Es geht das Gerücht in der Stadt, daß die 34er spätestens morgen nach dem Oberrhein abfahren sollen. Hr. Raveaux ist heut amtlich zur schleunigsten Rückkehr auf seinen Posten in der Schweiz aufgefordert worden und bereits dahin abgegangen.

Wie der heut aus Mannheim hier angekommene Kapitän des Dampfschiffes versichert, bringt Struve mit einer stündlich mehr anschwellenden Masse (angeblich schon an 15-20,000 Mann) gegen Freiburg vor. Der ganze Seekreis soll im Aufstande sein.

Ueber den Entwurf einer Ansprache an das deutsche Volk ist so eben, nachdem Freudentheil, Osterrath, Vogt und der Berichterstatter Wernher gesprochen, auf Antrag Freudentheils mit 197 gegen 173 Stimmen zur Tagesordnung übergegangen worden.

Im weitern Verlauf der heutigen Sitzung wurde das Gesetz über Verkündigung der Reichsgesetze und der Verfügungen der provisorischen Centralgewalt angenommen, sodann nach dem Antrag des volkswirthschaftlichen Ausschusses in Betreff des östreichischen Geldausfuhr-Verbots beschlossen, „der prov. Centralgewalt wird aufgegeben, die östreich. Regierung ungesäumt aufzufordern, das Verbot der Ausfuhr edler Metalle sofort aufzuheben, damit der Verkehr der deutschen Staaten unter sich wiederum in seine alten Rechte eingesetzt werde.“

Es finden Verhaftungen in Masse statt. ‒ Man erzählt sich, daß bereits 14 von den Gefangenen in Mainz erschossen worden. Als gewiß wird berichtet, daß Struve einen neuen bewaffneten Einfall in das badische Oberland gemacht. ‒ Die Truppenmärsche, welche in geheimnißvoller Art von hieraus ab- und zugehen, sprechen eher dafür als dagegen. ‒ Nach Bockenheim ist heute Nacht drei Uhr Militär aufgebrochen, und viele Verhaftungen sind dort vorgenommen!

Vorige Nacht ging Reiterei und östreich. Infanterie nach Hanau ab, diesen Vormittag Artillerie eben dahin. In Friedberg und Gießen sind ernstliche Unruhen ausgebrochen. Glaubwürdigen Briefen aus Würtemberg zufolge ist dort eine allgemeine republikanische Schilderhebung nahe. Das Volk will nicht länger warten; es ist des Verraths von Seiten der Bundestagsdiplomaten überdrüssig; es will die täglich steigende Unverschämtheit der Reaktion nicht länger ertragen.

Es zirkulirt so eben folgende Bekanntmachung:

Leichenfeier.

Nachdem man einige der am Montag den 18. dieses gefallenen Soldaten mit großem Gepränge beerdigt, die gefallenen Bürgerlichen aber heimlich und ohne Sang und Klang begraben hat; nachdem man sogar den Freunden und Angehörigen der Gefallenen ‒ unter denen auch ein Mädchen und viele notorisch beim Kampfe nicht Betheiligten ‒ durch absichtliche Verheimlichung der Begräbnißzeit sogar die Möglichkeit benommen hat, ihren Lieben die letzte Ehre zu erweisen; nachdem man so den ewigen Grundsatz, daß „der Tod versöhnt und allen Haß auslöscht“ mißachtet hat, werden eine Anzahl Mitglieder der Nationalversammlung am Sonntag den 24. Sept., früh 8 Uhr sich auf den Friedhof begeben, wo Prof. Zimmermann von Stuttgart den Gefallenen eine Gedächtnißrede halten wird. Wer sich dieser Feierlichkeit anschließen will, ist dazu freundlichst geladen. Versammlungsort: Deutscher Hof, Zusammenkunftsort der Linken, Morgens halb 8 Uhr.

Frankfurt ist in seiner, wenn auch geheimen und verschlossenen, doch ohne Zweifel größeren Aufregung als vor dem Barrikadenkampf vom 17.

Die zweifelhaften Nachrichten von Wien, die äußerst verhängnißvollen Nachrichten aus Berlin, die jetzt bestätigten Nachrichten aus Baden von einem Einfall Struve's, dessen Anzahl die Ober-Post-Amtsztg. auf eine Bande Handwerksburschen, das Journal auf 3000 Mann, veranschlägen; die fortwährenden Truppensendungen nach dem Süden, Alles dies spannt die Gemüther auf's straffste, und drängt einem Jeden die Ueberzeugung auf, daß die Stunde der Entscheidung, die Krise der Parteien, das Sein oder Nichtsein der einen oder andern nicht fern ist.

‒ 83. Sitzung der National-Versammlung. Präs.: v. Gagern. (Auf Tribünen und Gallerieen sieht man eine Masse Uniformen aller Gattungen.) Tagesordnung:

1) Berathung über den, Namens des Bureau's, durch den Schriftführer, Hrn. v. Möring, erstatteten Bericht, die Heizung und Beleuchtung der Paulskirche betreffend.

2) Fortsetzung der Berathung über die Grundrechte des deutschen Volkes.

Präs. zeigt den Austritt von Hermann aus Sachsen und Keim aus Baiern an.

Es sind Neuwahlen für Auerswald und Lichnowsky anzustellen.

Waiz, Plathner, Pauer, Briegleb, Laube, v. Boddien, Wernher, Dunker etc. bilden die Kommission zur Verfassung des Aufrufes an das deutsche Volk in Folge der letzten Ereignisse.

Ersatzwahlen für den Geschäftsordnungsausschuß: Naumann, Langenfeld, Kirchgeßner, Tafel. Andere Ersatzwahlen werden angezeigt.

Eine Menge Beiträge zur deutschen Kriegsflotte: 6000 Gulden aus Hannover, 2000 G. aus Augsburg.

Der Justizminister meldet brieflich den Aufruf des Reichsverwesers an's deutsche Volk (den Sie aus den Zeitungen kennen).

Eine Aufforderung mehrerer Mitglieder der Nationalversammlung, Teichert u: A., an dieselbe zur Beisteuer für die durch den letzten (Frankfurter) Aufruhr ruinirten Familien wird verlesen. (Bravo!)

Duckwitz (Handelsminister) als interimistischer Finanzminister macht einen Finanzvorschlag zur Deckung der Kosten für den Aufwand der Nationalversammlung und der provisorischen Centralgewalt, der Ministerien, der Gesandtschaften etc. Damit die Mittel hierzu nicht fehlen, soll die Nationalversammlung ihren Konsens zur Eintreibung von 120,000 Gulden nach der Bundesmatrikel geben. Spricht ferner über die kommerzielle Einigung des Vaterlandes, wozu von ihm Vieles vorbereiter sei. Zoll- und Handelsverfassung Deutschlands müssen ein Ganzes bilden. Man müsse die Grundsätze jetzt bestimmen, weil man sonst nicht weiter komme. „Wir können ohne Feststellung dieser Grundsätze nicht einmal den Frieden mit Dänemark feststellen.“

Hierauf giebt Duckwitz allgemeine Grundsätze für die kommerzielle Einheit Deutschlands in fünf Punkten an:

„die größtmögliche, auf Gegenseitigkeit begründete Handelsfreiheit etc.“

Präs.: Die Vorlage wird gedruckt und den Ausschüssen übergeben werden.

Wernher von Nierstein: Der Ausschuß zum Aufrufe an das deutsche Volk hat mir den Entwurf desselben übergeben.‒ Verlies't die Ansprache. Sie lautet:

„Das deutsche Volk hat in freiester Wahl die Männer erkoren, welche die Freiheit für Alle und die Einheit des Vaterlandes gründen sollen.

„Niemals war einer Versammlung eine größere, nie eine schwierigere Aufgabe gestellt, als der deutschen Nationalversammlung. Im Drange der Ereignisse von verschiedenen Forderungen besturmt, schritt sie dennoch das Ziel im Auge, beharrlich voran. Mochte nicht jeder Beschluß Allen gefallen, mochte manche Entscheidung auf sich warten lassen: es wurde doch Wichtiges glücklich vollendet. Die einheitliche Regierung für das gesammte Deutschland wurde geordnet, den Rechten des Volkes eine feste Grundlage bereitet, der künftigen Verfassung des einigen Vaterlandes kräftig vorgearbeitet.

„Aber das Unerhörte ist geschehen. Man hat es gewagt, Beschlüsse der Nationalversammlung als hochverrätherisch zu bezeichnen. Man hat sich erfrecht, den Reichstag zu überfallen. Der Aufruhr hat sich offen um den Sitz der Versammlung und in den Straßen der Stadt erhoben. Abgeordnete, welche gewissenhaft und muthig ihre Ueberzeugung vertraten, sind grauenvoll gemordet worden.

„Die Nationalversammlung, welche mit Trauer und Entrüstung auf das Geschehene hinblickt, fühlt sich gedrungen, bei so ernsten Ereignissen ein Wort an das deutsche Volk zu richten.

„Sie vertraut, daß das deutsche Volk seine Freiheit in der Freiheit seiner Vertreter ehre und nimmer dulde, daß Bedrohung oder Gewalt die Unabhängigkeit der Rede und der Abstimmung beschränke.

„Sie ist gewiß, daß das deutsche Volk niemals Anderen, weder Einzelnen noch Vereinigungen, gestatten kann, ihren Willen an die Stelle dessen zu setzen, was sie, die Beauftragte der gesammten Nation, beschließt.

„Sie weiß, daß die deutsche Nation Niemanden als ihr das Recht zugesteht, die Verfassung Deutschlands zu begründen.

„Deutsches Volk! Wir werden nicht ablassen, Deine Freiheit zu schirmen und ihr eine sichere Stätte im Vaterlande zu bereiten. Nichts soll uns hindern, den Bau der deutschen Einheit zu vollenden.

„Mögen Feinde, von welcher Seite immer, uns bedrohen, wir werden stehen wie Ein Mann, wenn es gilt, unser Recht zu wahren, und nicht werden wir von den Plätzen weichen, die uns überwiesen sind, bis Deutschland sich geeinigt hat in freier Verfassung.

„Die deutsche Nationalversammlung.“

Präs.: Schaffrath und mehrere andere Mitglieder der Versammlung stellen in Erwagung vieler Dinge den dringlichen Antrag: „den Belagerungszustand der Stadt Frankfurt aufzuheben“ (Gelächter Rechts). Der Antrag lautet:

„In Erwägung, daß der provisorischen Centralgewalt nach dem Gesetze vom 28. Juni 1848 nur eine Vollziehungsgewalt, dagegen aber keinerlei Gesetzgebungsrecht, ja, nicht einmal ein Antheil an diesem, daher auch nicht das Recht zur Verkündigung und Einführung des Belagerungszustandes und des Kriegsgesetzes oder Standrechts, zumal ohne Zustimmung der gegenwärtig versammelten Nationalvertretung zusteht, und daß die Verkündung des Belagerungszustandes und des Kriegsgesetzes auch in der bestehenden Gesetzgebung der freien, nicht reichsunmittelbaren Stadt Frankfurt durchaus nicht begründet ist; in Erwägung ferner, daß der Belagerungszustand und das Kriegs- oder Standrecht in der Stadt Frankfurt von der Reichs-Centralgewalt erst gestern, den 19. September Vormittags, nach gänzlicher Unterdrückung der Unruhen verkündet, daher auf deren Urheber und Theilnehmer ohne die größte Verletzung, ja Aufhebung der in einem jeden Rechts-, ja auch in jedem Polizeistaate geltenden Rechtsgrundsätze nicht rückwirkend angewendet werden darf; sodann in Erwägung, daß solche Ausnahmemaßregeln einer Schreckensherrschaft nur in der dringendsten, anders nicht abwendbaren Gefahr zu ergreifen, und, wenn ja ergriffen, so schleunig als moglich wieder aufzuheben sind; nicht minder in Erwagung, daß Unruhen in der Stadt Frankfurt, am Nachmittage des 18. Septembers von einer nur sehr kleinen Anzahl noch dazu sehr schlecht Bewaffneter erregt, bereits in der ersten Hälfte der folgenden Nacht gänzlich unterdrückt worden, in jedem Falle aber durchaus nicht mehr zu befürchten sind; endlich in Erwägung, daß die Rechtsunsicherheit oder vielmehr Rechtslosigkeit des Belagerungs- und Kriegszustandes nicht nur die freie Berathung der National-Versammlung, sondern auch Gewerbe und Arbeit, Handel und Verkehr zumal in der jetzigen Meßwoche lähmt und darniederdrückt, stellen wir den Antrag:

Die Nationalversammlung beschließt:

1) Die sofortige Aufhebung der Verkündigung des Kriegsgesetzes oder Standrechts in der freien Stadt Frankfurt;

2) Die Mittheilung dieses Beschlusses an das Reichsministerium zur Ausführung.

Zur Begründung der Dringlichkeit erhält Schaffrath das Wort nicht.

Geht an den Gesetzgebungsausschuß! Die Linke ist für jetzt als Null in der Nationalversammlung zu betrachten.

Tagesordnung.

Mörings Bericht wegen Heitzung und Beleuchtung der Paulskirche.

Teichert empfiehlt die Annahme.

Jordan aus Berlin (Schluß): Ich will gar nichts sagen von der Sache selbst, von der ich nichts verstehe, aber über eine Formalität, nehmlich das der Dank, den der Bericht beantragt, nicht auszusprechen, da die Sache zu unwichtig. Noch einer will sprechen. (Schluß! Schluß!)

Golß aus Brieg beantragt, den Dank wegfallen zu lassen, und die ganze Sache dem Büreau zu überlassen.

Die Versammlung beschließt dies

Allgemeine Berathung über Artikel IV. der Grundrechte.

Reinhard, Inspektor aus Mecklenburg. Seltsame Thatsache, daß wir, während Frankfurt in Belagerungszustand, und Deutschland in der höchsten Aufregung, hier über die Volksschulen, über die Belehrung, der deutschen Jugend bewirthen. Ich werde versuchen, über die Volksschulen zu Ihnen zu sprechen. Man lehrt die Kinder die fremdartigsten Dinge ‒ in Mesopotanten sind sie zu Hause, aber in Deutschland nicht. Die Wirthschaft in den katholischen Schulen kenne ich nicht nach eigener Anschauung aber wenn wir das Treiben der Prozessionen und Wallfahrten mit ansehen, müssen wir sagen: „wenn das am dürren Holz geschieht, was muß am grünen geschehen!“ Aber die Wirtschaft in den protestantischen Schulen ienne ich, und wenn die deutsche protestantische Jugend immer noch den Kopf ziemlich auf dem rechten Fleck hat, so ist das nur ein Zeichen ihrer unverwüstlichen Constitution. (Bravo!) Die Wirtschaft in den Volksschulen ist schlecht! Das ganze Gebäude demokratischer und sittlicher Entwickelung ohne guten Volksunterricht ist auf Sand gebaut! (Sehr gut). Reinhard spricht von der schauderhaften Lage der Volksschullehrer Sie stehen zwischen Ehre und Hunger am Scheidewege, und eine Herkulesseele gehört dazu, den rechten Weg einzuschlagen. Kein andrer Subalterner im ganzen Staat ist so subaltern als der Volksschullehrer. Der Berg von Petitionen, der in dieser Sache eingelaufen, zeugt deutlich, wie lange alle Aeußerungen in derselben unterdrückt worden. Die Lehrervereine wurden verboten. Es giebt deutsche Länder (Baiern) wo der Volksschullehrer kein anderes Heimathsrecht hat, als das Grab. Der Schulstaub ist eben so wichtig als der Staub eines Feldmanoeuvres. Wie honorirt Preußen, der Staat der Intelligenz, die Lehrer der Intelligenz. Ein Volksschullehrer hat 100 Thlr. durchschnittlich. Ein baierischer Gensd'armes hat 300 Gulden. Folgt eine erbauliche Berechnung. Nur im Fürstenthum Lippe hat jeder Schullehrer 150 Thlr. und freie Wohnung. In Hannover verweist man die Volksschullehrer auf's Betteln. Meine Herren, die deutschen Volksschullehrer zähle ich unter die verschämten Bettler, ihr Ruf ist ein Nothschrei. Wie sollen Individuen den Kindern das Evangelium der Freiheit verkünden, in deren Seelen der Stolz der Freiheit fehlt; wie das der Gleichheit, sie, deren Leben ein ewiges Pasquille auf die Gleichheit war. (Bravo) Langes Bravo von den Gallerien.

Hoffmann aus Ludwigsburg (Pietist) hat ein Amendement gestellt, wonach den Gemeinden es überlassen bleiben soll, ob sie die Volksschulen unter die Leitung des Staats, oder unter die Leitung einer Kirche stellen wollen. Dieses erläutert und empfiehlt er. Der Weg, den der Schulausschuß empfiehlt, sei ein verderblicher. Die Petitionen seien einander widersprechend. Es gabe ihrer fur und gegen die Trennung der Schule von der Kirche.

Ostendorf aus Soest trägt auf den Schluß der allgemeinen Debatte an. Wir alle fühlen wohl den Widerspruch unserer Berathung mit den jetzigen äußeren Verhältnissen.

Trotz häufigem Schlußruf giebt der Präsident noch das Wort Herrn Löwe, Rektor aus Magdeburg: Die Schule ist das Institut der geistigen Fortpflanzung der Menschheit. Die Schule macht nicht das Volk, sondern umgekehrt, der Geist des Volkes prägt sich in der Schule ab. Ich, der ich in einem protestantischen Lande wohne, habe es mir zur Aufgabe gemacht, die Trennung der Schule von der Kirche anzubahnen. Hat einen Antrag gestellt: „Die Schulgesetzgebung ist Sache der gesetzgebenden Körper der einzelnen Staaten.“ Zum Schluß sagt der Redner: Wie können Sie sich die ganze Last der kirchlichen Pädagogik mit einem Kinderherzen vereinbar denken, die Lehre der Sunoeumasse der Erlösung etc., gepflanzt in das Herz eines Kindes; Dinge, zu denen die ganze Erfahrung eines bewegten Menschenlebens gehört. (Bravo! Schluß! Schluß! Unruhe und Theilnahmlosigkeit.) Ob die Schule absolut von der Kirche getrennt sein soll, als einen allgemeinen Grundsatz dem Artikel an die Spitze zu stellen, kann ich Ihnen nicht empfehlen. (Bravo!)

Schluß der allgemeinen Debatte über Art. 4.

Folgt spezielle Diskussion der Paragraphtn des Art. 4.

Auf die Diskussion des § 17 (Art. 4) wird verzichtet.

Die Amendements zu § 17 werden zur Unterstützung verlesen.

Grävells Amentement wird unter der gewöhnlichen Verhöhnung nicht unterstützt.

Rosler aus Oels giebt ein Amendement zu § 17 ein, von 20 Mitgliedern unterzeichnet:

„Niemand darf wegen Mittheilung seiner wissenschaftlichen Ueberzeugungen verfolgt oder sonst belästigt werden. Die Mittheilung von Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen durch Rede und Lehre darf nicht beschränkt werden.“

§ 17 wird angenommen;

„Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei!“

Röslers Amendement wird nur von der Linken genehmigt, im Allgemeinen also verworfen. (Links: Aha! Schon recht!)

§ 18.

Moritz Mohl empfiehlt die Debatte über § 18.

Präsident verliest § 18 und die Amendements dazu.

§ 18 mit seinen Minoritätserachten heißt:

„Unterricht zu ertheilen und Unterrichtsanstalten zu gründen, steht jedem unbescholtenen Deutschen frei.

Minoritäts-Erachten. Zusatz Für die Ausfertigung der bei öffentlichen Anstellungen oder für die Ausübung einer Kunst oder Wissenschaft (Medizin, Anwaltsschaft) geforderten Fähigkeitszeugnissen soll (in den einzelnen Staaten) eine die Gleichberechtigung des öffentlichen und privaten Unterrichts verbürgende Prüfungsweise angeordnet werden. (Ahrens, Blum, Wigard).

Der Unterricht auf allen öffentlichen Schulen soll frei sein. (Wigard, Blum.)

Der Unterricht in allen öffentlichen Lehranstalten ist für die Unvermögenden unentgeldlich. (Lasauir, R. Mohl, Welker, Scheller, Muhlfeld, Bassermann)

Der Unterricht in den öffentlichen Volksschulen soll für die Unvermögenden unentgeltlich sein. (Jürgens, Welker, Andrian, Scheller).

Unterzeichnete halten dafür, daß § 19, die Unentgeldlichkeit des Unterrichts betreffend, in eine magna-charta nicht gehöre. Eventuell beantragen sie, ihn auf folgende Bestimmung zu beschränken: „Es sollen aber öffentliche Volksschulen bestehen, mit der Einrichtung, daß den Unbemittelten der Unterricht unentgeldlich ertheilt werde.“ (Deiters, Ballermann, Scheller, Andrian, Beseler, Detmold.)

Waiz. Der Schulausschuß hat in seinem §. 18. zugleich den §. 19. des Verfassungsausschusses mit inbegriffen. Ich glaube, daß das gesammte Material von § 18, 19 und 20 so zusammenhängt, daß man darüber zusammen abstimmen und diskutiren muß.

Ostendorf Dagegen.

Schirrenberg. Die allgemeine Debatte würde dadurch aufs Neue hervorgerufen, wenn man auf Waiz's Antrag einginge.

Nachdem an dieser formellen Debatte noch mehre Herren pro et contra sich betheiligt haben, beschließt die Nat.-Vers. über § 18 (und zwar über denselben allein) zu diskutiren.

Schirrenberg empfiehlt nochmals über § 18 allein abzustimmen, und seine mit mehreren gegebene Fassung anzunehmen.

Rösler. (Ist frühstücken.)

Dieringer empfiehlt die Fassung des Verfassungsausschusses. Obschon man glauben sollte, daß um Lehrer zu werden, mehr nöthig ist als bloße Unbescholtenheit, auch noch positive Tugenden, so steht doch fest, daß, sei es, der Staat wolle sich wie in Frankreich zum Generalschulmeister machen, sei es man lasse dieselbe bei der Kirche; immer ja eine Autorität da sein wird, die die Forderungen, die man an die Lehrer macht, näher feststellt.

Schrader aus Brandenburg spricht zur Unterstützung seiner mit Vielen anstatt §. 18 beantragten Fassung; dieselbe lautet:

„Unterricht zu ertheilen, steht jedem unbescholtenen Deutschen frei.“ „Ueber die sittliche und wissenschaftliche Befähigung zum Lehramt verfügen die Landesgesetzgebungen.“

Mitunterzeichnet von Stavenhagen, Flottwell, Schmerling, Stedmann, Jordan, Bassermann, Graf Schwerin und mehreren Gesinnungsgenossen.

Hieraus erklärt man sich leicht obige Fassung, in welcher Punkt 2 den Punkt 1 aufhebt.

Golz aus Brieg empfiehlt das Minoritätsgutachten des Schulausschusses zu §. 18:, lautend: „Unterricht zu ertheilen. sowie Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen, steht jedem Deutschen frei, wenn er seine moralische und wissenschaftliche, resp. technische Befähigung der betreffenden Staatsbehörde nachgewiesen hat.“

Golz spricht von der kläglichen Beschaffenheit der Armen- und Volksschulen. Viele derselben haben Bibliotheken für die Kinder, aber sie bekommen die Bücher nicht ‒ damit nicht Fettflecke hineinkommen. Die Armenschulen und die Quellen des Proletariats, sie eröffnen zuerst die Kluft zwischen arm und reich! Also keine Armenschulen. Aller Unterricht in öffentlichen Schulen unentgeltlich. Schließlich bittet der Redner, auch § 19 zur Diskussion kommen zu lassen. (Bravo! Bravo!) Schluß! Vertagung!

Ostendorf verzichtet.

Friedrich, Domprobst aus Bamberg. Es handelt sich um die Nationalerziehung der deutschen Jugend. Wenn die Kirche als die Mutter der [0558] Schule genannt wurde, so meine ich, der Staat sei als Pflegevater der Schule zu nennen, und die Tochter könne doch nicht um des Pflegevaters willen nicht die Mutter verlassen. (Vermischte Verwandtschaft?) In den Paragraphen 18 und 19 vermisse er einen Punkt über die Lernpflicht. Sonst tritt er dem Verfassungsausschuß bei.

Die Debatte über § 18 geschlossen.

Waiz, Berichterstatter des Ausschusses, vertheidigt (in Vertretung Beselers) noch die Fassung des Ausschusses. Er gibt in Bezug auf die Langweiligkeit Hrn. Beseler nichts nach.

Abstimmung.

Eisenmann wünscht, es solle vor der Abstimmung eine Uebersicht der Fragestellungen gedruckt werden. (Widerspruch).

Goltz: Man soll heute nicht abstimmen, sondern nach Eisenmanns Empfehlung verfahren.

Schrader beantragt, daß wenn auch die Fassung des Verfassungsausschusses angenommen wird, über Punkt 2 seines Amendements abgestimmt werde. (!)

Rösler beantragt Vertagung.

Die Abstimmung wird vertagt,

v. Herrmann (Vizepräsident) erstattet Bericht über eine neue Anzahl Beurlaubungen. (Wer bleibt denn da?) Da die Verlesung derer die Urlaub wollen, gar zu lange dauert, ruft man Schluß! Im Ganzen 42 Beurlaubungen beantragt

Mehrere Redner erheben sich gegen diese Menge. Man will die Gründe. v. Herrmann sagt: ob die Gründe stichhaltig, ist gar nicht zu beurtheilen. Man muß es dem guten Gewissen eines Jeden überlassen.

Teichert verlangt eine vollständige Uebersicht der Beurlaubten und man solle darauf sehen, daß nie unter 400 Mitglieder anwesend seien. (Bravo).

Goltz beantragt, daß durch die Frankfurter Zeitungen die Namen mit Gründen des Urlaubs bekannt gemacht werden, damit die Kommittenten es erfahren (Gelächter).

v. Möhring: Es soll Denen, die schon Urlaub gehabt, der Urlaub verweigert werden.

Plathner will, daß der über 4 Wochen Beurlaubte als ausgeschieden zu betrachten sei.

v. Herrmann fängt an, die Gründe zu verlesen. Schluß! Schluß!

Die Versammlung beschließt mit schwacher Majorität, die Urlaube zu genehmigen, und dann: morgen Sitzung zu halten.

Tagesordnung: 1. Berathung über die Ansprache an das deutsche Volk 2. Berathung über den Entwurf zur Emanirung der Reichsgesetze.

Die Reform theilt folgende als die wesentlichen Punkte des von Beckerath aufgestellten Programms mit: 1) Vollständige Reorganisation der Armee. 2) Annahme des Verfassungs-Entwurfes, mindestens so, wie er aus der Kommission hervorgegangen ist. 3) Vollständige Unterordnung Preußens unter die deutsche Centralgewalt. 4) Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes für das Militär. 5) Aufhebung aller Orden und Titel. 6) Sofortige Ausführung des Stein'schen Antrages. 7) Sofortiger Erlaß der von der Nationalversammlung beschlosienen Gesetze wegen Aufhebung der Todesstrafe und Sicherstellung der persönlichen Freiheit.

In der heutigen Sitzung der Vereinbarungs-Versammlung verliest Pfuel das Programm des neuen Ministeriums, das aus einer Anzahl liberaler Phrasen zusammengeflickt ist. Hansemann hält seine Abtrittsrede. Der Hartmannsche auf Beschränkung des Interpellationsrechtes ausgehende, und von der Rechten eifrig unterstützte Antrag wird mit 212 gegen 135 Stimmen verworfen. Darauf folgen die 5 von Kirchmann angekündigten Interpellationen, welche von Pfuel in nichts weniger als beruhigender Weise beantwortet werden. Waldeck beantragt: „das Ministerium solle den General Wrangel zur sofortigen Zurücknahme des Armeebefehls anweisen.“ Die Dringlichkeit wird nicht anerkannt. Pax interpellirt schließlich das Ministerium, wie es sich zu dem auf Steins Vorschlag gefaßten Beschluß zu verhalten gedenke, ob es schon Schritte zur Ausführung gethan oder zu thun bereit sei?

Die Antwort wird auf Montag anberaumt.

Plakate an allen Ecken und Enden, sonst aber Ruhe, eine Ruhe, wie vor'm Ausbruche des Sturmes. Alles wartet auf die Sitzung von Morgen, auf die Antwort der Minister. Aber auch Morgen wird es noch kaum zur Entscheidung kommen. Daß letztere nicht lange verschoben werden kann, steht allein fest.

Wie leider vorauszusehen war, hat der Reichstag die ungarische Deputation nicht vorgelassen.

Die Frankfurter Beschlüsse haben hier allgemeinen Mißmuth erregt. Mag man sagen, was man will, eine halbe Politik ist eingeschlagen; wir lassen uns einschüchtern, ohne selbst einmal zu versuchen, ein entschiedenes Wort zu sprechen. Preußens Ignoriren der Reichsgewalt nach außen ist formell und materiell nicht zurückgewiesen; seine eigene ungegründete Betheiligung erscheint als geduldet. Die Revolution hat sich selbst verläugnet, und die Verneinung ihrer Existenz wie ihrer früheren Beschlüsse ruhig hingenommen.

Indem ich Ihnen beifolgend einen Artikel wegen der gegen Fickler geübten Scheußlichkeiten übersende, habe ich vor Postschluß gerade noch Zeit, die eben einlaufende Nachricht mitzutheilen, daß Gustav Struve heute Nacht mit einer bewaffneten Freischaar von circa 1000 Mann die badische Grenze überschritten und die Stadt Lörrach überrumpelt habe; sämmtliche Beamten wurden verhaftet und die Stadt fest verbarrikadirt. Bewaffneter Zuzug zu Struve's Schaar findet von allen Seiten statt.

Abends 8 1/4 Uhr. Eben kommt der nach Schliengen bestimmte Bahnzug hier wieder an. Er konnte nur bis Müllheim kommen. v. Struve hat einen Einfall in das Badische gemacht. Die oberen Gegenden sind bis Schliengen besetzt. In Lörrach wurde Amtmann Exter gefangen mit weggeführt und die Republik ausgerufen. Reisende wurden von Freischärlern angegriffen. Des Bahnzuges wollten sich die Freischaaren in Schliengen bemächtigen, wahrscheinlich um geraden Wegs mit demselben nach Frankfurt zu fahren, und wären die Zugführer in Müllheim nicht zeitig genug gewarnt worden, so wäre es ihnen gelungen. Bedeutende Truppenmassen wurden sogleich von Rastatt und Karlsruhe aus ins Oberland gesendet.

Hecker und seine ihn begleitenden Freunde sind am 16. in Havre wohlbehalten angekommen.

Heute sagt er Europa Lebewohl und besteigt den Dämpfer Hermann. Wir sind diese Nachricht dem Publikum schuldig, weil Hecker's Feinde überall aussprengen, seine Abreise sei nur fingirt, er halte sich verborgen, und sei der geheime Führer der neueren Bewegung im Volke, diese Ausstreuungen aber von dem Ministerium Bekk-Mathy leicht benutzt werden, um damit die allgemein verlangte volle Amnestirung der politischen Gefangenen noch langer vorzuenthalten.

Heute Mittag ist mittelst eines besondern Eisenbahnzuges die Nachricht von Lörrach und Schliengen eingetroffen, daß gestern Abend an 3000 Freischärler, angeführt von Struve, bei Lörrach über den Rhein gesetzt und heute frühe bereits bei Schliengen eingetroffen seien. Wir vermögen die Angabe der Zahl nicht zu verbürgen; dagegen ist die Thatsache des Erscheinens der Freischaaren auf badischem Gebiete wohl außer Zweifel, da die Nachricht auf amtlichem Wege nach Karlsruhe gegangen ist.

Die legitimen Fürsten mögen aufjauchzen, die französische Republik anerkennt ihre Ansprüche! Welchen Grund auch ein Volk zur Revolution haben möge, die französische Republik schützt es nur, wenn es des Schutzes nicht bedarf. Ganz Europa, d. h. das freie Europa, hatte der sizilianischen Revolution zugejubelt und die sizilianische Unabhängigkeit ward als ein fait accompli betrachtet. Die Sizilianer hatten sich durch ihren Muth und ihre Entschlossenheit die Achtung und den Beifall aller Freien errungen. Und nun wird Messina vor den Augen der französischen und englischen Flotte dem Erdboden gleich gemacht! Wer wollte noch bestreiten, daß die Reaktion in vollem Zuge ist? Leichen und Trümmerhaufen verkünden es laut, daß die Herren von Gottes Gnaden wieder die Oberhand haben. Französische Blätter heben mit Oachdruck hervor, daß etwa 7000 Bewohner Messina's, fast lauter Frauen und Kinder, auf französischen Schiffen Schutz und Rettung fanden; italienische Blätter dagegen berichten, es haben vor dem Kampfe alle kampfunfähigen Bewohner die Stadt verlassen und sich in das Innere der Insel geflüchtet. Die große Macht, die sich rühmen muß, daß sie Frauen und Kinder nicht untergehen ließ!! Sizilien hatte vor der großen Februarrevolution seine Unabhängigkeit erkämpft; es verliert sie nun nach der völkerbefreienden Februarrevolution!

Laut Mailänder Briefen der N. Z. Z. hat es nicht den Anschein, als ob die östreichische Regierung auf den Erfolg der Vermittlung und auf einen nahen Frieden zähle. Die Vertheidigungswerk um Mailand werden vermehrt; die alten Graben werden erweitert, neue gemacht und im Kastell furchtbare Vertheidigungsmittel konzentrirt. Die Garnison von Mailand wird täglich verstärkt. Vier Kanonen mtt brennenden Lunten stehen bei jedem Thor. Keine Pässe ins Ausland sind mehr erhältlich. Die Strenge der Militärherrschaft ist aufs Aeußerste getrieben. Ein Pächter auf dem Lande hatte Waffen von einigem Werthe erhalten, auf daß er sie sorgfältig aufbewahre und den Nachforschungen der Behörden entziehe. Dies that der arme Pächter; die Waffen wurden jedoch unglücklicherweise entdeckt und der arme Mann verhaftet und erschossen. Dasselbe Schicksal traf seine zwei Söhne. Auf dem Lande stehlen die Kroaten ungescheut.

Man sagt,' daß in dem Gouvernement Kiew die Bauern sich in Masse gegen die Edelleute erheben und alles zu verderben und zu vernichten suchen.

Bonaparte, Fould und Raspail, das ist das Triumvirat, welches aus den neuen Wahlen hervorgegangen ist. Schon dieses Resultat setzt alle Gemäßigten, seien sie Republikaner oder Monarchisten, in Verzweifelung. Jesus-Fould zwischen zwei Schächern! Fould, der reiche Banquier, der alle möglichen „friedlichen“ Mittel angewandt hat, um zu Macht und Ansehen zu gelangen, sieht sich festgeschlagen am Kreuze zwischen dem Geiste „des Krieges und der Anarchie“. So werden seine beiden Kollegen, Bonaparte und Raspail bezeichnet. Dieser friedfertige Fould, der morgens im friedfertigen Schlafrocke seine Makler und Agenten empfing, steht neben Raspail mit dem blutrothen Rocke, der morgens, wenn er seine zahlreichen Kranken aus dem Armenviertel empfing, sich stundenlang mit ihnen besprach, und ihnen zeigte, wie alle ihre Krankheiten, wie alle ihre physischen Leiden nur Folge der sozialen Zustände seien, wie Fould und Genossen mit den sozialen Zustände ihnen all' ihr chronisches Siegthum zugezogen hätten, und wie dagegen keine Arzeneien helfen, sondern eine kräftigere Kost, gesündere Wohnungen, und Ruhe vor zehrenden Nahrungssorgen. Und da sie dies unter den bisherigen Zuständen nicht erhalten konnten, so gab er ihnen Kampfer, um ihre Leiden für den billigsten Preis, für ein Minimum von einem Sou einstweilen zu besänftigen. Du Raspail un Sou, ertönte es von allen Seiten vor der Revolution, und die Proletarier strömten von allen Seiten hinzu, und kauften dieses narkotische Mittel für einen Sou, oder erhielten es gratis von Raspail selbst, und hielten sich ruhig bis zur Zeit, wo der Tumult gebrochen, der Kampfer verraucht, Fould neben Raspail als Abgeordneter, als Volksrepräsentant gewählt worden. Aber das ist noch nicht Alles: hinter Fould, neben Raspail steht das ganze „kommunistische Kleeblatt“, die rotheste aller rothen Republiken. Raspail, Cabet und Thoré haben alle 3 fast eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten. Sie folgten sich in den Wahl-Bulletens in unmittelbarer Reihenfolge und dies bezeigt offenbar von der Macht der arbeitenden Klassen, von der Macht der sich auf's Neue insurgirenden Insurgenten. Ungeachtet gegen 8 bis 10 Tausend der tüchtigsten Arbeiter und Anführer ihres Stimmrechts beraubt war, hat doch die demokratische Partei, die Volkspartei, die rothe Republick einen unendlichen Sieg errungen. Wenn statt 3 Kandidaten 5 zu wählen gewesen, so hätten wir in der Kammer alle kommunistischen Elemente.

Vornan steht wieder der Adler Napoleon's mit 110,000 Stimlmen; und dirse 110,000 Stimmen sind ebenfalls in großer Anzah-demokratische Stimmen, zugleicher Zeit ist er der Erwählte der Armee, die hiermit offen protestirt gegen Cavaignac's und Marrast's friedseliges Zuschauen in Italien. Cavaignac's Glanzperiode ist vorüber; Marrast wird nicht mehr lange Festgelage in seinem Hotel geben. Der Kampf steht vor der Thüre, und selbst der sonst so friedfertig gesinute „Siecle“ verheimlicht sich nicht die Gefahren, die von allen Seiten auf die Krämer-Bourgeoisie hereindringen. „Die Ultra-Demokraten,“ sagt dieses Blatt, „haben unter dem Einflusse der Leidenschaften gewußt mit Uebereinstimmung zu handeln und kräftig zu handeln. Diese Uebereinstimmung war dermaßen groß, daß in den meisten Arrondissements die Kandidaten des Sozialismus sich mit gleicher Stimmenzahl auf der Liste folgen. Wenn zu gleicher Zeit das Mißverständniß und die durch Egoismus hervorgebrachte Theilung auf der andern Seite fortdauern, so werden werden wir bald sehen, wohin uns das allmeine Stimmrecht führt.“

Das Merkwürdige dabei, daß selbst in den Arrondissements der reichen Quartier's eine und dieselbe kompakte Masse für die Volksmänner Raspail Cabet und Thoré gestimmt haben. Um sich dieses Faktum zu erklären, muß man eben Paris sich nicht in Arrondissements getheilt vorstellen wie einen Apfel, den man in 4 oder 8 Viertel schneidet, sondern, wenn wir einmal das Bild des Apfels beibehalten wollen, so denke man sich denselben statt von unten nach oben, in horizontalen Schübchen geschnitten, deren jedes eine Etage, einen bestimmten Theil der Bevölkerung enthält. Für Fould haben bestimmt die untersten Schübchen, die Schubladen, Geldladen und Waarenladen; aber je mehr man nach oben stieg, je mehr fiel Fould im Preise, und gaoz oben, wo der Kampher hingedrungen, verlor sich Fould in Raspail.

Die Septemberfeste in Brüssel werden auf sonderbare Weise eingeweiht. Aus Antwerpen hat man zur „Sicherheit“ 30 Mörser kommen lassen; außerdem sind eine Menge Truppen von allen Seiten in Brüssel vereinigt, um auf eine würdige Weise das 18. Jahresfest unserer Revolution zu feiern. Diese militärischen Vorbereitungen bedürfen keines weitern Kommentars. Der König Leopold, dersich selbst schon auf 800,000 Fr. jährlich taxirt hatte, in einem Augenblicke, wo seine erzwungene Abdankung verhandelt wurde, sucht jetzt auf alle mögliche Weise sein Budget zu retten.

Die gestern in der Tagsatzung verlesene neue Note des Feldmarschalls Radetzky, deren drohende Maßregeln bereits theilweise an der Gränze ausgeführt worden sind, und welche heute der östreichische Gesandte nun auch offiziell dem Vororte mittheilt, wird einer Kommission von 5 Mitgliedern, wovon der Bundespräsident ebenfalls Präsident ist, und in welche von demselben die Herren Bgmstr.-Zehnder, Ldm. Munzinger, Staatsrath Briatte und Ldm. Siegfried bezeichnet worden, zur Begutachtung überwiesen, um darüber bis Donnerstag Bericht zu erstatten. Genf will sogleich 20,000 Mann aufstellen, das Ministerium in Wien anfragen, ob es mit den Maßregeln des Feldmarschalls einverstanden sei und wenn, so will es diese Sache als Casus belli für die Schweiz ansehen.

Laut Nachrichten aus Mailand hat der Marschall allen nicht ansässigen Tessinern, deren es über tausend geben soll, die Weisung gegeben, binnen 48 Stunden das lombardische Gebiet zu verlassen. Eine von dem schweizerischen Konsul Hrn. Reymond begehrte Audienz soll demselben abgeschlagen worden sein.

Volksblätter von J. Schoenemann u. Heinr. Benary erscheinen in Berlin wöchentlich 3mal einen halben Bogen. Man abonnirt bei allen preußischen Postämtern für 16 Sgr. vierteljährig.

Wir haben es uns zur Aufgabe gestellt, in diesen Blättern wahre Volksblätter zu geben, und werden wie bisher leitende Artikel über politische und Tagesfragen, Besprechungen der National-Versammlungen und die wichtigsten Fortschritte der Demokratie im Auslande geben. Von tüchtigen Mitarbeitern sind wir unterstützt.

Probeblätter liegen in der Expedition der „Neuen Rheinischen Zeitung“ bereit.

Berlin, im September 1848.

Ein fleißiger mit guten Zeugnissen versehener Handlungs-Gehülfe sucht eine Stelle. Die Exp. sagt das Nähere.

Derfreie Staatsbürger.

Organ der Demokratie.

Redigirt vonGustav Diezel wird vom 1. Okt. an in einem vergrößerten Format und an allen Wochentagen erscheinen, und von tüchtigen demokratischen Kräften durch Originalberichte aus den Hauptstädten Deutschlands unterstützt, alle politischen Nachrichten aufs Schnellste und Vollständigste mittheilen. Der „freie Staatsbürger“ wurzelt in der fränkischen Demokratie, die wiederum an ihn sich anlehnt. Er ist das Organ der demokratischen Partei in Franken. Mit ihr wird auch er seine Wirksamkeit jetzt erweitern und deshalb als politische Zeitung täglich erscheinen. Der „freie Staatsbürger“ ist in den Stand gesetzt, es den übrigen Nürnberger Blättern in schneller und genauer Mittheilung der politischen Nachrichten durchaus gleich zu thun, während sein Preis der niedrigste ist; jährlich Fl. 6, halbjährlich Fl. 3, vierteljährlich Fl. 1 Kr. 30. Alle Postämter sind verpflichtet, das Blatt um diesen Preis in ganz Baiern zu liefern. Auswärts findet ein mäßiger Postaufschlag Statt.

Die Expeditiondes „freien Staatsbürger.“

So eben ist erschienen und in allen Buchhandlungen zu haben:

Freiligrath! ein Gedicht.

Preis 1 1/2 Sgr.

In wenigen Tagen wurden hiervon Tausende von Exemplaren verkauft.

Im großen Schoppen bei Louis Kertell, große Neugasse Nr. 36.

Ausgezeichnete Weine und Speisen.

Ein braves Mädchen, von guter anständiger Familie, außerhalb Köln gebürtig, sucht eine Stelle als Zweitmädchen. Dasselbe ist im Fein-Nähen sehr bewandert.

Unter Goldschmidt Nr. 13.

Sarg-Magazin.

Bei Schmidt,Mühlengasse Nr. 10 sind alle Sorten Todten-Laden zu billigen Preisen zu haben.

Die Leipziger Feuer-Versicherungs-Anstalt versichert alle Mobilar-und Immobilar-Güter, auch Fruchthaufen auf freiem Felde, so wie die Waaren auf der Reise begriffen zu den der Gefahr angemessenen billigst gestellten Prämien-Sätzen. Meine Herren Hülfsagenten, die dem verehrlichen Publikum bereits bekannt, sind stets bereit, Anträge entgegen zu nehmen, um mir solche zur Ausfertigung der Policen einzusenden und über die Bedingungen genügende Auskunft zu ertheilen.

Alle Versicherungen bis zu sehr bedeutenden Summen werden durch mich in Vollmacht und im Namen der Anstalt sofort gezeichnet und sind von dem Augeublicke an, wo die Prämie gegen Aushändigung der Police bezahlt ist, in Obligo für die Anstalt.

Köln, im August 1848.

Der General-Agent der Leipziger Feuer-Versicherungs-Anstalt für die Regierungs-Bezirke Köln und Koblenz.

Mainone.

Gebrauchte Dachziegeln und Laien werden zu kaufen gesucht, die Expedition sagt wo.