[0647]
Neue Rheinische Zeitung
Organ der Demokratie.
No 129. Köln, Sonntag den 29. Oktober. 1848.
Wenn wir heute Abend bestimmte Nachrichten aus Wien erhalten, so werden wir eine zweite Ausgabe unserer Zeitung Morgen früh ausgeben,
Köln, den 28. Oktober 1848.
Die Redaktion.
Uebersicht.
Deutschland. Köln. (Der Staatsprokurator „Hecker“ und die „Neue Rheinische Zeitung.“ ‒ Die „B. Z.-H.“ und die „D. Z.“ an Hrn. Hecker. ‒ Erklärung Anneke's an Hrn. Hecker. ‒ Eine Probe der „guten“ Presse). Wien. (Gerüchte). Brünn. (Konflikt). Berlin. (Vereinbarersitzung. ‒ Abdankung Grabow's. ‒ Deutscher Demokraten-Kongreß. ‒ Zeughausauflauf. ‒ Der demokratische Kongreß. ‒ Die Zeughausscene. ‒ Entwaffnung der fliegenden Korps. ‒ Held). Dresden. (Freischärler für Wien). Schleswig. (Bekanntmachungen der neuen Regierung). Frankfurt. (National-Versammlung).
Italien. Messina. (Zustand der Stadt. ‒ Stimmung zu Palermo. ‒ Die sizilianische Frage. ‒ Die Insurrektion zu Mailand nicht bestätigt. ‒ Neuestes aus der Lombardei).
Schweiz. Luzern. (Ausreißen der Ungarn aus dem österreichisch-italienischen Heere).
Franz. Republik. Paris. (Marrast's Dotation ‒ Goudchaux. ‒ Die Präsidentenwahl ‒ Vermischtes. ‒ National-Versammlung. ‒ E. Girardin contra Cavaignac. ‒ Die „Reforme“ über einen zu Warschau geknuteten Franzosen).
Belgien. Gent. (Verfall der Linnenindustrie). Brügge. (Musterstaatliches).
Portugal. (Neueste Nachrichten).
Großbritannien. Dublin. (Das Todesurtheil gegen die Verurtheilten ausgesprochen. ‒ John Mitchell . ‒ Die Constabler vermehrt. ‒ Aussichten für den Winter. ‒ Jenny Lind).
Amerika. (Ankunft der westindischen Post zu Southampton).
Afrika. (Die Bauern am Cap geschlagen).
Asien. (Multan belagert).
Deutschland.
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Edition: [Karl Marx: Der Staatsprokurator „Hecker“ und die „Neue Rheinische Zeitung“, vorgesehen für: MEGA2, I/8. ]
[ * ] Köln, 28. Okt.
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[ * ] Köln, 24. October.
Die „Berliner Zeitungshalle“ bringt unter der Rubrik: „Der bekannte Hecker gegen den berühmten Hecker“ eine kurze Interpellation an unsern Herrn Staatsprokurator, worin sie sagt: Warum wendet sich Hr. Hecker (statt an die N. Rh. Ztg.) nicht an die Frankfurter Blätter, die jenes Abschiedswort (des berühmten Hecker's) noch früher mitgetheilt?
Die „Düsseldorfer Zeitung“ bringt über denselben Gegenstand folgenden Artikel:
Der Redakteur en chef der „N. Rh. Zeitung“ Dr. Marx erhielt heute abermals einen Befehl sich vor dem Instruktionsrichter zu sistiren, um ‒ wegen der Aufnahme des Abschiedsworts Hecker's „an das deutsche Volk“ constituirt zu werden. Hecker, der Staatsprokurator, verfolgt wegen Theilnahme am Hochverrath die, welche Hecker's, des Flüchtlings, Abschiedswort, als eine historische Thatsache berichten! Bei einem Manne, welcher auf solche Weise die ihm kraft seines Amtes zustehenden enormen Befugnisse ausübt, sind wir weit entfernt, eine Böswilligkeit zu unterstellen, allein wir sind vollständig berechtigt, seine Geistesfähigkeiten und seinen politischen Standpunkt aufzudecken, damit der Landgerichtsbezirk weiß, wie seine Schriften und Reden von Hecker dem Staatsprokurator aufgefaßt werden, und im Falle eines schönen Morgens plötzlich ein Gensdarm mit einem Verhaftsbefehl bei ihm eintritt, nicht ungläubig überrascht dastehe.
Ja, es ist wahr, in den Annalen der Oberprokuratur zu Kölnsteht es als unausllöschliche Thatsache geschrieben: Hecker, der Staatsprokurator, hatte, als er in der N. Rh. Zeitung Hecker's, des Flüchtlings, Abschiedswort las, nichts eiligeres zu thun, als gegen den Redakteur en chef einen Vorführungsbefehl zu bewirken, seine Constituirung als Theilnehmer am Hochverrath und seine Verhaftung zu beantragen. Hecker, der Staatsprokurator, brauchte nicht erst zu untersuchen, ob und in wie fern der Redakteur Marx Kenntniß von jenem Inserat hatte; er brauchte nicht zu wissen, daß alle namhaften Zeitungen jenes Abschiedswort bereits aufgenommen hatten, er brauchte überhaupt gar nicht einmal die Möglichkeit zu unterstellen, daß die Redaktion mit den Ansichten in jenem Abschiedswort gar nicht einverstanden sein konnte.
Hecker, der Staatsprokurator, braucht überhaupt keine politische Zeitung zu lesen, braucht gar keine politischen Kenntnisse zu haben; genug, er war vor dem 18. März Staatsprokurator und vertritt jetzt die Stelle des Zweiffel, d. h. des Oberprokurators Zweiffel! Er braucht nur die Gesetzesübertretungen zu verfolgen und somit die Gesetze zu kennen ‒ im Hecker'schen Sinne natürlich. Wenn man aber nichts mehr ist und nichts mehr weiß, dann ist es nicht zu verwundern, daß das erste Preßvergehen, welches von den Geschwornen zu Köln abgeurtheilt wird, eine Beleidigung des Oberprokurators ist, daß fast alle Leitartikel der N. Rh. Ztg. Hecker, dem Staatsprokurator, eine unbändige Zeit verderben, ehe er weiß, was er damit machen soll, daß vielleicht schon ein Dutzend Untersuchungen von der Rathskammer des Landgerichts erstickt worden sind, natürlich gegen den Willen und den Antrag Hecker's, des Staatsprokurators! dann ist es auch nicht zu verwundern, wenn nächstens jede Mittheilung einer revolutionären Proklamation oder Thatsache als eine Theilnahme am Hochverrath verfolgt wird ‒ im Hecker'schen Sinne natürlich.
Ein solches Verfahren Hecker's, des Staatsprokurators, mag zwar keineswegs von dem Ministerium der bewaffneten Reaktion ausgehen, bezeichnet aber jedenfalls das, was man im gewöhnlichen Leben allenthalben unter dem Namen der Reaktion ‒ der vollständig krassen Reaktion versteht.
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[ * ] Köln, 28. Okt.
Die „Neue Kölnische Zeitung“ bringt folgende Erklärung Anneke's:
Mein Censor, der Staatsprokurator Hr. Hecker, fährt unermüdlich fort, Aufsätze von mir, die für die „Neue Kölnische Zeitung“ bestimmt sind, „an sich zu nehmen“. Er hat jetzt wieder einen Aufsatz: „die Centralgewalt“ auf diese Weise an sich gebracht. Hr. Hecker legt sich, wie es scheint, diese Sammlung an, um mit Hülfe derselben die Geschwornen, die über mich urtheilen werden, einen tiefen Blick in den Abgrund meiner verwerflichen Gesinnungen thun zu lassen. Mit Vergnügen würde ich ihm in solcher Weise meine ganzen Gesinnungen enthüllen, wenn ich nicht meine [0648] Zeit besser gebrauchen könnte. Ich werde aber nicht ermangeln (darauf kann sich Hr. Hecker verlassen), vor den Geschwornen diese Gesinnungen, aus denen ich nie ein Hehl gemacht habe, und nie machen werde, vollständig darzulegen, nicht etwa zu meiner Vertheidigung, indem das Geschwornengericht weder ein Königlich Preußisches Ehrengericht, noch ein Inquisitionsgericht ist, sondern lediglich zu meinem und des Herrn Hecker's Vergnügen.
Uebrigens muß ich dem Hrn. Hecker noch dankbar sein, daß er nicht alle meine Aufsätze streicht oder an sich nimmt, was er ganz ungehindert thun könnte, indem er die Macht dazu hat, und ein Gefangener nach allen meinen bisherigen Erfahrungen gegen die großartigsten Willkürlichkeiten bei keiner Behörde Schutz findet.
Arresthaus zu Köln, den 20. Oktober 1848.
F. Anneke.
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[ * ] Köln, 28. Okt.
Von der gemeinen Niederträchtigkeit der „guten Presse“ liefert die „Vossische Zeitung“ von neuem ein Beispiel. Sie bringt folgendes Inserat:
„Warnung an Frl. Ludw. Ass‥g. Frl. Lud. Ass‥g wird hiermit freundschaftlichst gewarnt, ihre blutroth republikanischen Gesinnungsäußerungen etwas mäßigen zu wollen; indem es sonst leicht geschehen könnte, daß Einer oder andere Nichtgleichdenkende, aus christlicher Liebe sich verpflichtet fühlen dürfte, Dieselbe gleich einer A-B-C-Schülerin ins Gebet zu nehmen, und zu mehrerer Nachhaltigkeit seiner Strafpredigt, ihr die Lektion, gleichfalls blutroth, auf üblicher Stelle, mit Hülfe eines wohlkonditionirten Birkenstraußes, aufzuzeichnen.“
Glauben die braven Besitzer der „sittlichen“ Presse eine Infamie dadurch rechtfertigen zu können, daß sie ihnen baar bezahlt wird?
So brachte auch die „Kölnische Zeitung“ die schuftigsten Inserate gegen eine würdige Dame, deren Mann aus politischen Gründen eingekerkert ist.
So entblödet sich die „Deutsche Zeitung“, die „Karlsruher Zeitung“ und die übrigen Schleppträgerinnen der „Sittlichkeit“ nicht, die heldenmüthige Frau Struve's in der schmutzigsten Weise anzugeifern.
Der biedere, grundehrliche, deutsche Bürgersmann weidet sich mit geheimer Schadenfreude an diesen Heldenthaten gegen ‒ Frauen.
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[ * ] Wien.
Unsere Wiener Korrespondenzen und Zeitungen sind sämmtlich ausgeblieben. Die angekommenen Zeitungen sind d. b. 22. Oktbr., hätten also vorgestern Abend eintreffen müssen. Wir sind also gezwungen, die aus mündlicher Ueberlieferung stammenden Nachrichten der Breslauer und Berliner Zeitungen abzudrucken. Wir haben nicht nöthig, unsern Lesern äußerste Vorsicht anzuempfehlen, namentlich gegen die Berichte der Weinreisenden der „Breslauer Zeitung“ wie gegen ihren „Engländer“, der kein „deutsch“ spricht und der „Breslauer Zeitung“, die kein „Englisch“ versteht, Mittheilungen macht.
Sehr wahrscheinlich ist es zum Kampfe gekommen. Nach unsern letzten Berichten konnte der Kampf höchstens noch 2 bis 3 Tage aufgeschoben werden.
Die A. D. Z. schreibt unter:
Wien, 22. Okt. Mehrere übereinstimmende Nachrichten von der ungarischen Grenze geben die bestimmte Zusicherung, daß sich die ungarische Armee unter dem Oberkommando des Generals Moga gestern in Marsch gesetzt und an demselben Abend in dem östreichischen Marktflecken Fischamend, zwei Posten von Wien, Halt machte, um die Ankunft eines zweiten ungarischen Armeekorps von Preßburg, 15,000 Mann stark, welches von Kossuth persönlich organisirt wurde, abzuwarten.
Dieselbe Zeitung berichtet unter:
Breslau, 24. Okt. (Windischgrätz und die Wiener. Kossuth nach Wien.) Reisende erzählen, daß man mit Bestimmtheit in Gänserndorf davon spreche, daß Windischgrätz den Wienern erklärt habe, „er würde die Stadt bombardiren, wenn nicht bis heut um 2 Uhr die Waffen abgeliefert seien.“ ‒ Bei dem ersten Kanonenschuß,„ haben die Wiener erklärt, „würden sie den General Recsey aufhängen und die Burg in die Luft sprengen.
Am Sonntag Abend und Montag früh ist ein Reisender auf der Donau Kossuth mit seinen Dampfschiffen begegnet. Es waren deren 7-8, jedes mit zwei Schiffen im Schlepptau, auf denen er seine Truppen gen Wien führte, um es zu entsetzen, auch wenn der Reichstag nicht wolle.
Die Berliner Reform vom 26. Oktbr. in einem Extrablatt versichert: „Wien steht in Flammen. Diesem Extrablatt zufolge stimmen alle Reisende, welche von Wien kommen (?) darin überein: Wien wurde den 23. d. von 7 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends bombardirt. Drei Vorstädte stehen bereits in Flammen.
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Breslau, 25. Oct.
Nachmittags 4 Uhr. Die brave „Breslauer Zeitung“ endlich berichtet oder läßt sich berichten: Der Wiener Postzug ist zwar so eben eingetroffen, hat aber weder Zeitungen noch Briefe mitgebracht. Ein einziger Reisender, ein Engländer, welcher der deutschen Sprache nicht mächtig war, langte mit demselben an. ‒ Da bis jetzt anderweitige zuverlässige Nachrichten mangeln, so müssen wir uns darauf beschränken, die Aussagen dieses Reisenden mitzutheilen. ‒ Derselbe machte gestern Nachmittags 3 1/4 Uhr einen Versuch, in die Stadt zu gelangen, um dort einige wichtige Geschäfte abzuwickeln. Allein vergeblich. Um diese Zeit schon habe er einzelne Schüsse vernommen, bald aber habe sich ein regelmäßig rollendes Gewehrfeuer entwickelt, mit anhaltendem Donner der Kanonen untermischt. Die Entfernung des Beobachtungspunktes war Ursache, daß er nicht unterscheiden konnte, ob ein Zusammenstoß der Ungarn, deren Annäherung auf Donauschiffen er früher wahrgenommen hatte, mit den kaiserlichen Truppen Statt finde, oder ob Windischgrätz, treu seiner ausgesprochenen Drohung, Wien bombardire. Der Reisende glaubte sich für das Letztere entscheiden zu müssen, da er vor seiner Abfahrt Abends 6 Uhr deutlich bemerkte, daß Wien an zwei Orten in Flammen stehe. ‒ Auf seiner Weiterreise hörte er die Gerüchte sich wiederholen, daß die Deutschen in Böhmen sich für die Wiener erhoben hätten und ein Theil des kaiserlichen Militärs vor Wien abgefallen und zum Volke übergegangen sei.
Abends 6 Uhr. Außer dem oben angeführten Engländer ist doch noch ein zweiter Reisender aus Wien angekommen. Letzterer besucht so eben das Redaktions-Bureau und theilt Folgendes mit, was wir wohl als sicher verbürgen können, da der Erzähler uns bekannt ist. ‒ Der Referent kam am vorigen Samstag (wir folgen treu seinem Berichte) in Florisdorf an, konnte jedoch nicht in die Stadt Wien gelangen. Schon Tags vorher war die dortige große Eisenbahnbrücke von den Wienern demolirt und nur einzelne Bohlen über die Lücken gelegt worden, damit die fortwährend ein- und ausgehenden Parlamentäre über die Donau gelangen konnten. An den Ausgängen der Brücke stand auf der einen Seite Wiener Artillerie, auf der andern Seite die Artillerie des Windischgrätz aufgefahren.
Am Montage hörte Referent Kanonendonner von der entgegengesetzten (Süd-) Seite der Stadt her, den man aber der großen Entfernung wegen nur schwach vernehmen konnte. Andere meinten, daß die Wiener einen Ausfall gegen die Kroaten (bekanntlich steht Jellachich dort) machten. Genug, in Folge dieses Gefechtes ließ Windischgrätz sofort bei Nußdorf eine Schiffbrücke schlagen und setzte mit einem großen Theile seiner Truppen dort über die Donau. Indem Windischgrätz diese Stellung im Westen der Stadt einnahm, vollendete er nicht nur die Cernirung von Wien, sondern war auch mit Jellachich in engster Verbindung und im Stande, den Kroaten sofort beizustehen, wenn sie von den Ungarn angegriffen werden sollten. Den Wienern wurde nun, wie man sich in dem Lager bei Florisdorf erzählt, von Windischgrätz eine peremtorische Frist bis Dienstag Früh gestellt, bis wohin sie entweder die Waffen niederlegen sollten, oder er sofort das Bombardement beginnen würde. Was die Wiener geantwortet, konnte man natürlich in Florisdorf nicht erfahren, da Windischgrätz sich bei Nußdorf befand; allein jedenfalls muß es eine abweisende Antwort gewesen sein, denn gestern (Dienstag) um 9 Uhr begann, wie angedroht war, das Bombardement. Dasselbe fand nicht zugleich von allen Seiten statt, denn man hörte zu Florisdorf den Kanonendonner nur schwach, und zwar von der Westseite der Stadt her. Doch fielen auch einige Schüsse aus den Geschützen, die an der oben bezeichneten Brücke bei Florisdorf standen. So wurden um 11 Uhr, in der nächsten Nähe des Referenten, drei Artilleristen durch einen Schuß von der Stadt her zu Boden gestreckt und bald darauf durch einen zweiten Schuß von eben daher zwei Bäume niedergeschmettert. Nachmittags um 4 Uhr ward jedoch das Bombardement allgemein, und der Donner des Geschützes dröhnte fast ununterbrochen fort. Bis jetzt hatten die Wiener immer noch das Ufer jenseit der ersten Eisenbahnbrücke bei Florisdorf besetzt gehalten, aber von 5 Uhr ab zogen sie sich zurück und steckten, um die Verfolgung zu hindern, die zweite große Eisenbahnbrücke (bekanntlich ist dieses Meisterwerk ganz von Holz) so wie die andere Fahrbrücke in Brand. Einige Zeit vorher war auch im Westen der Stadt ein Feuer aufgegangen, wie man schon bei Tage an dem vielen Rauch bemerken konnte; zur Zeit aber, als der Berichterstatter abfuhr, war jener Brand so wie der der Brücken so stark, daß er den ganzen nächtlichen Himmel über der Stadt mit einer glühenden Röthe übergoß.
Abends 10 Uhr. Neuere Nachrichten über die Ereignisse in Wien konnte der jetzt eben angekommene oberschlesische Bahnzug nicht bringen, da die oben mitgetheilten Meldungen bis Dienstag (24. Okt.) Abends um 7 Uhr reichen. Reisende, welche von Ratibor eben angelangt sind, erzählen, daß die Ungarn den Jellachich im Rücken angegriffen und zu gleicher Zeit die Wiener einen Ausfall gemacht haben, wodurch der obige Bericht seine Bestätigung erhält.
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@facs0648
Brünn, 20. Oktober.
Unsere Stadt wäre bald der Schauplatz eines bedeutenden Excesses geworden. Am 18. kehrte nämlich eine Abtheilung der den Wienern zu Hülfe geeilten Garden heim und wurde bei Tagesanbruch auf dem Lundenburger Bahnhofe von einer Abtheilung Khevenhüller-Infanterie auf Befehl des Offiziers nicht nur entwaffnet, sondern auch mehrer Effecten beraubt. Auf die Nachricht von diesem Vorfalle sammelten sich die Volkshaufen auf den Plätzen der Stadt und die Entrüstung über die Frevelthat gab sich überall kund. Man sprach von Entwaffnung des hiesigen Militärs, welches jetzt nur bei 1000 Mann stark ist und aus einigen Compagnien von Ludwig-Infanterie besteht, die so schlecht adjustirt sind, daß vielen die Tschakos und Cartouchen fehlen. Insbesondere war es das Proletariat, welches in größter Aufregung die Hauptwache umringte und mit Steinwürfen und Knütteln drohte. Es war eben der Moment der Entscheidung, als auf Befehl Malter's die Alarmtrommeln ertönten und die Garden zum Schutze des Militärs herbeieilten, dasselbe in die Kaserne escortirten ‒ die Hauptwache wie auch sonstige vom Militär eingenommene Posten besetzten und so die Gemüther zum Theil beruhigten. Durch Vermittlung des Platzcommandos wurden die abgenommenen Waffen und einige Effecten von Lundenburg zurückverschafft, die Untersuchung ob dieses Vorfalles eingeleitet und ausgesprochen, daß fernerhin jeder Bünner Garde oder Student mit Waffen ungehindert die Bahn passiren könne. Bei dieser Gelegenheit erwies sich der gute Sinn der Landleute in der Umgebung, welche auf die Nachricht von der in der Stadt herrschenden Bewegung zur schnellsten Hülfeleistung bereitwillig waren.
In das Hoflager zu Selowitz begaben sich ungefähr 200 schwarz-gelbe Brünner Garden; da sie aber daselbst von der Hofpartei nicht eines Blickes, viel weniger einer Ansprache gewürdigt wurden, wurden sie aus Zorn roth und kehrten schwarz-gold-roth nach Hause. ‒ Der Brünner Reichstagsdeputirte Dr. Mayer, wegen seiner Zweideutigkeit allgemein bekannt, sollte wegen der Ernennung zum Unterstaatssekretär seine Stelle als Deputirter aufgeben. Der 7. Oktober vertrieb auch ihn aus Wien, und er kam nach Brünn unter dem Vorwande, seine Wähler und die Stadt über die Ereignisse in der Residenz zu unterrichten, hielt darum am großen Platze vor einem zahlreich versammelten Publikum eine lange Rede, in welcher er unter andern die Reaktion für ein Hirngespinst erklärte, und mit den Worten endigte: „Ich bitte Sie, meine Herren, halten sie fest an einem großen, starken, einigen Oesterreich.“ ‒ So spricht nur ein Unterstaatssekretär, sagten sich die Studenten, und wollten ihn Abends durch eine Katzenserenade eines andern belehren. Die Bürger waren aber ob seiner Rede so entzückt, daß sie ihn abermals zum Deputirten wählten. Nun spricht man, er sei in Olmütz bei der Bildung eines neuen Ministeriums betheiligt; manche wollen behaupten, er werde Doblhoffs Nachfolger. In der Landtagssitzung vom 19. wurde beschlossen, dem Reichstage wegen der standhaften, würdevollen Haltung in den gefahrvollen Tagen Wiens, insbesondere wegen seines Wirkens zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, eine Dankadresse zu überreichen.
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Brünn, 21. Okt.
Seit den neulichen Vorgängen ist die Ruhe nicht mehr gestört worden. Die Hauptwache ist fortwährend von Militär und Garden gemeinschaftlich, die Thorwachen von den Garden besetzt.
[(Cst. Bl. a. B.)]
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[ 103 ] Berlin, 26. Okt.
„Die Abdankung des Präsidenten Grabow, der Kongreß der deutschen Demokraten und ein Auflauf am Zeughause,“ das sind die heutigen Tagesereignisse. ‒ Die Abdankung Grabow's, hervorgerufen durch seinen, von der Linken nicht als angemessen erkannten Ordnungsruf gegen den Abgeord. v. Berg, wird keine weiteren Folgen haben, als daß Philipps oder Unruh zum Präsidenten erwählt werden wird. Der Ordnungsruf scheint übrigens überall nicht gebilligt zu werden. Ich erhalte so eben eine Abschrift der stenographischen Berichte, nach welcher Berg's Worte lauteten:
„Meine Herren! Lassen Sie uns keine Zeit verlieren, indem wir über die Geschäftsordnung streiten. Ich weiß, der Beschluß, den wir heute fassen werden, wird ein hochwichtiger sein. Wird das Resultat herbeigeführt durch unwürdige Mittel, so wird das Land darüber richten.
Niemand wird auf diese Worte einen Ordnungsruf billigen können.
Zum Kongreß der deutschen Demokraten sind bereits an 200 Abgeordnete der verschiedenen demokratischen Vereine Deutschlands eingetroffen. Die Oppositionsmitglieder der deutschen Kammern sind zum Theil auch heute schon eingetroffen, und werden noch viele erwartet. Von Frankfurt sind acht, darunter Schlöffel, Zitz etc., eingetroffen. Heute Vormittag 10 Uhr begannen die Sitzungen im großen Saale des englischen Hauses. Auf Vorschlag des Bürger Kriege, vom Centralausschuß, wurden: der Bürger Georg Fein (!) aus Bremen zum Präsidenten, und die Bürger Asch aus Breslau und Bayerhofer aus Marburg zu Vice-Prädenten durch Akkiamation bestimmt. Theodor Held aus Osterfeld, Lüders aus Stettin und noch zwei andere sind zu Sekretären gewählt worden. ‒ Man beschäftigte sich nachher mit der Prüfung der Vollmachten und Feststellung einer Geschäftsordnung. Morgen wird die Stellung Deutschlands zum Frankfurter Parlament zur Sprache kommen.
Am Zeughause scheinen sich heute die Scenen vom 14. Juni wiederholen zu wollen. Man bemerkte die Einschiffung einer Masse Waffen und Munition, und das Volk widersetzte sich dem seit Mittags. Man hält die Kähne auf und will sie nicht fortlassen. Bürgerwehr ist am Zeughause aufgestellt.
5 1/2 Uhr Abends. Die Kähne sind vom Zeughaus abgegangen. Das Volk zieht nach, um sie außerhalb der Stadt festzuhalten.
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@facs0648
[ 20 ] Berlin, 26. Oktbr.
Heute früh trat der einberufene zweite Demokraten-Congreß Deutschlands hier zu seiner ersten Sitzung zusammen: nachdem schon gestern Abend eine vertrauliche Besprechung stattgefunden hatte. ‒ Der Versammlung, die sich heute nur mit formellen Dingen beschäftigte, (Prüfung der Mandate etc.) ausgenommen einen Beschluß, daß nämlich Abgeordnete der äußersten Linken der verschiedenen Gesetzgeber- und Vereinbarerversammlungen Sitz und Stimme im Congreß haben sollen, präsidirte Georg Fein; als Vicepräsidenten wurden gewählt Dr. Asch aus Breslau und Professor Bayrhoffer aus Marburg. ‒ Bis jetzt ist übrigens Norddeutschland bei weitem stärker vertreten, als der Süden. Abgeordnete aus Oesterreich, Baiern, Würtemberg und Baden sind nur sehr wenige oder noch gar keine hier, und allem Anscheine nach wird dieses Verhältniß des Nordens zum Süden bleiben. ‒ Die heutige Sitzung war eine geschlossene; weßhalb, ist nicht einzusehen.
Die Central-Ausschüßler (meist Mitarbeiter der „Reform“) haben sich nicht nur ein Lokal mit sehr geringem Zuhörerraume gewählt, sondern ihren Parteigenossen schon im Voraus Einlaßkarten vertheilt, Andern jedoch verweigert? Ja, sie haben ganz Unbefugte, selbst solche ihrer Partei, die bei Wahlen durchgefallen sind, zur Theilnahme am Kongreß aufgefordert. Was nicht Alles in der Welt passirt! Morgen mehr über diesen Kongreß, auf den jeder Reformer Sinn und Auge richtet, der aber schwerlich den Erwartungen des Volkes entsprechen wird. Dieses Prognostikon können wir ihm schon heut stellen. Charakteristisch ist schon die Wahl Georg Feins, des demokratischen Jahns, zum Präsidenten. G. Fein hat gegen die Kommunisten in der Schweiz eine mehr als zweideutige Rolle gespielt. Georg Fein gehört einer überlebten Kulturstufe an.
Heut Nachmittag rief das Signalhorn die Bürgerwehr plötzlich zusammen. Die Veranlassung dazu war ein Zusammenlauf am Zeughause, aus welchem Waffen und Munition in einem Kahne fortgebracht werden sollten. Das Volk hatte sich dem widersetzt; die Bourgeoisgarde, die gern möchte, aber nicht den Muth dazu hat, schickte eine Deputation zum Kriegsminister (der nicht abgedankt hat), mit dem Ansuchen, die Waffenverladung zu inhibiren. Der Minister gab einen abschläglichen Bescheid und die Waffen wurden unter dem Schutze von Bürgerwehr selbst abgefahren.
Mit der Entwaffnung des fliegenden Korps hat die Regierung bereits begonnen. In einer der letzten Nächte wurden die in der Universität deponirten Waffen der zu den Ferien gegangenen Studenten von einem Detaschement Infanterie, unter Anführung eines Offiziers insgeheim weggeführt. Das Studentencorps will protestiren(!!).
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@facs0648
[ 103 ] Berlin, 26. Okt.
Sitzung der Vereinbarer-Versammlung.
In Folge des gestrigen Beschlusses: „daß der Berathung der Verfassung vorläufig und ausschließlich wöchentlich drei Tage, und die übrigen drei Sitzungen ausschließlich der Berathung der andern Gesetzentwürfe und Kommissionsberichte in der, in der Sitzung vom 2. Oktober festgestellten oder noch festzustellenden Reihenfolge gewidmet; für die Interpellationen und dringenden Anträge aber wöchentlich zwei, oder nach Maßgabe des Bedürfnisses mehrere besondere Abendsitzungen angesetzt werden,“ wird auf Vorschlag des Präsidenten Grabow festgesetzt, daß von künftiger Woche an die Verfassung jeden Montag, Dienstag und Mittwoch, die andern Gesetze aber am Donnerstag, Freitag und Sonnabend berathen, und die beiden Abendsitzungen am Mittwoch und Freitag stattfinden sollen.
Man geht zur Tagesordnung, der Fortsetzung der Berathung der Verfassungsurkunde über.
Der Artikel 1 kommt mit dem dazu angenommenen Amendement laut der Geschäftsordnung nochmals zur Abstimmung.
Von beiden Seiten wird namentliche Abstimmung verlangt.
Nachdem der Namensaufruf vollendet ist, bringt der Präsident Grabow einen zweifelhaften Fall zur Sprache. Der Abg. Müller aus Solingen hat beim Namensaufruf geantwortet, daß er sich der Abstimmung enthalte. Jetzt, kurz vor der Verkündigung des Resultats der Abstimmung will er seine Stimme abgeben. Da dieser Fall in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, will der Präsident einen Beschluß der Versammlung herbeiführen. Hierüber und über andere von der Rechten herbeigezogene Verzögerungen entsteht eine leidenschaftliche und sehr aufgeregte Diskussion. Die Rechte benutzt diese Verzögerung, um noch einige fehlende Mitglieder ihrer Partei herbeizuholen, um ihre Stimmen gegen den Artikel 1 abzugeben. Auch der in diesem Augenblick erst angekommene neugewählte Abgeordnete Rottels will seine Stimme noch abgeben. Auch über diesen Fall will der Präsident Grabow erst den Beschluß der Versammlung einholen. Die Verzögerung der Verkündigung des Resultats der ersten namentlichen Abstimmung wird dadurch immer größer. Offenbar werden diese Verzögerungen von der Rechten mit den Haaren herbeigezogen. Endlich stimmt man über den Fall mit dem Abg. Müller aus Solingen ab und seine zweite Abstimmung wird mit 184 gegen 155 Stimmen für unzulässig erklärt. Neue Verzögerungen werden von der Rechten gemacht. Die Erbitterung steigt. Nach mehreren Rednern nimmt auch der Abg. v. Berg das Wort und ersucht seine Freunde, doch ferner kein Wort über die unwürdigen Mittel zu verlieren, womit die Abstimmung verzögert wird. Auf der Rechten erhebt sich ein Sturm; der Abgeordnete Daniels stürzt auf die Tribüne und schreit unter tobendem Lärmen, mit drohenden Handbewegungen etwas zu. Der Präsident Grabow stellt die Ruhe wieder her, ruft aber den Abg. v. Berg zur Ordnung. Diesen Ordnungsruf will der Abg. v. Berg nicht hinnehmen. Der Präsident läßt darüber abstimmen, ob die Versammlung seinen Ordnungsruf genehmigt. Die Versammlung genehmigt aber denselben nicht, indem nur 170 für und 172 gegen den Ordnungsruf stimmen. (Große Aufregung.) Von der Rechten verlangt man namentliche Abstimmung, da die Zählung nicht zuverlässig sei. (Ungeheurer Lärm.)
Der Präsident Grabow übergiebt den Vorsitz dem Vicepräsidenten Jonas und nimmt das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.
Präsident Grabow: Es ist nicht meine Natur, jeden Augenblick einen Ordnungsruf ergehen zu lassen. Dies Zeugniß wird mir jeder geben. Ich wünsche mehr, daß wir unsern Beruf, der uns hier zusammengeführt, die Verfassung zu vereinbaren, am ersten zwischen uns selbst zur That werden ließen und unsere Ansichten gegenseitig vereinbarten. Ich habe jedoch jetzt wahrgenommen, daß ich mich in der Minorität befinde; da ich daher Ihr Vertrauen nicht mehr besitze, so lege ich meine Stelle nieder und ersuche Sie, eine neue Wahl vorzunehmen.
Von Neuem große Aufregung. Die Rechte will durchaus die namentliche Abstimmung über dies Mißtrauensvotum, wie sie es nennt.
Der Abg. v. Berg hingegen zieht seinen Protest gegen den Ordnungsruf zurück und hält die Sache somit für erledigt.
Die Rechte will aber durchaus namentliche Abstimmung, als ein Vertrauensvotum für den Präsidenten Grabow; ihr Zweck ist jedoch nur der, die Verkündigung des Resultats über die Abstimmung des Artikels 1 noch so lange zu verzögern, bis einige ihrer Partei, welche erst später ankommen sollten, noch ihre Stimmen abgeben würden.
Nach langem Hin- und Herreden findet endlich die namentliche Abstimmung Statt. Es sind anwesend 347 Abgeordnete. Betheiligt sind bei der Sache 2, bleiben 345. Majorität 173. Es stimmen für den Ordnungsruf 174. Der Abstimmung haben sich enthalten 171.
Um zum Ziel zu gelangen, läßt die Linke jeden Widerspruch gegen die sofortige Zulassung des neu angekommenen Abg. Rottels fahren, denn eine neue namentliche Abstimmung wäre zu fürchten gewesen. Der neu angekommene und die Abgeordneten Unruh und Gierke, welche in diesem Augenblicke in den Saal treten, stimmen noch gegen den Artikel 1 mit der Rechten.
Endlich wird das Resultat verkündigt. Es haben gestimmt mit „Ja“ (die Linke) 181, mit „Nein“ (Rechte und Centrum) 179, der Abstimmung haben sich enthalten 3, gefehlt haben 39. [0649] Der Artikel 1 mit dem Amendement Philips ist also angenommen, und lautet:
„Alle Landestheile der Monarchie in ihrem gegenwärtigen Umfange bilden das Preußische Staatsgebiet.
„Den Bewohnern des Großherzogthums Posen werden die ihnen bei der Verbindung des Großherzogthums Posen mit dem preußischen Staate eingeräumten besondern Rechte gewährleistet. Ein gleichzeitig mit dieser Verfassungsurkunde zu erlassendes organisches Gesetz wird diese Rechte näher festsetzen.“
Hierauf kommt man auf die Einleitung zurück, wozu mehrere Amendements über den Titel des Königs gestellt waren. Ob hinter die Worte: „König von Preußen,“ noch „Großherzog von Posen“ oder „etc. etc.“ hinzugefügt werden soll.
Alle Amendements werden aber vor der Abstimmung zurückgenommen und der Titel bleibt ohne allen Zusatz: „König von Preußen.“
Der Artikel 2. der Verfassung wird ohne Debatte angenommen. Er lautet:
„Die Grenzen dieses Staatsgebietes können nur durch ein Gesetz verändert werden.“ ‒
Man gehet nun zum Titel II. der Verfassung über. Die Ueberschrift „Von den Rechten der Preußen“ wird einstimmig angenommen.
Ueber den Artikel 3. erhebt sich nur eine kurze Debatte. Die von den Abgeordneten Weichsel und Walter gestellten Amendements werden verworfen und der Entwurf der Central-Abtheilung einstimmig angenommen; er lautet:
„Artikel 3. Die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staatsbürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden.“
Hierauf geht man zum Artikel 4. über.
Abg. Pilet (als Berichterstatter): Für die Aufnahme der Worte, daß es im Staate keine Standes-Unterschiede gäbe, entschied man sich deshalb weil dadurch ausgesprochen wird, daß das preußische Volk fortan ein einiges Volk Gleichberechtigter ist, und nicht ein Konglomerat verschiedener Stände. Die Folgen, welche dieser Grundsatz auf die Stellung der mediatisirten Fürsten äußert, hatte man schon in einzelnen Abtheilungen ins Auge gefaßt. Von Seiten des Ministeriums wurde hierauf in der Central-Abtheilung besonders aufmerksam gemacht. Man wies darauf hin, daß der mediatisirten Fürsten bevorzugte Stellung auf Verträgen beruhe, welche Preußen mit den übrigen deutschen Staaten, unter Garantie auswärtiger Mächte, geschlossen habe, daß sogar nachträglich besondere Verträge zwischen Preußen und einzelnen Mediatisirten abgeschlossen seien. Es trete daher in materieller Beziehung das Bedenken hervor, daß hier in vertragsmäßige Rechte eingegriffen werde, in formeller Beziehung erscheine die Competenz der Versammlung zweifelhaft, da es sich nicht um eine Preußische, sondern um eine Deutsche Angelegenheit handle, deren Erledigung der Befugniß der deutschen Reichs-Versammlung in Frankfurt anheim falle. Es wurde daher von Seiten des Ministeriums darauf aufmerksam gemacht, ob es nicht angemessen sein dürfte, hier einen Vorbehalt aufzunehmen, der auf die Lösung dieser Frage durch die Frankfurter Versammlung hinweise. Die Central-Abtheilung ist auf die Einführung eines solchen Vorbehalts nicht eingegangen, sie hat vielmehr die unbedingte Anwendbarkeit dieses Satzes, auch auf die mediatisirten Fürsten, für nothwendig erachtet. Was zunächst die formelle Seite der Frage, die Competenz, betrifft, so ist man von der Ansicht ausgegangen, daß die Frankfurter Versammlung allerdings befugt sei, in dieser Angelegenheit eine allgemeine, ganz Deutschland angehende Bestimmung zu treffen, und daß alsdann Preußen sich dieser Bestimmung zu unterwerfen habe. In so weit greife, wie überhaupt bei der ganzen Verfassung, der Vorbehalt durch, daß die für Preußen gegebenen Bestimmungen mit der für Deutschland festzustellenden Verfassung nicht in Widerspruch treten dürfen. Wollte man die Stellung der Mediatisirten für unantastbar durch diese Versammlung betrachten, so würde die Verfassung nur Stückwerk bleiben. Denn nicht blos bei der Frage über die Aufhebung der Standes-Unterschiede und Standes-Vorrechte würde die exceptionelle Stellung der mediatisirten Fürsten ein Hinderniß in der Herstellung der neuen Ordnung der Dinge sein; sie würde eben so der Abschaffung der Patrimonial-Gerichte, der gutsherrlichen Polizei und obrigkeitlichen Gewalt, des Patronats, der Steuerbefreiungen u. s. w., ja überhaupt der ganzen bisherigen provinzial- und reichsständischen Verfassung entgegenstehen. Was die materielle Seite der Frage betrifft, inwiefern es nämlich zulässig ist, daß die den mediatisirten Fürsten durch die Bundesacte und die Wiener Schlußacte garantirten Rechte durch die zu begründende Verfassung beschränkt und aufgehoben werden, so entschied man sich nach ausführlicher Erörterung des Gegenstandes für die Bejahung dieser Frage. Der privatrechtliche Standpunkt ist bei Beurtheilung der vorliegenden Frage nur von untergeordneter Bedeutung; der höhere politische Standpunkt ist von entscheidendem Gewichte. Wenn man sich auf diesen erhebt, so müßte man die Bedeutung der politischen Umgestaltung in Deutschland gänzlich verkennen, wenn man die Stellung der mediatisirten Fürsten nicht für unvereinbar mit dem neuen öffentlichen Rechtszustande erachten wollte. Die Wirkung der Revolution hat bis zu den Rechten der souverainen Fürsten gereicht, sie hat die bevorzugte Stellung des Adels über den Haufen geworfen und sie sollte an der Stellung der Mediatisirten, an dieser Aristocratie in der Aristocratie, spurlos vorüber gegangen sein? Mit demselben Rechte könnten die Rittergutsbesitzer die Beibehaltung der Patrimonial-Gerichtsbarkeit, des Patronats, der Polizeigewalt u. s. w. verlangen, Vorrechte, welche häufig nicht minder verbrieft sind, wie die der mediatisirten Fürsten. Von diesem Gesichtspunkte aus ist es auch gleichgültig, ob, wie Seitens des Herrn Ministers der auswärtigen Angelegenheiten hervorgehoben worden, mit einzelnen Mediatisirten besondere Verträge von Preußen abgeschlossen sind. Auch sie würden, so weit sie deren staatsrechtliche Stellung betreffen, vor der Gewalt der neuen Zeit keinen Bestand haben. Die darin vereinbarten privatrechtlichen Verhältnisse stehen hier nicht in Frage.
Vor dem Schlusse der Sitzung wird noch ein Schreiben des Hrn. Grabow verlesen, welches soeben eingegangen war und worin er um einen vierwöchentlichen Urlaub nachsucht. Man möge seinen Stellvertreter sofort einberufen. Seine geschwächte Gesundheit habe ihm schon längst seine Entfernung von den Geschäften nothwendig gemacht. Die sich in seinen Händen befindlichen Actenstücke etc. habe er bereits in der Registratur niedergelegt und seinen Urlaub bereits angetreten, (d.h. er ist schon nach Prenzlau abgereist; wir und ein Theil der Versammlung wünschen ihm glückliche Reise.)
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@facs0649
Dresden, 24. Oktober.
Hier werden Freischaaren für Wien geworben. Am 23. hatte man 115 Männer eingezeichnet, darunter 30 ausgediente Soldaten.
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@facs0649
Schleswig, 24. Oktober.
Heute ist die Bekanntmachung der gemeinsamen Regierung wegen der seit dem 17. März d. J. für die Herzogthümer erlassenen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsmaßregeln erschienen. Es werden dadurch unter Bezugnahme auf die Artikel 7 und 11 so wie den Separatartikel 5 der Malmöer Waffenstillstandsconvention sämmtliche Erlasse der provisorischen Regierung mit sehr geringen und unerheblichen Ausnahmen wiederum in Kraft gesetzt, den Bedingungen des definitiven Friedens unbeschadet. Ferner ist heute eine Proklamation der neuen Regierung an die Bewohner Alsens und Arröes erschienen, veranlaßt dadurch, daß beide Inseln sich seit dem Frühjahr d. J. im Besitz der Dänen befunden haben, das Regiment auf denselben jetzt aber auf die neue Regierung übergehen soll. Es ist nämlich zufolge der Waffenstillstandsconvention den Dänen zwar gestattet, zum Schutz ihrer auf Alsen befindlichen Hospitäler dort eine Truppenabtheilung zu halten, dagegen aber kein Theil der Herzogthümer vom Wirkungskreis der gemeinsamen Regierung ausgeschlossen.
[(B. H.)]
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@facs0649
[ !!! ] Frankfurt, 26. Oktober.
Sitzung der National-Versammlung.
Präsident: von Gagern. Tagesordnung: Fortsetzung der Debatte über den Verfassungsentwurf. ‒ Auf den Gallerien der Zuschauer befindet sich fast Niemand. ‒ Die Kirche ist mit Weihrauch durchräuchert. ‒ Die Damen, wie merkwürdigerweise immer, zahlreich. ‒ Von Vertretern sind um 9 Uhr, Grävell und Moritz Mohl anwesend. ‒
Um 3/4 10 Uhr ist die Sitzung noch nicht eröffnet. Man ruft: Protokoll! Anfangen!
Vor des Tagesordnung.
Präsident: Abgeordneter Rölle und Hagenau treten aus.
Der amerikanische Consul hat im Mai d. Jahres 9310 fl. eine Sammlung aus New-York der National-Versammlung übergeben, ursprünglich für die Hinterbliebenen der im März in Wien und Berlin gefallenen Helden bestimmt. ‒ Da für dieselben aber schon von Seiten des Staates hinlänglich gesorgt, sollte dies Geld für die deutsche Marine verwendet werden. Der Marine-Ausschuß hat sich, ohne Zustimmung der Absender des Geldes, nicht berechtigt gefühlt, dasselbe für die Marine zu verwenden. ‒ Auf desfallsige Anfrage des amerikanischen Consuls sind die Absender des Geldes in New-York der Meinung, dies Geld sei auf keine andre als die ursprünglich bestimmte Art zu verwenden. ‒ Zugleich folgen noch 300 Thaler zu demselben Zwecke mit. ‒ Die Versammlung, geht auf Antrag des Präsidenten in die Diskussion über den Gegenstand ein. ‒
Vogt: es sei zweifelhaft, wem das Geld zu geben sei, ob den Zurückgebliebenen der Soldaten, oder des Volkes. Es sei im Begleitschreiben nicht genau ausgedrückt. ‒
Präsident: Offenbar sei das Volk gemeint. ‒
Die Versammlung beschließt dies Geld im Sinne des Schreibens zu verwenden. ‒
Schmerling läßt mittheilen, daß er auf alle aufgelaufenen Interpellationen am 30. Oktober antworten wird. ‒
Ferner theilt Präsident mit, daß die Polizei der freien Stadt Frankfurt durch ein Anschreiben an den Justizminister Mohl, bei der National-Versammlung beantragt: „Die Erlaubniß zu einer kriminalrechtlichen Untersuchung zu ertheilen gegen die Redakteure der (!) Flugblätter (!) d. i. gegen die Abgeordneten Jürgens, Löw aus Magdeburg und Bernhardi ‒ wegen einer schmachvollen Verläumdung in den Flugblättern, wodurch der Abgeordnete Winkus aus Schlesien der Aufreizung zum Morde beschuldigt wird. (Endlich!) ‒
Jürgens (dem die Versammlung das Wort ertheilt) zeigt an, daß Löw und Bernhardi von der Redaktion der Flugblätter zurückgetreten sind, und wünscht, daß die Versammlung zur Untersuchung gegen ihn die Erlaubniß sofort ertheilen möge. ‒ Dies geschieht natürlich nicht, da es sich hierbei gar nicht um die Person des Herrn Jürgens, sondern um die Sache handelt. ‒ Die Angelegenheit wird derselben Commission übergeben, die die Zitz-Simon-Schlöffelsche Sache begutachtet hat. ‒
Mehrere neueingetretene Abgeordnete u. a. Casper aus Coblenz, Stieber aus Bunzlau etc. werden in die Abtheilungen verwiesen. ‒
Tagesordnung (S. oben). Simson präsidirt weiter.
Ludwig Uhland für den Entwurf. (Tiefe Stille und Sensation.) Meine Herren! Wir sind hierher gesandt, die deutsche Einheit zu begründen. Der Tag der Freiheit und Ehre soll endlich aufgehen. Das östreichische Volk hat seine Abgeordneten zum Werke der Einigung hierhergeschickt. Diese haben seit 5 Monaten hier getagt im Sinne des neuen deutschen Bundesstaates. Das Sklaventhum ist mit dem Bundestag gefallen. ‒ Ein österreichischer Fürst ist, mit Aufgebung seiner wichtigen Stellung in Oesterreich, an die Spitze der deutschen Reichsgewalt getreten. ‒ Uebergehend zur vorliegenden Frage fährt Uhland fort (der übrigens kein Redner ist):
Das politische System der pragmatischen Sanktion ist das dynastisch-monarchische. ‒ Das dynastische System ist zu Grabe gegangen ‒ das nationale ist auferstanden. Das Nationalgefühl ist auch bei den Slaven erwacht. ‒ Oesterreich hat mehr den Beruf eine Pulsader im Herzen Deutschlands, als eine Laterne gegen Osten zu sein. (Bravo links.) Oesterreich hat sein Herzblut gemischt in den Kelch der neuen deutschen Freiheit ‒ es muß deutsch verbleiben ‒ die deutschen Abgeordneten von Oesterreich müssen unter uns sitzen ‒ nicht den Slaven in die Arme geworfen werden. (Bravo links). Uhland beantragt: „Die Nationalversammlung möge die §. 2 und 3 des Entwurfs von der 2. Berathung ausnehmen und dieselben, unbeschadet der Aufnahme in die Reichsverfassung, sogleich zum definitiven Beschluß erheben.“ (Bravo links.)
Diesem Antrage müsse nöthigerweise Folge gegeben werden, damit die Reichskommissäre für Oesterreich zu wirksamerer Stellung daselbst wüßten, was die Nationalversammlung definitiv über die Stellung Oesterreichs zu Deutschland beschlossen. Die Gährung, die gegenwärtig in Oesterreich herrscht, ist kein Gegengrund. Eben weil es gährt, müssen wir die Form bereit halten, worein das siedende Metall aufgefangen werden soll. ‒ (Langanhaltender Beifall.)
Beda Weber, Professor aus Meran (ganz schwarz-gelb). Mit Uhland, dessen Lieder die Träume seiner Jugend ausgemacht, ist er fast einer Ansicht (??). Seine Rede erregt mehrfaches Gelächter, theils mißbilligende theils beifällige Aufregung. ‒ „Noch ist Oestreich nicht verloren!“ ruft er aus. (Bravo im Centrum.) Wir wollen uns den Po und den Golf von Venedig nicht nehmen lassen, sie gehören zur deutschen Einheit. (Gelächter! Links: Sie gehören ja nicht uns.) Der Redner schmäht Kossuth. Man müsse die ungarischen Bauern gegen ihn in Schutz nehmen. (Tumult links. Centrum: Ruhe!) Giskra hat uns gesagt, es müßten Throne umfallen zur Begründung der deutschen Einheit. (Tumult links. [Dies ist nämlich eine schmähliche Lüge!]) ‒ Mit der entschiedensten Entschiedenheit meint Herr Weber haben sich die Provinzen (auch Steyermark) gegen Wien erklärt. (Tumult!) Die Sympathien für den Kaiser seien gewachsen, durch den letzten Aufstand. ‒ Die Studenten, die größtentheils Polen seien (Gelächter!), werden nicht den Ausschlag geben. ‒ Das Wort „Camarillen“ habe beim österreichischen Volk eine ganz andere Bedeutung, (hört! hört!) man verstehe darunter die jungen Bürschchen mit den rothen Mützen. (Gelächter.) Deutschland bedürfe Oestreichs mehr als Oestreich Deutschlands. (Links oh!) Ganz Oestreich werde unter dem alten Kaiser, für den jeder (?) Oesterreicher zu sterben bereit ist, für Deutschlands Einheit und Freiheit kämpfen. (Gelinde Zweifel.) Er (Weber) stimmt für alle Amendements die eine gleichberechtigte Vereinigung (Gesammt-) Oesterreichs mit Deutschland ermöglichen. (Bravo der Rechten und des rechten Centrums und energisches Zischen begleiten den Redner von der Tribüne)
Stremayer aus Gratz für den Entwurf im Sinne der linken Seite des Hauses, und die Nachwelt, schließt der Redner, wird staunen, wenn Sie, die berufen sind, die Einheit Deutschlands zu begründen, mit der ersten Theilung Deutschlands beginnen. (Bravo links!)
Graf Deym (aus Oesterreich). Mein Standpunkt, beginnt er, ist ein deutscher (nämlich auf breitester schwarzgelber Basis). Für die Untheilbarkeit Oesterreichs. Uebrigens sei Oesterreich ein ganz deutsches Reich. Bis an Dalmatiens Küsten herab, spricht jeder Gebildete deutsch. Wir können unmöglich, was in Fleisch und Blut innig zusammengewachsen (i. e. die österreichischen Provinzen?) durch Dekrete (die §§. des Ausschusses) trennen.
Wichmann, (preußischer Assessor). Für den Entwurf. Wahrscheinlich, aus preußischen Rücksichten, denn er gehört zur äußersten Rechten, und ist diesmal d'accord mit der Linken. In dieser Frage einigen sich die entferntesten Pole, aus den verschiedensten Gründen. Stockpreußen ‒ und die Anhänger des Prinzips der Nationalitäten.)
Berger, (aus Oesterreich, der äußersten Linken angehörig.) Obschon er gegen die Paragraphen des Ausschusses eingeschrieben, sei er doch ganz deutsch, durchaus nicht schwarzgelb. Er fürchte nicht die Aufnahme ganz Oesterreichs in den deutschen Staatenbund, sondern die Ausschließung der Deutsch-Oesterreicher aus Deutschland. (Bravo!)
Die ganze Verhandlung sieht er übrigens für sehr theoretisch an. Während hier die schwachen Stimmen entscheiden, entscheiden vielleicht (vielleicht!) die Kanonen praktisch vor Wien. Man habe in den letzten Tagen manches verbreitet, um die Stimmung der Versammlung zu alteriren. Für 7 Millionen Deutsche habe man keinen Enthusiasmus, während man doch nach der Reihe sich für Triest, Südtyrol und nutzlos für Schleswig begeistert habe.
Er hält die §§. 2 und 3 für überflüssig. Mit dem Ministerium ist der Redner diesmal einverstanden, die Versammlung werde doch hinter demselben nicht zurückstehen wollen. Schon damals, als man noch die österreichischen Reichstagsverhandlungen bei Hoffmann und Campe gedruckt, zweifelte keiner, auch von den jetzt schwarz-gelben, daß beim ersten Freiheitshauch der durch die Völker Oesterreichs gehen würde, Oesterreich in seine Theile zerfallen werde. ‒
Der Redner spricht unter Anderm vom Katzenjammer nach der Revolution, und vom gedruckten Katzenjammer, den ein österreichischer Abgeordneter in einer Broschüre niedergelegt.
Dies Bild erregt „Pfui's!“ auf der rechten Seite und eine Bemerkung des Abscheues seitens des Herrn Vicepräsidenten Simson. (Bravo links und linkes Centrum.) Schluß! Reden! ‒
Vogt. Für den Entwurf. Die §.§. 2 und 3 beträfen nicht bloß österreichische Staaten, sondern auch Preußen in Betreff ganz Posens. Ebenso würde die Stellung Limburg's und Holstein's durch die § §. eine ganz veränderte. Unter Gesammtmonarchie verstehen die österreichischen Dynasten die gewaltsame Unterdrückung der Nationalitäten. Die stärksten Vertreter dieser Ansicht wären von Würth und Beda Weber. Die Minister sprächen sich in dieser wichtigen politischen Frage gar nicht aus, wie überhaupt in politischen Fragen nur die Herren Unterstaatssekretäre sich vernehmen lassen. In politischen Fragen scheine das Ministerium nicht so einer Meinung zu sein, wie in Polizeifragen. (Gelächter und Bravo.) Die Herren Vertreter der dynastischen Interessen scheinen sich ein großes europäisches Mittelreich zur Aufgabe zu machen, einen deutschen Staatenbund, in den Böhmen, Italien, Dalmatien und Gott weiß was alles aufzunehmen sei. Gegen die Meinung, daß die schmutzige Triebfeder des Geldes an all' den Bewegungen in Ungarn, Wien und Italien Ursache sei, protestirt Vogt feierlichst. ‒ Freilich, sagt Vogt, gehört jetzt noch eine große Aufopferung dazu, sich an Deutschland (bisher noch eine fabelhafte Masse) anzuschließen, aber trotzdem hofft er, wird Deutsch-Oesterreich nicht anstehen, sich an Deutschland anzuschließen, wenn es getheilt wird. Er und seine Freunde werden für die §.§. des Entwurfs stimmen, rein aus dem Prinzip der Nationalitäten heraus. (Bravo und Zischen). Wir jauchzen jeder Nationalität zu, die sich befreien will. (Mehrere Herren im Centrum suchen Herrn Vogt durch systematische Unterbrechungen zu stören) Links: Ruhe!
Der Schluß der Debatte wird verworfen.
Mareck (äußerste Linke) gegen den Entwurf. (Unruhe und wenig Theilnahme begleitet den Redner, der nichts Neues in die Diskussion bringt). Trotzdem der Redner gegen den Entwurf spricht, erklärt er doch Oesterreich für ein zusammengeleimtes Ganze, was nicht zusammenhalten kann.
Den Schlußruf betreffend, muß ich Ihnen beiläufig bemerken, daß, wenn ein Redner von Links drankommt, die Rechte Schluß verlangt, und umgekehrt. ‒
Groß aus Prag für den Entwurf. (Schluß! Schluß! rufen dieselben, die eben erst den Schluß verworfen.) Die Rede von Groß, eine Jungfernrede, ist sehr unbedeutend. Das Thema ist zu sehr erschöpft.
Mehrere von den Coryphäen der linken Seite fehlen in der heutigen Sitzung ‒ ich höre, daß sie nach Berlin zum Demokraten-Congreß sind.
Heinrich von Gagern (der Präsident) ist auf der Liste der Redner nicht verzeichnet, thut aber einen „kühnen Griff“ und spricht. Wie er die Tribüne betritt, ruft die Linke Schluß! Die Centren wüthend: Reden! Der Schluß wird zur Abstimmung gebracht und nur von der Linken (unter Gelächter rechts und Centren) genehmigt ‒ also mit großer Mehrheit verworfen. Darauf „wird's stille über dem Meeresgrunde, nur von Gagern's Munde brauset es hohl!“:
Unser Volk war tief gesunken, und wir suchen nach den Mitteln, es wieder zu erheben. Unter den Gründen der Erniedrigung obenan stand das gemischte Verhältniß der Staaten. ‒ Er kann sich nicht denen anschließen, die Oesterreichs nicht-deutsche Provinzen von den deutschen trennen wollen. Er ist gegen die Personalunion und die Paragraphen des Entwurfs und hat ein eignes Amendement gestellt, welches während seiner Rede feierlichst vertheilt wird. ‒ Seine Rede bietet nichts Neues oder besonders Interessantes. ‒ Wir müssen (donnert Gagern die Linke an, indem er mehrfach auf die Tribüne paukt) den Brand, der in Oesterreich ausgebrochen, nicht anschüren ‒ sondern brüderlichst dämpfen. (Donnerndes Bravo der Centren und rechts, langes, hörbares Zischen links und Gallerien.) Der „kühne Griff“ ist fertig.
Das Amendement Gagern's wird wohl angenommen werden, es lautet: „Oesterreich bleibt in Berücksichtigung seiner staatsrechtlichen Verbindung mit nicht-deutschen Ländern und Provinzen mit dem übrigen Deutschlande in dem beständigen und unauflöslichen Bunde. ‒ Die organischen Bestimmungen für dieses Bundesverhältniß, welche die veränderten Umstände nöthig machen, werden Inhalt einer besondern Bundesakte.“ Wir Vertreter (sagt Gagern) sind außer der Feststellung der Grundrechte, hoffentlich noch zu etwas anderem berufen ‒ wenn dies nicht wahr wäre, würde ich den Stolz, deutscher Volksvertreter zu sein, verlieren. (Beifallsturm rechts und Centren.) Uebrigens hat Gagern seine Rede nicht besonders gelernt; er macht große Pausen, um das Brouillon zu studiren. (Mehrere Correspondenten schreiben die Rede von Gagern's mit beunruhigender Wuth nach). ‒ Wenn Oesterreich die Elemente aus sich geschieden, die mit uns nicht gleichen Schritt gehen können (?) dann hat Oesterreich und Deutschland nur ein Interesse. ‒ Deutschland soll per Gewalt deutsch werden, bis an die Gestade des schwarzen Meeres; ‒ sonst nehmen die Russen, was wir fallen lassen. ‒ Wir sind berufen, die Einheit zu schaffen, soweit sie möglich ist.
Beim Ende seiner Rede rechts, rechtes Centrum und linkes Centrum halb Beifall. Die Uebrigen zischen, Schluß! ‒ Vertagung! ‒
Schluß wird verworfen ‒ Vertagung angenommen. Schluß der Sitzung um 1/4 4 Uhr.
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@facs0649
Frankfurt, 26. Oktober:
Zusammenstellung der Voranschläge für den Aufwand der Nationalversammlung und der provisorischen Centralgewalt in den Monaten September, Oktober, November und Dezember 1848.
I. Für den Reichsverweser.
Kabinet Fl. 2813. 20 Kr.
Wohnung Fl. 5866. 40 Kr. Fl. 8680. - Kr.
II. Für die Nationalversammlung.
Gehalt des Präsidenten Fl. 8000. - Kr.
Paulskirche, Aufsicht und Bedienung Fl. 3658. - Kr.
Stenographisches Büreau Fl. 19,154. - Kr.
Sekretariat und Kanzlei Fl. 16,116. - Kr.
Miethzinse und Einrichtungen Fl. 14,564. - Kr.
Materieller Büreauaufwand Fl. 35,108. - Kr.
Verschiedene allgemeine Ausgaben Fl. 3400. - Kr. Fl. 100,000. - Kr.
Außerordentliche Ausgabe für den Fünfziger-Ausschuß Fl. 18,000. - Kr.
III. Präsidium und Gesammt-Reichsministerium.
Ministerium Fl. 2900. - Kr.
Vom Bundestag übernommene Beamte Fl. 4054. 10 Kr.
Allgemeine Ausgaben Fl. 6165. 40 Kr. Fl. 11,119. 50 Kr.
IV. Reichsministerium der auswärtigen Angelegenheiten.
Ministerium Fl. 17,640. - Kr.
Gesandtschaften Fl. 100,000. - Kr. Fl. 117,640. - Kr.
V. Reichsministerium des Innern.
Ministerium Fl. 5293. 20 Kr.
Verwaltung Fl. 16,000. - Kr. Fl. 21,293. 20 Kr.
VI. Reichsministerium der Justiz.
Ministerium Fl. 2946. 40 Kr.
Gesetzgebung und Verwaltung Fl. 20,000. - Kr. Fl. 23,206. 40 Kr.
VII. Reichsministerium des Handels.
Ministerium Fl. 21,606. 40 Kr. Fl. 21,606. 40 Kr.
VIII. Reichsministerium des Kriegs.
Ministerium Fl. 27,006. 40 Kr.
Reichsfestungen Fl. 3,041,003. 49 Kr.
Reichstruppen Fl. 1,750,000. - Kr. Fl. 4,818,010. 29 Kr.
IX. Marinedepartement Fl. 5,323,000. - Kr.
X. Reichsministerium der Finanzen.
Ministerium Fl. 3660. - Kr.
Reichskassenverwaltung Fl. 2250. - Kr. Fl. 6210. - Kr.
Gesammtsumme: Fl. 10,468,766. 59 Kr.
[0650]
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@facs0650
Voranschlag der Einnahmen des Reichsministeriums der Finanzen für die Monate September, Oktober, November und Dezember 1848.
Tit. II. Reichskassen-Verwaltung.
§. 1. Für die Nationalversammlung und die laufenden Ausgaben der provisorischen Centralgewalt:
a) Baarstände am 31. August:
1. Der Martikularkasse Fl. 48,732. 34 Kr.
2. Der Kanzleikasse Fl. 14,508. 6 Kr. Fl. 63,240. 40 Kr.
b) Ausstände früherer Umlagen:
1. Der Umlage von Fl. 60,000 vom 1. Mai Fl. 805. 50 Kr.
2. Der Umlage von Fl. 60,000 vom 5. Juli Fl. 3115. 41 Kr. Fl. 3921. 31 Kr.
c) Umlage vom 30. September Fl. 120,000. ‒ Kr.
Summa: Fl. 187,162. 11 Kr.
Nach dem Ausgabebüdget beläuft sich das Bedürfniß mit Ausschluß der Summen für die Reichsfestungen, die Reichstruppen und die Marine auf Fl. 354,763. 10 Kr.
Hiervon ab die vorhandenen Fl. 187,162. 11 Kr.
Bleiben durch Umlage zu decken Fl. 167,600. 59 Kr.
§. 2. Für die Reichsfestungen:
a) Baarstände auf den 31. August:
In der Partikularkasse für die Unterhaltung von Mainz und Luxemburg Fl. 11,520. 2 1/2 Kr.
b) Ausstände früherer Umlagen:
1. Der auf den 23. April d. J. fälligen Umlage von Fl. 1,812,318.
23 Kr. für den Ulm-Rastadter Baufaufond Fl. 698,830. 11 Kr.
2. Der Umlage von einer Million für den Ulm-Rastadter-Approvisionirungsfond (Beschluß vom 2. März d. J. Prot. S. 195 und 201 a.) Fl. 11,934. 36 Kr. Fl. 710,764. 47 Kr.
c) Fonds bei Rothschild am 31. August:
1. Ulm-Rastadter Baufond Fl. 902,745. ‒ Kr.
2. Ulm-Rastadter Approvisionirungsfond Fl. 801,776. 44 Kr.
3. Mainzer Approvisionirungsfond Fl. 16,454. 13 Kr.
4. Luxemburger Approvisionirungsfond Fl. 164,180. 28 Kr.
5. Mainzer Reservefond Fl. 129,284. 27 Kr.
6. Luxemburger Reservefond Fl. 24,107. 22 Kr.
7. Zinsenfond Fl. 221,226. 26 Kr. Fl. 2,259,774. 40 Kr.
d) Die zweite Hälfte der für die Unterhaltung der Reichsfestungen Mainz und Luxemburg jährlich aufzubringenden Summe von Fl. 117,888. 39 Kr. (Beschluß vom 19. August.) Fl. 58,944. 19 1/2 Kr.
Summe Fl. 3,041,003. 49 Kr.
Diese Summe, als zur Verwendung für die Festungen bestimmt, ist in den Voranschlag des Kriegsministeriums Tit. II. aufgenommen.
§. 3. Reichstruppen. Hierfür sind Fl. 1,750,000 (1 Million Thlr.) angesprochen, welche nicht eine Vermehrung, sondern eine Ausgleichung der Kosten, die von den Einzelstaaten aufgewendet werden, bezwecken, und theils durch Aufstellung und Verpflegung von Truppen, die zur Erhaltung der Sicherheit und eines gesetzlichen Zustandes zusammengezogen werden, theils in Geld zu leisten sind.
Das Finanzministerium wird daher zu ermächtigen sein, den ganzen Betrag von Fl. 1,750,000 nach der Matrikel umzulegen, davon aber nur soviel wirklich einzufordern, als für Vorschüsse in dringen Fällen, und für Ausgleichung der Leistungen nöthig ist.
§. 4. Für die Marine durch Umlage vom 10. Oktober Fl. 5,250,000. ‒ Kr.
An freiwilligen Beiträgen Fl. 73,000. ‒ Kr. Fl. 5,323,000 - Kr.
Hierzu §. 1 Fl. 187,162 11 Kr.
§. 2 Fl. 3,041,003 49 Kr.
Summe Fl. 8,551,161 - Kr.
Der Voranschlag der Ausgaben beträgt Fl. 10,468,766 59 Kr.
Der Voranschlag der Einnahmen beträgt Fl. 8,551,166 - Kr.
Es sind daher durch Umlagen beizubringen Fl. 1,917,600 59 Kr.
und zwar 1) für die Bedürfnisse der Nationalversammlung und der Centralgewalt Fl. 167,600 59 Kr.,
welche sich um den Betrag der von der Nationalversammlung zu bestimmenden Gehalte der Minister und Unterstaatssekretäre erhöhen;
2) für Reichstruppen Fl. 1,750,000 - Kr.,
welche nach Maßgabe des Bedarfs für die Ausgleichung und etwaigen Vorschüsse einzuziehen sind.
Italien.
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@facs0650
[ * ] Messina, 13. Oct.
Messina bietet gegenwärtig einen entsetzlichen Anblick dar. Ich dachte bei meiner Hierherkunft, die verschiedenen, in italienischen Blättern enthaltenen Berichte über das Elend der Stadt wären übertrieben, aber ich habe mich jetzt durch den Augenschein überzeugt, daß auch die schlimmsten die Wahrheit noch nicht erreichten. Es scheint, daß der neapolitanische Kommandeur fürchtete, seine Truppen würden gleich beim ersten Angriffe zurückgeworfen werden. Deßwegen, damit die Häuser auf beiden Seiten des Wegs und der Straße dem Feinde keinen Haltpunkt böten, entschloß er sich, sie beim Avanciren sämmtlich in Brand zu stecken. Zu diesem Zwecke erhielten die Soldaten mit einer zündbaren Flüssigkeit angefüllte Zinnbüchsen. Diese Flüssigkeit mußten sie beim Vorbeimarschiren mit einer kleinen Bürste auf sämmtliches Holzwerk der Fenster und Thüren streichen, die letzten Rotten hatten dann ein Zündhölzchen zu appliciren, und im Nu war Alles Eine Gluth. Im Umkreise von einer halben Stunde ist jedes Haus ohne Dach; Gebälk und Fußböden sind von der Flamme verzehrt; nur die geschwärzten Mauern stehen noch da, stellenweise noch zum Ueberfluß die Spuren der von den Schiffen geschleuderten Kugeln und Bomben zeigend. Ueberall nichts als zerbröckelnde Steinhaufen und zertrümmerte Pallisaden; die Villen, die noch kürzlich den Stolz von Messina ausmachten, unheimliche Ruinen, und die Gärten, Messina's lachende Gärten, wüst und zertreten. Kirchen, Palläste und Hütten ‒ Alles ohne Unterschied der Barbarei verfallen!
Zu Palermo hielt ich mich auf meinem Wege hierher nur wenige Stunden auf, und fand dort Alles voll Muth und Begeisterung. Die Lage der Stadt ist günstiger, wie die von Messina; sie kann weder von einer Citadelle noch von einer Flotte beschossen werden, und auf der Landseite wird sie der Muth der Sicilianer eventuell zu schützen wissen.
[ * ] Die „Natione“, Organ des neapolitanischen Ministeriums, erklärt, daß eine friedliche Lösung der sicilianischen Frage bevorstehe. Es wird hiermit eine von der Pariser „Presse“ vom 26. Oct. mitgetheilte Nachricht in Zusammenhang zu bringen sein, wonach der Admiral Ruggino Settimo, Präsident der provisorischen Regierung Siciliens, dem Parlamente von Palermo am 7. Oct. eröffnet hätte, daß, nachdem Messina, das Bollwerk Siciliens, in die Hände der Neapolitaner gefallen, man dem Könige Concessionen machen müsse, um die Schrecken eines fernern Bürgerkrieges zu vermeiden. Diese Concessionen würden jedoch die errungenen Freiheiten des Landes in keiner Weise verletzen.
Der Aufstand zu Mailand hat sich bis jetzt weder durch Blätter, noch durch Korrespondenzen bestätigt. Die Turiner „Concordia“ erzählt in ihrer Nummer vom 21. Okt. blos, Radetzky habe am 16. einen Kriegsrath gehalten und sich, gegen die Meinung seiner Offiziere, für ein Zurückziehen in die Festungen entschieden. Die Truppen werden durch die Furcht, Garibaldi auf allen Punkten der Lombardei erscheinen zu sehen, beständig in Athem gehalten. Auf der Schweizergränze stehen 5000 entschiedene junge Leute, die nur ein Signal erwarten, um sich auf die Oesterreicher zu stürzen. Ueberall, in den Städten und auf dem Lande, eine konzentrirte Wuth, wie man sie nur vor der Märzrevolution gekannt hat. ‒ Die „Alba“ versichert jetzt positiv, daß der polnische General Chrzanowski zum Generallissimus der sardinischen Truppen ernannt ist; Romarino wird den rechten und Garibaldi den linken Flügel befehligen. ‒ Die Offiziere der zu Mantua in Garnison liegenden ungarischen Regimenter haben in der Mailänder Zeitung vom 19. einen Protest gegen Kossuth veröffentlicht, worin sie zugleich versichern, ihrem dem Kaiser geleisteten Eide treu bleiben zu wollen. Die „Opinione“ glaubt wohl mit Recht, daß diese Erklärung den Ungarn durch Drohungen und Bestechung abgepreßt worden sei.
Schweiz.
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Lugano, 22. Oct.
Gestern langten 15 Ungarn, denen Kossuth's Aufruf in die Hände gefallen war, aus dem Heerr Radetzky's hier an. Sie versichern, daß ihnen nächstens 300 Landsleute folgen werden. Gleichzeitig meldet man aus Verona, daß dort 600 Ungarn ausgerissen seien und mit 100 Italienern den Weg in's Tyrol eingeschlagen hätten.
Französische Republik.
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[ 19 ] Paris, 25. Okt.
„Einen Obolus dem armen Belisar! Ein Almosen um Gotteswillen für den alten, blind gewordenen Retter des Vaterlandes! Einen Obolus, die honette Republik für einen Obolus!“
Kann man rührender flehen, als gestern in der Nationalversammlung für den tugendhaften Bürger Marrast gebettelt wurde? Hr. Marrast ist mehr als der Vater des Vaterlandes, er ist der Vater der Conciliation. Hr. Marrast sah die traurige Zersplitterung der honett-republikanischen und alt-monarchischen Reaktion, ‒ verderblicher Zwiespalt für das Glück und die Ruhe aller honetten Krämer und Beutelschneider! Der Parvenu des National eröffnete also im Interesse der Honetten den Kampf wider seine hochmüthigen aristokratischen Gegner. Er bekämpfte sie, weit entfernt von den gewöhnlichen unhonetten Waffen politischer Parteisucht, auf dem friedlichen und honetten Boden seiner Tanzsäle: Hr. Armand Marrast, der Exredakteur des National, tanzte vor den alten Freunden Louis-Philipps und Heinrich V. Wer sollte nicht lachen, wenn er Hrn. Marrast vor Dufaure, Mole, Baraguay-d'Hilliers einen honetten Cancan tanzen sieht? Bring aber deinen Gegner zum Lachen und du hast ihn besiegt; Niemand wird dem parlamentarischen Repräsentanten der honetten Republik ein außerordentliches Feldherrntalent absprechen.
Natürlich, daß die Kommission de Comptabilite die Verdienste des Hrn. Marrast zu krönen wünschte, zumal Hr. Marrast selbst ein bescheidenes Verlangen danach äußerte. Was sind 4000 Fr. Monatgehalt für die anstrengenden Balletstudien des alten Rittmeisters Marrast? Die Kommission verlangte eine monatliche Zulage von 6000 Fr., ein unbedeutendes Nadelgeld, eine honettrepublikanische Dotation von 10,000 Fr. per Monat für den König der Conciliation, in dessen Beinen die Zukunft der Republik beruht. Nicht allein, daß schon die Sprünge des Hrn. Marrast unter Freunden 10,000 Fr. werth sind, auch aus national-ökonomischen Gründen ist diese Dotation mehr als vortheilhaft für die Republik. Hr. Degousen setzte dies Verhältniß der erstaunten Nationalversammlung mit klarer Schärfe auseinander. Hr. Degousen hat sich schon früher als tiefsinniger Oekonom bewährt: ist Hr. Degousen nicht der Erfinder, Anfertiger und Verkäufer des écharpes parlementaires, welche die Deputirten schmücken? Hr. Degousen unterstützte die Dotation des Präsidenten in der That mit allem Scharfsinn vom Standpunkt der Wissenschaft. „Der Handel,“ sagte der industrielle Schärpenhändler, „hat sich seit den traurigen Juniereignissen etwas gehoben. Einige Feten werden ihm noch mehr Aufschwung geben, und euer Präsident wünscht blos deshalb seine Kollegen bei sich zu empfangen, um den Handel blühender zu machen!“ Wird man der Pariser Industrie den Todesstoß versetzen wollen, indem man Hrn. Marrast die verlangten 6000 Fr. verweigert?
Aber, o Schrecken! die honette Republik, die Republik der Krämer und Industrieritter ist in der That am Verscheiden! Niemand will auch nur den Marrastschen Obolus an sie verschwenden! Die Versammlung geht über den Antrag, ohne daß er unterstützt, ohne daß die Artikel zur Debatte gekommen wären, zur Tagesordnung über! „Weinet, Modisten! Weinet, Friseure! Jammert, ihr Pastetenbäcker!“ ruft la Reforme.
Hr. Goudchaux, der Finanzminister und Exbanquier des National, hat in gerechter Entrüstung über die Niederlage seines alten Redakteurs seine Entlassung genommen; Hr. Marrast wird schweigend seine Tanzschuhe ausziehen und sie auf das Grab der Pariser Industrie, der honetten Republik niederlegen. Armer National!
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[ 19 ] Paris, 26. Okt.
Zu dem 10. Dezember, wo die Präsidentenwahl statt0nden soll, beginnt bereits eine große steeplechasse des Präsidenten aller Farben. Louis Bonaparte überschwemmt das Land mit Agenten, welche vorzugsweise in den Gegenden, wo die geringste politische Aufklärung herrscht, wirken sollen; zugleich sind 13 neue Journale vorbereitet, um die Wahl des ehemaligen Londoner Konstablers zu unterstützen. Zwischen den Orleanisten und Henriquinquisten ist ein Vertrag geschlossen, nach welchem man gemeinschaftlich zuerst Heinrich V. ins Feuer schicken will, unter der Bedingung, daß ein Orleans der Nachfolger werden solle. Der Beduinen- und Insurgenten-Schlächter Cavaignac hat nur deshalb ein royalistisches Ministerium gebildet, um die Stimme der Partei Thiers und Konsorten für die Präsidentschaft zu erhalten. Hr. v. Lamartine endlich, „la putain politique“, wie ihn die Demokraten nennen, bereist die Departements, um den Bauern die poetischen Bourgeoisphrasen der idealen Fraternite vorzusingen, und Ledru-Rollin hat sich entschlossen, bei den Demokraten in der Provinz ebenfalls Besuch zu machen.
Wer wird Präsident werden? ‒ Niemand. Es ist kein Zweifel, daß Heinrich V. im Süden vielleicht eine Million Stimmen erhält, denn die Bauern fragen nicht darnach, ob er etwa durch ein Gesetz ausgeschlossen ist, und seine Agenten betreiben die Wahl in der Hoffnung einer royalistischen Insurrektion, wenn die Stimmen kassirt werden. Louis Bonaparte wird, wenn er nicht mittlerweile Gelegenheit findet, sich gründlich als bête zu kompromittiren, unstreitig die meisten Stimmen über seine Rivalen erhalten; ein großer Theil des Heeres, der antirepublikanischen Bauern und selbst der kleinen Bourgeoisie scheint ihm gewiß zu sein; ob er aber die erforderliche „absolute“ Mehrheit der gesammten Stimmenzahl erreicht, wird bis jetzt von seiner eigenen Partei bezweifelt. Die Stimmen der Arbeiter und der Demokraten werden sich wahrscheinlich zersplittern. Ledru-Rollin wird unleugbar zahlreichen Anhang finden, aber ebenso gewiß ist es auch, daß er die Ehre des Tages mit Raspail und vielleicht auch mit Cabet theilen wird; nicht allein die größere Zahl der Pariser Arbeiter, sondern auch ein bedeutender Theil der Nationalgarde, namentlich die 2. und 10. Legion, welche in den letzten Wahlen für Raspail, Cabet und Thore stimmten, sprechen sich bereits offen für die Kandidatur Raspails, des Gefangenen von Vincennes, aus. Und Lamartine und Cavaignac? Ja, Hr. v. Lamartine wird allerdings auch Stimmen erhalten. Er hat sich auf sein Schloß begeben und bereits 3000 Fr. an die dortigen „Armen“ austheilen lassen; bedenkt man, daß die Bauern des ideal-philantropischen Poeten sehr ausgehungert sein sollen, und daß demnach ein Geschenk von 1 Fr. per Kopf wahre Wunder thut, so tragen ihm die 3000 Fr. Almosen netto 3000 Stimmen ein, wozu noch einige Hohlköpfe in denjenigen Gegenden kommen, in welchen Hr. v. Lamartine mit Fraternitäts-Deklamationen debutiren wird. Dieser elende Verräther, der mit den französischen Demokraten nach seinem eigenen Geständniß „konspirirte, wie der Blitzableiter mit der Wetterwolke,“ d. h. wie ein gemeiner Polizeispion, der ebenso die deutschen, belgischen, italienischen Demokraten an ihre landesväterlichen Despoten und die Fanghunde der Parkets verrieth: dieser „philantropische Sozialist“ wird von den Demokraten und Arbeitern wegen seiner Verräthereien ebenso verachtet, wie ihn die Bourgeoisie haßt, weil sie in der Juni-Insurrektidn die Folge seiner philantropischen Phrasen sieht. Und was Cavaignac betrifft, so werden ihm, trotzdem daß Hr. Moses Heß in den Pariser Korrespondenzen der „Köln. Ztg.“ gern den Retter Frankreichs aus ihm machen möchte, außer der Partei des National kaum einige Reste der Armee treu bleiben. Die Bourgeoisie haßt ihn, und das ist beiläufig auch die Quelle, aus welcher Hr. v. Girardin den Muth zu seinen Angriffen schöpft; die Nationalgarde und fast die ganze Garde mobile sind von ihm abgefallen.
Nach diesen Verhältnissen ist es mehr als wahrscheinlich, daß die Wahl des Präsidenten an die Nationalversammlung zurückfallen wird. In Paris aber glaubt man nicht mehr an deren friedliche Ausführung. Man hofft oder befürchtet, daß dieser Tag das Signal einer neuen, beispiellos blutigen Revolution geben werde, und damit ist nicht ein Insurrektionsversuch in den antirepublikanischen Provinzen, sondern ein neuer Kampf in Paris gemeint, in welchem die Arbeiter und die seltsam veränderte Stimmung der Garde mobile den Ausschlag geben könnten. Ueber die Aussichten, welche dazu vorhanden sind, werde ich Ihnen morgen schreiben.
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[ * ] Paris, 25. Oktober.
E. Girardin fährt in seinen Angriffen gegen Cavaignac fort.
Der Moniteur, sagt er, ist der steinerne Gast für den Don Juan des „National“, den Herrn Cavaignac. Der „Moniteur“ legt Zeugniß ab, daß Herr Cavaignac den 22. und 23. Juni nach der Diktatur strebte und keine seiner Pflichten erfüllt hat.
Der „Moniteur“ legt Zeugniß ab, daß Herr Cavaignac, Republikaner von Geburt, sobald er sich der Macht bemächtigen konnte, einen andern Gedanken hegte: sich dadurch sicher zu stellen vor den furchtbaren, ihm drohenden Interpellationen, daß er am 25. Juni zwei Freiheiten mit Einem Schlage tödtete, die individuelle Freiheit und die Preßfreiheit.
Der „Moniteur“ legt Zeugniß ab, daß die Suspension der Journale keinen andern Zweck hatte, als zu verhindern, daß man die Berechnungen und Inconsequenzen des Herrn Cavaignac bloslege.
Der „Moniteur“ legt Zeugniß ab, daß Herr Cavaignac, improvisirter Diktator, mit der Einführung und Aufrechterhaltung des Belagerungszustandes nur das Eine bezweckte, sich zum Präsidenten der Republik wählen zu lassen, unter der Herrschaft der Furcht der Nationalversammlung.
Der „Moniteur“ legt Zeugniß ab, daß Herr Cavaignac nur zu diesem Behufe Commissaire in die Departemente schicken wollte, deren Abreise die Interpellationen des Herrn Baze verhindert haben.
(Hierzu eine Beilage.)