[0851]
Neue Rheinische Zeitung
Organ der Demokratie.
No. 160. Köln, Dienstag den 5. Dezember. 1848.
Keine Steuern mehr!!!
Uebersicht.
Deutschland. Coblenz. (Die preußischen Soldaten. — Excesse der 26er. Von der Mosel. (Belagerungszustand in Wahlen, Bernkastel u. s. w.) Andernach. (Verhaftung eines Unteroffiziers) Ratingen. (Eine Erklärung) Paderborn. (Die Frankfurter Versammlung.) Berlin. (Myliushotel geschlossen. — Gardelieutenantsbravour. — Das Ministerium Brandenburg und das Ungeziefer. — v. Gagern. — Act der Verletzung der Habeas-Corpus-Acte. — Eine Proclamation. — Berufung der Abgeordneten nach Brandenburg durch Ulrich. — Hexamer ausgewiesen. — Myliushotel wieder entsiegelt. — Die pommersche Landwehr und der Prinz von Preußen.) Frankfurt a. d. O Militairexcesse. — Landwehr nach Schlesien.) Stettin. (Das Colberger Militair.) Posen. (Absetzung eines demokratischen Lieutenants.) Brunn. (Die Presse — Der Reichstagstag zu Kremsier. — Die Bourgeoisie) Wien. (Die Kroaten. — Ein Schacher. — Gerüchte. Bäuerle. — Saphir. — Adressenwuth.) Frankfurt. Nationalversammlung. — Dringlicher Antrag wegen Ungarn) Darmstadt. (Truppen nach Ehrenbreitstein) Peukers Verheißung) Gießen. (Entlassung der Septembergefangenen.) Meiningen. (Reichstruppen. Verhaftungen von Soldaten.) Schwarzburg. (Der Adel abgeschafft.) Detmold. (Mediatisirungsgelüste. Mißtrauensadresse für die Frankfurter, Abgeordneten.) Altenburg. Abdankung und Neuantritt eines Landesvaters. Neues Ministerium. Proclamation.) Schleswig-Holstein. (Zuruf an die preußischen Soldaten.) Triest. (Ibrahim Pascha's Tod.)
Polen. Lemberg. (Ein Erlaß Hammersteins.)
Ungarn. Hradisch. (Tausenau als Pelzhändler.)
Italien. Rom. (Heckscher's neuester Erfolg. — Zustand. — Zucchi im Kampf mit Garibaldi's Legion.) Florenz. (Unruhen in Pesaro. — Bruch Toskana's mit Neapel.) Turin. (Antonelli's Antrag auf Venedig's Unterstützung.)
Deutschland.
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[ * ] Köln, 4. Dez.
Die neueste Nummer des Center Blattes, „de Broedermin“ bringt eine vlämische Uebersetzung des Freiligrath'schen Gedichts auf Robert Blum. So ist nun dieses Gedicht bereits ins Englische, Französische, Italienische, Spanische und Vlämische übertragen worden.
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[ X ] Coblenz, 1. Dezember.
Vor einigen Tagen lasen wir in den hiesigen Lokalblättern den Aufruf eines Fr. Schmidthenner zur Bildung eines konstitutionellen Vereines, allein lag es in der Stilisirung oder in der Absicht des Herrn Verfassers, es konnten uns die Tendenzen dieses zu konstituirenden Klubs nicht klar werden. Vorgestern Abend versammelte sich nun eine Anzahl hiesiger Einwohner in einem Tanzlokale, um die Ansichten des Fr. Schmidthenner für 5 Sgr. Entré, angeblich für die Armen, entgegenzunehmen. Eine Menge Schulbuben und Lehrburschen, die wahrscheinlich das politische Glaubensbekenntniß dieses neuen Vereines erfahren wollten, einige Proletarier, die man trotz der Präsentation der 5 Sgr. nicht einließ, und eine kleine Anzahl Frauenzimmer hatten sich an der Thüre des Sitzungslokales versammelt, und als man allmählig zu der Ueberzeugung gekommen, daß die schwarz-weiße Partei recht zahlreich vertreten war, fing man an, seine Liebe zu diesen gesinnungstüchtigen Männern durch Pfeifen und Lärmen zu äußern, und wie es bei derartigen Geschichten immer zu geschehen pflegt, der Neugierigen wurden immer mehr und zuletzt verhöhnte ein ziemlicher Haufen die Konstitutionellen beim Abzug. Nun erscholl der Ruf: „zum Hahn“ — so heißt nämlich der noble Beigeordnete, dem wir die Entwaffnung unserer Bürgerwehr zu verdanken haben — und unter lautem Geschrei zog man an das Haus dieses „Katechismus kundigen“ Mannes, und brachte ihm eine solenne Katzenmusik. Die Sache hatte wirklich einen sehr jovialen Charakter angenommen, man promenirte auf und ab, die lustige Jugend pfiff und krähte und der ruhige Philister wollte vor Lachen'bersten, da plötzlich rückte von allen Seiten Militär mit blanker Waffe und gefälltem Bajonette ohne vorherige Ermahnung und so rasch ein, daß wirklich bedeutende Verletzungen vorgefallen sind. Nicht zufrieden, die wehrlose Menge mit Säbelhieben, Lanzenstichen und Kolbenstößen auseinander getrieben zu haben, setzten die rohen Lümmels ihren Marsch durch die einzelnen Straßen fort, jeden, der ihnen zufällig begegnete, maltraitirend, und gingen sogar soweit, einen Bürger, dem sie ohne allen Grund Fenster und Thüren zerschlagen hatten, gewaltsam aus seinem Hause zu reißen und auf das Polizeibureau zu schleppen. Daß man ohne Rücksicht verfahren, zeigen die Verwundungen des Ober-Regierungs-Rathes Spankern, eines Pastors und eines hiesigen Lehrers. Natürlich wurde durch diesen Akt der brutalsten Gewalt, wobei sich auch die Herren Offiziere vortheilhaft ausgezeichnet, die hiesige Einwohnerschaft sehr erbittert, zumal man in Erfahrung gebracht, daß das Militär von Oben herunter zu diesen Heldenthaten gewissermaßen provocirt worden und daß man alle Mittel anwenden werde, um den beliebten Belagerungszustand über unser ohnehin immer belagertes Coblenz verhängen zu können, weil gewisse Personen und der demokratische Verein den Söldlingen des Ministerii Brandenburg gewaltig unangenehm sind.
Die einmal herbeigeführte Aufregung sollte noch vermehrt werden. Gestern hatte der hiesige Landwehrverein durch Plakate eine Sitzung anberaumt und als man Abends 6 Uhr das Lokal betreten wollte, hatte sich eine solche Masse bewaffneter Soldaten des 26sten Inf.-Regiments an dessen Eingang postirt, daß es unmöglich war, denselben ohne Größe und die gemeinsten Beschimpfungen zu erreichen, und als sich Jemand diese Behandlung verbat, zog man die Säbel und es entstand ein wahres Gemetzel. Nicht zufrieden, die nächste Umgebung zusammengehauen zu haben, stürzten diese Barbaren auf jeden, der die Straße passiren wollte und wir sahen, wie ein sechszigjähriger Lampenanzünder auf diese Weise einen fürchterlichen Säbelhieb über den Kopf bekam und zusammenstürzte. Durch das Geschrei der Hülferufenden, das Sturmen mit den Glocken und die Deputationen fand sich der Ober-Bürgermeister veranlaßt, den Gouverneur Wussow aufzusuchen und das Benehmen seiner Soldaten vorzustellen; allein wenn man den Ober-Bürgermeister auch nicht geradezu abwies, so behandelte man denselben doch so, daß man sehen konnte, wie wenig man die Thaten des Militärs mißbilligte. Dem auf den Kampfplatz herbeigeeilten Landrath v. Boos erklärte ein Offizier, daß hier nicht der Ort sei, um sich auf parlamentarischem Wege zu verständigen. Ueberhaupt haben die Offiziere sehr viel Bravour bewiesen, so z. B. einen vorübereilenden jungen Mann aus sehr achtbarer Familie wie Kettenhunde angefallen, denselben wacker durchgeprügelt und ihn dann auf eine Wache bringen lassen, wo er für die Nacht aufgehoben wurde; ja ein Major drang in Begleitung einiger Offiziere und einer Rotte Gemeinen in ein Wirthshaus, um Haussuchung zu halten, wurde aber durch das energische Auftreten des jungen Hausherrn vor die Thüre dirigirt.
Allgemeine Entrustung über das Benehmen des Militärs herrscht in der Stadt, wozu nicht wenig die Feigheit der Soldaten jetzt, wo die Waffen der Bürgerwehr in Gewahrsam sind, einen Streit zu provociren, beigetragen hat. Die Anzeigen sind nun an geeigneter Stelle gemacht, allein wir glauben nicht, daß den Einwohnern irgend eine Genugthuung wird.
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Coblenz, 3. Dezember.
Die zunehmende Zuchtlosigkeit des hier liegenden 26. Regiments führt jeden Tag zu größerm Unfug. Gestern Abend wurde von einigen 26ern ein Mädchen angegriffen und mißhandelt; ein junger Mensch, welcher ihm zu Hülfe eilen wollte, erhielt einen schweren Säbelhieb. Ueberall fallen Schlägereien zwischen 26ern einerseits und dem übrigen Militär und den Civilisten andererseits vor. Durch die Brutalität der 26er sind die Straßen Abends förmlich unsicher. Der Herr Gouverneur hierselbst hat einer Deputation des Stadtraths versprochen, den Belagerungszustand nicht einzuführen, so lange nicht ähnliche Geschichten wie am 30. Nov. vorfielen; doch werden wir an diesem Versprechen wenig Freude daben, wenn die 26er nur noch kurze Zeit hier liegen bleiben.
[(Rh.- u. M.-Z.)]
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@facs0851
[ 27 ] Von der Mosel, 3 Dezember.
Die Ausführung des Manteufel-Brandenburg'schen Planes, allmählig ganz Preußen in Belagerungszustand zu versetzen, geht mit möglichster Schnelligkeit vor sich. Was unsere Moselgegend betrifft, so wird's bald kein Fleckchen mehr geben, das sich nicht jener November-Errungenschaft erfreute. So ist z. B. auch das Dorf Wehlen bei Bernkastel mit allen Förmlichkeiten in Belagerungszustand erklärt worden. Es sind dort ein Bat. 37er, eine Abtheilung Ulanen und 2 Geschütze eingerückt. Das erste Geschäft des Militärs war, die Häuser zu durchsuchen und der Bürgerwehr die Waffen abzunehmen.
Wer Schieß- oder andere Waffen verheimlicht hatte, wurde verhaftet. Bei Tag und Nacht nichts als gewaltige Patrouillen, die das Dorf von einem Ende zum andern durchziehen; das genügt noch nicht: im weiten Umkreise ist das Dorf mit „scharfgeladenen“ Wachtposten umringt. Was die Ursache aller dieser Maaßregeln ist, wissen die Bewohner bis jetzt nicht anzugeben. Ist auch überflussig, wenn's nur die Behörden wissen.
Der Belagerungszustand Bernkastel's erstreckt sich auf 2 Stunden in der Runde. Innerhalb dieses Rayons werden alle Bürgerwehren aufgelöst.
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[ * ] Andernach, 28. November.
Es ist dieser Tage ein Unteroffizier der hier stehenden Artillerie-Compagnie eingezogen werden, wie verlautet, weil er bei Berathung einer Zustimmungs-Adresse an die National-Versammlung zugegen gewesen und diese mit unterschrieben habe. Die Aufregung darüber ist hier ungemein groß, besonders da der verhaftete als ein durchaus ehrenhafter Mann bekannt — und was bei Leuten seines Standes nicht zu den gewöhnlichen Erscheinungen gehört — bei der hiesigen Bürgerschaft beliebt geworden ist. Da einen Offizier, welcher bei der Berathung ebenfalls zugegen gewesen, nicht ein gleiches Loos getroffen hat, so ist hier allgemein die Vermuthung aufgetaucht, daß derselbe nur in der Absicht in die Versammlung sich eingeschlichen habe, den Ausspäher und hinterher den Denuncianten zu machen.
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@facs0851
[ * ] Ratingen, 27. November.
Der demokratische Verein zu Ratingen erklärt, daß er der Erklärung den vier Bürger Lorenz Cantador, P. C. T. Spohr, L. Clasen und Alfred Groote, betreffend die zwischen ihnen und dem Präsidenten der Regierung zu Düsseldorf von Spiegel stattgehabte Unterredung, veröffentlicht in der Beilage zu Nro. 313 der Düsseldorfer Zeitung, trotz allen dagegen gerichteten Verdächtigungen vollen Glauben schenkt und beschließt die Veröffentlichung dieser Erklärung durch die Düsseldorfer Zeitung.
Ratingen, 27. November.
Der Vorstand des demokratischen Vereins.
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[ X ] Paderborn, 30. November.
Sogar von unserer so ruhigen Bevölkerung werden die Beschlüsse der Frankfurter Versammlung, sowie die Anordnungen der Central-Gewalt mit großer Indignation aufgenommen.
Mit Bitterkeit las man den Beschluß der Versammlung und den Bericht Bassermanns in der preuß. Angelegenheit. So etwas ist selbst für Pfahlbürger zu stark.
Schon vor einiger Zeit war unter den Wahlmännern des Kreises ein Mißtrauensvotum an den Abgeordneten Schlüter in Cirkulation gesetzt. Wie ich höre ist es bereits mit zahlreichen Unterschriften bedeckt.
Durch den hiesigen Volksverein würde eine Adresse an die Linke der Frankfurter Versammlung veranlaßt, worin derselben für die Theil- [Fortsetzung]
[Feuilleton]
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24. Juni. — 24. November.
Nach
Delphine Gay de Girardin.
So sei's! Vor Gott, vor Gott will ich, ich ihn verklagen!
Weib, Thörin, Muse nur — dennoch will ich es wagen!
Denn mein französisch Herz hat schaudernd sich empört;
Der Wahrheit hehrer Geist ist in mir eingekehrt;
Begeisternd Fieber fühl' ich quälend heim mich suchen —
Ich hör' in meinem Schlaf die Mütter ihn verfluchen,
Und was in Demuth auch beschloß die Schmeichlerbrut —
Ich seh' es: über ihn allein kommt all' dies Blut!
Ich sag', ich sage euch: die Nemesis ist träge!
Er, er allein goß Blut, Frankreich, auf deine Wege!
Denn Blut, französisch Blut, gilt diesem Mann nicht viel —
Was ist ihm unser Tod? Ein Stich in seinem Spiel!
Ich schrei' aus tiefer Brust — Und wahr ist, was ich dichte!
Ich hasse die Partei'n, ich hab's mit der Geschichte!
Bewiesen hab' ich es: nur Frankreich ist mein Stern!
Könnt' er dem Retter sein: o, ich vergäb' ihm gern! —
Doch sag' ich wiederum: Schuldig! ist mein Erkenntniß —
Erdrückt, verdammt ihn nicht das eigene Geständniß?
Indessen die Gefahr emporwuchs um uns her,
Indeß die Freunde todt hinstürzten — was that Er?
Gerieselt kam das Blut in Strömen, in Kaskaden,
Bis zu der Häuser Stirn fliegen die Barrikaden,
Ha, wie die rothe Gluth im Kreis die Stadt umlief!
Der Tod hielt Wache rings! — Er aber schlief! — Er schlief!
Daß den Vertheidiger des Volkes man erhebe!
Hoch der Endymion des Bürgerkriegs! Er lebe!
Ihr sagt: Der Schlaf im Feld ist ja der Stolz der Helden —
Der Helden? — Sei's! doch nie der Henker, hört' ich melden!
Napoleon schlief sanft die Nacht vor einem Sieg —
Wohl, das war eben Muth, und Krieg ist immer Krieg!
Er hatte sich den Feind gewählt für seinen Degen —
Im Bürgerkriege nie wurd' er zur Ruh' sich legen!
Sie schliefen, General! Ach, und wir armen Frau'n,
Wir, die das Feld nicht stählt, wir in dem blut'gen Grau'n
Der langen Kampfesnacht, drin alle Kugeln trafen —
Wir, Feldherr, beteten; wir haben nicht geschlafen!
Pfui! — Wie doch Ihrem Ruhm der Schlaf die Kron' aufsetzt!
Mit Lächeln honigsüß, mit Worten wohlgesetzt
Empfingen Sie für ihn, hoch auf der Rostra Stufen,
Der ernsten Assemblée vereintes Bravorufen!
Ihr, die für hehren Tod ihr ihm verpflichtet seid:
Sein schönstes Opfer du, Martyr im Priesterkleid!
Du nachgebornes Kind, Bluterbe düstrer Jahre —
Zu frühe Waise du, gewiegt auf einer Bahre!
Entzweite Brüder ihr! Jungfrauen, bleich, verzagt,
Die ihr als einz'gen Schmuck blutfeuchte Palmen tragt!
Ihr Alle, die ihr ihn anklagt vor Gottes Throne,
Die er für ew'ge Zeit getrennt mit kaltem Hohne:
Gattinnen, Schwestern ihr! Und du in deinem Schmerz
Gebeugtes, zuckendes, zerriss'nes Mutterherz;
Du, das jetzt keinen Sohn mehr hat, als kalte Knochen —
Hat jener Bravoruf sich Bahn zu Euch gebrochen?!
Köln, 3. Dez. 1848.
Ferdinand Freiligrath.
[0852]
[Deutschland]
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@facs0852
[Fortsetzung] nahme, welche sie dem preuß. Volke bewiesen, gedankt zugleich aber auch erwähnt wurde, daß die Majorität des Vertrauens im Volke durchaus entbehrte. Beschlüsse, heißt es darin, welche des Volkes Rechte vernichten, weiß sie zu fassen; durch „Phrasen und Reichskommissare“ glaubt sie des Volks Rechte zu garantiren.
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@facs0852
[ X ] Berlin, 1. Dez.
Gestern Abend hat Wrangel dem Gastwirth Mylius wirklich das Haus geschlossen, und, nachdem die Soldaten dasselbe von allen menschlichen Wesen gesäubert hatten, die Thüren unter Siegel gelegt.
Ein Gardelieutenant rannte vorgestern auf der Straße seinen Ellbogen einem ehrsamen Berliner Bürger in die Rippen. Gleich darauf gab er demselben auch noch eine Maulschelle mit den Worten: „Sie Flegel, können Sie nicht die Augen aufthun, wenn Ihnen ein Offizier begegnet? He da! (zweien in der Nähe stehenden Konstablern zurufend) arretirt mir den Kerl.“ Gesagt, gethan, der gestoßene und geohrfeigte Mann wurde ins Gefängniß abgeführt.
Alle diese Schandthaten geschehen offenbar in keiner andern Absicht, als das Volk zu einem Aufstande zu provoziren, und dann ein Blutbad wie in Wien anzurichten. Man ist auch in der größesten Verlegenheit wegen der Soldaten, die, massenweise in den Kasernen und den öffentlichen Gebäuden zusammengepfercht sind, und vom Ungeziefer fast aufgefressen werden. Die Kerle sind von den Offizieren systematisch für ihren König fanatisirt worden, und sie fragen tagtäglich: (da sie aus ihrer unbehaglichen Lage herauszukommen wünschen) „Geht es denn noch nicht bald los, laßt uns doch endlich drauf schlagen.“
Dieser Zustand kann natürlich nicht lange mehr fortdauern, da die Soldaten sonst unzufrieden werden, man sie auch weder von Berlin zu verlegen, noch bei den Bürgern einzuquartieren wagt.
Der edle v. Gagern scheint sich hier ganz in dem Bereiche des Wahrheitsfreundes Bassermann zu bewegen. Gestern ist er in Brandenburg auf der Tribüne im diplomatischen Korps gesehen worden. Auch soll er sich dort mit den Hauptführern der Rechten angelegentlich unterhalten haben. Bei dem Präsidenten Unruh oder einem andern der hier gebliebenen Abgeordneten hat er sich bis jetzt nicht blicken lassen. Der gute Mann sollte doch das „audiatur et altera pars“ nicht außer Augen lassen. Oder will man, wie die Fürsten, absichtlich Augen und Ohren nach der Seite hin verschließen, wo allein die Wahrheit zu finden ist?
Es scheint, daß die Herren Reichskommissarien nur Augen für rasches Fahren und schreckhafte Gestalten haben, wie solche der würdige Unterstaatssekretär Bassermann in den Straßen Berlins gesehen haben will.
Von den vor einigen Tagen erwähnten Kanonenschlägen dürfte einer noch politische Wichtigkeit erlangen. Dieser flog in der Nähe der Malmenes'schen Knabenerziehungsanstalt auf und war unbekannten Ursprungs. Bemerkenswerth aber ist es, daß in demselben Augenblick wo der furchtbare Knall vernommen wurde, ein Ulanenoffizier mit einem Ulanen an die Thorwache des Schönhäuser Thores hinausgesprengt kam und rief, es sei so eben auf ihn geschossen worden, der Schuß sei aus dem Garten gekommen gekommen und er habe die Kugel pfeifen hören. Man hatte schon den ganzen Tag hindurch mit Verwunderung die ungewöhnlich starke Besetzung dieser Wache betrachtet, natürlich daß jetzt, wo Alles mißtraut, auch Mißtrauen über diesen Auftritt laut wurde. Das Militär durchsuchte die benachbarten Häuser und Gärten, fand aber eben so wenig einen Schützen, als ein Gewehr, als eine Kugelmarke in der geradeüber liegenden Stadtmauer. Auffallen würde es gar nicht, wenn wir morgen nun eine Bekanntmachung läsen, etwa des Inhalts: daß auf Patrouillen und Wachmanschaften außerhalb der Thore scharf geschossen worden sei und daß in Folge dessen verordnet werde. etc. — — Es ist jetzt Alles möglich.
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@facs0852
[ 14 ] Berlin, 1. Dez.
Am 30. November, Abends 9 Uhr, befanden sich im Speisesaale des Mylius Hotel die unten verzeichneten elf Personen im harmlosen Gespräch beim Glase Bier und Wein. Plötzlich wird die Thür aufgerissen, und hereinstürmte der Major Graf v. Blumenthal, gefolgt von Offizieren und Soldaten, und befahl den Anwesenden, sofort den Saal zu verlassen. Die Protestationen derselben, daß diese Gewaltmaßregel um so weniger gerechtfertigt sei — da man es nur auf Abgeordnete des Volks abgesehen zu haben scheine — die Gegenwärtigen aber hiesige Bürger und im Hotel wohnende Fremde seien, wurde nicht berücksichtigt, vielmehr der Befehl unter Androhung der Gewalt wiederholt. Nachdem die Gäste den Saal verlassen, wurde derselbe von einem bereitstehenden Polizeibeamten versiegelt und sämmtliche Anwesende durch die im Hause und vor der Thür stehenden Soldatentrupps förmlich zum Hause hinaus getrieben. Auf die Frage der Vertriebenen: „Bei wem man sich über diesen Vorfall beschweren könne?“, entgegnete der Major: „Auf der Kommandantur, wohin Sie mir sogleich folgen können.“ Dieselben verfügten sich auch dahin, und ließen um Aufnahme eines Protokolls bitten, indem sie sich auf den Major Grafen v. Blumenthal beriefen. Es kam ihnen die Antwort: „Der Hr. Major habe Niemanden herbestellt.“ Auf das einstimmige Zeugniß der Vertriebenen erfolgte jedoch eine abermalige Meldung, und darauf durch einen Beamten in Begleitung eines Offiziers der Bescheid: „Der Herr Major kann Sie wohl herbestellt haben, aber der Herr General nimmt sie doch nicht an.“ Auf weiteres Befragen: „Ob es denn für den Bürger gar keine Behörde mehr gäbe, welche seine Beschwerde annähme?“, wurde die barsche Antwort: „Zum Polizeipräsidenten.“
Noch bekunden die Unterzeichneten zu größerer Genauigkeit, daß sie den Major um Aufnhme eines Personenverzeichnisies im Saale vergebens baten, und ihm bemerkten, daß nur drei Abgeordnete unter ihnen seien.
Das billige Verlangen der Gäste: ihr angefangenes Abendessen wenigstens im vordern, kleinen Gastzimmer beendigen zu dürfen — wurde jedoch vom Major barsch verweigert und die gänzliche Entfernung aus dem Hotel befohlen.
Berlin am 30. November 1848.
(Im Protokoll folgen die Namen, Stand und Wohnort).
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[ * ] Berlin.
(Proclamation.)
Mitbürger!
Als durch die Revolution der Märztage der lange geknechtete Volkswille zur Geltung gekommen war, da habt Ihr die Preußische National-Versammlung hierher entsendet mit dem Auftrage, in gesetzlicher Ordnung den Neubau der Verfassung zu gründen. Es war Euch nicht zu thun um ein leeres Constitutions-Schema, neben welchem die alte Willkür, die alle Pulse des Volkslebens hemmenden alten Werkzeuge der Adels- Beamten- und Militär-Herrschaft in voller Thätigkeit hätten bleiben können. Ihr verlangtet eine neue Begründung, nicht nur in dem eigentlich politischen System, sondern auch im Gemeinde-, Verwaltungs-, Gerichts- und Militär-Wesen. In diesem Sinne hat die National-Versammlung ihre Aufgabe erfaßt und sich mit Ernst und Ausdauer ihrer Lösung gewidmet, mehr gehemmt als gefördert durch die drei rasch auf einander folgenden Ministerien. In die Nothwendigkeit versetzt, an die Stelle des von der öffentlichen Meinung gerichteten Verfassungs-Entwurfs des Ministeriums Camphausen denjenigen der Verfassungs-Commission zu setzen, hatten wir den letzteren durch Bearbeitung in den Abtheilungen und Central-Abtheilungen zur ununterbrochenen Berathung in den Plenar-Versammlungen gereift. Auch die Gemeinde-Ordnung, die bis jetzt noch nicht einmal von dem Ministerium vorgelegte Kreis- und Bezirks-Ordnung wären in kurzer Zeit zur Verhandlung in der Versammlung vorgearbeitet gewesen. Eben so verhielt es sich mit dem Grundsteuer-Gesetze, dessen Zweck dahin ging, der Ungleichheit in der Besteuerung der einzelnen-Provinzen, der Belastung des kleineren Gutsbesitzers vor dem größeren, ein Ende zu machen; wir haben diese Gesetzesvorlage noch in den letzten Tagen des Drangsals zur Berathung im Plenum beendigt. Ein Gesetz über die Abschaffung der Lasten des bäuerlichen Grundbesitzes beschäftigte jetzt eben die Versammlung. Der heilige Ernst ihres Berufs hatte sich mehr und mehr in derselben entwickelt. Der Beschluß vom 7. September über den Stein'schen Antrag zeigte zugleich ihre Entschlossenheit, die eigene Würde zu wahren und an die Reform des ganz außerhalb des Gesetzes der Neuzeit stehenden Offizier-Wesens endlich die Hand zu legen. Klar mußte es allen Privilegirten, allen Büreaukraten, allen Herrendienern, allen Anhängern des alten Militär- und Polizei-Staates werden, daß es mit dieser Versammlung nicht möglich sei, neben dem Scheinbilde des Constitutionalismus, die alte Willkür-Herrschaft fortzusetzen, das Volk wieder um die Früchte der Revolution zu bringen. Daher verdächtigen sie auf jede Weise die National-Versammlung, beschuldigen sie der Unthätigkeit, erhoben das Geschrei nach der bloßen, hohlen Constitutions-Form, beuteten die politische Unreife, die Furcht des Burgers vor dem Proletarier, diese in Deutschland ganz unbegründete Furcht, aus, benutzten einzelne Gesetz-Ueberschreitungen, um vermöge der widergesetzlichen Erfindung des Belagerungs-Zustandes im tiefsten Frieden, ein Werkzeug vorzubereiten zur Unterdrückung der blutig errungenen Freiheiten, der Presse, des Vereinigungs-Rechts. Zur Täuschung der Provinzen deutete man die in Zeiten der Aufregung unvermeidlichen, vereinzelten Excesse dahin, die Versammlung sei terrorisirt. Dichter und dichter, mit steigender Verschwendung der Staatsgelder, wurde zugleich das Netz militärischer Umstrickung um die friedliche Hauptstadt gezogen. Als nun die Versammlung auch in der Berathung der Grundrechte den entschiedenen Willen zeigte, die Früchte der Revolution zur Geltung zu bringen, als sie die Hand an die Feudalrechte legte, Adel, Titel und Orden aufhob, als sie sich des unterdrückten Wiens annahm, da schien es der Reaction die höchste Zeit zu sein, durch Beseitigung dieser Versammlung dem Volke die Hoffnungen zu nichte zu machen, deren Erfüllung nach wenigen Monaten bevorstand. Da trat die Soldatengewalt unverhüllt auf in dem Ministerium Brandenburg
Die eigenmächtige Verlegung und Vertagung der Versammlung, das wiederholte gewaltsame Auseinandersprengen derselben durch die Bajonette, die Dictatur Wrangel's, der Belagerungszustand Berlins im Frieden und ohne Aufruhr, die Auflösung und Entwaffnung der Bürgerwehr, die Vernichtung der Preßfreiheit und des Vereinigungsrechts, die Verletzung des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit, das sind die Thaten dieser Gewalthaber. — Wir, Eure Vertreter, haben dem Despotismus den Widerstand geleistet, die in unserer Macht lag. Schritt vor Schritt folgten wir den Maßregeln dieses Ministeriums und erklarten sie für ungesetzlich. Als letzte Waffe des leidenden Widerstandes sprach die National-Versammlung diesem des Hochverraths angeklagten Ministerium die Befugniß ab, Steuern zu erheben und über Staatsgelder zu verfügen. — Dabei haben wir wiederholt die Hand zur Ausgleichung des Confliktes geboten und nichts weiter verlangt, als die Aenderung des Ministeriums und die ungestörte Fortsetzung unserer Berathungen in Berlin. — Alles jedoch ohne Erfolg
Jetzt, wo die regelmäßige Zusammenkunft der Volksvertreter durch ungesetzliche Gewalt verhindert wird, vereinigt die Regierung die Abgeordneten, welche ihren Auftrag verkennen, zu einer, jedes gesetzlichen Ansehens entbehrenden, Versammlung in Brandenburg. Sie bedenkt nicht, daß Alles, was die Minderheit vornehmen mag, von vornherein null und nichtig ist, daß auch die etwaige Vermehrung der jetzt so geringen Zahl der dort Versammelten an der Gesetzlichkeit nicht das Mindeste ändern könnte, daß die einzige Grundlage derselben die Bajonette bleiben werden. Sollte, wie behauptet wird, die Gewalt im schlimmsten Falle, dem Lande eine Verfassung octroyren (aufdrängen) wollen, so würde eine solche Verfassung nicht die geringste Gültigkeit haben. Denn es ist die Errungenschaft des März, daß nur mit den gewählten Vertretern des Volks die Verfassung festgestellt werden darf. Nur wir, die hier in Berlin constituirte National-Versammlung, sind jetzt diese Vertreter. Jede Auflösung dieser Versammlung ist ungesetzlich und daher rechtlich wirkungslos. Feierlich protestirt die National-Versammlung gegen alle Akte der Regierung, welche durch die außerordentlichen Militär-Anstalten wöchentlich Millionen des Staatsvermögens, vergeudet, lediglich zur Knechtung der Nation. Feierlich erklärt dieselbe, daß die Regierung, ganz abgesehen von der bereits beschlossenen Steuerverweigerung, vom 1. Januar 1849 ab über keinen Pfenning verfügen darf, da wir das Budget noch nicht bewilligt haben. — Harret Ihr Mitbürger indessen muthig aus, scheidet die Selbstsucht aus Eurer Mitte, stählt Eure moralische Kraft, welcher das gesetzlose Beginnen Eurer Unterdrücker endlich doch unterliegen muß.
Es lebe die Freiheit! Es lebe das Vaterland!
Berlin, den 27. November 1848.
Die Abgeordneten der National-Versammlung:
Anwandter. Arnold. Arntz. Bading. Baltzer. Bauer. Bazynskl. Beeck. Behnsch. Berends. v. Berg. Beck. Bliesner. Borchardt. Born. Brill. v. Brodowski. Becker. Bloem. v. Bruchhausen. Bunzel. Baumgart. D'Ester. Dierschke. Dittrich. Döring. Dziadeck. Ebel. Eichner. Elsner. Esser. Nees von Esenbeck. Euler. Friedrich. Funke. Fischer. Gladbach. Gräff. Grün. Grebel Guittienne. Gorzolka. Hänel. Haußmann. Haußmann. Heisig. Herold. Hermann. Hildenhagen. Hildebrandt. Hoferichter. Hoyoll. Horn. Humann. Heinatz. Hahnrieder. Jacoby. Jung. Jung. Juncker. Iwand. Kabus. Kaul. Keiffenheim. Kittelmann. Klingenberg. Kneip. Köhler. Körfgen. Krackrügge. v. Kraszewski. Krause. Krüger. Kuhr. Kunz. Kutzner. Kaliski. Laraß. Laßwitz. Lentz. v. Lipski. v. Lisiecki. Lebermann. Lellek. Maager. Mann. Matze. Matthaei. Meßrich. Mildner. Moldenhauer. Mros. Mülhens. Müller. Müller. Nickel. Otto. Paap. Packeiser. Pankow Pax. Peters. Philipps. Pilet. Pinoff. Plath. Plönnis. Pheiffer. Quandt. Raentsch. Raffauf. Graf Reichenbach. Reinige. Reinicke. Reuter. Richter. Riedel. Riel. Riemann. Rodbertus. Rötscher. Rüdiger. Rochow. Schaffraneck. Schell. Schmidt. Schmidt. Schmidt. Schneider. Schoen. Scholtz. Schornbaum. Schramm. Schramm. Schulz. Schulze. Schultze. Schwickerath. Siebert. Skiba. Sohrweide. Specht. Steffarowicz. Stein. Strybel. Szumann Simon. Schuck. Schafferl. Taczarski. Teichmann. Temme. Teske. Thiede. Toebe. Trapzieski. Ulrich. Vissers. Voigt. Waldeck. Weichsel. Willenberg. Witt. Wollheim. Woday. Wollschläger. Zenker. Zorn. Zeidler.
Durch militairische Besetzung des Bureaux der National-Versammlung und der Privatwohnung des Secretairs Hildenhagen, welcher die Sammlung der Unterschriften in Auftrag hatte, ist die weitere Einzeichnung der in Berlin anwesenden Deputirten verhindert worden.
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[ * ] Berlin, 2. Dez.
Der Präsident v. Unruh hat gestern von Brandenburg aus sämmtliche Mitglieder der Nationalversammlung zur heutigen Sitzung einberufen. Die hier anwesenden Mitglieder des linken Centrums und ein Theil der Linken, wie Jung, Grebel, Körfgen u. A. sind diesem Rufe heute Morgen gefolgt und nach Brandenburg gereist. Da jedoch die gestern im Dom zurückgebliebene Rechte mit 72 gegen 61 Stimmen beschlossen hat, sich bis Donnerstag zu vertragen, so wird die in Brandenburg versammelte Opposition, unter dem Präsidium Unruh's heute nur eine Privatberathung halten und sich wo möglich mit der Rechten dahin verständigen, daß Montag die Sitzungen der Nationalversammlung unter Vorsitz des Hrn. v. Unruh beginnen können.
Dr. A. Hexamer, Mitglied des Central-Ausschusses der deutschen Demokraten, hatte als Schreiber des Justizraths Pfeiffer, von der hiesigen Polizei die Erlaubniß zum bleibenden Aufenthalt. Der neue Polizeipräsident, Hr. Hinkeldey, hat sich jedoch veranlaßt gefunden, Hexamer, ohne Angabe irgend eines Grundes, aus Berlin zu verweisen. Letzterer hat seine bisherige Wohnung verlassen und sich nach seinem Vaterland (was ist des Deutschen Vaterland?) begeben. Am Tage seiner Abreise besuchte er noch einen, im Mylius Hotel Nr. 29 logirenden Freund. Da aber Mylius Hotel, als der gewöhnliche Versammlungsort der Linken, Tag und Nacht von Spionen jeder Art umgeben ist, so wurde auch Hexamers Anwesenheit auf dem Zimmer Nr. 29 dem Polizeipräsidenten hinterbracht. Sofort erschien ein Konstabler, der sich ohne Weiteres nach Nr. 29 begab. Das Zimmer war verschlossen. Er ließ es sich ohne Weiteres öffnen und wollte die dort befindlichen Reise-Effekten eines eben angekommen Fremden, als die Hexamers mit Beschlag belegen. Nur mit Mühe ließ sich der Konstabler überzeugen, daß Hexamer nicht im Hotel wohne und die vorgefundenen Effekten, wie das die Namensbezeichnung beweise, dem Rittmeister Kuhr gehören. So befolgt unsere Polizei die Habeas-Corpus-Acte; sie dringt in Privatwohnungen und verfügt Beschlagnahme ohne richterlichen Befehl.
Der vorgestern von einem Polizei-Offizianten, unter Beihülfe einer Kompagnie Soldaten versiegelte Gesellschaftssaal im Hotel Mylius ist gestern Nachmittag, ohne daß der Besitzer einen Schritt deshalb gethan hätte, wieder entsiegelt worden.
Die pommersche Landwehr ist heute hier eingerückt, um einige andere von hier abgegangene Bataillone von der Linie zu ersetzen. Der Prinz von Preußen mit seinem Sohne und seiner ganzen Suite war eigens von Babelsberg dazu hierher gekommen, um vereint mit dem General Wrangel diese Landwehrregimente zu empfangen und feierlichst einzuholen. Es war seit dem 18. März das erste Mal, daß der Prinz von Preußen wieder mit stolzen herrischen Blicken durch die Straßen Berlins ritt. Wer dieser prinzlichen Suite, mit ihren Alles zu vernichten drohenden Blicken auf den Straßen heute begegnete, dem ist es klar geworden, daß es noch Menschen gibt, welche seit dem 18. März weder etwas gelernt noch etwas vergessen haben.
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@facs0852
Frankfurt a. d. O., 27. Nov.
Die Steuerverweigerung hat hier, wie in vielen anderen Orten, den Wendepunkt der Gesinnungsostentation herbeigeführt. Eine äußere Veranlassung hierzu geben mehrere traurige Konflikte mit dem Militär, namentlich mit Soldaten des 10. Regiments. Am vergangenen Freitag drangen nämlich circa 80 Mann unter Anführung eines Unteroffiziers, zum Theil bewaffnet, in das Lokal, in welchem der demokratische Verein sich versammelte und überfielen die Anwesenden mit Schlägen und Säbelhieben, so daß sich dieselben flüchten mußten, weil thatsächlich ihr Leben bedroht war. Die Soldaten hatten das Attentat förmlich organisirt. Sektionsweise waren sie vom Kasernenhofe abmarschirt und sektionsweise kehrten sie nach vollbrachter Heldenthat jubelnd und singend zurück. Am anderen Tage erneuten sich die Exzesse, als ein Unteroffizier ein Plakat abriß und dafür von einem Bürger handgreiflich gezüchtigt wurde. Es entstand eine Straßenprügelei, bei welcher sich auch Offiziere als Zuschauer einfanden. Soldaten suchten einen Flüchtiggewordenen in einem Hause, in welches sie gewaltsam eindrangen und alle Protestationen des Wirthes wegen Verletzung des Hausrechts höhnend zurückwiesen. Auch hierbei war ein Major auf dem Hofe unthätiger Zuschauer. — Die Klage ist freilich eingeleitet, aber man weiß ja, welche Resultate dergleichen Klagen und Untersuchungen haben — Ausdrücklich müssen wir bemerken, daß die Landwehr, das 8. und 20. Regiment, auf Seiten der Bürger stand. Das 10. Regiment war gestern in der Kaserne konsignirt. — Fast täglich marschirt hier Landwehr nach Schlesien durch; am Sonnabend das nach Görlitz, gestern das nach Löwenberg, heute das nach Hainau und Bunzlau bestimmte Bataillon.
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@facs0852
Stettin, 28 Nov.
In Colberg will man unter den Artilleristen Bestrebungen entdeckt haben, welche mit der bestehenden militärischen Ordnung nicht im Einklang stehen. Ein Offizier, der früher in die Annekesche Angelegenheit verwickelt war, soll versetzt und eine Anzahl von Unteroffizieren in Untersuchung gezogen seyn. Ein höherer Offizier, welcher die Bestrebungen nicht rechtzeitig entdeckte, ist suspendirt. Die Denunciation erfolgte durch ein Schreiben aus Colberg nach Berlin. Das Stettiner Gen.-Commando muß täglich von hier aus an das Staatsministerium berichten.
[(B. N.)]
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@facs0852
Posen, 26. Nov.
Der Ingenieur-Lieutenannt Rüstow, der Verfasser der kleinen Brochüre: „Brief eines demokratischen Offiziers“ ist heute auf Befehl des General v. Steinäcker vom Dienste suspendirt. Die nächste Veranlassung zu dieser Maßregel hat jedenfalls die Betheiligung des genannten Herrn, dessen ausgezeichnete militärische und allgemeine Bildung übrigens von allen Seiten anerkannt wird, am hiesigen demokratischen Verein und an einer Kollekte für die National-Versammlung gegeben. — Gestern wurden ihm folgende Fragen vorgelegt: haben Sie den Brief eines demokratischen Offiziers verfaßt? Sind Sie Mitglied des hiesigen demokratischen Vereins? Haben Sie für die National-Versammlung 1 Rth. bezahlt? Herr Rüstow beantwortete jede der Fragen mit ja und heute früh wurde ihm eröffnet, daß er wegen schwerer Beleidigung des Offizierstandes und um Excesse zu verhüten, vom Dienst suspendirt sei. Die Bedeutung des letzten Grundes zu begreifen, ist nicht möglich. Von wem befürchtet man Excesse denen vorgebeugt werden soll? Jedenfalls wird Herr Rüstow demnächst vor ein Ehrengericht gestellt werden. So befolgt man den Pfuelschen Ministerial-Erlaß!
[(Osts. Z.)]
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@facs0852
[ 33 ] Brünn, 29. Nov.
Von der deutschen Bewegung wird man aus den hiesigen Zeitungen kaum etwas gewahr. Sie bringen blos das, was in ihren Standrechtskram paßt, mit Weglassung alles andern. Und wenn einmal etwas demokratisches berichtet wird, so fällt diese Henker-Presse mit einer wahren Hyänenwuth über die Thatsache her. So z. B. die „Presse“ über den Beschluß der Frankfurterin, Blum eine Todtenfeier zu halten, über das toskanische und päbstliche Ministerium. Wer einem seinen französischen Zeitungsabsolutismus mitunter noch Geschmack abgewinnen kann, dem muß es gleichwohl übel werden, wenn er hier unter diese Hetze infamer Literaten kommt, deren hundsföttische Seele fortwährend einen Geifer ausspritzt, dessen Urquelle immer die Gesinnungslosigkeit, der Schachergeist ist.
Der Reichstag in Kremsier ist ein Spott geworden; die Czechen behaupten ihre alte Rolle, wofür sie von Frau Sophie gut bezahlt werden sollen. Die Verlesung der Protokolle vom 30. und 31. Oktober ist, weil daraus eine Anerkennung der Revolution gefolgert würde, verworfen worden. Auf Interpellationen wird keine Antwort mehr ertheilt, und dem Reichstag überhaupt nicht erlaubt, zahlreiche Sitzungen zu halten. Es kommen viele Mißtrauensvota der Wähler vor, die meistens freisinnig sind. Darum spruzt auch die infame Presse dagegen; sie will die Umgekehrten, denn der Reichstag soll purifizirt werden. Man will alle Bildung, alle Gesinnung herausgeworfen haben, und dafür blos Czechen und andere Irokesen drinn behalten.
Die Aristokratie strengt ihre letzte Kraft an, sich wieder zu Geltung zu bringen, doch es ist aus mit ihr. Sie steckt bis über die Ohren in Schulden, ist gänzlich den Juden zinsbar. In Oesterreich wird sich daher eine Bourgeoisie entwickeln, die, da sie bisher rein wie das Vieh auferzogen worden, an Infamie alles überbieten wird, was der Westen Europa's je hervorgebracht. Vielleicht herrscht sie dann um so kürzere Zeit. Schon Metternich hat sich auf die Bourgeois stützen müssen und die Kamarilla thut es, ungeachtet es anders scheinen mag, noch mehr. Wir wollen sehen, was zuerst zusammenkracht; denn daß Oesterreich in seinem jetzigen Zustande lange verbleibt, ist unmöglich.
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@facs0852
[ 121 ] Wien, 29. Nov.
Europa ist voll von dem Zivio, von der siegreichen Macht der Kroaten. — Kroaten in Italien, Kroaten in Ungarn, Kroaten in Wien. Sie fehlen nur noch in Berlin. Und dennoch ist Kroatien ein kleines und noch dazu menschenleeres Land. Woher also diese ungeheure Kroatenarmee? Darauf antwortet das Volk: die Hälfte dieser Kroaten sind — Russen, die über Galizien und rundum die Donaufürstenthümer in Bauerntrupps eingeschwärzt, dann eingekleidet und auf diese Weise als Kroaten in die verschiedenen Armeen gebracht worden sind. — Mir selbst sagte vor einigen Tagen ein slavischer Soldat, indem er auf seine Uniform zeigte: „deutsch“, und, indem er nun mit dem Finger das Gesicht berührte: „Nuß“. Betteln und diese beiden Worte, das war seine ganze Sprache. — Danach erwarten Sie mit Sicherheit die Niederlage der armen Magyaren; sie können sich bei dem spartanischsten Muthe nicht zugleich halten, wider Oesterreich und die russisch-türkische Intervention. Die Kroaten der Türkei sind nämlich ebenfalls im österreichischen Heere. Der Gesandte der französischen Bourgeois-Republik benimmt sich dabei, als ob die Sache ganz ohne Bedeutung wäre; sein Sekretariat macht unterdessen sogar recht gute Börsengeschäfte. — Noch niemals wurde in den Straßen und Häusern soviel gebettelt, als nun; man glaubt sich in Brüssel; die Konkurrenz der Kroaten entzieht dabei dem armen Volke manchen Kreuzer. Statt der vielen politischen Plakate und Zeitungen, die früher Morgens die Straßenecken bedeck- [0853] ten, lies't man jetzt neben standrechtlichen Proklamationen fast nur Zerstreuungsanzeigen und Sprachlehrerempfehlungen. — Die Zwanziger standen vorgestern 8 pCt. auf der Börse, und die Bank selber soll 5 pCt. dafür geben; die Münze prägt deren Tag und Nacht, man sagt für 20,000 Fl. täglich; aber es hilft nichts, die Zwanziger werden in einigen Tagen gänzlich verschwunden sein. Wie ich höre, will die Bank Papierzwanziger emittiren, um die silbernen aus ihren Verstecken zu bugsiren. 1 und 2 Guldenstücke sind schon seit dem März unsichtbar geworden. Die Zwanziger sollen von den Juden mittelst Bestechung aus dem Lande, meist nach Hamburg, geschleppt, dort eingeschmolzen und dann als Silberbarren von der Bank zu enormen Preisen wieder angekauft werden. Ein fideler Schacher. — Die Ausfuhr von Militärtuch ist verboten worden, und das Aerarium bestimmt den Fabrikanten die Preise für's Inland. Ein Spaßvogel hat sich den Scherz erlaubt, dem Gemeinderath zu denunziren, der ganze Wienfluß liege voll Waffen; es entstand Heulen und Zähneklappern, und der Gemeinderath will nun im Ernste den ganzen Wienfluß abgraben lassen. Sämmtliche Kanäle hat er bereits durchsuchen lassen. — Vorgestern ging hier das Gerücht, Radetzki habe Mailand verlassen müssen. Das erste literarische Ferkel Wien's, Bäuerle, ist wieder aufgelebt und wüthet in seiner Theaterzeitung mit der unerhörtesten Gemeinheit wider die Demokratie. Auch sein Milchbruder Saphir, ist mit seinem Pfützen-Humor wieder auferstanden. Das neue Ministerium ist hier angekommen, verhält sich aber sehr still.
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@facs0853
[ 24 ] Wien, 29. November.
Ueber den hiesigen Gemeinderath ist eine wahre Adressenwuth gekommen. Windischgrätz und Welden haben bereits den „tiefgefühltesten, ehrfurchtvollsten Dank,“ für ihre unglaubliche „Milde und Gnade“ von diesen schwarzgelben Vögeln zugekrächtzt erhalten.
Nach diesen Beiden kam die Reihe an Jellachich. Ihm drückt der Gemeinderath, in „tiefgefühlter Pflicht,“ seine „innigste Bewunderung, seinen wärmsten Dank“ aus. „Ihr rasches Erscheinen vor den Mauern Wiens,“ heißt es weiter, „in einem Zeitpunkt der härtesten Bedrängniß … hat es allein möglich gemacht, den Ausbrüchen ungezügelter Parteiwuth ein baldiges Ziel zu setzen u. s. w.“
Nach Jellachich wird Feldmarschall-Lieutenant v. Czorich ebenfalls beadresst.
Gestern kam eine Deputation der k. k. Nationalbank zu Windischgrätz und überreichte ihm ebenfalls in einer Adresse ihren „gerührtesten Dank für das segensvoll Vollbrachte.“
Wann diese Adressenwuth der „Schwarzgelben“ aufhören wird, läßt sich schwer bestimmen.
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@facs0853
[ !!! ] Frankfurt, 2. September.
Sitzung der National-Versammlung in der reformirten Kirche.
Tagesordnung.
1. Berathung über den vom Abgeordneten Francke, Namens des volkswirthschaftlichen Ausschusses erstatteten Berichts, die Aufhebung der Flußzölle betreffend.
2. Berathung über den Bericht des Abgeordneten Francke, die Beschwerde der Segelschiffer betreffend.
3. Berathung des vom Verfassungsausschusse vorgelegten Entwurfs: der Reichstag.
Riesser präsidirt.
Der österreichische Ausschuß erstattet durch Sommaruga Bericht über den bekannten Antrag von Zimmermann aus Spandau. Der Antrag des Ausschusses lautet:
„Die National-Versammlung wolle in Erwägung der hohen Wichtigkeit, daß das deutsche Volk über die Grundhältigkeit der im Antrage des Herrn Zimmermann von Spandow enthaltenen Angaben, über angeblich bei den letzten Ereignissen in Wien stattgehabten Vorgänge durch eine vollkommen unbefangene Erhebung des wahren Sachverhaltes Aufklärung erlange, das Reichsministerium auffordern, den nach Oesterreich abgesendeten Reichskommissären ungesäumt den Auftrag zu ertheilen, an Ort und Stelle den Thatbestand der in Folge der Wiener Ereignisse gemeldeten Gräuelthaten auf das Genaueste zu erheben und darüber zu berichten, in wie weit das Gesetz gehandhabt ist, um die Urheber solcher Handlungen zur Strafe zu ziehen.“
Der Bericht wird ein andermal berathen werden.
Wiener interpellirt das Reichsministerium über die vor längerer Zeit erfolgte Sendung der Magyaren an die National-Versammlung Behufs eines völkerrechtlichen Bündnisses. Bei der bedrängten Lage Ungarns und der Gefahr, die daraus für die materiellen Verhältnisse von ganz Deutschland entsteht, frage ich, welche Vorkehrungen zum Schutz der Handelsbeziehungen Deutschlands zu Ungarn hat das Reichsministerium getroffen, und welche Maaßregeln, um diesem Lande den Frieden zu verschaffen?
Folgen noch 3 bis 4 Interpellationen an den Kriegsminister, die ich bei der Beantwortung geben werde.
Lassaulx interpellirt den Justizminister, was er gethan habe in Bezug auf einen Artikel der Reichstagszeitung: „Ueber die Ermordung Robert Blums und die Mehrheit der Reichsversammlung.“ Die berüchtigte Stelle, vor der Lassaulx sich entsetzt, lautet ungefähr: „Windisch-Grätz hätte nicht gewagt, Rob. Blum zu ermorden, wenn nicht National-Versammlung und Centralgewalt die jämmerlichste Ohnmacht gezeigt hätten.“ (Links: Jawohl! Riesser ruft den zur Ordnung, der „jawohl“ gerufen hat. Tumult.) Lassaulx nennt den Verfasser jenes Artikel einen knabenhaften Verläumder u. s. w. (Links furchtbarer Tumult. Präsident ruft Lassaulx nicht zur Ordnung.) Lassaulx fährt auf die ordinärste Weise fort, sich über den Verfasser jenes Artikels in der Reichstagszeitung auszusprechen.
Rösler von Oels erhebt Anklage gegen den Vicepräsidenten wegen seines Benehmens. In zwei Beschwerden, die er an den Geschäftsordnungsausschuß verwiesen haben will, klagt er den Präsidenten Riesser an: 1. Lassaulx nicht zur Ordnung gerufen zu haben, trotzdem derselbe sich Schimpfwörter auf der Tribüne erlaubt hat, und 2. selbst sich über einen Artikel der Reichstagszeitung, der noch keiner gerichtlicher Verurtheilung unterlegen, in beschimpfender Weise ausgesprochen zu haben.
v. Herrmann präsidirt.
Vicepräsident Riesser erklärt sich mit Rösler von Oels einverstanden und sagt, er werde heute zum letzten Male präsidiren, da er selbst fühle, daß er nicht die nöthige Ruhe dazu besitze. (Bravo der Centren. Trommeln links).
Der Handelsminister giebt einige Erläuterungen auf eine Interpellation.
Schmerling beantwortet eine Interpellation von Wesendonk wegen der preußischen Angelegenheiten. Die Reichskommissäre seien in Berlin thätig und wie er (der Minister) hofft, mit Erfolg.
Justizminister Mohl auf die Interpellation von Lassaulx: Der fragliche Artikel ist dem Gericht zur Beschlußnahme überwiesen. Auf eine Interpellation von Berger wegen des Wiener Belagerungszustandes: die Aufhebung der sämmlichen Ausnahmezustände in Wien und Oesterreich seien beim österreichischen Ministerium durch das gesammte Reichsministerium beantragt. Er (Mohl) habe sich auch noch speziell an den österreichischen Justizminister wegen der Proklamation des Generals Cordon gewendet und seine Mißbilligung über die in dieser Proklamation enthaltenen Drohungen ausgesprochen. (Wird natürlich viel nutzen!) Auf eine Interpellation von Blumröder wegen des Cirkulars in Betreff aller politischen Vereine in Deutschland. Die Vereine haben sich über diese Maßregel, die blos zu statistischer Uebersicht getroffen, beim Reichsministerium nicht beschwert. Sie hätten dies mit ihren Einzelregierungen abzumachen, an welche das Cirkular ergangen. Wenn gewisse Vereine nicht auf die Forderungen des Reichsministeriums einzugehen geneigt wären, so hätte die Sache dabei ihr Bewenden! (Bravo im Centrum).
Gegen 11 Uhr geht man zur Tagesordnung über.
1. Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses, die Flußzölle betreffend. (Der Berichterstatter ist Franke).
Zu dem Entwurf des volkswirthschaftlichen Ausschusses sind eine Anzahl Amendements, unter andern ein präjudizielles von Lette gestellt, welches beabsichtigt, die ganze Angelegenheit der Centralregierung zu beliebigem Ermessen zu überweisen.
Ueber diesen Präjudizialantrag soll sich eine Diskussion erheben.
Eisenstuck protestirt gegen eine solche, ehe nicht der Ausschußentwurf selbst diskutirt ist.
Der Berichterstatter Franke führt hierauf nachfolgenden Entwurf ein:
§ 1.
„Alle schiffbaren Flüsse, welche verschiedene deutsche Staaten durchströmen oder begränzen, sind auf deutschem Gebiete bis ins Meer für deutsche Schifffahrt frei von allen das Schiff oder die Waare treffenden Zöllen und Abgaben mit Einschluß der Brückendurchlaßgelder.
„Gleiches gilt von der Holzflößerei auf den vorgedachten schiffbaren Flußstrecken. Von fremden Schiffen und deren Ladung dürfen nur durch die Reichsgewalt Wasserzölle u. dgl. Abgaben erhoben werden und fließen solche in die Reichskasse.“
§ 2.
„Die bisherigen Hafen-, Krahn-, Waag-, Lager-, Schleußen u. dgl. Gebühren in den an diesen Flüssen gelegenen Orten bleiben bis auf weitere Anordnung bestehen.“
§ 3.
„Die Erhaltung und Verbesserung des Fahrwassers, so wie des Leinpfades der bezeichneten Flüsse liegt dem Reiche ob. Doch haben bis auf weitere Verfügung durch das Reich, die Einzelstaaten, welchen die Unterhaltung dieser Flüsse bisher oblag, dieselbe auch ferner zu beschaffen, unter Oberaufsicht einer von der provisorischen Centralgewalt sofort niederzusetzenden Flußschifffahrtsbehörde und gegen Erstattung der von dieser gebilligten Ausgaben aus der Reichskasse.“
§ 4
„Bis zur Erlassung einer Flußschifffahrtsordnung durch die Reichsgesetzgebung bleiben die bestehenden Schifffahrtsakten und Regulative, mit Ausnahme der auf die genannten Zölle und Abgaben sich beziehenden Bestimmungen, in Wirksamkeit.“
§ 5.
„Hinsichtlich der Benutzung der Wasserstraßen, Schifffahrtanstalten, so wie hinsichtlich aller in diesem Gesetze erwähnten Abgaben, sollen alle Angehörigen des deutschen Reichs völlig gleich gehalten werden; insbesondere darf kein Unterschied in der Art stattfinden, daß dadurch eine Begünstigung der Angehörigen, der Schiffe der Landungsplätze oder des Handels des einen deutschen Staats vor denen des anderen bewirkt wird.“
§ 6.
„Vorstehendes Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1849 in Wirksamkeit.“
§ 7.
„Ob und in welcher Weise den eizelnen Staaten, Gemeinheiten oder Personen für den Wegfall der reinen Einnahmen aus den aufgehobenen Zöllen und Abgaben eine Entschädigung zu gewähren sein mögte, wird durch ein Reichsgesetz entschieden werden.“
Franke spricht sich natürlich gegen den Präjudizialantrag entschieden aus.
Moritz Mohl spricht zuerst für die Aufhebung der Flußzölle und gegen den Präjudizialantrag Im Interesse der Partikularinteressen sei es allerdings, die Flußzölle nicht aufzuheben. Es sei ein wahrer „Rattenkönig“ von Privatinteressen vorhanden, welcher der Annahme der Aufhebung aller Flußzölle entgegenstände. (Im Centrum ruft einer Schluß! Links eine Stimme: Das ist ja schändlich bei einer so wichtigen Verhandlung!) Mohl geht die einzelnen Paragraphen des Entwurfs durch, gegen die er nichts Erhebliches einwendet. Zum Schlusse sagt er, man möchte dies Gesetz annehmen, um doch endlich einmal dem deutschen Volke die erste materielle Erleichterung zu verschaffen (Bravo links).
Der Handelsminister Duckwitz spricht einige Worte zur Versammlung, in denen er empfiehlt, die Angelegenheit der Flußschifffahrt und Aufhebung der Flußzölle der Centralgewalt zu überweisen. Man möge ihm das Vertrauen schenken, die Sache in seine Hände zu nehmen, er habe von jeher seine Pflicht gethan, das beweise seine Vergangenheit. Er gelobe, diese Sache so ernstlich und schnell wie möglich und wie es das deutsche Volk nur verlangen könne, zu Ende zu bringen
Schluß der Debatte. — Jucho verlangt namentliche Abstimmung.
Raveaux reicht eine Erklärung ein, wonach die Stadt Köln für die Aufhebung der Flußzölle petitionirt hat. Die Erklärung erfolgt deshalb, weil Mohl Köln unter den Stadten genannt hat, die ein Partikularinteresse in dieser Angelegenheit hätten.
Bei der Abstimmung wird Lette's präjudizieller Antrag abgelehnt, dagegen der von Fallati und Genossen eingebrachte, lautend: „die hohe Reichsversammlung wolle beschließen, daß die Centralgewalt aufgefordert werde, die zur Aufhebung der Belastung der deutschen Flüsse, so wie zur Sicherung der Erhaltung und Verbesserung der Wasserstraßen in Deutschland erforderlichen Gesetzesentwürfe in möglichst kurzer Zeit vorzulegen“ angenommen.
Die Linke protestirt gegen diese Abstimmung, da M. Mohl die namentliche Abstimmung für alle Anträge verlangt hat. Dieser Protest erregt einen halbstündigen Tumult und endet fruchtlos für die Linke, indem die Majorität endlich unter Getrommel und Geschrei die fernere Tagesordnung durchsetzt. Da der Tumult aber nicht aufhört, stimmt man nochmals darüber ab, ob die Versammlung das Verfahren und die Abstimmungsweise des Präsidenten fehlerhaft findet?
Diese Frage wird verneint. Ebenso die Frage, ob über noch fernere Zusatzanträge (gestellt von der Linken) abgestimmt werden dürfe, mit 229 Stimmen gegen 194.
Viele Abgeordnete der Linken protestiren zu Protokoll gegen die Gültigkeit des angenommenen Antrags von Fallati.
Mittlerweile ist es 1/2 2 Uhr geworden.
Nr. 2 der Tagesordnung.
Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses, betreffend die Beschwerden über die Dampfschifffahrt auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen. Berichterstatter ist Franke.
In einer kurzen Debatte sprechen Franke, Kolb aus Speyer, Moritz Mohl, von Herrmann (gegen den Ausschußantrag, für die Genehmigung der Petitionen der Segelschiffer).
Fallati (Unterstaatssekretär) verspricht im Namen des Ministerii genügende Erledigung dieser Angelegenheit bei Annahme der Anträge des Ausschusses.
Raveaux: (Schluß! Schluß!) wundert sich, daß auch diese Angelegenheit, von der das Wohl von 1000 Familien abhängt, durch Schlußruf abgeschnitten wird, weil die Zeit vorgerückt ist. (Es ist nämlich die Zeit des Mittagsessens.) — Unterbrechungen. — Er spricht sich entschieden gegen die Ausschußanträge und für die Schiffer aus, die er einen Stand von freien und braven Bürgern nennt, welcher am Rand des Abgrunds steht. — An der einseitigen Ertheilung von Konzessionen und Monopolen liegt der eigentliche Grund der Verarmung dieses Standes. Der Schifferstand hat keine Vertretung, aber die Herren Unternehmer von Dampfschifffahrtsgesellschaften haben ihre Vertreter überall. Raveaux will die Angelegenheit noch einmal an den Ausschuß.
Franke empfiehlt die Ausschußanträge. —
Der Ausschuß beantragt:
1) „Die Nationalversammlung wolle beschließen, es sei die Centralgewalt zu ersuchen, dem Reichsminister des Handels aufzugeben, wegen Entwerfung einer neuen Flußschifffahrts-Ordnung, durch die Reichsgesetzgebung, sobald als irgend thunlich, die erforderlichen Einleitungen zu treffen und hierbei die vorliegenden Anträge in geeigneter Weise zu berücksichtigen.“
2) „Die Centralgewalt zu ersuchen, nach vorgängiger näherer Prüfung bei den betreffenden Einzelnstaaten dahin angelegentlich zu wirken, daß die Verschiedenheiten, welche in der Zollbehandlung und sonstigen Abfertigung, sowie in der Besteuerung zwischen Segelschiffen und Güterdampfschiffen etwa bestehen, baldmöglichst resp. für beseitigt erklärt und auf eine der Gerechtigkeit entsprechende Weise abgeändert werden.“
3) Diese Angelegenheit, um zur kräftigsten Verwendung bei den Einzelstaaten vorzuschreiten, der Centralgewalt zu überweisen.“
Alle drei Ausschußanträge werden angenommen, der von Raveaux auf Vertagung und genauere Begutachtung verworfen.
Ad 3 der Tagesordnung (S. oben) hat Watzdorf (Sachsen) einen präjudiziellen Antrag gestellt.
„Die Berathung über den Entwurf vom Reichstag nicht eher zu beginnen, bis vom Verfassungsausschuß das Gutachten über die Organisation der vollziehenden Gewalt erstattet worden ist.“
Dahlmann (Namens des Verfassungs-Ausschusses) empfiehlt die Verwerfung des Antrags; er sagt, entweder ich kenne unser Vaterland nicht, oder die Annahme dieses Antrages wurde beantwortet werden durch einen Schrei der Entrustung. (Bravo und Zischen.)
Fröbel spricht für die Annahme.
Waiz dagegen.
Watzdorf modifizirt seinen Antrag. — Aber mit oder ohne Modifikation, der Antrag wird verworfen.
Dahlmann macht im Namen des Verfassungs-Ausschusses folgende Anträge:
1) Wöchentlich zwei Sitzungstage hintereinander der zweiten Berathung der Grundrechte und zwei Tage der Verfassung zu widmen.
2) Auch für den Entwurf: „Der Reichstag“ eine zweite Lesung anzuordnen.
3) Bei §. 3 des Reichstages auch die Frage von der Mediatisirung auf die Tagesordnung zu setzen.
Wigard spricht dagegen und verlangt, die nächste Woche ganz der zweiten Lesung der Grundrechte zu widmen.
Langerfeld für die 3 Ausschußanträge.
Pattai aus Oesterreich sehr energisch für Wigards Wunsch. Es wurde schon eine so ungeheure Zeit für Interpellationen und dringliche Anträge verbraucht (Centren ja! ja!), aber seine Partei (die Linke) wurde mit denselben doch nicht aufhören können, so lange dieses unselige Ministerium an der Spitze der Geschäfte stünde. (Tumult im Centrum). Oder meine Herren, haben wir je eine Interpellation oder einen dringlichen Antrag eingebracht, der nicht zur Ehre Deutschlands wäre? (Gelächter rechts — Bravo links.) Nehmen Sie schnell die Grundrechte vor, damit das deutsche Volk doch ein Andenken an uns hat, denn ich fürchte, daß unsern Arbeiten hier doch nächster Tage ein Ziel gesetzt werden wird. (Aufregung) Machen Sie deshalb, daß das Volk mehr von uns behält, als eine mitleidige Erinnerung. (Lärm).
Hierauf werden die 3 Anträge des Verfassungsausschusses angenommen.
Ein Zusatz von Eisenstuck: „Jede Woche eine fünfte Sitzung zur Berathung der auflaufenden Ausschußberichte zu bestimmen“ wird auch angenommen.
Nach einem widrigen Zwist über die nächste Tagesordnung, der noch eine Stunde wegnimmt, wird für Montag festgesetzt:
1) Präsidentenwahl.
2) Berathung über den Entwurf „der Reichstag.“
Die Sitzung wird um 4 Uhr geschlossen.
Ueber den stenographischen Bericht der heutigen Sitzung muß das deutsche Volk seine Freude haben.
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@facs0853
[ * ] Frankfurt, 2. Dez.
Der von Hartmann, Fröbel, Wiesner etc. am 30. Nov. eingebrachte „dringliche Antrag“ lautet:
In Erwägung, daß Ungarn als freier und selbstständiger Staat berechtigt ist, jeder Art Verträge und Bündnisse zu schließen,
In Erwägung, daß dieser Staat durch Lage, Geschichte und Sympathien der einzige und natürlichste Bundesgenosse Deutschlands ist,
In Erwägung, daß die heldenmüthigen Maggiaren gleich bei Zusammentritt der National-Versammlung Deutschland durch eine eigene Gesandschaft Freundschaft und Bündniß angeboten,
In Erwägung, daß die National-Versammlung bei mehreren Gelegenheiten auf die Wünsche und Anerbietungen der Maggiaren bereitwillig einzugehen schien, und die zeitherigen traurigen Schicksale der Maggiaren an diesem Verhältnisse nichts ändern dürften,
In Erwägung endlich, daß Hülfe zur rechten Zeit doppelte Hülfe ist und schon das bloße Bündniß mit Deutschland des hartbedrängten Landes moralische Kraft heben würde:
beschließt die hohe National-Versammlung:
„Die hohe Centralgewalt aufzufordern, sofort die nöthigen Schritte zu thun, um mit dem heldenmüthigen und unglücklichen Volke der Maggiaren ein Schutz- und Trutzbündniß zu schließen.“
Moritz Hartmann. Eisenmann. Rank. Julius Fröbel. A. Wiesner Gritzner. Hagen. Titus. v. Trützschler.
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@facs0853
Darmstadt, 30. Novbr.
Das von hier verlegte zweite Regiment ist nach dem Ehrenbreitenstein bestimmt, da die preußischen Truppen als mobile Kolonnen Subsistenzmittel für das rebellische Königthum beitreiben müssen. Es erfuhr seine Bestimmung erst in Vilbel, im Augenblick des Abmarsches. Die Offiziere sollen hier am Abend vor dem Abmarsche verpflichtet worden sein, nicht von demselben zu sprechen. Hr. Peucker war am Morgen des Abmarsches hier und hielt eine Rede an die Soldaten, in welcher er ihnen für die nächste Gelegenheit das Standrecht in Aussicht stellte.
[(N. D. Z.)]
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@facs0853
Gießen, 1. Dez.
Heute früh sind unsere September-Gefangene, Becker, der Redakteur des „Jüngsten Tages,“ und Genossen, wie es heißt, gegen Abgabe ihres Ehrenwortes, sich vor Gericht zu stellen, ihrer Haft wieder entlassen worden. Man hofft deshalb, daß ihnen doch nicht Schweres werde zu Last gelegt werden können.
[(Fr. J.)]
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@facs0853
Meiningen, 29. Nov.
Das Herzogthum Meiningen ist jetzt seiner ganzen Länge nach, von Saalfeld bis nahe an Salzungen, mit Reichstruppen (sächsischer Infanterie und Artillerie) besetzt. Seit einigen Tagen gehen hier Transporte gefangener Soldaten des in dem Herzogthum Koburg liegenden großherzogl. Weimarschen Kontingents durch, welche der Theilnahme an einem republikanischen Komplotte beschuldigt sein sollen.
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@facs0853
[ * ] Schwarzburg, 30. Nov.
Die konstituirende Landesversammlung des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt hat in ihrer 24. Sitzung, den 20. Nov., folgenden Beschluß gefaßt:
§. 1. Der bisherige Adelsstand ist mit seinen Vorrechten abgeschafft.
§. 2. Der Staat kennt keine Adelstitel mehr.
§. 3. Alle zum Besten des Adels etwas Besonderes verordnenden gesetzlichen observanzmäßigen Bestimmungen sind aufgehoben.
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@facs0853
Detmold, 29. Nov.
In diesen Tagen hat das Kollegium der Stadtverordneten in Lemgo mit 9 Stimmen (die Ausschlagsstimme des Präsidenten mitgerechnet) gegen 8 den Beschluß gefaßt, die Stadt als reichsunmittelbar der deutschen Nationalversammlung anzutragen, und eine Adresse abgefaßt, die Abgeordneter Vogt übergeben soll.
Der Kongreß der vereinigten lippeschen Volksvereine hat kürzlich ein Mißtrauensvotum gegen die Majorität in der Reichsversammlung zu Frankfurt beschlossen und nicht minder unsern Abgeordneten Schierenberg in einer Adresse aufgefordert, sich von der Majorität, und damit von der Politik v. Schmerling's loszusagen oder sein Amt niederzulegen.
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@facs0853
Altenburg, 30. November.
Heute ist mit der officiellen Anzeige des Todes unserer Herzogin den Ständen mitgetheilt worden: daß heute unser Herzog zu Gunsten seines Bruders, des Prinzen Georg, die Regierung niedergelegt und Letzterer dieselbe angenommen hat. Mit diesem Akt hat sich auch unser Ministerium wieder geändert. Der Geheimrath Dr. von Gabelentz, welcher bis zur Auflösung des weimarischen Landtags dort Landtagsmarschall war, ist erster, Graf Louis Beust zweiter und Hr. Sonnenkalb dritter Minister. Der zeitherige dritte Minister, Hr. Cruciger, geht als Legationsrath nach Frankfurt a. M.
So ist also auch hier die Reaktion in vollem Gange.
Von welcher Seite der neue deutsche Landesvater das Regieren auffaßt, läßt sich aus seiner Antritts-Erklärung entnehmen. Wir zitiren hier den Schluß der letztern, jedoch keineswegs aus blos politischen, sondern ebenso aus stylistischen Gründen:
„Wir versehen Uns demnach zu sämmtlichen Bürgern und Unterthanen in den Städten und auf dem Lande, allen Vasallen, Dienern und Beamten und überhaupt allen Unseren Erblanden Angehörigen, welches Standes, welcher Würde und welches Wesens sie immer sein mögen, daß sie Uns von nun an für ihren rechtmaßigen und einzigen Landesherren so willig als pflichtmäßig erkennen, Uns unverbrüchliche Treue und Gehorsam leisten und in allen Stücken sich, wie es pflichtbewußten Unterthanen gebührt, gegen Uns bezeugen werden, wogegen ihrer Aller Bestens auf alle Weise zu befördern und eine auf Gerechtigkeit, Liebe und Wohlwollen gestützte Regierung zu führen Unser ernstes Bestreben und Unsere theuerste Regentenpflicht sein wird.
Sammtliche Stellen und Behörden im Herzogthum haben übrigens ihre Verrichtungen nach ihren aufhabenden Amtspflichten ohne Unterbrechung und Veränderung fernerhin fortzusetzen und die amtlichen Ausfertigungen von nun an unter Unserem Namen und Titel, wo solches vorgeschrieben ist, zu erlassen.
Wir verbleiben Unseren gesammten Unterthanen und Dienern mit Herzoglicher Huld und Gnade wohl beigethan.“
Gegeben in Unserer Residenzstadt Altenburg, am dreißigsten November des Jahres Eintausend Achthundert und Achtund vierzig.
Georg, Herzog zu Sachsen-Altenburg. von der Gabelentz. Graf Louis Beust. Sonnenkalb.“
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@facs0853
Schleswig-Holstein.
Zuruf der Soldaten und Unteroffiziere des 7. Schleswig-Holsteinischen Infanterie-Bataillons an die Preußischen Soldaten, welche für Schleswig-Holstein gefochten haben:
Kameraden!
In einem verhängnißvollen Augenblick ergeht aus der Mitte eines Heeres, mit dem Ihr noch vor kurzem für eine gute Sache Beschwerden und Gefahren getheilt habt, an Euch ein warnender Zuruf. Wiederum steh Ihr gerüstet da; die nächste Stunde schon kann eine blutige Katastrophe herbeiführen. Aber nicht gegen die Feinde Deutschlands und der Freiheit sind dieses Mal Eure Waffen gerichtet, sondern gegen das Herz des eigenen Landes, gegen Euer eigenes Fleisch und Blut, gegen die, welche die neu [0854] errungenen Rechte Eures Volkes zu wahren berufen sind. In diesem Augenblick ist es unsere Pflicht, Euch, unsere Brüder und Kameraden, aus der unseligen Verblendung zu reißen, in die man Euch mit Arglist verstrickt hat.
Auf der einen Seite steht Euer König, an dem Ihr mit Hingebung hängt, dem Ihr Treue geschworen habt. Wie gerne möchte man Euch einreden, daß Ihr Euch durch diesen Schwur verbunden hättet, blindlings. sklavisch dem Willen dieses einen Mannes zu gehorchen. Dem ist nicht so. Ihr habt nicht der Person des Königs den Treuschwur geleistet, — Ihr habt in dem Könige Eurem Vaterlande geschworen, ihm nur, solange er ein würdiger Vertreter desselben ist. — Ist er das? Ist es redlich, ist es königlich gehandelt, wenn er, der 1847 bei Eröffnung des ersten Landtages feierlich die Worte sprach: „ich will nicht, daß eine Konstitution sich zwischen mich und die Vorsehung dränge,“ der im März 1848, diesem Prinzipe getreu, sein Volk niederschießen ließ, als es die Konstitution verlangte; der dann, plötzlich die Rolle tauschend, in der deutschen Trikolore erschien und proklamirte, Preußen gehe fortan in Deutschland auf, und solle so freie Institutionen erhalten, wie irgend ein deutscher Staat; der sich bald darauf den Schein gab, hier in Schleswig-Holstein die Rechte eines unterdrückten Volkes zu vertheidigen! — ist es königlich, ist es ehrlich, — wenn eben dieser Fürst jetzt, wo die junge Freiheit wieder zu unterliegen droht, ein Ministerium an die Spitze seines Staates stellen will, welches den Errungenschaften der Neuzeit entschieden feindlich ist, wenn er die von 16 Mill. Preußen gewählten Volksvertreter, da sie gegen diesen unerhörten Machtstreich protestiren, erst durch List zu entfernen sucht, und dann, da sie wie Männer auf ihren Plätzen bleiben, durch seine Soldaten herausschleppen läßt, wenn er die Bürgerwehr, der er eben die Waffen in die Hand gegeben und welche sie nie geschändet hat, entwaffnen, wenn er eine ruhige Stadt, seine Vaterstadt, das Herz seines Reiches, in Belagerungszustand erklärt?
Das hat Euer König gethan, hat es gethan — durch Euch. Kameraden! Euch, selbst Preußen, hat er zu Henkersknechten an Preußens Freiheit ausersehen! Bis jetzt habt Ihr gehorcht, Euer Land sieht mit bitterm Schmerz, mit Indignation, mit Wuth auf seine verblendeten Söhne, die da sind, das Vaterland zu schützen, nicht einer Tyrannenlaune zu fröhnen! Noch ist es Zeit! Noch schreit nicht vergossenes Bürgerblut zum Himmel um Rache, noch ist die Brandfackel nicht in Eure Hauptstadt geschleudert! Sehet es an, dieses Berlin, dieses Volk, welches Ihr morden sollt. Großartig steht es in diesem Augenblicke da! Es stürmt kein Zeughaus, es baut keine Barrikaden, ruhig erwartet es, wie weit die physische rohe Gewalt es gegen das Recht treiben wird. Aber eben so männlich besteht es auf diesem seinem Rechte! es ist ihm theuer, denn es ist mit Blut erkauft! Nie und nimmer mehr wird es sich dasselbe abschmeicheln oder abtrotzen lassen! Die Bürgerwehr kehrt ihre Waffen nicht gegen Euch, aber läßt sie sich auch nicht aus den Händen winden! — Ein freier Mann gibt die Waffen nicht ab, die er mit Ehren getragen hat! Eure Vertreter umgeben sich nicht mit einem Zaun von Bajonetten, aber sie weichen auch nicht von ihrem Platze, bis ihr sie herabzerrt. So steht Euer Volk da, ruhig, kühn, die Brust Euch preisgegeben, die kein anderer Panzer schützt, als der des Rechtes! Wohlan! stoßet zu, wenn Ihr das Herz dazu habt!
Kameraden! Ihr habt in unserem Lande gefochten für die Freiheit, kehret Eure ruhmvollen Waffen nicht gegen die Freiheit des Vaterlandes! Ihr seid keine Söldlinge; dem Söldling ist es gleich, wogegen er kommandirt wird; er hat keine Gesinnung. Wollt Ihr auch Söldlinge sein? Höret endlich einmal auf, reine Soldaten zu sein, ohne anderen Inhalt, als einige hergebrachte soldatische Tugenden; schließt auch Ihr Euch der großen Gegenwart an, werdet Bürger, Deutsche, Söhne des Jahres 1848! Ihr sollt Eure Waffen nicht gegen den König kehren, aber bei Gott! Ihr sollt sie auch nicht zu Henkerbeilen an Euren Vätern und Brüdern machen. Stellt Euch offen auf die Seite des Volks, auf die Seite seiner anerkannten Vertreter, die ja nichts anderes wollen, als was das Volk will, und ein Theil dieses Volkes seid ja doch auch Ihr! Es handelt sich nicht um einen Straßenauflauf, um eine Pöbel-Emeute — das Volk ringt um seine Rechte, und gegen den ausgesprochenen Willen von 16 Millionen Menschen stemmt sich ein einzelnes Individuum an, welches keinen anderen Vorzug hat, als den, daß es König heißt! Erkläret Eurem König, daß Ihr Eure Waffen nicht gegen den Willen der Nation erheben werdet, daß Ihr vielmehr darin den Beruf des Kriegers erkennt, die Freiheit, die das Volk errungen, die der Fürst bestätigt hat, gegen äußere wie innere Feinde bis zum letzten Blutstropfen zu vertheidigen.
Die Soldaten und Unteroffiziere des 7. Schleswig-Holsteinischen Infanterie-Bataillons.
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@facs0854
[ X ] Triest, 28. Novbr.
Der Tod Ibrahim Pascha's erfolgte zu Cairo in der Nacht vom 9.-10. d. Mts., nachdem er einige Tage in völlig bewußtlosem Zustande dagelegen. Sein Leichenbegängniß war nicht sowohl einfach, als vielmehr auffallend ärmlich. Nur wenige Truppen waren ausgerückt und von andern Personen auch nicht viele erschienen. Er war 1789 geboren. Von seinen 3 Söhnen studieren 2 in Paris, der mittlere befindet sich in Cairo. Sie erben zu gleichen Theilen das hinterlassene Vermögen, das zu den bedeutendsten im Oriente gehört.
Die Nachricht von Ibrahim Pascha's Ableben empfing sein Vater mit dem Ausruf: „Schade!“, sprach aber sofort von andern Dingen und zwar irre, wie gewöhnlich.
Es versammelte sich gleich nach dem Tode Ibrahims ein Divan, in welchem beschlossen wurde, Mehemed Alis Enkel, Abas Pascha aus Mecca und Said Pascha, nunmehr Mehemed Alis ältesten Sohn herbeizuholen, die Geschäfte im Namen des Präsidenten des Divans zu betreiben und von Allem alsbald an die hohe Pforte zu berichten
Der Beschluß wurde den Konsuln der 4 Großmächte mitgetheilt, die nicht säumten, sogleich die Nachricht an ihre resp. Höfe weiter zu befördern.
Polen.
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@facs0854
[ * ] Lemberg, 28. November.
Um sich von dem Zustande, in welchem Lemberg's Bewohner noch fortwährend leben, einen kleinen Begriff zu machen, braucht man blos nachstehende Kundmachung ins Auge zu fassen.
„Im Punkte 7 meiner Kundmachung vom 3. d. M. heißt es, „daß gegen jene, welche zum Aufruhr aufwiegeln, das Standrecht angeordnet ist.“
Es ist mir nun zur Kenntniß gekommen, daß sich viele Einwohner erlauben, in Wirths- und Kaffeehäusern und andern Versammlungsorten freche, empörende Reden gegen die österreichische Regierung, als auch gegen die, durch den Belagerungszustand der Stadt von mir als nothwendig ergriffenen Maßregeln zu führen.
Da derlei Aeußerungen, wenn sie auch nicht auf einen zu bewerkstelligenden Aufruhr unmittelbar abzielen, doch immerhin dahin ausgehen, die Gemüther aufzuregen, wodurch die Ruhe und Sicherheit der Stadt neuerdings gefährdet werden kann, so gebe ich hiermit bekannt, daß alle jene, die wegen derlei gefährlichen Reden ergriffen, nach aller Strenge der Gesetze untersucht und bestraft, in dem, im Punkte 7 meiner Kundmachung vom 3. d. M. angeführten Falle aber, unnachsichtlich dem standrechtlichen Gerichte übergeben werden.
Ich fordere alle gutgesinnten — Ruhe und Ordnung liebenden Bürger der Stadt auf, solche gefährliche Individuen unnachsichtlich zu ergreifen, — und dem hiesigen Militär-Stadt-Commando zur weiteren Amtshandlung zu übergeben.
Lemberg, am 25. November 1848.
Hammerstein, General der Cavallerie und Commandirender in Galizien.“
Ungarn.
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@facs0854
Aus Ungarisch-Hradisch
berichten die „Holomaucke Nowiny“, Tausenau sei daselbst am 21. d. in der Stadt herumgezogen, als Pelzhändler verkleidet und Pelze zu 40 fl. C.-M. verkaufend. Ein Student, der sich seiner noch von der Wiener Hochschule her erinnerte, habe ihn erkannt, indeß sei ihm nichts in den Weg gelegt worden und Tausenau sei nach Napajedl abgereist.
Italien.
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@facs0854
[ * ] Rom.
Daß der Papst am 23. November wirklich geflohen ist, meldeten wir in unserer zweiten Ausgabe von gestern. Unsere gewöhnlichen Nachrichten reichen nur bis zum 22. Damals war Alles ruhig, das Ministerium arbeitete ohne Aufhören. Marquis Bauzé, Minghetti und Graf Bevilacqua, alle drei Deputirte von Bologna und der Theilnahme an der von Rossi organisirten Obscurantisten-Congregation verdächtig (was sich jetzt bestätigt) hatten am 21. ihre Demission gegeben und sich von Rom entfernt. Fast alle Kardinäle, mit Ausnahme von vier oder fünf, waren heimlich von Rom fortgegangen. Lambruschini hatte bei den französischen Nonnen des Klosters Alla Longara Zuflucht geuommen. Auf dem Kloster wehte seitdem die Fahne der französischen Republik.
Aus Rom meldet der „Schwäb. Merkur“, daß der würtembergische Geschäftsträger dem Reichsgesandten Heckscher ein Bankett gegeben. Wann werden wir einmal von Reichsbeamten etwas anderes hören, als daß sie Fußtritte und etwas zu essen bekommen?
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@facs0854
[ * ] Rom, 23. Novbr.
Einem Gerücht zufolge, schlägt sich General Zucchi in der Nähe von Ravenna gegen die Garibaldi'sche Legion.
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@facs0854
[ * ] Florenz.
Nach der „Alba“ vom 24. Nov. soll Toskana in eklatanter Weise mit dem König von Neapel gebrochen haben. Anlaß gab das von Neapel an die toskanische Regierung gestellte Verlangen, einen Artikel über Sizilien im toskanischen Moniteur zu widerrufen. Die Regierung hatte hierzu keine Lust, worauf der neapolitanische Gesandte zu Florenz sich am 24. seine Pässe ausfertigen ließ. Die toskanische Gesandtschaft zu Neapel ist dagegen nach Florenz zurückberufen worden. — Die Municipalität von Florenz hat eine Ergebenheitsadresse an den Großherzog gerichtet. Die Unruhstifter bei den Wahlen werden eifrig verfolgt.
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@facs0854
[ 69 ] Florenz, 20. Novbr.
Nach Privatberichten, die aus Pesaro (einer Stadt in der Delegation von Urbino, Kirchenstaat) hier eingetroffen, war dort am 19. d. ein Aufstand ausgebrochen, der die Vertreibung der Polizei zum Zwecke hatte. Es wurden derselben alle Papiere weggenommen, in Haufen gethürmt und Freudenfeuer damit angezündet.
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@facs0854
[ * ] Turiu, 27. Novbr.
In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer beantragte Gen. Antonelli alsbaldige wirksame Unterstützung Venedigs in seinem Kampfe gegen Oestreich. Die Kammer beschloß, den Antrag in Erwägung zu nehmen.
Schweiz.
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@facs0854
Edition: [Friedrich Engels: Duell zwischen Berg und Luvini, vorgesehen für: MEGA2, I/8. ]
[ ** ] Bern, 30. Nov.
Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden.
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@facs0854
Edition: [Friedrich Engels: Die deutsche Grenzsperre – Das Reich – Der Kriegsrat, vorgesehen für: MEGA2, I/8. ]
[ ** ] Bern, 1. Dez.
Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden.
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@facs0854
[ ** ] Baselland, 1. Dec.
Wie in allen andern Gegenden der Schweiz, so haben auch hier die neuesten Veröffentlichungen deutscher Reichsspionen-Berichte die größte Indignation erregt. Wer wie wir, dicht an der Grenze wohnt und weiß, was wirklich vorgeht, nur der kann wirklich darüber urtheilen, aus welchen Lügen diese Berichte von Anfang bis zu Ende komponirt sind. Aber die Reichspolitik beschränkt sich darauf nicht. Die deutschen Behörden, gestützt auf solche Lügenberichte, schämen sich nicht, an unsere schweizer Beamten die impertinentesten Anforderungen zu machen. So schreibt das großh. bad. Bezirksamt Lörrach in einem Sendschreiben ohne Datum an das Statthalteramt Arlesheim: im Wirthshause zum Löwen auf dem Birsfeld seien 8 Kisten Gewehre, den Flüchtlingen gehörig, verborgen, und in der Krone zu Arlesheim sei ebenfalls eine Kiste Kommisflinten und zwar nnter dem Bette der Wirthin, im hintern Zimmer zu ebner Erde. Nun muß man aber ja nicht glauben, der betreffende Spion habe wirklich seine Nase unter das Bett der Kronenwirthin zu Arlesheim gesteckt — unsere Wirthinnen kennen diese Spione und behandeln sie wie sie's verdienen, so daß noch keiner von ihnen die Schlafstube einer schweizer Wirthin gesehen haben wird — im Gegentheil, man hat dem Spion, einem gewissen Bohrer, Ex-Rechtspraktikanten diese Geschichten aufgebunden und das groß. badische Bezirksamt Lörrach hat sich wirklich durch diese Mährchen ins Bockshorn jagen lassen. Soviel wir wissen, ist gar kein Flüchtling in Baselland, und Metternich, die O. P. A. Z. mag sagen was sie will, ist nicht in Muttenz. Aber die Reichs-Mouchards müssen doch leben, und um zu leben, etwas berichten. Das Statthalteramt Arlesheim dürfte es bald leid werden, auf solche albernen Mährchen hin unter die Betten der Wirthinnen zu guckne und auf gar nicht existirende Flinten Jagd zu machen.
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@facs0854
[ ** ] Sion, 25. Novbr.
Gestern schloß der Große Rath von Wallis seine Session. Er hat eine neue Kriminalordnung berathen, die mit dem 1. Juli künftigen Jahres in Kraft tritt. Außerdem hat er die Kriegssteuer in Folge des Sonderbundskriegs nicht anf die reiche Geistlichkeit und Klöster, wie anfangs beabsichtigt, sondern auf die armen Gemeinden gelegt, die sie nun nnter sich umlegen können wie sie wollen. Das Hauptwerk der Session ist aber ein Vertrag mit dem Bischof und Kapitel von Sion, wodurch diese die Verwandlung ihrer ehemaligen Kirchengüter in Staats-Eigenthum anerkennen und an den Kriegskosten sich betheiligen, wogegen der Staat ihnen den Nießbrauch einer Menge von Gebäulichkeiten überläßt. Der Abtei von Saint Maurice, die ebenfalls enorme Güter besitzt, ist ein ähnlicher Vertrag vorgelegt worden, mit der Weisung, daß sie ihn binnen 14 Tagen zu unter[z]eichnen habe, wo nicht, werde gegen sie eingeschritten und das Zwangsgesetz vom 29. Jan. angewandt. Inzwischen hat die Abtei Gelegenheit, ihr Mobilarvermögen, das hauptsächlich dem Zwangsgesetze verfallen würde, während der 14 Tage über den Bernhard nach Piemont zu schaffen und der Walliser Staatsrath wird das Nachsehen haben. Es ist schlimm, daß die sonderbündlerischen Ober-Walliser Deputirten jedes energische Einschreiten gegen die ebenso übermüthigen und faulen wie reichen Niederwalliser Klöster bisher zzu hintertreiben wußten.
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@facs0854
[ ** ] Uri.
In Altorf wurde am 17. Novbr. der Jahrestag des Treffens von Airola von den sonderbündlerischen Offizieren gefeiert. Man erinnert sich, daß im Sonderbundskriege die Uriner und Walliser 2000 Mann stark, mit Artillerie am 17. Nov. den Gotthard herabkamen, während eines dichten Nebels die Höhen, welche Airolo, beherrschen, besetzten, und nach hartnäckigem Kampf die Tessiner in die Flucht schlugen. Die urkantönliche Presse findet die Feier dieses einzigen Sonderbundserfolgs ganz natürlich und unschuldig. Es ist alles beim Alten grblieben in diesen unverdorbenen Hirtenthälern.
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@facs0854
[ ** ] Nidwalden.
Die hier gewählten sonderbündlerischen Abgeordneten zum Nationalrath und Ständerath konnten nur dadurch einer Katzenmusik entgehen, daß sie sich mit einer Leibgarde von 40 frommen Alpensöhnen umgaben. Glücklicher Weise kamen sie zu spät, um noch Gelegenheit zu finden, unseru Kanton in dieser Session vor der Schweiz und Europa zu blamiren. Sie werden es aber gewiß nachholen.
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@facs0854
[ * ] Graubünden.
Der Kleine Rath, dessen erstes direktes Steuersystem vom Großen Rath verworfen wurde, schlägt nun ein neues System progressiver Besteuerung vor. Jeder Vermögenskomplex von 200-10,000 fl. soll 1 vom Tausend, von 10,000 bis 20,000 fl. 1 1/10, von 20-30,000 fl. 1 2/10 u. s. w. bis auf 160,000 fl., wonach von letzterer Summa und darüber 2 5/10 vom Tausend (1/4 ^%.) zu zahlen ist. Man sieht diese Art Progressivsteuer ist ziemlich unschuldig. Wer 1000 fl. besitzt, zahlt einen Gulden, wer 160,000 fl. besitzt, 400 Gulden. Der letzteren sind aber nicht gar viele in unsrem Kanton, und die Mehrheit der Bevölkerung, die unter 200 fl. besitzt, wird ganz steuerfrei sein.
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@facs0854
[ * ] Thurgau.
Die Nachrichten über die deutsche Grenzsperre werden immer widersprechender. Jetzt sollte sie am 27. endlich definitiv in Kraft treten. Aber man hüte sich, zu sehr darauf zu trauen; die „Entschließungen“ der Reichsgewalt werden täglich unergründlicher.
Französische Republik.
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@facs0854
[ 17 ] Paris, 1. Dezember.
Der „Moniteur“ brachte neulich den Bericht der Kommission über die neun Millionen für außergewöhnlichen Beistand der hülfsbedürftigen Bürger im Seinedepartement. Sechs Mill. hatte man schon seit Juni dafür ausgegeben; macht also fünfzehn im Ganzen. Die Nationalwerkstätten kosteten in vier Monaten auch fünfzehn Mill. Bürger Bourbeau beweist nun, daß vom Oktober 48 bis April 49 ein Viertel der pariser Bevölkerung nach dieser „Civilliste des Hungers“, wie Emil Girardin es nennt, unterstützt werden wird. Nämlich im Oktober 263,000 Menschen, November 263,000, Dezember 280,000, Januar schon 300,000, Februar ditto, März ditto, April wieder 280,000. Und die Ironie dieser Philanthropie ist, daß im Oktober und November davon auf den Kopf nur zwölf Centimen, und für die andern Monate nur drei Sous (etwas über einen Silbergroschen) kommen. „Davon kleidet, speist, wärmt, logirt Euch, das heißt zieht Euren Todeskampf in die Länge, aber den Kredit ruft Ihr damit nicht zurück“, ruft Girardin. Die zwei Drittel der 9 Mill. zahlt wieder die „gute Stadt Paris“, wie sie sich mit dem mittelalterlichen offiziellen Titel gern noch nennt. Die ordinären Einnahmen derselben für 1848 sollten 44 Mill. sein, aber es fehlten jetzt, beim Licht besehen, 10 1/2 Mill. daran; die außerordentlichen sollten 1,800,000 Franken betragen, es fehlen jetzt 1,237,000 daran. Im letzten August sollte die Stadt für die großen Bauten 25 Mill. entlehnen; das geht jetzt nicht mehr, das Defizit ist zu hoch! Also wird von 1849 ab zu den vier direkten Auflagen noch die ganz neue von 5 4/10 Ueber-Centimen gehäuft; zu der Patentsteuer 26 Centimen, zur Thür- und Fenstersteuer 34 1/10 Centimen, zur Grundsteuer 63 [unleserlicher Text]/10 Centimen, zur Personal- und Mobilarsteuer 64 Centimen. Namentlich letztere beide sind also schwer überlastet. Daher soll nun der Staat dem Seinedepartement ein Drittel der neun Mill. abnehmen.
Der treffliche Sozialdemokrat und Klubführer Bernard (aus Caocassame) ist so eben par défaut zu einem halben, Barnabé einem ganzen Jahre und tausend Franken verurtheilt, als Ver-
Hierzu eine Beilage.