Wenn die hiesige Stadt und der Kreis noch nicht in Belagerungszustand gesetzt sind, so rührt das vielleicht daher, daß unsere Herren Konstitutionellen und Reaktionäre ohne ihn noch besser gegen die verhaßten Demokraten operiren können, als mit ihm. Zwar haben sie nicht den Muth, mit ihrer Person aufzutreten; dafür aber sind sie desto eifriger in der Anwerbung von Leuten, durch welche sie Leben und Gesundheit ihrer Gegner bedrohen lassen. So geschieht es namentlich gegen den Verein „zum deutschen Hause.“ Freilich wird auch in diesem Verein ein wenig Politik getrieben, aber doch nur in der „allergesetzlichsten“ Weise, nach offenen Statuten, bei offener Thüre, und eben nicht demokratischer als nöthig ist, um den ultraroyalistischen „konstitutionellen Bürgerverein von Heinsberg“ zum Gegner zu behalten. Letzterer ist nun aber die schwindsüchtigste Kreatur von der Welt, die nach langem Hinsiechen erst heute ein zweites Werk zu Stande gebracht hat, eine Dankadresse an den König, während ihr erstes Werk ein Fackelzug war, den sie dem Deputirten Endepohls dafür brachte, daß dieser Herr unter zwölf Malen, wo er in Berlin mitstimmte, eilf Male es mit den jedesmaligen Ministern gehalten hatte. Vom „deutschen Hause“ aus sieht dagegen die Bevölkerung des ganzen Kreises ihre Interessen vertheidigt und wahrgenommen, es ist zum Rettungsanker geworden, daran sich Unterdrückte aller Art klammern, die an der Schlendriansklippe des amtlichen Weges zu scheitern fürchten. Darum wachsende Zahl der Mitglieder, Briefwechsel mit Deputirten und Behörden, kurz ein lebensfrisches Wirken und Schaffen in diesem Verein, aber eben darum auch eine steigende Erbitterung gegen denselben von allen denen im Kreise, die keine reine Wäsche haben. Gemeinde-, Kirchen- und Armenverwaltung zittern und beben vor Wuth, daß ein solcher Verein sich um die Lüftung der Schleier bemüht, die sie weisheitsvoll über ihre Geschäfte geworfen haben. „Drum soll und muß der Verein gesprengt werden!“ Dies das geheime Losungswort aller „gutgesinnten“ Beamten und andern Bevormundungsmaschinen seit Wochen schon. Was ist aber geschehen? Der Verein hat am vorigen Montag seine dritte Feuerprobe, den Angriffen besoldeter, durch Trunk aufgehetzter, auch vielleicht in bloßer Dummheit benutzter Menschen gegenüber, bestanden. Die wohllöbliche Polizei pflegt sich an den Tagen, die zu solchen Angriffen auf eine friedliche Versammlung bestimmt sind, außer Schußweite zu halten, und hat bisheran noch keine Miene gemacht, die Angegriffenen zu beschützen; die Behörde hat noch kein Protokoll über diese unsaubere Verfolgung redlicher Bürger aufnehmen lassen; und dem Verein bleibt so lange die eigene bewaffnete Faust zur einzigen Stütze seines guten Rechts, bis es etwa dem Hrn. Oberprokurator gefallen wird, einer heute an ihn abgegangenen Petition Folge zu geben, und eine Untersuchung anzubefehlen. Dann wird man auch hoffentlich die wahren Urheber dieser Exzesse an's Licht zu ziehen wissen.

Unsere heutigen Morgenblätter bringen uns zugleich einen positiven und negativen Beweis von ihrer eigenen Erbärmlichkeit so wie von der taktlosen Gemeinheit gewisser anderer Leute. Einerseits nämlich veröffentlicht die deutsche Reform einen Brief des Präsidenten und sämmtlicher Mitglieder des Rheinischen Revisions- und Cassationshofes an den frühern Abgeordneten Geh. Ober-Revisionsrath Esser, während dieser selbst bis heute Mittag weder von der Existenz noch von dem Inhalt dieses Schreibens eine direkte Kunde hat. Der Brief selbst bekundet nur jene hündische Gesinnung, welche sich in dem bekannten Briefe des Ober-Tribunals Präsidenten Mühler ausspricht und wird wahrscheinlich bei den Gerichtshöfen der Rheinlande einen Sturm von Aeußerungen der gerechtesten Empörung hervorrufen. Ueber die Antwort des würdigen Esser kann bei unsern Lesern schon im voraus kein Zweifel sein und können wir aus bester Quelle im Voraus versichern, daß Esser seinen unwürdigen Kollegen ganz einfach die Competenz zu jedem Urtheil über seine politische Thätigkeit absprechen wird. — Andererseits haben Tante Voß und Onkel Spener die Gemeinheit begangen, obgleich sie den Mühlerschen Brief gegen Waldeck abgedruckt hatten, die von Waldeck ihnen ebenfalls zugesandte und in der heutigen National-Zeitung abgedruckte Erwiderung nicht aufzunehmen. — Wir knüpfen hieran die Mittheilung, daß heute Morgen eine Deputation des hiesigen zweiten größern Wahlbezirks Waldeck im Namen seiner Wähler ihre vollste Zustimmung zu erkennen gab. Auch wird die Ueberreichung eines Ehrenbechers an Waldeck zugleich mit der Darbringung einer Mißtrauensadresse an das Geheime Ober-Tribunal vorbereitet. —

Mehrere auswärtige Blätter bringen übereinstimmend die Mittheilung, das Erscheinen der Zeitungshalle in Bernau sei dadurch verhindert worden, daß der dort kommandirende Offizier für diesen Fall mit Verhängung des Belagerungs-Zustandes gedroht habe. Dies ist faktisch unrichtig; der Sachverhalt ist vielmehr folgender: Der Bürgermeister von Bernau verweigerte die Erlaubniß zum Druck der Zeitungshalle an diesem Orte, weil ein so ungewohntes Ereigniß in dem kleinen Städtchen nothwendig eine große Aufregung und in Folge davon Excesse hervorrufen müsse, der die Truppen in Bernau kommandirende Offizier den schriftlichen Befehl Wrangels besitze bei abermals vorkommenden Excessen, da deren schon früher einige sich ereignet hätten, das Oertchen in Belagerungs-Zustand zu erklären. Die Zeitungshalle wird trotz aller dieser Hindernisse, dennoch binnen Kurzem erscheinen.

Wir erfahren, daß die Gemeinde-Ordnung, welche das Anhaltische Ministerium Habicht der dortigen Landesvertretung binnen Kurzem vorlegen wird, auf dem von unserm Abgeordneten D'Ester ausgearbeiteten Entwurf, welcher auch schon in den Abtheilungen unserer National-Versammlung berathen war und einer beifälligen Aufnahme in den meisten derselben sich zu erfreuen hatte, basirt ist. —

Die geheimen Wahl-Agitationen gehen hier von beiden Seiten ihren Gang und es läßt sich schon jetzt mit Bestimmtheit voraussagen, daß die beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen hier vereinigen werden, Waldeck und Wrangel heißen dürften. Dieses gesinnungslose gleichzeitige Hervorheben zweier Extreme, charakterisirt eben das Berlinerthum, das in bekannten Gegensätzen sich gefallend mit einem Witz Alles abgemacht zu haben glaubt. Für Wrangel wird übrigens bei den untern Schichten der Bourgeosie mit der unverschämtesten Corruption geworben. Sehr häufig kömmt seit einiger Zeit der Fall vor, daß bei Handwerkern und kleinen Krämern Einkäufe und Bestellungen mit den Worten gemacht werden: „Bedenken Sie nur, wem Sie den jetzigen bessern Geschäftsbetrieb zu verdanken haben, nur dem General Wrangel; erinnern Sie sich dessen im rechten Augenblick.“

Jede neue Nummer des Staats-Anzeigers bringt einen neuen Beweis der Perfidie und Lügenhaftigkeit unsers Ministeriums. Dasselbe ist aber zugleich so ungeschickt, daß Jedermann seine Hinterlisten sofort erkennt und denselben entweder aus dem Wege geht oder doch wenigstens über den wahren Charakter des Kabinets keine Täuschung mehr möglich bleibt.

Dieses Loos theilt mit andern Erklärungen des Ministeriums auch die im Staatsanzeiger vom gestr. Datum befindliche Interpretation oder vielmehr Nicht-Interpretation des Wortes „selbstständig.“ Beim ersten Lesen täuschten sich freilich viele und hielten die Erklärung für eine freisinnige aber wie gewöhnlich herzlich schlecht stylisirte. Ein abermaliges Lesen aber zeigte bald die Absichtlichkeit der auf Schrauben gestellten Wendungen der Unklarheit der Bestimmungen. Als des Pudels Kern erkannte man bald, daß sie vielmehr Alles der Willkür der mit Ausführung des Wahlgeschäfts beauftragten Behörden, d. h. der Bürgermeister und Landräthe anheimgestellt lasse.

Jedenfalls ist es ein schlechtes Lob für die Ehrlichkeit oder Tüchtigkeit eines Ministeriums, wenn es Erklärungen über „das wichtigste politische Recht eines großen Theils der Bevölkerung“ in einer so ungeschickten und zugleich perfiden Weise abfaßt.

Ueber den Schritt den das hiesige geheime Obertribunal gegen Waldeck gethan hat, herrscht hier nur eine Stimme, der allgemeine Unwille giebt sich überall auf das lebhafteste kund, sowohl in dem bekannten Zimmer bei Stehely als in den bairischen Bierstuben, den einzigen Lokalitäten wo mit hoher obrigkeitlicher Erlaubniß Politik getrieben werden, darf da Herr Wrangel alle Vereine streng inhibirt, und sogar das Tragen von rothen Mützen, Federn, Kocarden, überhaupt alle diejenigen Sinnbilder, welche die rothe Republik bezeichnen, bei sofortiger Strafe der Arrestation verboten hat. — Nichts desto weniger enthält die gestrige „Deutsche Reform“ eine ähnliche Erklärung des Rh. Cassationshofs gegen den Geheimen Rath Esser. Man sieht die Unverschämtheit ist in den sogenannten höhern Zirkeln zu Hause. — Die Demokraten müssen bei Ihren Wahloperationen sehr geheim zu Werke gehen, denn Brandenburg-Manteuffel bezahlt täglich an 600 Spione, d. h. Constabler, welche unter der Firma „zum Civildienst commandirt“ zum spioniren gebraucht werden. Ein Kammergerichtsassessor und Gehülfe des Staatsanwalts, „Herr Behrend“ welcher sich der Wahlangelegenheit im demokratischen Interesse etwas warm annahm, wurde gestern plötzlich durch Nachweiß des Herrn Justizministers als Hülfsarbeiter nach Posen versetzt mit der Bemerkung, daß zu seiner Wiederanstellung bei der Staatsanwaltschaft in Berlin keine Aussicht vorhanden sei, dagegen genießen die Herren Reusebach und Consorten, welche eine Central-Wahlcommission hier organisirt haben, alle möglichen Begünstigungen, die so weit gehen, daß Ihnen sogar die Portofreiheit bewilligt sein soll. —

Während in den obersten Sphären die Intrigue der Habsucht und Völkerknechtung mehr als jemals eine Rolle spielt, fährt man den Massen gegenüber fort, nach unten alles platt zu schlagen, was aufrichtig, ehrlich und ernstlich, wenn auch die bescheidenste Freiheit verräth. Ein deutscher Kaiser in Frankfurt, ein deutscher Kaiser in Wien, in Paris der Bajazzo seines Onkels, rundum die tiefste Verworfenheit und im Rücken die heimtückisch-lauernde Barbarei Asiens, welcher hier, wie überall am Ende niemand ernstlich widerstehen wird, als das Volk der Proletarier, hält, wenn auch die günstigsten Berichte aus Ungarn einlaufen, alle Welt indessen in größter Spannung. Was thut der Prinz von Preußen, was macht schon wieder ein sächsischer Prinz in Ollmütz, fragt man sich? was bedeutet die preußische Verfassung, wenn ganz wie früher gewirthschaftet, alles Freisinnige verfolgt, Standrecht und Belagerungszustand normal werden? — Ich schrieb Ihnen gleich anfangs, diese Verfassung solle der Schemel zum Kaiserthrone werden, und davon ist jetzt hier jeder überzeugt, den sie anfänglich verblüffte. Das ist auch der Grund zu den Besuchen in Olmütz. Frau Sophie will aber durchaus, daß Oestreich an der Spitze Deutschlands bleibe. Sie sagt in ihrem Olmützer Blättchen: „Die Ansicht der meisten (in Frankfurt) geht noch ganz unbestimmt dahin, daß Preußen an die Spitze gestellt werden müsse; — alle Schwierigkeiten, namentlich aber die Eventualität, daß Oestreich nicht ausscheiden will, stehen dabei unbeseitigt im Hintergrunde. Das Schlimmste, was wir besorgen können, ist, daß man einer Idee, deren Unausführbarkeit jeder fühlt (Oestreichs Veto!), aber keiner offen einzugestehen wagt, entgegengeht, weil man eben nicht Besseres weiß (o ja!), oder weil das Bessere, was man wissen könnte (Sophiechen mit ihrem Bübchen an der Spitze Deutschlands und Oestreichs?) als eine verbesserte (?) Auflage des alten Bundes verschrien werden würde.“ An einer andern Stelle gibt Frau Sophie darauf zu verstehen, wie sich die Sache vielleicht machen könnte: „Man sollte sich eingestehen, (in Frankfurt nämlich) daß man mit Volkssouveränetät der Versammlung den Mund anfangs etwas zu voll genommen hatte (!) und mit Oestreich ganz allmälig auf dem Boden des Vertrags anlangen. Jetzt schon Oestreich entgegenkommen und ihm Gesandte senden (!) um zu unterhandeln, wäre ein zu offenes Aufgeben des souveränen Standpunktes, und überdies wäre nicht einmal Aussicht auf Erfolg vorhanden, da Oestreich in seinem Beharren bei den Verträgen von 1815 (!!! da habt ihr's!) einwenden würde, daß die Nationalversammlung nicht der richtige (!), wenigstens auf keine Weise der alleinige Mitpaziszent sei.“ Versteht ihr das, demokratische Tölpel von Frankreich und Deutschland! Deutschland soll wieder der Hintere des Habsburgischen Absolutismus werden; und ich glaube, je mehr Tritte derselbe ihm gibt, um so gewissere Aussicht kann er gewinnen; das preußische Komödienspiel ist für die ewige mens sana der deutschen Bierbrauer ohnehin zu dynastisch-protestantisch-demokratisch-diplomatisch. — Wenn die Franzosen keine Nation geworden sind, die werth ist, daß sie zu Grunde geht, wenn die Demokratie überhaupt kein leerer Traum ist, so können beide bald Gelegenheit bekommen, eine neue Drei- vielleicht Vier-Kaiserschlacht zu schlagen. — Und damit Ihre Leser recht sehr merken, mit welcher Dampfkraftschnelligkeit wir wieder in unsere Urzustände zurückfallen sollen, theile ich Ihnen noch mit, was ein anderes offizielles Organ sich angeblich aus Frankfurt schreiben läßt:

„Ueber die Bedingungen der Einigung ist aus der Mitte (!) der östreichischen Deputirten ein Programm erschienen, welches angeblich den Beifall des Wiener Ministeriums und des Hofes zu Olmütz gefunden hat. Die Schwierigkeit bildet Oestreich wie Preußen (!?) gegenüber das Verhältniß der Frankfurter Nationalversammlung zu den Reichstagen jener Staaten. (Wie patriarchalisch die Schurken reden!) Man wird, um sich zu einigen, wohl alle Erinnerung an die traurige Vergangenheit festhalten müssen! (An welche, an die Metternichsche?) Das Programm lautet:

1) Der östreichische Kaiser empfängt die deutsche Kaiserkrone wieder; (wie schön das „wieder“ klingt! in diesem Falle gibt's also keine Verträge von 1815 mehr!).

2) Der Ort des Reichstags wird Wien (später Kremsier).

3) Oestreich tritt mit seinen Gesammtlanden in den Zollverband.

4) Die östreichische (also nicht deutsche) Marine schützt (!?) u. s. w.

5) Die deutschen Truppen Oestrechs werden deutsche Reichstruppen u. s. w.“

Auf diesen Wahnsinn gesteht die Presse sehr naiv: „die Linke (! was heißt das jetzt?) scheint sehr entschieden, und wird unter allen Umständen an den §§. 2 und 3 unbedingt festhalten.“

O herrliche deutsche Zukunft!

Windischgrätz hatte unter angeblich wider die Magyaren errungenen Vortheilen vorgestern auch den bekannt machen lassen, daß Oberstlieutenant Frischeisen ein glänzendes Gefecht bei Sillein bestanden. Nach heute aus Teschen hier eingetroffenen Briefen scheint der Glanz dieses Treffens darin zu bestehen, daß Frischeisen mit seiner Kolonne bis über die Grenze zurückgetrieben worden ist, und viel Geschütz verloren hat. Man hatte in Teschen eine solche Furcht vor dem Einrücken der Magyaren, daß die Hälfte der Stadt nach Troppau und Preußen entflohen ist. Nationalgarde und Landsturm mußten aufgeboten werden. Preßburg ist dem Gerüchte nach schon 6 Mal erobert worden, es ist aber nichts wahres daran. Möge Gott das arme Volk in Schutz nehmen, welches, rundum von Bestien umringt, erwürgt werden soll! — Die Geldfrage hat im Ministerium selbst einen Zwiespalt hervorgerufen; die einen wollen Bank und Bourgeoisie ohne weiters brandschatzen, die andern suchen noch nach andern Auswegen. Die haute bourgeoisie nimmt sich, insoweit möglich, der Bank mit allen Kräften wider den Staat an — Die in Lloyd enthaltenen Korrespondenzen aus Berlin enthüllen fortwährend eine Nichtswürdigkeit, die ihres Gleichen sucht. So heißt es heute: „Man sieht wieder Menschen, menschliche Gesichter auf den Straßen. Die Gesichtszüge, denen man in den Tagen des 14. Juni, des 7. Sept., des 25. Sept., bis in den Oktbr. hinein bei jedem Schritte begegnete, waren das eigentlich Deprimirende. Man glaubte, daß alle Zuchthäuser und Galeeren sich geöffnet. u. s. w. Eben so wenig kümmert uns der Widerspruch einzelner deutscher Staaten, der schon mehr als gewiß scheint, (östreichischer Pferdefuß?) gegen eine Hegemonie Preußens. Man ist hier so vollauf, wie wahrscheinlich auch bei Ihnen, mit sich selbst beschäftigt, mit seiner eigenen Zukunft u. s. w.“ Und von den s. g. Anarchisten sprechen sie: „Diese ganze Race ist wie von der Erde verschwunden.“ Gleich darauf aber. „Die im Dunkel wühlenden Anarchisten sind jedenfalls eine Macht u. s. w.“ Zu diesen gehören denn auch die Stadtverordneten.

Daß Cavaignac nicht ermordet, wird von den Standrechtsblättern fast laut bedauert. Die „Presse“ sagt, daß die Gerüchte sich nicht bestätigen, ruft dabei aber mit Jauchzen aus: „Louis Napoleon Bonaparte wird Präsident der Republik! —“ Was solche Reden im Munde absolutistischer Blätter bedeuten, bedarf keiner Bemerkung. — Der Lloyd fordert noch in einer Prager Korrespondenz die Pfaffen auf, populär geschriebene, möglichst wohlfeile Blätter herauszugeben, um die Wirkungen der kleinen aufreizenden Blätter zu paralisiren. Bekanntlich steht der östreichische Klerus auf der allertiefsten Stufe der Bildung, und haßt schon den Geruch des Fortschritts mehr wie die Hölle. Die Absichten unseres Ministeriums, das sehen Sie, sind alle superbe.

Seit gestern sind unsere Standrechtsblätter durch ein neues vermehrt worden, nämlich durch das Wiedererscheinen der „Ost-Deutschen Post.“ Kuranda, der sah, welch herrliche Geschäfte die standrechtlich monpolisirten Blätter machten, wollte vor Neid vergehen. Er reiste nach Ollmütz, nach Kremsier u. s. w., und wußte sich endlich Erlaubniß zum Wiedererscheinen seines Bourgeoisblatts zu erwirken. Er verspricht dem Publikum über alles zu schweigen, was zu berühren kitzlich sei und beruft sich dabei auf die Geschicklichkeit, die er dadurch erlangt, daß er sich unter Metternich-Sedlnitzki ins Belgische und Sächsische übersetzt habe, mithin eine Art politischer Dulder geworden sei. Spekulationsgeist ist einem solchen Kuranda nie abzustreiten, und die guten Oestreicher werden sein Blatt für ein radikales nehmen. Seit dem 18. darf niemand mehr nach Kremsier fahren, damit der Reichstag in der Votirung der 80 Mill. nicht gestört werde. Die Nordbahn hat darüber einen ausdrücklichen Befehl erhalten. Sollte der Reichstag trotz dem Kanonenterrorismus, mit dem man ihn in seiner Oase umzingelt hält, die 80 Millionen nicht votiren, so wird das starke Ministerium sie als dennoch votirt annehmen; es wird sich aller rekalcitranten Deputirten dabei bemächtigen, und sie auf Festungen unschädlich machen. Die standrechtlich erwirkten Mißtrauensvota, deren Zustellung das Ministerium übernommen hat, werden dann par force exequirt.

Vor einigen Tagen soll wiederum ein grünes Plakat mit der Aufschrift: „Lebt wohl ihr Brüder, im März sehen wir uns wieder. Ein Mediziner von der Legion.“ afsischirt, sofort von Offizieren aber wieder abgerissen worden sein. Neben dieser Neckerei zirkulirt als Kalembourg: „Nach 9monatlicher Hoffnung hat uns die Freiheit endlich einen Buben gebracht!“ — Auch die Bourgeoisie kommt, besonders seit der Bankgeschichte, immer mehr zu der Ueberzeugung, daß der gegenwärtige Zustand schlimmer ist, als der unter Metternich-Sedlnitzky, und beginnt mit den Ungarn und Studenten zu sympathisiren. Dies veranlaßte das gestrige Abendblatt zur Wienerin zu folgender Aeußerung: „Noch immer äußern sich hie und da Sympathien (also trotz des Niederschießens!) für den Verräther Kossuth und die von ihm geleitete oder richtiger verleitete Partei der Ultra-Magyaren. Diese Sympathien dringen bis ins innerste Familienleben.

Man hat sich daran gewöhnt, jeden für einen Freund des Volkes zu halten, der ein Feind der Regierung ist. Welcher Franzose hätte wohl seine Kinder zur Liebe Abd-el-Kaders angefeuert, [0955] welcher echte Britte würde sich haben einfallen lassen, für O'Connell zu schwärmen? u. s. w.“

Wie gefällt Ihnen das, Abd-el-Kader, Kossuth und O'Connell?

Die Bank ist durch das drohende Auftreten des Ministeriums, ihr alle Baarfonds umstandlos wegnehmen zu lassen, so eingeschüchtert worden, daß sie dem Staate neuerdings einen unverzinslichen Zwangskredit von 20 Millionen bewilligt hat. Das Ministerium läßt sich öffentlich dahin verlauten, das es im Lande Geld nehmen würde, wo und wie es ihm beliebe, bevor es an der Finanzfrage umkommen wolle. Was dem Kremsierer Reichstag bevorsteht, sagt der gestrige Lloyd: „Die Vertreter eines Theils der österreichischen Völker werden, nachdem sie der Regierung einen Kredit bewilligt haben, einen längern Rezeß nehmen. (!!) Während der Zeit aber wird nicht gefeiert werden. Das Ministerium wird keine Feiertage genießen.“ Das heißt, es werden dann die letzten Reste der Freiheit zusammengehauen werden. — Auch die Berliner Vereinbarer bekommen von diesem Lloyd noch einen Hieb: „Die preußische Versammlung,“ heißt's, „starb an einer innern Ursache und an einer äußern, der Verachtung des Landes.“ — Was man über das sich immer vermehrende Proletariat denkt, möge Ihnen folgende Stelle des Korrespondenten beweisen: „Wohin übrigens die fabel- und nebelhaften Ansichten des frühern Ministers der Arbeiten führen, haben wir erfahren; der Gedanke, das Ministerium der öffentlichen Arbeiten in ein Ministerium der öffentlichen Bauten umzuwandeln, ist ein entschieden glücklicher. Auch der Gemeinderath wird in dieser Beziehung seine Aufgabe anders fassen müssen; es besteht allerdings eine Art Verpflichtung (!), den Armen zu helfen und die Bedrängten zu unterstützen, durchaus aber keine Verpflichtung, Arbeit zu geben. Die Anerkennung der letztern hat in Wien das Proletariat ins Leben gerufen, es ist dringend nothwendig, dieses Uebel zu heben, und das frühere naturgemäße (!) Verhältniß wieder herzustellen.“ Darum ist das Arbeitsministerium auch abgeschafft worden, und darum verweigert Bruck, der Minister der Bauten, den 30,000 hungernden Proletariern, trotz der Vorstellung des Gemeinderathes, jede Beschäftigung von Seite des Staats.

Durch dasselbe Blatt läßt Frau Sophie uns sagen, daß wir an eine Aufhebung des Belagerungszustandes noch keineswegs denken sollen. „Die Aufhebung des allerdings bedauerlichen Ausnahmezustandes für Wien ist von der Entfernung aufregender äußerer Einflüsse unzertrennlich: ehe die ungarische Sache eine entschiedene Wendung genommen, ist an Auflassung der Vorsichtsmaßregeln wohl nicht zu denken.“ Auch wundert sich die Camarilla, „daß das Mißtrauen der Kapitalisten noch immer nicht gehoben sei.“

Jellachich ist, wie gesagt, beseitigt worden. Er war der Abgott der Kroaten; man hat ihn deshalb zum Gouverneur von Dalmatien gemacht, und sendet nun den Minister Kulmer nach Kroatien, um das Land zu organisiren. Jellachich selbst ist unter Windischgrätz fast zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken; man verwendet ihn aber vorläufig noch wider die Magyaren.

So eben höre ich, daß ein Herr Raveaux, Bruder Ihres Raveaux, der hier ansäßig ist, gefänglich eingezogen wurde. Er soll den Spiritus zur Anzündung der Sophienbrücke geliefert haben. Dann ist er um so gewisser schon darum verloren, weil er ein Bruder des bekannten Abgeordneten ist.

So eben findet im Stephansdom ein Te Deum wegen der Thronbesteigung unseres Standrechtskaisers statt. Der Reichstag wird wohl die geforderten 80 Millionen bewilligen; es kommt jetzt nur darauf an, woher sie nehmen. Die Geldleute halten den Säckel zu, die Bauern zahlen ungern Steuern. Die drohenden Artikel wider die Bank haben dieselbe eingeschüchtert; man glaubt, der Staat wolle sich ihrer ganzen Silberbaarschaft ohne Weiteres bemächtigen, vielleicht geschieht's auch. Der Staat schuldet der Bank zu 2 1/2 pCt. 188 Millionen an Vorschüssen, wofür die Bank nun Rückzahlung verlangt und neue Vorschüsse natürlich verweigern muß. Darin besteht der Konflikt. Regierung und Standrechtspresse fahren fort, den Reichstag durch Mißtrauensvota u. s. w. nicht nur de facto zu vernichten und stummgehorsam zu machen, sondern ihn auch in der demokratischen Meinung des Volks zu diskreditiren. Man hat es in den Abtheilungen zur Berathung der Grundrechte dahin gebracht, daß dieselben die Gleichheit der Staatsbürger nur unter der Bedingung ausgesprochen haben, daß diese Staatsbürger Christen sind. Die „Presse,“ eins der schmählichsten Reaktionsorgane, schreit nun: „Das ist Reaktion!“ Sie weiß, daß die Sache nur ein Manöver des Ministeriums ist, den Reichstag zu diskreditiren und sich hernach als freisinniger hervorzuthun. Es ist überhaupt eine List unserer Standrechtsblätter, sich immer auf die freiesten Länder zu berufen, um alle Freiheit hier todt zu schlagen. — Die Soldaten werden wieder geprügelt, wie früher. Ein Wochentag wird ganz dazu benutzt, eine Abprügelung für die ganze Woche zu halten. Das Geschrei der Geprügelten ist oft furchtbar, und oft gibt es Todte. Noch neulich starb in einer kleinen Provinzialstadt ein Soldat in Folge erhaltener Prügel. Die Gräuel, welche in den Zucht- und Arbeitshäusern verübt werden, sind nicht zu beschreiben. Die Noth nimmt immer mehr überhand; der Gemeinderath berücksichtigt sie aber nicht, das Ministerium ebensowenig. Bettler sind Aufrührer, haben sie Hunger, so wird man sie zusammenschießen. Auf der Börse nichts; die Emigration aller, die fortkönnen, nimmt zu. Die abgebrannten und beraubten Menschen wollen Entschädigung; man achtet ihrer nicht; aber die geforderte Militärentschädigung wird bewilligt. Täglich werden die Menschen noch schaarenweise eingefangen, und hundertweise bringt man sog. Emissäre nach Brünn und Olmütz. Von russischen Kuriren gibt einer dem andern die Hand.

(Weiterer Bericht über den Bürgerwehrkongreß.) Bald am Anfange der Nachmittagssitzung wurde folgender Antrag gestellt: „Der Civilbehörde steht es zu, die Bürgerwehr zu requiriren, dem Kommando bleibt es jedoch vorbehalten, ob und wie dieser Requisition genügt werde.“

Es folgten dann einige unbedeutende Anträge über Dienstkleidung und das Fortbestehen der fliegenden Korps. Die Versammlung dachte — o Schrecken! Die fliegenden Korps, die jungen rüstigsten Männer könnten ja vielleicht gegen die Bourgeois auftreten. Sie dachte an die pariser republikanischen Garden und Zittern überfiel sie bei der Vorstellung, daß auch die Arbeiter am Ende bewaffnete fliegende Korps bilden könnten! „Arbeiterthum“ die „schrecklichste Anarchie?“

Zur Redaktion der Beschlüsse dieses Kongresses wurden gewählt: Rewicz, Guhrauer, Pflünker, Engelmann und Linderes; nachträglich wurde Pfeiffer aus Berlin noch hinzu votirt.

Angenommen wurde noch folgender §.: „Zum Eintritt in die Bürgerwehr eines Ortes ist jeder Deutsche berechtigt, auch wenn er nicht ein Jahr dort gewohnt hat.“

Gestern ist Dr. Borchard vom hiesigen Inquisitoriat nach Neisse zur Antretung seiner Strafe abgeschickt worden. Bei seiner Ankunft erklärte ihm aber der dortige Kommandant Werder, daß in Neisse keine Staatsgefangenen angenommen werden. So mußte Borchardt wieder nach Breslau zurück.

Der Polizeipräsident v. Kehler hat sich veranlaßt gefunden, „unter obwaltenden Umständen“ (beliebte schwarz-weiß-polizeiliche Redewendung!) den Fackelzug zu Ehren der Deputirten von der Linken zu verbieten.

Am Donnerstage wurde der Postschreiber Thiem in Strehlen verhaftet und nach Breslau abgeführt. Als Vicepräsident des dasigen demokratischen Vereins hatte er sich schon längst die Feindschaft aller Reaktionärs in einem hohen Grade zugezogen, welche nun in seiner Verhaftung Genugthuung finden. Wie wir hören, haben sie bereits eine Proscriptionsliste entworfen, und hoffen, daß in nächster Zukunft noch mehrere Verhaftungen vor sich gehen werden.

Kaum sind die Klagen über die Cholera verschwunden, und schon erhebt sich drüben eine neue asiatische Krankheit, unter dem Namen Dzumy. Diese Seuche, welche, von Rußland kommend, jetzt sich auch schon in Warschau gezeigt, tritt in weißen Blattern auf dem Körper auf und rafft ihre Opfer mit weit größerer Schnelligkeit, als die Cholera weg.

Gestern Abend wurde Herr Bracklow, als er sich in die Versammlung des väterländischen Vereins begeben wollte, dessen Vorstand er ist, verhaftet. Das Volk machte den Versuch, ihn zu befreien, aber Linie und Bürgermilitär verhinderten es. Vor Mitternacht schon herrschte wieder Ruhe.

Endlich ist das Urtheil gegen die Ex-Garde-du-Korps verkündet worden. Man erinnert sich der von diesen Garde-du-Korps gegen waffenlose Bürger verübten Gräuelthaten. Die Reaktion hatte diese saubere Heldenthaten hervorgerufen; adlige Offiziere waren die Lenker. Wenn aber Soldaten Verbrechen begehen gegen Bürger, so muß es schon zum Aeußersten kommen, wenn mehr als eine Scheinstrafe ausgesprochen wird. Im vorliegenden Falle ging eine wirkliche Strafe nicht ganz zu vermeiden, sie wurde aber so gelind eingerichtet, als nur möglich, damit die Soldateska ja nicht den Muth verliere, sich auch fernerhin in solchen Heldenthaten gegen waffenlose Menschen zu erproben und über ruhig ihres Weges gehende Bürger in kannibalischer Wuth mit gezogenem Säbel herzufallen. Einer der Anstifter, Lieutn. v. Verschuer I., erhielt — nun wie viel? — 1 Monat Festung; Lieutn. v. Verschuer II. — 14 Tage Arrest! Rittmeister v. Baumbach 3 Wochen Arrest, Wachtmeister Stiegel 7 und Gärtner 3 Wochen Arrest. Gegen die Gemeinen ist ebenfalls auf Arrest erkannt. Man sieht, wie billig es ist, als Soldat die Leute niederzuhauen, besonders wenn man Wachtmeister, Lieutenant etc. ist.

Sitzung der National-Versammlung.

Vicepräsident Beseler präsidirt.

Auf der Tagesordnung sehen wir:

1. Berathung über das „Einführungsgesetz für die Grundrechte des deutschen Volkes“

2. Berathung des vom Finanzausschuß erstatteten Berichts, über das Büdget der Reichsversammlung und der provisorischen Centralgewalt für die Periode vom 1. September bis zum 31 Dezember 1848.

3. Fortsetzung der Berathung über den „Reichstag.“ (Art 6. § 20 ff.)

Roßmäßler befrägt den Reichsminister des Innern wegen einer Verletzung des Briefgeheimnisses, welche ihm widerfahren ist.

Der Minister ist nicht da. Diese Verletzung des Briefgeheimnisses gehört vermuthlich zu den Märzerrungenschaften und den eben vollendeten Grundrechten!

Würth aus Sigmaringen (der Hochverräther) frägt den Kriegsminister, wie lange die lästige und ganz überflüssige Einquartirung im Kreise Siegmaringen dauern wird?

Der Minister ist nicht anwesend.

Man geht zur Tagesordnung.

Die Berathung des Einführungsgesetzes führt zu einer eben so heftigen als charakteristischen Debatte.

Gombard aus München (eine Säule der Fürsten) stellt in Verbindung mit den Herren v. Radowitz, v. Linde, v. Vinke und einigen andern Reaktionären folgenden erbaulichen Antrag:

„In Folge des Beschlusses vom 7. April d. J., wonach die Nationalvertreter gewählt werden sollen für das zwischen den Regierungen und dem Volke zu Stande zu bringende Verfassungswerk, beschließt die National-Versammlung: die Grundrechte den Regierungen der Einzelstaaten zur alsbaldigen Erklärung über die Annahme vorzulegen, damit sie im Falle der Annahme als Bestandtheile der Verfassung gesondert verkündet werden können.“

Die Erläuterung dieses Antrags, welche Hr. Gombard mit der erstaunlichsten Naivität und Freimüthigkeit zu Tage bringt, wird von der Versammlung mit dem herzzerreißendsten Konzert, mit einer wahrhaft grauenerregenden Katzenmusik begleitet.

Zell und Schoder ermüßigen sich, Hrn. Gompard kurz aber energisch und unter vielem Beifall zurechtzuweisen.

Hierauf stimmt man über den vorstehenden Antrag namentlich ab und verwirft denselben mit 334 Stimmen gegen 69. Dafür stimmten außer jenen Koriphäen der Reaktion ganz unbekannte Namen.

Hierauf geht man nach einigem neuen Lärm zur Abstimmung, und nimmt das Gesetz in folgender Gestalt an:

Einführungsgesetz für die Grundrechte des deutschen Volkes.

Die Grundrechte des deutschen Volkes werden im ganzen Umfange des deutschen Reichs unter nachfolgenden Bestimmungen hiermit eingeführt:

I.

Mit diesem Reichsgesetz treten in Kraft die Bestimmungen: der §§ 1, 2, 3 (jedoch in Bezug auf Aufenthalt Wohnsitz und Gewerbebetrieb unter Vorbehalt der in Aussicht gestellten Reichsgesetze), 4, 5, 6, 7 (vorbehaltlich der in III. und VIII. dieses Gesetzes enthaltenen Beschränkungen), 8 (unter Verweisung auf III. und VII. enthaltenen Bestimmungen), 11, 12, 13 (mit der Maßgabe, daß, wo Schwurgerichte noch nicht eingeführt sind, bis (!) zu deren Einführung über Preßvergehen, die bestehenden Gerichte entscheiden), 14, 15, 16, 17 (blos 2. und 3. Absatz), 18, 22, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 33 (2. Absatz), 34, 35 (mit Ausnahme des ersten Absatzes), 36 (2. Absatz), 37 (vorbehaltlich der über die Ablösung der Jagdgerechtigkeiten und über die Ausübung des Jagdrechts zu erlassenden Gesetze), 42 und 44 (erster Absatz).

Alle Bestimmungen einzelner Landesrechte, welche hieemit in Widerspruch stehen, treten außer Kraft.

II.

In Beziehung auf den im § 17 ausgesprochenen Grundsatz der Selbstständigkeit der Religionsgesellschaften sollen die organischen Einrichtungen und Gesetze, welche für die bestehenden Kirchen zur Durchführung dieses Prinzips erforderlich sind, in den Einzelstaaten möglichst bald getroffen und erlassen werden.

III.

Abänderungen oder Ergänzungen der Landesgesetzgebungen, so weit dieselben durch die folgenden Bestimmungen der Grundrechte geboten sind, sollen ungesäumt auf verfassungsmäßigem Wege getroffen werden und zwar:

1. statt der im § 9 und § 40 abgeschafften Strafen des Todes, des Prangers, der Brandmarkung, der körperlichen Züchtigung und der Vermögenseinziehung durch gesetzliche Feststellung einer anderweiten Bestrafung der betreffenden Verbrechen;
2. durch Ausfüllung der Lücken, welche in Folge der im § 7 ausgesprochenen Aufhebung der Standesunterschiede im Privatrechte eintreten;
3. durch Regelung der Wehrpflicht auf Grund der im § 7 enthaltenen Vorschrift;
4. durch Feststellung der beim Heer und Seewesen vorbehaltenen Modifikationen des § 8;
5. durch Erlassung der Gesetze, welche den dritten im § 10 erwähnten Fall der Haussuchung ordnen;
6. durch Erlassung der nach §§ 19, 20 und 21 erforderlichen Vorschriften über Eid, Ehe und Standesbücher;
7. durch Einrichtung des Schulwesens auf Grund der §§. 23, 26 u. 27;
8. durch Aenderungen im Gerichts- und Verwaltungswesen gemäß den Bestimmungen des §. 35 im ersten Absatz, der §§. 41, 43, 44 im zweiten und dritten Absatze, sowie der §§. 45-49 incl.

IV.

Ebenso ist ungesäumt die weitere Feststellung der in den §§. 33, 36 bis einschließlich 39 geordneten Eigenthumsverhältnisse in den einzelnen Staaten vorzunehmen.

V.

Die Erlassung und Ausführung der vorstehend gedachten neuen Gesetze sollen von Reichs wegen überwacht werden.

VI.

Bis zur Erlassung der in den §§. 3, 13, 32 u. 50 erwähnten Reichsgesetze sind die betreffenden Verhältnisse der Landesgesetzgebung unterworfen.

VII.

In den Fällen, in welchen nach dem Vorstehenden neue Gesetze erforderlich oder in Aussicht gestellt sind, bleiben bis zur Erlassung derselben für die betreffenden Verhältnisse die bisherigen Gesetze in Kraft. Rücksichtlich der Haussuchung bleibt denjenigen öffentlichen Beamten, welche zum Schutz der Abgabenerhebung und des Waldeigenthums zur Haussuchung befugt sind, vorläufig diese Befugniß.

Einige Minoritätserachten, die zu Art. I. gestellt waren, wurden zurückgezogen. Einige Amendements verworfen. Diskutirt wurde über die vorstehenden VII Artikel nicht. Dagegen erhob sich eine Diskussion über den vielfach amendirten Art. VIII., den Schlußartikel dieses Einführungsgesetzes, welcher also lautet:

VIII

Abänderungen der Grundverfassung einzelner deutscher Staaten, welche durch die Abschaffung der Standesvorrechte nothwendig werden, sollen innerhalb sechs Monaten durch die gegenwärtigen Organe der Landesgesetzgebung nach folgenden Bestimmungen herbeigeführt werden:

1. die durch die Verfassungsurkunden für den Fall der Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Erschwerungen der Beschlußnahme finden keine Anwendung, vielmehr ist in den Formen der gewöhnlichen Gesetzgebung zu verfahren;
2. wenn in Staaten, wo zwei Kammern bestehen, dieser Weg keine Vereinigung herbeiführen sollte, so treten diese zusammen, um in einer Versammlung durch einfache Stimmenmehrheit die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Sind in der bezeichneten Frist die betreffenden Gesetze nicht erlassen, so hat die Reichsgewalt nach Lage (!) der Sache (!) die Maßregeln zu treffen, welche die Ausführung sichern.

Gegen diesen Artikel spricht Schober und für folgenden von ihm und Tafel gestellten Antrag:

„Zum Zweck derjenigen Abänderungen der Grundverfassung einzelner deutscher Staaten, welche nach vorstehenden Bestimmungen der Grundrechte vorzunehmen sind, sollen Landesversammlungen nach den Wahlvorschriften des Vorparlaments gewählt und einberufen werden und ist sofort der Vollzug jener Abänderungen binnen der nächsten drei Monate anzuordnen.“

Eventuell beantragt Schoder, statt der in Art. VIII angesetzten 6 Monate, nur 3 Monate setzen zu wollen. — Der Schlußsatz des Art. VIII. sei in einer Sprache abgefaßt, welche er wirklich seit den Märztagen für unmöglich gehalten hätte. (Man lese diesen Schlußsatz. Er ist eine Camphausen'sche Stylübung!)

An seiner Stelle hat die Minorität des Ausschusses (Mittermaier, Wigard etc.) beantragt:

„Sind in der bezeichneten Frist die betreffenden Gesetze nicht erlassen, so hat die Reichsgewalt die Regierung des einzelnen Staates aufzufordern, ungesäumt auf Grundlage des Reichswahlgesetzes eine aus einer einzigen Kammer bestehende Landesversammlung zu berufen“

Mittermaier empfiehlt dies Minoritäts-Erachten.

Buß aus Freiburg (Ultramontan, eine äußerst komische Erscheinung, hohe weiße Halsbinde, weiße Weste, sehr durchdringende und scharfe Stimme von immerwährendem Kopfschütteln und Handbewegungen begleitet), befindet sich diesmal mit Schoder auf einem und demselben revolutionären Boden und — einer Meinung (Heiterkeit und Bravo links, rechts Vergnüglichkeit). Seine Rede ist von Unsinn und Sinn ein lieblich Gemisch

Zum Schluß der Debatte empfiehlt der Berichterstatter Deiters die Fassung des Art. VIII. nach der Majorität des Verfassungs-Ausschusses. Bei der Abstimmung wurde das Amendement von Tafel und Schoder verworfen. (Das Wort Vorparlament kommt ja darin vor!).

Ebenso ein ähnlicher Antrag von Moritz Mohl.

Ebenso das Amendement von Schoder in Satz 1, Art. VIII., statt 6, 3 Monate zu setzen.

Ein Antrag von Drexler: im Satz 1, Art VIII. statt gegenwärtige Organe, einfach Organe zu setzen, wird mit 230 Stimmen gegen 198 verworfen.

Hierauf wird Art. VIII. und zwar der einleitende Satz und Punkt 1. und 2 angenommen.

Alsdann als Punkt 3 ein Antrag von Schoder:

3. Uebrigens bleibt es den Landesgesetzgebungen unbenommen, sich darüber, daß jene Abänderungen durch eine neu zu wählende Landesversammlung vorgenommen werden, zu vereinbaren, für welche Vereinbarung alsdann die Bestimmungen unter 1 und 2 maßgebend sind.“

Endlich statt des im diplomatischen Styl abgefaßten Schlußsatzes von Art. VIII. das oben angeführte Minoritäts-Erachten von Wigard, Mittermaier etc. mit 215 Stimmen gegen 198 angenommen.

Somit sind Grundrechte und Einführungsgesetz zu Stande gebracht.

Wie ich eben höre, wird das Reichsministerium das vorstehende Einführungsgesetz und die Grundrechte bereits den 23. durch das Reichsgesetzblatt publiziren.

Um halb 3 Uhr vertagt man sich, und setzt auf die Tagesordnung von Morgen den Rest der heutigen.

Endlich beschließt man noch morgen und Sonnabend Sitzung zu halten, und sich dann bis zum 28. d. Mts. zu vertagen

Nachrichten aus Berlin sprachen kürzlich davon, daß der Dr. Stieber, durch sein Auftreten im schlesischen Gebirge als königl. preußischer Polizeispion unter dem Namen eines Maler Schmidt bekannt, eine Reise nach unserer Stadt antreten werde Ich kann Ihnen heute melden, daß der etc. Stieber sich wirklich in der hiesigen Gegend eingefunden hat, um, wie man sagt, unter dem Deckmantel demokratischer Gesinnungen den hiesigen September-Ereignissen auf den Grund zu kommen.

Heute wurde Dr. K. Steinmetz, der wegen einer von ihm bei der ersten Volksversammlung zu Achern gehaltenen Rede hier am 12. April verhaftet worden war, nach einer „Untersuchungshaft“ von 252 Tagen gegen Kaution aus dem Gefängnisse entlassen.

Ein Ex-Pabst ist immer noch mehr werth, als ein Ex-König. Wenigstens kontrastirt die ländliche Zurückgezogenheit Louis Philipp's zu Claremont und Richmond, die nur zuweilen durch einen aristokratischen Kondolenzbesuch unterbrochen wird, seltsam genug mit dem Leben, das sich um die Person des flüchtigen Kirchenfürsten zu Gaëta entwickelt. Tägliche Besuche der neapolitanischen Königsfamilie; spanische, französische, russische, preußische, belgische und sardinische Gesandte (Cavaignac schickte sogar einen seiner Adjutanten als persönlichen Botschafter); eine abgewiesene Deputation der revolutionären römischen Regierung; zu guter letzt ein französischer und ein spanischer Kriegsdämpfer im Hafen, die Tag und Nacht um die Wette heitzen und ihren Dampf in die Luft puffen, jeder von ihnen begierig, den neunten Pius seinen heimathlichen Gestaden zu entführen — Alles das beweist, daß auch eine gefallene Größe, wenn sie sonst irgendwie noch für die Contrerevolution zu benutzen ist, immer noch recherchirt sein kann. Man erzählt sich hier aus ziemlich sicherer Quelle, daß es Cavaignac's Eigennutz hauptsächlich gewesen ist, der den Pabst zur Abreise aus Rom bestimmt hat. Neapel wurde ihm, des Scheins wegen, zuerst als einstweiliges Asyl vorgeschlagen, dann aber sofort Avignon, dessen Geistlichkeit selbst eine solenne Einladung, begleitet von einer auch historisch werthvollen kirchlichen Reliquie (einer von Pius VI. herrührenden Pix) an ihn ergehen ließ. Der Pabst traute jedoch nicht, sondern erklärte, sich auf die Insel Minorka unter spanischen Schutz begeben zu wollen. Demgemäß wurde einem zu Marseille stationirten spanischen Dämpfer durch einen französischen Expressen Ordre zugeschickt, nach Gaëta zu eilen, dessen Hafen der Flüchtling dem von Civita-Vecchia, wo er auf Schwierigkeiten zu stoßen fürchtete, für die Einschiffung vorzog. Die Ordre kam jedoch „zufällig“ zu spät nach Marseille, und als der Pabst, im Einverständniß mit der gesammten auswärtigen Diplomatie, zu Gaëta ankam, war kein spanischer Dämpfer mehr zu hören und zu sehen. Augenzeugen versichern, daß der Flüchtling, als er sich so getäuscht sah, in Thränen ausgebrochen, ja sogar in Ohnmacht gefallen ist.

Jetzt entschloß er sich die Hospitalität des Königs von Neapel anzurufen, der ihm alsbald, zum Zeichen seiner Willfährigkeit, einen Besuch abstattete. Wenige Stunden später kam ein französischer Dämpfer, 48 Stunden zu spät der erwartete spanische (Siehe den Verfolg in der Beilage.)