Die gestrigen Zeitungen und Briefe aus Wien, Prag, Breslau, Berlin u. s. w. sind wieder ausgeblieben, weil die Berliner Eisenbahn wieder ausblieb. Die „Eisenbahn“ selbst nimmt in Deutschland den Charakter der altehrwürdigen „Reichsposten“ an. Um dies Phänomen erschöpfend zu erklären, wird es nöthig sein, die Geschichte der deutschen bürgerlichen Gesellschaft bis zum 16. Jahrhundert hinauf zu verfolgen, was bei gelegener Zeit geschehen soll.

Ueber eine andere Thatsache dagegen erbitten wir uns von der hochlöblichen Postbehörde zu Köln im Interesse unserer Leser baldigsten Aufschluß. Die Auslieferung der mit der vorgestrigen Berliner Post ausgebliebenen Briefe wurden uns gestern Abend abgeschlagen. Herr Dumont dagegen stieß offenbar nicht auf dasselbe Hinderniß, denn in seiner heute Morgen ausgegebenen „Zweiten Ausgabe“ sind die Briefe von Berlin u. s. w. abgedruckt.

Die Post ist keine Privatanstalt des Herrn Dumont, so viel wir wissen. Die Post hat sich auch keine indirekte Censur der s. g. „schlechten“ Presse anzumaßen, so viel wir wissen. Die Post steht im Dienste des Publikums, das sie bezahlt; das Publikum steht nicht im Dienste der Post, die von ihr bezahlt wird, so viel wir wissen.

Wir ersuchen die Postbehörde daher auf unsere Interpellationen zu antworten und werden bei ähnlichen Vorkommenheiten gezwungen sein, die preußische Postverwaltung en dètail zu analysiren.

Außer den vielen offiziellen Manteuffeln, womit das Land angepflanzt ist, gibt es auch hier noch ein extraordinärer Teufel, welcher eine Nummer unseres Kreis- und Intelligenzblattes aus dem Monat November, enthaltend den Beschluß der Nationalversammlung über die Steuerverweigerung als corpus delicti gegen unsern gewesenen Deputirten, Herrn Friedensrichter Körfgen zu Kerpen in die Hände des Staatsanwaltes Sethe zu spediren gewußt hat. In Folge hiervon ist der Redakteur des genannten Blattes, der Buchdrucker Leonhard Moeker vor dem hiesigen Friedensgericht bereits eidlich darüber vernommen worden, ob ihm jener Beschluß der Nationalversammlung durch den Deputirten Körfgen zum Einrücken übersandt worden sei. Wie viel Geifer der hier herumwandelnde Pseudo-Baron aber auch gegen Herrn Körfgen noch ausspeien mag, um sich selbst möglich zu machen, die hiesige Gegend läßt sich so leicht nicht irreleiten. Das Verhalten des Herrn Körfgen in der Nationalversammlung war ganz der Gesinnung seiner Committenten, insbesondere der der Urwähler gemäß und ist daher jetzt schon seine Wiederwahl außer allem Zweifel.

Wir sind jetzt vollauf mit den Wahlen beschäftigt. Wahlen im Belagerungszustand, freie Wahlen! es klingt lächerlich. Der General Wrangel hatte es in seiner Naivetät ehrlich herausgesagt, er wolle den Wahlen durchaus nicht hindernd entgegentreten, aber es dürften keine politischen Gespräche stattfinden. Die Stadtverordneten erwiderten dem Dänensieger darauf, daß dies unmöglich anginge, doch der Dänensieger hat sich noch seinen Bescheid vorbehalten. Soviel ist aber bestimmt, daß alle Wahlversammlungen um 9 Uhr beendet sein müssen, und die Kühlwetter'schen Konstabler, die Söhne des Ministeriums der That, passen sehr streng auf. Die Arbeiter, wenn sie nicht gänzlich verhungern wollen, müssen aber bis 8 Uhr arbeiten. Um 9 Uhr ist der politische Akt fertig, und die Arbeiter sind so gut wie von den Wahlen ausgeschlossen. Dennoch aber werden die Wahlen nicht so furchtbar reaktionär ausfallen, wie man anfangs fürchtete. Dem Ministerium Manteuffel-Brandenburg, dem Ministerium der Belagerungen und Verhaftungen gebührt der Ruhm, selbst den Blindesten die Augen geöffnet zu haben. Der neue Entwurf über die Geschwornengerichte ist ein Meisterstück. 24 Thaler Gewerbesteuer sind Bedingung, um über Kriminalverbrechen, Angriffe gegen das Eigenthum unparteiisch richten zu können.

Wir werden uns nach dem alten geheimen Verfahren wie nach den Fleischtöpfen Aegyptens sehnen. Durch diesen 24 Thaler Census ist sogar eine Spaltung in die Bourgeoisie gekommen, denn 24 Thaler Gewerbesteuer zahlt nicht der niedere nicht der höhere sondern nur der höchste Bürgerstand. Ehe noch die Geschwornen-Gerichte eingeführt sind, werden den alten Richtern eine Masse politischer Verbrecher. zugewiesen. Der Staatsanwalt muß überall spioniren, wie denn Herr Eichler angeklagt ist am 18. März die Schildwache vor dem Gebäude der Bank meuchlings ermordet zu haben. Sie werden sagen die Thaten des 18. März sind ja der Vergessenheit übergeben und amnestirt worden. Das Ministerium Brandenburg macht aber einen Strich durch die Vergangenheit. Ueberdies war ja die Amnestie nur für politische Verbrecher, Mörder sind nicht amnestirt worden. In seiner großen Gnade macht Herr Manteuffel noch bekannt: der Staatsanwalt, der bekanntlich nach dem Gesetze vom 17. Juli 1841 ein Verwaltungsbeamter ist, solle nicht auf anonyme Denunziationen einschreiten, es wäre dies dem sittlichen Standpunkt der Behörden entgegen. Großer Gott! Herr Manteuffel weiß, daß es genug bezahlte Schufte giebt, die gern ihren Namen dazu hergeben, um ihre Mittbürger in's Gefängniß zu bringen. Welche Sittlichkeit! Ein Minister hat noch nöthig zu erklären, daß er auf die willkührlichen Angaben geheimer Spione keine Untersuchung werde einleiten lassen.

In Schlesien, heißt es, werden nur solche Wahlmänner gewählt, die von den Kammer-Kandidaten die bestimmte Erklärung erlangen, daß sie sich nicht wieder beliebig verlegen oder vertagen lassen wollen. Wie ist es aber mit dem dem Auflösen durch Wrangelsche Garderegimenter? Der Dom in Brandenburg, der zum Zuchthaus für die Deputirten umgeschaffen wurde, steht noch in derselben Gestalt da wie im November. Wenn die Deputirten nicht nöthig sind werden sie bald weggeschickt werden. Es wäre daher sehr nothwendig, daß sie sich bei der Eröffnung der Kammern gleich vor unfreiwilligen Reisen zu sichern suchen.

Im Januar 1847 da war das allgemeine Feldgeschrei: Ablehnen? oder Annehmen? Wir wollen einmal sehen wieviel ablehnende Vertreter jetzt sein werden. Der ritterliche Vinke, der das Herz auf der rechten Seite hat, wie dies seine Eisenacher Avantüre zeigt, der ritterliche Vinke, der auch in Berlin ein Duell verweigert, protestirte wenigstens damals gegen das Patent, das den Rechtsboden vom 22. Mai 1815 und 17. Januar 1820 verletzt hatte. Bei der Eröffnung der Kammer wird wahrscheinlich der Sohn der rothen Erde ein schwarz-weißer Minister sein und erkennen, daß der 5. Dezember die Verheißungen des März vollständig erfüllt habe. Besonders ist die „breiteste Grundlage“ gewahrt durch die Männer der ersten Kammer, die nur Rentier's sein können, wenn sie nicht verhungern wollen.

In vielen Abschriften cirkulirt hier ein Bataillonsbefehl an das pommersche Garde-Landwehrregiment, das vier Wochen lang das hiesige Schloß bewacht hat, da man nur auf „pommersche Treue“ mit Sicherheit rechnen konnte. Sein Autor ist der berühmte General Wrangel, dessen Feder ebenso scharf ist wie sein Schwert. Der Bataillonsbefehl, den der General dem Kommandeur in die Feder diktirt hat, lautet folgendermaßen: „Se. Excellenz der General v. Wrangel haben mich beauftragt, dem Bataillon bekannt zu machen, daß sich jeder Soldat so auf der Straße und im Dienste benimmt, daß er keinen Anlaß zum Zusammenstoß mit dem Nichtmilitär giebt. Es ist besser, man beugt dem brutalen Menschen aus, als daß man ihn anrennt, denn jeder Vernünftige wird einem Ochsen aus dem Wege gehen und sich nur wehren, wenn derselbe ihn stoßen will. Hauptsächlich aber ist den Schildwachen, die in dem Portal Nr. 2 und 4 stehen, so wie dem dort kommandirenden Unteroffizier einzuschärfen, daß sie nie in ein Gespräch sich mit irgend Jemand nicht einlassen. Beträgt ein Nichtmilitär sich unnütz, so erwidert der Soldat Nichts darauf, sondern sieht ihn nur mit einem Auge an. Denn sieht ein Pommer solchen Kerl mit zwei Augen an, so fällt solcher Kerl auf den Arsch. Ein Zusammenstoß kann aber nicht stattfinden, denn da ist das Schloßgitter dazwischen. Se. Excellenz haben besonders mich beauftragt, den Grenadieren bekannt zu machen, daß Niemand hier mehr als unser erster Befehlshaber angefeindet worden ist, doch haben dieselben dies ganz unbeachtet gelassen, da ein gemeiner Kerl nie einen anständigen Menschen beschimpfen kann. Deshalb wird auch der Grenadier nie von einem Lump beleidigt werden können und hierin wie in jeder andern Beziehung sich seinen Oberbefehlshaber zum Beispiel nehmen.»

Wir müssen es übrigens Hrn. Wrangel zum Ruhme nachsagen, daß er Angriffe auf seine Person bis jetzt wirklich ignorirt hat. Hr. Wrangel steht in dieser Beziehung höher da, als die Präsidenten des Kassationshofes und des zu einer traurigen Berühmtheit gelangten Geheimen Obertribunals.

Die schon längst von uns gemachte Mittheilung, daß General Wrangel das Oberkommando eines am Rhein aufzustellenden Observationskorps übernehmen werde, ist nun auch der hiesigen Garnison amtlich auf dem Wege eines Parolebefehls geworden. Man bezeichnet den 15. ds. als den Zeitpunkt von Wrangels Abreise und nennt Generallieutenant v. Prittwitz als seinen interimistischen Nachfolger. Die von vielen Personen an Wrangels Abreise geknüpfte Hoffnung einer Aufhebung des Belagerungszustandes ist jedoch eine trügerische; vielmehr scheint derselbe noch anhalten zu sollen bis Gesetze zur Beschränkung des Versammlungsrechts und gegen Preßvergehen, entweder octroyirt oder von den Kammern votirt sind. An beiden Vorlagen wird eifrig gearbeitet; welchen der beiden oben bezeichneten Wege man aber einschlagen werde, darüber ist man in höhern Regionen selbst noch nicht einig. Einstweilen verbietet man flott weg „Locomotive“, „Kladderadatsch“ und „Pommervereinsblatt“ zum zweiten Male und zwar mit der Erschwerung, daß jede andere, d. h. nichtbuchhändlerische Verbreitung dieser Blätter, sofortige Arrestation zur Folge habe.

Wie überaus hoher und sicherstellender Protektionen die „Neue Preußische Zeitung“ (welche, nebst dem Staats-Anzeiger, jetzt die einzige Zeitungslektüre in den allerhöchsten Regionen sein soll) sich erfreue, davon zeigt ihr Verfahren gegen den Oberpräsidenten v. Patow, der ihr eine amtliche Erklärung über einen Artikel in ihrer Nr. 156, worin sie eine amtliche und streng gesetzliche Maßregel der Potsdamer Regierung angegriffen hatte, zuschickte, aber die Aufnahme desselben nicht erlangen konnte. Näheres darüber theilt der heutige Staats-Anzeiger mit. In welcher Furcht aber auch hohe Beamten vor der „Neuen Preußischen Zeitung“ leben, und wie wenig sie wagen, ihr gegenüber gesetzliche Bestimmungen in Anwendung zu bringen, das zeigt eben diese Erklärung des Oberpräsidenten v. Patow. Denn anstatt, wie er das Recht dazu hatte, die Aufnahme seiner Erklärung zu fordern, „ersucht er ergebenst“ darum, motivirt sogar die Nothwendigkeit der Zurückweisung des Angriffs der Neuen Preußischen Zeitung, und bittet zuletzt „um gefällige Nachricht, wenn die Aufnahme des Artikels beanstandet werden sollte“ — Wir wollen nun sehen, ob dieselben Protektionen die Kreuzzeitung auch gegen die Folgen einer gerichtlichen Klage schützen werden, welche der eben hier eingetroffene Frankfurter Abgeordnete Zimmermann (Spandau) wegen des jüngst gegen ihn gerichteten verläumderischen Artikels beim Staatsanwalt eingereicht hat.

Die „N. Preuß. Ztg.“ enthält folgende Mittheilung:

„Das Programm der neu projektirten „Constitutionellen Zeitung“ ist in Circulation gesetzt. C. Weil ist als Hauptredakteur in dem beigelegten Gesellschaftsvertrag mit 3000 Thlr. Gehalt aufgeführt, der von den Buchhändlern Jonas Veit und Comp. als Geschäftsführern, und Herrn Hansemann unterzeichnet ist. Die Aktie soll nicht unter 500 Thlr. betragen, das Stammkapital vorläufig 80,000 Thlr. Aus dem Ganzen geht noch nicht recht hervor, ob Hansemann in politischer oder börsenspekulativer Beziehung daran betheiligt ist.“

Trotz Gensd'armen, Polizei, Landräthen, gnädigen Gutsherren etc., welche sämmtlich theils offen, theils geheim, theils mit, theils ohne Belagerungszustände für das gottbegnadete Königthum und seine saubern Pläne arbeiten und schwitzen, manövriren und intriguiren: sind sie doch in steter Angst und Besorgniß, daß ihnen schließlich — was die Wahlen für die zweite Kammer anlangt — die ersehnte Siegespalme aus der Hand gleiten könne. Was sie rasend macht, ist, daß Seitens der Demokratie, die sie durch Verhaftungen, Untersuchungen, Bedrohungen etc. eingeschüchtert glaubten, doch an den meisten Orten nach Kräften gewirkt wird. Ganz besonders hat aber den Ingrimm unserer Reaktionäre ein Wahlmanifest erregt, das in Oberschlesien zu Tausenden verbreitet, den Wählern räth, nur ganz erprobten Volksmännern zu trauen und nur Solche zu wählen, welche dahin sich verpflichten:

1) daß sie den von der letzten Nationalversammlung begonne- [1056] nen Kampf um Aufhebung der Feudallasten fortsetzen wollen.
2) Daß sie dafür stimmen: die Ausgaben für das Militär, die jährlich 26 bis 30 Mill. betragen, um 10 Mill. jährlich zu verringern. Bleiben für das Heer 16 Mill., so ist das übrig genug, es kommen dann immer noch zu diesem einen Zweck 1 Thlr. Steuer auf den Kopf der Bevölkerung, während z. B. in der Republik Schweiz hierfür nur 8 Sgr. auf den Kopf kommen, und die Schweiz wahrlich nicht minder schlagfertig als Preußen ist. Bekanntlich hat Neuenburg dem König von Preußen den Gehorsam gekündigt und sich an die Republik Schweiz angeschlossen, und Preußen ist trotz seines kostbaren Heeres nicht im Stande, Neuenburg von der Republik Schweiz zurückzufordern. Verringert man die Ausgaben für das Militär um 10 Mill., so wird man die Salzsteuer mit 5,000,000, die Braumalzsteuer mit 1,300,000 Thlr. und die Gewerbesteuer mit 2,600,000 Thlr. ganz abschaffen können, das Pfund Salz wird statt 1 Sgr. nur 4 Pf. kosten und der arme Mann seine Kartoffeln nicht mehr ohne Salz zu essen brauchen, auch der Bauer sein Vieh mit hinlänglichem Salzfutter gesund erhalten können, das Bier wird um die Steuer billiger oder besser werden, und dem kleinen Gewerbsmann und Anfänger wird die ungleichmäßige Gewerbesteuer, die den Reichen nur sehr wenig trifft, nicht mehr den halben Gewinn seiner Arbeit nehmen.
3) Daß sie dafür stimmen: die Civilliste, den jährlichen Gehalt des Königs, nicht wie §. 57 der neuen Verfassung will, auf 2,600,000 Thlr. festzusetzen, sondern nur auf 1,000,000 Thlr. Man hat so viel darüber gesprochen, daß eure Vertreter jeden Tag, den sie zusammen sind, 1200 Thlr. kosten, warum sagte man euch da nicht dazu, daß der König täglich ohne Ausnahme 7000 Thlr. kostet. Will man hier sparen, wird man dies jedenfalls viel zweckmäßiger bei einer Person, die täglich allein 7000 Thlr., als bei 400, die täglich zusammen 1200 Thlr. erhalten. Von dem so ersparten Gehalt des Königs könnten sich 50,000 arme hungernde Spinner und Weber das Jahr hindurch vollkommen satt essen, denn es kämen auf jeden täglich 2 1/2 Sgr. Der König hat, da er sich außerdem für 50,000,000 Thlr. an Gütern behält, mit einer Million Thaler jährlichen Gehalt vollkommen genug, der König von Sachsen erhält nur 500,000 Thlr. und hat wenig oder gar keine Güter.
4) Daß sie dafür stimmen: den König mit seinem Gehalt für solche Ausgaben seiner Minister, die die Volksvertretung nicht gut heißt, verantwortlich zu machen. Wenn es auch in der neuen Verfassung heißt: die Minister sind verantwortlich, so hat das gar keinen Werth, denn gesetzt den Fall, ein Minister gäbe 1,000,000 Thlr. für das Volk unnütze oder gar schädliche Dinge aus, und die Volksvertretung genehmigte das auch nachträglich nicht, so kümmert das den Minister doch nicht, weil er keine Million Vermögen hat, das Vergeudete wieder zu ersetzen, und weil er sehr wohl weiß, daß darum die Volksvertretung, in der Ueberzeugung, daß, wo Nichts ist, selbst der Kaiser sein Recht verloren hat, von seiner Verfolgung abstehen wird. Ein Minister wird so immer sehr gern dergleichen volksschädliche Ausgaben machen, weil er dadurch die Gunst der Großen, in deren Nutzen er die Summen verwendet, erlangt, wenn aber der König mit seinem Vermögen für unnütze Ausgaben seiner Minister verantwortlich ist, wird dieser schon tüchtig aufpassen, daß seine Minister nichts Unrechtes ausgeben.
5) Daß sie da[f]ür stimmen: die Klassensteuer und die Schlacht- und Mahlsteuer in eine nach dem Einkommen gerecht vertheilte Steuer zu verwandeln. Wie ungerecht die Klassensteuer vertheilt ist, und wie die Mahl- und Schlachtsteuer ausschließlich den Aermeren trifft und drückt, darf nicht erst auseinandergesetzt werden.
6) Daß sie dafür stimmen: die Grundsteuer gleichmäßig zu vertheilen und überhaupt jede Steuerbefreiung aufzuheben.
7) Daß sie dafür stimmen: die Dienstzeit der Soldaten allgemein auf ein halbes Jahr herabzusetzen. Ein halbes Jahr reicht nach dem Urtheil unparteiischer Sachverständiger vollkommen hin, jungen Männern das Exerciren beizubringen, darum ist es die größte Sünde, sie ihrem Geschäft und ihrem Erwerb längere Zeit zu entziehen, wodurch ihre und des ganzen Volkes Wohlfahrt leidet. Ist Landesvertheidigung und nicht Spielerei und Polizeizwecke das Wesen des Soldatenthums, so ist der Zweck erreicht, wenn die Mannschaft die nöthige Waffenübung erlangt hat.

Die Auflösung der akademischen Legion war, im Ministerrathe längst beschlossen und die officielle Kundmachung nur verschoben. Präsident Mecsery eröffnete vorgestern dem Kommandanten der Legion deren Auflösung, die jedoch nur im Interesse der studirenden Jugend, deren Studien durch die Waffenübungen verkürzt würden, geschehe, sprach übrigens der akademischen Legion seinen Dank für ihre treffliche Haltung seit ihrer Reorganisation aus.

Ich weiß aus sicherer Quelle, daß in dem Ministerrath eine Verfassung ausgearbeitet ist, die für den Fall der Auflösung des Reichstages, die bei Annahme des §. 1 der Grundrechte gewiß ist, verliehen und dann dem ersten allgemeinen österreichischen Reichstage, der am 1. Mai in Wien zusammentreten soll, zur Genehmigung vorgelegt werden wird. — Ich höre, daß Dr. Brauner, czechischer Abgeordneter, zum Kreishauptmann in Klattau bestimmt sei.

Die Berathung des Ausschußberichts über die östreichische Frage und das Gagern'sche Programm war an der Tagesordnung. Wir behalten uns vor, diese Debatte nach den offiziellen stenographischen Berichten selbst darzustellen und werden daher diesmal unsern gewöhnlichen Frankfurter Bericht nicht mittheilen.

Unter diesem Datum bringt die „D. A. Ztg.“ folgende Jeremiade eines „Vlamen“ aus Siebenbürgen:

Nur 4 Stunden weit steht der Feind von unserer Stadt, und morgen soll das Schwert über unser Schicksal entscheiden! Wir glaubten mit unsern Feinden fertig zu sein, und jetzt erst ziehen sich die furchtbarsten Gewitterwolken zu unserer Vernichtung zusammen. Die Magyaren Siebenbürgens waren aus dem Felde geschlagen, die Häupter des Aufstandes hatten sich in den haromszeker Stuhl, den südlichsten Theil des Szeklerlandes, zurückgezogen, und schon sind aus den westlichen Landestheilen fast alle Streitkräfte gegen sie marschirt, um ihren räuberischen Einfällen in den Kronstädter Distrikt zu wehren und Haromszek zu besetzen; da drängt jetzt das siegreiche kaiserl. Heer vielleicht die ganze magyarische Armee auf uns zu, ohne zu bedenken, daß dies unsern Untergang zur Folge haben muß. Wäre an der Westgränze Siebenbürgens ein Heer aufgestellt, so wäre ein Rückzug der Magyaren nach Siebenbürgen eine Unmöglichkeit; aber an der Gränze steht nur Landsturm, das Militär hält die magyarischen Orte besetzt, und muß auch diese häufig verlassen, um feindliche Einfälle zurückzuweisen. So wird denn, während aus den westlichen Theilen fast alle waffenfähige Mannschaft an die Ostgränze gegen die Szekler geschickt wird, der nicht hinlänglich geschützte Westen von den eindringenden Magyarenhorden überfallen und gänzlich zu Grunde gerichtet werden. Daß Kossuth einen Guerillakrieg beabsichtige, hat man in der letzten Zeit häufig gehört. Das war in den Ebenen Ungarns nicht möglich. Leider hat man ganz außer Acht gelassen, daß die Magyaren ihren Kampfplatz in die Berge Siebenbürgens verlegen könnten, man hat das Szeklerland für zu geringfügig gehalten für einen Stützpunkt der Magyaren, und doch haben dieselben vorzüglich auf das Szeklerland ihr Augenmerk gerichtet, wo Land und Volk für sie ist, wo alle Schilderhebungen der Magyaren gegen Oesterreich, namentlich die Kuruzenkriege des vorigen Jahrhunderts, den lebhaftesten Anklang fanden. Daß die Magyaren sich in Siebenbürgen festsetzen wollen, ist sehr leicht glaublich, denn umsonst haben sie ihren tüchtigsten General, Bem, nicht gegen Siebenbürgen geschickt. Kommen die Magyaren, so überschreiten sie an drei Punkten, von Nagybanya, Großwardein und Arad aus die Gränze, und dann wird unser schon jetzt entsetzlich verheertes Land zur menschenleeren Wüste, denn den Feinden kann keine hinreichende Truppenmacht entgegengestellt werden und Kossuth wird die ihm verhaßten Sachsen und Walachen seinen Zorn schwer fühlen lassen.

Am Ende des Jahres geht es uns Lombarden wie allen übrigen Völkern Europa's: Wir sind schlimmer dran als am Anfang. Die Kroaten wirthschaften jetzt wieder volle fünf Monate bei uns und noch ist gar nicht an Aufhören des Füsillirens, Brandschatzens und Plünderns zu denken. Die Banden Radetzky's sind unermüdlich in Schandthaten wie ihr Chef. Hören Sie.

Hr. Giovanni Dolerni in Chiavenna, der für einen der Haupt-Begünstiger des Valtelliner Aufstands gilt, dem aber selbst die Standrechtsprozesse Wohlgemuths nichts anhaben können, hat zur Strafe dafür, daß man ihm nichts beweisen kann, seit Monaten über 200 Kroaten in seinem Hause einquartirt. Sein Bruder, der in demselben Verdachte steht, soll zur Strafe 80,000 Lire Brandschatzung zahlen. Man gab ihm erst 7 Wochen Zeit; bald aber wurde ihm bedeutet, er müsse das Geld binnen 5 Tagen schaffen. Ob er dazu im Stande gewesen und was ihm weiter geschehen, habe ich noch nicht erfahren. Jedenfalls hat Radetzky einen gewissen Peregalli aus Delebio in dem Valtellina zur Eintreibung hingeschickt. Dieser Peregalli ist der Sohn des Senators Peregalli aus der Zeit des italienischen Königreichs, der sich damals durch seine Talente wie durch seinen Patriotismus die größten Verdienste um Italien erwarb. Der Sohn ist einer der hündischsten Agenten Radetzyk's. Er mag sich hüten. Ihn, wie alle andern Verräther ihres Volks wird der Dolch oder die Kugel des Rächers treffen, ehe er sich's versieht, eben so gut, wie die rächende Hand den Verräther Rossi erreicht hat.

In dem Dorf Cantu hatte das Volk sich der Absingung eines Tedeums für den jungen östreichischen Kaiser widersetzt. Zur Strafe wird Dorf und Distrikt in Belagerungszustand versetzt. Abends darf Niemand ohne Licht ausgehen. Ein armer Abeiter, der seine Wohnung auf ein paar Augenblicke verließ, antwortete dem „Werda“ des Soldaten nicht, weil er erstens taub war und zweitens kein Deutsch verstand. Der Posten schoß ihn ohne Weiteres nieder.

Auf dem Gipfel des Baradello ist ein großer Scheiterhaufen errichtet und mit Pech begossen. Er wird von einer Abtheilung Soldaten bewacht und soll bei etwaigen Unruhen als Feuerzeichen zwischen hier und Mailand dienen.

Hier in Como hat Wohlgemuth den Hauseigenthümern erklärt, er werde sie sofort erschießen lassen, wenn an ihren Häusern Plakate oder mißliebige Inschriften vorgefunden würden.

In Varese wird fortwährend nach Waffen gesucht, aber vergebens. Es sind Waffen genug vorhanden und täglich werden neue über die Schweizergränze hergebracht. Aber sie sind zu gut versteckt, als daß die Kroaten sie entdecken sollten.

Das sind unsere Aussichten für's neue Jahr. Wir hoffen, seit Frankreich uns mehr und mehr verräth, nur noch auf den bevorstehenden Ausbruch des Kriegs. Italien wird sich allein befreien, oder ruhmvoll untergehen.

Der Circolo Popolare, unser demokratischer Klub, hat seine Kandidatenliste für die bevorstehenden Wahlen veröffentlicht. Die bekanntesten Namen darunter sind: Giuseppa Mazzini, General D'Apien, Garibaldi, Adv. Brofferio (Red. des Messagiere Piemontese und bisheriger Deputirter) Carlo Cattaneo von Mailand, und Pellegrini. An ihrer Wahl kann bei dem ungemein raschen Fortschritt der öffentlichen Meinung im Sinne der Demokratie und des Kriegs kein Zweifel sein.

— Die allgemeinen Wahlen sind vom 15. auf den 22. Januar verschoben.

Die „Concordia“ schreibt unter'm 6. Januar: Man ist zu Mailand mit großen Rüstungen zum Kriege beschäftigt. In allen Kasernen werden Bomben und congreve'sche Raketen aufgehäuft. Die Kroaten theilen den Haß Radetzki's gegen die armen Mailänder. Man bemüht sich, die Proletarier gegen die Reichen aufzuhetzen. Uebrigens ist der Schrecken, den Radetzki einzuflößen sich bestrebt, mehr imaginär als wirklich. Die Damen gehen nach wie vor in Trauer, die jungen Leute tragen ihre Hüte umflort.

Zu Bergamo hat das Verbot, nach 10 Uhr anders als mit einer Handlaterne auszugehen, eine seltsame dreifarbige Illumination zur Folge gehabt. Am Abend nach dem Verbot verließen die Bürger, je drei und drei, ihre Wohnungen: der eine trug eine weiße, der andre eine rothe, der dritte eine grüne Laterne. So leuchteten die italienischen Farben durch die dunkeln Straßen, ohne daß die Behörden etwas dagegen hätten unternehmen können. Einige Unordnungen fanden statt, jedoch ohne alle Bedeutung.

Gestern wurden alle Glocken geläutet und 101 Kanonenschüsse verkündeten der Stadt die Einberufung der Nationalversammlung. Großer Jubel!

Man erwartet hier einen dritten Protest des Papstes, und erzählt sich ebenfalls, daß zwischen dem Papst und den Kardinälen große Zwistigkeiten ausgebrochen sind. Es wird sogar gesagt, daß Kardinal Ostini in Folge einer hitzigen Unterredung mit dem Papste vom Schlage gerührt worden sein soll. Lambruschini und Antonelli treiben den Papst zu einer bewaffneten Intervention. Dagegen spricht man auf anderer Seite von einer Encyclica, worin der Papst, nach Bestätigung aller gemachten Konzessionen, sich unter der Bedingung, daß man keine neue Konzession verlangen dürfe, zur Rückkehr nach Rom erklären würde. „Zu spät!“ ruft die Alba dazu aus.

Die demokratischen Clubs von Florenz und andern toskanischen Städten haben Deputirte nach Rom geschickt, um den römischen Radikalen zur Auflösung der Kammern Glück zu wünschen. Garibaldi ist zum Oberbefehlshaber unserer Truppen ernannt worden. Admiral Baudin, der sich zu Gaeta befand, hat es am 26. Dez. am Bord des französischen Dampfschiffes „Salamandre“ wieder verlassen.

Unsre Regierung hat auf Radetzkys Anzeige einen Verhaftsbefehl gegen Mazzini erlassen. Diese Maßregel war aber natürlich rein illusorisch, denn Mazzini ist seit langer Zeit nicht nur aus unserm Kanton, sondern auch aus der Schweiz fort. Soviel wir wissen ist er in Piemont, wir glauben in Genua. Die Plakate und Flugblätter, über deren Verbreitung Radetzky sich beklagt, kommen nicht aus Tessin, sondern von Turin.

Jenseits der Gränze siehts noch immer schlimm aus. Indemselben Maße als Radetzky rüstet, in demselben füsillirt er. Früher war der Vorwand dazu angebliches Verbergen von Waffen; er ist jetzt abgenutzt und wenn Radetzky Jemanden erschießen lassen will so läßt er ihn zum Emissär Mazzinis aus Tessin erklären. Es kommt ihm so wenig darauf an, daß er nicht einmal nachforscht wo Mazzini sich wirklich aufhält, um seinen Anklagen nur einen Schatten von Wahrscheinlichkeit zu geben. Dieser Pfiffwiegt wahrlich den Weldenschen auf, wonach die Wiener wegen Zusammentreffens von Umständen erschossen und erhängt werden!

Die häufigsten und bösartigsten Cholerafälle in London sind bis jetzt zu Tooting, einem zu London gehörenden Dorfe auf der Surreyseite der Stadt, in dem „Juvenile Pauper Asylum“ eines Herrn Drouet vorgekommen. Dieses Asyl ist eine Privatanstalt, in welcher verschiedene der Londoner Armenvorstände die jugendlichen Paupers ihrer Distrikte gegen Vergütung unterzubringen pflegen und, wie sie selbst durch eine solche (natürlich auf's Billigste verakkordirte) Massenversorgung lukriren, so auch dem Entrepreneur des Instituts Gelegenheit geben, sich auf Kosten der Gesundheit und des Lebens der seiner Obhut überwiesenen Proletarierwaisen zu bereichern. Aerztliche und gerichtliche Untersuchungen haben ergeben, daß die Anstalt überfüllt war, und daß die Krankheit, welche im Dorfe Tooting, also in der allernächsten Umgebung des Etablissements, äußerst gelinde und nur in sehr vereinzelten Fällen auftrat, lediglich aus diesem Grunde so zahlreiche Opfer in den Gebäulichkeiten des Herrn Drouet weggerafft hat. Verschiedene der betreffenden Armenvorstände haben daraufhin bereits ihre Waisen in andern Lokalitäten untergebracht; nur der Poor-Law-Bord von Chelsea ist niederträchtig genug gewesen, die deßfallsigen Vorstellungen der Guardians auf's Brutalste unberücksichtigt zu lassen. Es hat Tage gegeben, wo — bei einer Durchschnittszahl von 2 oder 3 Choleraleichen in ganzen andern Distrikten — 16 Todesfälle in Drouet's Anstalt vorgekommen sind. Die Sache erregt großes Aufsehn; die Untersuchungen sind noch nicht zu Ende.

Fürst Metternich ist von Brighton zurückgekehrt, wo er die Königin-Wittwe besucht hatte. Seine Abreise nach Paris soll demnächst bevorstehen. Als Admiralitäts-Lordskandidaten nennt man Normandy (in Paris) und Baring. In Irland wacht der alte Repealschwindel wieder auf.

(Cortes) Sartorius, Minister des Innern und Donozo, der spanische Lamartine (wie sich „Heraldo“ ausdrückt) hielten so glänzende Reden, daß alle Angriffe der Radikalen (Cortina et Consorten) gegen das Kabinet fruchtlos blieben und heute Nachmittag der Adreßentwurf ohne Zweifel mit bedeutender Stimmenmehrheit durchgehen wird. Somit hätte die Adreßdiskussion ein Ende.

Die Sitzung der Cortes dauerte gestern Abend bis 8 Uhr, ohne daß es zum Generalvotum gekommen wäre.

Am Abend hatten Hr. Dujardin, der Nuntius und der Gesandte Preußens die Ehre, von J. M. der Königin Isabella empfangen zu werden. Letzterer überreichte seine Akkreditive.

Die Broschüre Guizot's, die so eben erschienen, hat alle Erwartungen getäuscht. Man war um so gespannter auf die Erscheinung dieser Schrift, als die Franzosen selbst noch nicht hinaus sind über die Bestürzung aller von der [1057] Februar-Revolution her sich datirenden Ereignisse, und man bei allen Fragen, bei allen Katastrophen sich stillschweigend fragte: Was mag Louis Philipp, was mag Guizot davon denken? Louis Philipp und Guizot, hinter deren Rücken die Revolution sich aufthürmte, die vor ihr wegflohen, wie vor einer gewaltigen Windhose, die es verschmähte, sich an den beiden Männlein zu vergreifen, und die jetzt, nachdem sie über Berg und Meer der drohenden Gefahr entsprungen, nun sich rächen an der Gefahr, sich rächen an der Windhose, sich rächen an ihrer Angst und ihrem Bangen, indem sie die ausgestandene Angst mit Stillschweigen übergehen, ihrer mit keinem Worte gedenken, sondern beständig von den Gefahren und Nöthen sprechen, welche die Windhose den zurückgebliebenen bereitet, denjenigen, die an ihrer Stelle sitzen, und denen sie nichts besseres wünschen, als bald von der Windhose verschlungen zu werden. O, Guizot war ein starker Mann; vor ihm floh die Windhose; sie wagte es nicht, sich an ihm zu vergreifen; wie Aeolus die Winde, so hatte Guizot die Windhose in seiner Tasche, und er hätte sie noch in der Tasche behalten, wenn sie nicht die Tasche zerplatzt hätte.

Die gewaltige Windhose — das ist die Demokratie für Guizot, „das Chaos“ verkriegt sich unter dem Worte: Demokratie — das ist das souveräne, das allgemeine Wort. Alle Parteien rufen es an, und wollen sich es aneignen, wie einen Talisman.“ Bemerken wir, daß, solange Guizot diesen Talisman in der Tasche hatte, er sich sicher glaubte: die Windhose unter Louis Philipp nannte sich demokratische Monarchie. Das Wort Demokratie verbirgt also nach Guizot alle Laster und alle Tugenden, alles Wohl und alles Uebel. Weil die Demokratie die Fahne aller Parteien ist, muß das Wort Demokratie ausgemerzt werden! Weil die menschliche Natur eine doppelte sei, weil neben der Gerechtigkeitsliebe der Rachedurst existire, neben dem Geist der Freiheit der Geist der Zügellosigkeit und die Demokratie für alle diese guten und bösen Instinkte Versprechungen und Hoffnungen darböte, müsse die Demokratie als Idee, als Wort, als Parteischild vertilgt werden. Alles reduzirt sich bei Guizot auf eine banale Moralphilosophie: auf gute und schlechte Instinkte im Menschen: die Regierung müsse im Großen thun, was der Mensch im Kleinen thut, und zum Schlusse dieses Kapitels führt er uns die Fabel von Herkules vor, der in der Alternative zwischen der Wahl des Guten und des Bösen einen fürchterlichen Kampf zu bestehen hat.

Es kann für Guizot keine treffendere Bezeichnung geben, als die Dupin's, welcher den alten Minister und Professor einen austère intriguant nennt. Guizot hat beständig für das Gute intriguirt. Er hat es in allen Regimen, in allen Stellungen für sich in Anspruch genommen; er hat das Gute genommen, wo er es fand. Aber was für Guizot gut war, das war für Thiers und seine übrigen Konkurrenten schlecht; was den Bourbonen gut bekam, als Guizot die Reise nach Gent machte und einer Restauration vorarbeitete, das bekam schlecht den andern Franzosen und Napoleon.

Wenn Guizot in seiner Beschreibung der „menschlichen Natur“ von dem Drange im Menschen spricht, sich zu erheben und die andern zu demüthigen, und von dem Kampfe, der daraus beständig für ihn erwachse, so hat Guizot in seinem Leben dieses dadurch bewährt, daß, wenn er sich nothgedrungen auf Kosten der andern erhoben, er die Demüthigung dieser Andern in aller Demuth mitgenommen und mitgenossen hat. Von dieser doppelten „Beobachtung der menschlichen Natur“ geht Guizot aus, um die verschiedenen Regierungssysteme zu kritisiren. Die Einen sagen, die menschliche Natur sich selbst überlassen, wolle immer das Gute und brauche nur ein klein wenig Regierung; die andern wollen gar keine Regierung und überlassen Alles dem Kampfe dieser Kräfte. Wir sehen, wie Guizot den Klassenkampf in der kleinsten ideologischen Form auffaßt. Die wirklichen materiellen Bedürfnisse lösen sich für ihn in moralische Bestimmungen auf. Der Kampf des ganzen Prolelariats der Bourgeoisie gegenüber ist für ihn weiter nichts als der Kampf zweier feindlichen Prinzipien. Das Ringen eines großen Fabrikanten, der genöthigt ist, um sich zu halten, in beständiger Konkurrenz mit den andern Fabrikanten, die letztern so viel als möglich niederzuschlagen durch die Wohlfeilheit seiner Preise, ist für Guizot das Ringen einer schönen Seele, die anstrebt zum Höheren, aber zugleich die böse Leidenschaft bekämpfen will, die ihn antreibt, die übrigen Mitbewerber des Höhern zu erniedrigen. Alles erscheint dem Herrn Guizot in der Form einer Portefeuille-Frage.

Alles erscheint dem Hrn. Guizot in der Form einer Portefeuillefrage, welcher er einen moralischen Anstrich giebt; und da die Portefeuillefrage selbst eine Konkurrenzfrage geworden ist, so ist er ganz erstaunt, seine eigene Hypokrisie in den andern jeden Augenblick zum Vorschein kommen zu sehen. Guizot stellt sich blos in sofern über die andern, daß er seine eigene hypokritische Natur kennt und sie bekämpfen will, während die andern sie entweder verheimlichen oder nicht anerkennen wollen. „Die einen verkennen den Menschen, sagt er, die andern verkennen Gott und den Menschen.“ Dupin hat seinen Menschen trefflich gekannt: austère intriguant! bei dem der Antagonismus in der Gesellschaft sich in der kleinlichsten Form abspiegelt. Weil Guizot beständig in der alten Bourgeoisgesellschaft gelebt, und das Wohl der alten Bourgeoisgesellschaft darin bestand, daß der im latenten Zustande vorhandene Kampf nicht zum Ausbruch kam, daß das Elend immer die „Zügel der arbeitenden Klasse blieb,“ so schließt er, daß die erste Bedingung des Wohls einer jeden Gesellschaft der Frieden sei.

Natürlich kennt er bloß das Wohl der Bourgeois-Gesellschaft: für den andern Theil der Gesellschaft das Elend! Natürlich standen sich die hohen Bourgeois sehr gut unter der Regierung eines Mannes, der, wie die Engländer ihm hundertmal vorwarfen, nichts verstanden von der Regierung: d. h. vom Handel, von der Industrie, von der Schifffahrt. Der Frieden im Sinne Guizot's ist also der soziale Frieden, die Beschwichtigung des sozialen Kampfes, d. h. die Bekämpfung der bösen Leidenschaften im Menschen. Man sieht, daß die 10 Monate Verbannung den Herrn Guizot um 10 Jahre noch weiter zurückgebracht haben. Aber er ist ein Professor, ein Meister der Sprache, und die modegewordenen Stichwörter weiß er auf eine Weise zu benutzen, wie keiner in Frankreich. Den Frieden, den er meint, nennt er „la paix sociale“. Nun muß man wissen, daß bei den Franzosen 2 oder 3 Wörter stereotypisch aneinandergewachsen sind, und in dieser ihrer Zusammenstellung allein einen Sinn haben. Was die Franzosen jetzt beschäftigt, das ist die question sociale. Das ist bekannt; was man sucht, das ist la solution du problème social, die Lösung der sozialen Frage.

La paix sociale ist für die Franzosen ein neues Wort für Ruhe und Ordnung; das durch die vielen Beziehungen, die es in Anregung bringt, den Anschein haben kann, als führe es die Lösung der Frage mit sich, weil es diese Lösung in sprachlicher Beziehung in sich enthält. Was früher den Frieden, den Handel und Wandel störte, das war der auswärtige Krieg: was stört ihn jetzt? la guerre sociale, der soziale Krieg. Wir müssen auf alle diese Beziehungen eingehen, weil eben die Pointe des Buches weiter nichts ist als das Wort paix sociale, und die Pointe dieses Wortes weiter nichts als eben seine vielfachen Beziehungen.

Guizot hat in seiner Brochüre weiter nichts gethan, als daß er die Bedürfnisse des Bourgeois in einer Form ausdrückt, die scheinbar die Lösung, die Befriedigung derselben enthält. Der Franzose, und zumal der Ideolog kann sich überreden die Lösung gefunden zu haben, wenn die Masse des zu suchenden in einem massenhaften Worte niedergelegt ist, das massenhaft alle Wünsche ausdrückt mit allen gegebenen Beziehungen. Durch die Auffindung des paix sociale, führt Guizot den Franzosen mit seinen alten Voraussetzungen der Ruhe und Ordnung, in eine Zukunft hinein, welche die ganze Vergangenheit wieder enthält, und macht ihm für einen Augenblick das Widerwärtige des Gegenwärtigen vergessen. Er beseitigt den Klassenkampf durch die Sprache, er beseitigt ihn künstlich durch ein Wort, das so viele Beziehungen enthält, daß der Widerspruch der Gegenwart in den Hintergrund tritt.

Der Moniteur bestätigt heute die von uns bereits gestern angezeigte Ernennung mehrerer Dutzende von Präfekten und Unterpräfekten.

Die „Patrie,“ der das Kabinet die offizielle Liste schon gestern Abend mittheilte, begleitet die Mehrzahl der Ernennungen mit einer kurzen Schilderung jedes Beförderten, um den Eindruck zu verwischen, den diese Rückkehr zu den Männern des alten Regime's hier allgemein hervorruft.

— Zwei und dreißig Glieder der Nationalversammlung haben sich bereits einschreiben lassen, um an der morgigen Debatte über den Rateauschen Antrag auf Auflösung der National-Versammlung Theil zu nehmen. Alem-Nousseau, Billaut, Girerd, Ducoux, Corbon, Felix Pyat, Cavaignac, Bourzat und der unerläßliche Jules Favre werden dagegen und die Ultra's: Montalembert, Fresneau (seit heute Präfekt des Pas de Calais) Hubert-Delisle, Viktor Hugo, Kerdrel, Ferdinano Barrot, den Mornay etc. dafür sprechen. Der Buchhändler Paguerre will über den Antrag perorisiren. Das wird wieder einen romantischen Skandal absetzen, an dem Sie sich gaudiren können.

Die „Opinion publique“ meldet: Metternich werde dieser Tage aus London hier eintreffen.

Guizot dagegen wolle Albion erst im März (bei den Neuwahlen) verlassen. Willkommen!

— Vasbenter, Gerant des „Peuple“, der Aufreizung zum Bürgerkrieg angeklagt, ist freigesprochen worden. Dies ist ein neuer Sieg des Sozialismus.

— Die Vorgänge an den Barrieren werden täglich ernster. Die Bürgerwehr der 1. und 2. Legion war gestern den ganzen Tag auf dem Platze (in den Batignolles) und da sie Miene machte, die Agenten des Fiskus nicht unterstützen zu wollen, so löste sie General Corbin mit 3000 Mann Infanterie, Lanziers und Dragonern ab. Um 2 Uhr protokollisirten die Zollbeamten noch. Um 3 Uhr wurden mehrere Kanonen auf den Place-Vintimille (nächst der Rue de Elichy) beim ehemaligen Tivoli (Pavillon Labouxiere) gefahren, um die Widerspenstigen eventuell mit Kartätschen niederzuschießen.

Der „Gazette des Tribunaux“ zufolge ist die Seele der widerspenstigen Weindebütanten (einst, Präsident des Banketts vor der Barriere du Maine) gefänglich eingezogen worden.

Die „Union“ meldet, daß die Gährung in den Batignolles, Montrouge und Belleville immer mehr überhand nehme.

— Die „Estaffette“ beschwört die Kleinbürger, doch um Himmels willen dem Proletariat nicht das Beispiel der Rebellion zu geben. Einige entlassene Beamten der Nordbahn und Versailler Linie haben bereits die allgemeine Erbitterung benutzt, um einen Haufen Proletarier aufzustacheln, der den Versuch machte, die Schienen der gedachten Bahnen auf einigen Stellen aufzureißen.

— Es zirkuliren wieder neue Ministerlisten. Z. B. Marrast, Conseilpräsident und Aeußeres; Billault, Inneres (soll dem Thiers nur zur Uebergangsbrücke dienen); Duclerc (einer der großen Finanziers der unseligen provisorischen Regierung) Finanzportefeuille; Bedeau, Krieg; Sarrut, Unterricht; Verninac, Marine; Dupont (Bü[unleserlicher Text]ac) Justiz; Tourret, Ackerbau etc.

— Präsident Bonaparte muß sich laut Verfassung binnen acht Tagen entscheiden, wen er zum Vicepräsidenten der Republik vorschlage? Wer wird den Sieg davon tragen? Odilon-Barrot, Lamartine oder Dufaure? Wir glauben Odilon-Barrot.

— Ueber den Finanzen der Stadt Paris lag bisher ein dichter Schleier. Eine genaue Untersuchung ergab am verflossenen Neujahr ein Deficit von 18 Mill. Fr., von denen 3 Mill. absolut verschwunden sind, denn Niemand vermag eine Spur dieses Sümmchens aufzufinden.

— Die Mallpost traf aus Forbach, ohne die Frankfurter Brief- und Zeitungsbeutel ein. Warum?

— Die Philippistische Assemblée sagt:

„Dufour's Besuch im Elysée-National hat keineswegs bloß zum Zweck, seinem ehemaligen Berner Artillerieschüler Glückwünsche zu seiner Besteigung des Präsidentenstuhls darzubringen. Wir glauben, diese Reise habe eine andere Wichtigkeit. Die schweizerische Centralgewalt, die nicht an diplomatischer Kurzsichtigkeit leidet, hält sich überzeugt, daß im nächsten Frühjahr ein allgemeiner Krieg losbreche. Große militärische Bewegungen dürften an den schweiz. Gränzen stattfinden. Ungarn, einmal besiegt, werden Oestreich und die übrigen deutschen Kabinette über Italien und die Schweiz herfallen, welche sie als den Heerd aller Verschwörungen betrachten. Sie werden die Neutralität des schweizerischen Gebiets achten, aber das Bundestagspersonal wechseln und den Sonderbundshäuptern sowie dem unermüdlichen Berner Patriziat die Zügel der helvetischen Centralgewalt wieder in die Hände spielen. Der Radikalismus, jetzt an der Regierung, zeigt sich zwar sehr demüthig und willfährig (très-abaissé, très soumis devant I'Europe), wofür wir nur an sein Verfahren gegen die politischen Flüchtlinge (deutsche und italienische) erinnern; aber das genügt nicht und die deutschen Kabinette werden nicht eher ruhen, als bis sie ein Resultat errungen. Wir hören jetzt schon von einer sehr präzisen Note reden, in welcher das Potsdamer Kabinet, auf die Wiener Verträge von 1815 gestützt, wegen Neuschatel reklamirt und von Rußland hiebei stark unterstützt wird, das sich als Schutzwächter jener Verträge betrachtet. General Dufour kommt also nach Paris, um zu erfahren, was Frankreich thun werde, wenn im nächsten Frühjahr 1) Tessin von Radetzki besetzt würde; 2) Deutsche Reichstruppen nach Neuschatel drängen, um später bis Piemont vorzumarschiren? Wir glauben, Frankreich darf den Oestreichern und preußisch-deutschen Reichstruppen den Uebergang über die Brücke in Basel und den Pas-de-Suze nicht gestatten.“

Dasselbe Blatt frägt in seiner vorigen Nummer:

„Ist Hr. v. Gagern nicht derselbe Diplomat, welcher, irren wir nicht, im Jahre 1815 im Namen des Herzogs von Nassau in der berühmten Note vom 4. Sept. 1815 darauf antrug, daß Frankreich Elsaß und Lothringen wieder verlöre, indem er sich auf den Grundsatz stützte: »Que ce que la Conquète aurait donné la conquête pouvait l'enlever.«

— „Liberte“ enthält einen Artikel über die dreifachen Conspirationen, 1) der Legitimisten; 2) Orleanisten und 3) Anarchisten gegen die moderirte Republik der Bonapartisten. Der Artikel ist schrecklich fade. Ebenso das übrige Journalgewäsche.

National-Versammlung. Sitzung vom 11. Jan. Anfang 2 1/2 Uhr. Präsident Marrast.

Rullières, Kriegsminister, legt ein Dekret vor, das den Beschluß der provis. Regierung rücksichtlich des Generals Yousuf vernichtet. (Ah! Ah!)

Dariste überreicht eine Petition, worin die Bewohner der Basses-Pyrenäen ehrfurchtsvoll (Gelächter) um Auflösung der National-Versammlung bitten. (Doppeltes Gelächter.)

An der Tagesordnung ist die Debatte über die veränderte Geschäftssordnung, die das Kabinet vor neuen (Salz-) Ueberrumpelungen schützen [s]oll.

Artikel 52, von den Ausnahmen der dreimaligen Abstimmung handelnd, wird angenommen.

Artikel 53, über die Art, in welcher die Regierung Gesetzvorschläge zu machen, wird angenommen.

Artikel 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62 und 63, von organischer Natur, werden nach langweiligem Streit ebenfalls angenommen. Das Reglementsfieber ist somit geheilt.

Pagnerre, die rechte Hand Marrast's zur Zeit des Provisoriums, verlangt das Wort zu Interpellationen an den Finanzminister. (Agitation im Saale.)

Von vielen Bänken rechts: Zur Tagesordnung! Zur Tagesordnung!

Pagnerre fährt aber unter Tumult fort: Ein Beschluß der National-Versammlung hat verordnet, daß das Finanzministerium eine Generalrechnung über sämmtliche Ausgaben der provisorischen Regierung anlegen und vorlegen solle. Die Frist hiefür ist seit zwei Wochen verstrichen, ohne daß dieses geschehen. Ich stelle hiermit den Finanzminister zur Frage, warum dies noch nicht geschehen?

Passy, Finanzminister: Ich schrieb diesen Vormittag an das Präsidium der Nationalversammlung, um es zu benachrichtigen, daß die fraglichen Rechnungen bereit lägen. Nur die Beläge über die Ausgabe der Nationalwerkstätten liegen nicht bereit. Ich konnte sie nicht auftreiben. Ich habe sie von meinen Vorgängern vergebens reklamirt (Lärm). Die vorhandenen Aktenstücke liegen zur Einsicht der Nationalversammlung bereit (Sehr gut, sehr gut! zur Rechten.)

Die Versammlung wendet sich einem Gesetze zu, das die Eingangszolländerungen auf fremde Salze betrifft.

Raudving möchte es erst in acht Tage diskutirt wissen.

Rabaud la Ribière unterstützt die Vertagung.

Beide werden aber bekämpft.

Favreau behauptet, noch vor Thorschluß (Neujahr) sei viel fremdes Salz von deutscher, holländischer und portugiesischer Seite her eingeschmuggelt worden. Man müsse dem Unfug sofort steuern.

Passy widersetzt sich der sofortigen Berathung nicht, bestreitet aber den Schmuggel. Er wisse davon nichts.

Die Versammlung tritt in die Debatten, die sich um eine Zollerhöhung von 50 Centimen per 100 Kilogramm handelt.

Die Generaldiskussion der neuen Zollerhöhung für fremde Salze bot weiter kein Interesse.

Man schreitet zur Diskussion des einzigen Artikels, der den ganzen Gesetzentwurf bildet:

„Vom Tage des 1. Februar 1849 angerechnet werden die fremden Salze unter folgenden Bedingungen zugelassen: Zu Wasser und in den (westlichen) Häfen des Ozeans zahlen 100 Kilogr.
a) unter französischer Flagge 2 fr.
b) unter fremder Flagge 2 fr. 50 Cent.“

[unleserlicher Text] Ein Antrag, nur 2 Frs. für beide Fälle zu bestimmen, wird mit 385 gegen 344 (729 Anwesende) verworfen.

Marrast: Bürger Souteyra schlägt 1 Frs. 75 Cent. für die französische Flagge und 2 Frs. 25 Cent. für fremde Flaggen vor.

Passy, Finanzminister, unterstützt diesen Antrag, weil er das heutige Salzvotum überhaupt nur als ein provisorisches betrachtet.

Glais-Bizain bekämpft den Antrag.

Dufaure unterstützt ihn im Interesse der rechtlichen Fischeinsalzdörfer, die sich alle entvölkern würden, wenn man die Zölle zu hoch stellt. Er schmeichelt dem Passy.

Die Versammlung nimmt die Souteyra'schen Zollsätze a) französische Flagge 1 3/4 Frs.. b) fremde Flagge 2 1/4 Frs. für 100 Kilogram an.

Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.

Morgen die Staatssitzung, wie man zu sagen pflegt, wenn das Volk an der Debatte Theil nehmen will.