Wie wir bereits in einigen Exemplaren unserer gestrigen Nummer mittheilten, ist in der gestrigen Assisensitzung die Anklage gegen den Redakteur en chef Marx, den Redakteur Engels und den Geranten der „Neuen Rheinischen Zeitung“ wegen des Artikels ** Köln, 4. Juli (in der Nummer vom 5. Juli 1848) verhandelt worden. Der Artikel betraf die Verhaftung des Hrn. Anneke und hatte eine Anklage auf Verläumdung der die Verhaftung vollziehenden Gensd'armen (Art. 367 des Code pénal) und auf Beleidigung des Oberprokurators Zweiffel (Art. 222 des Code pénal) veranlaßt. Die Beschuldigten wurden von den Geschwornen nach kurzer Berathung freigesprochen.

Dieser Prozeß, der älteste der vielen gegen die N. Rh. Z. anhängig gemachten Preßprozesse, ist dadurch von Wichtigkeit, daß die oben angeführten Art. 222 und 367 (in Verbindung mit Art. 370) diesmal in der Entscheidung der Geschwornen ganz anders ausgelegt und angewandt worden sind, als dies früher von den rheinischen Zuchtpolizeigerichten zu geschehen pflegte. Die Art. 222 und 367 sind aber, außer denen über direkte Aufforderung zum Bürgerkrieg und zur Rebellion, die einzigen, die es dem Scharfsinne der rheinischen Parkets bis jetzt gelungen ist, auf die Presse anzuwenden. Das freisprechende Verdikt der Geschwornen ist also eine neue Garantie für die Freiheit der Presse in Rheinpreußen.

Wir werden die Verhandlungen so rasch wie möglich im Auszuge mittheilen.

Heute steht Marx abermals vor den Geschwornen, zusammen mit Schneider, dem Abgeordneten von Köln, und Schapper, wegen einer Aufforderung zur Steuerverweigerung, die sie als Mitglieder des demokratischen Kreisausschusses erlassen hatten.

So eben sind Marx, Schneider II. und Schapper von den Geschwornen freigesprochen worden.

In den meisten Exemplaren unserer gestrigen Nummer konnten wir unter den „Neuesten Nachrichten“ noch aus Geldern mittheilen, daß dort außer Aeg. Arntz, F. Staud, Assessor, (opposit.) und K. Putz, Heuler, zu Abgeordnrten gewählt worden. Blos die Zersplitterung der demokratischen Partei, die leider an so vielen Orten sich ohne alle Partei-Disziplin und ohne Einsicht in das, was dem gottbegnadeten Königthum und seinen Spießgesellen gegenüber noththut, gezeigt hat, machte die Wahl des ebengedachten Heulers möglich.

In Wittlich wurden gewählt: Adv.-Anwalt Borchardt aus Köln und Dr. K. Grün zu Trier.

In Prüm: J. B. Schwickrath und Advokat Messerich. (Beide Steuerverweigerer!)

In Saarburg: Steuerverweigerer Friedensrichter Kaul.

In Merzig: Louis Simon (Deputirter in Frankfurt).

Bei der Wahl unserer beiden Abgeordneten ist uns ein Prasser-Reaktionär in der Person des Regierungsraths v. Seckendorf aufgeklüngelt worden, der zweite Abgeordnete ist Regierungsrath Wiethaus von Wipperfürt (jetziger Deputirter in Frankfurt), ein mehr gemäßigter Heuler. Für v. Seckendorf lagen von „hohen Beamten“ (Agenten der Firma Eichhorn-Ladenberg) mindestens 10 Empfehlungsschreiben vor, dabei drängte sich derselbe bei der vorgestrigen Vorwahl mit seiner höchsteigenen liebenswürdigen Persönlichkeit als Wahlkandidat auf die Tribüne, und posaunte mit Donnerstimme einen Kanzelvortrag herunter, der auf die „gemüthlichen“ Zuhörer, die sich in eine Kirche versetzt glaubten, Eindruck machte. Die vielen anwesenden Aristokraten ließen ein Bravogebrüll erschallen, daß sich gewiß mehrere ein Lungenübel dadurch zugezogen haben. — Als Gegenkandidat des Schneckendorf war von mehreren demokratischen Wahlmännern Richter Fischbach aus Bensberg (Vice-Präsident des demokratischen Vereins daselbst) vorgeschlagen und zur Vorwahl eingeladen worden. Als er jedoch um's Wort bat, um sein politisches Glaubensbekenntniß abzulegen, wurde ihm dies vom präsidirenden Dr. Winkel auf eine sehr crasse Weise — verweigert! — Dabei lag ein Schmähbrief gegen Fischbach vor, worin er auf's scheußlichste verläumdet wurde! Jeder rechtlich Denkende wird schon aus dieser Verfahrungsweise die Mittel, welche sich unsere viel gepriesenen „Konstitutionellen“ zur Erreichung ihrer Zwecke bedienen, zu würdigen wissen.

Schließlich eine Interpellation an Herrn Lieutenant Voigt in Bensberg: Ist es wahr und sind Sie befugt, Schmähbriefe als „Militaria“, also portofrei, zu versenden? Wollen Sie die Sache gefälligst nicht mit Stillschweigen übergehen, bitte, Herr Lieutenant!

Parturiunt montes, nascetur ridi culusmus! können wir ausrufen im Rückblick auf unsere Wahlen für die zweite Kammer. Die einzige Konzession, welche von unserer Bourgeoisie erreicht worden, ist die Wahl eines Arbeiters, deren Bedeutung indeß wiederum annullirt wird durch die Gesinnung dieses Mannes. Wir brauchen nur anzuführen, daß der Gewählte, Weber Joh. Abr. Schmidt, das Amt des Sekretärs im hiesigen „Landwehrvereine“ bekleidet, um die Beeinflussung der Arbeiter durch die Partei der Schwarz-weißen ins klare Licht zu setzen. Schade, daß die Arbeiter sich zu solchen Zwecken haben benutzen lassen: sie konnten siegen, und werden nun, des abgegebenen Votums eingedenk, zu spät einsehen, daß sie die Vehikel der besitzenden Klasse und nichts weiter gewesen.

Bezeichnend bleibt es indeß, daß Se. Exc. von der Heydt nur an der Seite eines Webers seine Wahl durchsetzen konnte. Die Arbeiter haben diesmal ihre Macht entfaltet, aber sie haben sie nicht zu benutzen verstanden. Die Zwischenzeit bis zur nächsten Wahl wird ihnen auch in dieser Beziehung praktische Lektionen in Menge geben.

Der 5. Febr. bleibt für die Annalen dieser Stadt, bei deren Eintritt der Wanderer die erbauliche Inschrift lesen kann, „mit Gott für König und Vaterland,“ ein ewig denkwürdiger Tag. In dieser königl. preuß. Stadt hat bei der Wahlhandlung trotz Stricken und Ketten die Opposition entschieden gesiegt und der Ritter ohne Furcht und Tadel hat zweimal einen unerquick[l]ichen Durchfall erlitten! Also der herzzerreißende Gesang der Draußenstehenden „ich bin ein Preuße etc.,“ der königlich geschmückte und bekränzte Saal, also nicht die Stimmzähler auf breitester Grundlage haben auf die Demokraten den beabsichtigten Erfolg gehabt.

Doch für diese Rücksichtlosigkeit mußten die Wahlmänner spezifisch malträtirt werden und die Drohungen während der Wahl sollten seltsam ernst werden. Glücklich erreichten die Wahlmänner indeß ihren Gasthof, um sich auf ihren Sieg etwas zu Gute zu thun; aber das sollte ihnen versagt sein und eine Horde in tiefster Ehrfurcht ersterbender Royalisten rückte alsbald den Wahlmännern auf den Leib. Zum Glück ertönte plötzlich Trommelschlag, um die selige Bürgerwehr noch einmal ins Leben zurückzurufen. Sie schützte die Wahlmänner vor den beabsichtigten schwarz-weißen Mißhandlungen.

Wurden zwar die Wahlmänner hierdurch in Rheidt selbst geschützt, so war doch manchen auf ihrer Heimreise ein trauriges Loos beschieden. Ein Wahlmann aus dem Kreis Gr. wurde auf das schmählichste mißhandelt und zu Boden geschlagen unter dem Zuruf: nieder mit den Demokraten, es ist nichts verloren! Sein Begleiter, der sich des wehrlos Niedergeschlagenen annehmen wollte, wurde ebenfalls mit Knitteln derart verarbeitet, daß er blutend mit seinem Leidensgefährten zum nächsten Orte gebracht werden mußte.

Andere Wahlmänner wurden in den Schwesterorten mit dem Lied „ich bin ein Preuße“ empfangen und mit Steinen traktirt. Dem kühnen Muthe eines Reiters hatten es diese zu verdanken, daß sie mit heiler Haut davonkamen.

So hat die Wahl in dem Ländchen „mit Gott für König und Vaterland“ geendigt.

Die Manteuffel'sche Politik hat ihre Früchte getragen. Gestern sind hier 2 Reaktionäre reinsten Wassers als Abgeordnete aus der Wahlurne hervorgegangen: Dötsch aus Münster bei Bingen, eine sonst unbekannte Größe, und — Sames aus Kirchberg, einer der Fortgelaufenen. Das sind unsere Volksvertreter! (Wir theilten dies Resultat schon gestern mit.) Es hat sich bei der Wahl gezeigt, daß der größte Theil der Wahlmänner des Kreises Kreuznach demokratisch gesinnt war; aber die Hunsrücker hatten die Pfaffen so bearbeitet, daß nichts zu machen war. Bei der Wahl selbst wurden die bäuerlichen Wahlmänner von den Pfaffen überwacht. Auch hatten Coblenzer Regierungsräthe die Reisekosten nicht gescheut, jene zwei Individuen überall anzuempfehlen.

Zur Charakterisirung unserer Gegner will ich noch Folgendes anführen:

Die freisinnigen Wahlmänner Kreuznachs hatten ein Programm aufgestellt, nach welchem sie die octroyirte Verfassung nicht als Gesetz anerkennen. Die Reaktionäre setzten nun einen Protest auf, um die Wahl derselben ungültig zu machen. Als Grund gaben sie natürlich an, jene hätten auf Grund des Wahlgesetzes und der Verfassung mitgewählt und die Wahl angenommen; also müßten sie auch die Verfassung anerkennen, sonst wäre die Wahl ungültig. Sie ließen diesen Protest bei den „guten“ Bürgern zum Unterschreiben herumtragen. Doch selbst diese scheuten sich, und so kamen nur 58 Unterschriften zusammen. — Dies ist eine neue Art, um Brandenburg - Manteuffel'sche Principien zur Geltung zu bringen.

Die Herren Bourgeois, die bis auf den letzten Moment noch die Hoffnung nicht aufgegeben hatten, sind hier total und für immer geschlagen. Alle Intriguen, alle Bestechungen, alle Traktätlein mit Gott für König und Junkerschaft, halfen Nichts. Die Emissäre der Bourgeois, die seit acht Tagen auf dem Lande herumkutschirten, um Stimmen für ihren Protegé Zell — den Frankfurter Centrier — zu sammeln, hatten alles Mögliche aufgeboten; sie ließen die Wahlmänner in ihren Kutschen nach der Stadt abholen, was dieselben sich denn auch natürlich recht gern gefallen ließen. Des Abends vor dem Wahltage gaben Lintz und der schon von mir besprochene „Dreckmüller“ nebst Heulergenossen einen Schmauß bei Recking und traktirten die guten Landleute mit „Laberdan“, vorgebend es sei Schellfisch. Aber, wie gesagt, Alles half nichts. (Dies erledigt zugleich einen Artikel der heutigen Kölnischen Zeitung, der über die grausamen und unmenschlichen Wahlmannöver der Opposition in Trier die Hände über dem Kopfe zusammenschlägt.)

Da Ludwig Simon das erforderliche Alter von 30 Jahren erst gegen Ende dieses Monats erreicht, und um uns daher für alle Fälle sicher zu stellen, wählten wir gestern dessen Vater, den Professor Simon zum Abgeordneten. Dieser wird jedoch, sobald sein Sohn die oktroyirten 30 Jahre erreicht hat, austreten, um Letztern an seine Stelle wählen zu lassen.

Die gestrigen Wahlen werden bei uns auch Einfluß auf die Wahlen für die erste Kammer haben, indem viele der gestrigen Wahlmänner vom Lande auch für Letztere zu wählen haben. Wir glauben deßhalb, auch unsern Kandidaten für die erste Kammer, den Geh. Revisionsrath Esser, gleichfalls durchzubringen.

Die Wahl der beiden Abgeordneten des Minden-Ravensbergischen Wahlbezirks ist wiederum auf die bekannten Vereinbarer v. Borries zu Herford und Dellmann zu Elverdissen gefallen. Man würde sich sehr irren, wenn man aus dieser Wahl einen Schluß ziehen wollte auf die Zustimmung der hiesigen städtischen Bevölkerung zu dem Verhalten der beiden Herren auf der seligen Nationalversammlung. Das Gegentheil beweist eine mit zahlreichen Unterschriften versehene Mißtrauensadresse, die sie von hieraus erhielten, als sie dem Hrn. Brandenburg nachliefen, das Gegentheil beweisen die Wahlen in der Stadt, welche zum großen Theile in demokratischem Sinne ausfielen, während der Hr. v. Bories es in seinem Wahlbezirke nur auf zwei Stimmen bringen konnte. Nur der unbeschränkte Einfluß der pietistischen Geistlichkeit auf das Landvolk, das bei den Wahlen allein den Ausschlag giebt, im Bunde mit der Empfehlung treu gehorsamer Amtmänner und Ortsvorsteher haben seine Wahl bewirkt. Dafür sprach sich denn auch der Hr. v. Bories in seiner Rede, die er nach der Wahl an die Wahlmänner hielt, zur sichtbaren Freude der zahlreichen Pietisten dahin aus, daß er stets an dem Grundsatze festhalten werde: „Fürchte Gott und ehre den König!“ Der Rechte des Volks und der Ehrfurcht vor demselben geschah natürlich keine Erwähnung. Dann trat Hr. Dallmann auf. Es wäre Schade, wenn seine Rede nicht der Nachwelt aufbewahrt würde. In plattdeutscher Sprache redete Hr. Dallmann:

„Ich bin ein Bauer, und da die Meisten in dieser Versammlung Bauern sind, so will ich plattdeutsch reden. Ich will als Euer Abgeordneter festhalten an dem evangelisch-apostolischen Glauben, um einst gehörig Rechenschaft ablegen zu können vor meinem ewigen Richter. Dann halte ich es nicht mit der Republik (!), mit der Anarchie (!!), mit der Willkür (!!!), — ich halte es mit Ruhe und Ordnung (schlaf Kindlein etc. etc.!), ich halte es mit einem starken Königthum. Das soll kein Strohmann sein, den Ihr auf die Felder stellt, um die Raubvögel zu verscheuchen. Anfangs fürchten sich die Vögel von dem Strohmann, dann aber fassen sie Muth, und setzen sich auf ihn. Nein, ich will ein Königthum des ganzen Preußischen und meinethalben auch des deutschen Volks.“

So sprach der plattdeutsche Demosthenes und das Volk hing an seinen Munde! Sie sehen, daß Hr. Dallmann sein Rednertalent in der Nationalversammlung, wo er zu den beharrlich Schweigenden gehörte, sehr ausgebildet hat. Am Abend des glorreichen Tages brachten sechszehn Fackelträger dem Hrn. v. Borries einen glänzenden Fackelzug. Die Freude darüber soll ihm dadurch sehr getrübt sein, daß ein durch Neugierde herbeigezogener Wahlmann ihn naiv ermahnte, doch diesmal nicht wieder fortzulaufen. Die dem eine Stunde von hier wohnenden Herrn Dallmann zugedachte Ehrenbezeugung mußte leider unterbleiben, da muthwilligerweise Jemand die Lüntze aus dem Wagen gezogen hatte, auf denen die Fackelträger saßen, so daß plötzlich der Wagen von den Rädern herabrutschte und die ganze Gesellschaft im Dreck sitzen blieb.

So weit man das Resultat der Wahlen in der Mark Brandenburg kennt, ist es, wie bei dem Ueberwiegen der ländlichen, unter dem Einfluß der reaktionären Gutsbesitzer stehenden, Bevölkerung zu erwarten war, streng konservativ ausgefallen.

In Prenzlau: Grabow und Arnim Boitzenburg. — In Landsberg a. W.: Schreck und Fehmel. — In Küstrin: Nesselhoff und Wagner. — In Luckau gelang es der Opposition, einen Kandidaten, Pastor Schellenberg, durchzusetzen, während andererseits die Reaktion, in Folge der unablässigen Werbungen und Bemühungen des Landraths von Manteuffel die Wahl seines Bruders, des Ministers, errang, jedoch nur mit zwei Stimmen Majorität (153 von 303). — In Frankfurt a. O. dagegen sind die Wahlen ganz demokratisch ausgefallen. Der Präsident des demokratischen Klubs und ein Assessor aus Fürstenwalde sind gewählt. Auch in Crossen und in Cottbus sollen Demokraten gewählt sein.

Aus Schlesien kennt man bis jetzt hier nur die Wahlen von Breslau und Liegnitz. Die Stadt Breslau hat zwei Demokraten gewählt, Seim und Pflücker. Der Landkreis Breslau dagegen sendet zwei Reaktionäre vom reinsten Wasser, den Bäckermeister Ludwig und Graf Ziethen. In Liegnitz wurden zwei Demokraten gewählt.

Die Stettiner Wahlen sind reaktionär ausgefallen.

Es hat hier Aufsehen erregt, daß unser, in politischen Dingen sonst ziemlich säumiger Magistrat das Resultat der hiesigen Wahlen [1188] schon gestern Abend offiziell durch das Intelligenzblatt veröffentlichen ließ.

In dem gestern von uns erwähnten Injurienprozeß des Literaten Schweizer gegen den Buchdrucker Sittenfeld, wozu heute Vormittag Termin stattfand, bestritt zunächst der Verklagte die Identität des Klägers mit dem in den „Enthüllungen“ genannten Schweizer. Sodann lehnte er jede Verantwortlichkeit ab, da der Kläger ihn nicht vorher nach dem Namen des Verfassers gefragt; und endlich wies er jede Wissenschaft über den Inhalt der „Enthüllungen“ von sich. Aufgefordert den Verfasser zu nennen, gab er den Namen eines gewissen Wilhelm Piersig, Privatsekretär, wohnhaft: Chaussestraße 76, an. Es ist dies ein ganz unbekannter Mensch, der offenbar nur als Strohmann vorgeschoben ist. Schweizer zog hierauf die Anklage gegen den Drucker zurück, hielt aber die gegen den Verbreiter aufrecht. Sittenfeld gestand zu, daß die „Enthüllungen“ in seinem Hause verkauft worden seien, es sei dies aber auf Rechnung des Verfassers geschehen und er wisse eben nichts vom Inhalt. Schweizer nahm hierauf seine Klage zurück und behielt sich vor, gegen den als Verfasser bezeichneten Piersig klagbar zu werden. Sittenfeld wird bei diesem zweiten Prozeß als Zeuge figuriren.

Der Herausgeber des „Publicisten,“ Krim.-G.-Act. Thiele, hatte letzthin in einem Aufsatze auf die in mehreren politischen Prozessen der neuern Zeit vorgekommene Erscheinung aufmerksam gemacht, daß die Zeugen sehr häufig in der öffentlichen Sitzung ganz anders aussagten, als in der Voruntersuchung ihnen in den Mund gelegt worden. Der Verfasser hatte dabei ziemlich scharf auf die Mängel unserer Untersuchungsrichter hingewiesen, indem er diese Widersprüche zum Theil dadurch zu erklären suchte, daß es den Untersuchungsrichtern oft an der nöthigen Präzision des Ausdruckes fehle. Auf Anlaß dieses Artikels und auf höheren Befehl ist nun Thiele dieser Tage zur Untersuchung gezogen worden, weil jener Artikel eine Schmähung des Standes der Untersuchungsrichter enthalte. Zugleich aber ist ihm auch privatim die Weisung geworden, zukünftig seinem Blatte eine andere Haltung zu geben, wenn sein Amt ihm lieb sei. Man sieht hieraus, wie im Justizministerium die Preß- und Meinungsfreiheit verstanden wird.

Der hauptsächlich wegen seiner demokratischen Bestrebungen verhaftet gewesene und jetzt wieder freigelassene Justizkommissar Streber hat folgende Erklärung abgegeben:

„Die Presse hat mir neuerdings die Ehre angethan, sich mit meiner Verhaftung mehrfach und zum Theil auf die gehässigste Weise zu beschäftigen.

Es kann nicht meine Absicht sein, mich über die Lage der Untersuchung vor dem Urtel, dem ich in kürzester Frist und ruhig entgegensehen darf, auszusprechen. Schon jetzt aber kann ich die voreilige Behauptung
„daß ich mir in meiner frühern richterlichen Stellung Kosten-Vorschüsse in einer Vormundschafts- und zweien Kontraktsachen hätte zahlen lassen, ohne sie zur Kasse abzuführen, daß ich also Kassengelder unterschlagen hätte,“
als eine grobe Verläumdung bezeichnen, deren verantwortlichen Verbreiter ich zur Rechenschaft gezogen habe.

Natürlich ist auch die Hauptsache, „meine demokratischen Wühlereien“ nicht vergessen worden. Gilt es diesen zu begegnen, so gibt es eine sichere und jedenfalls ehrenhaftere Waffe als rohe Gewalt, — die Ueberzeugung! So lange ich aber mit dieser nicht besiegt bin, werde ich unbeirrt den politischen Grundsätzen treu bleiben, für die ich seit zwanzig Jahren, oft unter schweren Opfern und allein im Dienste der Wahrheit, gekämpft habe. Daß ich nicht ohne Erfolg gekämpft, dafür bürgt mir die Bosheit meiner Feinde. F. L. Streber.“

Ueber die hiesigen Wahlen drückt sich die „Galgenzeitung“ an der Spree folgendermaßen aus:

„Wir haben bereits gesagt, daß wir ein anderes Resultat nicht erwartet haben und nicht erwarten konnten. Die Masse der demokratischen Wahlmänner, unter denen sich viele ehemalige Sträflinge, Banquerottiers und Subjekte befanden, deren sich die eigene Partei schämte, war überwiegend und mußte erklärte Republikaner, Aufwiegler und Landesverräther wählen! Wir beklagen uns nicht darüber. Aber über Eines wollen wir uns beklagen, das ist über die Schwäche der konservativen Partei, die einen Grabow, ja einen Gneist, der Revolutionspartei als Gegenkandidaten stellt und so schmachvoll selbst im Prinzip sich besiegen läßt. In dem Wahn, daß, wenn man solche Zugeständnisse mache, ein großer Theil der gut organisirten und dressirten Radikalen aus Höflichkeit und Gefälligkeit übertreten und beistimmen werde, stellt man einen durch sein Schwanken und Laviren bekannt gewordenen Mann, stellt man einen rein Oppositionellen, nur weil er nicht gerade zu den direkten Todtschlägern gehört! auf, ficht für diese Schattenbilder, statt wenigstens den moralischen Eindruck einer Demonstration durch das Stimmen für einen der aufgetretenen Kandidaten — und es waren deren genug vorhanden von gutem und tüchtigem Klang im Lande! — von fester konservativer Haltung zu retten. Wenn die Herren Wahlmänner der konservativen Partei meinen, daß ihre konservativen Urwähler ihnen das Mandat zu einem solchen linken Seiltänzersprunge gegeben, dann haben sie ihre Wahl herzlich schlecht verstanden, uns aber muß das weggeworfene Vertrauen reuen, und wir finden in der Niederlage der konservativen Wahlmänner nur eine gerechte und wohlverdiente Strafe ihrer zweizüngigen und taktlosen Haltung! Sand darüber, denn Gott sei Dank, Berlin war nie die Hauptstadt Preußens, jetzt aber ist längst das wahre Preußen außerhalb Berlins.“

Der „Preuß. St.-A.“ bringt folgende Wahlresultate:

Provinz Brandenburg.

Regierungsbezirk Frankfurt.

Im 2. Wahlbezirk: 1) Kammergerichts-Assessor Schröck zu Landberg a. d. W., 2) Rittergutsbesitzer Bremel auf Rehnitz.

Im 4. Wahlbezirk: 1) Graf Görtz-Wriesberg, Lieutenant a. D., 2) Assessor v. Schirnding.

Im 8. Wahlbezirk: 1) Geh. Reg.-Rath a. D. v. Werdeck, 2) Bürgermeister Peschke in Spremberg.

Im 9. Wahlbezirk: 1) Staatsminister v. Manteuffel, 2) Prediger Schellenberg.

Regierungsbezirk Potsdam.

Im 1. Wahlbezirk: 1) Schulze Heuer aus Sedenbeck, 2) Justizrath Breithaupt aus Havelberg.

Im 3. Wahlbezirk: 1) Krahn, Justizrath in Kremmen, 2) v. Patow, wirkl. Geh. Legationsrath in Potsdam.

Im 4. Wahlbezirk: v. Bodelschwingh, Geh. Staatsminister a. D., 2) Frhr. v. Vincke, Landrath a. D. in Hagen.

Im 5. Wahlbezirk: 1) Landrath v. Arnim in Angermünde, 2) Prof. Keller in Berlin, 3) Geh. Archivrath Riedel in Berlin, 4) Reg.-Rath Elwanger in Breslau.

Im 6. Wahlbezirk: 1) Oberbürgermeister Grabow in Prenzlau, 2) Staatsminister a. D. Graf v. Arnim.

Im 7. Wahlbezirk: 1) v. Bismark-Schönhausen, 2) Amtmann Winterfeldt zu Keltzniel.

Im 8. Wahlbezirk: 1) Oberregierungsrath v. Fock in Potsdam, 2) Geh. Jommerzienrath Carl in Luckenwalde.

Provinz Pommern.

Regierungsbezirk Stettin.

Im 3. Wahlbezirk: 1) Justizkommissar Krause, 2) Amtsrath Kögel auf Gorden.

Im 4. Wahlbezirk: 1) Landrath a. D. v. Wedell, 2) Landrathamts-Verweser Rittmeister Asch.

Provinz Sachsen.

Regierungsbezirk Magdeburg.

Im 1. Wahlbezirk: 1) Regierungsrath v. Unruh, 2) Prof. Pax.

Regierungsbezirk Merseburg.

Im 4. Wahlbezirk: 1) Fabrikant Jakob in Halle, 2) Pastor Fubel in Domnitz.

Im 7. Wahlbezirk: 1) Justizkommissar Etzdorf in Neumarkt, 2) Bürgermeister Seffner in Merseburg.

Provinz Schlesien.

Regierungsbezirk Breslau.

Im 1. Wahlbezirk: 1) Dr. Stein, 2) Stadtgerichtsrath Pflücker.

Im 2. Wahlbezirk: 1) Graf von Ziethen, 2) Stadtrath Ludewig.

Regierungsbezirk Liegnitz.

Im 5. Wahlbezirk: 1) Regierungsrath v. Merckel in Liegnitz, 2) Bauergutsbesitzer Willenberg in Groß-Wandris.

Im 7. Wahlbezirk: 1) Fürstenthumsgerichts-Sekretär Merres in Sagan, 2) Gerichtsscholz Eckardt in Märzdorf.

Sieg der Demokratie! In der heutigen Wahl zweier Abgeordneten für die zweite Kammer wurden beide Kandidaten der demokratischen Partei, jeder sogleich im ersten Scrutinium mit Majorität durchgesetzt. Der erste Bürgerwehroberst v. Merckel, als Regierungsrath suspendirt und in Disziplinaruntersuchung befindlich, weil er im November auf die Seite der Nationalversammlung getreten und an den hierauf bezüglichen Schritten am hiesigen Orte Theil genommen, erhielt von 298 gegen 171 Stimmen, der Zweite Bauergutsbesitzer Willenberg aus Groß-Wandris hies. Kreis, Mitglied der Linken der aufgehobenen Nationalversammlung, der für die Steuerverweigerung gestimmt, erhielt 151 Stimmen. Der konstitutionelle Gegenkandidat, Gerichtsdirektor Hoffmann-Schetz von hier erhielt bei der ersten Abstimmung 125, bei der zweiten 133 Stimmen. So sind alle Geldopfer und Umtriebe der Gegenpartei vergeblich gewesen. Der Jubel einer-, die Wuth andrerseits ist groß.

Als erster Aggeordneter wurde heute der Rektor Mätze, Steuerverweigerer, zum Abgeordneten ernannt. Die beiden anderen Abgeordneten werden wohl erst morgen bekannt werden.

Stadtgerichtsrath Schmidt (Steuerverweigerer); Lehrer Zimbal (Demokrat); der dritte noch unbekannt.

Der Wunsch, bei den Wahlen am 22. vorigen Mts. berücksichtigt zu werden, hatte einen Bauergutsbesitzer im Habelschwerter Kreise, veranlaßt, bei einem seiner Nachbarn, einem sehr beliebten, ihm aber abholden Manne, die Rolle des leibhaftigen Teufels zu spielen. In der Nacht vor dem verhängnißvollen Wahltage findet er sich, mit Hörnern, langem Schwanze und andern teuflichen Abzeichen versehen, in der Schlafstube seines Nachbars ein, weckt ihn durch dumpfes Gebrüll und befiehlt ihm, seinen ganzen Einfluß in der Gemeinde darauf zu verwenden, daß jener Bauergutsbesitzer (nämlich er selbst) gewählt würde, andererseits ihm und der Gemeinde Pestilenz und andere Uebel bevorständen. Der erschrockene Nachbar, vielleicht ein wenig abergläubisch, verspricht den Befehlen des Teufels nachzukommen, worauf sich derselbe entfernt. Zu seinem Unglück werden ihn einige Kettenhunde gewahr, von denen sich der eine losreißt und auf den armen Teufel losspringt. Dieser flüchtet sich in seiner Angst auf die an den Kuhstall angelegte Brandleiter und bleibt auf dem Dache desselben sitzen. Durch das wüthende Gebell der Hunde aufgeweckt, erscheinen mehrere und immer mehrere Leute, welche dem auf dem Dache zusammengekauerten Teufel durch fleißiges Bewerfen mit Schneebällen dermaßen zusetzen, daß derselbe endlich um Pardon bitten und beschämt den Grund zu seiner Verkappung angeben muß. — Buchstäblich wahr!

In der Generalversammlung der Liga Polska zu Kornik hielt Dr. Maetzig aus Lissa, als Vertreter der Deutschen, folgende Anrede an die Polen:

„Meine Herren! Erlauben Sie mir einige Worte an Sie zu richten in einer Sprache, welche mir die geläufigere ist; wo eins meiner Worte unverstanden bleiben sollte, da werden sich unsere Herzen verstehen. — Wie einzelne große höher begabte Männer, so meine Herren, giebt es ganze Völker, welchen die Vorsehung, in ihrer wunderbaren Führung des Menschengeschlechts zu einer hohern Vervollkommnung besondere Aufgaben gestellt hat. — Zu diesen Auserkornen gehört das edle Volk der Polen. — Die erste Aufgabe, welche dieses Volk bei seinem Eintritt in die Weltgeschichte zu lösen hatte, war die Beschirmung der Civilisation des Westen gegen die Barbarei des Osten, des Christenthums gegen den gewaltsam vordrägenden Mohamedanismus. — Polens ganzes Leben bis über das Mittelalter hinaus war ein langer großer und siegreicher Kreuzzug der Vertheidigung. Die glänzendste That in diesem Jahrhunderte langen Kampfe war der Sieg vor Wien. — Der Glanz des Halbmondes erbleichte für immer und Europa war gerettet. — Die zweite Aufgabe war die Führung des Beweises, daß die Völker das heilige unveräußerliche und unverjährbare Recht haben, sich ihre Gesetze selbst zu geben, es war die Einführung des wahren Christenthums in das Leben des Staates, das von allen zuerst die Gleichheit der Menschen als Grundsatz anerkannte und aussprach. — In seiner Constitution vom 3. Mai warf Polen dem Absolutismus den Fehdehandschuh hin; der Absolutismus nahm ihn auf und es entbrannte der gegenseitige verzweifelte Vernichtungskampf. Polen wurde zerrissen, zertreten, gemißhandelt und gebrandmarkt; die Edelsten des Volkes starben den Märtyrertod, oder kehrten siech und für's Leben gebrochen aus den Kerkern zurück. Unter den Pyramiden Egyptens, in den Eisfeldern des Nordens, unter Spaniens, Italiens, Griechenlands schönem Himmel, auf den Fluren Deutschlands und Frankreichs, ja selbst jenseits des Weltmeeres strömte das vergossene Heldenblut. — In den Grabeshöhlen des Ural, auf Sibiriens Schneesteppen erstarben die letzten Seufzer der unglücklichen Opfer des Absolutismus, Tausende unsere Brüder trauern im Auslande um die verlorene Heimath. — Tief, tief drangen die Spitzen der Dornenkrone in die blutende Schläfe und mancher bebenden Lippe entwanden sich die verzagenden Worte: Gott! Gott! warum hast Du mich verlassen? — In allen diesen Kämpfen war, o wunderbare Fügung des Himmels! wiederum Wien der Ort, wo die glänzendste That gethan wurde. So lange es eine Geschichte Polens giebt, ist Polen noch nie so hoch gefeiert worden, als mit den Worten, welche der Freiherr v. Vinke von der Tribüne des Frankfurter Parlaments herabrief: „in der Aula sind nur Polen.“ Ja Polen haben gekämpft in Wien für die Freiheit, für die deutsche Freiheit, sie haben gekämpft für die deutsche Freiheit gegen die Genossen ihres Stammes. — Sie sind gefallen, und haben, wie so viele ihrer Väter und Brüder, mit dem Tode besiegelt, was sie als Wahrheit erkannt hatten. — Und was ist der endliche Erfolg von dem Allen, welcher Lohn soll alle diese Opfer aufwiegen? Dem ganzen Westen Europas, meine Herren, ist die gesetzliche Freiheit errungen, die Macht des Absolutismus ist gebrochen für immer, er ist moralisch vernichtet, möge er auch in einzelnen Staaten noch ankämpfen gegen dieses Loos der Vernichtung; für die Dauer kann er nimmer und nirgends mehr Wurzeln treiben. — Die scheinbaren, ephemeren Siege der Reaction auf so vielen Punkten, können den mit dem Entwickelungsgange der Völkergeschichte Vertrauten nur mit den schmerzlichsten Besorgnissen erfüllen, nicht für die Sache der Freiheit, sondern darum, daß die Uebergriffe der freiheitsfeindlichen Partei jede friedliche Vermittelung unmöglich machen und neue blutige Stürme über die Völker heraufbeschwören. — Für die Dauer muß der endliche Sieg dem Rechte werden und der Freiheit. Polen hat zum zweitenmale dem Westen Europa's das Heil erwirkt. Noch aber, meine Herren, bleibt Großes zu thun übrig. — Die Segnungen der Neuzeit müssen für das ganze Europa ein Gemeingut werden, und wir, die wir als Grenzwächter der beiden großen Hälften unseres Erdtheils stehen, wir haben die Pflicht, diese Aufgabe, die dritte von der Vorsehung Polen gestellte, zu lösen. — Dadurch, daß unser Land zu einem Musterstaate herangebildet, dadurch allein kann jene Aufgabe gelöst, kann Europa vor einer asiatischen Ueberfluthung gesichert werden. Gelingt es, unser Aller redlichem Bemühen zu erwirken, daß die jetzt gesetzlich freien polnischen Provinzen diesen Grad der Entwickegung erreichen, so werden wir dem Osten ein Spiegelbild entgegenhalten, vor welchem der nachbarliche Koloß in sich selbst zusammenbrechen muß, denn der Herrschaft des Geistes entzieht sich und widersteht heut Nichts mehr auf Erden. Zu diesem großen herrlichen Werke, meine Herren, bieten wir Deutschredenden, die wir mit Ihnen dieses Land als unser Vaterland ansehen und lieben, die helfende Hand, und das mit fühlendem Herzen, wir sind nicht Ihre Freunde, wir sind Ihre Brüder, und wollen Hand in Hand mit Ihnen dem schönen glorreichen Ziele entgegenwirken. Die Zeit des Wahns und der Verführung der Meinung ist vorüber, und was während derselben nur Einzelne erkannten, es wird mit jedem Tage immer Mehreren klar; jeder Tag bringt immer Mehreren zur Anschauung, daß Glück und Wohlergehen nur dann im Lande blühen und bestehen können, wenn alle seine Bewohner in brüderlicher Eintracht mit und bei einander leben. — Die Liga, meine Herren! ist die Schöpfung, an deren Wiege wir heute stehen, sie soll die Siegespreise bringen, um welche so lange — so blutig e[r]kämpft worden, sie soll im Leben verwirklichen, was wir Alle im Herzen tragen. — Sie wird als Vorbild den Völkern leuchten und sie werden von dieser Leuchte geführt, den Weg finden zur Verbrüderung aller Nationen, zur Gründung eines wahren dauernden Weltfriedens. — Fragen Sie nicht, meine Herren! wie viele Opfer der heiligen Sache gefallen, wie viele Herzen das tiefe Wehe gebrochen? Christus ist am Kreuze gestorben für die Menschheit, aber seine Lehre hat den Erdkreis besiegt. — Polen ist der Völker-Christus, es hat seinen Kreuzestod vollbracht; wir aber, die Erben und Apostel der gesetzlichen Freiheit, wir sollen vor der Welt und der Zeit durch unser Beispiel Zeugniß geben für die Gültigkeit dessen, was die Vorsehung in der Geschichte unseres Landes geoffenbaret hat. — Dazu wolle uns Gott seinen Beistand und Segen verleihen. — Was mit ihm und in ihm begonnen, das wird auch vor ihm bestehen.“

„Allerdings haben sich in den Wirren der jüngsten Zeit nur wenige auf diesen Standpunkt zu stellen und das Gift, was die Reaction unter die hiesige Bevölkerung gestreut, von sich entfernt zu halten vermocht; aber immer mehr tritt die eigene Ueberlegung wieder hervor und ruft von dem betretenen Irrwege zurück, und so hoffen wir denn, daß der neue Bund, den Deutsche und Polen in der Liga geschlossen, Friede und Eintracht unter die Bewohner unseres Landes zurückführen werde, die eine hinterlistige R[e]aktion uns zu unser aller Schaden gestört hatte. — So lange es den finste[r]en Ränken der Reaktion gelingt, die Zwietracht unter uns zu erhalten, so lange wir auch unter dem Joch des Absolutismus schmachten. Deshalb wollen wir einig sein, um mit einander frei zu sein!“

In der heutigen Sitzung des Landtags ist die Frage über Civilliste oder Dotation entschieden worden. Der Vermittelungs-Vorschlag des Ministeriums, nach welchem halb das Eine, halb das Andere stattfinden soll, ist heute von dem Landtage bei namentlicher Abstimmung mit 26 gegen 5 Stimmen angenommen worden.

In der heutigen Sitzung des Reichstags wurde unter andern folgende Interpellation Gayer's an das Ministerium des Innern verlesen:

Er (Gayer) habe in seinem Wahlbezirke (Neudegg in Steyermark) die Wahlmänner versammeln wollen, um ihnen Rechenschaft von seinem und des ganzen Reichstages bisheriger Thätigkeit zu geben. Diese Versammlung habe der Bezirksrichter für gesetzwidrig erklärt und strengstens verboten; sowohl Kreisamt als Gubernium haben dies angeordnet und sogar noch beigefügt, mich bei meinem Erscheinen zu arretiren. Gayer fragt das Ministerium des Innern, ob es hierüber eine Untersuchung einleiten und die Beamten strafen werde?

National-Versammlung.

Simson präsidirt.

Tagesordnung: Die posensche Demarkationslinie.

Franz Schmidt aus Löwenberg beantragt Vertagung der Berathung. Die Demarkationslinie sei nur nach militärischen Rücksichten gezogen, der Bericht unvollkommen und eine genaue Karte des Großherzogthums liege den Mitgliedern des Hauses nicht vor.

Schubert aus Königsberg (der Berichterstatter des völkerrechtlichen Ausschusses in dieser Frage) erwidert und verlangt die sofortige Berathung. Er hält über diese präjudizielle Frage ein en stundenlangen Geschichtsvortrag.

Schmidt wiederholt kurz seine Motive. (Die Rechte lacht ihn und die Polen aus.) Schmidt spricht seine Verwunderung aus, daß die Rechte ein so schmählich geschändetes Volk noch auslachen könne. (Vinke macht verächtliche Handbewegungen.) Sollte der Bericht dennoch zur Berathung kommen, meint Schmidt, so werde ich meinen Namen von der Rednerliste streichen lassen, um ihn nicht herzugeben zu einem miserablen Marionettenspiele. (Beifall. Rechts Gelächter.)

Man stimmt ab. Der Schmidtsche Antrag wird verworfen. Nur die Linke stand auf.

Ein präjudizieller Antrag von Rösler aus Oels ist hiermit gleichzeitig verworfen.

Man geht auf die Diskussion des Berichts ein.

Döllingen (ein Ultramontaner) spricht aus katholischen Rücksichten gegen den Ausschußantrag. (Vergl. Nro. 216.) Unter dem Namen einer Demarkationslinie handle es sich um nichts Anderes als um mögliche Schwächung der polnischen Nationalität. (Hiermit ist eigentlich alles Nöthige zur Diskussion gesagt.) Eine Wiederherstellung der polnischen Nation hält er für unmöglich, aber wir sind den in unsern Staat aufgenommenen Polen, denen schon so manches feierliche Wort gebrochen, schuldig, ihre Sprache und Nationalität zu wahren, wie es ihnen gelobt worden. Endlich schließt sich Döllingen dem Osterrathschen Antrag an, welcher dahin geht:

„Die Demarkationslinie nicht zu genehmigen, sondern mit der preußischen Regierung über die Einverleibung des ganzen Großherzogthums in den deutschen Bund zu verhandeln.“

Döllingen predigte 1 1/2 Stunden.

Nach ihm hielt Pöden, ein Arzt aus Protoszyn, eine auswendig gelernte Rede voll Salbung zu Gunsten der deutschen Juden im Großherzogthum. Er emp[f]ahl natürlich den Ausschußantrag.

Venedey spricht für die Polen und vom Schamgefühl der deutschen Nation. Er donnert dabei die rechte Seite an. (Diese erhebt Tumult. Der Präsident Kirchgessner beruhigt sie). Die Gründe des Ausschußberichts nennt er erbärmlich. Die große Schande, die wir in der polnischen Angelegenheit über uns gebracht haben, hat der Ausschuß aufs Neue, aber kleinlich und erbärmlich, aufgefrischt. (Rechts Hohngelächter.)

Radowitz (mit preußischer Unteroffiz[i]erstimme. Die Versammlung lauscht lautlos): Die polnische Frage sei gar nicht mehr in die heutige Erörterung zu ziehen. Radowitz giebt eine geographisch-strategische Rechtfertigung der gezogenen Demarkationslinie.

Die ganze Versammlung nimmt die Karten vor und folgt dem Redner Wort für Wort. Haben Sie jemals eine militärische Instruktionsstunde mit angehört?

Rösler aus Oels meint, die Ausschußvorarbeiten seien so dürftig, und die vorgelegte Karte so schlecht, daß er auf Grund dieser Materialien nicht einmal einem Primaner dies Thema zu einer Ausarbeitung zumuthen möchte, viel weniger aber würde auf Grund dieses Berichtes er es unternehmen, abzustimmen in einer so wichtigen Angelegenheit. Rösler stellt den Antrag auf motivirte Tagesordnung wegen unzureichenden Ausschußberichtes.

Wurm giebt zu, daß eine solche Demarkationslinie ziehen, den Polen Gewalt anthun heißt — aber diese Gewalt sei unter den gegenwärtigen Umständen zu rechtfertigen.

Wiesner (so viel man unter dem Tumult der Rechten und Centren verstehen kann): Während die Polen in Paris ein Manifest an alle europäischen Brüder erlassen, die Banden des Absolutismus zu brechen, beschäftigt sich die National-Versammlung mit einer neuen Theilung und Zerfetzung Polens. Schauen Sie über ihre Häupter, und sehen Sie, welches Motto Sie der Germania in diesem Saale gegeben haben:

Möge doch einer von Ihnen (nach Rechts) den Antrag stellen, dieses Motto zu streichen! (Rechts Gelächter. Links und Gallerien Beifall.)

Wiesners Rede, welche das Beste ist, was seit langer Z[e]it in diesem Froschteiche gehört wurde, erweckt rechts bissige Unterbrechungen.

Wiesner weist hin auf die scheußliche schacherische Art und Weise, wie die Deutschen im Großherzogthum zu ihren Gütern gekommen sind. Auf wahrhaft wunderbare Art — um Spottpreise! es war eine Sinekure fur die deutschen Juden. Nun will man noch obendrein diesem Unrecht die Schmach der Zerschmetterung der Nationalität zufügen. Thun Sie dies, so wird man sich vor Kolonisten und Vertretern des deutschen Volkes hüten wie vor — — — ! Ein Fünftel ungefähr von dem Großherzogthum wird durch die Demarkationslinie den Polen hingeworfen und dies eine Fünftel

Wernher von Nierstein (der Reichstelegraph) hat sein Seitenstück gefunden. (Lebhaftes Zischen und Bravo rechts).

Die Debatte wird geschlossen und namentliche Abstimmung vorbehalten.

Der Berichterstatter Schubert spricht für den Ausschußantrag unter Beifall der Centren in aufgeblasener Professorenweisheit.

Bei der Abstimmung wird Wiegards Antrag verworfen. Ebenso der von Osterrath.

Der Ausschußantrag, den ich gestern gab, und der die Demarkationslinie genehmigt, wird hierauf in namentlicher Abstimmung mit 280 Stimmen gegen 124 angenommen und die Sitzung gegen 3 Uhr geschlossen.

wird wohl nächstens aus strategischen Rücksichten mit Rußland vereinbar werde. Auf die Polen läßt sich die Geschichte jener zwei Mütter und des Königs Salomo anwenden; wie jene edle Mutte ihr Kind lieber ganz der Fremden hingeben als theilen lassen wollte, so wollen jetzt die Polensöhne lieber ihre Mutter ganz dem fremden deutschen Volke hinwerfen als zerfetzen lassen. Nur mangelt dem Vergleich, daß kein Salomo auf dem deutschen Throne sitzt. (Bravo! Bravo!) Wir wollen aber im Vertrauen auf den Gerechtigkeitssinn des deutschen Volkes dies Geschenk zurückweisen. Wiesner stimmt für Wigards Antrag:

„Ueber den vorliegenden Bericht zur Tagesordnung zu gehen, und die definitive Feststellung der Demarkationslinie der Zeit vorzubehalten, wo es dem völkerrechtlichen Ausschuß möglich geworden, einen auf allseitige Erhebung aller Verhältnisse, namentlich auch auf Anhörung der polnischen Bevölkerung gestützten Bericht vorzulegen.“

Hierauf echauffirt sich Hr. Literat Wuttke (aus Leipzig) gegen diejenigen „Teutschen“ welche sich polnischer Interessen annehmen. Er paukt dabei furchtbar auf die Tribune und wird ausgelacht.

Der 23. Januar war ein sehr ereignißvoller Tag für Ungarn. An demselben hat das ungarische Heer neuerdings unter Anführung des polnischen Obersten Klapka den östreichischen F. M. L. Schlick bis zur Vernichtung geschlagen, ihm fast alle Kanonen genommen und 2000 Mann zu Gefangenen gemacht. Die Trümmer der Schlick'schen Truppen haben sich gegen Kaschau geflüchtet, wo aber in diesem Augenblicke die Ungarn eingezogen sein sollen, indem die kaiserliche Post keine Brücken bis Kaschau fand und nach 3 Tagen vergeblichen Bemühens zurückgekehrt ist, überall nur auf zu Paaren getriebene Kaiserliche stoßend. Windischgrätz war am 23. ganz verschlagen, denn auch die Theiß-Armee der Ungarn hatte einen glänzenden Sieg über die Kaiserlichen bei Szolnok errungen. Diese verloren hier 3 Batterien mit aller Munition und sämmtliches Gepäck. Nach einem halbstündigen Kampfe wurden sie in die wildeste Flucht geschlagen; die Straße war aber unwegsam, der Straßenschmutz stieg bis zum Knie, die schwerfälligen Kürassiere wurden daher von den leichten ungarischen Husaren fast gänzlich aufgerieben oder gefangen. Die Straße von Szolnok bis Cegled war mit Leichen bedeckt. In Cegled war der Jubel der Einwohner ungeheuer, als die siegreichen Ungarn den fliehenden Kaiserlichen auf dem Fuße folgten. Sie überließen sich bis spät in die Nacht der ausgelassensten Freude. Die schönsten und vornehmsten Damen küßten in der patriotischen Extase die bluttriefenden Husaren und andere Krieger. Das italienische Bataillon vom Regiment „Zanini“ erhöhte das beispiellose Volksfest durch die den Italienern eigene Gabe der phantastischen Freude. Am 26sten rückte aber Windischgrätz selbst mit allen Truppen, die er unterdessen zusammenziehen konnte, wieder gegen Cegled vor. Die ungarische Armee nahm die Schlacht an und trieb die Kaiserlichen bis Monor vor sich her. In Pesth wurde am 27sten bereits Alles geräumt und zum völligen Rückzuge vorbereitet, als die unerwartete Nachricht eintraf, daß die ungarische Armee wieder, und zwar den Kaiserlichen unbemerkt, hinter die Theiß zurückgegangen sei. Sie wurde dazu dadurch bestimmt, daß unterdessen der Eisstoß von der Theiß abgegangen war, so daß sie diesen Strom nicht mehr hinter ihrem Rücken lassen durfte. Der Verlust der Kaiserlichen beträgt 20 Kanonen, worunter eine Rakettenbatterie, über 1800 Gefangene, worunter 400 Kürassiere, 700 Jäger, sämmtliche Munition und Bagage und mehrere Tausend Todte ohne die unzähligen Blessirten. — Nicht minder Wichtiges hat der polnische General Bem am 23. Januar vollbracht. Er ist nämlich an diesem Tage in Herrmannstadt eingezogen; am 26. hat er die Festung Carlsburg genommen und somit ganz Siebenbürgen für Ungarn und die Freiheit wiedererobert. In seinem Berichte an Kossuth sagt Bem, daß er mit 40,000 Mann aus Siebenbürgen in's Banat einziehen werde, wo er sich mit den andern ungarischen Truppen zu vereinigen gedenke, um so bald als möglich in Ofen und Pesth einzurücken. So viel vom Kriegsschauplatze als authentisch. — Noch unverbürgt ist die Einnahme der Arader Festung durch die Ungarn, ebenso die Nachricht, daß der berühmte polnische General Dembinski in Debreczin eingetroffen und den Oberfehl über sämmtliche ungarische Truppen erhalten hat. In Pesth herrscht jetzt die größte Begeisterung unter den Einwohnern und die kaiserlichen Offiziere müssen trotz des Belagerungszustandes die größten Schmähungen so wie die lautesten Wünsche für die baldige Rückkehr Kossuth's anhören. Die Besatzung ist jetzt so schwach, daß nicht einmal die Wachtposten bezogen werden können. Letztere wagen es daher nicht, mit den Einwohnern von Pesth anzubinden. An den Straßen-Ecken sind die schimpflichsten Karrikaturen auf Windischgrätz angeklebt, während die Bekanntmachungen in der Regel heruntergerissen werden. Das Bataillon vom italienischen Regiment Ceccopieri hat in Ofen erklärt, nicht weiter am Kampfe gegen die Ungarn Theil nehmen zu wollen; ein großer Theil desselben ist daher entwaffnet und in den Kasernen eingesperrt worden. Auf die Kunde von dem siegreichen Vordringen der ungarischen Theißarmee haben die bedeutende Stadt Kecskemet im Pesther Komitat und 17 Dörfer im Graner Komitat die Nationalfahne wieder aufgesteckt. Die Kaiserlichen müssen im Graner Komitat geschlagen worden sein, denn in aller Eile wurden gestern auf Dampfschiffen bedeutende Verstärkungen aus Ofen dorthin gesendet.

Jede Frage, was sie auch immer berühren mag, schlägt um in eine Minister-Kammer- oder Napoleonsfrage: d. h. es taucht keine einzige Frage mehr auf, die nicht auf der Stelle eine von den 3 Gewalten selbst in Frage stellt. Und dann ist's immer eine von diesen Gewalten, die über die andere entscheiden soll. Die Kammer soll entscheiden, ob das Ministerium, das Ministerium ob die Kammer, Napoleon ob das Ministerium bleiben soll. Und wer soll am Ende entscheiden, ob alle 3 bleiben sollen?

Die Enquête ist keine bloße Enquête über das Ministerium; sie ist eine Enquête über alle bestehenden Gewalten. Aber dabei bleibt es noch nicht. Hinter jeder von diesen 3 Gewalten lauern 3 Erbschaften, die in 3 Erben ihren Ausdruck erhalten, als da sind 1) Napoleon der Kaiser, 2) Henri V., der ur-legitime König nebst der Orleanischen Raçe, die durch Besitznahme legal geworden und durch Besitzverlust legitime Ansprüche zu haben glauben darf, 3) die Orleanische Raçe theilt sich wieder ab in den Prinzen von Paris und den Prinzen von Joinville u. s. w. u. s. w.

Bei der Besprechung der Enquête in der Kammer stellte es sich heraus, daß das Ministerium noch eine eigene Presse zur Verfügung hat, eine Art Correspondenz-Bureau, dem es seine geheimen Absichten mittheilt, welche dann auf der Stelle an alle Präfekten und Unterpräfekten in der Provinz befördert werden. Was waren diese geheimen Absichten des Ministeriums? Den Glauben in der Provinz zu unterhalten, als sei die Kammer Schuld an allen jetzigen Uebelständen, als wolle die Minorität in der Kammer eine Revolution hervorrufen. Conclusion: die Provinz muß auf jede mögliche Weise veranlassen, daß die Kammer auseinandergehe, daß eine neue Kammer zusammenkomme, und daß diese neue Kammer dann entscheide, wer von den 3 Erben die meisten Ansprüche habe.

Der vom Siècle her bekannte Perrée, der frühere Freund Barrot's hat diese Anklage vorgebracht, und auf ein Mißtrauensvotum angetragen. „Das Ministerium, sagt er, soll weder nach rechts, noch nach links hin aus der Versammlung heraustreten; es soll seinen Standpunkt mitten in der Versammlung festhalten; das Ministerium darf nicht in allen Gegenden des Landes zu Petitionen um Auflösung der Kammer auffordern.“ Mit diesen Petitionen nämlich hat es seit einiger Zeit eine eigene Bewandtniß. Während die Journale, die aus der ministeriellen Correspondenz ihre Leitartikel nehmen, die Kammer als eine Diktatur darstellen, mit der man unmöglich regieren könne, hat sich die der Kammer feindliche Partei angelegen sein lassen, ganze Folio-Bände von Unterschriften für Auflösung der Kammer zu sammeln. Die entgegengesetzte Partei sah sich ihrerseits natürlich genöthigt, auch Unterschriften zu sammeln, und da die Folio-Bände sich gegeneinander aufwiegen, so hat hier das allgemeine Stimmrecht, in Form von Petitionen ausgeübt, gänzlich seine Kraft verloren, und bringt weiter nichts zu Wege als eine fruchtlose Aufreibung.

Doch zurück zur Hauptfrage. Diese Hauptfrage war die Enquête über den 29. Januar; und plötzlich entstand aus dieser Enquete eine Ministerfrage, und diese Ministerfrage ging wieder hervor aus der Kammerfrage, d. h. aus der Frage über das Fortbestehen der Kammer. Als nun aber die Kammerfrage in eine Ministerfrage umgeschlagen, da trat Barrot auf und suchte darzuthun, daß die Ministerfrage eine Präsidentenfrage und die Präsidentenfrage die Republikfrage nach sich ziehen könne. Unter den alten Institutionen, d. h. unter der Monarchie stand es der Kammer zu, ein Ministerium zu stürzen, wenn dieses Ministerium auch das Zutrauen des Monarchen hatte, denn der Monarch war unverantwortlich. Jetzt, wo der Präsident der Republik verantwortlich ist, ebensowohl wie das Ministerium, kann man nicht an das Ministerium rühren, ohne zugleich an den Präsidenten der Republik zu rühren. Wird nun dem Ministerium ein Mißtrauensvotum gegeben, und hat dieses verantwortliche Ministerium das Zutrauen des verantwortlichen Präsidenten der Republik, so geht dieses Mißtrauensvotum zurück bis auf den Präsidenten. Barrot hat Recht, und Napoleon hat nicht Unrecht, wenn er, auf seine 6 Millionen Stimmen pochend, sagt: die 6 Millionen Stimmen die sind mir, dem Louis Napoleon zugefallen, dem Louis Napoleon, wie er leibt und lebt und denkt. Und wenn dieser Louis Napoleon denkt, er kann nicht ohne Barrot fertig werden, so ist Barrot so gut wie Napoleon. Das Volk hat bei meiner Wahl, bei der Wahl Napoleon's, vorausgesetzt, daß Alles was ich, Napoleon, denke, gut gedacht ist. Also eine Kammerfrage ist eine Ministerfrage, eine Ministerfrage ist eine Napoleonfrage, eine Napoleonfrage ist eine Republikfrage und eine Republikfrage läuft wieder am Ende darauf hinaus, durch neue Wahlen, durch die Berufung einer neuen Kammer, wie sie das Ministerium wünscht, entscheiden zu lassen, wer von den drei Erben der rechte, wer der rechtmäßige Erbe der Republik ist, wer Monarch, Kaiser oder Regent sein soll.

Von welchem Standpunkte man auch die Sache ansehen mag, so lange man in der offiziellen Welt, in den Regionen der 3 Gewalten bleibt, kreuzen sich die Widersprüche von allen Seiten. Als im Februar die Republik proklamirt wurde, geschah es mit Akklamation; die Republik hatte das ganze Proletariat hinter sich, und von allen Seiten liefen Adressen und Beistimmungen aus der Provinz ein. Damals wagte man gar nicht die Voraussetzung zu machen, daß die zusammenkommende Kammer die Republik in Abrede stellen könnte, und sie wurde daher auch in der Kammer mit Akklamation angenommen. Als die Bourgeois-Partei des Nationals die demokratisch-soziale Republik dem Proletariat entrissen, erhob sich das Volk noch immer in den Wahlen zu Gunsten der Republik, indem es der Kammer und dem Cavaignac zum Trotz gegen Cavaignac und die Kammer stimmte und der demokratischen Propaganda einen Ausdruck, einen Namen, den Namen Napoleon gab. Napoleon sagten wir damals, war die Hinweisung auf das frühere Ueberströmen der Republik nach dem Auslande, und eine Protestation gegen die engen Schranken, innerhalb deren Cavaignac die Republik einzwängen wollte. Die Kammer war also bei ihrem Entstehen schon nicht der Ausdruck derjenigen Klasse, welche die Republik gemacht hatte; die damalige provisorische Regierung wollte oder konnte die Maßregeln nicht ergreifen, welche die Bauern in die Revolution geschleudert, und die Bourgeoisie an die Republik geschmiedet hätte. Starke Besteuerung der Hypotheken, statt der 45 Centimessteuer, die blos auf den nominellen Eigenthümer fielen, Schließung der Bank, Errichtung einer Staatsbank und neues Papiergeld vom Staate, d. h. von der provisorischen Regierung ausgestellt, welche das ganze Proletariat hinter sich hatte, — hätte die Bourgeoisie von der Regierung abhängig gemacht, statt daß das von ihr geschlossene Anleihen die Regierung von der Bourgeoisie abhängig machte. Die Schilderhebung des Proletariats im Juni scheiterte, weil die im Februar gebrochene Macht der Bourgeoisie wieder Zeit hatte sich zu erholen und die Bourgeois-Kammer ihr alle Mittel dazu an die Hand bot.

Der gleich Anfangs in der Kammer enthaltene Widerspruch bricht jetzt außerhalb der Kammer zum Vorschein. Der Präsident der Republik, der Präsident des Ministeriums und der Präsident der Kammer, die sich gegenseitig in Frage stellen, und die bei jeder Frage, welche sie auch sei, in Frage gestellt werden — das ist die offizielle Welt der Republik. Will die Kammer konservativ-republikanisch bleiben, geräth sie mit Barrot in Streit und der royalistischen Partei, und Barrot verwickelt sie in Streit mit Napoleon: das Volk vom Februar und Juni tritt zwischen Barrot und die Kammer und ergreift Partei für Napoleon und die Kammer. Fordert das Volk vom Juni durch das Organ der Montagne Amnestie für die Juni-Insurgenten, als Belohnung für seinen Beistand gegen das Ministerium, so tritt die Kammer auf Seite des Ministeriums, und das Volk ruft: à bas Napoléon! Spricht Leon Faucher von Auflösung, so antwortet die Kammer: es lebe die Republik. Macht die royalistische Partei des Ministeriums durch Changarnier royalistische Demonstrationen, so schreit das Volk: es lebe Napoleon, nieder mit dem Ministerium. So werden Kammer, Präsident und Ministerium, als sich gegenseitig ausschließend und aufhebend, vom vereinigten Proletariate jetzt gebraucht wie Polichinelle, die man so lange sich gegenseitig raufen läßt, bis sie sammt und sonders als abgenutzt in die Rumpelkammer geworfen werden.

Die Ränke der Legitimisten sind so dreist daß sie zweimal seit dem 1. Febr. Wagen mit weißgrünen Lakaien durch die Straßen fahren ließen; die Livrée der Bourbonen wird jedoch noch einmal roth gefärbt werden und dauerhafter als 93. „Möge sich die Luchesi Palli, die sogenannte Herzogin Berry und Mama des schafköpfigen Herzog Bordeaux, alias Henri V., in Acht nehmen. Diese würdige Schwester des neapolitanischen Bombenkönigs wird noch einmal ihre elende Raçe in die Kampfbahn führen wollen, aber dann gute Nacht! Gift und Dolch, Pulverfaß und Höllenmaschine, Windbüchse und Vitriol in Spritzen, alle das menschliche Leben zerstörende chemische und mechanische Stoffe scheinen uns erlaubt wenn ein Volk sich seiner gekrönten Blutsauger und Schmeißfliegen entledigen will. Hat doch schon die letzte Nummer des „Pensiero Italiano“ klar und bündig gesagt: „„Die Manen Robert Blum's werden gerächt werden, die Association des Todes wird manchen menschheitsfeindlichen Diplomaten, d. h. Volksverführer und Staatsbetrüger, wie den ruchlosen französischen Päbstling Rossi, über die Klinge springen lassen.“ (Citoyen de Dijon.) Die Infamieen der Justiz gegen die Junimärtyrer sind zahllos; der B. Viant, Kapitän der Nationalgarde zu Belleville (Banlieue) ist jetzt in seiner 49sten Haft angelangt; unter Schlägen und Fußstößen brachte man ihn auf die Verbrecherschiffe, ließ ihn dort 3 1/2 Monat liegen, trieb ihn zu Fuß dann, gekettet, nach Paris zurück vor das Kriegsgericht Nr. II. und wird ihn jetzt nächstens auf 5 Jahre in die unterirdischen Höhlen des Schlosses Doullens stecken. Leon Faucher, dieser anspeiungswürdige trockne Schleicher, hat zwar gestern in der Kammer sein schurkenartiges, zum Bürgerkampf gegen „alle französische Demokraten“ aufrufendes Rundschreiben fallen lassen, und mit kreischend bebender Stimme peccavi gequält: aber er erläßt so eben den Befehl an die Regimentsmusikchöre die Marseillaise, das Girondistenlied und den chant du départ nicht mehr zu spielen; desgleichen chikanirt er die Bäckergesellen nach wie vor, hat Alton Schee, und Dameth den Chef der „Solidarité“ (die rein ökonomisch) einstecken lassen. „Wenn das Gehirn dieser Elenden den letzten Grad von Bestialität und Schuftigkeit erreicht haben wird, dann wird es auf unser Straßenpflaster spritzen,“ sagte gestern höhnisch lächelnd ein Klubist mit einer sehr bezeichnenden Pantomime.

Die Nationalversammlung nahm gestern Abend die Oudinot'sche motivirte Tagesordnung nicht, wie wir anzeigten, mit 481 gegen 359 Stimmen an, sondern nur mit 416 gegen 359 Stimmen. Die Sekretäre begingen einen Schreibfehler, den der Moniteur heute berichtigt. Durch dieses Votum hat die Versammlung nur die „Dringlichkeit“ einer parlamentarischen Untersuchung verworfen. Der Antrag geht jetzt seinen gewöhnlichen Reglementsweg. Damit ist die Untersuchung des Montagsspektakels keineswegs durchgefallen.

— Bugeaud ist bei der Alpenarmee eingetroffen. Auf seiner Durchreise in Bourges redete er die dortigen Offizierskorps der Bürgerwehr und Linie in so contrerevolutionärer Weise an, daß die Linke den Kriegsminister hierüber heute oder morgen zur Rede stellen wird. Auf diesen alten Narren zählt die Contrerevolution im mittäglichen Frankreich außerordentlich viel. Leute, die seine Verdienste genau kennen, bemitleiden den Süden, daß er seine föderalistischen Hoffnungen auf den Friedensschließer an der Taffna setzte.

— Heute findet die zweite Deliberation über den Antrag Rateau-Thiers rücksichtlich der Auflösung der Nationalversammlung statt. Keine Spur von Unordnung. Die Trommel begleitet einige Kompagnieen Bürgerwehr in die Mairie. Unnütze Vorsicht.

— Lanjuinais hat den Antrag gestellt: die Zahl der organischen Gesetze auf Drei zu reduziren: a) Wahlgesetz; b) Staatsrath; c) Verantwortlichkeit des Präsidenten etc. Mittelst dieses Antrags wollen Dufaure, Lamartine und die übrigen Koryphäen der parlamentarischen Opposition der Rateauschlacht ein versöhnliches Ende sichern. Auch Bonaparte unterstützt dieses Amendement heimlich.

— Oberst Forestier verklagt den Minister des Innern wegen willkürlicher Verhaftnahme. Die Morgenblätter bringen den Text verschiedener Dankesadressen, welche die Linke und andere Staatskörperschaften und Privatvereine an diesen Patrioten richteten. Er wurde in förmlichem Triumphe aus dem Gefängnisse in seine Wohnung geführt.

— Cavaignac hat, den Blättern aus Bourges zufolge, bereits Zimmer im Hotel des Postes für die Dauer des Maiprozesses gemiethet. Unter den Advokaten, welche die Gefangenen vertheidigen, nennt man auch Bac, Ledru-Rollin, Vignerte und selbst Jules Favre.

— Unter der Mobilgarde herrscht immer noch große Gährung; sie haßt den Changarnier aus tiefster Seele. Dieser nimmt daher alle Vorsichtsmaßregeln; unter Anderm gehört hieher, daß Mobilgarde und Linie verschiedene Parolen erhalten.

— Charles Thomas ist nach 13jähriger Mitarbeiterschaft des National, dessen Redakteur en chef er zuletzt war, von diesem Blatt abgetreten und Caylus, bisheriger Redakteur, wird seine Stelle vertreten.

— Die Polizei verhaftete einige Personen, die an ihren Hüten weiße Kokarden trugen.

— Die Kommission zur Prüfung des Enquête-Antrags wurde heute Mittag folgendermaßen gewählt:

Für die Enquête: Antony Thourret, Alem Rousseau, Santeyra, Germain Sarrut, Demians, Frichon u. s. w.

Gegen den Antrag: Luneau, Bauchart, Guyet Dubignier, Porion, Conti, Larochejaquelin, de Seze, Point und Abattucci.

— „Le Credit“ kündigt ein Feuilleton unter dem Titel: „Le Baron Paturot à la recherche de la meilleure des Monarchies par un Républicain du lendemain,“ an. Dasselbe soll eine derbe Satyre gegen den Marseiller Deputirten Louis Reybaud, Bruders des Verfassers der Faucher'schen Bülletins (beide enragirte Royalisten) sein, worin die Contrerevolution der Rue Duphot stark gegeißelt wird.

— Marrast schreibt an die Débats:

„Sonnabend den 3. Febr. Mein Herr! Man legt mir so eben einen Artikel Ihres Journals vor, in welchem Sie mich unter diejenigen Deputirten zählen, die für die Inbetrachtziehung der Anklage gegen das Ministerium stimmten. Ich gestehe Ihnen, daß mir bisher völlig unbewußt war: die Nationalversammlung habe jemals darüber abgestimmt, ob die Anklage gegen das Ministerium in Betracht zu ziehen sei oder nicht? Alles, worüber sie abstimmte, bestand in der Frage: ob die Anklage den Abtheilungen oder den Ausschüssen zur Begutachtung zu überreichen? Die Versammlung hat sie dem Justizausschuß überwiesen. Ich aber behaupte heute noch, daß für diese Frage kein Komité kompetent ist, und wenn diese Kompetenz- oder Prozedurfrage noch einmal zur Abstimmung gebracht wird, so würde ich stimmen, wie neulich. Mein Votum hat keine andere Absicht, keine andere Bedeutung und ich fühle mich überrascht, Ihnen eine solche Aufklärung geben zu müssen. Ich darf wohl von Ihrer Redlichkeit hoffen, daß sie dieser Erklärung dieselbe Oeffentlichkeit gestatten, mit der Sie meiner Zustimmung eine Deutung gaben, gegen die ich im Namen der Wahrheit protestire.“

— Die Polizei gibt sich alle erdenkliche Mühe, ihre Behauptung von der Existenz einer kolossalen Kommunisten-Verschwörung am 29. Jan. durch Schriftstücke zu beweisen. In demselben Augenblicke, wo Faucher gestern Abend vor der Nationalversammlung förmliche Abbitte that und durch Oudinot's Mund Versöhnung predigte, überfielen die Carlier'schen Häscher die Bureaux der „Solidarité Populaire“, nahmen dort alle Papiere weg und schleppten den Direktor dieser rein ökonomischen Gesellschaft (welche die Einführung eines Umtausches aller Produkte unter dem Proletariat bezweckt), Namens Dameth — den sanftesten Mann von der Welt — in das Gefängniß. Kein Zweifel, daß auch er, gleich Forestier und den übrigen Opfern vom Montage, bald wieder freigelassen wird.

— Die Gazette de France erklärt: die National-Partei (Legitimisten) sei bereit, Hrn. Thiers das Oberkommando anzuvertrauen, wenn er die Erblichkeit anerkenne. Bravo!

— „Peuple“ erläßt folgendes „letztes Avis an die Arbeiter“: „Die honnetten Leute, welche sich zum Sturz der Republik verschworen, haben Durst nach republikanischem Blute; heute Montag soll das Drama stattfinden, von dem Ihr vor acht Tagen nur die Generalprobe aufführen sahet. Euer Benehmen am (Siehe den Verfolg in der Beilage.)