[1191]
Beilage zu Nr. 217 der Neuen Rheinischen Zeitung.
Organ der Demokratie.
Freitag 9. Februar 1849.
[Französische Republik]
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[Fortsetzung] vorigen Montage zeichnet Euch Eure Pflicht vor; die der Nationalversammlung liegt in ihrem Mandate. Um die Verfassung zu vertheidigen, habt Ihr die Nationalversammlung, habt Ihr die Bürgerwehr vor Euch‥‥ Den Deputirten und der Bürgerwehr gebührt die Initiative. Weicht die Nationalversammlung zurück, so schätzt sie sich noch weniger als der Präsident sie schätzt; in ihrem eignen Auge wäre sie keinen Tropfen Bluts werth, das Ihr vergösset. Lasset die Nationalversammlung handeln: rührt Euch nicht. Wenn die Bürgerwehr die Verfassung zertrümmern läßt, nun so beweis't dieß, daß ihr an der Verfassung weniger liegt als an ihrem Interesse; daß sie die politische Frage nicht so hoch stellt als die ökonomische‥‥ Lasset sie handeln — laßt sie gewähren! Laissez faire encore, laissez passer! Die honnetten Republikaner, die sich heute um Bonaparte, morgen um Henri V. und übermorgen um die Regentschaft schaaren, führen uns dem Chaos, der Anarchie zu. Wohlan! Das ist das beste Mittel, Allem ein baldiges Ende zu bereiten. Arbeiter! Rührt Euch nicht von der Stelle. Es lebe die Anarchie!“
— Proudhon's Plan zur Errichtung der vielbesprochenen Banque du Peuple ist heute erschienen.
National-Versammlung. Sitzung vom 6. Februar. Anfang 1 1/4 Uhr. Präsident Marrast.
Dahirel stellt gleich nach Verlesung des Protokolls den schriftlichen Antrag:
„Bei Kabinetsfragen nicht mehr durch Kugeln, d. h. geheime, sondern durch Stimmzettel oder Ja- und Neinrufen abstimmen zu lassen.“
An die Abtheilung gewiesen.
Die Tagesordnung schreibt die zweite Debatte über Rateau's Auflösungsantrag vor. Die Bänke sind voll; es sind wohl an 830 Deputirte anwesend. Gallerien überfüllt.
Larochejaquelein, Gaslonde Pierre Bonaparte, Pagnerre, Dufaure, Lanjuinais und Rateau streiten sich lange über die Ordnungsfolge der Diskussion. Endlich ist die Ordnung festgestellt und Rateau nimmt das Wort.
Rateau erklärt, daß er sich dem Amendement Lanjuinais anschließe. (Ah! Ah!)
Wolowski thut desgleichen. (Gelächter).
Pagnerre giebt eine ähnliche Erklärung ab. (Stimmen links: Allgemeines Bündniß!)
Lanjuinais (aus dem Loiredepartement und ein Barrikadenkämpfer vom Juli 1830, später gefügiger Centrier unter Louis Philipp) besteigt die Bühne und beginnt die Entwickelung seines von Dufaure, Lamartine und der sonstigen parlamentarischen Opposition zusammengeschmideten Amendements unter allgemeiner Stille vorzulesen:
Artikel 1.
„Die National-Versammlung schreitet sofort zur ersten Berathung des Wahlgesetzes. Die zweite und dritte Berathung desselben erfolgen in den vom Reglement vorgeschriebenen Terminen.“
Artikel 2.
„Unmittelbar nach Annahme des Wahlgesetzes sind die Wahllisten anzufertigen und die Wahlen selbst für den ersten Sonntag nach definitivem Schluß der Listen auszuschreiben. Zehn Tage nach abgehaltenen Wahlen tritt die legislative Versammlung zusammen.“
Artikel 3.
„Die National-Versammlung richtet ihre Tagesordnung so ein, daß außer dem Wahlgesetz noch das Gesrtz über den Staatsrath und das Gesetz über Verantwortlichkeit des Präsidenten und seiner Minister noch vor ihrer Auflösung votirt werden.“
Artikel 4.
„Der Beschluß der National-Versammlung vom 11. Dezember 1848 verliert in allen Punkten seine Kraft, welche gegenwärtigem Dekret entgegenstehen.“
Lanjuinais legt in seinem Vortrage hauptsächlich Gewicht auf den Umstand, daß sich die Versammlung übereilt habe, aus dem Provisorium herauszukommen, indem sie die Exekutivgewalt zu früh schuf und sie auf diese Weise in den bekannten Konflikt zweier Souveraine gerathen wäre. Die Erbitterung, welche die Anträge auf Auflösung hervorgerufen habe, sei dem Umstande zuzuschreiben, daß sie der Versammlung einen Tag bestimmten, an dem sie sich aufzulösen habe. Dies sei unschicklich. Sein Amendement vermeide dergleichen. Ihm zufolge könne sich die Versammlung in 67 Tagen, also in der Mitte Aprils trennen.
Die Linke, besonders der Berg, unterbrach den Redner oft und heftig.
Guichard bekämpft den Antrag. Die finanzielle Lage sei so ernst, daß man das Budget vorher prüfen und votiren müsse. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen unser Werk vollenden. (Seinem Vortrage folgt einige Gährung).
Pagnerre unterstützt den Antrag. Er betheuert seinen Republikanismus. (Gelächter vom Berge).
Felix Pyat bekämpft den Antrag in einer oft von der Rechten mit Sturm unterbrochenen Rede. Votirt den Antrag und Ihr sollt sehen, welche Stürme Ihr heraufbeschwört. Der legislativen Kammer dürfte ein Konvent folgen! (Agitation).
Barthelemy de St. Hilaire erklärt von vornherein, daß er sich nicht an die excentrischen, sondern nur an die honnetten Intelligenzen wende. Er unterstützt den Antrag.
Sarrans: Man dürfe sich erst nach Erfüllung aller Pflichten zurückziehen, die die Verfassung vorschreibe. Die Republik sei noch nicht fest genug begründet. Hr. v Lamartine (Ah! Ah!) habe sie wie einen Luftballon in die Atmosphäre geschleudert und zu ihr gesagt: falle herab wo du willst. (Allgemeine Heiterkeit.) Er bekämpft den Antrag. (Schluß! Schluß!)
Lamartine erscheint auf der Bühne. Erlauben Sie, beginnt er, daß ich jetzt schon an der Debatte Theil nehme, durch die Interpellation herausgefordert, die Sie so eben vernommen. Der Mann, der die Ehre hatte, einen so großen Theil an der Bildung unserer neuen Staatseinrichtung zu nehmen, kann sie nicht zerstören wollen (faire perdre), noch darf er den Verdacht dulden, daß er sie schwächen lassen wolle. Er verliert sich hierauf in eine acht und achtzigste Darstellung der Februar-, März-, April-, Mai- und Juni-Ereignisse und beweist indirekt, wie oft er das Land (!) vom Abgrunde der Anarchie — vom Raube der Faktion des Elendes gerettet. Er schwört, daß er keine Furcht vor dem Allgemeinen Stimmrecht habe. Die Versammlung habe sie auch nicht. Er zieht in schrecklichem Pathos gegen die rothe Republik zu Felde; er verdammt die Clubs mit ihren mörderischen Vorträgen. Clubs seien es gewesen, die den 16 April, 15. Mai und 23. Juni erzeugt hätten. Er wolle keine Republique nétaste‥‥ Er sei für eine Republik, in welcher das Interesse des Arbeiters und Eigenthümers rechtlich verstanden werde. (Ah! Ah!) Verzweifle man nicht am Patriotismus, weil das Land murrte, daß es Ein Mal habe 45 Centimen zahlen müsse. (Oh! Oh!) Schließlich geht er auf die Diplomatik über, wahrscheinlich, um sich zu rechtfertigen. Die Negoziation, Mediation etc. seien erst nach ihm entstanden. (Lärm.) Zum Heile der Republik ruft er der Versammlung zu: Retirons nous!
Die allgemeine Diskussion ist geschlossen.
Marrast geht zur artikelweisen Berathung über.
Viele Stimmen: Auf morgen! Auf morgen!
Die Sitzung wird ohne Resultat um 6 1/2 Uhr geschlossen.
Belgien.
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[ 068 ] Brüssel, 5. Februar.
Nach dem „Journal de Huy“ sind die Gefangenen von Risquons-Tout, 16 an der Zahl und in drei von Gensd'armen begleitete Zellenwägen vertheilt, zu Huy angekommen, wo eine Abtheilung der auf dem Fort stationirten Jäger-Karabiniers sie in Empfang nahm und in ihr Gefängniß abführte. Eine unzählige Menschenmenge hatte sich am Fuße des Forts versammelt, um den edlen Verurtheilten, die in ruhiger, resignirter Haltung vorüberschritten, ihre Sympathien an den Tag zu legen. Wie man sagt, sind sie mit ihrem neuen Gefängnisse und der ihnen hier zu Theil werdenden Behandlung zufrieden, und sollen es jedenfalls besser haben, als zu Antwerpen. Sie dürfen rauchen, lesen und sich beschäftigen (Spilthoorn arbeitet an mehreren ihm anvertrauten Prozessen), und erhalten täglich sieben bis acht Journale von verschiedenen Farben.
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[ 068 ] Brüssel, 7. Febr.
Herr de Decker hat neulich in der Repräsentantenkammer allerdings keine lobpreisende, aber eine desto wahrere Schilderung des „immerfort wachsenden Wohlstandes“ gegeben. Das Gemälde, das er von der Zunahme des Pauperismus entwarf, bleibt noch in vieler Beziehung hinter der Wirklichkeit zurück. Der Pauperismus steigt, wie der Redner ausführlich nachwies, er steigt, ohne die untere Schicht der Gesellschaft, in der er bereits so schrecklich gewüthet, hinauf bis in die nächste Schicht und bald wird der kleine Mittelstand seinerseits in den Abgrund stürzen, in welchem das Proletariat hilflos und verhöhnt obendrein sich auf seinem Schmerzenslager verzweifelnd umherwirft und vergebens nach dem „Musterstaate“ und der „täglich wachsenden Wohlfahrt“ aufblickt, ob sie nicht endlich einen rettenden Ausweg zu zeigen wissen. Das Proletariat wartet und wartet; aber Keiner von den hochweisen, gutgefütterten, von der modernsten Staatsintelligenz strotzenden Herrn weiß ein Mittel, oder wenn sie etwas vorschlagen, ist's der horribelste Blödsinn oder die schaamloseste Bourgeois-Heuchelei.
„Unsere Epoche,“ sagt das Journal „die Civilisation,“ zeigt uns jene seltsame Anomalie von Gesetzen, die den Bedürfnissen und Ideen der gegenwärtigen Stufe der Civilisation in keiner Weise entsprechen. Drum offenbart sich denn auch allerseits eine dunkle, verworrene Beängstigung; sie regt mit unwiderstehlicher Kraft die Massen des alten Europa auf und weist auf die Nähe großer Ereignisse hin.
Tausende von kräftigen Armen sind der Arbeit entzogen und für den Krieg bewaffnet; Millionen werden aus den Staatseinkünften vergeudet und weshalb?
Um durch die brutale Gewalt die Völker niederzuzwingen, welche das unwiderstehliche Bedürfniß, das Joch veralteter und unterdrückerischer Staatseinrichtungen abzuschütteln, aus dem Schlafe gerüttelt hat.
Jeder fühlt, daß der jetzige Zustand nicht dauern, daß eine vollständige Umwandlung nicht vermieden werden kann. Dieses allgemein vorhandene Gefühl nährt die Aengstlichkeit und drückt Allem was geschieht, den Stempel der Schwäche und Unentschiedenheit auf.
Während die Furchtsamsten die Augen zumachen, um nicht zu sehen und sich instinktmäßig an das Vorhandene, wie der Schiffbrüchige an eine Planke, die sammt ihm von den Wogen verschlungen wird, krampfhaft anklammern; müssen Alle, die Einsicht und Muth besitzen, der Gefahr in's Auge blicken und prüfen, welche Verbesserungen von den Bedürfnissen der gegenwärtigen Epoche gebieterisch und mit Recht verlangt werden.
Denn man täusche sich nicht: die brutale Gewalt kann wohl vernichten, aber sie ist zu ohnmächtig, als daß sie das einstürzende Gesellschaftsgebäude stützen, oder gar ein neues, besseres gründen könnte. (Windischgrätz, Radetzky, Wrangel etc., liefern den Beweis zu dieser Behauptung).
Ruhe und Vertrauen“ können und werden nicht eher zurückkehren, bis die Nationen die ihnen zusagende neue Form und Gesellschaftsgrundlage gefunden und gesichert haben, bis die Gesetze, Sitten und Staatseinrichtungen mit den Bedürfnissen der Völker, mit den nothwendigen Bedingungen jeder physischen, intellektuellen und moralischen Entwicklung in Harmonie stehen.
Italien.
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@facs1191
[ * ]
Ein reaktionäres, der östreichischen Herrschaft in Italien zugethanenes italienisches Blatt kommentirt die Bewegungen Radetzki's in der Lombardei wie folgt:
„Es scheint, daß die Angelegenheiten Ungarns Oestreich große Sorge machen, und daß seine militärischen Mittel beschränkter sind, als man glaubte. Es hat Truppen aus Italien fortschicken müssen; daher die Nothwendigkeit für den Feldmarschall, sich hinter der Linie des Mincio zu konzentriren und der Invasion einen großen Strich Landes blos zu stellen. Er befestigt sich allerdings in den Kriegsplätzen; er wird sich in denselben halten wollen, bis die Angelegenheiten Ungarns ihm erlauben, mit einer hinlänglichen Truppenmasse über die lombardischen Ebenen herzufallen. Dann würde das Heer am Mincio mit den Garnisonen von Pavia, Cremona und Mantua den ersten Streich thun müssen, und, indem man mit der von Tyrol gekommenen Armee auf die piemontesische losginge, würde man einen Hauptcoup versuchen, um sich der ganzen sardinischen Kriegsmacht zu bemeistern. Nur auf diese Weise können sich unsere Militärs die von Radetzki genommenen Positionen erklären.“
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@facs1191
Rom, 28. Jan.
Laut der „Constituante“ hatte General Latour in Bologna vom Pabst ein Handschreiben erhalten, worin er aufgefordert wurde, die Schweizer zu ihm zu führen. Bologna war darüber in Aufruhr. Alles lief zu den Waffen, um den Abzug der Schweizer zu verhindern. Die übrigen Städte der Romagna wollten sich ebenfalls dem Abmarsch der Schweizer widersetzen. Am 29. Jan., Mittags, erwartete man in Bologna den Angriff. Auf die Vorstellungen der Konsuln Englands und Frankreichs soll Latour den Abzug hinausgeschoben haben. Eine neuere Correspondenz der Constituante versichert, Latour habe sein Ehrenwort gegeben, nicht abzuziehen.
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@facs1191
Florenz.
Am 30. Januar hat auch die erste Kammer das Wahlgesetz für das italienische Parlament einstimmig angenommen.
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[ 068 ] Rom, 28. Jan.
Die Wahlen haben überall im nämlichen Sinne und unter einem Andrang von Wählern stattgefunden, den man nicht entfernt erwartet hatte. Die Demokratie hat einen glänzenden Sieg erfochten. Heute Mittag wurden die Namen der aus der Urne hervorgegangenen Deputirten zur Constituante, im Beisein der Garnison und des zahllos versammelten Volkes, von der Höhe des Capitols herab verkündigt. Die Gewählten sind: Sturbinetti, Armellini, Sterbinetti, Muzzarelli, Galletti, Scifoni, Campello, Derossi, Calandrelli, Gabussi, Mariani, C. Bonaparte. Das Capitol hatte die italienische Fahne, inmitten der Fahnen der verschiedenen italienischen Einzelstaaten, aufgepflanzt; die Kanonen der Civica donnerten in den Jubel des Volkes.
Die römischen Journale geben heute der gestern verbreiteten unwahrscheinlichen Nachricht, als habe der sardinische Gesandte zu Gaëta plötzlich alle diplomatische Verbindung mit der römischen provisorischen Regierung abgebrochen, ein vollständiges Dementi.
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@facs1191
[ 068 ] Florenz, 29. Jan.
Die Ruhe ist nicht weiter gestört worden. Die Regierung hat in einer energischen Proklamation gegen die vorgestrigen, auf Antrieb der österreichischen Reaction verübten Excesse protestirt.
Der Großherzog hat sich, nach einer langen und confidentiellen Conferenz mit den Gesandten von Frankreich und England, für den vollständigen Anschluß an die italienische Constituante erklärt
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[ 068 ] Turin, 1. Febr.
Heute eröffnete der gekrönte Verräther, Karl Albert, die Kammern mit einer Thronrede, die außer den banalen Phrasen: „wie wohlthuend es dem königl. Herzen sei“ etc. folgende wegen der herannahenden Ereignisse hervorzuhebende Stellen enthält: „Als ich das erste Mal die Session der gesetzgebenden Kammern eröffnete, war unser Schicksal ein weit verschiedenes (weil Karl Albert noch nicht Gelegenheit zu dem neuen schmählichen Verrath gefunden hatte); allein unsere Hoffnung war auch nicht groß (folgen mehrere königliche Lügen über Lehren der Erfahrung u. s. w.) Was die innern Fragen betrifft, so werden wir unsere Aufmerksamkeit der Entwickelung unserer Institutionen zu widmen, sie mit dem Geist, den Bedürfnissen des Jahrhunderts (ein Jahrhundert hat gar verschiedene Bedürfnisse) in vollkommenen Einklang zu bringen und energisch das Werk zu verfolgen haben, das von der konstituirenden Versammlung Ober-Italiens vervollständigt werden wird (die Constituante in Rom wird also stillschweigend desavouirt!) In diesem edlen Kampfe (für freie Institutionen und die Unabhängigkeit des Vaterlandes) werden Sie von der Liebe und Achtung der civilisirtesten und berühmtesten Nationen Europa's und insbesondere von denen unterstützt werden, welche die gemeinschaftlichen Bande der Nationalität und des Vaterlandes mit uns verknüpfen. Unsere Anstrengungen waren darauf gerichtet, jenes brüderliche Band immer fester zu schlingen und wenn die letzten Ereignisse in Mittel-Italien für einen Augenblick die Wirkung suspendirt haben, so seien Sie überzeugt, daß dieses Hinderniß nicht lange andauern wird. Die Conföderation der Fürsten und Völker Italiens ist einer der theuersten Wünsche Unseres Herzens und unser ganzes Bemühen wird auf seine schleunige Verwirklichung gerichtet sein.
Meine Minister werden Ihnen ausführlicher die Politik der Regierung in Betreff der Fragen mittheilen, die der Bewegung auf der Halbinsel zum Grunde liegen. Ich vertraue, daß sie mit Weisheit, Wohlwollen und Patriotismus diese Politik würdigen werden.
Es erübrigt noch, von unserer Armee und unserer Unabhängigkeit, denen unsre ganze Sorgfalt gewidmet ist, zu Ihnen zu reden. Die Armeekorps sind reorganisirt, vermehrt, im blühenden Zustande und wetteifern an Schönheit und Heroismus mit unserer Flotte. Ich habe mich davon durch eigenen Augenschein überzeugt und aus ihrer Haltung und ihren Beifallszeichen konnte ich mir von dem patriotischen Eifer, der sie beseelt, Gewißheit verschaffen.
Alles läßt hoffen, daß die von den beiden hochherzigen (!!) und befreundeten (dem Verräther Karl Albert befreundeten!!) Mächten angebotene Vermittlung zu einer baldigen Lösung führen wird. Sollte unser Vertrauen getäuscht werden, so würde uns das nicht hindern, den Krieg mit fester Siegeshoffnung wieder zu beginnen.
Doch, um zu siegen, bedarf die Armee die Unterstützung der Nation und dies, meine Herrn, hängt von Ihnen ab; dies hängt von den Provinzen ab, die einen so kostbaren und unserm (verrätherischen) Herzen so theuern Bestandtheil unsres Königreichs bilden und die mit den gemeinsamen Tugenden noch die ihnen eigenthümliche Ehre der Festigkeit und des Märtyrerthums verbinden. Trösten Sie sich über die Opfer, die Sie zu bringen haben werden, denn dies sind nur augenblickliche Opfer, ihr Resultat aber wird ein dauerndes sein. Klugheit und Muth im Verein werden uns retten. Das, meine Herrn, ist mein heißer Wunsch, das Ihre Mission, zu deren Erfüllung Sie stets das (schaamlos-verrätherische, von Metternich und Consorten gelenkte) Beispiel Ihres Fürsten vor Augen haben werden.“
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@facs1191
[ * ] Turin, 29. Januar.
Ich habe Ihnen eine überraschende Mittheilung zu machen: das Ministerium Gioberti widersetzt sich der Absendung von piemontesischen Deputirten zur römischen Constituante. Eine zweimalige Deputation des Circolo de la Rocca, welche den Minister zu einem raschen und ganzen Anschluß an die Constituante aufforderte, erhielt jedesmal dieselbe Antwort: daß, solange Gioberti Minister sei, Piemont keine Deputirte nach Rom senden werde! Ueberdies hat der Minister den permanenten Cirkel zu schließen für gut befunden, der dagegen den neuen Namen „Verein der italienischen Constituante“ angenommen hat. — Die piemontesische Zeitung, das Organ Gioberti's, sucht die Sache natürlich anders darzustellen. Der Minister habe der Deputation eine zufriedenstellende Antwort gegeben, da keiner der Deputirten eine Einwendung dagegen gemacht habe. Die Journale seien in ihren Angaben über den Gegenstand nicht zuverlässig; man habe die Worte des Ministers entstellt; das Publikum möge sich hüten, Verläumdungen Glauben zu schenken. Das Ministerium sei nur dem Parlament, keinem beliebigen Cirkel, verantwortlich, und behalte sich für dieses allein offene und vollständige Erklärungen über die Politik vor, welche es in Bezug auf die römische Constituante zu verfolgen gedenke. — So die Entschuldigungen Gioberti's, die, wie man sieht, weder entschieden noch befriedigend sind. Die nächste Zukunft wird zeigen, was wir von Gioberti zu erwarten haben. Einstweilen müssen wir unwillkürlich daran denken, daß er Abbé war, ehe er Minister wurde.
Die 8000 bei Alexandria stationirten Soldaten führten dieser Tage auf dem Wege nach Valenza ein Feldmanöver vor Karl Albert aus, bei dem sie ein Ensemble und eine Tüchtigkeit entwickelten, die sie den Radetzki'schen Regimentern zu gefährlichen Gegnern machen werden.
Dänemark.
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@facs1191
Kopenhagen, 2. Febr.
In der heutigen Sitzung des Reichstages hat Hr. Leth Interpellationen an die Regierung über die Frage: „Was sie für die treuen Schleswiger zu thun gedenke?“ angezeigt.
Mit 83 gegen 38 Stimmen hat der Reichstag die Geistlichen aller vom Staate anerkannten Religionsbekenntnisse und die fest angestellten Schullehrer von der Wehrpflicht befreit. Morgen kommen die vorgeschlagenen Veränderungen im Wehrpflichtentwurf vor.
Dr. Müller, Stabarzt, fordert in Hinsicht auf den möglichen Wiederausbruch der Feindseligkeiten Civilärzte (Candidaten und Studenten), welche für den bevorstehenden Feldzug eintreten wollen, auf, sich zu melden.
(Von den telegraphischen Nachrichten, die ein Flensburger Correspondent der Hamburger Wöchentl. Nachrichten vom Sturz des Ministeriums, mißlungenen Fluchtversuch des Königs u. s. w. in Flensburg am 3. gehört hat, kein Wort in den Kopenhagener Abendblättern vom 2.)
(H. B.-H.)
Großbritannien.
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@facs1191
[ * ] London, 6. Febr.
Oberhaus vom 5ten. Lord Forteseue theilt die Antwort der Königin auf die überreichte Adresse mit. Lansdowne zeigt er an, daß er am 9ten d. die Niedersetzung einer Kommission beantragen wird, welche die Armenverwaltung in Irland nach dem neuen Armengesetz untersuchen soll.
Unterhaus vom 5ten. Lord J. Russell stellt mehrere Motionen zur Verbesserung der Geschäftsordnung. Von vielen Mit- [1192] gliedern wurden Amendements zu seinen Anträgen gestellt. M. Gibson stellt den Antrag, die Dauer einer Rede auf eine Stunde zu beschränken, ausgenommen wenn Mitglieder selbstständige Motionen einbringen oder Minister auf Angriffe erwidern. Lord J. Russell ist dagegen; es sei unendlich besser, daß jedes Mitglied aus eigener Diskretion sich nach dem Antrage richte, als daß eine trockene Regel aufgestellt werde. Cobden vertheidigt die Gibson'sche Motion. Eine solche Regel würde die Qualität der Reden verbessern, jetzt werde das Haus von Wiederholungen förmlich überfluthet. Eine Stunde genüge wahrhaftig, um alles zu einer bestimmten Frage Gehörige in's Licht zu setzen.
Bei der Abstimmung wird indeß Gibson's Antrag mit 96 gegen 62 Stimmen verworfen. Hierauf Fortsetzung der Adreßdebatte, nach deren Beendigung die Adresse angenommen wird und das Haus sich vertagt.
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@facs1192
[ 068 ] Glasgow, 3. Febr.
Kürzlich hielten die hiesigen Fabrikarbeiter in der „demokratischen Halle“ (einem der größten Säle dieser Stadt) ein öffentliches Meeting wegen der Manöver, mittelst welcher die Fabrikanten die Zehnstundenbill vollständig umgehen. James Lynch präsidirte. Es wurde einstimmig folgender Beschluß gefaßt: „Dieses Meeting ist der Ansicht, daß 10 Stunden tägliche Arbeit Alles ist, was von den Fabrikarbeitern dieses Landes billiger Weise verlangt werden kann, wenn sie für ihre moralische und intellektuelle Ausbildung wirklich einige Zeit übrig behalten sollen. Und während wir für jene legislative Maßregel, durch welche die tägliche Arbeit für weibliche und junge Personen auf 10 Stunden beschränkt worden, unsern Dank aussprechen: können wir nicht umhin, das Verfahren jener Arbeitsherren zu brandmarken, die den Zweck des Gesetzes durch Anwendung von Arbeiter-Relais umgehen. Wird auf diesem System beharrt, so wird es schließlich den Arbeitgebern wie Arbeitnehmern zum Verderben gereichen.“
Die zweite ebenfalls einstimmig angenommene Resolution lautet:
„Da die Fabrikarbeiter Englands in ihren verschiedenen Meetings ihre Billigung des Zehnstunden-Systems und ihren Entschluß ausgesprochen, dem Relai-System durch Anträge beim Parlament auf Erlassung eines darauf zielenden Gesetzes Einhalt zu thun: so verpflichten wir uns, ihnen dabei zur Seite zu stehen, überzeugt, daß wir dadurch ebenso den Interessen der Menschlichkeit, als denen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer förderlich sind.“
Amerika.
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@facs1192
[ ** ] New-York, 23. Jan.
Die 30 Republiken der Union besitzen an Staatsgütern, wie Kanälen, Eisenbahnen, Gebäuden etc. im Werthe 162,575,461 Doll. Aus dem Ertrage werden die Zinsen der Staatsschulden, die sich für sämmtliche Staaten gegenwärtig auf 205 Mill D. belaufen, und die Ausgaben für die öffentlichen Schulen gedeckt. (Der eigentliche Schulfonds beträgt 20 Mill. 338,246 Doll). Die Interessen für die Staatsschulden belaufen sich in den 30 Republiken auf 8,521,671 Doll. jährlich. Die meisten der neu konstituirten Republiken und diejenigen, welche in den letzten Jahren ihre Verfassung revidirt haben, hielten es für angemessen, in die Verfassungsurkunden einen besondern Paragraph aufzunehmen, welcher festsetzt: daß die Regierungen nur für spezielle, im Voraus bestimmte Zwecke und blos unter Zustimmung des ganzen Volkes, das sich durch Abgabe seiner Stimmzettel nicht blos über die Anleihe selbst, sondern auch über die Art der Tilgung auszusprechen hat, Schulden kontrahiren dürfen.
Hieraus wird klar, daß das amerikanische Volk einzig sich selbst vorbehält, über Nutzen und Nothwendigkeit von Anleihen zu entscheiden. Denn es ist mündig und weiß, daß es seine Angelegenheiten am meisten selbst verwaltet. Den Gegensatz dazu bildet das deutsche Volk in seinen 3 Dutzend Vaterländern, das trotz aller „Märzerrungenschaften“ es noch immer nicht bis zur Mündigkeit gebracht hat.
Sind nun in den Republiken der Union die Staatsausgaben aufs Nöthigste beschränkt und die Abgaben höchst mäßig, so besitzen sie vor dem mit Fürsten und gottbegnadeten Regierungen so überreichlich gesegneten Deutschland auch noch den Vorzug, daß die Steuern nur den treffen, der die Mittel zur Entrichtung derselben hat und durch ihre Zahlung sich nichts an seinen nothdürftigen Bedürfnissen abzukürzen braucht.
In den meisten Staaten der Union zahlt nur das Grund- und bewegliche Eigenthum, das durch alle 5 Jahre von sämmtlichen Wählern ernannten Sachverständigen abgeschätzt wird, die zur Bestreitung der Staatsausgaben erforderlichen Steuern. Reicht diese Steuer nicht aus, so werden die lukrativen Geschäftszweige und die Luxusgegenstände zu einer Steuer herangezogen. Nehmen wir als Beispiel den Staat Virginien. Sein vollständiges Einnahme-Budget im Jahre 1847 sah folgendermaaßen aus:
Doll.Cts.
An Steuer von Stadtländereien5700195
An Steuer von den in Kultur befindlichen Länder19141317
An Steuer von 252317 Sklaven à 32 C.8074144
An Steuer von 315924 Pferden à 10 C.3159240
An Steuer von 9378 goldne Uhren à 1 Doll.937800
An Steuer von 4332 silberne Repitir-Uhren à 50 C216600
An Steuer von 12961 silberne ohne Repitition à 25 C.324025
An Steuer von 26018 metallene Wanduhren à 25 C.650450
An Steuer von 36658 andre Wanduhr. à 12 1/2 C.458225
An Steuer von 22865 Karossen à 1 1/2 Proz.2141305
An Steuer von 85 Diligencen23183
An Steuer von 2089 Kabriolets143856
An Steuer von 3845 Schaluppen196371
An Steuer von 3318 Piano's759454
An Steuer von Gold- und Silbergeschirr248852
An Steuer von Interessen für ausgeliehenes Geld1238158
An Steuer von Einkommen über 400 Dollars420970
An Steuer von Advokaten516000
An Steuer von Aerzten758500
An Steuer von Zahnärzten34000
An Steuer von Brücken16500
An Wasserzöllen23764
Steuer von Journalen33050
Steuer von seitenverwandschaftlichen Erbschaften69483
Summa452,85022
Für Gewerbescheine an Kaufleute10810494
Für Gewerbescheine an Schenkwirthe535128
Für Gewerbescheine an Gastwirthe1991369
Für Gewerbescheine an Vermiether von chambres garnies357434
Für Gewerbescheine an Verkäufer von Lotterie-Loosen2000000
Für Gewerbescheine an fremde Schauspieler85400
Für Gewerbescheine an Versicherungsgesellschaften299167
Für Gewerbescheine an Eigenthümer von Hengsten497600
Für Gewerbescheine zur Haltung von Billards209989
Verschiedenes72055
Gesammtsumme62149058
Erhebungskosten4200000
Verluste bei Zahlungsunfähigen600000
bleibt die Summe von57349058
Wir sehen hieraus, daß die Abgaben nur auf denen ruhen, welche die Mittel haben, sie zu entrichten, während in Europa der Fiscus sich mit Vorliebe auf die Produktion selbst stürzt und diese mit seinen unentrinnbaren Maschen verstrickt, so viel es nur immer in seiner Macht steht.
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New-York, 10. Januar.
Das California-Goldfieber hat durchaus nicht an seiner Ausdehnung verloren, jedenfalls aber an innerer sicherer Gestaltung unendlich gewonnen. In allen Städten des Ostens und einer Mehrzahl der westlichen Städte traten Associationen auf, gewöhnlich „California mining and trading Companies“ genannt, deren Statuten sich an Sicherung der Theilnehmer gegenseitig überbieten. Man kann sagen daß fast alle Auswanderungen jetzt im Wege der Association unternommen werden, und daß an dieser die Söhne unserer besten Familien theilnehmen. Es scheint als ob die Vorsehung durch dieses Drängen selbst der Tüchtigsten und Besten nach Californien für die so lange vernachlässigte Ansiedlung dieses Landes außergewöhnliches thun wolle, und jedenfalls kann die Mehrzahl der von Osten nach Californien Auswandernden der innern Gestaltung der Verhältnisse des Landes selbst nur vortheilhaft sein. Denn daß wie früher in den neugeschaffenen Staaten, namentlich Arkansas und Texas, vorzugsweise nur Flüchtlinge oder von der Gesellschaft Ausgestoßene sich in den fernsten Westen wenden, ist bei Californien nicht der Fall, ja es können meistens nur Bemittelte vom Osten aus hinkommen, da die Reise dahin sich unter 200 Dollars nicht gut machen läßt. Von Indiana aus fordert zwar ein gewisser Alexis Coquikard zu Bildung einer Karawane von 500 Auswanderern auf, denen er Beförderung und Verköstigung — doch nicht Unterkommen in Zelten u. dgl. — für 100 Dollars die Person verspricht, allein selbst dann kostet die Ausrüstung zur Reise und zum ersten Aufenthalt in Californien mindestens eine gleiche Summe. Capitän Harding von Springfield in Massachussets will selbst eine Karawane von 30 bis 50 Theilnehmern von Paso del Norte aus (wohin sie von Boston zur See und auf den Rio Grande gelangen wollen) zu Fuß nach Californien führen, was nach Emory's Berichten der Kneray'schen Expedition den Rio Gila entlang ein gewagtes Unternehmen werden dürfte. Von Salem in Nantucket, Plymouth (wo 1/15 der stimmfähigen Bevölkerung den Wanderstab ergriffen hat), Boston, Brooklyn, Providence, Syracuse und New-York sind Auswanderungsgesellschaften auf tüchtigen Schiffen bereits abgegangen. Nach einer kürzlich in den Tagesblättern gegebenen Zusammenstellung hat New-York seit Oktober bereits 21 Schiffe abgefertigt und 48 Schiffe liegen zum Auslaufen bereit. Boston schickte 8 Schiffe und hat 22 weitere bestellt. Baltimore sendete 4 Schiffe ab und wird 5 andere nächstens nachsenden. In den übrigen Häfen der Ostküste ist fast überall das gleiche Verhältniß der ausgelaufenen zu den zur Reise nach Californien bereits bestimmten Schiffen. Eingegangenen Nachrichten zufolge sind die Expeditionen von Waaren und Menschen auf den Häfen der Südwestküste Amerika's, Valparaiso, Callao, Guayaquil im Verhältniß gleich zahlreich. In Saint Louis wird sogar ein Schiff von 500 Tonnen gebaut, welches von dort aus direct nach San Francisco segeln soll. Die Mormonen, deren Ansiedlung von Salt-Lake als blühend geschildert wird, haben indessen die Landhandelsstraße nach S. Joseph in Missouri eröffnet und gegen dorthin gesendeten Goldstaub Waaren einkaufen und bestellen lassen. Von New-York nimmt ein Deutscher, der Weinhändler Johann Schmidt aus Berlin, ein mit Stumpf und Stiel eingerichtetes Gasthaus nach San Francisco mit, und Samuel Ward, der ebenfalls sein Haus mit sich führt, wird im Verein mit dem Professor Mörsch von Luxemburg und dem Mechaniker Siebert aus Leipzig einen vollständigen Schmelz- und Maschinenapparat nach der Goldregion bringen. Sibirische Goldwaschmaschinen, deren alsbald einige von Sitka und Ochotzk nach dem Goldland abgegangen waren, werden von hier aus in größerer Anzahl dorthin abgesendet, und es ist interessant zu sehen wie jeder Gewerbetreibende jeden auch nur entfernt auf californische Zustände und californisches Leben sich beziehen könnenden Artikel sofort als unerläßliches Bedürfniß ausstellt und anpreist. Die gewöhnlichsten Bedürfnisse des Alltagslebens erhalten durch californische Beziehungen einen erneuten Glanz, und da sich am 8. Jan. d. J. das Gerücht verbreitete es seien neue Depeschen von Californien am Sitze der Regierung angekommen, welche aber so Unglaubliches berichteten daß die Regierung Anstand nehmen müsse sie zu veröffentlichen, diese Sage — ob gegründet oder ungegründet steht noch dahin — auch durch nach New-Orleans gekommene neuere Nachrichten von dem unendlichsten Reichthum des Goldlandes gewissermaßen bestätigt wurde, so läßt sich eine fortgesetzte Völkerwanderung von hier aus voraussehen und Europa mag uns immerhin Millionen von Auswanderern zusenden; mit dem Westen, Neu-Mexico, Texas und Californien haben wir Platz — und was noch mehr sagen will — Freiheit für alle. In Boston hat der neue Mayor ein Nachlassen in der Strenge der Ausführung der Enthaltsamkeitsgesetze officiell vorschlagen müssen, da die Ergebnisse dieser strengen Durchführung der Absicht derselben geradezu entgegen waren, mithin der Sache der Enthaltsamkeit durch letztere nur geschadet worden ist.
[(A. Z.)]
Westindien.
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[ * ] Southampton, 5. Febr.
Die eben eingetroffene westindische Post bringt keine Nachrichten von Belang. In Neu-Granada war der Versuch eines Generals, den Präsidenten zu stürzen, mißglückt. In Chagres war bereits ein Dämpfer aus der Union mit 250 Passagieren angelangt, die sich nach Californien begeben. Unter ihnen befanden sich: der Gouverneur, eine Anzahl Richter und verschiedene andere Behörden, welche von der Regierung für jenes neue Gebiet der Union ernannt worden.
Ein großer Theil jener Passagiere, die wenig Geldmittel besaßen, waren in Chagres, was Nahrung und Logis anlangte, sehr übel daran. Denn es fehlt dort an den gewöhnlichsten Dingen. Getrocknete Fische, etwas Eier und Geflügel war Alles, was man erlangen konnte. Nun haben die Passagiere noch außerdem die Reise über die Landenge bis Panama zu überstehen und man fürchtet, daß die Einwirkung des ungesunden Klimas selbst während der kurzen Zeit der Reise (2-3 Tage auf Maulthieren) eine Menge der Goldsucher verhindern wird, nach Californien zu gelangen oder wenn sie bis dahin kommen, wird ihre Gesundheit so herunter sein, daß sie zum Goldsuchen wenig taugen werden.
[Redakteur en chef Karl Marx. ]
[Leserbrief]
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Offenes Schreiben an den Präsidenten des Staatsministeriums, Herrn Grafen v. Brandenburg Excell.
Excellenz!
Seit zwei Monaten schmachte ich, getrennt von meiner Familie, hinter den Mauern eines Gefängnisses. Unter dem 15. Januar hatten wir, meine Leidensgenossen und ich, dem Justizminister, Herrn Rintelen, eine Vertheidigungsschrift eingesandt, in welcher theils mit kriminalrechtlichen Gründen der Ungrund der auf uns lastenden Anklage nachgewiesen wurde, theils mehrere schlagende Thatsachen angegeben waren, welche den Zusammenhang unserer Verhaftung mit gewissen Ministerialrescripten und Regierungsmaßregeln darlegten. Wir wurden abschlagig beschieden.
Was mich betrifft, so giebt mir ein Blick in die politischen Ereignisse der jüngsten Zeit die unumstößliche Ueberzeugung, daß nicht sowohl richterliche als vielmehr Regierungs- oder Staatsmotive die Ursache so zahlreicher und systematischer Verfolgungen und Verhaftungen seit dem 5. Dezember waren.
Es ist freilich nichts Neues, obgleich es immer verdammungswerth sein wird, daß wenn in Zeiten politischer Parteikämpfe der Konflikt auf eine solche Höhe gestiegen ist, daß nur die Gewalt der Waffen im Stande ist, ihn, wenn nicht zu lösen, so doch zu zerhauen, die siegende Partei auch immer Richter und Gerichte findet, welche durch Aburtheilung der Besiegten die Sache des Siegers zu legalisiren suchen. Kann unter solchen Umständen die siegende Partei sich von dem Servilismus oder der Bornirtheit ordentlicher Gerichte hülfreiche Hand versprechen, so mag es den Interessen des Siegers vielleicht zuträglicher sein, sich an diese zu wenden, als zu den so gehässigen Ausnahmsgerichten seine Zuflucht zu nehmen. Aber dem Opfer kann es nicht gleichgültig sein, ob es, von dem Parteihaß hingeopfert, unter den Schlägen eines Feindes fällt, oder, zwiefach getödtet, unter dem Richtbeil geschändeter Gesetze verblutet
Das politische Bewußtsein ist auch bei uns so weit erwacht, daß wohl Niemand mehr der Täuschung unterliegt, als ob bei politischen Prozessen nur die Gerichte und Richter, und nicht in weit höherem Grade die Staatsregierungen die Verantwortlichkeit des Unrechts tragen, welches geschieht. Da nun laut §. 42 der von Seiner Majestät dem Könige Ihrem Volke allergnädigst verliehenen Verfassungsurkunde die Minister verantwortlich sind, und Eure Exzellenz der Präsident des Staatsministeriums ist, so glaube ich den richtigen Weg einzuschlagen, wenn ich mich an Eure Exc. als den gegenwärtig Verantwortlichsten mit dem Antrage wende:
Eure Excellenz möge mit den Ihnen zu Gebot stehenden Mitteln dahin wirken, daß ich unverzüglich meiner Haft entlassen werde.
Ich bin angeklagt eines Unternehmens zur Umwälzung der Staatsverfassung, weil ich am 18 und 19. November vorigen Jahres, also vierzehn Tage vor der wirklichen Umwälzung der Staatsverfassung einer öffentlichen Versammlung beigewohnt habe, welche mit Stimmenmehrheit beschloß, zur Unterstützung der Vereinbarungsversammlung den kugelgeladenen Gewehren und den haarscharfgeschliffenen Schwertern des General Wrangel einige gedruckte Bekanntmachungen, welche weder gedruckt noch bekannt gemacht wurden, entgegenzusetzen.
Die Sache wäre zum Lachen, wenn sie nicht schon deshalb ernst genug wäre, weil bei der überschwenglichen Deutungs- und Auslegungsfähigkeit der altpreußischen Gesetzbücher, bei den Fallstricken der geheimen schriftlichen Inquisition und bei den politischen Vorurtheilen des hiesigen Richterkollegiums jede Wahrscheinlichkeitsberechnung über Verurtheilung und Freisprechung im hohen Grade trügerisch erscheint; und weil ferner der Verurtheilte stets das marternde Gefühl in sich tragen wird, das Opfer einer im Dunkel schleichenden Justiz geworden zu sein, der Freigesprochene aber vor der öffentlichen Meinung bei dem heimlichen Verfahren keine Genugthuung findet.
Ich meinerseits lege hiermit feierlichen Protest ein gegen jeglichen Richterspruch über mich von Seiten des Obergerichts zu Münster und wenn ich nicht auf anderem Wege Gerechtigkeit erlangen kann, so will ich lieber die endliche Errichtung des Geschwornengerichts abwarten; denn wie volksfeindlich dasselbe auch gebildet sein mag, so giebt es mir doch die Beruhigung, daß man mich richten werde, nicht nach meinen todten, sondern nach meinen lebendigen Worten.
Es ist nicht meine Absicht vor Euer Excellenz meine Vertheidigung zu plaidiren Unsere Sache, welche man eine cause tragicomique nennen könnte, ist in der Presse vor allem Volke und nach allen Seiten hin schon so sattsam verhandelt und gerichtet worden, daß sich nur noch die Erwartung aussprechen läßt, die Erkenntniß der Wahrheit sei auch schon bis in die dunkeln Räume des Obergerichts zu Münster eingedrungen.
Herr General, die Gewitterwolken des Bürgerkriegs, welche am 9. November über Berlin und das ganze Land hinzogen, entluden sich nicht. Es gab weder Donner noch Blitz. Dieser Bürgerkrieg wird in der Geschichte sich dadurch auszeichnen, daß er keinen Tropfen Menschenblut gekostet hat. Der Belagerungszustand wurde überall unangefochten eingeführt; die Bürgerwehr Berlins und anderer Städte ließ sich ruhig entwaffnen; die Versammlung der Abgeordneten ging ruhig nach Hause, nachdem ihre Auflösung decretirt war; die Steuerverweigerung, ein Vergehen, welches nach den Gesetzen mit dem vierfachen Steuerbetrage bestraft wird, hat der Staatskasse keinen Nachtheil gebracht; die Aufregung, welche bis zum 5. Dezember in Versammlungen und durch Adressen sich kund gab, hat sich calmirt; die Wahlen sind ruhig vor sich gegangen nach den Normen des octroyirten Wahlgesetzes; das mit unblutigen Novemberlorbeeren bekränzte Kriegsherr steht treu und fest zum Schutze unserer „Decembererrungenschaft“: die zusammenberufenen Volkskammern werden sich auf den Rechtsboden der „erfüllten Thatsache“ stellen.
Also was will man mehr? Wozu kann unsere Einsperrung noch nützen? Oder will man meine Meinung, meine Tendenz verfolgen?
Herr General, es ist wahr, ich habe eine Meinung und ich verachte nichts mehr als die politischen Wetterfahnen. Man hat mir gesagt, daß Eure Excellenz persönlich ein ehrenhafter Mann und tapferer Soldat wäre; nun, dies ist der zweite Grund, warum ich Ihnen schreibe, und mit dieser Versicherung habe ich die Ehre mich zu unterzeichnen
Ew. Excellenz ergebenster Diener Otto Mirbach.
Münster, im Zuchthaus, den 5. Febr. 1849.
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Brühl.
Anfrage an Herrn Wahlkomissar v. Kempis auf Kendenich Warum ist der Protest mehrerer Urwähler gegen die Wahl des Bürgermeisters Poncelet zu Brühl zum Wahlmann (für die II. Kammer) der Wahlmännerversammlung zu Deutz nicht vorgelegt worden? Dieser Protest ist laut schrifticher Anzeige des betreffenden Bürgermeisters Ihnen zugestellt worden und war Ihre Pflichr es, ihn nach Deutz zu befördern.
Wir bitten um gefällige baldige Antwort Mehrere Urwähler.
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Oeffentliche Sitzung des Gemeinderaths.
vom 8. Februar.
    Tagesordnung.
  • 1) Neue Hafenanlage an der Rheinau.
  • 2) Ausbau der Zülpicher Straße.
  • 3) Freiwillige Terrain-Abtretung zur Erbreitung der Rosengasse.
  • 4) Antrag der Armen-Verwaltung auf Erhaltung der Krypta in der Cäcilienkirche.
  • 5) Antrag vieler Bürger einen Kanal von der Herzogstraße nach dem Laach anzulegen.
  • 6) Antrag mehrerer Bürger um Aufhebung des §. 8 der neuen Bauordnung.
  • 7) Wasser-Ableitung am Bischofswege.
  • 8) Erhöhung des Zuschusses für die evangelische Schule von 100 auf 180 Thlr.
Der kommissarische Oberbürgermeister Graeff.
Handelsnachrichten.
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Meteorologische Beobachtungen.
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