[1341]
Neue Rheinische Zeitung
Organ der Demokratie.
No 243. Köln, Sonntag, den 11. März 1849.
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Auskunft, Annahme und Abgabe chiffrirter Briefe gratis.
Nur frankirte Briefe werden angenommen.
Expedition Unter Hutmacher Nro. 17.
Uebersicht.
Deutschland. Köln. (Ammon I. zu Düsseldorf. — Der Märzverein). Berlin. (Lokalklatsch. — Die erste namentliche Abstimmung in der zweiten Kammer. — Programm der Rechten der zweiten Kammer. — Kammersitzungen). Wien. (Habsburg-Oestreich. — Windischgrätz und das Ministerium in Zwiespalt. — Windischgrätz und die Pesther Juden). Kremsier. (Reichstagssitzung). Hannover. (Die neueste Note Oestreichs).
Ungarn. (Vom Kriegsschauplatz).
Italien. (Rüstungen an verschiedenen Orten). Florenz. (Eine Proklamation der provisorischen Regierung). Modena. (Vorrücken des Herzogs gegen Toskana). Rom. (Die gezwungene Anleihe. — Drei neue Gesetzentwürfe). Bologna. (Rückzug der Oestreicher von der toskanischen Gränze)
Schweiz. Waadt. (Sieg der Demokraten bei den meisten Wahlen)
Französische Republik. Bourges. (Gerichtsdebatte).
Belgien. Verviers. (Der Musterstaat).
Großbritannien. London. (Parlament).
Dänemark Kopenhagen, (Beweis von Kriegslust).
Deutschland.
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Edition: [Karl Marx: Der Märzverein, vorgesehen für: MEGA2, I/9. ]
[ * ] Köln, 10. März.
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[ * ] Köln, 10. März.
Wir erfahren aus sichrer Quelle, daß dem Staatsprokurator v. Ammon I. in Düsseldorf, der seit Reihen von Jahren trotz der Anciennetät regelmäßig bei Besetzung erledigter Oberprokuratorstellen übergangen, von der k. Regierung zu Düsseldorf mit Hinblick auf den entwickelten Eifer, die Stelle eines Justitiarius an dem Regierungskollegium zu Düsseldorf (200 Thlr. Gehaltzulage) in Aussicht gestellt worden ist.
Il y a bien de quoi!
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[ 222 ] Berlin, 8. März.
Wir haben heute allen Grund, das gestern mitgetheilte Börsengerücht für vollkommen begründet zu halten, daß die Regierung auf die Wahl der Hrn. von Unruh oder Waldeck sofort mit Auflösung der zweiten Kammer geantworret hätte.
Die Abtheilungen haben gestern auch die Petitions-Kommission durch Wahlen aus ihrer Mitte zusammengesetzt. Die Zusammensetzung ergibt 16 Mitglieder der Rechten gegen 12 Mitglieder der Linken.
Die gestrige Abendsoirée beim Minister von Manteuffel war nur von Abgeordneten der rechten Seite beider Kammern und zahlreichen höhern Beamten besucht. Mitglieder der Linken waren nicht wahrnehmbar. Das Ganze hatte mehr das Ansehen einer rein gesellschaftlichen als einer politischen Zusammenkunft, wiewohl die Haltung minder zwanglos war und mehr bureaukratisch als in den Soiréen, welche im vorigen Sommer besonders der Minister Hansemann zu veranstalten pflegte.
In der gestrigen Sitzung der Oppositionsdeputirten in der Conversationshalle wurde, insbesondere auf Anregung des Abg. Bürgermeisters Phillipps, die Amnestiefrage wieder aufgenommen und der betreffende Antrag dahin formulirt, „daß für alle seit dem 18. März v. J. stattgehabten polit. Vergehen Straflosigkeit ausgesprochen werden möge.“ Man ist hiermit von dem gestern mitgetheilten Beschluß wieder abgegangen, auch in sofern, als die Theilung in Amnestirung und Niederschlagung der Untersuchung aufgehoben ward, da nämlich gegen mehrere Novembergefangene schon ein richterliches Urtheil ausgesprochen ist. Die Berathung wird fortgesetzt. Es traten gestern gegen 50 Redner auf.
Auf Anordnung des Generals v. Wrangel hat der Besitzer der Conversationshalle die polizeiliche Weisung erhalten, daß die Opposition während des Belagerungszustandes in seinem Lokale keine öffentliche Sitzung halte. Seitdem dies Lokal der Versammlungsort für die ständische Opposition geworden, hat sich das frühere konservative Publikum, welches hier stark verkehrte, fast gänzlich verloren, wogegen die Demokraten Berlins immer mehr einrücken.
Aus Wien sind folgende, wie es scheint, verbürgte Nachrichten von hoher Wichtigkeit eingegangen: Die Nationalversammlung in Kremsier ist aufgelöst, eine Verfassung octroyirt worden. Dieselbe hat indirekte Wahlen, ein Zweikammersystem und Wahl-Census für die Urwähler, der sich bei der ersten Kammer auf 500 Gulden, bei der zweiten auf 10 Gulden beläuft. Die Mörder Latour's, vier an der Zahl, sollen hingerichtet sein.
In Folge der Kündigung des Malmöer Waffenstillstandes hat die Reichsregierung in Uebereinstimmung mit dem preußischen Kabinet angeordnet, daß 20,000 Mann deutscher Truppen zur Gränze vorrücken sollen. Preußen hat zu diesem Kontingent 10,000 M. zu stellen, welche jedoch diesmal nicht aus der Garde, sondern aus den Linienregimentern genommen werden sollen, um auch diese an den Felddienst zu gewöhnen. Die übrigen 10,000 M. werden die andern norddeutschen Staaten liefern und zwar Sachsen allein 7 Bataillons.
Die Gräfin Rossi, die ehemalige berühmte Sängerin Henriette Sonntag, tritt morgen in dem Stern'schen Gesangverein in mehreren Piecen auf, namentlich in Mendelssohn'schen Kompositionen. Die künstlerische Aufführung findet im Lokal des Vereins, im Ministerio der geistlichen Angelegenheiten statt und ist nur für die Mitglieder des Vereins, dessen Ehrenmitglied die Gräfin sein soll, berechnet. Wir wollen noch bemerken, daß dieser Künstlerbund bereits gegen 200 Mitglieder zählt, deren jedes den jährlichen Beitrag von 5 Thalern zahlt, wofür es den wöchentlichen künstlerischen Aufführungen beizuwohnen berechtigt und verpflichtet ist.
Auch auf dem Köpenickerfelde sollen sich Arbeiterbewegungen kund gethan haben, weil die Kondukteure den Lohn der Arbeiter zu vermindern und die Arbeitszeit zu verlängern beabsichtigt hätten. Die Mitglieder der betreffenden Gewerke haben deshalb bereits eine Beschwerde beim Handelsminister eingereicht. Die Maurer, welche an der Kammer arbeiten, haben gestern ihre Thätigkeit eingestellt. Die Kattundrucker sind zum Theil noch nicht wieder eingetreten. Die Arbeitseinstellung der Letzteren soll indeß den Fabrikherren nicht eben unerwünscht sein, weil sie damit auch derer ledig werden, die sie nur aus äußeren Rücksichten beschäftigten und deren Händearbeit durch Maschinenkraft vollständig aufgewogen wird. Mit diesen Bewegungen verbindet sich eine zunehmende Opposition gegen das Gewerbegesetz v. 9. Februar. Namentlich haben die Schn[unleserlicher Text]rgesellen so eben auf das Entschiedenste gegen die Ausführung protestirt und weigern sich die dazu erforderlichen Wahlen vorzunehmen.
Unter dem Titel: „Revolutionäre Diplomatie“ ist so eben von dem Justizkommissar Streber eine Broschüre erschienen, welche na- [Fortsetzung]
[Feuilleton]
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Die Langeweile, der Spleen und die Seekrankheit.
(Fortsetzung von Nro. 238 und 241)
Das Gespräch erstreckte sich jetzt über die Zustände Englands, und die Göttin der Langenweile versicherte mir unter Anderm, daß sie eine fleißige Kirchengängerin sei.
„Den englischen Gottesdienst, meinte sie, kann ich Ihnen nicht genug rühmen. Unten in dem Schiff der Kirche, stehen die Repräsentanten der kleinen Mittelklasse; Menschen, die während der Wochentage so gern Sand in den Zucker streuen, die den Wein mit Schnapps vermischen und die Milch, wenn auch nicht mit Wasser aus dem Jordan, so doch mit dem Segen ihrer Pumpe taufen — mit einem Wort: kleine, ehrliche Leute, die sich mit einem mäßigen Nutzen begnügen. Sie haben sich für heute einmal gründlich die Hände gewaschen, und erscheinen in den Kirchenstühlen feierlich schwarz wie Staare und steif wie Böcke.
Rings auf den Gallerieen sammeln sich die höhern Klassen der Gesellschaft. Fabrikanten, die von reduzirten Arbeitslöhnen leben; unternehmende Spekulanten, die z. B. am Sonntag ungemein für Missionsangelegenheiten und Bibelgesellschaften schwärmen, und in der Woche Götzenbilder fabriziren, zum Export nach dem Innern von Afrika, nach Hindostan oder nach den Inseln der Südsee. Banquiers ferner, die das skalpiren besser verstehen, als die Mohikaner des fernen Westens. Mäkler, die gewiß in den Himmel kommen, weil sie den Teufel mit der größesten Leichtigkeit um ihre Seelen prellen werden. Advokaten, die so berüchtigt sind, daß man die Kinder mit ihrem Namen bange macht. Unbestechliche Beamte, die bei 300 Pfund Einnahme, jährlich 500 Pfund Ersparnisse zurücklegen. Gelehrte, die jederzeit bereit sind, für die Emanzipation der Sklaven aufzutreten, und die sich à la Lord Brougham, das Gesangbuch in die Haut eines Negers einbinden lassen. Fromme, mildthätige Rentner, die zur Buße für ihre Sünden die gesetzliche Armentaxe bis auf Heller und Pfennig einbezahlen. Wie gesagt, es sind die bessern Klassen der Gesellschaft, welche die gepolsterten Sitze der Gallerieen einnehmen; Leute, die von fünf bis zu zwanzigtausend Pfund werth sind, Geschäftsmänner ersten Ranges, die man an der Börse kennt, die stets gutes Papier remittiren, manchmal Wagen und Pferde halten und deswegen sehr respektabel sind. Die noch reicheren Leute dienen dem Herrn ihrem Gotte in aparten Logen.
Mitten zwischen den Männern sitzen die kaninchen-keuschen Gattinnen und Töchter der liebenden Familienväter. Die, unten in dem Schiff der Kirche, nach Rosinen und Korinthen, kurz, nach allen Gerüchen der Levante duftend; die auf den Gallerieen, möglichst geschmacklos, in die reichsten Seiden- und Atlasstoffe gekleidet.
Während der Organist, auf seinem herrlichen Instrumente, sehr schlecht präludirt, füllt sich der Raum allmälig mit Andächtigen. Jeden läßt man herein und wohlgekleideten Fremden weist man mit der größesten Artigkeit die besten Plätze an. Nur zerlumpte Arbeiter und Bettler, die keinen Kirchenstuhl bezahlen können, werden in die Zugluft des Einganges, oder gar hinausgewiesen.
Endlich erscheint der Pastor. Er ist ein würdiger Mann, der sogar Abends bei einer Flasche Portwein ein ganz fideler Kerl ist, der auch bisweilen in Eisenbahnaktien spekulirt und überhaupt die irdischen mit den himmlischen Interessen auf's vortheilhafteste zu verbinden weiß. Er hat das alte und das neue Testament im Kopfe und räuspernd stellt er sich auf die Hinterbeine und schnarrt den Text.
Da erhebt sich die ganze fromme Gemeinde. Man wackelt mit den Köpfen, man wendet sich rechts und links, man verdreht die Augen und säuselnd beginnen sie ihren David'schen Psalm.
O liebliches Säuseln! Wie wird mir — bin ich auf Erden? Sitze ich unter Sterblichen? Sind das die Leute, die während sechs Wochentagen so trefflich zu schachern wissen, die von reduzirten Arbeitslöhnen leben, die Götzenbilder fabriziren, die ihre gesetzliche Armentaxe bezahlen? Nein, es ist nicht möglich! Ich bin im Himmel. Ich höre die himmlischen Heerschaaren singen; sie jauchzen von Liebe und Glauben, von Entsagung und göttlicher Barmherzigkeit — ja, wahrhaftig, theuerster Freund, ich kann Ihnen den anglikanischen Gottesdienst nicht genug empfehlen. —
Hier machte die Göttin eine kleine Pause und trank ein großes Glas Portwein. Ich war etwas erstaunt über ihre Schilderung, denn nach alle dem was ich vernahm, mußte ich doch diese kirchlichen Feierlichkeiten für ungemein ergötzlich halten und es war mir nur ein Räthsel wie die Langeweile sich so sehr damit einverstanden erklären konnte. Die Göttin schien meine Zweifel zu errathen und rasch fuhr sie zu reden fort: „Glauben Sie indeß ja nicht, theuerster Freund, daß das allerdings belustigende Orgeln, Singen, Jauchzen, Wackeln und Augenverdrehen länger als eine halbe Stunde dauert. Den heitern Präliminarien folgt endlich die langweilige Predigt. Sie können sich gar nicht denken, wie mächtig ich in der Rede eines englischen Geistlichen bin. Schon nach den ersten zwanzig Phrasen bringe ich die Leute, trotz ihres festen Vorsatzes wach zu bleiben, zum leisen Einnicken und ist der Redner gar bis in das Herz seines Gegenstandes vorgedrungen, da dominire ich total und es passirt nicht selten, daß der sprechende Pastor und ich selbst die einzigen Wesen sind, welche von vielen Tausenden die Augen offen behalten.
Ja, ich schwärme für den englischen Gottesdienst. Sie können die verschiedenen Momente desselben wie folgt zusammenfassen: Zuerst das Geläut der Glocken, dann der Gesang; hierauf die Predigt und der Schlaf. Zuletzt das Vaterunser. Der Schlaf dauert am längsten. Dreimal habe ich sonntäglich das Vergnügen dieser Feierlichkeiten, unzählige schlaftrunkene Kränzchen und Konventikelchen nicht mitgerechnet. — “
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Jetzt begriff ich die religiöse Begeisterung meiner Freundin und gern schickte ich mich an, ihren ferneren belehrenden Mittheilungen ein aufmerksames Ohr zu leihen.
„Der einzige Prediger in England, der die Leute nicht zum schlafen bringt — erzählte die Göttin weiter — ist ein deutscher Jude, Namens Wolff. Dieser Dr. Wolff ist eine so merkwürdige Persönlichkeit, daß Sie gewiß verzeihen werden, wenn ich Sie ausführlich über diesen ausgezeichneten Mann unterhalte. Es versteht sich von selbst, daß ich den Doktor hasse, denn durch seine interessanten Predigten droht er die Langeweile der englischen Kirchen, auf eine sehr bedauerliche Weise zu meinem Nachtheil umzugestalten.
Die Kindheit des ehrwürdigen Doctors gehörte dem patriarchalischen Glauben der Väter an. Das Mittelalter seines Lebens war dem Katholizismus gewidmet. In der neuern Zeit warf sich Wolff aber der Religion der Gegenwart, der anglikanischen Industrie in die Arme. Alle großen Epochen der Weltgeschichte spiegeln sich also in dem Leben dieses Mannes wieder.
Wolff wurde zu Frankfurt a. M. geboren, in derselben Stadt, die in alter und neuer Zeit so viele komische Geburten erlebt hat. Die ersten Lebensjahre unseres Helden verstrichen bedeutungslos. Wolff war seinen Eltern unterthan. Zärtlich wie Väter und Mütter sind, bestimmten die wölfischen Eltern ihren Sohn für den Handel und frühe schon unterwies Vater Wolff seinen Sohn in der hohen Kunst des Addirens und des Multiplizirens. Im Dividiren und im Subtrahiren unterrichtete er ihn nicht, denn Vater Wolff war der Ansicht, daß man dieses leider im Leben von selbst lerne.
Das Gemüth des Knaben ergötzte sich an dem geheimnißvollen Zauber der Zahlen und sein Geist entwickelte sich zusehens.
Als aber Wölffchen so weit gekommen war, daß er selbstständig zu rechnen verstand, da ging er mit sich zu Rathe und machte die Entdeckung, daß er allerdings ein schönes Talent für die Vervielfältigung der beschnittenen Dukaten besitze, daß er aber einen Verrath an diesem Talente begehe, wenn er es in der untergeordneten Manier seiner Vorfahren ausbeute. —
Das Kostbarste, was du besitzest — sagte Wolff zu sich selbst — ist nicht deine angeborne Zähigkeit, dein scharfer Verstand und deine schleichende Kurage, nein, noch viel kostbarer ist dein alter Glaube! Suche dieses rostige Vermächtniß mit Zähigkeit, mit Verstand und mit Kurage in die kurrente Münze der Jetztzeit umzusetzen, denn nur auf diese Weise wirst du das große Rechenexempel deines Lebens ersprießlich lösen können.
Und Wolff wurde sehr ernst und er setzte sich hin und studirte Tag und Nacht. Als er aber viele der ältern und der neuern Sprachen gründlich erlernt hatte, und in fremden Zungen gerade so gut sprach und in fremden Zügen gerade so gut schrieb, wie er in Buchstaben und Zahlen, addirend und multiplizirend, glücklich fühlte und dachte: da reiste er nach Rom und legte sein orientalisches Gewand ab und schlüpfte in den Weihrauch duftenden Rock eines Zöglings der societas de propaganda fide.
Sein ewiges Volk vergaß der Abtrünnige in der ewigen Stadt und zu lächelnden Raphaelischen Madonnen betete der Jüngling, der sich beugen sollte vor dem alten Herrn Zebaoth der Frankfurter Börse.
Doch der alte Judengott lachte über den thörichten, verlornen Sohn, denn der Gott des Gewinnes und des Verlustes wußte sehr wohl, daß Wölffchen sich verspekulirt hatte. Ja, der alte Banquier Zebaoth ist blasirt über seine christlichen Debitoren; er kennt ihre Handlungsbücher so gut wie die seinigen und er weiß, daß der heilige Petrus sich glücklich schätzt, wenn das alte Geschäft des Sinai die christlichen Wechsel noch ferner diskontiren will.
Bei seinem Uebertritt zur katholischen Kirche hatte Wolff an Alles gedacht nur nicht an Dies. Zu seinem nicht geringen Schrecken wurde er plötzlich des fatalsten aller Misgriffe inne.
Er glaubte bei reichen, mittelalterlichen Aebten und Kardinälen angekommen zu sein, und er war zu den allermodernsten Bettelmönchen gerathen; und ob die Raphaelischen Madonnen auch noch so lieblich lächelten, und ob der Weihrauch auch noch so lieblich duftete, Wolff fühlte sich sehr unbehaglich in dem vermeintlichen Mittelalter, er lernte damals das Dividiren und das Subtrahiren und gern hätte er den Rock der Propaganda wieder mit dem Gewande des Orients vertauscht.
Doch das war nicht mehr möglich, der Kredit unseres Helden war bei der orthodoxen Bank Sinai zu sehr erschüttert. Er konnte nicht zurück; er konnte nur vorwärts, und rasch beschäftigte er sich damit, die hindernden Widersprüche seines Daseins zu versöhnen, um endlich einer erfreulicheren Carrière entgegen zu steuern.
Ein Jude macht Alles ausfindig — selbst wenn er ein römisch-katholischer Christ geworden. Wolff fand das Mittel zu seinem Heile.
Der Jude, der ein Römer geworden war, wurde nämlich aus einem Römer ein Engländer. Ist eine vortrefflichere Verwandlung denkbar?
Wolff ging zur anglikanischen Kirche über und vollkommen gelang es ihm jetzt, seine patriarchalischen Reminiscenzen und seine ganze mittelalterliche Anschauung in die praktischen Interessen der Jetztzeit aufzulösen.
Ein ganz besonderer Umstand kam ihm hierbei trefflich zu Statten. Wolff machte sich nämlich anheischig, zwei in Indien verloren gegangene englische Offiziere wieder aufzusuchen. Er reiste wirklich nach jenen fernen Gegenden ab, und in allen englischen Journalen las man bald die wunderbare Nachricht, daß der würdige Doktor, auf einem Esel reitend, in wallendem Talare, das Wort des lebendigen Gottes aufgeschlagen in der Hand, alle feindlichen Positionen passirt habe und bis nach Bokhara vorgedrungen sei. Wochen und Monate verstrichen indeß und Wölffchen langte endlich wieder wohlbehalten in Alt-England an — ohne
[Deutschland]
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[Fortsetzung] mentlich in der höhern Beamtenwelt wegen ihrer Darstellung der verschiedenen Hofparteien Aufsehen erregt. Der Verfasser hat vorgestern den abermaligen Befehl erhalten, Berlin binnen 24 Stunden zu verlassen.
In der gestern besprochenen mecklenburgischen Angelegenheit können wir heute folgende authentische Mittheilungen machen: Eine starke Partei im Lande, aus dem sogenannten „eingebornen und recipirten Adel“ bestehend und verstärkt durch eine Hofcamarilla, dringt bereits länger mit Ungestüm darauf, daß man das Beispiel Preußens nachahme, die Constituante auflöse und eine Verfassung octroyire. Der Minister v. Lützow, ein aufgeklärter Mann, der dem reactionären Junkerthum schon früher im Sinne einer liberalern Regierung kräftig entgegentrat, hat sich diesem Ansinnen bis jetzt widersetzt, da die Volksvertretung noch keine Ausschreitungen gemacht habe, die ein solches Verfahren rechtfertigten. Später aber hat die Regierung in Folge eines entschiedeneren Auftretens der Opposition und vielleicht auch gewitzigt durch das Beispiel Dessau's, dem der Großherzog nachzufolgen keinesweges geneigt sein soll, doch für nöthig gehalten, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Es ist daher an Preußen das Ersuchen ergangen, für den Fall, daß etwa die Auflösung der Volksvertretung noch erforderlich werden und gewaltsamen Widerstand finden sollte, die mecklenburgische Regierung mit Truppengewalt unterstützen zu wollen. Diesem Ersuchen soll Gewährung verheißen sein und Letztere erforderlichen Falls in der bereits gestern erwähnten Weise zur Ausführung gelangen. Es hängt sonach das Schwerdt des Damocles auch über der mecklenburgischen Volksvertretung und kann sich ihr Geschick möglicherweise an jedem Tage erfüllen.
Gestern fand auf dem Kriminalgericht eine umfangreiche Gerichtsverhandlung wegen Aufruhrs statt. Dieselbe betraf die bekannte Maschinenzerstörung auf dem Köpnickerfelde am 11. Oct, welche bekanntlich der erste Anfang der furchtbaren Explosion war, die sich am 16. October zwischen Arbeitern und Bürgerwehr ereignete. Die Publikation der Strafen wurde auf heute ausgesetzt. Vor den Thüren hatte sich eine Schaar von Arbeitern zusammengefunden und als am Schluß der Verhandlung die Zeugen, welche gegen die Angeklagten ausgesagt hatten, auf die Straße heraustraten, wurden sie mit Geschrei und Lärm empfangen. Einer wurde sogar körperlich mißhandelt auf die Straße niedergeworfen und entging nur durch Flucht in ein nahe gelegenes Haus, dringender Lebensgefahr. Hinterher ergab sich, daß es ein ganz Unbetheiligter gewesen war.
Dem Besitzer des Friedrich-Wilhelmstädtischen Theaters ist vor einiger Zeit der Rath ertheilt worden, sich in den Angriffen seines Theaters auf Behörden und hochstehende Personen zu mäßigen, da es ihm doch unangenehm sein würde, seiner so einträglichen Conzession wieder verlustig zu gehen. In Folge dessen sind einige politische Coupletts, die in der Posse „Eigenthum ist Diebstahl“ figurirten, verschwunden.
Eine sehr bekannte Persönlichkeit, der ehemalige General-Consul Wedeke dürfte nächstens wieder einmal in einer Prozeßverhandlung figuriren. Es ist nämlich hier ein Franzose anwesend, der bestimmte kontraktliche Ansprüche aus früheren Geschäften gegen Herrn Wedeke erhoben hat. Andrerseits wird jedoch geltend gemacht, daß jener Franzose auf einen falschen Paß hier sei um eine hochstehende, in industriellen Spekulationen mehrfach genannte Person wegen ungegründeter Forderungen zu verfolgen. Jedenfalls kann das skandallustige Publikum sich über lang oder kurz auf eine cause célèbre gefaßt machen, die den Pariser Corruptionsprozessen vielleicht nicht nachsteht.
Erste namentliche Abstimmung.
In der zweiten Sitzung der zweiten Kammer (vom 28. Febr.) wurde über die provisorische Annahme der von den Herren v. Viebahn und Genossen vorgelegten Geschäftsordnung durch namentlichen Aufruf abgestimmt. Für den Antrag entschieden sich außer der Rechten diejenigen Abgeordneten, welche man als Centrum betrachtet, — 169 Stimmen — gegen denselben die Linke — 148 Stimmen.
Für den Antrag stimmten:
Provinz Brandenburg. Ambronn. Graf Arnim - Boitzenburg. v. Arnim (Landrath). Barsikow. v. Bismarck-Schönhausen. Breithaupt. Carl. Elwanger. v. Fock. Grabow. v. Griesheim. Heuer. Keller. Krahn. Leonhardt. v. Manteuffel. Meyer (Friebeberg). Neßelhauf. v. Patow. Peschke. Phemel. Poppenburg. Riedel (Oberbarnim). Schroeck. Stolle. Stiehl. Wagener. v. Werdeck. Winterfeld. Wolff. (30 Stimmen).
Provinz Pommern. Asch. v. Bülow-Rieth. v. Dewitz. Ebert. v. Hagen. Heintze (Cammin). v. Kleist-Retzow. Koegel. Krause (Stettin). Kuse. Meyer (Greifswald). v. Plötz-Stuchow. v. Ramin. Graf v. Schwerin (Stettin). Dr. Urlichs. v. Wedell. (17 Stimmen).
Provinz Preußen. v. Auerswald. Bartelt. Bock. Böthke. Boy. Graf zu Dohna. Fritsch. Groddeck. Hartmann. Kellner. Koerber. Krause (Fischhausen). Krause (Heilsberg). Mac-Lean. Martens. Menzel. v. Negelein. Osterrath. v. Rabe. Reuter (Tilsit). Rheinländer. v. Saltzwedell. v. Saucken-Julienfelde. Sperling (Insterburg). Wernich. Wichmann. Witte. (27 Stimmen).
Provinz Posen. Geßler. Küpfer. Naumann. Plath (Bromberg). v. Röder. v. Schlottheim. Seger. Sehmsdorf. Vater. Wehmer. v. Winterfeld. (11 Stimmen).
Provinz Schlesien. Andretzky. Bogedain. Eckardt (Sagan). Erbreich. Fürst Hatzfeld. Jordan. Kachel. Kießling. Klein. Krause (Ratibor). Krug. Langer. Ludewig (Neisse). Mätschke. Merres. Möcke. Graf Poninsky (Löwenberg). Graf Renard. Riedel (Oppeln). Röhricht. Sack. Schneeweiß. Schober. Schöpplenberg. Schwarz (Groß-Strehlitz). Schwiedler. Seiffert. Wentzel (Ratibor). Graf Ziethen. (30 Stimmen).
Provinz Sachsen. Boltze. Daubert. Etzdorf. Freund. Fubel. v. Heidenreich. Hentrich. Dr. Heyland. Jacob. Immermann. v. Münchhausen. v. Rohrscheidt. Schwiesau Seffner. Schützmeister. Tegetmeyer. Treplin. (17 Stimmen).
Provinz Westphalen. Meyer-Bentrup. v. Beughem. v. Borries. v. Bodelschwingh. Brisgen. Brünninghaus. Dallmann. Evelt. Gellern. Harkort. Müllensiefen. Müller (Siegen). Ostermann. Plaßmann. Reigers. Ulrich. v. Viebahn. v. Vincke. (18 St.)
Rheinprovinz. Aldenhoven. Blömer. v. Camphausen. Doetsch. Hermann. v. d. Heydt. Graf Hompesch. Johanny. Lensing. v. Möller (Duisburg). Peltzer (Lennep). Pütz. Sames. Scheidt. Schmidt (Elberfeld). Schmitz. v. Seckendorff. Thiel (Lennep). Wiethaus. (19 Stimmen).
Gegen den Antrag stimmten:
Provinz Brandenburg. Berends. Jacoby. Graf Görtz-Weisberg. Hanow. Jeschke. John. Philipps. Rodbertus. Schellenberg. v. Schirnding. Waldeck. (11 Stimmen).
Provinz Pommern. Bauer (Stolp). Bliesener. Bucher. Plath (Stolp). Schmiedecke. Thiel (Schlawe). Tülff. (7 Stimmen).
Provinz Preußen. Bartoszkiewicz. Ebhardt. Großjohann. Kosch. Dr. Knauth. Lächlin. Meyhöfer. Dr. Motherby. Muttray. v. Nostitz-Jakowski. Pruß. v. Räutenberg-Klinski. Richter (Berent). Rupp. Schlick. Schwarz (Insterburg). Sperling (Sensburg). Sulerczycki. Temme. Urban. Weese. Weßel. Zacher. (23 St.)
Provinz Posen. Bauer (Krotoschin). Cegielski. Graf Cieszkowski. Dr. Cybulski. Janiszewski. Dr. Kalinsky. Dr. Libelt. Lipski. Lisiecki. Graf Mielzynski. Olawsky. Palacz. Dr. Piegsa. Graf Poninski (Wreschen). Graf Wodzicki. (15 Stimmen).
Provinz Schlesien. Behnsch. Dierschke. Ebel. Elsner. Gorzolka. Haack. Haber. Hawlitzki. Heinze (Görlitz). Heitemeyer. Iwand. v. Kirchmann. Mätze. Marke. Mathäi. v. Merckel. Minsberg. Müller (Brieg). Neumann. Pape (Münsterberg). Pflücker. Schaffraneck. Schmidt (Hirschberg). Sick. Dr. Stein. Töbe. Wentzel (Glatz). Willenberg. Wollheim. Zimbal. Zorn. (31 Stimmen).
Provinz Sachsen. Doerk. Eberty. Eckardt (Nordhausen). Eydam. Hildenhagen. Krackrügge. Ludwig (Mühlhausen). Masius. Moritz. Parrisius. Pax. Pilet. Ramann. Scheele. Schneider (Calbe). Schramm (Langensalza). Schulze (Delitsch). Thiede. v. Unruh. (19 Stimmen).
Provinz Westphalen. v. Bruchhausen. Dane. Gierse. Grave. Löher. v. Möller (Minden). Pape (Warburg). Pieper. Rhoden. (9 Stimmen).
Rheinprovinz. Dr. Arntz. Dr. Bähren. Baur (Zell). Becker. v. Berg. Bleibtreu. Borchardt. Bröch. Elkemann. Esser. d'Ester. Friesem. Gladbach. Grebel. Dr. Grün. Hansen. Herr. Hesse. Kinkel. Messerich Mödersheim. Müller (Zell). Otto. Pelzer (Heinsberg). Pfeiffer. Riotte. Schneider (Köln). Schornbaum. Schwickerath. Simon (Trier). Staudt. de Syo. Zunderer. (33 St.)
Von den Abgeordneten der einzelnen Provinzen stimmten mithin:
dafürdagegen
Provinz Brandenburg3011
Provinz Pommern177
Provinz Preußen2723
Provinz Posen1115
Provinz Schlesien3031
Provinz Sachsen1719
Provinz Westphalen189
Rheinprovinz1933
Summa169148
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Berlin.
Die Rechte der zweiten Kammer hat jetzt ihr Programm veröffentlicht, welches von 171 Mitgliedern unterzeichnet ist. Es geht daraus hervor, daß die Majorität dieser Seite gesichert ist, da ein Uebertritt Einzelner zur Linken schwerlich zu erwarten ist. Natürlich haben auch die beiden Minister, welche zugleich Mitglieder dieser Kammer sind, die Herren v. d. Heydt und v. Manteuffel, ihre Zustimmung dazu erklärt. Das Programm, dessen Unterschriften wir nachfolgen lassen, lautet:
„Die unterzeichneten Mitglieder der zweiten Kammer betrachten folgende Grundsätze als unerläßlich für eine gedeihliche Lösung der ihnen gestellten Aufgabe: 1) Sie erkennen die Verfassung vom 5. Dezember v. J. als rechtsgültiges Grundgesetz des preußischen Staates an, und verpflichten sich, zu der vorbehaltenen Revision derselben nur auf dem im §. 112 daselbst vorgezeichneten Wege mitwirken und das Ergebniß dieser Revision als verbindlich anerkennen zu wollen. 2) Bei Revision der Verfassung werden sie unabänderlich festhalten an dem Prinzip der konstitutionellen Monarchie unter der erblichen Regierung des Hauses Hohenzollern. Auf diesen Grundlagen fußend, widmen sie sich mit voller Hingebung der Förderung aller wahren Interessen des Volkes. In diesem Sinne werden sie auch die Fragen erörtern, die in Bezug auf die ländlichen und Gewerbe-Verhältnisse ihre Erledigung erwarten.
Berlin, den 26. Februar 1849.“
v. Auerswald (Rosenberg). Grabow (Prenzlau). Schöpplenberg (Löwenberg). Urlichs (Greifswald). Eckardt (Sagan). Troska (Leobschütz). Fubel (Halle). v. Münchhausen (Gardelegen). Heyland (Halberstadt). Fritsch (Pr. Holland). Camphausen (Duisburg). Sack (Kreutzburg). Ulrich (Soest). Schwartz (Lublinitz). Graf Arnim-Boitzenburg (Prenzlau). Graf Schwerin (Anklam). Ambronn (Sternberg). Ludewig (Neisse). Bogedain, Riedel (Oppeln). Nesselhauf (Königsberg i. d. Nm.). Roegel (Greiffenhagen). Lensing (Duisburg). Asch (Saatzig). Vater, Frhr. v. Schlottheim (Birnbaum). Gellern (Minden). Reigers (Burgsteinfurth). Peltzer (Lennep). Seiffert, Jordan (Schweidnitz). Wiethaus(Gummersbach). Aldenhoven(Neuß). Boy (D. Krone). Pütz (Cleve). v. Negelein (Memel). Graf Humpesch (Erkelentz). Hentrich (Heiligenstadt). Peschke (Kottbus). Moecke (Schweidnitz). Plath, Küpfer (Bromberg). Geßler, Sehmsdorf, Wehmer (Chodziesen). Groddeck (Danzig) Leonhard (Sorau). Heuer (Ost- und West-Priegnitz). Harkort (Hagen). Ostermann (Dortmund). v. Fock (Jüterbogk). Herrmann, Schmidt (Elberfeld). Dallmann, v. Borries (Herford). Wernich (Elbing). von Winterfeld (Posen). Bartelt (Pr. Holland). v. Ramin (Randow). Krause (Stettin). v. Dewitz (Naugard). Wentzel (Ratibor). v. Bodelschwingh (Soest). v. Patow (Potsdam). Poppenburg, Barsikow (Ruppin). Röhricht (Bunzlau). v. Kleist-Retzow, Stettin (Belgard). v. Heidenreich (Wanzleben). v. Werdeck (Kottbus). v. Bülow (Randow). Heintze, v. Plötz (Greiffenberg) Merres (Sagan). Schroeck, Phemel (Landsberg). v. Hagen (Regenwalde). Ebert (Anklam). Meyer, Stolle (Friedeberg). v. Roeder (Krotoschin) von Kleist (Schweinitz) v. Arnim (Barnim). Carl (Jüterbogk). v. Möller (Duisburg). Graf Dohna (Heiligenbeil). v. Saucken (Darkehmen). Fürst Hatzfeld (Trebnitz). Krahn (Potsdam). Erbreich (Beuthen). Langer (Reichenbach). Scheidt (Duisburg). Johanny (Lennep). Schmits (Krefeld). Breithaupt (Priegni). Reuter (Tilsit). Müllensiefen (Bochum). Andritzky (Reichenbach). Elwanger (Ober-Barnim). Wolff (Sternberg). Krug (Grünberg). Graf Poninski (Löwenberg). Graf Renard (Groß-Strelitz). Kießling (Schönau). Krause (Heiligenbeil). v. Rabe (Marienwerder). v. Bismark (Brandenburg). Wagner (Königsberg i. d. Nm.). Winterfeld (West-Havelland). Martens (Danzig). Keller, Riedel (Barnim, Angermünde). v. Vincke (Hagen). Krause (Ratibor). Bödtke (Elbing). v. Rohrscheidt (Liebenwerda, Schweinitz). Treplin (Jerichow I. II.). Thiel (Lennep). Maclean (Memel). v. Viebahn (Bielefeld). Bock (Schwetz). Kachel (Gleiwitz). v. Wedell (Pyritz). Brüninghaus (Hagen). Diesterweg (Wetzlar). Kellner (Marienwerder). Hartmann (D. Crone). Sames (Simmern). Tegetmeyer (Halberstadt). Jakob (Halle). Kruse (Stralsund). Schwiesau (Neu-Haldensleben). Meyer (Grimmen). Boltze (Mansfeld). von Seckendorf (Gummersbach). Mätschke (Guhrau). Schneeweiß, Schwiedler (Neisse). Etzdorf (Querfurth). Naumann (Posen). Witte (Schlochau). Evelt (Recklinghausen). Platzmann (Arnsberg). Müller (Siegen). v. Griesheim (Teltow). Schützmeister (Eckartsberga), Freund (Suhl). Osterrath (Schwetz). Klein (Bolkenhain). Schober (Leobschütz). Bentrup (Bielefeld). v. Beughem (Siegen). Koerber (Graudenz). Seeger (Posen). Menzel (Braunsberg). Krause (Heilsberg). Graf Ziethen (Breslau). Rheinlaender (Ortelsburg). Sperling (Gumbinnen). Stiehl (Teltow). Wichmann (Osterrode). v. Voigts-Rhetz (Bromberg). Eydam (Weissenfels). Pruß, Blockhagen (Rössel). v. Saltzwedel (Goldapp). Bloemer (Montjoie). Doetsch (Kreuznach).
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[ 068 ] Berlin, 8. März.
Heute Vormittag fand die langersehnte Heerschau vor dem Halle'schen Thore Statt. Die hohe Generalität, Held Wrangel an der Spitze war natürlich im vollen Glanze erschienen, die Helme waren blank, die Bärte vorschriftsmäßig gestutzt und gewichst. Den Glanzpunkt des Festes bildete das Erscheinen des Königs, der mit dreimaligem Hurrah begrüßt wurde und alsdann eine seiner klassischen Reden hielt. Wir behalten uns vor, dieselbe morgen vollständig zu liefern. — Nach der Verfassung sind, so viel wir wissen, bewaffnete Demonstrationen verboten; wir halten diese Revue also für verfassungswidrig, da sie eine Demonstration für die Verlängerung des Belagerungszustandes und zugleich für das durch denselben gestützte Königthum ist.
Zur Geschichte der Polizei und der Wrangel'schen Adjudantur. — Daß Herr v. Hinkeldey nichts ist als ein blindes Werkzeug höherer Gewalten, war längst bekannt. Er ist nicht weniger und nicht mehr als der geringste der ihm untergebenen Konstabler. Weniger allgemein verbreitet dürfte es dagegen sein, daß die Adjudanten Ehren-Wrangel's, des Hauptmanns v. Capernaum, das edle Geschäft der Polizei betreiben. Diese Herren sind nun nicht zufrieden mit der Ehre ihres Gewerbes, sie benutzen es zu rein persönlichen Zwecken. Jeder Schneider und Schuster, der sie mahnt — ausgewiesen. Jede fille de plaisir, die sich ihnen nicht ergiebt — ausgewiesen. So breitet der alte würdige Wrangel den Mantel der Liebe über die Schwächen und galanten Abenteuer seiner Offiziere. So erträgt er mit Geduld die hämischen Angriffe der Presse, ohne eine andere Waffe zu haben gegen die „kniftologischen“ Literaten, als das unübertreffliche „verstehen Sie mir“.
Der General-Landschaftsrath Graf Taczanowski, bekannt als Mitglied der aufgelösten Nationalversammlung, wurde gestern früh ausgewiesen. Die Konstabler wollten ihm kaum Zeit lassen, seine Angelegenheiten zu ordnen, und der Oberkonstabler Hinkeldey gab natürlich nichts auf die dringende Bemerkung des T., er sei nur
[1343]
[Feuilleton]
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@facs1343
die beiden Offiziere. Sein Glück war aber gemacht. Er war der Mann des Tages. Die englischen Journale machten sich ein Vergnügen daraus, ihre Spalten durch die abentheuerlichen Berichte des Doktors zu würzen, und der Doktor selbst stieg auf alle Kanzeln und Tribünen, um auch mündlich den erstaunten Pfarrkindern seine Don-Quixotiaden vorzutragen. Eine Pfarre, die etwa 600 Pfund einbrachte, und eine Lady mit ebensoviel Rente, waren bald die Belohnung des jüdisch-römisch-anglikanischen Frankfurters, und nie hat wohl Jemand den frommen Bewohnern Großbritanniens eine entsetzlichere Nase gedreht, als unser Wölffchen.“
Hier schwieg die holde Göttin der Langenweile. Der Spleen kaute an den Fingern, die Seekrankheit schaukelte sich auf ihrem Sessel und ich selbst war so entzückt über die interessanten Mittheilungen meiner Freundin, daß ich das Trinken ganz darüber vergessen hatte — was gewiß viel heißen will.
Aber seht, ihr Romanschreiber und Novellendichter: wenn ich von der Langenweile träume, so bin ich interessanter, als wenn ihr wachend Eure kurzweiligsten Schätze zu produziren versucht.
(Fortsetzung folgt.)
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@facs1343
Blödsinn deutscher Zeitungen.
Berlin, 23. Febr. Am Hofe und in den den Hof umgebenden Kreisen soll jetzt auf ein Ereigniß gehofft werden, dessen Eintritt seit vielen Jahren für unwahrscheinlich gehalten wurde.
(Kölnische Zeitung.)
Pesth, 1. März. Stadtgespräch bildet gegenwärtig die Entbindung eines Eisenbahnarbeiters Namens Stephan Rußa. Dieser etwas bärtige Hermaphrodit genas am 26. Februar Nachmittags um vier Uhr eines gesunden, kräftigen Knaben und ist natürlich der Gegenstand der allgemeinen Schaulust.
(C. Bl. a. B.)
[Deutschland]
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@facs1343
der wichtigsten Geschäfte wegen hier. Da erinnerte sich T. zum Glück, daß er als Besitzer mehrerer Güter in Russisch-Polen auch russischer Unterthan sei, begab sich zum Gesandten, Baron von Meyendorf, und erlangte durch den Russen, zum Schmerz der hohen Inquisition, die Erlaubniß, noch hier zu bleiben.
Der Redakteur der „Neuen Preußischen Zeitung“, Assessor Wagner, ist beim Oberlandesgericht in Magdeburg angestellt. Dieses hat ihn aus unbekannten Gründen beurlaubt. Hr. Wagner ist ja derselbe, der in seiner Zeitung gegen derartiges Verfahren immer zu Felde zieht. Wie kann er denn seine eigene Meinung mit der seiner Zeitung vereinbaren?
Als Herr Wagner gestern in seinem Nachdrucksprozeß vor Gericht erschien, hatte er zu seinem persönlichen Schutze nur zwanzig Konstabler requirirt, und das ist derselbe Mensch, der in jeder Nummer seines Lügenblatts über die Feigheit der Demokratie herzieht; der noch vor Kurzem rodomontirte, es sei ihm ganz egal, ob er jetzt getödtet werde, oder in zehn Jahren an der Wassersucht sterbe. Sonderbar, daß die Verhandlung nicht vor sich gehen konnte, weil der würdige Staatsanwalt, wir wollen nicht untersuchen aus welchen Gründen, vergessen hatte zu erscheinen.
An der Börse coursirte das Gerücht, die Reichsversammlung in Kremsier sei aufgelöst. In Folge dessen fielen sämmtliche Course.
In der ersten Kammer sind schon verschiedene Verbesserungsanträge zu der Stylübung des Herrn Gruppe, genannt Adresse, angekündigt worden. Eine Einstimmigkeit wird in der hohen Versammlung wohl nicht erzielt werden, so sehr sich auch der Verfasser des Aktenstückes au niveau der Intelligenz seiner Mandanten befinden mag.
Die Feier des 18. März beschäftigt jetzt fast die ganze Bevölkerung, wenn man sich überhaupt für die Kammern interessirt hätte, dann würden sie jetzt vergessen sein. Viele Versammlungen werden gehalten und der Entschluß ist Allen gemein, eine Feier unter jeder Bedingung, auch trotz des Belagerungszustandes, zu veranstalten.
Der Publicist, dessen Redakteur in Gefahr ist, versetzt zu werden, wird jetzt sehr zahm. Er bricht in seiner heutigen Nummer eine Lanze gegen uns für die Urparteilichkeit des Kriminalgerichts: „Die Richter des Kriminalgerichts hätten bewiesen, daß ihnen jeder Angeklagte vollkommen gleich sei. Wer nach den Urtheilen wider Fähndrich, Hopf, Friedrich dieser Ansicht widersprechen wolle, der müsse durch Parteigesinnung so verblendet oder von bösem Willen so erfüllt sein, wie die demokratische Correspondenz.“ Der Publicist ist in dieser Anklage gegen sich selbst aufgetreten. Wir sagten von den Mitgliedern des Gerichtshofes, sie könnten sich, auch wenn sie es wollten, dem Eindruck ihrer politischen Meinung nicht entziehen. Er erwartete von ihnen entschiedene Verrücktheit, er erwartete, daß sie die Hochverräther zu Rad und Galgen verurtheilen würden, und freuet sich nun kindlich konstitutionell, daß dem nicht so ist. Wir bemerken übrigens, daß wir allerdings so „von Parteigesinnung verblendet und vom bösen Willen erfüllt sind“, daß wir ein jedes Urtheil, welches der Kriminalgerichtshof nach dem antedeluvianischen Landrecht über sogenannte politische Verbrecher fällt und gefällt hat, mag es freisprechen oder verdammen, ein ungerechtes nennen, daß wir mit Recht schon am 19. März v. J. verlangen konnten, er solle sich in solchen Prozessen inkompetent erklären. Nur vom Volk gewählten Geschwornen stand es nach der Revolution zu, Recht zu sprechen, und die Gerichtshöfe waren anarchistisch im schlechten Sinne des Wortes, als sie „die Herrschaft des Gesetzes wieder herstellen wollten.“
Herr Hinkeldey, der ehrenwerthe Oberkonstabler, bereichert unsere humoristische Literatur durch seine heutige Verfügung, daß Jeder, welcher vor dem Thore spazieren gehen will, mit einem Passe müsse versehen sein. Die fliegenden Buchhändler, deren Geschäft j[e]tzt sehr danieder liegt, danken dem Polizeipräsidenten, da sie wie früher in Kladderadatsch, jetzt in Pässen machen werden.
Aus den kleinen Städten der Provinz Posen, welche bei der Insurrektion betheiligt waren, wird das Militär jetzt herausgezogen. So auch aus Grätz. Der dortige konstitutionelle Verein, bekannt durch seine Ergebenheitsadressen, in welchen er ganz unterthänigst um einen königlichen Fußtritt bat, geräth darob in Angst und Schrecken, und will die Soldaten wieder dahin haben. Der kommandirende General sagte aber ganz naiv, „man brauche die Truppen jetzt zum Cerniren der revolutionären Städte, wie Berlin und Breslau. Wenn übrigens die Polen es wagten, noch einen Aufstand anzufangen, so würden die Städte wie Buck, der Erde gleich gemacht werden.“ Buck und Grätz liegen aber im „deutschen“ Theil der Provinz!
Je mehr sich der Belagerungszustand seinem Ende naht, steigt der Uebermuth dieser Soldaten, welche jetzt unsere Herrscher sind. Es ist an der Tagesordnung, daß Leute, welche an Kasernen vorübergehen, insultirt werden.
In Frankfurt a. O. darf es kein Soldat wagen, die deutsche Kokarde zu tragen. Bei dem geringsten Vergehen wird er unnachsichtlich bestraft! Es lebe das einige Deutschland!
In der Herrencurie kamen heute allerlei spaßhafte Dinge zur Verhandlung. Die Octroyirte wurde zur Berathung in die Abtheilungen verwiesen. Die Sache war ganz einfach, hielt aber Herrn v. Schleinitz nicht ab, auf der Tribüne zu erscheinen. Schleinitz, der Don Quixote aller Orden verpflichtet sich die Zeitungen zu ewiger Dankbarkeit. Seine Rede ist schon lange gedruckt, ehe er noch daran dachte, sie zu halten. ([unleserlicher Text]f. die stenogr Berichte der Nat.-Vers. zu Berlin, Frankfurt u. Wien). Er sprach von dem hohen Beruf der Versammlung, von der Sehnsucht, mit welcher das Land die Verfassung erwarte u. s. w. Sodann erschien Herr Leue, der eine lange juristische Deduction zum Besten gab und die omnibus rebus etc. Forckenbeck machte einige kurze Bemerkungen und jetzt kommt der Glanzpunkt der Sitzung. Rintelen erhebt sich. Mit majestätischem Anstand hält er stotternd eine Apologie für seine bekannte Reform der Gerichte. „Eine Veränderung“, sagte er, „war nothwendig und diese Veränderung, das nennt man Reorganisation.“ Würdiger Rintelen! — Große Blamage! — Diesen Ausspruch wird man unter Dein Portrait setzen. Er wird Deinen Namen der dankbaren Nachwelt erhalten. Du wirst belohnt werden für Deine Treue und wirst vergessen die spottende Heiterkeit der Kammer, Papageno Milde's Lachen und das Ehren-Baumstark's. Der Antrag wird nach der ziemlich guten Rede Daniels in die Abtheilungen geschickt. —
In der zweiten Kammer haben wir heute Gelegenheit gehabt die sogenannten Koryphäen der Versammlung zu hören. Manteuffel hat mit blutendem Herzen den Belagerungszustand verhängt, aus Liebe zu Berlin, „denn wen der Herr liebt, den züchtigt er.“ Kirchmann sprach sehr gut gegen die Adresse. Der Abg. Urlichs, der Substitut Ehren-Baumstark's, will eine Adresse aus mancherlei Ursachen und bringt das arme Troja wieder vor, indem er die Versammlung mit den Helden vergleicht, welche nach dem Kampfe von Troja sich die Hände reichen und Geschenke wechseln (octroyiren). — Zuletzt erhebt sich noch Herr v. Vinke für seinen Antrag eine Adresse zu erlassen. Er spricht nach der Weise der Frankfurter sehr lang, verspricht aber bei der Adreß-Debatte kurz zu sein. Ueber seinen Horizont geht es, daß viele Juristen sich auf Grund einer ungültig erklärten Verfassung hätten wählen lassen. Der Horizont eines westphälischen Krautjunkers ist eng. — Bei der Debatte über den Antrag Behnsch, einen Ausschuß über die Vorberathung der Octroyirten einzusetzen, heben wir besonders Herrn Stiel, Teltower Abgeordneten, hervor, der sich mit seltener Arroganz der Intelligenz seiner Wähler würdig zeigte.
D'Ester behauptet zum Schrecken der Rechten, er sei nicht auf Grund der Verfassung, sondern des allgemeinen Stimmrechts gewählt. Natürlich muß Vinke darauf noch einigen Unsinn sprechen, indem es wieder über seinen Horizont geht, daß das Volk die Versammlung nicht gebilligt habe. — Schwerin ist sein würdiger Nachfolger und nachdem sich noch Herr Ziegler blamirt hat, wird der Antrag zurückgewiesen. — Zu guter Letzt ereifert sich die Kammer noch bei der Portofreiheit. Berg griff die octroyirten Minister mit ziemlichem Witz an und v. d. Heydt blamirte sich gründlich, indem er Verwahrung einlegte gegen den Vorwurf, er habe mit Hohn von der Versammlung gesprochen.
Sitzung der ersten Kammer.
Präsident Auerswald.
Anfang bald nach 10 Uhr.
Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und ohne Aenderung angenommen.
Der Präsident zeigt den Eintritt folgender Mitglieder an: Diterici, Goltdammer, v. Daniels, Grem, Knoblauch und Hesse. Zwei Mitglieder, der Regierungsrath Ner[unleserlicher Text]el und Land- und Stadtgerichtsrath Müchel (Posen) haben die auf sie gefallenen Wahlen abgelehnt. Polizeidirektor Braun (Köslin) bittet um unbestimmten Urlaub, um in der Paulskirche anwesend zu sein, damit es gelinge, die Versuche einer der Einheit feindlichen „Reaktion“ vereiteln zu helfen.
Die zweite Kammer zeigt ihre Konstituirung und die Wahl ihrer Präsidenten und Schriftführer an.
Die Versammlung geht nach diesen einleitenden Mittheilungen zur Tagesordnung über, d. h. zunächst zur weiteren Prüfung der Wahlprotokolle. Die Wahlen werden sämmtlich ohne Widerspruch für gültig erkannt.
Auf der Tagesordnung steht ferner folgender Antrag des Abgeordneten Schleinitz und Genossen:
„Die hohe Kammer wolle beschließen:
daß die Verfassungsurkunde vom 5. Dezember 1848 den Abtheilungen zur Vorberathung über die vorbehaltene Revision überwiesen werde.“
Motive.
Da die Verfassungsurkunde von 5. Dezember als rechtsgültig anerkannt werden muß, und daher nicht anzunehmen ist, daß die Staatsregierung über die darin vorbehaltene Revision der hohen Kammer besondere Vorlagen wird zugehen lassen, da es aber von hoher Wichtigkeit erscheint, daß durch die Erledigung der vorbehaltenen Revision das Verfassungswerk zum Segen des theuren Vaterlandes seine endliche Vollendung erhalte, so erscheint der vorstehende Antrag gerechtfertigt. Schleinitz. Triest. Schroeder. Berens. Wittgenstein. v. Frantzius. u. s. w.
Nach der Geschäftsordnung findet zunächst in der Kammer nur die vorläufige Berathung Statt, worauf der Antrag zur weiteren Erwägung an die Abtheilungen geht.
Schleinitz spricht seinen von uns schon erwähnten Unsinn.
Präsident: Ich frage, ob der Antrag Unterstützung findet?
Fast die ganze Versammlung erhebt sich und da sich Niemand zum Worte meldet, wird die Frage gestellt:
„ob der Antrag zu einer weiteren Berathung in die Abtheilungen verwiesen werden soll.
Abg. Milde zur Fragestellung: Die Frage muß so gestellt werden, daß damit nicht denjenigen Mitgliedern präjudizirt wird, welche weit entfernt sind, eine Berathung der Verfassung in den Abtheilungen zu veranlassen. Durch ein solches Verfahren werden wir dahin geführt, wo wir am 9. November waren. Die Frage des Präsidenten wird hierauf fast einstimmig bejaht.
Minister Rintelen: Durch das Reichsgesetz vom 27. November v. J ist für Deutschland eine gemeinsame Wechselordnung erlassen worde. Die Regierung hat keinen Anstand genommen, diese Wechselordnung anzunehmen, konnte jedoch nicht umhin, einige abändernde Bestimmungen hinzuzusetzen. Auf Grund des Artikel 105 ist deshalb eine vorläufige Verordnung erlassen, die ich hiermit der hohen Kammer vorlege. Ebenso lege ich Ihnen eine Verordnung, betreffend die Aufhebung der bäuerlichen Erbfolge in Westphalen vor.
Auf der Tagesordnung folgt ferner ein dringender Antrag von Leue und Milde:
„Die Verfassungsurkunde vom 5. Dezember 1848, § 105 bestimmt:
„Wenn die Kammern nicht versammelt sind, können in dringenden Fällen Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen werden, dieselben sind aber den Kammern bei ihrem nächsten Zusammentritt zur Genehmigung sofort vorzulegen.
„In Folge dieser Bestimmung sind zwei Verordnungen publizirt:
1. vom 2. Januar d. J. über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, so wie über die anderweitige Organisation der Gerichte,
2. vom 3. Januar d. J. über die Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschwornen.
„Beide Verordnungen sollen mit dem 1. April in Kraft treten und der Justizminister ist mit der Ausfuhrung dieser neuen Einrichtungen beauftragt. Erst heute sind sie als Gesetzesvorlagen der Staatsregierung der ersten Kammer übergeben und mit der Ausführung der neuen Organisation wird ohne Unterbrechung fortgefahren.
„Unter den dringenden Fällen des § 105, welche den ungesäumten Erlaß einer provisorischen Verordnung erfordern, können aber nicht solche organische Gesetze verstanden werden, welche eine völlige Umgestaltung des ganzen bisherigen Gerichtswesens bewirken und neue Formen für das Staatsleben erschaffen. Noch weniger scheint es mit dem gegenwärtigen Staatsrecht des Königreichs und den Rechten der Kammern vereinbar, daß solche provisorische Verordnungen vor deren Eröffnung erlassen und während ihrer Sitzungen unter ihren Augen ausgeführt werden.
„Dazu kömmt, daß beide Verordnungen in sich mangelhaft und sehr weit davon entfernt sind, ihren Zweck zu erfüllen, das Recht und die bürgerliche Freiheit zu sichern. Bei der voraussichtlich kurzen Dauer ihrer Gültigkeit werden die Gerichte und die Gerichtseingesessenen aus einem alten und gewohnten, wenn auch sehr unvollkommenen Zustande, in ein Provisorium versetzt, dessen Ungewißheit immer etwas Peinliches für alle Theile an sich hat, und die Kosten der jetzt ausgeführten Einrichtungen sind vergeblich aufgewendet. Besser ist es, daß der alte und gewohnte Zustand noch einige Zeit erhalten werde und an dessen Stelle die neue Organisation auf einmal tritt, deren ungewohnte Formen Jeder gern annehmen wird, wenn er weiß daß es nur ein einziger Uebergang ist.
„Aus diesen Gründen stellen die Unterzeichneten den Antrag:
„Die hohe Kammer wolle die Bitte an Se. Majestät den König beschließen, den Justizminister anzuweisen, mit Ausführung der beiden Verordnungen vom 2. und 3. Januar d. J. einzuhalten.“
Der Abg. Leue begehrt sogleich gehört zu werden.
Abg. Leue: Ich habe einen formellen und materiellen Grund, weshalb ich zu meinem Antrag genöthigt werde. Der erste ist, daß solche die Gerichtsverfassung des Landes betreffende Verordnungen, nicht zu denjenigen gehören können, die in Artikel 105 der Verfassung — eine Bestimmung, die ich übrigens vertheidigen werde — zu den „dringenden“ gezählt werden. Der andere Grund ist, daß jene Verordnung zu mangelhaft ist. Die Gerichtsverfassung eines Lands darf nicht anders, als im organischen Zusammenhange mit der Staatsverfassung berathen werden. Von den vielen materiellen Mängeln hebe ich nur zwei hervor: die Einrichtung der Civilgerichte und die Geschwornengerichte. Die Erfahrung lehrt: je kleiner die Gerichte, desto schlechter die Justiz. Das lehrt Frankreich, und man kann auch das Andenken des seligen Kanzlers Beyme nicht besser ehren, als durch Einrichtung großer Gerichte. Führt man kleine Kreisgerichte ein von 6 bis 7 Mitgliedern, so versauern und verbauern die Richter. Die schwierigsten Rechtssachen, die Streitigkeiten zwischen Gutsbesitzern und Pächtern will man aber solchen Richtern anvertrauen. Sobald der Prozeß ein Kunstwerk wird, erfordert er ein großes Gericht. Für kleine Sachen dienen die Friedensrichter. — Was ferner die Geschwornengerichte betrifft, so muß man diese so unabhängig und frei hinstellen, daß kein Mißtrauen gegen sie aufkommen kann. Durch jene Verordnung ist aber ein solcher Schein der Parteilichkeit möglich gemacht, daß die ungerechtesten Urtheile zu Stande kommen werden. Ich will auf andere Mängel nicht eingehen, ich will nur hervorheben, daß es so mangelhaft ist, daß ich eher das alte schriftliche Verfahren haben möchte, als diese Geschwornengerichte. Noch ist es Zeit, einen schleunigen Beschluß zu fassen. Bewahren wir das Land vor einem neuen Provisorium. (Beifall).
Der Antrag wird zahlreich unterstützt.
Abg. Forkenbeck: Den Motiven, welche der Vorredner anführt, kann ich nicht beistimmen. Dem Antrage in seiner Allgemeinheit glaube ich mich widersetzen zu müssen. Zwar halte ich die verordnete Einrichtung der Geschwornengerichte ebenfalls für mangelhaft. Doch ist es unmöglich, länger in dem gegenwärtigen Provisorium zu verharren. Wir müssen Maßregeln treffen, daß die Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit baldigst in das Leben trete. Mein Wunsch wäre es, die Verbesserung der Verordnungen und ihre praktische Ausführung zu vereinigen. Deshalb scheint mir eine Vertagung des Antrags zweckmäßig.
Es wird hierauf folgender Unterantrag von Leue und Milde verlesen:
„Bei der Dringlichkeit, der die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes ins Leben führenden Maßregeln eine Kommission von 15 Gliedern, aus allen Abtheilungen gebildet, zu ernennen, um der hohen Kammer schleunig Bericht darüber zu erstatten, auf welche Weise, unerachtet jener Suspension, die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes in möglichst kürzester Zeit ausgeführt werden könne und um den diesfalls an die Staatsregierung zu stellenden Antrag vorzubereiten.“
Motive.
So wohl begründet im Allgemeinen der obengenannte Hauptantrag erscheint, so ist es doch bei der allgemeinen Stimmung des Landes, namentlich der Provinz Schlesien, dringend nöthig, dem längst gehegten Wunsche nach Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, welcher in der Verordnung vom 2. Jan. 1849 seine Erfüllung gefunden hat, die schleunige Ausführung der dadurch gebotenen Maßregeln folgen zu lassen. Es dürfte nicht schwer sein, diesen Zweck trotz der beantragten allgemeinen Suspension zu erreichen, und es wird die Aufgabe der zu bildenden Kommission sein, der Hohen Kammer einen darauf bezüglichen Antrag zur Berathung und Beschlußnahme vorzulegen.
Kuh. K. Graf Dyhrn. Goebel.
Rintelen hält die Apologie für seine Reorganisation.
Daniels: Ich erkläre, daß ich keinen einzigen der von dem Herrn Justizminister vorgetragenen Gründe für triftig anerkennen kann. Es handelt sich nicht so sehr um die formelle Berechtigung jener Verordnungen, als um ihre Zweckmäßigkeit. Nichts bedarf Deutschland so sehr als der Einheit in jenen Formen, nach denen der Richter das Recht spricht. Diese Einheit werden die Verordnungen des 2. und 3. Jan. herbeiführen. Ob es zweckmäßig war, der Krone mit solchen Vorschlägen entgegen zu kommen, ist sehr zweifelhaft. Wenn man Bedenken trägt, die Patrimonialgerichte fortbestehen zu lassen, konnten sie nicht fortan im Namen des Königs Recht sprechen oder mit einem benachbarten Kollegium vereinigt werden?
Was die Geschwornengerichte betrifft, so spricht gegen die Gestalt, wie sie die Verordnung will, sowohl Erfahrung als Wissenschaft Mit diesem Flickwerk kommen wir nicht in eine bessere Lage. Was war einfacher, als uns eine Revision der Verordnungen vorzubehalten. Eine weise Einrichtung ist so beschaffen, daß sie sich den örtlichen Bedürfnissen anpassen kann. Dies ist der Fall mit der rheinischen Gerichtsverfassung. Ich bin grundsätzlich für nichts so sehr, als für eine achtungswerthe Einrichtung der Gerichte erster Instanz. Hier leidet die Rheinprovinz an einem bedeutenden Mangel. Dort hat man Modifikationen beliebt und dem Uebel nicht abgeholfen. Es ist deshalb keine Nothwendigkeit vorhanden, örtliche Rücksichten ausschließlich vorwalten zu lassen. Es hat der Herr Justizminister gesagt, das Land habe nicht remonstrirt, ich will es glauben, daß die Gerichte bei der Schwierigkeit der Ausführung zum Remonstriren gar keine Zeit gehabt haben. (Heiterkeit) Aber man hätte auch die Stimme des Publikums hören sollen. Ich werde in die Details nicht eingehen, daß aber dem Lande große Kosten erspart und daß das Unvollkommene nicht das Bessere hindere, halte ich für sehr wesentlich. (Beifall und Ruf nach Schluß).
Abgeordneter Baumstark gegen den Schluß: Ich bin durch die Gründe des Herrn Justiz-Ministers nicht überzeugt, möchte aber gern noch Gründe der Gegner hören. Auch muß dem Justiz-Minister Zeit und Gelegenheit zur Erwiderung bleiben.
Justiz-Minister: Ich fürchte, daß wenn der Antrag auf Suspension der Verordnungen angenommen wird, die reorganisation der Gerichte in nächster Zeit gar nicht zu Stande kommen werde. Die in den Verordnungen in Aussicht gestellte Einrichtung von Kreisgerichten halte ich für durchaus zweckmäßig.
Der Antrag auf Schluß wird hierauf genehmigt und ebenso der Hauptantrag zur weitern Erwägung der Abtheilung überwiesen.
Präsident: Im Laufe der Sitzung ist mir eine Mittheilung des Staats-Ministeriums zugegangen. Ich bitte den Schriftführer, dieselbe zu verlesen.
(Geschieht. Die Mittheilung betrifft die der zweiten Kammer vorgelegte Denkschrift in Ansehung des Belagerungszustandes.)
Schluß der Sitzung 12 1/2 Uhr.
Nächste Sitzung Sonnabend 10 Uhr.
Sitzung der zweiten Kammer.
Präsident-Grabow. Auf der Ministerbank befinden sich Graf Brandenburg, v. Ladenberg, v. Strotha, v. Manteuffel und. Raabe.
Das Protokoll wird durch den Schriftführer Gellern verlesen und genehmigt.
Minister des Innern: Ich habe mir das Wort erbeten, um die angekündigten Vorlagen in Betreff des über Berlin verhängten Belagerungszustandes einzubringen. Dieselben sind doppelter Natur:
1. Bestehen sie in drei Gesetzentwürfen, zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, und zwar:
a) in dem Entwurfe eines Gesetzes gegen den Mißbrauch des Versammlungs- und Vereinigungsrechts,
b) in einem Gesetzentwurfe, öffentliche Anschläge und Plakate betreffend,
c) in dem Entwurfe eines Gesetzes gegen den Mißbrauch der Presse.
Die Vorlagen überreiche ich der hohen Kammer zur verfassungsmäßigen Berathung und Beschlußnahme.
2. Habe ich eine Denkschrift über die Gründe der Verhängung des Belagerungszustandes zur Prüfung und Beurtheilung zu überreichen.
Nach §. 23. des Geschäfts-Reglements werden die Vorlagen erst zu drucken und an die Deputirten zu vertheilen sein. Ich kann mich daher einstweilen eines Eingehens auf den Inhalt dieser Vorlagen enthalten. Nur Eins will ich aussprechen: Die Regierung hat nur widerstrebend und nur um deshalb den Belagerungszustand verhängt, weil sie darin das einzige Mittel sah, einer großen drohenden Gefahr wirksam entgegen zu treten. Sie hat sich nicht verhehlt, daß diese Maßregel heftigen Angriffen ausgesetzt sein würde, wenn der Belagerungszustand noch während der Kammerdebatten fortdauer. Indeß hat die Ueberzeugung den Ausschlag gegeben, daß ohne die größten Gefahren für das Land der Belagerungszustand jetzt noch nicht aufgehoben werden kann. Das Ministerium wünscht aber dringend, sobald als möglich der schwerlastenden Verantwortlichkeit für diese Maßregel überhoben zu werden, oder aber eine Erleichterung in Betreff des Belagerungszustandes herbeiführen zu können. Wenn Sie die Gründe der Verhängung billigen, so nehmen Sie die Verantwortlichkeit von unsern Schultern und wenn Sie den drei Gesetzvorlagen Ihre Genehmigung ertheilen, so wird der Zeitpunkt näher gerückt, wo der Belagerungszustand aufgehoben werden kann.
Präsident Grabow: Ich werde den Druck der Gesetzesvorlagen [1344] veranlassen, und ersuche die Abtheilungen, sich sobald als möglich mit den selben zu beschäftigen. Die Denkschrift werde ich noch heute drucken lassen. Der Präsident ernennt hierauf zu Quästoren der Kammer:
von Camphausen und von Merkel;
zu Ordnern:
Jemmermann, von Kleist-Retzow, von Zybulski und Haak;
zu Stimmzählern:
Moritz, Knauth, Elsner und Parrisius.
Ein Abgeordneter der Rechten soll immer mit einem Abgeordneten der Linken gemeinschaftlich die Zählung vornehmen lassen.
Der Präsident zeigt noch die Bildung einer Petitions-Kommission an.
Hierauf kommt der Antrag des Abgeordneten v. Vinke zur Berathung.
Derselbe lautet:
„Die hohe Kammer wolle beschließen, eine Kommission durch die Abtheilungen wählen zu lassen, welche eine Adresse an Se. Majestät den König als Antwort auf die Thronrede zu entwerfen hat.“
Motive: „Die Ansprache des Königs an die Vertreter des Volkes erheischt eine Erwiederung, und es ist ein konstitutioneller Gebrauch, daß sie sofort auf die Thronrede folge. Das Land erwartet von seinen Vertretern eine allgemeine Aeußerung über die wichtigsten Fragen, die es bewegen.“
Diesen Motiven fügt v. Vincke noch hinzu, daß es vornehmlich 1) die Stellung der hohen Kammer zur oktroyirten Verfassung und 2) die Stellung Preußens zu Deutschland sei, über welche eine Aeußerung der Kammer nothwendig sei.
Der Vinkesche Antrag wird hinreichend unterstützt.
v. Kirchmann (gegen Adresse): Nach meiner Ueberzeugung ist das Land gegen die Adresse und verlangt von uns nur die Feststellung der Verfassung Die Adresse ist nicht blos unnütz, sondern auch gefährlich für die Freiheit des Landes und der Versammlung. Ich wundere mich, daß der Adreß-Antrag gerade von der Seite ausgegangen, welche durch ihren Antrag auf baldige Regulirung der bäuerlichen Angelegenheit offenbar hat zeigen wollen, daß ihr vor Allem die materiellen Interessen und nicht der Formalismus am Herzen liegt. Man beruft sich auf die parlamentarische Sitte, daß es überall der erste Akt der Volksvertretung sei, auf die Thronrede zu antworten. In England ist jedoch das Adreßwesen nur eine Spielerei. Gehen wir von dieser Spielerei ab! Jedenfalls würden Berichte der Minister über ihre amtliche Thätigkeit viel nützlicher als das Adreßwesen sein. Ich bin der Meinung, daß mindestens die Hälfte des Volkes gegen eine Adresse und gegen die Anerkennung der Verfassung ist; denn die meisten Mitglieder jener Seite (der Linken) haben vor ihrer Wahl die Ungültigkeit der oktroyirten Verfassung ausgesprochen und sind trotzdem gewählt worden. — Auch die Nationalversammlung hat die Adresse bei Seite gelegt. Die Ehrfurcht gegen die Krone kann dadurch nicht verletzt werden.
Die Frage über Gültigkeit oder Ungültigkeit der Verfassung kann durch die Adreßdebatte überdies nicht erledigt werden; denn wir von der linken Seite werden bei jeder Gesetzesvorlage — und Sie werden uns dies nicht verdenken — immer von Neuem bemüht sein, unsrer Meinung die Majorität und Geltung zu verschaffen. Lassen Sie uns die Rechtsfrage über Gültigkeit der Verfassung jetzt bei Seite schieben, und auf den Inhalt derselben eingehen. Diesen lassen Sie uns vereinbaren.
Was die deutsche Frage anlangt, so lassen Sie uns die deutsche Einheit lieber durch Brechung der persönlichen Regierungsinteressen herbeiführen!
Wenn man in der Adreß-Debatte eine Kritik des Ministeriums wünscht, so muß ich bemerken, daß es Fälle giebt, wo es besser ist, seinen Gegner zu ignoriren. (Bravo zur Linken.)
Die Adresse ist aber auch nicht bloß nutzlos, sondern auch gefährlich. Sicherlich werden wir uns bei dem Inhalte der Verfassung viel näher stehen, als bei der Adresse, die ich zugleich als ein wahres Nest von Zweideurigkeiten bezeichnen möchte, welche nur geeignet sind, uns zu trennen.
Der Boden, auf dem wir stehen, ist noch sehr schwankend. Ich glaube, daß es eine große Partei im Lande giebt, die nur auf einen Fehler von unserer Seite wartet, um ihn abermals zu einer Auflösung der Volksvertretung zu benutzen Hierzu kann eine Adreß-Debatte trefflich Veranlassung bieten, denn es würde an heftigen und selbst persönlichen Angriffen gegen die Regierung nicht fehlen, und man würde dann nach der Auflösung sagen: Die Volksvertretung hat sich zweimal unfähig bewiesen, eine Verfassung festzustellen. — Viele von jener Seite (auf die Linke deutend) haben viel gelitten. Sie wollen hierüber schweigen und, um der Versöhnung willen, Vergangenes vergessen. Sie, meine Herren (auf die Rechte deutend), haben nicht gelitten. Es ist Ihnen vielleicht gut gegangen; ich glaube daher, daß ich von Ihnen dasselbe mit noch größerem Recht erwarten kann. (Bravo zur Linken.)
Urlich's spricht mit Pathos für eine Adresse. — Kinkel gegen sie, da man auf eine solche Thronrede nichts erwidern könne.
v. Vincke: Es sind so viel Einwände gegen den Erlaß einer Adresse gemacht worden, daß ich genöthigt bin, noch einmal das Wort zu ergreifen
Ein Redner hat zunächst die Befürchtung ausgesprochen, daß die Adreß-Debatte zu Angriffen gegen die Krone führen könne. Meine Herren! Wir befinden uns in einem konstitutionellen Staate, und das Ministerium ist für jeden Regierungsakt verantwortlich, also auch für die Thronrede, selbst wenn es dieselbe nicht kontrasignirt hat. Die Angriffe gegen die Thronrede gehen daher lediglich das Ministerium und nicht den Träger der Krone an.
Ein anderer Redner hat die Thronrede als nichtssagend bezeichnet. Ich glaube jedoch, daß dieselbe gerade in den wichtigsten Fragen sehr klar ist.
Man hat ferner gesagt: die materiellen Fragen erheischen zunächst die Aufmerksamkeit und Thätigkeit der Kammer. Ich bin hiermit einverstanden.
Das Wichtigste aber ist, daß wir uns zunächst über den öffentlichen Rechtszustand des Landes aussprechen und diesen feststellen, denn hiervon hängen alle materiellen Interessen des Landes ab.
Es ist ferner behauptet worden: die meisten Abgeordneten der Linken hätten gegen ihre Wähler die Ungültigkeit der oktroyirten Verfassung ausgesprochen. Wenn dies wirklich ihre ehrliche und deutsche Ueberzeugung ist, so frage ich diese Herren: Wie haben Sie Ihr Mandat annehmen können? — Wenn Sie wirklich in ehrlicher, deutscher unzweideutiger Weise Ihre Ueberzeugung vor Ihren Wählern ausgesprochen und Sie trotzdem eine Majorität auf den Grund der für ungültig erklärten Verfassung gewählt hat; so begreife ich nicht, wie so viele Juristen auf jener Seite ein solches Mandat haben annehmen können Das geht über meinen Horizont.
Es ist ferner gegen die Adresse eingewendet worden, daß die Berathung derselben zu viel Zeit rauben werde. Wir auf dieser Seite (auf die Rechte deutend) sind gar nicht so sehr gespalten, wie es auf jener Seite der Fall zu sein scheint. Uns ist der Inhalt der Adresse gar nicht so zweifelhaft, wir werden sehr bald fertig werden, wir wollen die Adreß-Debatten nicht zu glänzenden Reden benutzen. Wollen Sie die Debatte hinziehen, so ist es Ihre Schuld.
Man hat uns auch noch vorgeworfen, daß wir jetzt unsere Majorität benutzen wollten, um eine Adresse durchzusetzen, während schon in wenigen Wochen die Herren von jener Seite durch die Nachwahlen die Majorität erlangen würden. Ich weiß nicht, ob diese Vermuthung richtig ist. Sie, meine Herren, haben wahrscheinlich bessere Nachricht. (Heiterkeit.) Halten Sie jedoch Ihre Gründe für so schwach, daß sie unsere Majorität nicht erschüttern können, so sind diese Gründe in der That nicht der Beachtung werth.
Es ist mir ferner der Vorwurf gemacht worden: ich wolle den Schwerpunkt Deutschlands nach der Peripherie verlegen. Ich protestire dagegen, daß man einen solchen Sinn aus meinen Worten ziehe. Ueber meine Lippen ist kein Wort gekommen, was die Autorität der deutschen National-Versammlung erschüttern könnte; aber die Ueberzeugung habe ich ausgesprochen, daß ein Ausspruch von Ihrer Seite in der deutschen Frage das Frankfurter Parlament sehr kräftigen werde — Man hat gesagt, der Krieg mit Dänemark sei im Interesse der Kabinette entschieden worden; ich frage Sie, ob das wahr ist? Ich dächte doch, der Krieg hätte lediglich und allein im Interesse des schleswigschen Volkes Statt gefunden, und obgleich Preußen in seinen materiellen Interessen durch den Kampf viel gelitten hat, so würde ich doch für den Krieg stimmen, wenn es sich um die Ehre Deutschlands handelt; denn ich achte diese Ehre höher als jene matteriellen Interessen.
Noch einmal wiederhole ich es, daß wir die Adreß-Debatte in Einer Sitzung zu Ende bringen wollen. Wir scheuen den Kampf nicht und sind von Ihnen, meine Herren zur Linken, überzeugt, daß auch Sie den Kampf nicht scheuen werden. Deshalb stimmen Sie für die Adresse.
Der Abgeordnete Schneider (Schönebeck) trägt auf namentliche Abstimmung über den v. Vincke'schen Antrag an. Der Namens-Aufruf wird hinreichend unterstützt
Ueber die Fragestellung entspinnt sich eine sehr lange Debatte. Es ist nach dem Geschäftsreglement zweifelhaft, ob der Antrag sogleich zur definitiven Fragestellung kommen oder erst die Frage dahin gestellt werden solle: ob der Antrag an eine Kommission zu überweisen sei. — Die Kammer entscheidet sich endlich dafür, daß der v. Vincke'sche Antrag sogleich zur definitiven Fragestellung komme.
Der Namensaufruf erfolgt. Der v. Vincke'sche Antrag wird angenommen und die Kammer beschließt mit 172 gegen 139 Stimmen:
eine Kommission durch die Abtheilungen wählen zu lassen, welch eine Adresse an Se. Majestät den König, als Antwort auf die Thronrede, zu entwerfen hat.
Minister v. d. Heydt: Ich habe der hohen Kammer drei Verordnungen zur Prüfung und Beschlußnahme vorzulegen:
1) Das Gesetz vom 9. Februar wegen Errichtung von Gewerberäthen,
2) das Gesetz vom 9. Februar wegen Errichtung von Gewerbegerichten
3) das Gesetz vom 6. Januar wegen unentgeltlicher Hülfleistung bei Räumung des Schnee's von den Straßen.
Hierauf wird zu dem Antrag von Behnsch und Genossen übergegangen, derselbe wird verlesen und sodann der Antragsteller zur Mitwirkung aufgefordert.
Behnsch: Das Volk sehnt sich nach der Herbeiführung eines sichern Zustandes, und es ist daher unsere Pflicht, denselben sobald als möglich ins Leben zu rufen. Das Volk will eine Verfassung, ein verantwortliches Ministerium und die Verpflichtung der Krone auf die Verfassung. Man hat es der Nationalversammlung zum Vorwurf gemacht, daß sie sich zu früh mit den materiellen Verhältnissen des Landes beschäftigt und die formellen vernachläßigt hat, wohlan, vermeiden wir diesen Vorwurf und wenden uns ohne Verzug der Berathung der Verfassung zu. Der von mir vorgeschlagene Weg ist der kürzeste hierzu. Auch die vorige Nationalversammlung ernannte eine Kommission für die Verfassung, diese hatte sie aber erst zu entwerfen. Jetzt soll die Kommission die schon vorhandene, die oktroyirte Verfassung zur Grundlage machen, und sie kann damit schnell zu Ende kommen. Damit vermeiden wir zugleich den Prinzipienstreit über die Rechtsgültigkeit der Verfassung. Wir scheuen denselben nicht, aber wir wollen ihn noch gern vermeiden, um Zeit für die wirkliche Berathung zu gewinnen. Ich empfehle Ihnen daher meinen Antrag.
Der Präsident stellt den Antrag hierauf zur Unterstützung. Dieselbe erfolgt ausreichend.
D'Ester: Ein Grund bestimmt mich namentlich, für den Antrag zu sprechen, der, daß gefordert worden ist, wir sollen recht bald an die Verfassung gehen, um einen sichern Zustand herbeizuführen. Dies kann unbeschadet der Adreßdebatte geschehen. Der Antrag wird dazu dienen, daß wir uns über die Anerkennung der Verfassung erklären. Dies durfte er nicht umgehen. Wir müssen dazu schreiten, zu erklären, daß die Verfassung nichts als ein Entwurf ist, den anzunehmen oder zu verwerfen wir das Recht haben. — Hr. v. Vincke hat freilich schon behauptet, daß wir nur auf Grundlage der Verfassung gewählt seien. Dies müssen wir aber in Abrede stellen. Die Revolution hatte den alten Rechtszustand vernichtet und es sollte ein neuer gebildet werden. Die National-Versammlung wurde durch das allgemeine Stimmrecht gewählt, um die Verfassung festzustellen. Diese Thatsache läßt sich so wenig in Abrede stellen, als der Versuch der Krone, eine Verfassung zu oktroyiren, nachdem sie die National-Versammlung aufgelöst hatte. Die erste Thatsache wird von beiden Parteien anerkannt, die zweite nicht. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Wir sind abermals durch das allgemeine Stimmrecht gewählt, um den Willen des Volkes festzustellen. Auf welchem Rechtsboden soll dieses geschehn? Es gibt keinen andern, als den der Geschichte, und diese sagt uns nur, daß im November die Gewalt zufälligerweise gesiegt hat. Hiernach haben wir das Prinzip festzustellen, welches wir befolgen wollen, und hierzu gibt uns der eigentlich nichts sagende Antrag von Behnsch Gelegenheit, da er die Frage als völlig offen hinstellt, während der andre schon von vorn herein ein Prinzip festsetzen will. Deshalb erkläre ich mich für den Antrag von Behnsch.
v. Vincke (zu einer thatsächlichen Berichtigung): Der Redner hat erklärt: daß er nicht auf Grund der Verfassung, sondern des allgemeinen Stimmrechts hier sei, und daß die Verfassung auf dem Wege der Gewalt gegeben sei. Dies kann ich nicht für richtig erachten. Ich behaupte, daß die Verfassung in Folge der allgemeinen Akklamation von Seiten des Volkes zur Geltung gekommen sei. (Laute und heftige Unterbrechung auf der Linken.) Ich behaupte, daß das Volk die Verfassung gebilligt hat, und daß wir auf Grund der durch diese Verfassung erfolgten Wahl hier sind. (Nein, nein, auf der Linken.)
Schwerin hat das bischen gesunde Vernunft, was von ihm nicht im Cultusministerium geblieben war, in der Paulskirche gänzlich verloren.
Ziegler: Es ist fälschlich behauptet worden, die Nationalversammlung sei nicht berufen gewesen, eine Verfassung festzustellen. Ich habe hier gerade das damalige Wahlgesetz vor Augen, worin es heißt:
„eine Verfassung durch Vereinbarung mit Uns festzustellen.“
(Große Heiterkeit auf der rechten Seite des Hauses.)
Die Kammer beschließt den Schluß der Debatte und die Frage: soll der Behnsche Antrag,
„durch die Wahl der Abtheilungen einen Ausschuß von 21 Mitgliedern zu bilden, welchem die am 5. Dezember oktroyirte Verfassung als Grundlage der Vorberathung für das Plenum überwiesen werde“
in weitere Erwägung gezogen werden, wird mit großer Majorität verneint.
Riedel und Genossen ziehe ihren Antrag zurück.
Waldeck wünscht über seinen Antrag wegen Aufhebung des Belagerungszustandes künftigen Montag gehört zu werden.
Ludewig wünscht über seinen Antrag sofort gehört zu werden. Derselbe lautet:
„Die Kammer wolle beschließen:
daß das von der Staatsregierung unterm 7. Februar d. J. erlassene provisorische Gewerbegesetz, zu dessen Ausführung bereits geschritten wird, der Prüfung und Genehmigung der Kammer, welche der § 60 der Verfassungs-Urkunde vorschreibt, baldigst unterstellt werde.
Der Antrag von Ludewig und Genossen erscheint durch die Einbringung der Regierungs-Vorlagen und die Verweisung derselben an die Abtheilungen, als erledigt.
Die Berathung über den Philipps'schen Antrag wird einstweilen suspendirt.
Der Antrag des Abgeordneten Schneider II. (Köln) und Genossen ist nunmehr an der Reihe. Derselbe lautet:
„Die Hohe Zweite Kammer wolle beschließen: die sofortige Einberufung des in Untersuchungshaft im Gefängnisse zu Münster befindlichen Abgeordneten für den Wahlbezirk Paderborn, Herrn Justiz-Kommissarius Groneweg, zu veranlassen,
eventuell
durch den Herrn Alters-Präsidenten die sofortige Einsendung der betreffenden Untersuchungsakten zu verlangen und eine Kommission von sieben Mitgliedern zur Berichterstattung zu ernennen.
Minister des Innern: erklärt, daß er nicht im Besitze der betreffenden Untersuchungs-Akten sei; daß dieselben jedoch leicht zu beschaffen sein würden.
Temme: bittet, dem Schneider'schen Antrage ohne Diskussion beizustimmen.
Graf Schwerin: gegen den Antrag; eben so v. Bismark.
Die für den Antrag eingeschriebenen Redner der Linken verzichten auf das Wort.
Um 3 Uhr kommt es zu einer leidenschaftlichen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Großjohann auf unbedingte Portofreiheit
Derselbe wird zurückgezogen.
Dagegen beschließt die Kammer den Bauer'schen Antrag:
„das Ministerium zu ersuchen, den Abgeordneten der Kammer die unbeschränkte Portofreiheit einzuräumen“
in weitere Erwägung zu nehmen; d. h. der Antrag wird in die Abtheilungen verwiesen.
Schluß der heutigen Sitzung Nachmittags 3 1/4 Uhr.
Nächste Sitzung: übermorgen Vormittag 10 Uhr.
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[ 61 ] Wien, 3. März.
Ich habe Ihnen neulich geschrieben, daß der Gesammtstaat Oestreich nur zwei Möglichkeiten habe, eine Möglichkeit Metternich und eine Möglichkeit Standrecht. Ich bemerkte dabei, daß in diesem Augenblicke beide Möglichkeiten erschöpft sind und Oestreich im Begriff steht, in eine dritte Phase zu gerathen, in die Phase des Untergangs. Ich bin Ihnen damals den Beweis für meine Behauptung schuldig geblieben, weil ich glaubte, die Sache sei so evident, daß ich ihn füglich schuldig bleiben könnte. — Eine Rundschau in die deutschen Blätter überzeugt mich nun aber fast täglich von meinem Irrthume. Sie erlauben daher, daß ich meine Behauptung noch nachträglich ausführe.
Fragt man in Europa den gewöhnlichsten gesunden Hausmannsverstand: Was denkst du von Oestreich? so gibt er einem gewiß zur Antwort: „Austria, die Urgroßmutter des römisch-spanisch-germanischen patriarchalisch-standrechtlichen Despotismus, ist selbst mit Moschus und Cayenne-Pfeffer nicht mehr zu kuriren, ihre Sterbeglocke hat diesmal definitiv geläutet, die alte Vettel liegt in der wildtobenden Agonie.“ Fragt man dagegen die hochgebildete Weisheit der deutschen Blätter, und selbst der meisten demokratischen, so weiß sie einem über die östreichischen „Wirren“ (Erfindung und feinste Pointe des politischen Verstandes der Söhne Teut's) einen solchen Frachtwagen urzuständlicher Gelehrsamkeit entgegenzufahren, daß man vor Schreck diese östreich. Wirren anerkennt und ihrer Ent- oder weitern Verwirrung mit tabackqualmender Gemüthlichkeit zuschaut. Es ist eine von den vielen genialen Eigenthümlichkeiten deutscher Blätter, immer hinter dem Geist der Verhältnisse und hinter dem Geiste der Völker zu stehen, statt beide zu pussiren, es würde mithin auch unbillig sein, wollte ich verlangen, daß die deutschen Blätter einen Schritt weiter aushalten, als die gegenwärtig in Oestreich wieder zur Geltung gekommene Geistespointe: „Mocht nix! S'is olles ahns!“ Ich will diese Arbeit selber übernehmen.
Während die Intelligenz des „passiven Widerstandes“ allen Ernstes meint, die Sonne der deutschen Revolution (sit venia vorba) sei Berlin, hat die intelligenzlose Schnellkraft des aktiven Widerstandes, des initiativen Angriffs im März, Mai, September und Oktober bewiesen, daß die feuerlos-intelligente Sonne von Berlin im Grunde nichts anderes gewesen, als ein bleichschimmernder Mond, welcher sich um Wien, Deutschlands eigentlichsten Brennpunkt, gedreht.
Die politische Intelligenz ist dort, wo Thaten geschehen; die gewaltigsten Thaten machen den Schwerpunkt der Intelligenz; passive Widerstände gehören auf den Büchermarkt nach Leipzig. Unter Metternich war in Deutschland Wien allein der Ort der wirklichen politischen That, alle andern Orte Deutschlands, am Meisten aber das mondscheinintelligente Berlin, waren nichts, als die sich blähenden Gedärme dieser Thaten. So ist's geblieben bis heute.
Die Gründe zu diesen Ueberzeugungen, deren ich mich schon im Jahre 1846, bei meinem ersten Eintreten in Oestreich nicht erwehren konnte, liegen nicht ferne.
Oestreich, offiziell das mächtige, altehrwürdige geheißen, obwohl es der Freiheit, der aktiven Freiheit gegenüber eine Ohnmacht ist, ist mehr, denn jede andere Macht Europas, eine bloße Schöpfung des patriarchalisch - dynastischen Absolutismus. Rußland hat, Polen abgerechnet, eine Nothwendigkeit des Daseins überhaupt zur Grundlage, Oestreich dagegen gleicht der Höhle eines siegreichen Räubers, welche derselbe im Centralpunkte einer großen Nachbarschaft angelegt hat.
In Frankreich stürzten blos die Burbonen, weil Frankreich sich im Lauf der Zeit eine breite nationale und insofern demokratische Basis erworben hatte, in Oestreich aber müssen die Habsburger stürzen sammt ihrer dynastisch - idealen Absolutismus-Schöpfung Oestreich.
Oestreich und Freiheit sind Gegensätze, wie in der Politik keine mehr existiren; Oestreich ist als Gesammtstaat die radikalste Unfreiheit, die es gibt, und die Freiheit muß der entschiedenste Feind von Oestreich sein. Die Vernichtung Oestreichs liegt daher allzeit im Aufschwung der Freiheit, oder mit andern Worten: Oestreich ist mit der Freiheit unmöglich, die Freiheit mit Oestreich. Hierin liegt das ganze Geheimniß der erst durch Metternich zur Kulmination gebrachten östreichischen Politik.
Ein demokratisches, ein konstitutionelles Oestreich, Ideal des k. k. privilegirten Idioten Schuselka, ist vorläufig kompleter Unsinn, wider welchen Ungarn, Italien, Deutschland, Polen protestiren, und welches nur von den Czechen, dem blödesten Stamme, und von Schuselka, dem blödesten Geistesausdruck Oestreichs, noch aufrecht erhalten wird. Selbst die Kroaten faseln nicht länger von einem östreichischen Gesammtstaat.
Der erste entscheidende Sieg der Demokratie muß hierfür Beweise liefern, die selbst den Idiotismus eines Subjekts wie Schuselka zur Erkenntniß bringen, da ihm die Vorgänge in Ungarn und Italien dazu noch nicht zu genügen scheinen. — Leider gibt's dieser Schuselka-Idioten hier in Wien, überhaupt aber im deutschen Oestreich noch die Hülle und Fülle, obwohl das eigentliche Volk, in welchem Schuselka nur Anarchie erblickt, sich durchaus vom rechten Genius hierin leiten läßt.
Der Genius Deutsch-Oestreichs hat aber noch keine Persönlichkeit gefunden, in welcher er sich versinnlichte, Deutsch-Oestreich so wenig, als Gesammtdeutschland haben einen Kossuth. Die bisherigen Heerführer der deutsch-östreichischen Demokratie sind Idioten gewesen , an deren Sohlen die Schollen der Gesammtmonarchie kleben geblieben sind. Vielleicht haben sie jetzt als wiener Flüchtlinge im Auslande Gelegenheit und Geist genug, diese östreichisch-naive Scholle, ihren bisherigen Standpunkt, von sich zu werfen. Wir wollen es wünschen und erwarten, damit nach neuen Thaten Schuselka-Geister nicht im Stande sind, sich der Bewegung abermals zu bemeistern.
Den untrüglichsten Beweis für den Blödsinn dieses Geistes gaben uns die czechischen Studenten, sie haben Schuselka eine Adresse zugeschickt; dieser Geist ruft jetzt am 3. März erst aus: „Oestreich wird nicht regiert, es wird terrorisirt!“ An dem Untergange Wiens und an den schauerlichen Folgen desselben ist Niemand anders schuld, als eben dieser deutsch-katholisch verklärte, mit der Gloriole des Hamburger Rauchfleischs umnebelte Gesammtausdruck der östreichischen Bornirtheit, Schuselka. Hütet eure Zukunft vor der Heiligsprechung dieser Bornirtheit!
Das Haus Habsburg stützte sich anfänglich auf einen festern Boden, als auf den der östreichischen Monarchie, es stützte sich auf Deutschland, seine Wiege. Die gutwilligen deutschen Knochen, obwohl sie in Deutschland dem Hause Habsburg die Klodwigs-Arbeit verdarben, halfen demselben dennoch nach außen hin die Länder rauben, welche das Haus neben seinen Erbländern erworben hat, und die Rache der in diesen Ländern wohnenden nichtdeutschen Völker verschaffte ihm auf der andern Seite die Macht, Deutschland's, ja Europa's, geistigen Fortschritt auf Tod und Leben zu bekämpfen. — Nur mit Oestreichs ungeheurem Bleigewicht am Beine war es möglich, die volle Entwicklung der Reformation zu hemmen, die Revolution fast ungeschehen zu machen.
Der Absolutismus der französischen Könige hatte wenigstens den Vorzug eine geistreiche, eine glänzende Erscheinung zu sein, der Absolutismus der Habsburger aber gefiel sich von jeher in der Pointe der vollkommensten Verthierung unter Greuel und Jesuitismus.
Als das Haus Habsburg erkannte, daß es allein dem Zeitgeist nicht mehr zu trotzen vermöge, trug es keine Scheu, sich mit der asiatischen Barbarei zu verbünden.
Rußland ist nur darum eine europäische Großmacht geworden, weil das Haus Habsburg zum Kampf wider die Civilisation eines breiten Rücken bedurfte.
Habsburg heißt daher der Strang, an welchem die europäische Freiheit seit Jahrhunderten baumelt, Habsburg ist der große ins Centrum Europa's festgewurzelte Galgen des Fortschritts.
Keine Dynastie hat sich im Prinzip, wie durch die That, so an der Menschheit versündigt, als die Standrechtsdynastie Habsburg. Die Romanow's sind durch sie ursprünglich erst in das infame Handwerk der Völkerverknutung und Völkerausmordung eingeweiht worden, mögen sie ihre Meister nun auch übertreffen. Darum steht rundum die weiten Grenzen des Gesammtstandrechtsstaats mit Höllenflammen:
Lasciate ogni speranza voi ch'entrate!
Hätten die Habsburger sich mit den deutschen Knochen keine außerdeutschen Rekrutenställe zu erobern gewußt, sie würden gleichzeitig mit den Bourbonen untergegangen sein. Denn in ihrem Polizeikampf wider den Genius der Völker waren die Habsburger immer nur dem Anscheine nach siegreich, in den Resultaten mußten sie zuletzt immer das Feld räumen. Die eigentlichen Resultate des dreißigjährigen, siebenjährigen und französischen Kriegs waren im Grunde ja immer nur Niederlagen für das habsburgische Prinzip absoluter Knechtung. Die geistige Bewegung Euro- [Fortsetzung]
Hierzu eine Beilage.