Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

VIII. 1. Absch. §. 697--704.

oder in Betreff eines Theils des Streitgegenstandes vor
einem deutschen Gericht abgeschlossen sind;

2. aus Vergleichen, welche im Falle des §. 471 vor dem
Amtsgericht abgeschlossen sind;

3. aus Entscheidungen, gegen welche das Rechtsmittel der
Beschwerde stattfindet;

4. aus Vollstreckungsbefehlen;

5. aus Urkunden, welche von einem deutschen Gericht oder
von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner
Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufge-
nommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch
errichtet ist, welcher die Zahlung einer bestimmten Geld-
summe oder die Leistung einer bestimmten Quantität
anderer vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zum Gegen-
stande hat, und der Schuldner sich in der Urkunde der
sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

§. 703.

Auf die Zwangsvollstreckung aus den in dem vorstehenden
Paragraphen erwähnten Schuldtiteln finden die Bestimmungen der
§§. 662--701 entsprechende Anwendung, soweit nicht in den
§§. 704, 705 abweichende Vorschriften enthalten sind.

§. 704.

Vollstreckungsbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur
in dem Falle, wenn nach Erlassung der Befehle eine Rechtsnach-
folge auf Seiten des Gläubigers oder des Schuldners einge-
treten ist.

Einwendungen, welche den Anspruch selbst betreffen, sind nur
insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach
Zustellung des Vollstreckungsbefehls entstanden sind.

Für Klagen auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel, sowie
für Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Ein-
wendungen geltend gemacht werden oder die bei der Ertheilung
der Vollstreckungsklausel als eingetreten angenommene Rechtsnach-
folge bestritten wird, ist das Amtsgericht zuständig, welches den
Vollstreckungsbefehl erlassen hat. Gehört der Anspruch nicht vor
die Amtsgerichte, so sind die Klagen bei dem zuständigen Land-
gerichte zu erheben.

VIII. 1. Abſch. §. 697—704.

oder in Betreff eines Theils des Streitgegenſtandes vor
einem deutſchen Gericht abgeſchloſſen ſind;

2. aus Vergleichen, welche im Falle des §. 471 vor dem
Amtsgericht abgeſchloſſen ſind;

3. aus Entſcheidungen, gegen welche das Rechtsmittel der
Beſchwerde ſtattfindet;

4. aus Vollſtreckungsbefehlen;

5. aus Urkunden, welche von einem deutſchen Gericht oder
von einem deutſchen Notar innerhalb der Grenzen ſeiner
Amtsbefugniſſe in der vorgeſchriebenen Form aufge-
nommen ſind, ſofern die Urkunde über einen Anſpruch
errichtet iſt, welcher die Zahlung einer beſtimmten Geld-
ſumme oder die Leiſtung einer beſtimmten Quantität
anderer vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zum Gegen-
ſtande hat, und der Schuldner ſich in der Urkunde der
ſofortigen Zwangsvollſtreckung unterworfen hat.

§. 703.

Auf die Zwangsvollſtreckung aus den in dem vorſtehenden
Paragraphen erwähnten Schuldtiteln finden die Beſtimmungen der
§§. 662—701 entſprechende Anwendung, ſoweit nicht in den
§§. 704, 705 abweichende Vorſchriften enthalten ſind.

§. 704.

Vollſtreckungsbefehle bedürfen der Vollſtreckungsklauſel nur
in dem Falle, wenn nach Erlaſſung der Befehle eine Rechtsnach-
folge auf Seiten des Gläubigers oder des Schuldners einge-
treten iſt.

Einwendungen, welche den Anſpruch ſelbſt betreffen, ſind nur
inſoweit zuläſſig, als die Gründe, auf denen ſie beruhen, nach
Zuſtellung des Vollſtreckungsbefehls entſtanden ſind.

Für Klagen auf Ertheilung der Vollſtreckungsklauſel, ſowie
für Klagen, durch welche die den Anſpruch ſelbſt betreffenden Ein-
wendungen geltend gemacht werden oder die bei der Ertheilung
der Vollſtreckungsklauſel als eingetreten angenommene Rechtsnach-
folge beſtritten wird, iſt das Amtsgericht zuſtändig, welches den
Vollſtreckungsbefehl erlaſſen hat. Gehört der Anſpruch nicht vor
die Amtsgerichte, ſo ſind die Klagen bei dem zuſtändigen Land-
gerichte zu erheben.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <list>
                <item><pb facs="#f0177" n="171"/><fw place="top" type="header"><hi rendition="#aq">VIII.</hi> 1. Ab&#x017F;ch. §. 697&#x2014;704.</fw><lb/>
oder in Betreff eines Theils des Streitgegen&#x017F;tandes vor<lb/>
einem deut&#x017F;chen Gericht abge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ind;</item><lb/>
                <item>2. aus Vergleichen, welche im Falle des §. 471 vor dem<lb/>
Amtsgericht abge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ind;</item><lb/>
                <item>3. aus Ent&#x017F;cheidungen, gegen welche das Rechtsmittel der<lb/>
Be&#x017F;chwerde &#x017F;tattfindet;</item><lb/>
                <item>4. aus Voll&#x017F;treckungsbefehlen;</item><lb/>
                <item>5. aus Urkunden, welche von einem deut&#x017F;chen Gericht oder<lb/>
von einem deut&#x017F;chen Notar innerhalb der Grenzen &#x017F;einer<lb/>
Amtsbefugni&#x017F;&#x017F;e in der vorge&#x017F;chriebenen Form aufge-<lb/>
nommen &#x017F;ind, &#x017F;ofern die Urkunde über einen An&#x017F;pruch<lb/>
errichtet i&#x017F;t, welcher die Zahlung einer be&#x017F;timmten Geld-<lb/>
&#x017F;umme oder die Lei&#x017F;tung einer be&#x017F;timmten Quantität<lb/>
anderer vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zum Gegen-<lb/>
&#x017F;tande hat, und der Schuldner &#x017F;ich in der Urkunde der<lb/>
&#x017F;ofortigen Zwangsvoll&#x017F;treckung unterworfen hat.</item>
              </list>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 703.</head><lb/>
              <p>Auf die Zwangsvoll&#x017F;treckung aus den in dem vor&#x017F;tehenden<lb/>
Paragraphen erwähnten Schuldtiteln finden die Be&#x017F;timmungen der<lb/>
§§. 662&#x2014;701 ent&#x017F;prechende Anwendung, &#x017F;oweit nicht in den<lb/>
§§. 704, 705 abweichende Vor&#x017F;chriften enthalten &#x017F;ind.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 704.</head><lb/>
              <p>Voll&#x017F;treckungsbefehle bedürfen der Voll&#x017F;treckungsklau&#x017F;el nur<lb/>
in dem Falle, wenn nach Erla&#x017F;&#x017F;ung der Befehle eine Rechtsnach-<lb/>
folge auf Seiten des Gläubigers oder des Schuldners einge-<lb/>
treten i&#x017F;t.</p><lb/>
              <p>Einwendungen, welche den An&#x017F;pruch &#x017F;elb&#x017F;t betreffen, &#x017F;ind nur<lb/>
in&#x017F;oweit zulä&#x017F;&#x017F;ig, als die Gründe, auf denen &#x017F;ie beruhen, nach<lb/>
Zu&#x017F;tellung des Voll&#x017F;treckungsbefehls ent&#x017F;tanden &#x017F;ind.</p><lb/>
              <p>Für Klagen auf Ertheilung der Voll&#x017F;treckungsklau&#x017F;el, &#x017F;owie<lb/>
für Klagen, durch welche die den An&#x017F;pruch &#x017F;elb&#x017F;t betreffenden Ein-<lb/>
wendungen geltend gemacht werden oder die bei der Ertheilung<lb/>
der Voll&#x017F;treckungsklau&#x017F;el als eingetreten angenommene Rechtsnach-<lb/>
folge be&#x017F;tritten wird, i&#x017F;t das Amtsgericht zu&#x017F;tändig, welches den<lb/>
Voll&#x017F;treckungsbefehl erla&#x017F;&#x017F;en hat. Gehört der An&#x017F;pruch nicht vor<lb/>
die Amtsgerichte, &#x017F;o &#x017F;ind die Klagen bei dem zu&#x017F;tändigen Land-<lb/>
gerichte zu erheben.</p>
            </div><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[171/0177] VIII. 1. Abſch. §. 697—704. oder in Betreff eines Theils des Streitgegenſtandes vor einem deutſchen Gericht abgeſchloſſen ſind; 2. aus Vergleichen, welche im Falle des §. 471 vor dem Amtsgericht abgeſchloſſen ſind; 3. aus Entſcheidungen, gegen welche das Rechtsmittel der Beſchwerde ſtattfindet; 4. aus Vollſtreckungsbefehlen; 5. aus Urkunden, welche von einem deutſchen Gericht oder von einem deutſchen Notar innerhalb der Grenzen ſeiner Amtsbefugniſſe in der vorgeſchriebenen Form aufge- nommen ſind, ſofern die Urkunde über einen Anſpruch errichtet iſt, welcher die Zahlung einer beſtimmten Geld- ſumme oder die Leiſtung einer beſtimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zum Gegen- ſtande hat, und der Schuldner ſich in der Urkunde der ſofortigen Zwangsvollſtreckung unterworfen hat. §. 703. Auf die Zwangsvollſtreckung aus den in dem vorſtehenden Paragraphen erwähnten Schuldtiteln finden die Beſtimmungen der §§. 662—701 entſprechende Anwendung, ſoweit nicht in den §§. 704, 705 abweichende Vorſchriften enthalten ſind. §. 704. Vollſtreckungsbefehle bedürfen der Vollſtreckungsklauſel nur in dem Falle, wenn nach Erlaſſung der Befehle eine Rechtsnach- folge auf Seiten des Gläubigers oder des Schuldners einge- treten iſt. Einwendungen, welche den Anſpruch ſelbſt betreffen, ſind nur inſoweit zuläſſig, als die Gründe, auf denen ſie beruhen, nach Zuſtellung des Vollſtreckungsbefehls entſtanden ſind. Für Klagen auf Ertheilung der Vollſtreckungsklauſel, ſowie für Klagen, durch welche die den Anſpruch ſelbſt betreffenden Ein- wendungen geltend gemacht werden oder die bei der Ertheilung der Vollſtreckungsklauſel als eingetreten angenommene Rechtsnach- folge beſtritten wird, iſt das Amtsgericht zuſtändig, welches den Vollſtreckungsbefehl erlaſſen hat. Gehört der Anſpruch nicht vor die Amtsgerichte, ſo ſind die Klagen bei dem zuſtändigen Land- gerichte zu erheben.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/177
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 171. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/177>, abgerufen am 19.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.