Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

IX. §. 828--837.

§. 834.

Gegen das Ausschlußurtheil findet ein Rechtsmittel nicht statt.

Das Ausschlußurtheil kann bei dem Landgerichte, in dessen
Bezirke das Aufgebotsgericht seinen Sitz hat, mittels einer gegen
den Antragsteller zu erhebenden Klage angefochten werden:

1. wenn ein Fall nicht vorlag, in welchem das Gesetz das
Aufgebotsverfahren zuläßt;

2. wenn die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots oder
eine in dem Gesetze vorgeschriebene Art der Bekannt-
machung unterblieben ist;

3. wenn die vorgeschriebene Aufgebotsfrist nicht gewahrt ist;

4. wenn der erkennende Richter von der Ausübung des
Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war;

5. wenn ein Anspruch oder ein Recht ungeachtet der erfolgten
Anmeldung nicht dem Gesetze gemäß in dem Urtheile be-
rücksichtigt ist;

6. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen die
Restitutionsklage wegen einer strafbaren Handlung statt-
findet.

§. 835.

Die Anfechtungsklage ist binnen der Nothfrist eines Monats
zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem der
Kläger Kenntniß von dem Ausschlußurtheile erhalten hat, in dem
Falle jedoch, wenn die Klage auf einem der im §. 834 Nr. 4, 6
bezeichneten Anfechtungsgründe beruht und dieser Grund an jenem
Tage noch nicht zur Kenntniß des Klägers gelangt war, erst mit
dem Tage, an welchem der Anfechtungsgrund dem Kläger bekannt
geworden ist.

Nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der Verkün-
dung des Ausschlußurtheils an gerechnet, ist die Klage unstatthaft.

§. 836.

Das Gericht kann die Verbindung mehrerer Aufgebote an-
ordnen, auch wenn die Voraussetzungen des §. 138 nicht vor-
liegen.

§. 837.

Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklä-
rung (Amortisation) abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel
und der in den Artikeln 301, 302 des Handelsgesetzbuchs bezeich-

IX. §. 828—837.

§. 834.

Gegen das Ausſchlußurtheil findet ein Rechtsmittel nicht ſtatt.

Das Ausſchlußurtheil kann bei dem Landgerichte, in deſſen
Bezirke das Aufgebotsgericht ſeinen Sitz hat, mittels einer gegen
den Antragſteller zu erhebenden Klage angefochten werden:

1. wenn ein Fall nicht vorlag, in welchem das Geſetz das
Aufgebotsverfahren zuläßt;

2. wenn die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots oder
eine in dem Geſetze vorgeſchriebene Art der Bekannt-
machung unterblieben iſt;

3. wenn die vorgeſchriebene Aufgebotsfriſt nicht gewahrt iſt;

4. wenn der erkennende Richter von der Ausübung des
Richteramts kraft Geſetzes ausgeſchloſſen war;

5. wenn ein Anſpruch oder ein Recht ungeachtet der erfolgten
Anmeldung nicht dem Geſetze gemäß in dem Urtheile be-
rückſichtigt iſt;

6. wenn die Vorausſetzungen vorliegen, unter welchen die
Reſtitutionsklage wegen einer ſtrafbaren Handlung ſtatt-
findet.

§. 835.

Die Anfechtungsklage iſt binnen der Nothfriſt eines Monats
zu erheben. Die Friſt beginnt mit dem Tage, an welchem der
Kläger Kenntniß von dem Ausſchlußurtheile erhalten hat, in dem
Falle jedoch, wenn die Klage auf einem der im §. 834 Nr. 4, 6
bezeichneten Anfechtungsgründe beruht und dieſer Grund an jenem
Tage noch nicht zur Kenntniß des Klägers gelangt war, erſt mit
dem Tage, an welchem der Anfechtungsgrund dem Kläger bekannt
geworden iſt.

Nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der Verkün-
dung des Ausſchlußurtheils an gerechnet, iſt die Klage unſtatthaft.

§. 836.

Das Gericht kann die Verbindung mehrerer Aufgebote an-
ordnen, auch wenn die Vorausſetzungen des §. 138 nicht vor-
liegen.

§. 837.

Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklä-
rung (Amortiſation) abhanden gekommener oder vernichteter Wechſel
und der in den Artikeln 301, 302 des Handelsgeſetzbuchs bezeich-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <pb facs="#f0209" n="203"/>
          <fw place="top" type="header"><hi rendition="#aq">IX.</hi> §. 828&#x2014;837.</fw><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 834.</head><lb/>
            <p>Gegen das Aus&#x017F;chlußurtheil findet ein Rechtsmittel nicht &#x017F;tatt.</p><lb/>
            <p>Das Aus&#x017F;chlußurtheil kann bei dem Landgerichte, in de&#x017F;&#x017F;en<lb/>
Bezirke das Aufgebotsgericht &#x017F;einen Sitz hat, mittels einer gegen<lb/>
den Antrag&#x017F;teller zu erhebenden Klage angefochten werden:</p><lb/>
            <list>
              <item>1. wenn ein Fall nicht vorlag, in welchem das Ge&#x017F;etz das<lb/>
Aufgebotsverfahren zuläßt;</item><lb/>
              <item>2. wenn die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots oder<lb/>
eine in dem Ge&#x017F;etze vorge&#x017F;chriebene Art der Bekannt-<lb/>
machung unterblieben i&#x017F;t;</item><lb/>
              <item>3. wenn die vorge&#x017F;chriebene Aufgebotsfri&#x017F;t nicht gewahrt i&#x017F;t;</item><lb/>
              <item>4. wenn der erkennende Richter von der Ausübung des<lb/>
Richteramts kraft Ge&#x017F;etzes ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en war;</item><lb/>
              <item>5. wenn ein An&#x017F;pruch oder ein Recht ungeachtet der erfolgten<lb/>
Anmeldung nicht dem Ge&#x017F;etze gemäß in dem Urtheile be-<lb/>
rück&#x017F;ichtigt i&#x017F;t;</item><lb/>
              <item>6. wenn die Voraus&#x017F;etzungen vorliegen, unter welchen die<lb/>
Re&#x017F;titutionsklage wegen einer &#x017F;trafbaren Handlung &#x017F;tatt-<lb/>
findet.</item>
            </list>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 835.</head><lb/>
            <p>Die Anfechtungsklage i&#x017F;t binnen der Nothfri&#x017F;t eines Monats<lb/>
zu erheben. Die Fri&#x017F;t beginnt mit dem Tage, an welchem der<lb/>
Kläger Kenntniß von dem Aus&#x017F;chlußurtheile erhalten hat, in dem<lb/>
Falle jedoch, wenn die Klage auf einem der im §. 834 Nr. 4, 6<lb/>
bezeichneten Anfechtungsgründe beruht und die&#x017F;er Grund an jenem<lb/>
Tage noch nicht zur Kenntniß des Klägers gelangt war, er&#x017F;t mit<lb/>
dem Tage, an welchem der Anfechtungsgrund dem Kläger bekannt<lb/>
geworden i&#x017F;t.</p><lb/>
            <p>Nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der Verkün-<lb/>
dung des Aus&#x017F;chlußurtheils an gerechnet, i&#x017F;t die Klage un&#x017F;tatthaft.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 836.</head><lb/>
            <p>Das Gericht kann die Verbindung mehrerer Aufgebote an-<lb/>
ordnen, auch wenn die Voraus&#x017F;etzungen des §. 138 nicht vor-<lb/>
liegen.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 837.</head><lb/>
            <p>Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklä-<lb/>
rung (Amorti&#x017F;ation) abhanden gekommener oder vernichteter Wech&#x017F;el<lb/>
und der in den Artikeln 301, 302 des Handelsge&#x017F;etzbuchs bezeich-<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[203/0209] IX. §. 828—837. §. 834. Gegen das Ausſchlußurtheil findet ein Rechtsmittel nicht ſtatt. Das Ausſchlußurtheil kann bei dem Landgerichte, in deſſen Bezirke das Aufgebotsgericht ſeinen Sitz hat, mittels einer gegen den Antragſteller zu erhebenden Klage angefochten werden: 1. wenn ein Fall nicht vorlag, in welchem das Geſetz das Aufgebotsverfahren zuläßt; 2. wenn die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots oder eine in dem Geſetze vorgeſchriebene Art der Bekannt- machung unterblieben iſt; 3. wenn die vorgeſchriebene Aufgebotsfriſt nicht gewahrt iſt; 4. wenn der erkennende Richter von der Ausübung des Richteramts kraft Geſetzes ausgeſchloſſen war; 5. wenn ein Anſpruch oder ein Recht ungeachtet der erfolgten Anmeldung nicht dem Geſetze gemäß in dem Urtheile be- rückſichtigt iſt; 6. wenn die Vorausſetzungen vorliegen, unter welchen die Reſtitutionsklage wegen einer ſtrafbaren Handlung ſtatt- findet. §. 835. Die Anfechtungsklage iſt binnen der Nothfriſt eines Monats zu erheben. Die Friſt beginnt mit dem Tage, an welchem der Kläger Kenntniß von dem Ausſchlußurtheile erhalten hat, in dem Falle jedoch, wenn die Klage auf einem der im §. 834 Nr. 4, 6 bezeichneten Anfechtungsgründe beruht und dieſer Grund an jenem Tage noch nicht zur Kenntniß des Klägers gelangt war, erſt mit dem Tage, an welchem der Anfechtungsgrund dem Kläger bekannt geworden iſt. Nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der Verkün- dung des Ausſchlußurtheils an gerechnet, iſt die Klage unſtatthaft. §. 836. Das Gericht kann die Verbindung mehrerer Aufgebote an- ordnen, auch wenn die Vorausſetzungen des §. 138 nicht vor- liegen. §. 837. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklä- rung (Amortiſation) abhanden gekommener oder vernichteter Wechſel und der in den Artikeln 301, 302 des Handelsgeſetzbuchs bezeich-

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/209
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 203. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/209>, abgerufen am 24.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.