Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Burckhardt, Walther: Die Organisation der Rechtsgemeinschaft. Basel, 1927.

Bild:
<< vorherige Seite

Die Rechtsanwendung.
wie das Recht auszugestalten sei, d. h. wie es sein solle, ist
sinnlos1.

Im anderen Fall, dagegen, den wir annehmen, ist die Gesetz-
gebung eine sinnvolle Tätigkeit, und es kann die Richtigkeit eines
Gesetzes (unter gegebenen tatsächlichen Voraussetzungen) er-
wogen, obgleich nicht bewiesen werden. Die Erörterung, was als
Gesetz begründet sei, ist nicht bloß ein Spiel psychologischer
Kräfte, hinter dem nur der naive, unwissenschaftliche Laie einen
Gedanken sucht, und das erlassene Gesetz kann auch auf seine
sachliche Richtigkeit geprüft werden, nicht nur vom politischen
Theoretiker sondern auch von einer staatlichen Behörde, wenn die
Verfassung ihr die Zuständigkeit dazu gibt2.

2. Kapitel.
Die Rechtsanwendung.

Eine Rechtsordnung wäre nicht vollständig, wenn sie nur dafür
sorgte, daß alle erforderlichen Rechtssätze verbindlich gemacht
werden. Das Recht ist nicht nur da, um den Einzelnen als die
richtige Verhaltungsmaxime vorgeschlagen, empfohlen zu werden,
sondern um angewendet und vollzogen zu werden. Eine noch so
gute Gesetzgebung wäre als Rechtsordnung sinnlos, wenn niemand
berufen wäre, sie anzuwenden und sie dadurch vollstreckbar zu
machen. Denn es hat keinen Sinn, eine Regel als rechtsverbindlich
zu erklären, d. h. als verbindlich für alle ohne Rücksicht auf die
Überzeugung des Einzelnen, und es der Überzeugung des Einzelnen
anheimzustellen, ob er sie befolgen will. Man kann nicht ein
System von Regeln aufstellen, die befolgt werden sollen, wie sie
sind,
und es jedem Einzelnen überlassen, zu entscheiden, ob er
diese Regeln, als Ganzes oder im einzelnen, als verbindlich be-
trachten will. Wer eine Rechtsordnung macht, kann also die
Aufgabe nicht von der Hand weisen, dafür zu sorgen, daß ihre
abstrakten Vorschriften auch in concreto angewendet werden,

1 Vgl. Stammler, Wirtschaft und Recht § 16.
2 Wie es z. B. Jeze, Principes generaux du droit admin., 3. A., 350,
richtig, aber ohne genügende Begründung annimmt, und wie es z. B. das
Schweizerische Bundesgericht in Anwendung des Grundsatzes der Rechts-
gleichheit in beschränktem Maße tut.

Die Rechtsanwendung.
wie das Recht auszugestalten sei, d. h. wie es sein solle, ist
sinnlos1.

Im anderen Fall, dagegen, den wir annehmen, ist die Gesetz-
gebung eine sinnvolle Tätigkeit, und es kann die Richtigkeit eines
Gesetzes (unter gegebenen tatsächlichen Voraussetzungen) er-
wogen, obgleich nicht bewiesen werden. Die Erörterung, was als
Gesetz begründet sei, ist nicht bloß ein Spiel psychologischer
Kräfte, hinter dem nur der naive, unwissenschaftliche Laie einen
Gedanken sucht, und das erlassene Gesetz kann auch auf seine
sachliche Richtigkeit geprüft werden, nicht nur vom politischen
Theoretiker sondern auch von einer staatlichen Behörde, wenn die
Verfassung ihr die Zuständigkeit dazu gibt2.

2. Kapitel.
Die Rechtsanwendung.

Eine Rechtsordnung wäre nicht vollständig, wenn sie nur dafür
sorgte, daß alle erforderlichen Rechtssätze verbindlich gemacht
werden. Das Recht ist nicht nur da, um den Einzelnen als die
richtige Verhaltungsmaxime vorgeschlagen, empfohlen zu werden,
sondern um angewendet und vollzogen zu werden. Eine noch so
gute Gesetzgebung wäre als Rechtsordnung sinnlos, wenn niemand
berufen wäre, sie anzuwenden und sie dadurch vollstreckbar zu
machen. Denn es hat keinen Sinn, eine Regel als rechtsverbindlich
zu erklären, d. h. als verbindlich für alle ohne Rücksicht auf die
Überzeugung des Einzelnen, und es der Überzeugung des Einzelnen
anheimzustellen, ob er sie befolgen will. Man kann nicht ein
System von Regeln aufstellen, die befolgt werden sollen, wie sie
sind,
und es jedem Einzelnen überlassen, zu entscheiden, ob er
diese Regeln, als Ganzes oder im einzelnen, als verbindlich be-
trachten will. Wer eine Rechtsordnung macht, kann also die
Aufgabe nicht von der Hand weisen, dafür zu sorgen, daß ihre
abstrakten Vorschriften auch in concreto angewendet werden,

1 Vgl. Stammler, Wirtschaft und Recht § 16.
2 Wie es z. B. Jèze, Principes généraux du droit admin., 3. A., 350,
richtig, aber ohne genügende Begründung annimmt, und wie es z. B. das
Schweizerische Bundesgericht in Anwendung des Grundsatzes der Rechts-
gleichheit in beschränktem Maße tut.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0270" n="255"/><fw place="top" type="header">Die Rechtsanwendung.</fw><lb/>
wie das Recht auszugestalten sei, d. h. wie es sein <hi rendition="#g">solle,</hi> ist<lb/>
sinnlos<note place="foot" n="1">Vgl. <hi rendition="#g">Stammler,</hi> Wirtschaft und Recht § 16.</note>.</p><lb/>
            <p>Im anderen Fall, dagegen, den wir annehmen, ist die Gesetz-<lb/>
gebung eine sinnvolle Tätigkeit, und es kann die Richtigkeit eines<lb/>
Gesetzes (unter gegebenen tatsächlichen Voraussetzungen) er-<lb/>
wogen, obgleich nicht bewiesen werden. Die Erörterung, was als<lb/>
Gesetz begründet sei, ist nicht bloß ein Spiel psychologischer<lb/>
Kräfte, hinter dem nur der naive, unwissenschaftliche Laie einen<lb/>
Gedanken sucht, und das erlassene Gesetz kann auch auf seine<lb/>
sachliche Richtigkeit geprüft werden, nicht nur vom politischen<lb/>
Theoretiker sondern auch von einer staatlichen Behörde, wenn die<lb/>
Verfassung ihr die Zuständigkeit dazu gibt<note place="foot" n="2">Wie es z. B. <hi rendition="#g">Jèze,</hi> Principes généraux du droit admin., 3. A., 350,<lb/>
richtig, aber ohne genügende Begründung annimmt, und wie es z. B. das<lb/>
Schweizerische Bundesgericht in Anwendung des Grundsatzes der Rechts-<lb/>
gleichheit in beschränktem Maße tut.</note>.</p><lb/>
          </div>
          <div n="3">
            <head>2. <hi rendition="#g">Kapitel</hi>.<lb/>
Die Rechtsanwendung.</head><lb/>
            <p>Eine Rechtsordnung wäre nicht vollständig, wenn sie nur dafür<lb/>
sorgte, daß alle erforderlichen Rechtssätze verbindlich gemacht<lb/>
werden. Das Recht ist nicht nur da, um den Einzelnen als die<lb/>
richtige Verhaltungsmaxime vorgeschlagen, empfohlen zu werden,<lb/>
sondern um angewendet und vollzogen zu werden. Eine noch so<lb/>
gute Gesetzgebung wäre als <hi rendition="#g">Rechts</hi>ordnung sinnlos, wenn niemand<lb/>
berufen wäre, sie anzuwenden und sie dadurch vollstreckbar zu<lb/>
machen. Denn es hat keinen Sinn, eine Regel als rechtsverbindlich<lb/>
zu erklären, d. h. als verbindlich für alle ohne Rücksicht auf die<lb/>
Überzeugung des Einzelnen, und es der Überzeugung des Einzelnen<lb/>
anheimzustellen, ob er sie befolgen will. Man kann nicht ein<lb/>
System von Regeln aufstellen, die befolgt werden sollen, <hi rendition="#g">wie sie<lb/>
sind,</hi> und es jedem Einzelnen überlassen, zu entscheiden, ob er<lb/>
diese Regeln, als Ganzes oder im einzelnen, als verbindlich be-<lb/>
trachten will. Wer eine <hi rendition="#g">Rechts</hi>ordnung macht, kann also die<lb/>
Aufgabe nicht von der Hand weisen, dafür zu sorgen, daß ihre<lb/>
abstrakten Vorschriften auch in concreto angewendet werden,<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[255/0270] Die Rechtsanwendung. wie das Recht auszugestalten sei, d. h. wie es sein solle, ist sinnlos 1. Im anderen Fall, dagegen, den wir annehmen, ist die Gesetz- gebung eine sinnvolle Tätigkeit, und es kann die Richtigkeit eines Gesetzes (unter gegebenen tatsächlichen Voraussetzungen) er- wogen, obgleich nicht bewiesen werden. Die Erörterung, was als Gesetz begründet sei, ist nicht bloß ein Spiel psychologischer Kräfte, hinter dem nur der naive, unwissenschaftliche Laie einen Gedanken sucht, und das erlassene Gesetz kann auch auf seine sachliche Richtigkeit geprüft werden, nicht nur vom politischen Theoretiker sondern auch von einer staatlichen Behörde, wenn die Verfassung ihr die Zuständigkeit dazu gibt 2. 2. Kapitel. Die Rechtsanwendung. Eine Rechtsordnung wäre nicht vollständig, wenn sie nur dafür sorgte, daß alle erforderlichen Rechtssätze verbindlich gemacht werden. Das Recht ist nicht nur da, um den Einzelnen als die richtige Verhaltungsmaxime vorgeschlagen, empfohlen zu werden, sondern um angewendet und vollzogen zu werden. Eine noch so gute Gesetzgebung wäre als Rechtsordnung sinnlos, wenn niemand berufen wäre, sie anzuwenden und sie dadurch vollstreckbar zu machen. Denn es hat keinen Sinn, eine Regel als rechtsverbindlich zu erklären, d. h. als verbindlich für alle ohne Rücksicht auf die Überzeugung des Einzelnen, und es der Überzeugung des Einzelnen anheimzustellen, ob er sie befolgen will. Man kann nicht ein System von Regeln aufstellen, die befolgt werden sollen, wie sie sind, und es jedem Einzelnen überlassen, zu entscheiden, ob er diese Regeln, als Ganzes oder im einzelnen, als verbindlich be- trachten will. Wer eine Rechtsordnung macht, kann also die Aufgabe nicht von der Hand weisen, dafür zu sorgen, daß ihre abstrakten Vorschriften auch in concreto angewendet werden, 1 Vgl. Stammler, Wirtschaft und Recht § 16. 2 Wie es z. B. Jèze, Principes généraux du droit admin., 3. A., 350, richtig, aber ohne genügende Begründung annimmt, und wie es z. B. das Schweizerische Bundesgericht in Anwendung des Grundsatzes der Rechts- gleichheit in beschränktem Maße tut.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/burckhardt_rechtsgemeinschaft_1927
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/burckhardt_rechtsgemeinschaft_1927/270
Zitationshilfe: Burckhardt, Walther: Die Organisation der Rechtsgemeinschaft. Basel, 1927, S. 255. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/burckhardt_rechtsgemeinschaft_1927/270>, abgerufen am 14.05.2021.