Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Gerber, Carl Friedrich von: Grundzüge eines Systems des deutschen Staatsrecht. Leipzig, 1865.

Bild:
<< vorherige Seite

Zweiter Abschnitt.
Staatsdieners unvereinbaren Handlung erfolgen. Die
Gesetze schreiben dafür ein eigenes Verfahren und
schützende Formen vor.7

Dienstentsetzung (Cassation), eine besonders
schimpfliche Art der Entlassung, findet nur als Folge
eines Urtheils des Strafgerichts statt.

ZWEITES CAPITEL.
Die Landstände
.1
1. Allgemeine Characteristik der landständischen Institution.
§. 39.

Im Monarchen hat der Staat den persönlichen Ver-
treter seines Willens. Aber diese Vertretung soll so be-
schaffen sein, dass sie den wirklichen Inhalt des Staats-
willens zur Erscheinung bringt. Die nächste Garantie
hierfür liegt in der Verpflichtung, nach Massgabe des
bestehenden Rechts zu regieren. Nicht alle Regierungs-
handlungen indessen sind Gesetzanwendungen, da die
Staatsgewalt durch die stetige Entwickelung des Volks-
lebens zu immer fortschreitender Arbeit in der För-
derung und Sicherung der allgemeinen Interessen ge-
führt wird. Bei der Schaffung neuer Ordnungen und
Gesetze, welche das Bedürfniss des Volks verlangt, soll

7 Siehe z. B. v. Rönne, Preussisches Staatsrecht, §. 297.,
v. Mohl, Württembergisches Staatsrecht II., S. 125 flg. Blosse
Suspension (mit und ohne Entziehung des Gehalts) kommt sowohl
als Disciplinarstrafe, wie als provisorische Massregel bei der Ein-
leitung einer Untersuchung vor.
1 v. Campe, die Lehre von den Landständen nach gemeinem
deutschen Staatsrechte, 2. Aufl. 1864.

Zweiter Abschnitt.
Staatsdieners unvereinbaren Handlung erfolgen. Die
Gesetze schreiben dafür ein eigenes Verfahren und
schützende Formen vor.7

Dienstentsetzung (Cassation), eine besonders
schimpfliche Art der Entlassung, findet nur als Folge
eines Urtheils des Strafgerichts statt.

ZWEITES CAPITEL.
Die Landstände
.1
1. Allgemeine Characteristik der landständischen Institution.
§. 39.

Im Monarchen hat der Staat den persönlichen Ver-
treter seines Willens. Aber diese Vertretung soll so be-
schaffen sein, dass sie den wirklichen Inhalt des Staats-
willens zur Erscheinung bringt. Die nächste Garantie
hierfür liegt in der Verpflichtung, nach Massgabe des
bestehenden Rechts zu regieren. Nicht alle Regierungs-
handlungen indessen sind Gesetzanwendungen, da die
Staatsgewalt durch die stetige Entwickelung des Volks-
lebens zu immer fortschreitender Arbeit in der För-
derung und Sicherung der allgemeinen Interessen ge-
führt wird. Bei der Schaffung neuer Ordnungen und
Gesetze, welche das Bedürfniss des Volks verlangt, soll

7 Siehe z. B. v. Rönne, Preussisches Staatsrecht, §. 297.,
v. Mohl, Württembergisches Staatsrecht II., S. 125 flg. Blosse
Suspension (mit und ohne Entziehung des Gehalts) kommt sowohl
als Disciplinarstrafe, wie als provisorische Massregel bei der Ein-
leitung einer Untersuchung vor.
1 v. Campe, die Lehre von den Landständen nach gemeinem
deutschen Staatsrechte, 2. Aufl. 1864.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0136" n="118"/><fw place="top" type="header">Zweiter Abschnitt.</fw><lb/>
Staatsdieners unvereinbaren Handlung erfolgen. Die<lb/>
Gesetze schreiben dafür ein eigenes Verfahren und<lb/>
schützende Formen vor.<note place="foot" n="7">Siehe z. B. v. <hi rendition="#g">Rönne</hi>, Preussisches Staatsrecht, §. 297.,<lb/>
v. <hi rendition="#g">Mohl</hi>, Württembergisches Staatsrecht II., S. 125 flg. Blosse<lb/>
Suspension (mit und ohne Entziehung des Gehalts) kommt sowohl<lb/>
als Disciplinarstrafe, wie als provisorische Massregel bei der Ein-<lb/>
leitung einer Untersuchung vor.</note></p><lb/>
                <p><hi rendition="#g">Dienstentsetzung</hi> (Cassation), eine besonders<lb/>
schimpfliche Art der Entlassung, findet nur als Folge<lb/>
eines Urtheils des Strafgerichts statt.</p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div><lb/>
        <div n="2">
          <head><hi rendition="#g">ZWEITES CAPITEL.<lb/>
Die Landstände</hi>.<note place="foot" n="1">v. <hi rendition="#g">Campe</hi>, die Lehre von den Landständen nach gemeinem<lb/>
deutschen Staatsrechte, 2. Aufl. 1864.</note></head><lb/>
          <div n="3">
            <head>1. Allgemeine Characteristik der landständischen Institution.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 39.</head><lb/>
              <p>Im Monarchen hat der Staat den persönlichen Ver-<lb/>
treter seines Willens. Aber diese Vertretung soll so be-<lb/>
schaffen sein, dass sie den <hi rendition="#g">wirklichen</hi> Inhalt des Staats-<lb/>
willens zur Erscheinung bringt. Die nächste Garantie<lb/>
hierfür liegt in der Verpflichtung, nach Massgabe des<lb/>
bestehenden Rechts zu regieren. Nicht alle Regierungs-<lb/>
handlungen indessen sind Gesetzanwendungen, da die<lb/>
Staatsgewalt durch die stetige Entwickelung des Volks-<lb/>
lebens zu immer fortschreitender Arbeit in der För-<lb/>
derung und Sicherung der allgemeinen Interessen ge-<lb/>
führt wird. Bei der Schaffung neuer Ordnungen und<lb/>
Gesetze, welche das Bedürfniss des Volks verlangt, soll<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[118/0136] Zweiter Abschnitt. Staatsdieners unvereinbaren Handlung erfolgen. Die Gesetze schreiben dafür ein eigenes Verfahren und schützende Formen vor. 7 Dienstentsetzung (Cassation), eine besonders schimpfliche Art der Entlassung, findet nur als Folge eines Urtheils des Strafgerichts statt. ZWEITES CAPITEL. Die Landstände. 1 1. Allgemeine Characteristik der landständischen Institution. §. 39. Im Monarchen hat der Staat den persönlichen Ver- treter seines Willens. Aber diese Vertretung soll so be- schaffen sein, dass sie den wirklichen Inhalt des Staats- willens zur Erscheinung bringt. Die nächste Garantie hierfür liegt in der Verpflichtung, nach Massgabe des bestehenden Rechts zu regieren. Nicht alle Regierungs- handlungen indessen sind Gesetzanwendungen, da die Staatsgewalt durch die stetige Entwickelung des Volks- lebens zu immer fortschreitender Arbeit in der För- derung und Sicherung der allgemeinen Interessen ge- führt wird. Bei der Schaffung neuer Ordnungen und Gesetze, welche das Bedürfniss des Volks verlangt, soll 7 Siehe z. B. v. Rönne, Preussisches Staatsrecht, §. 297., v. Mohl, Württembergisches Staatsrecht II., S. 125 flg. Blosse Suspension (mit und ohne Entziehung des Gehalts) kommt sowohl als Disciplinarstrafe, wie als provisorische Massregel bei der Ein- leitung einer Untersuchung vor. 1 v. Campe, die Lehre von den Landständen nach gemeinem deutschen Staatsrechte, 2. Aufl. 1864.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/gerber_staatsrecht_1865
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/gerber_staatsrecht_1865/136
Zitationshilfe: Gerber, Carl Friedrich von: Grundzüge eines Systems des deutschen Staatsrecht. Leipzig, 1865, S. 118. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/gerber_staatsrecht_1865/136>, abgerufen am 28.11.2023.