Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 1. Berlin, 1867.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Theoretische Controversen.
die Auffassung eines Rechtsinstitutes zu erhalten, solange
nicht feststeht, ob dasselbe zu den dinglichen oder zu den
Forderungsrechten, zu den Privilegien oder zu den angebornen
Rechten der Persönlichkeit gehört.

Das negative Resultat der bisherigen Erörterungen auf
diesem Gebiete -- so muss es wenigstens nach seiner äusser-
lichen Erscheinung bezeichnet werden -- hat auch vielleicht
zum Theil darin seinen Grund, dass die Untersuchung bisher
nur einseitig in Bezug auf einzelne Zweige des geistigen Eigen-
thumes, und zwar entweder auf das literarisch-artistische Eigen-
thum, oder auf das Recht des Erfinders geführt worden ist.
Beide Rechte bilden aber unstreitig nur Unterarten eines und
desselben Begriffes des geistigen Eigenthumes. Es ist daher
erforderlich, den Begriff des letztern so zu bestimmen, dass er
auf beide Arten Anwendung finden kann, und jede Definition
erscheint verwerflich, die die Anwendung auf einen der beiden
Zweige des geistigen Eigenthumes von vorn herein ausschliesst.
Nun wird beispielsweise nicht wohl behauptet werden können,
dass Jemand durch die Nachahmung eines patentirten Fabri-
kates eine injuria gegen die Person des Patentinhabers begehe,1)
wie dies nach Neustetel durch die widerrechtliche Veröffent-
lichung von Schriften gegenüber der Persönlichkeit des Autors
geschieht. Ebensowenig wird Jemand behaupten, dass beim
Verkaufe von patentirten Waaren ein vertragsmässiger Vorbe-
halt stillschweigend gemacht werde, welcher dem Käufer
die Nachahmung untersagt.

Wenn hiernach die gemeinschaftliche Betrachtung der ver-
schiedenen Zweige des geistigen Eigenthumes aus einem allge-
meinen Gesichtspunkte dazu beitragen kann, Fehler in der
Auffassung der gemeinschaftlichen Grundbegriffe zu vermeiden,
in welche die bisherigen mit so vielem Scharfsinn ausgeführten
Theorien wegen ihrer einseitigen Richtung auf das literarische
Eigenthum verfallen sind, so kann diese Verbindung noch weit
mehr dadurch fruchtbar werden, dass für das verhältnissmässig
noch unentwickelte und vernachlässigte Gebiet des Rechtes der
Erfindungen, Aufschlüsse und Erläuterungen aus den Resulta-

1) Eine solche injuria und eine Verletzung des Rechtes der Per-
sönlichkeit ist dagegen vorhanden beim widerrechtlichen Gebrauch
fremder Firmen, bei deren Gebrauch ein geistiges Eigenthum von der
Firma nicht in Betracht kommt. (Vergl. §. 20.)

Theoretische Controversen.
die Auffassung eines Rechtsinstitutes zu erhalten, solange
nicht feststeht, ob dasselbe zu den dinglichen oder zu den
Forderungsrechten, zu den Privilegien oder zu den angebornen
Rechten der Persönlichkeit gehört.

Das negative Resultat der bisherigen Erörterungen auf
diesem Gebiete — so muss es wenigstens nach seiner äusser-
lichen Erscheinung bezeichnet werden — hat auch vielleicht
zum Theil darin seinen Grund, dass die Untersuchung bisher
nur einseitig in Bezug auf einzelne Zweige des geistigen Eigen-
thumes, und zwar entweder auf das literarisch-artistische Eigen-
thum, oder auf das Recht des Erfinders geführt worden ist.
Beide Rechte bilden aber unstreitig nur Unterarten eines und
desselben Begriffes des geistigen Eigenthumes. Es ist daher
erforderlich, den Begriff des letztern so zu bestimmen, dass er
auf beide Arten Anwendung finden kann, und jede Definition
erscheint verwerflich, die die Anwendung auf einen der beiden
Zweige des geistigen Eigenthumes von vorn herein ausschliesst.
Nun wird beispielsweise nicht wohl behauptet werden können,
dass Jemand durch die Nachahmung eines patentirten Fabri-
kates eine injuria gegen die Person des Patentinhabers begehe,1)
wie dies nach Neustetel durch die widerrechtliche Veröffent-
lichung von Schriften gegenüber der Persönlichkeit des Autors
geschieht. Ebensowenig wird Jemand behaupten, dass beim
Verkaufe von patentirten Waaren ein vertragsmässiger Vorbe-
halt stillschweigend gemacht werde, welcher dem Käufer
die Nachahmung untersagt.

Wenn hiernach die gemeinschaftliche Betrachtung der ver-
schiedenen Zweige des geistigen Eigenthumes aus einem allge-
meinen Gesichtspunkte dazu beitragen kann, Fehler in der
Auffassung der gemeinschaftlichen Grundbegriffe zu vermeiden,
in welche die bisherigen mit so vielem Scharfsinn ausgeführten
Theorien wegen ihrer einseitigen Richtung auf das literarische
Eigenthum verfallen sind, so kann diese Verbindung noch weit
mehr dadurch fruchtbar werden, dass für das verhältnissmässig
noch unentwickelte und vernachlässigte Gebiet des Rechtes der
Erfindungen, Aufschlüsse und Erläuterungen aus den Resulta-

1) Eine solche injuria und eine Verletzung des Rechtes der Per-
sönlichkeit ist dagegen vorhanden beim widerrechtlichen Gebrauch
fremder Firmen, bei deren Gebrauch ein geistiges Eigenthum von der
Firma nicht in Betracht kommt. (Vergl. §. 20.)
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0039" n="23"/><fw place="top" type="header">Theoretische Controversen.</fw><lb/>
die Auffassung eines Rechtsinstitutes zu erhalten, solange<lb/>
nicht feststeht, ob dasselbe zu den dinglichen oder zu den<lb/>
Forderungsrechten, zu den Privilegien oder zu den angebornen<lb/>
Rechten der Persönlichkeit gehört.</p><lb/>
            <p>Das negative Resultat der bisherigen Erörterungen auf<lb/>
diesem Gebiete &#x2014; so muss es wenigstens nach seiner äusser-<lb/>
lichen Erscheinung bezeichnet werden &#x2014; hat auch vielleicht<lb/>
zum Theil darin seinen Grund, dass die Untersuchung bisher<lb/>
nur einseitig in Bezug auf einzelne Zweige des geistigen Eigen-<lb/>
thumes, und zwar entweder auf das literarisch-artistische Eigen-<lb/>
thum, oder auf das Recht des Erfinders geführt worden ist.<lb/>
Beide Rechte bilden aber unstreitig nur Unterarten eines und<lb/>
desselben Begriffes des geistigen Eigenthumes. Es ist daher<lb/>
erforderlich, den Begriff des letztern so zu bestimmen, dass er<lb/>
auf beide Arten Anwendung finden kann, und jede Definition<lb/>
erscheint verwerflich, die die Anwendung auf einen der beiden<lb/>
Zweige des geistigen Eigenthumes von vorn herein ausschliesst.<lb/>
Nun wird beispielsweise nicht wohl behauptet werden können,<lb/>
dass Jemand durch die Nachahmung eines patentirten Fabri-<lb/>
kates eine <hi rendition="#i">injuria</hi> gegen die Person des Patentinhabers begehe,<note place="foot" n="1)">Eine solche injuria und eine Verletzung des Rechtes der Per-<lb/>
sönlichkeit ist dagegen vorhanden beim widerrechtlichen Gebrauch<lb/>
fremder Firmen, bei deren Gebrauch ein geistiges Eigenthum von der<lb/>
Firma nicht in Betracht kommt. (Vergl. §. 20.)</note><lb/>
wie dies nach <hi rendition="#g">Neustetel</hi> durch die widerrechtliche Veröffent-<lb/>
lichung von Schriften gegenüber der Persönlichkeit des Autors<lb/>
geschieht. Ebensowenig wird Jemand behaupten, dass beim<lb/>
Verkaufe von patentirten Waaren ein vertragsmässiger Vorbe-<lb/>
halt <hi rendition="#g">stillschweigend</hi> gemacht werde, welcher dem Käufer<lb/>
die Nachahmung untersagt.</p><lb/>
            <p>Wenn hiernach die gemeinschaftliche Betrachtung der ver-<lb/>
schiedenen Zweige des geistigen Eigenthumes aus einem allge-<lb/>
meinen Gesichtspunkte dazu beitragen kann, Fehler in der<lb/>
Auffassung der gemeinschaftlichen Grundbegriffe zu vermeiden,<lb/>
in welche die bisherigen mit so vielem Scharfsinn ausgeführten<lb/>
Theorien wegen ihrer einseitigen Richtung auf das literarische<lb/>
Eigenthum verfallen sind, so kann diese Verbindung noch weit<lb/>
mehr dadurch fruchtbar werden, dass für das verhältnissmässig<lb/>
noch unentwickelte und vernachlässigte Gebiet des Rechtes der<lb/>
Erfindungen, Aufschlüsse und Erläuterungen aus den Resulta-<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[23/0039] Theoretische Controversen. die Auffassung eines Rechtsinstitutes zu erhalten, solange nicht feststeht, ob dasselbe zu den dinglichen oder zu den Forderungsrechten, zu den Privilegien oder zu den angebornen Rechten der Persönlichkeit gehört. Das negative Resultat der bisherigen Erörterungen auf diesem Gebiete — so muss es wenigstens nach seiner äusser- lichen Erscheinung bezeichnet werden — hat auch vielleicht zum Theil darin seinen Grund, dass die Untersuchung bisher nur einseitig in Bezug auf einzelne Zweige des geistigen Eigen- thumes, und zwar entweder auf das literarisch-artistische Eigen- thum, oder auf das Recht des Erfinders geführt worden ist. Beide Rechte bilden aber unstreitig nur Unterarten eines und desselben Begriffes des geistigen Eigenthumes. Es ist daher erforderlich, den Begriff des letztern so zu bestimmen, dass er auf beide Arten Anwendung finden kann, und jede Definition erscheint verwerflich, die die Anwendung auf einen der beiden Zweige des geistigen Eigenthumes von vorn herein ausschliesst. Nun wird beispielsweise nicht wohl behauptet werden können, dass Jemand durch die Nachahmung eines patentirten Fabri- kates eine injuria gegen die Person des Patentinhabers begehe, 1) wie dies nach Neustetel durch die widerrechtliche Veröffent- lichung von Schriften gegenüber der Persönlichkeit des Autors geschieht. Ebensowenig wird Jemand behaupten, dass beim Verkaufe von patentirten Waaren ein vertragsmässiger Vorbe- halt stillschweigend gemacht werde, welcher dem Käufer die Nachahmung untersagt. Wenn hiernach die gemeinschaftliche Betrachtung der ver- schiedenen Zweige des geistigen Eigenthumes aus einem allge- meinen Gesichtspunkte dazu beitragen kann, Fehler in der Auffassung der gemeinschaftlichen Grundbegriffe zu vermeiden, in welche die bisherigen mit so vielem Scharfsinn ausgeführten Theorien wegen ihrer einseitigen Richtung auf das literarische Eigenthum verfallen sind, so kann diese Verbindung noch weit mehr dadurch fruchtbar werden, dass für das verhältnissmässig noch unentwickelte und vernachlässigte Gebiet des Rechtes der Erfindungen, Aufschlüsse und Erläuterungen aus den Resulta- 1) Eine solche injuria und eine Verletzung des Rechtes der Per- sönlichkeit ist dagegen vorhanden beim widerrechtlichen Gebrauch fremder Firmen, bei deren Gebrauch ein geistiges Eigenthum von der Firma nicht in Betracht kommt. (Vergl. §. 20.)

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum01_1867
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum01_1867/39
Zitationshilfe: Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 1. Berlin, 1867, S. 23. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum01_1867/39>, abgerufen am 25.04.2024.