Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite

§. 65. Die staatsrechtliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge.
Denn Verwaltungsvorschriften, welche im Wege der Gesetzgebung
erlassen sind, können auch nur im Wege der Gesetzgebung aufge-
hoben werden 1).

Die Frage, welche Staatsverträge "in den Bereich der Reichs-
gesetzgebung" eingreifen, ist demnach nicht im Allgemeinen nach
unabänderlichen Kriterien zu beantworten, sondern immer nur nach
dem momentanen Zustande der Reichsgesetzgebung. Jedes neue
Gesetz kann einen Gegenstand, der bisher der freien Willensent-
scheidung der Verwaltung überlassen war, "gesetzlich" regeln
oder eine bisher in Geltung stehende gesetzliche Vorschrift aufheben
und das freie Ermessen der Verwaltungsbehörden für maßgebend
anerkennen; damit ändert sich immer zugleich auch der Kreis der
Gegenstände, über welche Staatsverträge nur mit Genehmigung
des Bundesrathes und Reichstages staatsrechtliche Geltung erlangen
können.

Insoweit nun ein Gesetzesbefehl erforderlich ist, um einem
Staatsvertrage staatsrechtliche Geltung zu verschaffen -- oder wenn
man sich der verunglückten Fassung des Art. 11 Abs. 3 anschließen
will -- insoweit die Verträge sich auf solche Gegenstände beziehen,
welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören
-- ist zum Erlaß und zur Wirksamkeit dieses Befehles Alles das-
jenige erforderlich, was zum Zustandekommen eines gewöhnlichen
Gesetzes gehört und die im §. 57 entwickelten Rechtssätze finden
durchweg analoge Anwendung. Damit die im Staatsvertrage ent-
haltenen Vorschriften gesetzliche Gültigkeit erlangen, bedarf
es der Uebereinstimmung zwischen Bundesrath und Reichstag über
ihren Inhalt, der Sanction, Promulgation und Publikation, und
zwar nach folgenden Regeln:

1. Die Feststellung des Inhaltes.

Da nur der Kaiser die Verhandlungen über Staatsverträge
durch seine Beamten führen lassen kann, so ergiebt sich, daß die
Vorlage eines Staatsvertrages im Bundesrath immer nur vom
Kaiser, niemals von einem anderen Bundesgliede erfolgen kann 2).

1) Vgl. §. 60 I. S. 95.
2) Selbstverständlich steht es aber jedem Mitgliede frei, den Abschluß eines
Staatsvertrages in Anregung zu bringen, und einen Antrag zu stellen, daß
der Bundesrath beschließen möge, den Kaiser zu ersuchen, die zur Herbeifüh-
rung eines Vertrags-Abschlusses geeigneten Schritte zu veranlassen.

§. 65. Die ſtaatsrechtliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge.
Denn Verwaltungsvorſchriften, welche im Wege der Geſetzgebung
erlaſſen ſind, können auch nur im Wege der Geſetzgebung aufge-
hoben werden 1).

Die Frage, welche Staatsverträge „in den Bereich der Reichs-
geſetzgebung“ eingreifen, iſt demnach nicht im Allgemeinen nach
unabänderlichen Kriterien zu beantworten, ſondern immer nur nach
dem momentanen Zuſtande der Reichsgeſetzgebung. Jedes neue
Geſetz kann einen Gegenſtand, der bisher der freien Willensent-
ſcheidung der Verwaltung überlaſſen war, „geſetzlich“ regeln
oder eine bisher in Geltung ſtehende geſetzliche Vorſchrift aufheben
und das freie Ermeſſen der Verwaltungsbehörden für maßgebend
anerkennen; damit ändert ſich immer zugleich auch der Kreis der
Gegenſtände, über welche Staatsverträge nur mit Genehmigung
des Bundesrathes und Reichstages ſtaatsrechtliche Geltung erlangen
können.

Inſoweit nun ein Geſetzesbefehl erforderlich iſt, um einem
Staatsvertrage ſtaatsrechtliche Geltung zu verſchaffen — oder wenn
man ſich der verunglückten Faſſung des Art. 11 Abſ. 3 anſchließen
will — inſoweit die Verträge ſich auf ſolche Gegenſtände beziehen,
welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgeſetzgebung gehören
— iſt zum Erlaß und zur Wirkſamkeit dieſes Befehles Alles das-
jenige erforderlich, was zum Zuſtandekommen eines gewöhnlichen
Geſetzes gehört und die im §. 57 entwickelten Rechtsſätze finden
durchweg analoge Anwendung. Damit die im Staatsvertrage ent-
haltenen Vorſchriften geſetzliche Gültigkeit erlangen, bedarf
es der Uebereinſtimmung zwiſchen Bundesrath und Reichstag über
ihren Inhalt, der Sanction, Promulgation und Publikation, und
zwar nach folgenden Regeln:

1. Die Feſtſtellung des Inhaltes.

Da nur der Kaiſer die Verhandlungen über Staatsverträge
durch ſeine Beamten führen laſſen kann, ſo ergiebt ſich, daß die
Vorlage eines Staatsvertrages im Bundesrath immer nur vom
Kaiſer, niemals von einem anderen Bundesgliede erfolgen kann 2).

1) Vgl. §. 60 I. S. 95.
2) Selbſtverſtändlich ſteht es aber jedem Mitgliede frei, den Abſchluß eines
Staatsvertrages in Anregung zu bringen, und einen Antrag zu ſtellen, daß
der Bundesrath beſchließen möge, den Kaiſer zu erſuchen, die zur Herbeifüh-
rung eines Vertrags-Abſchluſſes geeigneten Schritte zu veranlaſſen.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0201" n="187"/><fw place="top" type="header">§. 65. Die &#x017F;taatsrechtliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge.</fw><lb/>
Denn Verwaltungsvor&#x017F;chriften, welche im Wege der Ge&#x017F;etzgebung<lb/>
erla&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ind, können auch nur im Wege der Ge&#x017F;etzgebung aufge-<lb/>
hoben werden <note place="foot" n="1)">Vgl. §. 60 <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 95.</note>.</p><lb/>
          <p>Die Frage, welche Staatsverträge &#x201E;in den Bereich der Reichs-<lb/>
ge&#x017F;etzgebung&#x201C; eingreifen, i&#x017F;t demnach nicht im Allgemeinen nach<lb/>
unabänderlichen Kriterien zu beantworten, &#x017F;ondern immer nur nach<lb/>
dem momentanen Zu&#x017F;tande der Reichsge&#x017F;etzgebung. Jedes neue<lb/>
Ge&#x017F;etz kann einen Gegen&#x017F;tand, der bisher der freien Willensent-<lb/>
&#x017F;cheidung der Verwaltung überla&#x017F;&#x017F;en war, &#x201E;<hi rendition="#g">ge&#x017F;etzlich</hi>&#x201C; regeln<lb/>
oder eine bisher in Geltung &#x017F;tehende ge&#x017F;etzliche Vor&#x017F;chrift aufheben<lb/>
und das freie Erme&#x017F;&#x017F;en der Verwaltungsbehörden für maßgebend<lb/>
anerkennen; damit ändert &#x017F;ich immer zugleich auch der Kreis der<lb/>
Gegen&#x017F;tände, über welche Staatsverträge nur mit Genehmigung<lb/>
des Bundesrathes und Reichstages &#x017F;taatsrechtliche Geltung erlangen<lb/>
können.</p><lb/>
          <p>In&#x017F;oweit nun ein Ge&#x017F;etzesbefehl erforderlich i&#x017F;t, um einem<lb/>
Staatsvertrage &#x017F;taatsrechtliche Geltung zu ver&#x017F;chaffen &#x2014; oder wenn<lb/>
man &#x017F;ich der verunglückten Fa&#x017F;&#x017F;ung des Art. 11 Ab&#x017F;. 3 an&#x017F;chließen<lb/>
will &#x2014; in&#x017F;oweit die Verträge &#x017F;ich auf &#x017F;olche Gegen&#x017F;tände beziehen,<lb/>
welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsge&#x017F;etzgebung gehören<lb/>
&#x2014; i&#x017F;t zum Erlaß und zur Wirk&#x017F;amkeit die&#x017F;es Befehles Alles das-<lb/>
jenige erforderlich, was zum Zu&#x017F;tandekommen eines gewöhnlichen<lb/>
Ge&#x017F;etzes gehört und die im §. 57 entwickelten Rechts&#x017F;ätze finden<lb/>
durchweg analoge Anwendung. Damit die im Staatsvertrage ent-<lb/>
haltenen Vor&#x017F;chriften <hi rendition="#g">ge&#x017F;etzliche Gültigkeit</hi> erlangen, bedarf<lb/>
es der Ueberein&#x017F;timmung zwi&#x017F;chen Bundesrath und Reichstag über<lb/>
ihren Inhalt, der Sanction, Promulgation und Publikation, und<lb/>
zwar nach folgenden Regeln:</p><lb/>
          <div n="3">
            <head>1. <hi rendition="#g">Die Fe&#x017F;t&#x017F;tellung des Inhaltes</hi>.</head><lb/>
            <p>Da nur der Kai&#x017F;er die Verhandlungen über Staatsverträge<lb/>
durch &#x017F;eine Beamten führen la&#x017F;&#x017F;en kann, &#x017F;o ergiebt &#x017F;ich, daß die<lb/><hi rendition="#g">Vorlage</hi> eines Staatsvertrages im Bundesrath immer nur vom<lb/>
Kai&#x017F;er, niemals von einem anderen <choice><sic>Bnndesgliede</sic><corr>Bundesgliede</corr></choice> erfolgen kann <note place="foot" n="2)">Selb&#x017F;tver&#x017F;tändlich &#x017F;teht es aber jedem Mitgliede frei, den Ab&#x017F;chluß eines<lb/>
Staatsvertrages in Anregung zu bringen, und einen Antrag zu &#x017F;tellen, daß<lb/>
der Bundesrath be&#x017F;chließen möge, den Kai&#x017F;er zu er&#x017F;uchen, die zur Herbeifüh-<lb/>
rung eines Vertrags-Ab&#x017F;chlu&#x017F;&#x017F;es geeigneten Schritte zu veranla&#x017F;&#x017F;en.</note>.<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[187/0201] §. 65. Die ſtaatsrechtliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge. Denn Verwaltungsvorſchriften, welche im Wege der Geſetzgebung erlaſſen ſind, können auch nur im Wege der Geſetzgebung aufge- hoben werden 1). Die Frage, welche Staatsverträge „in den Bereich der Reichs- geſetzgebung“ eingreifen, iſt demnach nicht im Allgemeinen nach unabänderlichen Kriterien zu beantworten, ſondern immer nur nach dem momentanen Zuſtande der Reichsgeſetzgebung. Jedes neue Geſetz kann einen Gegenſtand, der bisher der freien Willensent- ſcheidung der Verwaltung überlaſſen war, „geſetzlich“ regeln oder eine bisher in Geltung ſtehende geſetzliche Vorſchrift aufheben und das freie Ermeſſen der Verwaltungsbehörden für maßgebend anerkennen; damit ändert ſich immer zugleich auch der Kreis der Gegenſtände, über welche Staatsverträge nur mit Genehmigung des Bundesrathes und Reichstages ſtaatsrechtliche Geltung erlangen können. Inſoweit nun ein Geſetzesbefehl erforderlich iſt, um einem Staatsvertrage ſtaatsrechtliche Geltung zu verſchaffen — oder wenn man ſich der verunglückten Faſſung des Art. 11 Abſ. 3 anſchließen will — inſoweit die Verträge ſich auf ſolche Gegenſtände beziehen, welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgeſetzgebung gehören — iſt zum Erlaß und zur Wirkſamkeit dieſes Befehles Alles das- jenige erforderlich, was zum Zuſtandekommen eines gewöhnlichen Geſetzes gehört und die im §. 57 entwickelten Rechtsſätze finden durchweg analoge Anwendung. Damit die im Staatsvertrage ent- haltenen Vorſchriften geſetzliche Gültigkeit erlangen, bedarf es der Uebereinſtimmung zwiſchen Bundesrath und Reichstag über ihren Inhalt, der Sanction, Promulgation und Publikation, und zwar nach folgenden Regeln: 1. Die Feſtſtellung des Inhaltes. Da nur der Kaiſer die Verhandlungen über Staatsverträge durch ſeine Beamten führen laſſen kann, ſo ergiebt ſich, daß die Vorlage eines Staatsvertrages im Bundesrath immer nur vom Kaiſer, niemals von einem anderen Bundesgliede erfolgen kann 2). 1) Vgl. §. 60 I. S. 95. 2) Selbſtverſtändlich ſteht es aber jedem Mitgliede frei, den Abſchluß eines Staatsvertrages in Anregung zu bringen, und einen Antrag zu ſtellen, daß der Bundesrath beſchließen möge, den Kaiſer zu erſuchen, die zur Herbeifüh- rung eines Vertrags-Abſchluſſes geeigneten Schritte zu veranlaſſen.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/201
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 187. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/201>, abgerufen am 01.03.2021.