Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.
1870 enthaltenen Vorschriften Eheschließungen vornehmen, können
daher strafrechtlich nicht verfolgt werden, falls nicht der Thatbe-
stand des §. 348. 349 des R.-St.-G.-B.'s vorliegt. Auch §. 338
des St.-G.-B.'s, welcher einen "Personenstandsbeamten" mit Zucht-
haus bis zu 5 Jahren bedroht, wenn er wissend, daß eine Person
verheirathet ist, eine neue Ehe derselben schließt, ist auf Konsuln
und diplomatische Vertreter, denen vom Reichskanzler die Ermäch-
tigung zur Vornahme von Eheschließungen ertheilt ist, anwendbar,
da sie unter die Kategorie von "Personenstandsbeamten" fallen 1).

Die Ausübung dieses Hoheitsrechtes setzt voraus, daß der
Staat, in dessen Gebiet der Konsul seinen Amtsbezirk hat, die
Vornahme von Eheschließungen und die Beurkundung des Per-
sonenstandes durch Vertreter auswärtiger Staaten überhaupt dul-
det. Denn der Grundsatz locus regit actum findet auch auf die
Eheschließung Anwendung 2). Wenn ein Staat für alle inner-
halb seines Gebietes zu schließenden Ehen, gleichviel ob die Ver-
lobten Staats-Angehörige oder Ausländer sind, eine bestimmte
Form der Eheschließung obligatorisch vorschreibt, so kann das Ge-
setz eines anderen Staates daran Nichts ändern 3). Ebensowenig
kann die Anmeldung einer Geburt oder eines Sterbefalles bei dem
Gesandten oder Konsul des Deutschen Reiches von der landesge-
setzlich vorgeschriebenen Pflicht, den Fall bei dem Standesbeamten
des Bezirks anzuzeigen, Jemanden befreien 4). Die gleichzeitige
Ausübung der Standesamts-Funktionen sowohl durch die territo-

1) Daß die Handlung im Auslande begangen und der Thäter -- wenn
er Wahlkonsul ist -- möglicher Weise kein Reichsangehöriger ist, schließt seit
der Novelle zum St.-G.-B. v. 26. Febr. 1876 die Strafverfolgung nicht aus,
da nach §. 4 Ziff. 1 die im Auslande von Reichsbeamten verübten Ver-
brechen und Vergehen im Amte verfolgt werden können.
2) Vgl. v. Bar, Internat. Privat- und Strafrecht S. 324 fg. Esper-
son II. Nro. 207 S. 127 fg. Hinschius, Kommentar (2. Aufl.) S. 158.
3) Das Deutsche Reich selbst hat diesen Grundsatz im §. 41 des Ges. v.
6. Febr. 1875 sanctionirt: "Innerhalb des Gebietes des Deutschen
Reiches kann eine Ehe rechtsgültig nur vor dem Standesbeamten geschlossen
werden". Vgl. auch Hinschius a. a. O. S. 477 a. E. Eine Ausnahme
ist indessen durch einige Konsular-Verträge geschaffen. Siehe unten S. 256
Note 1.
4) Auch das Deutsche Recht läßt keine solche Ausnahme zu. Gesetz vom
6. Febr. 1875 §, 17. 56.

§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.
1870 enthaltenen Vorſchriften Eheſchließungen vornehmen, können
daher ſtrafrechtlich nicht verfolgt werden, falls nicht der Thatbe-
ſtand des §. 348. 349 des R.-St.-G.-B.’s vorliegt. Auch §. 338
des St.-G.-B.’s, welcher einen „Perſonenſtandsbeamten“ mit Zucht-
haus bis zu 5 Jahren bedroht, wenn er wiſſend, daß eine Perſon
verheirathet iſt, eine neue Ehe derſelben ſchließt, iſt auf Konſuln
und diplomatiſche Vertreter, denen vom Reichskanzler die Ermäch-
tigung zur Vornahme von Eheſchließungen ertheilt iſt, anwendbar,
da ſie unter die Kategorie von „Perſonenſtandsbeamten“ fallen 1).

Die Ausübung dieſes Hoheitsrechtes ſetzt voraus, daß der
Staat, in deſſen Gebiet der Konſul ſeinen Amtsbezirk hat, die
Vornahme von Eheſchließungen und die Beurkundung des Per-
ſonenſtandes durch Vertreter auswärtiger Staaten überhaupt dul-
det. Denn der Grundſatz locus regit actum findet auch auf die
Eheſchließung Anwendung 2). Wenn ein Staat für alle inner-
halb ſeines Gebietes zu ſchließenden Ehen, gleichviel ob die Ver-
lobten Staats-Angehörige oder Ausländer ſind, eine beſtimmte
Form der Eheſchließung obligatoriſch vorſchreibt, ſo kann das Ge-
ſetz eines anderen Staates daran Nichts ändern 3). Ebenſowenig
kann die Anmeldung einer Geburt oder eines Sterbefalles bei dem
Geſandten oder Konſul des Deutſchen Reiches von der landesge-
ſetzlich vorgeſchriebenen Pflicht, den Fall bei dem Standesbeamten
des Bezirks anzuzeigen, Jemanden befreien 4). Die gleichzeitige
Ausübung der Standesamts-Funktionen ſowohl durch die territo-

1) Daß die Handlung im Auslande begangen und der Thäter — wenn
er Wahlkonſul iſt — möglicher Weiſe kein Reichsangehöriger iſt, ſchließt ſeit
der Novelle zum St.-G.-B. v. 26. Febr. 1876 die Strafverfolgung nicht aus,
da nach §. 4 Ziff. 1 die im Auslande von Reichsbeamten verübten Ver-
brechen und Vergehen im Amte verfolgt werden können.
2) Vgl. v. Bar, Internat. Privat- und Strafrecht S. 324 fg. Esper-
son II. Nro. 207 S. 127 fg. Hinſchius, Kommentar (2. Aufl.) S. 158.
3) Das Deutſche Reich ſelbſt hat dieſen Grundſatz im §. 41 des Geſ. v.
6. Febr. 1875 ſanctionirt: „Innerhalb des Gebietes des Deutſchen
Reiches kann eine Ehe rechtsgültig nur vor dem Standesbeamten geſchloſſen
werden“. Vgl. auch Hinſchius a. a. O. S. 477 a. E. Eine Ausnahme
iſt indeſſen durch einige Konſular-Verträge geſchaffen. Siehe unten S. 256
Note 1.
4) Auch das Deutſche Recht läßt keine ſolche Ausnahme zu. Geſetz vom
6. Febr. 1875 §, 17. 56.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <p><pb facs="#f0269" n="255"/><fw place="top" type="header">§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.</fw><lb/>
1870 enthaltenen Vor&#x017F;chriften Ehe&#x017F;chließungen vornehmen, können<lb/>
daher &#x017F;trafrechtlich nicht verfolgt werden, falls nicht der Thatbe-<lb/>
&#x017F;tand des §. 348. 349 des R.-St.-G.-B.&#x2019;s vorliegt. Auch §. 338<lb/>
des St.-G.-B.&#x2019;s, welcher einen &#x201E;Per&#x017F;onen&#x017F;tandsbeamten&#x201C; mit Zucht-<lb/>
haus bis zu 5 Jahren bedroht, wenn er wi&#x017F;&#x017F;end, daß eine Per&#x017F;on<lb/>
verheirathet i&#x017F;t, eine neue Ehe der&#x017F;elben &#x017F;chließt, i&#x017F;t auf Kon&#x017F;uln<lb/>
und diplomati&#x017F;che Vertreter, denen vom Reichskanzler die Ermäch-<lb/>
tigung zur Vornahme von Ehe&#x017F;chließungen ertheilt i&#x017F;t, anwendbar,<lb/>
da &#x017F;ie unter die Kategorie von &#x201E;Per&#x017F;onen&#x017F;tandsbeamten&#x201C; fallen <note place="foot" n="1)">Daß die Handlung im Auslande begangen und der Thäter &#x2014; wenn<lb/>
er Wahlkon&#x017F;ul i&#x017F;t &#x2014; möglicher Wei&#x017F;e kein Reichsangehöriger i&#x017F;t, &#x017F;chließt &#x017F;eit<lb/>
der Novelle zum St.-G.-B. v. 26. Febr. 1876 die Strafverfolgung nicht aus,<lb/>
da nach §. 4 Ziff. 1 die im Auslande von <hi rendition="#g">Reichsbeamten</hi> verübten Ver-<lb/>
brechen und Vergehen <hi rendition="#g">im Amte</hi> verfolgt werden können.</note>.</p><lb/>
                  <p>Die Ausübung die&#x017F;es Hoheitsrechtes &#x017F;etzt voraus, daß der<lb/>
Staat, in de&#x017F;&#x017F;en Gebiet der Kon&#x017F;ul &#x017F;einen Amtsbezirk hat, die<lb/>
Vornahme von Ehe&#x017F;chließungen und die Beurkundung des Per-<lb/>
&#x017F;onen&#x017F;tandes durch Vertreter auswärtiger Staaten überhaupt <hi rendition="#g">dul-<lb/>
det</hi>. Denn der Grund&#x017F;atz <hi rendition="#aq">locus regit actum</hi> findet auch auf die<lb/>
Ehe&#x017F;chließung Anwendung <note place="foot" n="2)">Vgl. v. <hi rendition="#g">Bar</hi>, Internat. Privat- und Strafrecht S. 324 fg. <hi rendition="#aq"><hi rendition="#g">Esper-<lb/>
son</hi> II.</hi> Nro. 207 S. 127 fg. <hi rendition="#g">Hin&#x017F;chius</hi>, Kommentar (2. Aufl.) S. 158.</note>. Wenn ein Staat für <hi rendition="#g">alle</hi> inner-<lb/>
halb &#x017F;eines Gebietes zu &#x017F;chließenden Ehen, gleichviel ob die Ver-<lb/>
lobten Staats-Angehörige oder Ausländer &#x017F;ind, eine be&#x017F;timmte<lb/>
Form der Ehe&#x017F;chließung obligatori&#x017F;ch vor&#x017F;chreibt, &#x017F;o kann das Ge-<lb/>
&#x017F;etz eines anderen Staates daran Nichts ändern <note place="foot" n="3)">Das Deut&#x017F;che Reich &#x017F;elb&#x017F;t hat die&#x017F;en Grund&#x017F;atz im §. 41 des Ge&#x017F;. v.<lb/>
6. Febr. 1875 &#x017F;anctionirt: &#x201E;<hi rendition="#g">Innerhalb des Gebietes des Deut&#x017F;chen<lb/>
Reiches</hi> kann eine Ehe rechtsgültig <hi rendition="#g">nur</hi> vor dem Standesbeamten ge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en<lb/>
werden&#x201C;. Vgl. auch <hi rendition="#g">Hin&#x017F;chius</hi> a. a. O. S. 477 a. E. Eine Ausnahme<lb/>
i&#x017F;t inde&#x017F;&#x017F;en durch einige Kon&#x017F;ular-Verträge ge&#x017F;chaffen. Siehe unten S. 256<lb/>
Note 1.</note>. Eben&#x017F;owenig<lb/>
kann die Anmeldung einer Geburt oder eines Sterbefalles bei dem<lb/>
Ge&#x017F;andten oder Kon&#x017F;ul des Deut&#x017F;chen Reiches von der landesge-<lb/>
&#x017F;etzlich vorge&#x017F;chriebenen Pflicht, den Fall bei dem Standesbeamten<lb/>
des Bezirks anzuzeigen, Jemanden befreien <note place="foot" n="4)">Auch das Deut&#x017F;che Recht läßt keine &#x017F;olche Ausnahme zu. Ge&#x017F;etz vom<lb/>
6. Febr. 1875 §, 17. 56.</note>. Die gleichzeitige<lb/>
Ausübung der Standesamts-Funktionen &#x017F;owohl durch die territo-<lb/></p>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[255/0269] §. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten. 1870 enthaltenen Vorſchriften Eheſchließungen vornehmen, können daher ſtrafrechtlich nicht verfolgt werden, falls nicht der Thatbe- ſtand des §. 348. 349 des R.-St.-G.-B.’s vorliegt. Auch §. 338 des St.-G.-B.’s, welcher einen „Perſonenſtandsbeamten“ mit Zucht- haus bis zu 5 Jahren bedroht, wenn er wiſſend, daß eine Perſon verheirathet iſt, eine neue Ehe derſelben ſchließt, iſt auf Konſuln und diplomatiſche Vertreter, denen vom Reichskanzler die Ermäch- tigung zur Vornahme von Eheſchließungen ertheilt iſt, anwendbar, da ſie unter die Kategorie von „Perſonenſtandsbeamten“ fallen 1). Die Ausübung dieſes Hoheitsrechtes ſetzt voraus, daß der Staat, in deſſen Gebiet der Konſul ſeinen Amtsbezirk hat, die Vornahme von Eheſchließungen und die Beurkundung des Per- ſonenſtandes durch Vertreter auswärtiger Staaten überhaupt dul- det. Denn der Grundſatz locus regit actum findet auch auf die Eheſchließung Anwendung 2). Wenn ein Staat für alle inner- halb ſeines Gebietes zu ſchließenden Ehen, gleichviel ob die Ver- lobten Staats-Angehörige oder Ausländer ſind, eine beſtimmte Form der Eheſchließung obligatoriſch vorſchreibt, ſo kann das Ge- ſetz eines anderen Staates daran Nichts ändern 3). Ebenſowenig kann die Anmeldung einer Geburt oder eines Sterbefalles bei dem Geſandten oder Konſul des Deutſchen Reiches von der landesge- ſetzlich vorgeſchriebenen Pflicht, den Fall bei dem Standesbeamten des Bezirks anzuzeigen, Jemanden befreien 4). Die gleichzeitige Ausübung der Standesamts-Funktionen ſowohl durch die territo- 1) Daß die Handlung im Auslande begangen und der Thäter — wenn er Wahlkonſul iſt — möglicher Weiſe kein Reichsangehöriger iſt, ſchließt ſeit der Novelle zum St.-G.-B. v. 26. Febr. 1876 die Strafverfolgung nicht aus, da nach §. 4 Ziff. 1 die im Auslande von Reichsbeamten verübten Ver- brechen und Vergehen im Amte verfolgt werden können. 2) Vgl. v. Bar, Internat. Privat- und Strafrecht S. 324 fg. Esper- son II. Nro. 207 S. 127 fg. Hinſchius, Kommentar (2. Aufl.) S. 158. 3) Das Deutſche Reich ſelbſt hat dieſen Grundſatz im §. 41 des Geſ. v. 6. Febr. 1875 ſanctionirt: „Innerhalb des Gebietes des Deutſchen Reiches kann eine Ehe rechtsgültig nur vor dem Standesbeamten geſchloſſen werden“. Vgl. auch Hinſchius a. a. O. S. 477 a. E. Eine Ausnahme iſt indeſſen durch einige Konſular-Verträge geſchaffen. Siehe unten S. 256 Note 1. 4) Auch das Deutſche Recht läßt keine ſolche Ausnahme zu. Geſetz vom 6. Febr. 1875 §, 17. 56.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/269
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 255. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/269>, abgerufen am 25.04.2024.