Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite
§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Sämmtliche Schutzgenossen, gleichviel welcher dieser drei
Klassen sie angehören, werden in dieselbe Matrikel unter fortlau-
fenden Nummern eingetragen; sie erhalten über die erfolgte Ein-
tragung einen Schutzschein und müssen denselben im Monat Januar
jedesmal für das laufende Kalenderjahr erneuern lassen 1).

Die Löschung erfolgt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der
Schutzgenossenschaft wegfallen, ferner durch den Uebertritt des Schutz-
genossen zum Islam 2). Schutzgenossen, welche nicht Reichsange-
hörige sind, werden auf ihren Antrag entlassen, sofern sie nicht
noch Verbindlichkeiten zu erfüllen haben, insbesondere bei schweben-
den Rechtsangelegenheiten betheiligt sind 3); sie können aber auch
von dem Konsul der Eigenschaft als Schutzgenosse für verlustig er-
klärt werden, wenn sie durch bescholtenen, mit Vergehen oder Ver-
brechen befleckten Lebenswandel oder durch wiederholte Nichterfül-
lung ihrer Pflichten gegen die Schutzbehörde sich des Schutzes un-
würdig machen 4).

Ueber die Führung der Matrikel und die in derselben vor-
genommenen Veränderungen hat der Konsul im Februar jeden
Jahres einen Bericht an die Kaiserliche Gesandschaft zu erstatten 5).

Allen Schutzgenossen wird der consularische Schutz in dem
durch Gesetze, Verträge und Herkommen begründeten Umfange gleich-
mäßig gewährt 6), dafür sind sie auch gleichmäßig der vollen Ge-
richtsbarkeit des Konsuls unterworfen 7).

3. Amtsgeschäfte ohne obrigkeitlichen Charakter.

Den Konsuln liegt eine vielseitige amtliche Thätigkeit ob, bei

des Gesandten nicht erforderlich, wohl aber für die Familie der Beamten, §. 14.
15 eod.
1) a. a. O. §. 5. 6. 8. 10 Abs. 2.
2) Die Fälle, in denen das Schutzverhältniß endet, sind im §. 18 der
citirten Instruktion unter 9 Nummern aufgeführt.
3) Wenn der Konsul gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet hat, so kön-
nen sie sich demselben nicht durch Aufgeben der Schutzgenossenschaft entziehen.
Vgl. das Urtheil des Reichs-Oberhandelsger. vom 2. Febr. 1875.
Entsch. Bd. 16 S. 17 ff.
4) Gegen die Entscheidung des Konsuls steht innerhalb 10 Tagen der
Rekurs an die Kaiserl. Mission zu; bis deren Entscheidung erfolgt, ist der
Schutz zu versagen. a. a. O. §. 18 Nr. 9.
5) a. a. O. §. 20.
6) a. a. O. §. 4.
7) Konsulatsges. §. 22 Abs. 2.
§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Sämmtliche Schutzgenoſſen, gleichviel welcher dieſer drei
Klaſſen ſie angehören, werden in dieſelbe Matrikel unter fortlau-
fenden Nummern eingetragen; ſie erhalten über die erfolgte Ein-
tragung einen Schutzſchein und müſſen denſelben im Monat Januar
jedesmal für das laufende Kalenderjahr erneuern laſſen 1).

Die Löſchung erfolgt, wenn die rechtlichen Vorausſetzungen der
Schutzgenoſſenſchaft wegfallen, ferner durch den Uebertritt des Schutz-
genoſſen zum Islam 2). Schutzgenoſſen, welche nicht Reichsange-
hörige ſind, werden auf ihren Antrag entlaſſen, ſofern ſie nicht
noch Verbindlichkeiten zu erfüllen haben, insbeſondere bei ſchweben-
den Rechtsangelegenheiten betheiligt ſind 3); ſie können aber auch
von dem Konſul der Eigenſchaft als Schutzgenoſſe für verluſtig er-
klärt werden, wenn ſie durch beſcholtenen, mit Vergehen oder Ver-
brechen befleckten Lebenswandel oder durch wiederholte Nichterfül-
lung ihrer Pflichten gegen die Schutzbehörde ſich des Schutzes un-
würdig machen 4).

Ueber die Führung der Matrikel und die in derſelben vor-
genommenen Veränderungen hat der Konſul im Februar jeden
Jahres einen Bericht an die Kaiſerliche Geſandſchaft zu erſtatten 5).

Allen Schutzgenoſſen wird der conſulariſche Schutz in dem
durch Geſetze, Verträge und Herkommen begründeten Umfange gleich-
mäßig gewährt 6), dafür ſind ſie auch gleichmäßig der vollen Ge-
richtsbarkeit des Konſuls unterworfen 7).

3. Amtsgeſchäfte ohne obrigkeitlichen Charakter.

Den Konſuln liegt eine vielſeitige amtliche Thätigkeit ob, bei

des Geſandten nicht erforderlich, wohl aber für die Familie der Beamten, §. 14.
15 eod.
1) a. a. O. §. 5. 6. 8. 10 Abſ. 2.
2) Die Fälle, in denen das Schutzverhältniß endet, ſind im §. 18 der
citirten Inſtruktion unter 9 Nummern aufgeführt.
3) Wenn der Konſul gegen ſie ein Strafverfahren eingeleitet hat, ſo kön-
nen ſie ſich demſelben nicht durch Aufgeben der Schutzgenoſſenſchaft entziehen.
Vgl. das Urtheil des Reichs-Oberhandelsger. vom 2. Febr. 1875.
Entſch. Bd. 16 S. 17 ff.
4) Gegen die Entſcheidung des Konſuls ſteht innerhalb 10 Tagen der
Rekurs an die Kaiſerl. Miſſion zu; bis deren Entſcheidung erfolgt, iſt der
Schutz zu verſagen. a. a. O. §. 18 Nr. 9.
5) a. a. O. §. 20.
6) a. a. O. §. 4.
7) Konſulatsgeſ. §. 22 Abſ. 2.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <pb facs="#f0288" n="274"/>
                  <fw place="top" type="header">§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.</fw><lb/>
                  <p><hi rendition="#g">Sämmtliche</hi> Schutzgeno&#x017F;&#x017F;en, gleichviel welcher die&#x017F;er drei<lb/>
Kla&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ie angehören, werden in die&#x017F;elbe Matrikel unter fortlau-<lb/>
fenden Nummern eingetragen; &#x017F;ie erhalten über die erfolgte Ein-<lb/>
tragung einen Schutz&#x017F;chein und mü&#x017F;&#x017F;en den&#x017F;elben im Monat Januar<lb/>
jedesmal für das laufende Kalenderjahr erneuern la&#x017F;&#x017F;en <note place="foot" n="1)">a. a. O. §. 5. 6. 8. 10 Ab&#x017F;. 2.</note>.</p><lb/>
                  <p>Die Lö&#x017F;chung erfolgt, wenn die rechtlichen Voraus&#x017F;etzungen der<lb/>
Schutzgeno&#x017F;&#x017F;en&#x017F;chaft wegfallen, ferner durch den Uebertritt des Schutz-<lb/>
geno&#x017F;&#x017F;en zum Islam <note place="foot" n="2)">Die Fälle, in denen das Schutzverhältniß endet, &#x017F;ind im §. 18 der<lb/>
citirten In&#x017F;truktion unter 9 Nummern aufgeführt.</note>. Schutzgeno&#x017F;&#x017F;en, welche nicht Reichsange-<lb/>
hörige &#x017F;ind, werden auf ihren Antrag entla&#x017F;&#x017F;en, &#x017F;ofern &#x017F;ie nicht<lb/>
noch Verbindlichkeiten zu erfüllen haben, insbe&#x017F;ondere bei &#x017F;chweben-<lb/>
den Rechtsangelegenheiten betheiligt &#x017F;ind <note place="foot" n="3)">Wenn der Kon&#x017F;ul gegen &#x017F;ie ein Strafverfahren eingeleitet hat, &#x017F;o kön-<lb/>
nen &#x017F;ie &#x017F;ich dem&#x017F;elben nicht durch Aufgeben der Schutzgeno&#x017F;&#x017F;en&#x017F;chaft entziehen.<lb/>
Vgl. das Urtheil des <hi rendition="#g">Reichs-Oberhandelsger</hi>. vom 2. Febr. 1875.<lb/>
Ent&#x017F;ch. Bd. 16 S. 17 ff.</note>; &#x017F;ie können aber auch<lb/>
von dem Kon&#x017F;ul der Eigen&#x017F;chaft als Schutzgeno&#x017F;&#x017F;e für verlu&#x017F;tig er-<lb/>
klärt werden, wenn &#x017F;ie durch be&#x017F;choltenen, mit Vergehen oder Ver-<lb/>
brechen befleckten Lebenswandel oder durch wiederholte Nichterfül-<lb/>
lung ihrer Pflichten gegen die Schutzbehörde &#x017F;ich des Schutzes un-<lb/>
würdig machen <note place="foot" n="4)">Gegen die Ent&#x017F;cheidung des Kon&#x017F;uls &#x017F;teht innerhalb 10 Tagen der<lb/>
Rekurs an die Kai&#x017F;erl. Mi&#x017F;&#x017F;ion zu; bis deren Ent&#x017F;cheidung erfolgt, i&#x017F;t der<lb/>
Schutz zu ver&#x017F;agen. a. a. O. §. 18 Nr. 9.</note>.</p><lb/>
                  <p>Ueber die Führung der Matrikel und die in der&#x017F;elben vor-<lb/>
genommenen Veränderungen hat der Kon&#x017F;ul im Februar jeden<lb/>
Jahres einen Bericht an die Kai&#x017F;erliche Ge&#x017F;and&#x017F;chaft zu er&#x017F;tatten <note place="foot" n="5)">a. a. O. §. 20.</note>.</p><lb/>
                  <p>Allen Schutzgeno&#x017F;&#x017F;en wird der con&#x017F;ulari&#x017F;che Schutz in dem<lb/>
durch Ge&#x017F;etze, Verträge und Herkommen begründeten Umfange gleich-<lb/>
mäßig gewährt <note place="foot" n="6)">a. a. O. §. 4.</note>, dafür &#x017F;ind &#x017F;ie auch gleichmäßig der vollen Ge-<lb/>
richtsbarkeit des Kon&#x017F;uls unterworfen <note place="foot" n="7)">Kon&#x017F;ulatsge&#x017F;. §. 22 Ab&#x017F;. 2.</note>.</p>
                </div>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>3. <hi rendition="#g">Amtsge&#x017F;chäfte ohne obrigkeitlichen Charakter</hi>.</head><lb/>
                <p>Den Kon&#x017F;uln liegt eine viel&#x017F;eitige amtliche Thätigkeit ob, bei<lb/><note xml:id="seg2pn_36_2" prev="#seg2pn_36_1" place="foot" n="6)">des Ge&#x017F;andten nicht erforderlich, wohl aber für die Familie der Beamten, §. 14.<lb/>
15 <hi rendition="#aq">eod.</hi></note><lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[274/0288] §. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten. Sämmtliche Schutzgenoſſen, gleichviel welcher dieſer drei Klaſſen ſie angehören, werden in dieſelbe Matrikel unter fortlau- fenden Nummern eingetragen; ſie erhalten über die erfolgte Ein- tragung einen Schutzſchein und müſſen denſelben im Monat Januar jedesmal für das laufende Kalenderjahr erneuern laſſen 1). Die Löſchung erfolgt, wenn die rechtlichen Vorausſetzungen der Schutzgenoſſenſchaft wegfallen, ferner durch den Uebertritt des Schutz- genoſſen zum Islam 2). Schutzgenoſſen, welche nicht Reichsange- hörige ſind, werden auf ihren Antrag entlaſſen, ſofern ſie nicht noch Verbindlichkeiten zu erfüllen haben, insbeſondere bei ſchweben- den Rechtsangelegenheiten betheiligt ſind 3); ſie können aber auch von dem Konſul der Eigenſchaft als Schutzgenoſſe für verluſtig er- klärt werden, wenn ſie durch beſcholtenen, mit Vergehen oder Ver- brechen befleckten Lebenswandel oder durch wiederholte Nichterfül- lung ihrer Pflichten gegen die Schutzbehörde ſich des Schutzes un- würdig machen 4). Ueber die Führung der Matrikel und die in derſelben vor- genommenen Veränderungen hat der Konſul im Februar jeden Jahres einen Bericht an die Kaiſerliche Geſandſchaft zu erſtatten 5). Allen Schutzgenoſſen wird der conſulariſche Schutz in dem durch Geſetze, Verträge und Herkommen begründeten Umfange gleich- mäßig gewährt 6), dafür ſind ſie auch gleichmäßig der vollen Ge- richtsbarkeit des Konſuls unterworfen 7). 3. Amtsgeſchäfte ohne obrigkeitlichen Charakter. Den Konſuln liegt eine vielſeitige amtliche Thätigkeit ob, bei 6) 1) a. a. O. §. 5. 6. 8. 10 Abſ. 2. 2) Die Fälle, in denen das Schutzverhältniß endet, ſind im §. 18 der citirten Inſtruktion unter 9 Nummern aufgeführt. 3) Wenn der Konſul gegen ſie ein Strafverfahren eingeleitet hat, ſo kön- nen ſie ſich demſelben nicht durch Aufgeben der Schutzgenoſſenſchaft entziehen. Vgl. das Urtheil des Reichs-Oberhandelsger. vom 2. Febr. 1875. Entſch. Bd. 16 S. 17 ff. 4) Gegen die Entſcheidung des Konſuls ſteht innerhalb 10 Tagen der Rekurs an die Kaiſerl. Miſſion zu; bis deren Entſcheidung erfolgt, iſt der Schutz zu verſagen. a. a. O. §. 18 Nr. 9. 5) a. a. O. §. 20. 6) a. a. O. §. 4. 7) Konſulatsgeſ. §. 22 Abſ. 2. 6) des Geſandten nicht erforderlich, wohl aber für die Familie der Beamten, §. 14. 15 eod.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/288
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 274. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/288>, abgerufen am 27.02.2021.