Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 71. Die Verwaltung der Post und Telegraphie.

eine privatrechtliche, aus dem Contrakte hervorgehende Obligation,
sondern eine öffentlich rechtliche, staatlich gewährleistete Ver-
pflichtung ist. In denselben Fällen, welche gesetzliche Ausnahmen
von der Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses bilden, ist auch die
Vorenthaltung von Postsendungen und Telegrammen gestattet 1);
ihnen tritt noch hinzu bei Postsendungen der im §. 32 des Post-
gesetzes erwähnte Fall der Post- oder Porto-Defraudation 2). Auch
die Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht sind völlig entsprechend
denen der Verletzung des Briefgeheimnisses; insbesondere hat das
St.-G.-B. §§. 354. 355 die Erfüllung dieser Amtspflicht durch die-
selbe Strafandrohung gesichert, welche gegen die Eröffnung eines
Briefes oder Packetes gerichtet ist.

IV. Die Vorrechte der Post- und Telegraphen-Anstalt.

Die hier in Betracht kommenden Rechtssätze betreffen nicht die
im Betriebe der Post- und Telegraphie geschlossenen Transport-
Geschäfte, sie regeln nicht das Rechtsverhältniß der Postanstalt
zu denjenigen Personen, welche mit ihr contrahiren, sondern sie
dienen dazu, den Betrieb selbst zu ermöglichen und zu erleichtern.
Die der Postanstalt beigelegten Vorrechte sind nicht gegen bestimmte
einzelne Personen gerichtet, sondern sie sind sogen. absolute Rechte,
deren Wirkung sich gegen Jedermann erstreckt. Sie sind insbe-
sondere außerkontraktliche Rechte, die gegen solche Personen geltend
gemacht werden können, welche mit der Postanstalt kein Vertrags-
verhältniß eingegangen sind.

1. Das Monopol der Post- und Telegraphen-
Anstalt.

a) Der Postzwang3) oder das Postmonopol ist eine Be-
schränkung der allgemeinen Gewerbe- und Handlungsfreiheit zu

1) Nicht zu diesen Ausnahmen gehört die Vernichtung oder der Verkauf
unbestellbarer Postsendungen, deren Absender nicht ermittelt werden kann.
Postordn. §. 40.

2) Die bei Entdeckung einer solchen vorgefundenen Briefe oder anderen
Sachen, welche Gegenstand der Uebertretung sind, können von den Postbehör-
den in Beschlag genommen und so lange ganz oder theilweise zurückge-
halten werden, bis entweder die defraudirten Postgefälle, die Geldstrafe und
die Kosten gezahlt oder durch Kaution sichergestellt sind.

3) Postges. §. 1.

§. 71. Die Verwaltung der Poſt und Telegraphie.

eine privatrechtliche, aus dem Contrakte hervorgehende Obligation,
ſondern eine öffentlich rechtliche, ſtaatlich gewährleiſtete Ver-
pflichtung iſt. In denſelben Fällen, welche geſetzliche Ausnahmen
von der Unverletzlichkeit des Briefgeheimniſſes bilden, iſt auch die
Vorenthaltung von Poſtſendungen und Telegrammen geſtattet 1);
ihnen tritt noch hinzu bei Poſtſendungen der im §. 32 des Poſt-
geſetzes erwähnte Fall der Poſt- oder Porto-Defraudation 2). Auch
die Rechtsfolgen der Verletzung dieſer Pflicht ſind völlig entſprechend
denen der Verletzung des Briefgeheimniſſes; insbeſondere hat das
St.-G.-B. §§. 354. 355 die Erfüllung dieſer Amtspflicht durch die-
ſelbe Strafandrohung geſichert, welche gegen die Eröffnung eines
Briefes oder Packetes gerichtet iſt.

IV. Die Vorrechte der Poſt- und Telegraphen-Anſtalt.

Die hier in Betracht kommenden Rechtsſätze betreffen nicht die
im Betriebe der Poſt- und Telegraphie geſchloſſenen Transport-
Geſchäfte, ſie regeln nicht das Rechtsverhältniß der Poſtanſtalt
zu denjenigen Perſonen, welche mit ihr contrahiren, ſondern ſie
dienen dazu, den Betrieb ſelbſt zu ermöglichen und zu erleichtern.
Die der Poſtanſtalt beigelegten Vorrechte ſind nicht gegen beſtimmte
einzelne Perſonen gerichtet, ſondern ſie ſind ſogen. abſolute Rechte,
deren Wirkung ſich gegen Jedermann erſtreckt. Sie ſind insbe-
ſondere außerkontraktliche Rechte, die gegen ſolche Perſonen geltend
gemacht werden können, welche mit der Poſtanſtalt kein Vertrags-
verhältniß eingegangen ſind.

1. Das Monopol der Poſt- und Telegraphen-
Anſtalt.

a) Der Poſtzwang3) oder das Poſtmonopol iſt eine Be-
ſchränkung der allgemeinen Gewerbe- und Handlungsfreiheit zu

1) Nicht zu dieſen Ausnahmen gehört die Vernichtung oder der Verkauf
unbeſtellbarer Poſtſendungen, deren Abſender nicht ermittelt werden kann.
Poſtordn. §. 40.

2) Die bei Entdeckung einer ſolchen vorgefundenen Briefe oder anderen
Sachen, welche Gegenſtand der Uebertretung ſind, können von den Poſtbehör-
den in Beſchlag genommen und ſo lange ganz oder theilweiſe zurückge-
halten werden, bis entweder die defraudirten Poſtgefälle, die Geldſtrafe und
die Koſten gezahlt oder durch Kaution ſichergeſtellt ſind.

3) Poſtgeſ. §. 1.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0322" n="308"/><fw place="top" type="header">§. 71. Die Verwaltung der Po&#x017F;t und Telegraphie.</fw><lb/>
eine privatrechtliche, aus dem Contrakte hervorgehende Obligation,<lb/>
&#x017F;ondern eine <hi rendition="#g">öffentlich rechtliche</hi>, &#x017F;taatlich gewährlei&#x017F;tete Ver-<lb/>
pflichtung i&#x017F;t. In den&#x017F;elben Fällen, welche ge&#x017F;etzliche Ausnahmen<lb/>
von der Unverletzlichkeit des Briefgeheimni&#x017F;&#x017F;es bilden, i&#x017F;t auch die<lb/>
Vorenthaltung von Po&#x017F;t&#x017F;endungen und Telegrammen ge&#x017F;tattet <note place="foot" n="1)">Nicht zu die&#x017F;en Ausnahmen gehört die Vernichtung oder der Verkauf<lb/>
unbe&#x017F;tellbarer Po&#x017F;t&#x017F;endungen, deren Ab&#x017F;ender nicht ermittelt werden kann.<lb/>
Po&#x017F;tordn. §. 40.</note>;<lb/>
ihnen tritt noch hinzu bei Po&#x017F;t&#x017F;endungen der im §. 32 des Po&#x017F;t-<lb/>
ge&#x017F;etzes erwähnte Fall der Po&#x017F;t- oder Porto-Defraudation <note place="foot" n="2)">Die bei Entdeckung einer &#x017F;olchen vorgefundenen Briefe oder anderen<lb/>
Sachen, welche Gegen&#x017F;tand der Uebertretung &#x017F;ind, können von den Po&#x017F;tbehör-<lb/>
den in Be&#x017F;chlag genommen und &#x017F;o lange ganz oder theilwei&#x017F;e <hi rendition="#g">zurückge-<lb/>
halten</hi> werden, bis entweder die defraudirten Po&#x017F;tgefälle, die Geld&#x017F;trafe und<lb/>
die Ko&#x017F;ten gezahlt oder durch Kaution &#x017F;icherge&#x017F;tellt &#x017F;ind.</note>. Auch<lb/>
die Rechtsfolgen der Verletzung die&#x017F;er Pflicht &#x017F;ind völlig ent&#x017F;prechend<lb/>
denen der Verletzung des Briefgeheimni&#x017F;&#x017F;es; insbe&#x017F;ondere hat das<lb/>
St.-G.-B. §§. 354. 355 die Erfüllung die&#x017F;er Amtspflicht durch die-<lb/>
&#x017F;elbe Strafandrohung ge&#x017F;ichert, welche gegen die Eröffnung eines<lb/>
Briefes oder Packetes gerichtet i&#x017F;t.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head><hi rendition="#aq">IV.</hi><hi rendition="#g">Die Vorrechte der Po&#x017F;t- und Telegraphen-An&#x017F;talt</hi>.</head><lb/>
              <p>Die hier in Betracht kommenden Rechts&#x017F;ätze betreffen nicht die<lb/><hi rendition="#g">im Betriebe</hi> der Po&#x017F;t- und Telegraphie ge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;enen Transport-<lb/><hi rendition="#g">Ge&#x017F;chäfte</hi>, &#x017F;ie regeln nicht das Rechtsverhältniß der Po&#x017F;tan&#x017F;talt<lb/>
zu denjenigen Per&#x017F;onen, welche mit ihr contrahiren, &#x017F;ondern &#x017F;ie<lb/>
dienen dazu, den Betrieb &#x017F;elb&#x017F;t zu ermöglichen und zu erleichtern.<lb/>
Die der Po&#x017F;tan&#x017F;talt beigelegten Vorrechte &#x017F;ind nicht gegen be&#x017F;timmte<lb/>
einzelne Per&#x017F;onen gerichtet, &#x017F;ondern &#x017F;ie &#x017F;ind &#x017F;ogen. ab&#x017F;olute Rechte,<lb/>
deren Wirkung &#x017F;ich gegen Jedermann er&#x017F;treckt. Sie &#x017F;ind insbe-<lb/>
&#x017F;ondere außerkontraktliche Rechte, die gegen &#x017F;olche Per&#x017F;onen geltend<lb/>
gemacht werden können, welche mit der Po&#x017F;tan&#x017F;talt kein Vertrags-<lb/>
verhältniß eingegangen &#x017F;ind.</p><lb/>
              <div n="5">
                <head>1. <hi rendition="#g">Das Monopol der Po&#x017F;t- und Telegraphen-<lb/>
An&#x017F;talt</hi>.</head><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">a</hi>) Der <hi rendition="#g">Po&#x017F;tzwang</hi><note place="foot" n="3)">Po&#x017F;tge&#x017F;. §. 1.</note> oder das Po&#x017F;tmonopol i&#x017F;t eine Be-<lb/>
&#x017F;chränkung der allgemeinen Gewerbe- und Handlungsfreiheit zu<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[308/0322] §. 71. Die Verwaltung der Poſt und Telegraphie. eine privatrechtliche, aus dem Contrakte hervorgehende Obligation, ſondern eine öffentlich rechtliche, ſtaatlich gewährleiſtete Ver- pflichtung iſt. In denſelben Fällen, welche geſetzliche Ausnahmen von der Unverletzlichkeit des Briefgeheimniſſes bilden, iſt auch die Vorenthaltung von Poſtſendungen und Telegrammen geſtattet 1); ihnen tritt noch hinzu bei Poſtſendungen der im §. 32 des Poſt- geſetzes erwähnte Fall der Poſt- oder Porto-Defraudation 2). Auch die Rechtsfolgen der Verletzung dieſer Pflicht ſind völlig entſprechend denen der Verletzung des Briefgeheimniſſes; insbeſondere hat das St.-G.-B. §§. 354. 355 die Erfüllung dieſer Amtspflicht durch die- ſelbe Strafandrohung geſichert, welche gegen die Eröffnung eines Briefes oder Packetes gerichtet iſt. IV. Die Vorrechte der Poſt- und Telegraphen-Anſtalt. Die hier in Betracht kommenden Rechtsſätze betreffen nicht die im Betriebe der Poſt- und Telegraphie geſchloſſenen Transport- Geſchäfte, ſie regeln nicht das Rechtsverhältniß der Poſtanſtalt zu denjenigen Perſonen, welche mit ihr contrahiren, ſondern ſie dienen dazu, den Betrieb ſelbſt zu ermöglichen und zu erleichtern. Die der Poſtanſtalt beigelegten Vorrechte ſind nicht gegen beſtimmte einzelne Perſonen gerichtet, ſondern ſie ſind ſogen. abſolute Rechte, deren Wirkung ſich gegen Jedermann erſtreckt. Sie ſind insbe- ſondere außerkontraktliche Rechte, die gegen ſolche Perſonen geltend gemacht werden können, welche mit der Poſtanſtalt kein Vertrags- verhältniß eingegangen ſind. 1. Das Monopol der Poſt- und Telegraphen- Anſtalt. a) Der Poſtzwang 3) oder das Poſtmonopol iſt eine Be- ſchränkung der allgemeinen Gewerbe- und Handlungsfreiheit zu 1) Nicht zu dieſen Ausnahmen gehört die Vernichtung oder der Verkauf unbeſtellbarer Poſtſendungen, deren Abſender nicht ermittelt werden kann. Poſtordn. §. 40. 2) Die bei Entdeckung einer ſolchen vorgefundenen Briefe oder anderen Sachen, welche Gegenſtand der Uebertretung ſind, können von den Poſtbehör- den in Beſchlag genommen und ſo lange ganz oder theilweiſe zurückge- halten werden, bis entweder die defraudirten Poſtgefälle, die Geldſtrafe und die Koſten gezahlt oder durch Kaution ſichergeſtellt ſind. 3) Poſtgeſ. §. 1.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/322
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 308. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/322>, abgerufen am 24.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.