Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite

§. 73. Die Verwaltung des Bankwesens.
sind. Ja die Reichsbank kann sogar vom Reiche besteuert werden,
was in der That geschieht. Die Constituirung der Reichsbank als
selbstständiger Person des Privatrechts hat die weitere Folge, daß
obrigkeitliche Rechte ihr ganz und gar fehlen und die Reichsbankbe-
hörden zur Ausübung von irgend welchen Hoheitsrechten durchaus
incompetent sind, während solche Rechte der Post- und Telegraphen-
behörde in gewissem Umfange zustehen. Endlich beruht auf diesem
Charakter der Reichsbank die Thatsache, daß die Reichsbank hin-
sichtlich ihrer Geschäfte dem allgemeinen Recht fast ganz und gar
unterworfen ist und daß nur in sehr wenigen Punkten Abweichungen
von demselben anerkannt sind, welche das singuläre Recht der Reichs-
bank bilden.

II. Juristische Natur und Verfassung der Reichsbank.

Die Reichsbank entspricht dem Begriff des Aktienvereins.
Sie hat ein Grundkapital von 120 Mill. Mark, welches in 40,000
auf Namen lautende Antheile von je 3000 Mark getheilt ist. Die
Antheilseigner sind von der persönlichen Haftung für die Verbind-
lichkeiten der Reichsbank frei, sie haben einen Anspruch auf eine
Dividende aus dem sich ergebenden Reingewinn, sie sind befugt,
an der Verwaltung durch die General-Versammlung und
den Centralausschuß sich zu betheiligen; sie erhalten bei der Auf-
lösung des Vereins das Vermögen desselben, wenigstens zum größ-
ten Theile. Alles, was für den Aktienverein wesentlich ist, findet
sich auch bei der Reichsbank wieder und ihre durch Gesetz und
Statut bestimmte Verfassung hat dieselben Grundformen, welche
den Aktienvereinen mit Namensaktien eigenthümlich sind. Dessen-
ungeachtet sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des
Ges. v. 11. Juni 1870 auf die Reichsbank im Allgemeinen unan-
wendbar und durch die ausschließenden Bestimmungen des
Bankgesetzes und des Status der Reichsbank ersetzt, und zwar des-
halb, weil das Reich sich bei der Reichsbank eine Stellung zuge-
wiesen hat, welche bei den nach den Vorschriften des H.-G.-B.'s
constituirten Aktienvereinen unmöglich ist. Diese Betheiligung des
Reiches begründet nach allen Richtungen hin für die Reichsbank
Abweichungen von dem gemeinen für Aktienvereine geltenden Rechte
und macht die Reichsbank zu einer anormalen Rechtsschöpfung, die
zwar dem allgemeinen Begriff der Aktienvereine sich subsumirt,

§. 73. Die Verwaltung des Bankweſens.
ſind. Ja die Reichsbank kann ſogar vom Reiche beſteuert werden,
was in der That geſchieht. Die Conſtituirung der Reichsbank als
ſelbſtſtändiger Perſon des Privatrechts hat die weitere Folge, daß
obrigkeitliche Rechte ihr ganz und gar fehlen und die Reichsbankbe-
hörden zur Ausübung von irgend welchen Hoheitsrechten durchaus
incompetent ſind, während ſolche Rechte der Poſt- und Telegraphen-
behörde in gewiſſem Umfange zuſtehen. Endlich beruht auf dieſem
Charakter der Reichsbank die Thatſache, daß die Reichsbank hin-
ſichtlich ihrer Geſchäfte dem allgemeinen Recht faſt ganz und gar
unterworfen iſt und daß nur in ſehr wenigen Punkten Abweichungen
von demſelben anerkannt ſind, welche das ſinguläre Recht der Reichs-
bank bilden.

II. Juriſtiſche Natur und Verfaſſung der Reichsbank.

Die Reichsbank entſpricht dem Begriff des Aktienvereins.
Sie hat ein Grundkapital von 120 Mill. Mark, welches in 40,000
auf Namen lautende Antheile von je 3000 Mark getheilt iſt. Die
Antheilseigner ſind von der perſönlichen Haftung für die Verbind-
lichkeiten der Reichsbank frei, ſie haben einen Anſpruch auf eine
Dividende aus dem ſich ergebenden Reingewinn, ſie ſind befugt,
an der Verwaltung durch die General-Verſammlung und
den Centralausſchuß ſich zu betheiligen; ſie erhalten bei der Auf-
löſung des Vereins das Vermögen deſſelben, wenigſtens zum größ-
ten Theile. Alles, was für den Aktienverein weſentlich iſt, findet
ſich auch bei der Reichsbank wieder und ihre durch Geſetz und
Statut beſtimmte Verfaſſung hat dieſelben Grundformen, welche
den Aktienvereinen mit Namensaktien eigenthümlich ſind. Deſſen-
ungeachtet ſind die Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches und des
Geſ. v. 11. Juni 1870 auf die Reichsbank im Allgemeinen unan-
wendbar und durch die ausſchließenden Beſtimmungen des
Bankgeſetzes und des Status der Reichsbank erſetzt, und zwar des-
halb, weil das Reich ſich bei der Reichsbank eine Stellung zuge-
wieſen hat, welche bei den nach den Vorſchriften des H.-G.-B.’s
conſtituirten Aktienvereinen unmöglich iſt. Dieſe Betheiligung des
Reiches begründet nach allen Richtungen hin für die Reichsbank
Abweichungen von dem gemeinen für Aktienvereine geltenden Rechte
und macht die Reichsbank zu einer anormalen Rechtsſchöpfung, die
zwar dem allgemeinen Begriff der Aktienvereine ſich ſubſumirt,

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0397" n="383"/><fw place="top" type="header">§. 73. Die Verwaltung des Bankwe&#x017F;ens.</fw><lb/>
&#x017F;ind. Ja die Reichsbank kann &#x017F;ogar vom Reiche be&#x017F;teuert werden,<lb/>
was in der That ge&#x017F;chieht. Die Con&#x017F;tituirung der Reichsbank als<lb/>
&#x017F;elb&#x017F;t&#x017F;tändiger Per&#x017F;on des Privatrechts hat die weitere Folge, daß<lb/>
obrigkeitliche Rechte ihr ganz und gar fehlen und die Reichsbankbe-<lb/>
hörden zur Ausübung von irgend welchen Hoheitsrechten durchaus<lb/>
incompetent &#x017F;ind, während &#x017F;olche Rechte der Po&#x017F;t- und Telegraphen-<lb/>
behörde in gewi&#x017F;&#x017F;em Umfange zu&#x017F;tehen. Endlich beruht auf die&#x017F;em<lb/>
Charakter der Reichsbank die That&#x017F;ache, daß die Reichsbank hin-<lb/>
&#x017F;ichtlich ihrer Ge&#x017F;chäfte dem allgemeinen Recht fa&#x017F;t ganz und gar<lb/>
unterworfen i&#x017F;t und daß nur in &#x017F;ehr wenigen Punkten Abweichungen<lb/>
von dem&#x017F;elben anerkannt &#x017F;ind, welche das &#x017F;inguläre Recht der Reichs-<lb/>
bank bilden.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head><hi rendition="#aq">II.</hi><hi rendition="#g">Juri&#x017F;ti&#x017F;che Natur und Verfa&#x017F;&#x017F;ung der Reichsbank</hi>.</head><lb/>
                <p>Die Reichsbank ent&#x017F;pricht dem Begriff des <hi rendition="#g">Aktienvereins</hi>.<lb/>
Sie hat ein <hi rendition="#g">Grundkapital</hi> von 120 Mill. Mark, welches in 40,000<lb/>
auf Namen lautende Antheile von je 3000 Mark getheilt i&#x017F;t. Die<lb/>
Antheilseigner &#x017F;ind von der per&#x017F;önlichen Haftung für die Verbind-<lb/>
lichkeiten der Reichsbank <hi rendition="#g">frei</hi>, &#x017F;ie haben einen An&#x017F;pruch auf eine<lb/><hi rendition="#g">Dividende</hi> aus dem &#x017F;ich ergebenden Reingewinn, &#x017F;ie &#x017F;ind befugt,<lb/>
an der Verwaltung durch die <hi rendition="#g">General-Ver&#x017F;ammlung</hi> und<lb/>
den Centralaus&#x017F;chuß &#x017F;ich zu betheiligen; &#x017F;ie erhalten bei der Auf-<lb/>&#x017F;ung des Vereins das Vermögen de&#x017F;&#x017F;elben, wenig&#x017F;tens zum größ-<lb/>
ten Theile. Alles, was für den Aktienverein we&#x017F;entlich i&#x017F;t, findet<lb/>
&#x017F;ich auch bei der Reichsbank wieder und ihre durch Ge&#x017F;etz und<lb/>
Statut be&#x017F;timmte Verfa&#x017F;&#x017F;ung hat die&#x017F;elben Grundformen, welche<lb/>
den Aktienvereinen mit Namensaktien eigenthümlich &#x017F;ind. De&#x017F;&#x017F;en-<lb/>
ungeachtet &#x017F;ind die Vor&#x017F;chriften des Handelsge&#x017F;etzbuches und des<lb/>
Ge&#x017F;. v. 11. Juni 1870 auf die Reichsbank im Allgemeinen unan-<lb/>
wendbar und durch die <hi rendition="#g">aus&#x017F;chließenden</hi> Be&#x017F;timmungen des<lb/>
Bankge&#x017F;etzes und des Status der Reichsbank er&#x017F;etzt, und zwar des-<lb/>
halb, weil das Reich &#x017F;ich bei der Reichsbank eine Stellung zuge-<lb/>
wie&#x017F;en hat, welche bei den nach den Vor&#x017F;chriften des H.-G.-B.&#x2019;s<lb/>
con&#x017F;tituirten Aktienvereinen unmöglich i&#x017F;t. Die&#x017F;e Betheiligung des<lb/>
Reiches begründet nach allen Richtungen hin für die Reichsbank<lb/>
Abweichungen von dem gemeinen für Aktienvereine geltenden Rechte<lb/>
und macht die Reichsbank zu einer anormalen Rechts&#x017F;chöpfung, die<lb/>
zwar dem allgemeinen Begriff der <choice><sic>Aktienvereiue</sic><corr>Aktienvereine</corr></choice> &#x017F;ich &#x017F;ub&#x017F;umirt,<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[383/0397] §. 73. Die Verwaltung des Bankweſens. ſind. Ja die Reichsbank kann ſogar vom Reiche beſteuert werden, was in der That geſchieht. Die Conſtituirung der Reichsbank als ſelbſtſtändiger Perſon des Privatrechts hat die weitere Folge, daß obrigkeitliche Rechte ihr ganz und gar fehlen und die Reichsbankbe- hörden zur Ausübung von irgend welchen Hoheitsrechten durchaus incompetent ſind, während ſolche Rechte der Poſt- und Telegraphen- behörde in gewiſſem Umfange zuſtehen. Endlich beruht auf dieſem Charakter der Reichsbank die Thatſache, daß die Reichsbank hin- ſichtlich ihrer Geſchäfte dem allgemeinen Recht faſt ganz und gar unterworfen iſt und daß nur in ſehr wenigen Punkten Abweichungen von demſelben anerkannt ſind, welche das ſinguläre Recht der Reichs- bank bilden. II. Juriſtiſche Natur und Verfaſſung der Reichsbank. Die Reichsbank entſpricht dem Begriff des Aktienvereins. Sie hat ein Grundkapital von 120 Mill. Mark, welches in 40,000 auf Namen lautende Antheile von je 3000 Mark getheilt iſt. Die Antheilseigner ſind von der perſönlichen Haftung für die Verbind- lichkeiten der Reichsbank frei, ſie haben einen Anſpruch auf eine Dividende aus dem ſich ergebenden Reingewinn, ſie ſind befugt, an der Verwaltung durch die General-Verſammlung und den Centralausſchuß ſich zu betheiligen; ſie erhalten bei der Auf- löſung des Vereins das Vermögen deſſelben, wenigſtens zum größ- ten Theile. Alles, was für den Aktienverein weſentlich iſt, findet ſich auch bei der Reichsbank wieder und ihre durch Geſetz und Statut beſtimmte Verfaſſung hat dieſelben Grundformen, welche den Aktienvereinen mit Namensaktien eigenthümlich ſind. Deſſen- ungeachtet ſind die Vorſchriften des Handelsgeſetzbuches und des Geſ. v. 11. Juni 1870 auf die Reichsbank im Allgemeinen unan- wendbar und durch die ausſchließenden Beſtimmungen des Bankgeſetzes und des Status der Reichsbank erſetzt, und zwar des- halb, weil das Reich ſich bei der Reichsbank eine Stellung zuge- wieſen hat, welche bei den nach den Vorſchriften des H.-G.-B.’s conſtituirten Aktienvereinen unmöglich iſt. Dieſe Betheiligung des Reiches begründet nach allen Richtungen hin für die Reichsbank Abweichungen von dem gemeinen für Aktienvereine geltenden Rechte und macht die Reichsbank zu einer anormalen Rechtsſchöpfung, die zwar dem allgemeinen Begriff der Aktienvereine ſich ſubſumirt,

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/397
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 383. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/397>, abgerufen am 27.02.2021.