Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite

§. 73. Die Verwaltung des Bankwesens.
nicht zur Deckung von Verlusten in Anspruch zu nehmen ist, in
der Art getheilt, daß die Antheilseigner die eine Hälfte, der Reichs-
fiskus die andere erhält 1).

7. Endlich sind die Vorschriften des H.-G.-B.'s Art. 244 ff.
über die Liquidation eines aufgelösten Aktienvereins hinsichtlich
der Reichsbank ausgeschlossen. Die Anordnungen darüber sind auf
Grund des Bankgesetzes §. 40 Nro. 9 durch das Bankstatut er-
lassen und gehen dahin, daß die Liquidation der Reichsbank und
die schließliche Auseinandersetzung zwischen dem Reiche und den
Antheilseignern, sowie unter diesen, durch das Reichsbank-Direkto-
rium unter Leitung des Reichskanzlers erfolgt. Den Aktionären
steht eine Mitwirkung dabei nicht zu 2).

III. Die Reichsbank als öffentliche Anstalt.

1. Der Umfang des Geschäftsbetriebes der Bank ist gesetz-
lich
fixirt; die Reichsbank ist nur befugt, die im §. 13 des Bank-
gesetzes aufgeführten Geschäfte zu betreiben. Sie soll dadurch vor
Ertheilung ungedeckten oder ungenügend gedeckten Credits und vor
Betheiligung am Börsenspiel und Differenzhandel gewahrt werden.
Diese Beschränkungen des Geschäftsbetriebes sind das Correlat des
Notenprivilegiums. Der Bank ist es aber keineswegs untersagt,
auch andere als die im §. 13 des Gesetzes genannten Geschäfte
abzuschließen; nur betreiben darf sie dieselben nicht, d. h.
der gewerbemäßige Abschluß darf auf dieselben nicht ausgedehnt
werden. Die Bank könnte die ihr im §. 13 zugewiesenen Ge-
schäftszweige gar nicht betreiben ohne zahllose andere Geschäfte,
sogen. Hülfs- oder Nebengeschäfte, abzuschließen, z. B. Anschaffung
von Grundstücken, von Bureau-Ausstattungs-Gegenständen, von
Schreibmaterialien, Miethsverträge aller Art u. s. w. Daß die
Reichsbank zum Abschluß aller dieser Geschäfte befugt ist, kann
keinem Zweifel unterliegen. Aber auch dann, wenn die Reichs-
bank mit Ueberschreitung des ihr gesetzlich gestatteten Geschäfts-
betriebes Verträge eingeht, sind dieselben nicht deshalb nichtig,
weil sie unbefugter Weise abgeschlossen worden sind. Die Reichs-
bank kann vielmehr in demselben Umfange wie jede juristische Per-

1) Bankges. §. 41.
2) Bankstatut §. 31. 32.

§. 73. Die Verwaltung des Bankweſens.
nicht zur Deckung von Verluſten in Anſpruch zu nehmen iſt, in
der Art getheilt, daß die Antheilseigner die eine Hälfte, der Reichs-
fiskus die andere erhält 1).

7. Endlich ſind die Vorſchriften des H.-G.-B.’s Art. 244 ff.
über die Liquidation eines aufgelöſten Aktienvereins hinſichtlich
der Reichsbank ausgeſchloſſen. Die Anordnungen darüber ſind auf
Grund des Bankgeſetzes §. 40 Nro. 9 durch das Bankſtatut er-
laſſen und gehen dahin, daß die Liquidation der Reichsbank und
die ſchließliche Auseinanderſetzung zwiſchen dem Reiche und den
Antheilseignern, ſowie unter dieſen, durch das Reichsbank-Direkto-
rium unter Leitung des Reichskanzlers erfolgt. Den Aktionären
ſteht eine Mitwirkung dabei nicht zu 2).

III. Die Reichsbank als öffentliche Anſtalt.

1. Der Umfang des Geſchäftsbetriebes der Bank iſt geſetz-
lich
fixirt; die Reichsbank iſt nur befugt, die im §. 13 des Bank-
geſetzes aufgeführten Geſchäfte zu betreiben. Sie ſoll dadurch vor
Ertheilung ungedeckten oder ungenügend gedeckten Credits und vor
Betheiligung am Börſenſpiel und Differenzhandel gewahrt werden.
Dieſe Beſchränkungen des Geſchäftsbetriebes ſind das Correlat des
Notenprivilegiums. Der Bank iſt es aber keineswegs unterſagt,
auch andere als die im §. 13 des Geſetzes genannten Geſchäfte
abzuſchließen; nur betreiben darf ſie dieſelben nicht, d. h.
der gewerbemäßige Abſchluß darf auf dieſelben nicht ausgedehnt
werden. Die Bank könnte die ihr im §. 13 zugewieſenen Ge-
ſchäftszweige gar nicht betreiben ohne zahlloſe andere Geſchäfte,
ſogen. Hülfs- oder Nebengeſchäfte, abzuſchließen, z. B. Anſchaffung
von Grundſtücken, von Bureau-Ausſtattungs-Gegenſtänden, von
Schreibmaterialien, Miethsverträge aller Art u. ſ. w. Daß die
Reichsbank zum Abſchluß aller dieſer Geſchäfte befugt iſt, kann
keinem Zweifel unterliegen. Aber auch dann, wenn die Reichs-
bank mit Ueberſchreitung des ihr geſetzlich geſtatteten Geſchäfts-
betriebes Verträge eingeht, ſind dieſelben nicht deshalb nichtig,
weil ſie unbefugter Weiſe abgeſchloſſen worden ſind. Die Reichs-
bank kann vielmehr in demſelben Umfange wie jede juriſtiſche Per-

1) Bankgeſ. §. 41.
2) Bankſtatut §. 31. 32.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0403" n="389"/><fw place="top" type="header">§. 73. Die Verwaltung des Bankwe&#x017F;ens.</fw><lb/>
nicht zur Deckung von Verlu&#x017F;ten in An&#x017F;pruch zu nehmen i&#x017F;t, in<lb/>
der Art getheilt, daß die Antheilseigner die eine Hälfte, der Reichs-<lb/>
fiskus die andere erhält <note place="foot" n="1)">Bankge&#x017F;. §. 41.</note>.</p><lb/>
                <p>7. Endlich &#x017F;ind die Vor&#x017F;chriften des H.-G.-B.&#x2019;s Art. 244 ff.<lb/>
über die <hi rendition="#g">Liquidation</hi> eines aufgelö&#x017F;ten Aktienvereins hin&#x017F;ichtlich<lb/>
der Reichsbank ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en. Die Anordnungen darüber &#x017F;ind auf<lb/>
Grund des Bankge&#x017F;etzes §. 40 Nro. 9 durch das Bank&#x017F;tatut er-<lb/>
la&#x017F;&#x017F;en und gehen dahin, daß die Liquidation der Reichsbank und<lb/>
die &#x017F;chließliche Auseinander&#x017F;etzung zwi&#x017F;chen dem Reiche und den<lb/>
Antheilseignern, &#x017F;owie unter die&#x017F;en, durch das Reichsbank-Direkto-<lb/>
rium unter Leitung des Reichskanzlers erfolgt. Den Aktionären<lb/>
&#x017F;teht eine Mitwirkung dabei nicht zu <note place="foot" n="2)">Bank&#x017F;tatut §. 31. 32.</note>.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head><hi rendition="#aq">III.</hi><hi rendition="#g">Die Reichsbank als öffentliche An&#x017F;talt</hi>.</head><lb/>
                <p>1. Der Umfang des Ge&#x017F;chäftsbetriebes der Bank i&#x017F;t <hi rendition="#g">ge&#x017F;etz-<lb/>
lich</hi> fixirt; die Reichsbank i&#x017F;t nur befugt, die im §. 13 des Bank-<lb/>
ge&#x017F;etzes aufgeführten Ge&#x017F;chäfte zu betreiben. Sie &#x017F;oll dadurch vor<lb/>
Ertheilung ungedeckten oder ungenügend gedeckten Credits und vor<lb/>
Betheiligung am Bör&#x017F;en&#x017F;piel und Differenzhandel gewahrt werden.<lb/>
Die&#x017F;e Be&#x017F;chränkungen des Ge&#x017F;chäftsbetriebes &#x017F;ind das Correlat des<lb/>
Notenprivilegiums. Der Bank i&#x017F;t es aber keineswegs unter&#x017F;agt,<lb/>
auch andere als die im §. 13 des Ge&#x017F;etzes genannten Ge&#x017F;chäfte<lb/><hi rendition="#g">abzu&#x017F;chließen</hi>; nur <hi rendition="#g">betreiben</hi> darf &#x017F;ie die&#x017F;elben nicht, d. h.<lb/>
der gewerbemäßige Ab&#x017F;chluß darf auf die&#x017F;elben nicht ausgedehnt<lb/>
werden. Die Bank könnte die ihr im §. 13 zugewie&#x017F;enen Ge-<lb/>
&#x017F;chäftszweige gar nicht betreiben ohne zahllo&#x017F;e andere Ge&#x017F;chäfte,<lb/>
&#x017F;ogen. Hülfs- oder Nebenge&#x017F;chäfte, abzu&#x017F;chließen, z. B. An&#x017F;chaffung<lb/>
von Grund&#x017F;tücken, von Bureau-Aus&#x017F;tattungs-Gegen&#x017F;tänden, von<lb/>
Schreibmaterialien, Miethsverträge aller Art u. &#x017F;. w. Daß die<lb/>
Reichsbank zum Ab&#x017F;chluß aller die&#x017F;er Ge&#x017F;chäfte befugt i&#x017F;t, kann<lb/>
keinem Zweifel unterliegen. Aber auch dann, wenn die Reichs-<lb/>
bank mit Ueber&#x017F;chreitung des ihr ge&#x017F;etzlich ge&#x017F;tatteten Ge&#x017F;chäfts-<lb/>
betriebes Verträge eingeht, &#x017F;ind die&#x017F;elben <hi rendition="#g">nicht deshalb nichtig</hi>,<lb/>
weil &#x017F;ie unbefugter Wei&#x017F;e abge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en worden &#x017F;ind. Die Reichs-<lb/>
bank kann vielmehr in dem&#x017F;elben Umfange wie jede juri&#x017F;ti&#x017F;che Per-<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[389/0403] §. 73. Die Verwaltung des Bankweſens. nicht zur Deckung von Verluſten in Anſpruch zu nehmen iſt, in der Art getheilt, daß die Antheilseigner die eine Hälfte, der Reichs- fiskus die andere erhält 1). 7. Endlich ſind die Vorſchriften des H.-G.-B.’s Art. 244 ff. über die Liquidation eines aufgelöſten Aktienvereins hinſichtlich der Reichsbank ausgeſchloſſen. Die Anordnungen darüber ſind auf Grund des Bankgeſetzes §. 40 Nro. 9 durch das Bankſtatut er- laſſen und gehen dahin, daß die Liquidation der Reichsbank und die ſchließliche Auseinanderſetzung zwiſchen dem Reiche und den Antheilseignern, ſowie unter dieſen, durch das Reichsbank-Direkto- rium unter Leitung des Reichskanzlers erfolgt. Den Aktionären ſteht eine Mitwirkung dabei nicht zu 2). III. Die Reichsbank als öffentliche Anſtalt. 1. Der Umfang des Geſchäftsbetriebes der Bank iſt geſetz- lich fixirt; die Reichsbank iſt nur befugt, die im §. 13 des Bank- geſetzes aufgeführten Geſchäfte zu betreiben. Sie ſoll dadurch vor Ertheilung ungedeckten oder ungenügend gedeckten Credits und vor Betheiligung am Börſenſpiel und Differenzhandel gewahrt werden. Dieſe Beſchränkungen des Geſchäftsbetriebes ſind das Correlat des Notenprivilegiums. Der Bank iſt es aber keineswegs unterſagt, auch andere als die im §. 13 des Geſetzes genannten Geſchäfte abzuſchließen; nur betreiben darf ſie dieſelben nicht, d. h. der gewerbemäßige Abſchluß darf auf dieſelben nicht ausgedehnt werden. Die Bank könnte die ihr im §. 13 zugewieſenen Ge- ſchäftszweige gar nicht betreiben ohne zahlloſe andere Geſchäfte, ſogen. Hülfs- oder Nebengeſchäfte, abzuſchließen, z. B. Anſchaffung von Grundſtücken, von Bureau-Ausſtattungs-Gegenſtänden, von Schreibmaterialien, Miethsverträge aller Art u. ſ. w. Daß die Reichsbank zum Abſchluß aller dieſer Geſchäfte befugt iſt, kann keinem Zweifel unterliegen. Aber auch dann, wenn die Reichs- bank mit Ueberſchreitung des ihr geſetzlich geſtatteten Geſchäfts- betriebes Verträge eingeht, ſind dieſelben nicht deshalb nichtig, weil ſie unbefugter Weiſe abgeſchloſſen worden ſind. Die Reichs- bank kann vielmehr in demſelben Umfange wie jede juriſtiſche Per- 1) Bankgeſ. §. 41. 2) Bankſtatut §. 31. 32.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/403
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 389. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/403>, abgerufen am 01.03.2021.