Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 95. Beschränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Festungen.

Uebertretungen der hinsichtlich der Anmeldung und Stellung
der Pferde zur Vormusterung, Musterung oder Aushebung getrof-
fenen Anordnungen werden mit einer Geldstrafe bis zu 150 Mark
geahndet 1).

3. Die Vergütung für die enteigneten Pferde wird durch
Sachverständige festgestellt, welche für jeden Lieferungsverband durch
dessen Vertretung periodisch zu wählen sind 2). Bei der Schätzung
sind die Friedenspreise zu Grunde zu legen; der Pferdebesitzer hat
demnach zwar keinen Anspruch auf die durch die Mobilmachung
hervorgerufene Preissteigerung, aber Ersatz des vollen Werthes
nach Maßgabe der Friedenspreise zu beanspruchen 3). Die Kosten
des Abschätzungsverfahrens trägt das Reich; die Leitung des Ver-
fahrens erfolgt durch einen von der Landesregierung bestellten
Kommissar 4). Die von der Kommission festgestellte Taxsumme be-
stimmt endgültig die Höhe der zu gewährenden Vergütung 5). Die
Zahlung derselben erfolgt sofort baar aus den bereitesten
Beständen der Kriegskasse 6).

§. 95. Die Beschränkungen des Grundeigenthums im Rayon
der Festungen*).

I. Begränzung und Eintheilung des Rayonbezirkes.

1. Die Umgebung der Festungen, innerhalb deren die Benutz-
ung des Grundeigenthums aus Rücksicht auf die Vertheidigungs-

1) Kriegsleist.Ges. §. 27.

2) Kriegsl.Ges. §. 26 Abs. 1.

3) Kriegsl.Ges. §. 25 Abs. 1.

4) ebendas. §. 26 Abs. 2. Nach dem Preuß. Pf.Ausheb.Regl. §. 28 hat
der Landrath die Abschätzung zu leiten. Dieselbe erfolgt in der Art, daß
jeder der 3 Taxatoren seine Taxe besonders angiebt und aus diesen 3 Taxen
der Durchschnitt gezogen wird.

5) Kriegsl.Ges. §. 25 Abs. 1.

6) ebendas. §. 26 Abs. 3. Nach dem Pferde-Aush.Regl. §. 34 ff. erhalten
die Pferdebesitzer von dem Civilkommissar Anerkenntnisse über die ihnen zu-
stehenden Taxsummen, welche von den Regierungs-Hauptkassen oder den zur
Einlösung bezeichneten Kassen vorschußweise ausgezahlt werden. Nach Prüfung
der Liquidationen werden diesen Kassen die Beträge von der General-Kriegs-
kasse erstattet.

*) Gesetzgebung: Reichsgesetz betreffend die Beschrän-
kungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festun-

§. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen.

Uebertretungen der hinſichtlich der Anmeldung und Stellung
der Pferde zur Vormuſterung, Muſterung oder Aushebung getrof-
fenen Anordnungen werden mit einer Geldſtrafe bis zu 150 Mark
geahndet 1).

3. Die Vergütung für die enteigneten Pferde wird durch
Sachverſtändige feſtgeſtellt, welche für jeden Lieferungsverband durch
deſſen Vertretung periodiſch zu wählen ſind 2). Bei der Schätzung
ſind die Friedenspreiſe zu Grunde zu legen; der Pferdebeſitzer hat
demnach zwar keinen Anſpruch auf die durch die Mobilmachung
hervorgerufene Preisſteigerung, aber Erſatz des vollen Werthes
nach Maßgabe der Friedenspreiſe zu beanſpruchen 3). Die Koſten
des Abſchätzungsverfahrens trägt das Reich; die Leitung des Ver-
fahrens erfolgt durch einen von der Landesregierung beſtellten
Kommiſſar 4). Die von der Kommiſſion feſtgeſtellte Taxſumme be-
ſtimmt endgültig die Höhe der zu gewährenden Vergütung 5). Die
Zahlung derſelben erfolgt ſofort baar aus den bereiteſten
Beſtänden der Kriegskaſſe 6).

§. 95. Die Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon
der Feſtungen*).

I. Begränzung und Eintheilung des Rayonbezirkes.

1. Die Umgebung der Feſtungen, innerhalb deren die Benutz-
ung des Grundeigenthums aus Rückſicht auf die Vertheidigungs-

1) Kriegsleiſt.Geſ. §. 27.

2) Kriegsl.Geſ. §. 26 Abſ. 1.

3) Kriegsl.Geſ. §. 25 Abſ. 1.

4) ebendaſ. §. 26 Abſ. 2. Nach dem Preuß. Pf.Ausheb.Regl. §. 28 hat
der Landrath die Abſchätzung zu leiten. Dieſelbe erfolgt in der Art, daß
jeder der 3 Taxatoren ſeine Taxe beſonders angiebt und aus dieſen 3 Taxen
der Durchſchnitt gezogen wird.

5) Kriegsl.Geſ. §. 25 Abſ. 1.

6) ebendaſ. §. 26 Abſ. 3. Nach dem Pferde-Aush.Regl. §. 34 ff. erhalten
die Pferdebeſitzer von dem Civilkommiſſar Anerkenntniſſe über die ihnen zu-
ſtehenden Taxſummen, welche von den Regierungs-Hauptkaſſen oder den zur
Einlöſung bezeichneten Kaſſen vorſchußweiſe ausgezahlt werden. Nach Prüfung
der Liquidationen werden dieſen Kaſſen die Beträge von der General-Kriegs-
kaſſe erſtattet.

*) Geſetzgebung: Reichsgeſetz betreffend die Beſchrän-
kungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Feſtun-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <pb facs="#f0382" n="372"/>
                  <fw place="top" type="header">§. 95. Be&#x017F;chränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Fe&#x017F;tungen.</fw><lb/>
                  <p>Uebertretungen der hin&#x017F;ichtlich der Anmeldung und Stellung<lb/>
der Pferde zur Vormu&#x017F;terung, Mu&#x017F;terung oder Aushebung getrof-<lb/>
fenen Anordnungen werden mit einer Geld&#x017F;trafe bis zu 150 Mark<lb/>
geahndet <note place="foot" n="1)">Kriegslei&#x017F;t.Ge&#x017F;. §. 27.</note>.</p><lb/>
                  <p>3. Die <hi rendition="#g">Vergütung</hi> für die enteigneten Pferde wird durch<lb/>
Sachver&#x017F;tändige fe&#x017F;tge&#x017F;tellt, welche für jeden Lieferungsverband durch<lb/>
de&#x017F;&#x017F;en Vertretung periodi&#x017F;ch zu wählen &#x017F;ind <note place="foot" n="2)">Kriegsl.Ge&#x017F;. §. 26 Ab&#x017F;. 1.</note>. Bei der Schätzung<lb/>
&#x017F;ind die Friedensprei&#x017F;e zu Grunde zu legen; der Pferdebe&#x017F;itzer hat<lb/>
demnach zwar keinen An&#x017F;pruch auf die durch die Mobilmachung<lb/>
hervorgerufene Preis&#x017F;teigerung, aber Er&#x017F;atz des <hi rendition="#g">vollen</hi> Werthes<lb/>
nach Maßgabe der Friedensprei&#x017F;e zu bean&#x017F;pruchen <note place="foot" n="3)">Kriegsl.Ge&#x017F;. §. 25 Ab&#x017F;. 1.</note>. Die Ko&#x017F;ten<lb/>
des Ab&#x017F;chätzungsverfahrens trägt das Reich; die Leitung des Ver-<lb/>
fahrens erfolgt durch einen von der Landesregierung be&#x017F;tellten<lb/>
Kommi&#x017F;&#x017F;ar <note place="foot" n="4)">ebenda&#x017F;. §. 26 Ab&#x017F;. 2. Nach dem Preuß. Pf.Ausheb.Regl. §. 28 hat<lb/>
der Landrath die Ab&#x017F;chätzung zu leiten. Die&#x017F;elbe erfolgt in der Art, daß<lb/>
jeder der 3 Taxatoren &#x017F;eine Taxe be&#x017F;onders angiebt und aus die&#x017F;en 3 Taxen<lb/>
der Durch&#x017F;chnitt gezogen wird.</note>. Die von der Kommi&#x017F;&#x017F;ion fe&#x017F;tge&#x017F;tellte Tax&#x017F;umme be-<lb/>
&#x017F;timmt endgültig die Höhe der zu gewährenden Vergütung <note place="foot" n="5)">Kriegsl.Ge&#x017F;. §. 25 Ab&#x017F;. 1.</note>. Die<lb/><hi rendition="#g">Zahlung</hi> der&#x017F;elben erfolgt &#x017F;ofort <hi rendition="#g">baar</hi> aus den bereite&#x017F;ten<lb/>
Be&#x017F;tänden der Kriegska&#x017F;&#x017F;e <note place="foot" n="6)">ebenda&#x017F;. §. 26 Ab&#x017F;. 3. Nach dem Pferde-Aush.Regl. §. 34 ff. erhalten<lb/>
die Pferdebe&#x017F;itzer von dem Civilkommi&#x017F;&#x017F;ar Anerkenntni&#x017F;&#x017F;e über die ihnen zu-<lb/>
&#x017F;tehenden Tax&#x017F;ummen, welche von den Regierungs-Hauptka&#x017F;&#x017F;en oder den zur<lb/>
Einlö&#x017F;ung bezeichneten Ka&#x017F;&#x017F;en vor&#x017F;chußwei&#x017F;e ausgezahlt werden. Nach Prüfung<lb/>
der Liquidationen werden die&#x017F;en Ka&#x017F;&#x017F;en die Beträge von der General-Kriegs-<lb/>
ka&#x017F;&#x017F;e er&#x017F;tattet.</note>.</p>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 95. <hi rendition="#b">Die Be&#x017F;chränkungen des Grundeigenthums im Rayon<lb/>
der Fe&#x017F;tungen</hi><note xml:id="seg2pn_52_1" next="#seg2pn_52_2" place="foot" n="*)"><hi rendition="#g">Ge&#x017F;etzgebung: Reichsge&#x017F;etz betreffend die Be&#x017F;chrän-<lb/>
kungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Fe&#x017F;tun-</hi></note>.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head><hi rendition="#aq">I.</hi><hi rendition="#g">Begränzung und Eintheilung des Rayonbezirkes</hi>.</head><lb/>
              <p>1. Die Umgebung der Fe&#x017F;tungen, innerhalb deren die Benutz-<lb/>
ung des Grundeigenthums aus Rück&#x017F;icht auf die Vertheidigungs-<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[372/0382] §. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen. Uebertretungen der hinſichtlich der Anmeldung und Stellung der Pferde zur Vormuſterung, Muſterung oder Aushebung getrof- fenen Anordnungen werden mit einer Geldſtrafe bis zu 150 Mark geahndet 1). 3. Die Vergütung für die enteigneten Pferde wird durch Sachverſtändige feſtgeſtellt, welche für jeden Lieferungsverband durch deſſen Vertretung periodiſch zu wählen ſind 2). Bei der Schätzung ſind die Friedenspreiſe zu Grunde zu legen; der Pferdebeſitzer hat demnach zwar keinen Anſpruch auf die durch die Mobilmachung hervorgerufene Preisſteigerung, aber Erſatz des vollen Werthes nach Maßgabe der Friedenspreiſe zu beanſpruchen 3). Die Koſten des Abſchätzungsverfahrens trägt das Reich; die Leitung des Ver- fahrens erfolgt durch einen von der Landesregierung beſtellten Kommiſſar 4). Die von der Kommiſſion feſtgeſtellte Taxſumme be- ſtimmt endgültig die Höhe der zu gewährenden Vergütung 5). Die Zahlung derſelben erfolgt ſofort baar aus den bereiteſten Beſtänden der Kriegskaſſe 6). §. 95. Die Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen *). I. Begränzung und Eintheilung des Rayonbezirkes. 1. Die Umgebung der Feſtungen, innerhalb deren die Benutz- ung des Grundeigenthums aus Rückſicht auf die Vertheidigungs- 1) Kriegsleiſt.Geſ. §. 27. 2) Kriegsl.Geſ. §. 26 Abſ. 1. 3) Kriegsl.Geſ. §. 25 Abſ. 1. 4) ebendaſ. §. 26 Abſ. 2. Nach dem Preuß. Pf.Ausheb.Regl. §. 28 hat der Landrath die Abſchätzung zu leiten. Dieſelbe erfolgt in der Art, daß jeder der 3 Taxatoren ſeine Taxe beſonders angiebt und aus dieſen 3 Taxen der Durchſchnitt gezogen wird. 5) Kriegsl.Geſ. §. 25 Abſ. 1. 6) ebendaſ. §. 26 Abſ. 3. Nach dem Pferde-Aush.Regl. §. 34 ff. erhalten die Pferdebeſitzer von dem Civilkommiſſar Anerkenntniſſe über die ihnen zu- ſtehenden Taxſummen, welche von den Regierungs-Hauptkaſſen oder den zur Einlöſung bezeichneten Kaſſen vorſchußweiſe ausgezahlt werden. Nach Prüfung der Liquidationen werden dieſen Kaſſen die Beträge von der General-Kriegs- kaſſe erſtattet. *) Geſetzgebung: Reichsgeſetz betreffend die Beſchrän- kungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Feſtun-

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/382
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 372. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/382>, abgerufen am 30.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.