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Die Bayerische Presse. Nr. 156. Würzburg, 1. Juli 1850.

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[Spaltenumbruch] jedoch abgelehnt, das Uebrige bewilligt. Der Po-
sten für "ständige Bauausgaben" mit 4176 fl.
erhält gleichfalls die Genehmigung. Es wird der
Etat der Zuschüsse der Centralfonds zu den Kreis-
fonds für die deutschen und isolirten Lateinschulen
berathen. Die Regierung schlägt die Summe von
371,105 fl. im ordentlichen und 121,496 fl. im
außerordentlichen Budget vor. Der Ausschuß re-
ducirt diese Summe auf 345,494 fl.26 1 / 4 kr.
im ordentlichen und 93,886 fl.26 1 / 4 kr. im au-
ßerordentlichen Budget. -- Dr. Bayer beantragt
künftig für jeden Lehrer auf dem Lande 250 fl.
und in der Stadt 300 fl. als geringste Besol-
dung. -- Hetterich stellt einen Antrag auf Ver-
größerung der Etats um 50,000 fl. zur Auf-
besserung der Schuldienste. -- Lerchenfeld be-
merkt, daß die Summe von 250,000 fl. nicht
hinreichen würde, sämmtliche Schuldienste auf min-
destens 300 fl. zu stellen; es käme übrigens bald
ein Schulgesetz zur Vorlage, daher solle man für
dieses ohnehin nur auf 2 Jahre geltende Budget,
von dem jedoch schon ein Jahr verflossen, diese
Sache auf sich beruhen lassen. -- Cremer er-
klärt sich für den Antrag Hetterich's. Wenn Red-
ner das Budget einzubringen gehabt, würde er
den Militäretat für die Unterrichtsanstalten und
den Etat für Unterrichtsanstalten für das Mili-
tär eingestellt haben. -- Thinnes bemerkt, daß
er recht gerne 300 fl. für den Lehrer auf dem
Lande und 400 fl. für den Lehrer in der Stadt
bewilligen würde, wenn herausgestellt wäre, wie
viel die Gemeinde thun könne und was der Staat
zuschießen müsse. Man solle diese Erhebung ma-
chen und dann werde er der erste zur Bewilli-
gung einer wenn auch sehr großen Summe sein.
-- Cremer stellt hierauf den Antrag das kgl.
Staatsministerium solle Recherchen einziehen, wie
viele Schuldienste auf dem Lande die Fassion von
300 fl. und 400 in der Stadt nicht erreichen,
und die Summe des Zuschusses von Seite des
Staates in das nächste Budget setzen. -- Heine
glaubt, daß die Schullehrer in der Regel schwäch-
liche und minder starke Leute seien. -- Weipert
stellt dies in Abrede. Die Beschäftigung und der
strenge Dienst, der dem Schullehrer obliege, ver-
lange eine kräftige Körperconstitution, und keinen
verkommenen Mann. Dagegen protestirt nun
Heine, indem er sich dahin berichtet, daß der
Bauer, wenn er einen äus seinen Kindern zum
Schulmeister machen will, immer den Schwächsten
dazu auserlese. Es wird endlich Schluß gerufen
und nach den Aeußerungen des Referenten und
des Ministerialkommissars Bechtelsheim zur
Abstimmung geschritten, nachdem jedoch Fürst v.
Wallerstein noch eine durch den Referenten her-
vorgerufene factische Erklärung bei seiner Amts-
führung abgegeben hatte. Es wird nun der An-
trag des Ausschusses und Cremers angenommen,
alles Uebrige verworfen, und zuletzt noch einen
eventuellen Antrag Hertterichs bei Feststellung
der Congrua der Schullehrer, die Nebenbezüge als
Ornanist, Gemeindeschreiber nicht einzurechnen,
namentlich abgestimmt und derselbe mit 65 gegen
55 Stimmen angenommen. Hierauf wird die
Sitzung um halb 8 Uhr geschlossen.

München, 28. Juni. ( CXXXVII. Sitzung
der Kammer der Abgeordneten.
) Die
Gallerien sind schwach besetzt. Am Ministertische:
Staatsminister v. Zwehl v. Ringelmann, v. Lü-
der, v. d. Plordten, v. Aschenbrenner und mehrere
Ministerialräthe. Der I. Präsident eröffnet um
halb 9 Uhr die Sitzung. Nach Bekanntgabe des
letzten Sitzungsprototolls erstattet Langguth
Vortrag über das Militärbudget, worauf der
Präsident zur Fortsetzung der Berathung und
Schlußfassung über das Ausgabenbudget übergeht.
Es wird der Etat des Cultus berathen. Der-
selbe theilt sich in zwei Abtseilungen. A. Ka-
tholischer Cultus. Für denselben schlägt die Re-
gierung die Summe von 1,189,631 fl. vor und
zwar 1 ) für die Reichnisse des Staats an die
Domkapitel bis zur Ausweisung der förmlichen
Dotation 343,303 fl., 2 ) für Leistungen des
Staates an organisirte Kloster=Pfarreien 440,318
fl., 3 ) für Leistungen des Staates an Säkular-
[Spaltenumbruch] Pfarreien 289,844 fl., 4 ) für fundationsmäßige
Reichnisse von Cultusstiftungen für gestiftete Got-
tesdienste 9644 fl., 5 ) Unterstützungen der Seku-
largeistlichkeit 86,298 fl., 6 ) Reichnisse an Stifte
und Klöster 11,224 fl., 7 ) Dispositionsfond zur
Deckung besonderer Bedürfnisse vormaliger Stifts-
und Klosterkirchen 9000 fl. -- B. Protestanti-
scher Cultus. Für diesen wurde von der Regie-
rung 355,631 fl. vorgeschlagen und zwar 1 ) für
das Oberconsistorium 26,903 fl., 2 ) für Kreis-
consistorien 30,490 fl., 3 ) für Leistungen des
Staatsärars an protestantische Kirchen und Pfar-
reien 201,308 fl., 4 ) für Generalsynoden 7130
fl., 5 ) zur Disposition für außerordentliche Be-
dürfnisse, nämlich Anschaffung von Orgeln, Uhren,
Glocken 1000 fl., 6 ) auf Unterstützungen 88,791
fl. -- Der Ausschuß reducirt die von der Re-
gierung beantragten 9000 fl. ( Nr. 7 des kathol.
Cultus ) auf 6000 fl., die aber Thinnes wieder
einzusetzen beantragt. -- Kronberger erzählt
hierauf der Kammer die großen Leiden und Mal-
tretationen seiner Kirche von Seite der Regierung,
welche das Präsidium veranlaßt, denselben auf
die Sache zu verweisen. -- Jn einer sehr weit-
läufigen Debatte, in welcher Reinhart und
Ruland über Zehntenablösung in Streit gera-
then, werden verschiedene Mängel in jeder Be-
ziehung gerügt. -- Forndran lehnt sich zuletzt
dagegen auf, daß Reinhart schon mehreremal ge-
sagt habe, die Majorität d. H. habe große Vir-
tuosität im Schuldenmachen. -- Reinhart be-
merkt, daß er Niemanden beleidigt, da er Nie-
manden genannt habe. -- Da sich durch mehrere
Zwischenbemerkungen ( Lerchenfeld " Ungezogenhei-
ten ", Forndran "Schwachheiten" ) ein Streit zu
entwickeln in Aussicht stand, wird Schluß geru-
fen, einstimmig beschlossen und nach einigen Be-
merkungen des Staatsministers v. Ringelmann
werden die Regierungspostulate angenommen. Der
nächste Etat ist der Etat für das Staatsministe-
rium des Handels u. der öffentl. Arbeiten. Für das
Ministerium beantragt die Regg. 54,187 fl., u.
einen Nachtrag von 9600 fl., für die oberste Bau-
behörde 30,590 fl.: für ständige Bauausgaben 500 fl.,
für Umzugsgebühren 500 fl., für Pensionen der
Staatsdiener 6000 fl., Gesammtsumme 101,377
fl. Der Ausschuß schlägt den Ministeretat zu
57,187 fl. an, läßt die übrigen Posten unverän-
dert, reducirt also die Gesammtsumme auf
94,777 fl., wie ihn auch die Kammer annimmt.
Nun wird die Sitzung gegen 12 Uhr geschlossen.

München, 28. Juni. ( CXXXVIII. Sitzung
der Kammer der Abgeordneten.
) Die Gal-
lerien sind besetzt. Am Ministertische: v. d. Pford-
ten, v. Ringelmann, v. Aschenbrenner und meh-
rere Ministerialräthe. Der I. Präsident eröffnet
um halb 5 Uhr die Sitzung und geht nach Ver-
lesung des letzten Sitzungsprotokolls sogleich zur
Berathung des Ausgabenbudgets über. Der nun
an die Berathung kommende Punkt ist der Etat
für Ausgaben auf Jndustrie und Kultur. Da
dieser Etat aus mehreren Abtheilungen besteht,
scheidet der Präsident die Debatte über die ein-
zelnen Punkte. Erste Abtheilung. I. Für die po-
lytechnischen Schulen schlägt die Regierung vor,
35,185 fl. einzusetzen. Der Ausschuß erhöht diese
Summe auf 39,934 fl. II. Den Beitrag zum
polytechnischen Vereine auf 3000 fl. einzusetzen
stimmten Ausschuß und Regierung überein. III.
Für Prämien, Mustermaschinen, Jndustrieausstel-
lung beantragt die Regierung 87,500 fl. Der
Ausschuß schlägt vor, diese Ansätze auf den Fond
von 1 Million zur Förderung der Jndustrie zu
verweisen. -- Nach einer langen Debatte wird
I. im Ausschußvorschlag, II. und III. nach der
Regierungsvorlage angenommen. Zweite Abthei-
lung. Zur Förderung der Landeskultur beantra-
gen Regierung und Ausschuß 20,000 fl.; als
Beitrag zum landwirthschaftlichen Verein 4500 fl.
Hirschberger schlägt vor noch 30,000 fl. zu
den 20,000 fl. hinzuzufügen, wovon 18,000 fl.
allein nur auf Ackerbau und Viehzucht verwendet
werden sollen. Dr. Lanzer beantragt, 50,000
fl. in Summa einzusetzen, von denen jedem Kreise
8000 fl. zuzutheilen wären. -- Die übrigen
[Spaltenumbruch] 18,000 fl. sollen zu sonstigen landwirthschaftlichen
Zwecken verwendet werden. Adam Müller
schlägt noch 50,000 fl. zu den schon gestellten
20,000 fl. vor, welche gleichheitlich in die Kreise
zu vertheilen und zu landwirthschaftlichen Zwecken
zu verwenden seien. Die Diskussion wird hier-
auf vertagt. Die Sitzung wird um 7 Uhr ge-
schlossen und die nächste auf Montag anbe-
raumt.

Deutschland.

München, 23. Juni. Die Sammlungen zweier
protestantischen Geistlichen aus der Pfalz für das
dort zu gründende Rettungshaus sind hier sehr
ergiebig ausgefallen. Se. Maj. der König Lud-
wig hat 1000 fl., Jhre MM. die Königinnen
Marie und Therese haben je 100 fl., die Mini-
ster und mehrere Reichsräthe 25--50 fl. gegeben.
König Max war zur Zeit der Sammlung schon
nach Aachen abgereist, wird aber seinen Beitrag
nachträglich geben.

   

München, 28. Juni. Wir hatten Gelegen-
heit die erläuternden Vorschriften für die Abfas-
sung der Sitten= und Fähigkeitslisten der zur hö-
heren Beförderung sich eignenden Unteroffizieren,
Kadetten u. Soldaten zu lesen, welche vom Kriegs-
ministerium für die von jetzt an bei den verschie-
denen Heeresabtheilungen abzuhaltenden Junker-
Prüfungen an die Kommandostellen ergangen sind,
und müssen gestehen, daß in denselben das, was
man von den künstigen Offizieren fordert und
voraussetzt, mit vorzüglicher Klarheit und lobens-
werther Strenge festgestellt ist. Die Vorschriften
haben gegen früher eine Ausdehnung dahin erhal-
ten, daß zur näheren Ermittelung der Eigenschaf-
ten der Vorzuschlagenden diese eigenhändig die
kurze Beschreibung ihres Lebens, des Anfangs,
Fortgangs und die erreichte Stufe ihrer wissen-
schaftlichen und praktischen Ausbildung verfassen
und vorlegen müssen, und daß der Regiments-
oder Bataillionskommandant mit sämmtlichen am
Besatzungsorte anwesenden Stabsoffizieren und
Offizieren in gemeinschaftliche Versammlung auf
Grund des Leumunds, des Jnhalts der Straf-
listen und der Lebensbeschreibung bei ihrer Pflicht
und Ehre zu erklären haben, ob sie den Vorge-
schlagenen so wohlgesittet, gebildet und kriegeri-
schen Sinnes erachten, daß er unbedenklich in den
Offiziersstand überzutreten würdig sei. Auch über
die natürlichen Fähigkeiten müssen die versammel-
ten Stabsoffiziere und Offiziere gehört werden,
und die Schul=, Sprach =, mathemathischen und
militärischen Kenntnisse, schriftlicher Vortrag
und Zeichnen müssen aus den Ergebnissen der statt-
gefundenen Junkerprüfungen, den Prüfungen im
Cadettencorps ec. nachgewiesen sein. Was die
praktischen militärischen Kenntnisse und Befähigun-
gen betrifft, so werden die Concurrenten über die
Obliegenheiten des Gemeinen, des Gefreiten, des
Bombardiers, der drei Unteroffiziers=Grade und
des Unterlieutenants vor den versammelten, in der
Garnison anwesenden Stabsoffizieren und Offizie-
ren des Regiments oder Bataillons mündlich und
praktisch geprüft, und es ist hiefür das erforder-
liche Maß für jede der einzelnen Waffengattungen
genau und streng festgestellt. Wirft man einen
Blick auf die bei einer ähnlichen Gelegenheit vor
etwa1 1 / 2 bis zwei Jahren erlassenen Vorschriften
für solche Offiziersprüfungen, so muß man es dem
jetzigen Kriegsminister Dank wissen, daß er den
Forderungen, welche er an künftige Offiziere stellt,
jene Ausdehnung wieder gegeben hat, die unerläß-
lich ist zur Aufrechthaltung der Würde des Offi-
zierstandes, und die zugleich die Garantie gewährt,
daß die dem Offizier nothwendig obliegende große
Verantwortlichkeit ihm auch wirklich zugemuthet
werden kann.

   

Ludwigshafen, 28. Juni. Nach jetzt defini-
tiv erfolgter Regulirung werden am 1. Juli die
hiesigen Beschädigte ihre Partialobligationen in
der Summe von 282,000 fl. aus der Speye-
rer Kreiskasse ausgehändigt erhalten.

Speyer, 23. Juni. Se. Durchl. der Gene-
rallieutenant Fürst v. Thurn und Taxis hat in

[Spaltenumbruch] jedoch abgelehnt, das Uebrige bewilligt. Der Po-
sten für „ständige Bauausgaben“ mit 4176 fl.
erhält gleichfalls die Genehmigung. Es wird der
Etat der Zuschüsse der Centralfonds zu den Kreis-
fonds für die deutschen und isolirten Lateinschulen
berathen. Die Regierung schlägt die Summe von
371,105 fl. im ordentlichen und 121,496 fl. im
außerordentlichen Budget vor. Der Ausschuß re-
ducirt diese Summe auf 345,494 fl.26 1 / 4 kr.
im ordentlichen und 93,886 fl.26 1 / 4 kr. im au-
ßerordentlichen Budget. -- Dr. Bayer beantragt
künftig für jeden Lehrer auf dem Lande 250 fl.
und in der Stadt 300 fl. als geringste Besol-
dung. -- Hetterich stellt einen Antrag auf Ver-
größerung der Etats um 50,000 fl. zur Auf-
besserung der Schuldienste. -- Lerchenfeld be-
merkt, daß die Summe von 250,000 fl. nicht
hinreichen würde, sämmtliche Schuldienste auf min-
destens 300 fl. zu stellen; es käme übrigens bald
ein Schulgesetz zur Vorlage, daher solle man für
dieses ohnehin nur auf 2 Jahre geltende Budget,
von dem jedoch schon ein Jahr verflossen, diese
Sache auf sich beruhen lassen. -- Cremer er-
klärt sich für den Antrag Hetterich's. Wenn Red-
ner das Budget einzubringen gehabt, würde er
den Militäretat für die Unterrichtsanstalten und
den Etat für Unterrichtsanstalten für das Mili-
tär eingestellt haben. -- Thinnes bemerkt, daß
er recht gerne 300 fl. für den Lehrer auf dem
Lande und 400 fl. für den Lehrer in der Stadt
bewilligen würde, wenn herausgestellt wäre, wie
viel die Gemeinde thun könne und was der Staat
zuschießen müsse. Man solle diese Erhebung ma-
chen und dann werde er der erste zur Bewilli-
gung einer wenn auch sehr großen Summe sein.
-- Cremer stellt hierauf den Antrag das kgl.
Staatsministerium solle Recherchen einziehen, wie
viele Schuldienste auf dem Lande die Fassion von
300 fl. und 400 in der Stadt nicht erreichen,
und die Summe des Zuschusses von Seite des
Staates in das nächste Budget setzen. -- Heine
glaubt, daß die Schullehrer in der Regel schwäch-
liche und minder starke Leute seien. -- Weipert
stellt dies in Abrede. Die Beschäftigung und der
strenge Dienst, der dem Schullehrer obliege, ver-
lange eine kräftige Körperconstitution, und keinen
verkommenen Mann. Dagegen protestirt nun
Heine, indem er sich dahin berichtet, daß der
Bauer, wenn er einen äus seinen Kindern zum
Schulmeister machen will, immer den Schwächsten
dazu auserlese. Es wird endlich Schluß gerufen
und nach den Aeußerungen des Referenten und
des Ministerialkommissars Bechtelsheim zur
Abstimmung geschritten, nachdem jedoch Fürst v.
Wallerstein noch eine durch den Referenten her-
vorgerufene factische Erklärung bei seiner Amts-
führung abgegeben hatte. Es wird nun der An-
trag des Ausschusses und Cremers angenommen,
alles Uebrige verworfen, und zuletzt noch einen
eventuellen Antrag Hertterichs bei Feststellung
der Congrua der Schullehrer, die Nebenbezüge als
Ornanist, Gemeindeschreiber nicht einzurechnen,
namentlich abgestimmt und derselbe mit 65 gegen
55 Stimmen angenommen. Hierauf wird die
Sitzung um halb 8 Uhr geschlossen.

München, 28. Juni. ( CXXXVII. Sitzung
der Kammer der Abgeordneten.
) Die
Gallerien sind schwach besetzt. Am Ministertische:
Staatsminister v. Zwehl v. Ringelmann, v. Lü-
der, v. d. Plordten, v. Aschenbrenner und mehrere
Ministerialräthe. Der I. Präsident eröffnet um
halb 9 Uhr die Sitzung. Nach Bekanntgabe des
letzten Sitzungsprototolls erstattet Langguth
Vortrag über das Militärbudget, worauf der
Präsident zur Fortsetzung der Berathung und
Schlußfassung über das Ausgabenbudget übergeht.
Es wird der Etat des Cultus berathen. Der-
selbe theilt sich in zwei Abtseilungen. A. Ka-
tholischer Cultus. Für denselben schlägt die Re-
gierung die Summe von 1,189,631 fl. vor und
zwar 1 ) für die Reichnisse des Staats an die
Domkapitel bis zur Ausweisung der förmlichen
Dotation 343,303 fl., 2 ) für Leistungen des
Staates an organisirte Kloster=Pfarreien 440,318
fl., 3 ) für Leistungen des Staates an Säkular-
[Spaltenumbruch] Pfarreien 289,844 fl., 4 ) für fundationsmäßige
Reichnisse von Cultusstiftungen für gestiftete Got-
tesdienste 9644 fl., 5 ) Unterstützungen der Seku-
largeistlichkeit 86,298 fl., 6 ) Reichnisse an Stifte
und Klöster 11,224 fl., 7 ) Dispositionsfond zur
Deckung besonderer Bedürfnisse vormaliger Stifts-
und Klosterkirchen 9000 fl. -- B. Protestanti-
scher Cultus. Für diesen wurde von der Regie-
rung 355,631 fl. vorgeschlagen und zwar 1 ) für
das Oberconsistorium 26,903 fl., 2 ) für Kreis-
consistorien 30,490 fl., 3 ) für Leistungen des
Staatsärars an protestantische Kirchen und Pfar-
reien 201,308 fl., 4 ) für Generalsynoden 7130
fl., 5 ) zur Disposition für außerordentliche Be-
dürfnisse, nämlich Anschaffung von Orgeln, Uhren,
Glocken 1000 fl., 6 ) auf Unterstützungen 88,791
fl. -- Der Ausschuß reducirt die von der Re-
gierung beantragten 9000 fl. ( Nr. 7 des kathol.
Cultus ) auf 6000 fl., die aber Thinnes wieder
einzusetzen beantragt. -- Kronberger erzählt
hierauf der Kammer die großen Leiden und Mal-
tretationen seiner Kirche von Seite der Regierung,
welche das Präsidium veranlaßt, denselben auf
die Sache zu verweisen. -- Jn einer sehr weit-
läufigen Debatte, in welcher Reinhart und
Ruland über Zehntenablösung in Streit gera-
then, werden verschiedene Mängel in jeder Be-
ziehung gerügt. -- Forndran lehnt sich zuletzt
dagegen auf, daß Reinhart schon mehreremal ge-
sagt habe, die Majorität d. H. habe große Vir-
tuosität im Schuldenmachen. -- Reinhart be-
merkt, daß er Niemanden beleidigt, da er Nie-
manden genannt habe. -- Da sich durch mehrere
Zwischenbemerkungen ( Lerchenfeld „ Ungezogenhei-
ten “, Forndran „Schwachheiten“ ) ein Streit zu
entwickeln in Aussicht stand, wird Schluß geru-
fen, einstimmig beschlossen und nach einigen Be-
merkungen des Staatsministers v. Ringelmann
werden die Regierungspostulate angenommen. Der
nächste Etat ist der Etat für das Staatsministe-
rium des Handels u. der öffentl. Arbeiten. Für das
Ministerium beantragt die Regg. 54,187 fl., u.
einen Nachtrag von 9600 fl., für die oberste Bau-
behörde 30,590 fl.: für ständige Bauausgaben 500 fl.,
für Umzugsgebühren 500 fl., für Pensionen der
Staatsdiener 6000 fl., Gesammtsumme 101,377
fl. Der Ausschuß schlägt den Ministeretat zu
57,187 fl. an, läßt die übrigen Posten unverän-
dert, reducirt also die Gesammtsumme auf
94,777 fl., wie ihn auch die Kammer annimmt.
Nun wird die Sitzung gegen 12 Uhr geschlossen.

München, 28. Juni. ( CXXXVIII. Sitzung
der Kammer der Abgeordneten.
) Die Gal-
lerien sind besetzt. Am Ministertische: v. d. Pford-
ten, v. Ringelmann, v. Aschenbrenner und meh-
rere Ministerialräthe. Der I. Präsident eröffnet
um halb 5 Uhr die Sitzung und geht nach Ver-
lesung des letzten Sitzungsprotokolls sogleich zur
Berathung des Ausgabenbudgets über. Der nun
an die Berathung kommende Punkt ist der Etat
für Ausgaben auf Jndustrie und Kultur. Da
dieser Etat aus mehreren Abtheilungen besteht,
scheidet der Präsident die Debatte über die ein-
zelnen Punkte. Erste Abtheilung. I. Für die po-
lytechnischen Schulen schlägt die Regierung vor,
35,185 fl. einzusetzen. Der Ausschuß erhöht diese
Summe auf 39,934 fl. II. Den Beitrag zum
polytechnischen Vereine auf 3000 fl. einzusetzen
stimmten Ausschuß und Regierung überein. III.
Für Prämien, Mustermaschinen, Jndustrieausstel-
lung beantragt die Regierung 87,500 fl. Der
Ausschuß schlägt vor, diese Ansätze auf den Fond
von 1 Million zur Förderung der Jndustrie zu
verweisen. -- Nach einer langen Debatte wird
I. im Ausschußvorschlag, II. und III. nach der
Regierungsvorlage angenommen. Zweite Abthei-
lung. Zur Förderung der Landeskultur beantra-
gen Regierung und Ausschuß 20,000 fl.; als
Beitrag zum landwirthschaftlichen Verein 4500 fl.
Hirschberger schlägt vor noch 30,000 fl. zu
den 20,000 fl. hinzuzufügen, wovon 18,000 fl.
allein nur auf Ackerbau und Viehzucht verwendet
werden sollen. Dr. Lanzer beantragt, 50,000
fl. in Summa einzusetzen, von denen jedem Kreise
8000 fl. zuzutheilen wären. -- Die übrigen
[Spaltenumbruch] 18,000 fl. sollen zu sonstigen landwirthschaftlichen
Zwecken verwendet werden. Adam Müller
schlägt noch 50,000 fl. zu den schon gestellten
20,000 fl. vor, welche gleichheitlich in die Kreise
zu vertheilen und zu landwirthschaftlichen Zwecken
zu verwenden seien. Die Diskussion wird hier-
auf vertagt. Die Sitzung wird um 7 Uhr ge-
schlossen und die nächste auf Montag anbe-
raumt.

Deutschland.

München, 23. Juni. Die Sammlungen zweier
protestantischen Geistlichen aus der Pfalz für das
dort zu gründende Rettungshaus sind hier sehr
ergiebig ausgefallen. Se. Maj. der König Lud-
wig hat 1000 fl., Jhre MM. die Königinnen
Marie und Therese haben je 100 fl., die Mini-
ster und mehrere Reichsräthe 25--50 fl. gegeben.
König Max war zur Zeit der Sammlung schon
nach Aachen abgereist, wird aber seinen Beitrag
nachträglich geben.

   

München, 28. Juni. Wir hatten Gelegen-
heit die erläuternden Vorschriften für die Abfas-
sung der Sitten= und Fähigkeitslisten der zur hö-
heren Beförderung sich eignenden Unteroffizieren,
Kadetten u. Soldaten zu lesen, welche vom Kriegs-
ministerium für die von jetzt an bei den verschie-
denen Heeresabtheilungen abzuhaltenden Junker-
Prüfungen an die Kommandostellen ergangen sind,
und müssen gestehen, daß in denselben das, was
man von den künstigen Offizieren fordert und
voraussetzt, mit vorzüglicher Klarheit und lobens-
werther Strenge festgestellt ist. Die Vorschriften
haben gegen früher eine Ausdehnung dahin erhal-
ten, daß zur näheren Ermittelung der Eigenschaf-
ten der Vorzuschlagenden diese eigenhändig die
kurze Beschreibung ihres Lebens, des Anfangs,
Fortgangs und die erreichte Stufe ihrer wissen-
schaftlichen und praktischen Ausbildung verfassen
und vorlegen müssen, und daß der Regiments-
oder Bataillionskommandant mit sämmtlichen am
Besatzungsorte anwesenden Stabsoffizieren und
Offizieren in gemeinschaftliche Versammlung auf
Grund des Leumunds, des Jnhalts der Straf-
listen und der Lebensbeschreibung bei ihrer Pflicht
und Ehre zu erklären haben, ob sie den Vorge-
schlagenen so wohlgesittet, gebildet und kriegeri-
schen Sinnes erachten, daß er unbedenklich in den
Offiziersstand überzutreten würdig sei. Auch über
die natürlichen Fähigkeiten müssen die versammel-
ten Stabsoffiziere und Offiziere gehört werden,
und die Schul=, Sprach =, mathemathischen und
militärischen Kenntnisse, schriftlicher Vortrag
und Zeichnen müssen aus den Ergebnissen der statt-
gefundenen Junkerprüfungen, den Prüfungen im
Cadettencorps ec. nachgewiesen sein. Was die
praktischen militärischen Kenntnisse und Befähigun-
gen betrifft, so werden die Concurrenten über die
Obliegenheiten des Gemeinen, des Gefreiten, des
Bombardiers, der drei Unteroffiziers=Grade und
des Unterlieutenants vor den versammelten, in der
Garnison anwesenden Stabsoffizieren und Offizie-
ren des Regiments oder Bataillons mündlich und
praktisch geprüft, und es ist hiefür das erforder-
liche Maß für jede der einzelnen Waffengattungen
genau und streng festgestellt. Wirft man einen
Blick auf die bei einer ähnlichen Gelegenheit vor
etwa1 1 / 2 bis zwei Jahren erlassenen Vorschriften
für solche Offiziersprüfungen, so muß man es dem
jetzigen Kriegsminister Dank wissen, daß er den
Forderungen, welche er an künftige Offiziere stellt,
jene Ausdehnung wieder gegeben hat, die unerläß-
lich ist zur Aufrechthaltung der Würde des Offi-
zierstandes, und die zugleich die Garantie gewährt,
daß die dem Offizier nothwendig obliegende große
Verantwortlichkeit ihm auch wirklich zugemuthet
werden kann.

   

Ludwigshafen, 28. Juni. Nach jetzt defini-
tiv erfolgter Regulirung werden am 1. Juli die
hiesigen Beschädigte ihre Partialobligationen in
der Summe von 282,000 fl. aus der Speye-
rer Kreiskasse ausgehändigt erhalten.

Speyer, 23. Juni. Se. Durchl. der Gene-
rallieutenant Fürst v. Thurn und Taxis hat in

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[0002] jedoch abgelehnt, das Uebrige bewilligt. Der Po- sten für „ständige Bauausgaben“ mit 4176 fl. erhält gleichfalls die Genehmigung. Es wird der Etat der Zuschüsse der Centralfonds zu den Kreis- fonds für die deutschen und isolirten Lateinschulen berathen. Die Regierung schlägt die Summe von 371,105 fl. im ordentlichen und 121,496 fl. im außerordentlichen Budget vor. Der Ausschuß re- ducirt diese Summe auf 345,494 fl.26 1 / 4 kr. im ordentlichen und 93,886 fl.26 1 / 4 kr. im au- ßerordentlichen Budget. -- Dr. Bayer beantragt künftig für jeden Lehrer auf dem Lande 250 fl. und in der Stadt 300 fl. als geringste Besol- dung. -- Hetterich stellt einen Antrag auf Ver- größerung der Etats um 50,000 fl. zur Auf- besserung der Schuldienste. -- Lerchenfeld be- merkt, daß die Summe von 250,000 fl. nicht hinreichen würde, sämmtliche Schuldienste auf min- destens 300 fl. zu stellen; es käme übrigens bald ein Schulgesetz zur Vorlage, daher solle man für dieses ohnehin nur auf 2 Jahre geltende Budget, von dem jedoch schon ein Jahr verflossen, diese Sache auf sich beruhen lassen. -- Cremer er- klärt sich für den Antrag Hetterich's. Wenn Red- ner das Budget einzubringen gehabt, würde er den Militäretat für die Unterrichtsanstalten und den Etat für Unterrichtsanstalten für das Mili- tär eingestellt haben. -- Thinnes bemerkt, daß er recht gerne 300 fl. für den Lehrer auf dem Lande und 400 fl. für den Lehrer in der Stadt bewilligen würde, wenn herausgestellt wäre, wie viel die Gemeinde thun könne und was der Staat zuschießen müsse. Man solle diese Erhebung ma- chen und dann werde er der erste zur Bewilli- gung einer wenn auch sehr großen Summe sein. -- Cremer stellt hierauf den Antrag das kgl. Staatsministerium solle Recherchen einziehen, wie viele Schuldienste auf dem Lande die Fassion von 300 fl. und 400 in der Stadt nicht erreichen, und die Summe des Zuschusses von Seite des Staates in das nächste Budget setzen. -- Heine glaubt, daß die Schullehrer in der Regel schwäch- liche und minder starke Leute seien. -- Weipert stellt dies in Abrede. Die Beschäftigung und der strenge Dienst, der dem Schullehrer obliege, ver- lange eine kräftige Körperconstitution, und keinen verkommenen Mann. Dagegen protestirt nun Heine, indem er sich dahin berichtet, daß der Bauer, wenn er einen äus seinen Kindern zum Schulmeister machen will, immer den Schwächsten dazu auserlese. Es wird endlich Schluß gerufen und nach den Aeußerungen des Referenten und des Ministerialkommissars Bechtelsheim zur Abstimmung geschritten, nachdem jedoch Fürst v. Wallerstein noch eine durch den Referenten her- vorgerufene factische Erklärung bei seiner Amts- führung abgegeben hatte. Es wird nun der An- trag des Ausschusses und Cremers angenommen, alles Uebrige verworfen, und zuletzt noch einen eventuellen Antrag Hertterichs bei Feststellung der Congrua der Schullehrer, die Nebenbezüge als Ornanist, Gemeindeschreiber nicht einzurechnen, namentlich abgestimmt und derselbe mit 65 gegen 55 Stimmen angenommen. Hierauf wird die Sitzung um halb 8 Uhr geschlossen. München, 28. Juni. ( CXXXVII. Sitzung der Kammer der Abgeordneten. ) Die Gallerien sind schwach besetzt. Am Ministertische: Staatsminister v. Zwehl v. Ringelmann, v. Lü- der, v. d. Plordten, v. Aschenbrenner und mehrere Ministerialräthe. Der I. Präsident eröffnet um halb 9 Uhr die Sitzung. Nach Bekanntgabe des letzten Sitzungsprototolls erstattet Langguth Vortrag über das Militärbudget, worauf der Präsident zur Fortsetzung der Berathung und Schlußfassung über das Ausgabenbudget übergeht. Es wird der Etat des Cultus berathen. Der- selbe theilt sich in zwei Abtseilungen. A. Ka- tholischer Cultus. Für denselben schlägt die Re- gierung die Summe von 1,189,631 fl. vor und zwar 1 ) für die Reichnisse des Staats an die Domkapitel bis zur Ausweisung der förmlichen Dotation 343,303 fl., 2 ) für Leistungen des Staates an organisirte Kloster=Pfarreien 440,318 fl., 3 ) für Leistungen des Staates an Säkular- Pfarreien 289,844 fl., 4 ) für fundationsmäßige Reichnisse von Cultusstiftungen für gestiftete Got- tesdienste 9644 fl., 5 ) Unterstützungen der Seku- largeistlichkeit 86,298 fl., 6 ) Reichnisse an Stifte und Klöster 11,224 fl., 7 ) Dispositionsfond zur Deckung besonderer Bedürfnisse vormaliger Stifts- und Klosterkirchen 9000 fl. -- B. Protestanti- scher Cultus. Für diesen wurde von der Regie- rung 355,631 fl. vorgeschlagen und zwar 1 ) für das Oberconsistorium 26,903 fl., 2 ) für Kreis- consistorien 30,490 fl., 3 ) für Leistungen des Staatsärars an protestantische Kirchen und Pfar- reien 201,308 fl., 4 ) für Generalsynoden 7130 fl., 5 ) zur Disposition für außerordentliche Be- dürfnisse, nämlich Anschaffung von Orgeln, Uhren, Glocken 1000 fl., 6 ) auf Unterstützungen 88,791 fl. -- Der Ausschuß reducirt die von der Re- gierung beantragten 9000 fl. ( Nr. 7 des kathol. Cultus ) auf 6000 fl., die aber Thinnes wieder einzusetzen beantragt. -- Kronberger erzählt hierauf der Kammer die großen Leiden und Mal- tretationen seiner Kirche von Seite der Regierung, welche das Präsidium veranlaßt, denselben auf die Sache zu verweisen. -- Jn einer sehr weit- läufigen Debatte, in welcher Reinhart und Ruland über Zehntenablösung in Streit gera- then, werden verschiedene Mängel in jeder Be- ziehung gerügt. -- Forndran lehnt sich zuletzt dagegen auf, daß Reinhart schon mehreremal ge- sagt habe, die Majorität d. H. habe große Vir- tuosität im Schuldenmachen. -- Reinhart be- merkt, daß er Niemanden beleidigt, da er Nie- manden genannt habe. -- Da sich durch mehrere Zwischenbemerkungen ( Lerchenfeld „ Ungezogenhei- ten “, Forndran „Schwachheiten“ ) ein Streit zu entwickeln in Aussicht stand, wird Schluß geru- fen, einstimmig beschlossen und nach einigen Be- merkungen des Staatsministers v. Ringelmann werden die Regierungspostulate angenommen. Der nächste Etat ist der Etat für das Staatsministe- rium des Handels u. der öffentl. Arbeiten. Für das Ministerium beantragt die Regg. 54,187 fl., u. einen Nachtrag von 9600 fl., für die oberste Bau- behörde 30,590 fl.: für ständige Bauausgaben 500 fl., für Umzugsgebühren 500 fl., für Pensionen der Staatsdiener 6000 fl., Gesammtsumme 101,377 fl. Der Ausschuß schlägt den Ministeretat zu 57,187 fl. an, läßt die übrigen Posten unverän- dert, reducirt also die Gesammtsumme auf 94,777 fl., wie ihn auch die Kammer annimmt. Nun wird die Sitzung gegen 12 Uhr geschlossen. München, 28. Juni. ( CXXXVIII. Sitzung der Kammer der Abgeordneten. ) Die Gal- lerien sind besetzt. Am Ministertische: v. d. Pford- ten, v. Ringelmann, v. Aschenbrenner und meh- rere Ministerialräthe. Der I. Präsident eröffnet um halb 5 Uhr die Sitzung und geht nach Ver- lesung des letzten Sitzungsprotokolls sogleich zur Berathung des Ausgabenbudgets über. Der nun an die Berathung kommende Punkt ist der Etat für Ausgaben auf Jndustrie und Kultur. Da dieser Etat aus mehreren Abtheilungen besteht, scheidet der Präsident die Debatte über die ein- zelnen Punkte. Erste Abtheilung. I. Für die po- lytechnischen Schulen schlägt die Regierung vor, 35,185 fl. einzusetzen. Der Ausschuß erhöht diese Summe auf 39,934 fl. II. Den Beitrag zum polytechnischen Vereine auf 3000 fl. einzusetzen stimmten Ausschuß und Regierung überein. III. Für Prämien, Mustermaschinen, Jndustrieausstel- lung beantragt die Regierung 87,500 fl. Der Ausschuß schlägt vor, diese Ansätze auf den Fond von 1 Million zur Förderung der Jndustrie zu verweisen. -- Nach einer langen Debatte wird I. im Ausschußvorschlag, II. und III. nach der Regierungsvorlage angenommen. Zweite Abthei- lung. Zur Förderung der Landeskultur beantra- gen Regierung und Ausschuß 20,000 fl.; als Beitrag zum landwirthschaftlichen Verein 4500 fl. Hirschberger schlägt vor noch 30,000 fl. zu den 20,000 fl. hinzuzufügen, wovon 18,000 fl. allein nur auf Ackerbau und Viehzucht verwendet werden sollen. Dr. Lanzer beantragt, 50,000 fl. in Summa einzusetzen, von denen jedem Kreise 8000 fl. zuzutheilen wären. -- Die übrigen 18,000 fl. sollen zu sonstigen landwirthschaftlichen Zwecken verwendet werden. Adam Müller schlägt noch 50,000 fl. zu den schon gestellten 20,000 fl. vor, welche gleichheitlich in die Kreise zu vertheilen und zu landwirthschaftlichen Zwecken zu verwenden seien. Die Diskussion wird hier- auf vertagt. Die Sitzung wird um 7 Uhr ge- schlossen und die nächste auf Montag anbe- raumt. Deutschland. München, 23. Juni. Die Sammlungen zweier protestantischen Geistlichen aus der Pfalz für das dort zu gründende Rettungshaus sind hier sehr ergiebig ausgefallen. Se. Maj. der König Lud- wig hat 1000 fl., Jhre MM. die Königinnen Marie und Therese haben je 100 fl., die Mini- ster und mehrere Reichsräthe 25--50 fl. gegeben. König Max war zur Zeit der Sammlung schon nach Aachen abgereist, wird aber seinen Beitrag nachträglich geben. ( Vogsb. ) München, 28. Juni. Wir hatten Gelegen- heit die erläuternden Vorschriften für die Abfas- sung der Sitten= und Fähigkeitslisten der zur hö- heren Beförderung sich eignenden Unteroffizieren, Kadetten u. Soldaten zu lesen, welche vom Kriegs- ministerium für die von jetzt an bei den verschie- denen Heeresabtheilungen abzuhaltenden Junker- Prüfungen an die Kommandostellen ergangen sind, und müssen gestehen, daß in denselben das, was man von den künstigen Offizieren fordert und voraussetzt, mit vorzüglicher Klarheit und lobens- werther Strenge festgestellt ist. Die Vorschriften haben gegen früher eine Ausdehnung dahin erhal- ten, daß zur näheren Ermittelung der Eigenschaf- ten der Vorzuschlagenden diese eigenhändig die kurze Beschreibung ihres Lebens, des Anfangs, Fortgangs und die erreichte Stufe ihrer wissen- schaftlichen und praktischen Ausbildung verfassen und vorlegen müssen, und daß der Regiments- oder Bataillionskommandant mit sämmtlichen am Besatzungsorte anwesenden Stabsoffizieren und Offizieren in gemeinschaftliche Versammlung auf Grund des Leumunds, des Jnhalts der Straf- listen und der Lebensbeschreibung bei ihrer Pflicht und Ehre zu erklären haben, ob sie den Vorge- schlagenen so wohlgesittet, gebildet und kriegeri- schen Sinnes erachten, daß er unbedenklich in den Offiziersstand überzutreten würdig sei. Auch über die natürlichen Fähigkeiten müssen die versammel- ten Stabsoffiziere und Offiziere gehört werden, und die Schul=, Sprach =, mathemathischen und militärischen Kenntnisse, schriftlicher Vortrag und Zeichnen müssen aus den Ergebnissen der statt- gefundenen Junkerprüfungen, den Prüfungen im Cadettencorps ec. nachgewiesen sein. Was die praktischen militärischen Kenntnisse und Befähigun- gen betrifft, so werden die Concurrenten über die Obliegenheiten des Gemeinen, des Gefreiten, des Bombardiers, der drei Unteroffiziers=Grade und des Unterlieutenants vor den versammelten, in der Garnison anwesenden Stabsoffizieren und Offizie- ren des Regiments oder Bataillons mündlich und praktisch geprüft, und es ist hiefür das erforder- liche Maß für jede der einzelnen Waffengattungen genau und streng festgestellt. Wirft man einen Blick auf die bei einer ähnlichen Gelegenheit vor etwa1 1 / 2 bis zwei Jahren erlassenen Vorschriften für solche Offiziersprüfungen, so muß man es dem jetzigen Kriegsminister Dank wissen, daß er den Forderungen, welche er an künftige Offiziere stellt, jene Ausdehnung wieder gegeben hat, die unerläß- lich ist zur Aufrechthaltung der Würde des Offi- zierstandes, und die zugleich die Garantie gewährt, daß die dem Offizier nothwendig obliegende große Verantwortlichkeit ihm auch wirklich zugemuthet werden kann. ( A. Z. ) Ludwigshafen, 28. Juni. Nach jetzt defini- tiv erfolgter Regulirung werden am 1. Juli die hiesigen Beschädigte ihre Partialobligationen in der Summe von 282,000 fl. aus der Speye- rer Kreiskasse ausgehändigt erhalten. Speyer, 23. Juni. Se. Durchl. der Gene- rallieutenant Fürst v. Thurn und Taxis hat in

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 156. Würzburg, 1. Juli 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische156_1850/2>, abgerufen am 15.04.2024.