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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 33. Köln, 3. Juli 1848.

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[Deutschland]

[Fortsetzung] heim wollte diese Maßregel noch damit rechtfertigen, daß er hinzusetzte, man wisse nicht, aus welchen Gründen die Freischärler in Schleswig entlassen worden wären. Der Interpellant Abgeordnete Gladbach beurkundete nun zuerst die Ehrenhaftigkeit der Freischärler, indem er den Abschied verlas, den dieselben vom General-Kommando in Schleswig-Holstein erhalten, dann produzirte er einen Schubzettel, den einer der Freischärler zum sofortigen Antritt seiner Reise von Spandau nach Magdeburg in seine Heimath erhalten hatte; auf diesem Zettel stand, daß der Freischärler N. N. sich laut Ministerialbefehl sofort nach Magdeburg begeben müsse. Dieser Beweis, daß das Ministerium die Entwaffnung befohlen und vier Freischärler sogar gezwungen hatte, sich sofort mit Zurücklassung ihrer Waffen in die Heimath zu begeben, daß es demnach nicht ein Befehl des Polizeipräsidenten war, wie Herr Griesheim erklärt hatte, brachte eine allgemeine Entrüstung auf der Linken hervor, man gab laut seine Verachtung über eine solche Taktik zu erkennen, während die Rechte und das Ministerium stumm diese Demonstration hinnahmen. Der Abgeordnete Gladbach frug, ob denn etwa in Spandau ein besonderes russisches Ministerium Befehle gebe, nannte das ganze Verfahren eine russische Politik, aber die Zeiten wären jetzt so, daß man dem Czaar eher den Fehdehandschuh hinwerfen müsse, als in seine Politik eingehen. Der Minister des Innern, Kühlwetter, wollte hierauf das Ministerium entschuldigen, beschuldigte es aber nur noch mehr. Er sagte, daß diese Angelegenheit laut den Akten, die er zur Hand habe, vom vorigen Ministerium ausgegangen sei. Der Hamburger Gesandte hätte die Mittheilung gemacht, daß bewaffnete Banden, deren anarchisches Treiben zu befürchten wäre, hier ankommen würden. Auch er, der Minister des Innern, werde nie dulden, daß bewaffnete Banden das Land durchzögen und im Wiederholungsfalle ebenso handeln. Was soll man dazu sagen? Herr Kühlwetter nennt achtzehn Freischärler, welche am 24. und vier, welche am 25. in Spandau entwaffnet, theilweise festgenommen und an ihrer Weiterreise verhindert wurden, die freilich mit der Eisenbahn von Hamburg nach Berlin reisten, bewaffnete Banden, welche das Land durchziehen! Ließ man nicht im April hunderte von Freischärlern sich ruhig in Berlin bewaffnen und nach Schleswig-Holstein ziehen und jetzt bei ihrer Zurückkunft, nachdem sie ehrenhaft gekämpft, jetzt sieht man sie als bewaffnete Banden an, die das Land beunruhigen. Der Grund ist aber ganz anderswo zu suchen. Man fürchtet die demokratische Gesinnung der Zurückkehrenden, man war froh, daß sie das Land verließen und möchte sie nach ihrer Rückkehr, nach der alten Art unschädlich machen. Aber wie schwach muß diese Regierung sich fühlen, sie fürchtet sich vor achtzehn und vier Männern, welche bewaffnet sind.

Eine Interpellation des Abgeordneten Behnsch betraf die dänische Frage. Er berichtete, wie die englischen, französischen und sogar die unter Censur erscheinenden russischen Blätter, die demnach nichts Unwahres über Rußland mittheilen dürften, den am 24. Mai statt gefundenen Rückzug der preußischen Truppen aus Jütland nur als Folge einer russischen Note angesehen hätten, die mit einer Kriegserklärung gedroht habe. Der Ministerpräsident erwiederte: Nach den Pariser Februar-Ereignissen machte Rußland die Anzeige, daß es gedenke, eine Stellung bewaffneter Defensive einzunehmen. Alle Nachrichten, die uns zugehen, weisen darauf hin, daß Rußland in seiner Stellung verharrt. Das Gerücht, daß Rußland an Dänemark das Anerbieten einer bewaffneten Unterstützung gemacht, ist unrichtig. Rußland wünscht die baldige Ausgleichung, im Interesse des allgemeinen Friedens. Auf eine weitere Erklärung wollte sich der Präsident nicht einlassen. Hier ist besonders zu berücksichtigen, daß der Abgeordnete Behnsch eine Aufklärung über eine Note verlangte, die der preußische Gesandte am 8. April von Sonderburg an das dänische Ministerium erlassen haben soll, worin erklärt wird, daß Preußen nur deshalb in Schleswig-Holstein intervenire, um die republikanischen Schaaren abzuhalten, welche sich sonst in Masse dahin begeben würden, um für ihre Ideen zu kämpfen. Von der Ehre und dem Interesse Deutschlands, welche die Thronrede des Königs als Grund des dänischen Krieges angebe, ist in dieser Note keiner Erwähnung geschehen. Der Ministerpräsident lehnte es wiederholt ab, sich auf diese Frage einzulassen, weil er nur auf den gedruckten Interpellations-Antrag vorbereitet sei.

Die Politik des Ministeriums liegt nun offen vor. Die auswärtigen Angelegenheiten werden noch ganz wie vor der Revolution im dynastischen Interesse geleitet. Im Innern wendet man täglich sich mehr dem Polizeisystem zu. Die Reaktion wird stets kühner, unterstützt von der Partei der Fabrikanten, Kaufleute und Fondsbesitzer, welche glauben, mit den alten Zuständen, mit der alten Ruhe auch den frühern Glanz wieder herzustellen.

Der Student Mohnecke, dessen Verhaftung vor 8 Tagen geschah, stand heute vor dem Kammergericht, wegen Anklage auf Majestätsbeleidigung, die in einer dem Druck übergebenen demokratischen Thronrede enthalten sein soll. Der Angeklagte wurde, trotz seiner glänzend durchgeführten Vertheidigungsrede, worin er besonders hervorhob, daß man jetzt, nach einer Revolution, wo unbeschränkte Preßfreiheit bestehe, wo Geschwornengerichte zur Aburtheilung der Preßvergehen vom Könige verheißen, nicht nach dem allgemeinen Landrecht urtheilen könne, - zu zwei und ein halb Jahr Festungsarrest und Verlust der Nationalkokarde verurtheilt. - Dergleichen Preßprozesse stehen uns noch viele hier in Aussicht.

In Folge eines Streites, den eine große Masse Erdarbeiter dieser Tage mit ihren Unternehmern hatte, haben die Stadtverordneten gestern beschlossen, die Staatsbehörden zu ersuchen, daß zwei Bataillone Infanterie und ein Kavallerieregiment sofort in der Umgegend Berlins Standquartier erhalte. Bereits sind die Fouriere des gegenwärtig in Potsdam garnisonirenden ersten Garderegiments, das uns noch vom 18. März in gutem Andenken ist, heute Mittag hier eingetroffen.

Auch haben diese Stadtbehörden beschlossen, eine Deputation zum Könige zusenden, um ihm einen getreuen Bericht von dem Zustande der Hauptstadt zu erstatten, und die weitere Entschließung Sr. Majestät ehrerbietigst zu gewärtigen. - Was darunter zu verstehen sei, kann man sich leicht denken. Man will den König nach Berlin zurück haben, da die Spießbürger von der Rückkehr des Königs, die Rückkehr der frühern Geschäftsthätigkeit erwarten. "Wir wollen dem Könige einen Wink geben, sagte einer der Stadtverordneten, wie die lockern Bande wieder anzuknüpfen sind."

Berlin, 28. Juli.

Gestern Abend sollte dem Justiz-Kommissarius Ahlemann aus Samter, der hier, jedoch ohne bewaffnetes Gefolge, angekommen ist, eine Katzenmusik gebracht werden. Ein großer Menschenhaufe wälzte sich bereits dem Dönhofsplatze zu, auf welchem Herr Ahlemann wohnt, zerstreute sich jedoch unterwegs auf Zureden einzelner Bürgerwehrmänner.

Ueber die Zeughaus-Angelegenheit werden jetzt die verschiedenartigsten Gerüchte laut. Es ist schwierig, hier Unglaubliches und Wahrscheinliches zu scheiden. Wir geben, was wir hören und ganz so wie wir es hören: Die gegen Hrn. v. Natzmer eingeleitete Untersuchung soll ergeben haben, daß das Attentat auf das Zeughaus ein angelegtes Komplott gewesen ist, dessen Grund nicht im Volke und in der demokratischen Partei, sondern in der Reaktion zu suchen sei. Das Komplott soll bis in die höchsten Regionen reichen, und - Hr. v. Natzmer selbst initiirt gewesen sein. Wir müssen es Jedem überlassen, was er hiervon glauben will. Wir erinnern aber an die Widersprüche in der Blesson'schen Denkschrift, an die fabelhaften Meldungen, die Hrn. v. Blesson gemacht sein sollen, ohne daß er die Meldenden anzugeben vermag; wir erinnern an das Gespräch, welches die Zeitungs-Halle mittheilte (zwischen Blesson und einem Mitgliede der Schützengilde), wir erinnern endlich an den wunderbaren Umstand, daß die Staatsanwaltschaft noch nicht im Stande gewesen ist, zu ermitteln, von wem der erste Schuß aus der Volksmenge ausgegangen, und wer die "drei unbekannten Männer in grünen Blousen" waren, die, obwohl sie in den Reihen der Bürgerwehr gestanden haben, doch von Niemanden, nicht einmal so weit, gekannt wurden, daß man anzugeben vermag, ob sie überhaupt zur Bürgerwehr gehört haben. Sogar der Lieutenant Techow, ein Kandidat zum Bürgerwehr-Kommando, der deshalb zur Untersuchung gezogen und verhaftet ist, weil man ihn beschuldigt, den Hauptmann Natzmer durch Vorspiegelungen zur Preisgebung des Zeughauses vermocht zu haben, wird als ein in die Intrigue Eingeweihter bezeichnet. Von verschiedenen Seiten werden Schritte vorbereitet, um die sofortige Veröffentlichung der bisherigen Ergebnisse der Untersuchung zu bewirken. Es wird noch angeführt, daß das Militär in Potsdam am 14. um 73/4 Uhr bereits Marschordre erhalten habe, während hier der erste Schuß nach 8 Uhr gefallen ist.

(Osts. Z.)
50 Frankfurt, 29. Juni.

Fortsetzung des gestrigen Artikels:

Die Perfidie dieses Verfahrens mußte die Linke auf das höchste empören. Noch nie hatte die Paulskirche das Schauspiel so stürmischer Debatten geboten, das Toben in der Versammlung wie von den Galerien war fürchterlich; selbst die Damen-Galerie nahm Theil an der allgemeinen Entrüstung. Die Linke erklärte anfangs, wenn diese Amendements zur Verhandlung oder Abstimmung kämen, werden auch sie hier ihrerseits einen Sturm von neuen Amendements einbringen. Als der Vicepräsident über deren Zulassung abstimmen will, drohte sie der weiteren Verhandlung ganz zu enthalten. Aus den Centren erhobte sich Stimme auf Stimme um die Antragsteller zu veranlassen ihre Amendements zurückzuziehen; alle erkennen an, wie sehr die Linke bemüht gewesen die Eintracht zu finden, die Diskussion zu beschleunigen, - Bassermann gibt nach und zieht seinerseits sein Amendement zurück, nicht aber v. Auerswald, nicht Heckscher. Kolossal war die Schwäche der Gründe welche die Rechte für die Amendements brachte. Da ward ein alles längst beseitigtes Amendement aus der Vergessenheit hervorgezogen und behauptet dessen angebliche Zurückziehung beruhe auf einem Irrthum - es war längst mit dem Beschluß die Debatte auf nur sieben Amendements zu beschränken gefallen, - da sollte die Rede von Gagern materiell dasselbe Amendement enthalten - aber eine einzelne ausgesprochene Ansicht, der Wunsch eines Redners ist doch noch kein Antrag, - ja Heckscher ging zur sinnlosen Behauptung fort: ein bestehendes Amendement fordere Bezeichnung des Präsidenten von den Regierungen, dies sei mehr als sein Amendement verlange; wer nun ein Recht auf das Mehr habe, habe auch das Recht auf das Weniger, also - habe er das Recht sein Amendement zu stellen. Und Heckscher gilt für einen der ausgezeichnersten Juristen Hamburgs! Der Vicepräsident der sich an diesem Tage auffallend zur Rechten hinneigte, wollte über die Zulässigkeit des Amendements abstimmen lassen, die Linke erklärt dies für Gewalt, für moralischen Zwang, weigert sich an der Abstimmung Theil zu nehmen und legt Protest dagegen ein. Neuer Sturm, neue Mahnungen von verschiedenen Seiten die Amendements zurückzunehmen; selbst v. Vincke ist gegen die Abstimmung, da begeht endlich Ruge den plumpen, dieses pommerschen Radikalen würdigen Fehler, zu behaupten nicht die Majorität, sondern die Geschäftsordnung gebe den Ausschlag, darum habe nicht eine Abstimmung, sondern der Präsident, dessen Sache es sei die Geschäftsordnung zu handhaben, zu entscheiden. Daß der Vicepräsident Soiron für die Amendements war, konnte keinen Unbefangenen entgangen sein; und, wie vorauszusehen, es entschied die Zulässigkeit der Amendements.

Was in der langen Motivirung dieses Machtspruchs einem entfernten Grunde ähnelte, was die Versicherung Soirons er könne eine Modifikation nicht zurückweisen, von der man (wer ist dieses man? die Rechte!) geglaubt habe, daß er sie aufnehmen werde weil sie in der Rede des Präsidenten von Gagern gelegen habe. Hr. v. Soiron soll an der Sonntagsberathung der Rechten in der Mainlust Theil genommen, also von vorn herein sich einer Partei angeschlossen, und die unpartheiische Stellung des Präsidenten gänzlich aufgegeben haben. Das wird die wahre Begründung seiner Begründung sein. Wie raffinirt der ganze Plan ins Werk gesetzt wurde, zeigt das Auftreten Welkers, der sofort nach dieser Entscheidung seinen frühern Antrag die Diskussion neu aufzunehmen, - womit er dem Bassermann'schen etc. Amendements hatte Bahn brechen wollen, zurückzog. Die Linke hatte natürlich Welkers ersten Vorschlag angenommen und die Amendements waren auf den Präsidententisch losgefluthet. Der Beginn einer endlosen Diskussion war vorauszusehen. Neue Bitten und Beschwörungen um Zurücknahme von den Centren, da erklärt endlich v. Auerswald, daß er sein Amendement unter der Bedingung fallen lasse, wenn sowohl Heckscher ein gleiches thue, als auch die übrigen neu eingebrachten Amendements zurückgenommen würden. Alles lag nun zunächst an Heckscher. Soiron schien vorauszusehen, Heckscher werde nicht nachgeben, und schlug darum sofort vor, die Sitzung abzubrechen, um Heckscher Gelegenheit zu geben, sich mit seinen Freunden zu berathen. Die Versammlung erklärte sich unter großem Tumult dagegen. Heckscher unterstützte Soirons Vorschlag und endlich ward die Sitzung auf drei Stunden unterbrochen, um Nachmittags 5 Uhr Heckschers Erklärung zu vernehmen. Nachmittags ward es noch schlimmer. Heckscher erklärt, er habe keine Zeit gehabt sich mit seiner Partei zu berathen - von 2-5 Uhr? und seiner Ueberzeugung gemäß, nehme er seinen Antrag nicht zurück. So hatte die Versammlung umsonst drei Stunden verloren. Von der allgemeinen Indignation die diese Verkündigung herbeirief, ist es unmöglich ein Bild zu geben. Neue Fluthen von neuen Anträgen, man verlangt deren Verlesung; ein Redner erklärt er sehe ein, daß alle Anträge gehört werden mußten, können auch erst Enkel und Urenkel dazu über sie zu beschließen; da betritt Heckscher nochmals die Rednerbühne, große Spannung - er beginnt: Es wird bei den neuen Amendements die man uns in so schöner Fülle ankündigt, und die schon im Voraus ehe man sie kennt den Beifall der Gallerien haben - - - weiter konnte er nicht sprechen. Allenthalben der Ruf zur Ordnung, wegen dieser Verdächtigung der Linken, als habe sie mit den Galerien sich in Einverständniß gesetzt. Der Vicepräsident weigert sich, zum Erstaunen und zur Entrüstung aller, den Redner zur Ordnung zu rufen. Da entsteht ein so furchtbarer Tumult daß er sich genöthigt sieht die Sitzung erst auf eine halbe Stunde dann ganz zu schließen. Der Abend wird zu Friedensunterhandlungen benutzt. Natürlich durften die, welche sich Heckschers zu Ausführung ihrer Plane bedient hatten ihn nicht verlassen.

Sehr fein hatten Bassermann und v. Auerswald ihre Anträge zurückgezogen, so daß Hecker als der einzige Friedestörer erschien. Dadurch ward er auf immer von denen getrennt, mit denen er bisher theilweise gestimmt hatte, und seine Mitwirkung an den Bestrebungen der freisinnigen Partei durch den auf einmal in ihm, dem Republikaner, erwachten wüthenden Monarchismus für immer zerstört. Am andern Morgen erklärte v. Gagern er finde keinen Grund, Heckscher zur Ordnung zu rufen (! ! !) wohl aber habe dieser von seinen Freunden eine Erklärung erhalten (sie wird verlesen), daß er ohne seiner Ehre etwas zu vergeben, von der Rednerbühne erklären könne, seine Worte seien mißverstanden worden, er habe nicht beleidigen wollen, glaube auch nichts beleidigendes gesagt zu haben u. s. w. Was sein Amendement betrifft, so schlägt v. Gagern vor, es fallen zu lassen, denen aber, die dafür gestimmt haben würden, zu gestatten, eine Erklärung zu Protokoll zu geben, daß sie im Vertrauen auf die Zustimmung der Regierungen für die Wahl eines Reichsverwesers gestimmt hätten. Als nun Heckscher die Rednerbühne bestieg, erwartete alle Welt auch die wirkliche Abgabe jener Erklärung. Auch das geschah nicht. Er bestätigte sie nur stillschweigend, indem er nicht widersprach, vielmehr äußerte er, der vorgelesenen Erklärung hinzufügen zu müssen, daß er seine Rathgeber mit ihrer Ehre für ihren Rath verantwortlich mache. Sein Amendement nahm er zurück. Und die Linke? auch die Linke beruhigt sich. Blum bewährte nochmals sein - fast möchten wir sagen leider! - schon öfters bewährtes Talent zum Ruhe- und Friedensstifter, und verzichtete im Namen der Linken auf den Ruf zur Ordnung, auf die eingebrachten Amendements, auf die beabsichtigte Appellation an die Versammlung gegen die gestrige Entscheidung des Vicepräsidenten, auf den Widerspruch gegen die Aufnahme des Hecker'schen Amendements in das Protokoll - kurz auf alles Mögliche. Hinter dem Vertreter stehen seine Wähler, sie sind mit ihm beleidigt, sind bei seiner Nachgiebigkeit betheiligt. Und wer sich und mit sich seine Wähler immer wieder einer Majorität fügt, die Widerrechtlichkeiten auf Widerrechtlichkeiten häuft, wer immer wieder die Hand vertrauensvoll Gegnern zur Versöhnung hinreicht, die - die Folge wirds gleich zeigen - nichts anders im Sinne haben, als sofort die Versöhnung wieder zu brechen; wer außerdem persönliche Beleidigungen so ganz ungerügt hingehen läßt, oder sich mit einer so geringen Genugthuung begnügt (sie bestand ja nur darin, daß Andre erklärten, Heckscher könne erklären, ohne daß Heckscher wirklich erklärt hätte), der läßt mit sich und seinen Wählern ein wunderliches Spiel treiben. - Die Sache selbst erheische kein Opfer, welcher Schaden, wenn das Gesetz über die Centralgewalt nicht zu Stande gekommen wäre? - Die Bereitwilligkeit der andern Seite, zur Vereinigung zu kommen, zeigte sich gleich darauf im schönsten Lichte. Der Vicepräsident hatte der gestrigen Beschlüsse unerachtet die Bestimmung des Stedmann'schen Amendements in sein Programm aufgenommen. Darüber beginnt denn von Neuem der gestrige Streit, und die beruhigten und versöhnlich gestimmten Gemüther erhitzen sich wieder. Schon provocirt der unglückliche Ruge auf's Neue auf Entscheidung nach der Geschäftsordnung, schon stellt der Vizepräsident unter heftigem Widerspruch die Frage, da protestirt von Dieskau gegen die Abstimmung; man verliest das gestrige Protokoll, und Stedmann nimmt sein Amendement zurück. Beseler nimmt es wieder auf. Neuer Streit darüber, ob diese Wiederaufnahme zulässig sei. Blum erhebt sich endlich mit seiner ganzen Energie, und fordert auf das Entschiedenste Festhalten am Gesetz, von dem er sich auch nicht das geringste verkümmern lassen will. Umsonst. Noch treten mehrere Redner auf, von Gagern versucht umsonst zu vermitteln, selbst der Vicepräsident macht einen Anlauf, sich in die Debatte zu mischen, da erklärt Schaffrath im Namen der Linken, sie nehme an der weitern Berathung keinen Antheil. Nun erst, nachdem es zum äußersten gekommen, rückt die Rechte mit ihrem wahren Plane heraus. Beseler zieht das aufgenommene Amendement in der Voraussetzung zurück, daß auch der Antrag: die Centralgewalt habe die Beschlüsse der Nationalversammlung zu verkünden und zu vollziehen, - der ganz in Folge der geschlossenen Uebereinkunft im Programm steht - falle.

Man wollte also die Linke ermüden, reizen, auf's äußerste bringen und ihr dann einen neuen Versöhnungsvorschlag machen durch den sie ihre einzige Errungenschaft aufgab und sich gefallen ließ, daß das künftige Oberhaupt der Centralgewalt von der Verpflichtung der Beschlüsse der National-Versammlung zu vollziehen, befreit würde. - So hätte die Rechte außerdem ein Veto für jenes Oberhaupt stillschweigend erlangt, ohne es auf die trügerischen Chancen einer Abstimmung ankommtn zu lassen. Der Vice-Präsident war aber in diesen Plan offenbar nicht eingeweiht, er scheint den Vorbehalt Beselers überhört zu haben und erklärte nunmehr die Sache für erledigt. Auch kam jener Vorbehalt nicht weiter zur Sprache; sondern endlich geht man an's wirkliche Abstimmen. Die Abstimmung zeigt, daß der Rechten ihr Plan, das Ansehen der Linken zu untergraben und den Eindruck ihrer Gründe zu vermischen, überhaupt Verwirrung in die Centren und in die Reihen der Unentschiedenen zu bringen, vollkommen gelungen war. Die Abstimmungen über die Vorfragen hatten die bekannten, größtentheils der Rechten günstige Resultate.

Der Mittwoch beginnt mit neuen Häckeleien. Biedermann will den Ausschuß interpelliren, ob mit der vorgeschlagenen Unverantwortlichkeit des Rechtsverwesers eine parlamentarische Unverantwortlichkeit oder eine persönliche Unverletzlichkeit geschaffen werden solle, allein die Rechte tobt so lange bis er die Rednerbühne verläßt. Vice-Präsident hilft ihm mit der Klingel endlich wieder hinauf und er kommt zum Wort. Dahlmann erwidert, der Ausschuß werde an dem halten was er einmal ausgesprochen, darum gebe er keine Antwort. Er will eine Verlesung an diese Erklärung anknüpfen, wird aber von der Linken unterbrochen, und vom Vice-Präsidenten mit den Worten: entweder eine Antwort oder keine Antwort, von der Tribüne gejagt. Es kommt zur Abstimmung über die Unverantwortlichkeit. Sie wird angenommen, nachdem selbst Mittermaier, der einen Vorbehalt machen wollte, von der Rechten, die entsetzlich tobte und durch Schreien die Verhandlungen zu beherrschen suchte, nicht zum Worte zugelassen worden war.

Wie sehr dies Gesetz ein Triumph der Reaktion sei, geht am besten aus dem schneidenden Widerspruch, den es in sich trägt, hervor. Die Schlußbestimmung lautet: Sobald das Verfassungswerk für Deutschland vollendet und in Ausführung gebracht ist, hört die Thätigkeit der provisorischen Centralgewalt auf. Da nun aber ausdrücklich abgelehnt wurde, dem Reichsverweser die Verpflichtung aufzulegen, die Beschlüsse der Versammlung zu vollziehen, so kann er ganz ruhig sagen: Nach dem Gesetze habe ich nicht die Verpflichtung den Beschluß über die Verfassung zu vollziehen, a so vollziehe ich ihn nicht; wohl aber habe ich das Recht Reichsverweser zu bleiben, bis das Verfassungswerk vollzogen ist, also - bleibe ich Reichsverweser bis an mein höchst seliges Ende!

So wurde der provisorische deutsche Kaiser gemacht.

Frankfurt, 29. Juni.

Die Reichstagszeitung gibt folgende Andeutungen über die Prager Ereignisse: "Das Dunkel beginnt allmälig sich zu zerstreuen, und es läßt sich bereits erkennen, daß der Sieg Windisch-Grätz' in seinem Zweck und seiner letzten Konsequenz ein Triumph des Absolutismus über die Freiheit war. Die Aristokratie in Böhmen, zu welcher dieser Mensch gehört, hegte lange die Hoffnung, daß der Slavenkongreß und die czechische Partei sie und den nach den Maitagen aus Wien geflüchteten Hochadel zum Bundesgenossen annehmen werde, um gemeinsam die errungene Freiheit in Oesterreich niederkämpfen und die österreichische Dynastengewalt in ihrer alten Unumschränktheit herstellen zu kennen. Fürst Windisch-Grätz hielt es deshalb nicht unter seiner Würde, mit dem Slavenkongreß zu liebäugeln und selbst in den Sitzungen desselben zu erscheinen. Als aber die slavische Partei ein solches Bündniß zu solchem Zwecke von sich wies, als in allen drei Sektionen dieses Kongresses beschlossen ward, daß nur auf demokratischer Basis die Slaven Oesterreichs sich konstituiren können; daß Brüderschaft mit allen freien Nationen zu schließen sei und nie ein Krieg aus Gründen der Nationalverschiedenheit begonnen werden dürfe, daß endlich nie und nimmer irgend ein Bündniß mit einer despotischen Regierung zu schließen oder mit solcher gemeinschaftliche Sache zu machen sei - da verkehrte sich die anfängliche Annäherung in tiefen Haß und man führte geflissentlich den Zusammenstoß herbei, der zu jener barbarischen That, dem Bombardement Prags, führte, welche als solche zu brandmarken das deutsche Volk, fühlt es sich der Freiheit würdig, nicht anstehen darf.

Wir erinnern, daß die N. Rh. Ztg. gleich von Anfang an die Erhebung der Czechen als einen Kampf gegen den Absolutismus aufgefaßt hat.

* Kassel, 29. Juni.

Aus unserer Nachbarstadt Rotenburg verlauten wiederum Nachrichten von blutigen Excessen zwischen Mili-

[Deutschland]

[Fortsetzung] heim wollte diese Maßregel noch damit rechtfertigen, daß er hinzusetzte, man wisse nicht, aus welchen Gründen die Freischärler in Schleswig entlassen worden wären. Der Interpellant Abgeordnete Gladbach beurkundete nun zuerst die Ehrenhaftigkeit der Freischärler, indem er den Abschied verlas, den dieselben vom General-Kommando in Schleswig-Holstein erhalten, dann produzirte er einen Schubzettel, den einer der Freischärler zum sofortigen Antritt seiner Reise von Spandau nach Magdeburg in seine Heimath erhalten hatte; auf diesem Zettel stand, daß der Freischärler N. N. sich laut Ministerialbefehl sofort nach Magdeburg begeben müsse. Dieser Beweis, daß das Ministerium die Entwaffnung befohlen und vier Freischärler sogar gezwungen hatte, sich sofort mit Zurücklassung ihrer Waffen in die Heimath zu begeben, daß es demnach nicht ein Befehl des Polizeipräsidenten war, wie Herr Griesheim erklärt hatte, brachte eine allgemeine Entrüstung auf der Linken hervor, man gab laut seine Verachtung über eine solche Taktik zu erkennen, während die Rechte und das Ministerium stumm diese Demonstration hinnahmen. Der Abgeordnete Gladbach frug, ob denn etwa in Spandau ein besonderes russisches Ministerium Befehle gebe, nannte das ganze Verfahren eine russische Politik, aber die Zeiten wären jetzt so, daß man dem Czaar eher den Fehdehandschuh hinwerfen müsse, als in seine Politik eingehen. Der Minister des Innern, Kühlwetter, wollte hierauf das Ministerium entschuldigen, beschuldigte es aber nur noch mehr. Er sagte, daß diese Angelegenheit laut den Akten, die er zur Hand habe, vom vorigen Ministerium ausgegangen sei. Der Hamburger Gesandte hätte die Mittheilung gemacht, daß bewaffnete Banden, deren anarchisches Treiben zu befürchten wäre, hier ankommen würden. Auch er, der Minister des Innern, werde nie dulden, daß bewaffnete Banden das Land durchzögen und im Wiederholungsfalle ebenso handeln. Was soll man dazu sagen? Herr Kühlwetter nennt achtzehn Freischärler, welche am 24. und vier, welche am 25. in Spandau entwaffnet, theilweise festgenommen und an ihrer Weiterreise verhindert wurden, die freilich mit der Eisenbahn von Hamburg nach Berlin reisten, bewaffnete Banden, welche das Land durchziehen! Ließ man nicht im April hunderte von Freischärlern sich ruhig in Berlin bewaffnen und nach Schleswig-Holstein ziehen und jetzt bei ihrer Zurückkunft, nachdem sie ehrenhaft gekämpft, jetzt sieht man sie als bewaffnete Banden an, die das Land beunruhigen. Der Grund ist aber ganz anderswo zu suchen. Man fürchtet die demokratische Gesinnung der Zurückkehrenden, man war froh, daß sie das Land verließen und möchte sie nach ihrer Rückkehr, nach der alten Art unschädlich machen. Aber wie schwach muß diese Regierung sich fühlen, sie fürchtet sich vor achtzehn und vier Männern, welche bewaffnet sind.

Eine Interpellation des Abgeordneten Behnsch betraf die dänische Frage. Er berichtete, wie die englischen, französischen und sogar die unter Censur erscheinenden russischen Blätter, die demnach nichts Unwahres über Rußland mittheilen dürften, den am 24. Mai statt gefundenen Rückzug der preußischen Truppen aus Jütland nur als Folge einer russischen Note angesehen hätten, die mit einer Kriegserklärung gedroht habe. Der Ministerpräsident erwiederte: Nach den Pariser Februar-Ereignissen machte Rußland die Anzeige, daß es gedenke, eine Stellung bewaffneter Defensive einzunehmen. Alle Nachrichten, die uns zugehen, weisen darauf hin, daß Rußland in seiner Stellung verharrt. Das Gerücht, daß Rußland an Dänemark das Anerbieten einer bewaffneten Unterstützung gemacht, ist unrichtig. Rußland wünscht die baldige Ausgleichung, im Interesse des allgemeinen Friedens. Auf eine weitere Erklärung wollte sich der Präsident nicht einlassen. Hier ist besonders zu berücksichtigen, daß der Abgeordnete Behnsch eine Aufklärung über eine Note verlangte, die der preußische Gesandte am 8. April von Sonderburg an das dänische Ministerium erlassen haben soll, worin erklärt wird, daß Preußen nur deshalb in Schleswig-Holstein intervenire, um die republikanischen Schaaren abzuhalten, welche sich sonst in Masse dahin begeben würden, um für ihre Ideen zu kämpfen. Von der Ehre und dem Interesse Deutschlands, welche die Thronrede des Königs als Grund des dänischen Krieges angebe, ist in dieser Note keiner Erwähnung geschehen. Der Ministerpräsident lehnte es wiederholt ab, sich auf diese Frage einzulassen, weil er nur auf den gedruckten Interpellations-Antrag vorbereitet sei.

Die Politik des Ministeriums liegt nun offen vor. Die auswärtigen Angelegenheiten werden noch ganz wie vor der Revolution im dynastischen Interesse geleitet. Im Innern wendet man täglich sich mehr dem Polizeisystem zu. Die Reaktion wird stets kühner, unterstützt von der Partei der Fabrikanten, Kaufleute und Fondsbesitzer, welche glauben, mit den alten Zuständen, mit der alten Ruhe auch den frühern Glanz wieder herzustellen.

Der Student Mohnecke, dessen Verhaftung vor 8 Tagen geschah, stand heute vor dem Kammergericht, wegen Anklage auf Majestätsbeleidigung, die in einer dem Druck übergebenen demokratischen Thronrede enthalten sein soll. Der Angeklagte wurde, trotz seiner glänzend durchgeführten Vertheidigungsrede, worin er besonders hervorhob, daß man jetzt, nach einer Revolution, wo unbeschränkte Preßfreiheit bestehe, wo Geschwornengerichte zur Aburtheilung der Preßvergehen vom Könige verheißen, nicht nach dem allgemeinen Landrecht urtheilen könne, ‒ zu zwei und ein halb Jahr Festungsarrest und Verlust der Nationalkokarde verurtheilt. ‒ Dergleichen Preßprozesse stehen uns noch viele hier in Aussicht.

In Folge eines Streites, den eine große Masse Erdarbeiter dieser Tage mit ihren Unternehmern hatte, haben die Stadtverordneten gestern beschlossen, die Staatsbehörden zu ersuchen, daß zwei Bataillone Infanterie und ein Kavallerieregiment sofort in der Umgegend Berlins Standquartier erhalte. Bereits sind die Fouriere des gegenwärtig in Potsdam garnisonirenden ersten Garderegiments, das uns noch vom 18. März in gutem Andenken ist, heute Mittag hier eingetroffen.

Auch haben diese Stadtbehörden beschlossen, eine Deputation zum Könige zusenden, um ihm einen getreuen Bericht von dem Zustande der Hauptstadt zu erstatten, und die weitere Entschließung Sr. Majestät ehrerbietigst zu gewärtigen. ‒ Was darunter zu verstehen sei, kann man sich leicht denken. Man will den König nach Berlin zurück haben, da die Spießbürger von der Rückkehr des Königs, die Rückkehr der frühern Geschäftsthätigkeit erwarten. „Wir wollen dem Könige einen Wink geben, sagte einer der Stadtverordneten, wie die lockern Bande wieder anzuknüpfen sind.“

Berlin, 28. Juli.

Gestern Abend sollte dem Justiz-Kommissarius Ahlemann aus Samter, der hier, jedoch ohne bewaffnetes Gefolge, angekommen ist, eine Katzenmusik gebracht werden. Ein großer Menschenhaufe wälzte sich bereits dem Dönhofsplatze zu, auf welchem Herr Ahlemann wohnt, zerstreute sich jedoch unterwegs auf Zureden einzelner Bürgerwehrmänner.

Ueber die Zeughaus-Angelegenheit werden jetzt die verschiedenartigsten Gerüchte laut. Es ist schwierig, hier Unglaubliches und Wahrscheinliches zu scheiden. Wir geben, was wir hören und ganz so wie wir es hören: Die gegen Hrn. v. Natzmer eingeleitete Untersuchung soll ergeben haben, daß das Attentat auf das Zeughaus ein angelegtes Komplott gewesen ist, dessen Grund nicht im Volke und in der demokratischen Partei, sondern in der Reaktion zu suchen sei. Das Komplott soll bis in die höchsten Regionen reichen, und ‒ Hr. v. Natzmer selbst initiirt gewesen sein. Wir müssen es Jedem überlassen, was er hiervon glauben will. Wir erinnern aber an die Widersprüche in der Blesson'schen Denkschrift, an die fabelhaften Meldungen, die Hrn. v. Blesson gemacht sein sollen, ohne daß er die Meldenden anzugeben vermag; wir erinnern an das Gespräch, welches die Zeitungs-Halle mittheilte (zwischen Blesson und einem Mitgliede der Schützengilde), wir erinnern endlich an den wunderbaren Umstand, daß die Staatsanwaltschaft noch nicht im Stande gewesen ist, zu ermitteln, von wem der erste Schuß aus der Volksmenge ausgegangen, und wer die „drei unbekannten Männer in grünen Blousen“ waren, die, obwohl sie in den Reihen der Bürgerwehr gestanden haben, doch von Niemanden, nicht einmal so weit, gekannt wurden, daß man anzugeben vermag, ob sie überhaupt zur Bürgerwehr gehört haben. Sogar der Lieutenant Techow, ein Kandidat zum Bürgerwehr-Kommando, der deshalb zur Untersuchung gezogen und verhaftet ist, weil man ihn beschuldigt, den Hauptmann Natzmer durch Vorspiegelungen zur Preisgebung des Zeughauses vermocht zu haben, wird als ein in die Intrigue Eingeweihter bezeichnet. Von verschiedenen Seiten werden Schritte vorbereitet, um die sofortige Veröffentlichung der bisherigen Ergebnisse der Untersuchung zu bewirken. Es wird noch angeführt, daß das Militär in Potsdam am 14. um 73/4 Uhr bereits Marschordre erhalten habe, während hier der erste Schuß nach 8 Uhr gefallen ist.

(Osts. Z.)
50 Frankfurt, 29. Juni.

Fortsetzung des gestrigen Artikels:

Die Perfidie dieses Verfahrens mußte die Linke auf das höchste empören. Noch nie hatte die Paulskirche das Schauspiel so stürmischer Debatten geboten, das Toben in der Versammlung wie von den Galerien war fürchterlich; selbst die Damen-Galerie nahm Theil an der allgemeinen Entrüstung. Die Linke erklärte anfangs, wenn diese Amendements zur Verhandlung oder Abstimmung kämen, werden auch sie hier ihrerseits einen Sturm von neuen Amendements einbringen. Als der Vicepräsident über deren Zulassung abstimmen will, drohte sie der weiteren Verhandlung ganz zu enthalten. Aus den Centren erhobte sich Stimme auf Stimme um die Antragsteller zu veranlassen ihre Amendements zurückzuziehen; alle erkennen an, wie sehr die Linke bemüht gewesen die Eintracht zu finden, die Diskussion zu beschleunigen, ‒ Bassermann gibt nach und zieht seinerseits sein Amendement zurück, nicht aber v. Auerswald, nicht Heckscher. Kolossal war die Schwäche der Gründe welche die Rechte für die Amendements brachte. Da ward ein alles längst beseitigtes Amendement aus der Vergessenheit hervorgezogen und behauptet dessen angebliche Zurückziehung beruhe auf einem Irrthum ‒ es war längst mit dem Beschluß die Debatte auf nur sieben Amendements zu beschränken gefallen, ‒ da sollte die Rede von Gagern materiell dasselbe Amendement enthalten ‒ aber eine einzelne ausgesprochene Ansicht, der Wunsch eines Redners ist doch noch kein Antrag, ‒ ja Heckscher ging zur sinnlosen Behauptung fort: ein bestehendes Amendement fordere Bezeichnung des Präsidenten von den Regierungen, dies sei mehr als sein Amendement verlange; wer nun ein Recht auf das Mehr habe, habe auch das Recht auf das Weniger, also ‒ habe er das Recht sein Amendement zu stellen. Und Heckscher gilt für einen der ausgezeichnersten Juristen Hamburgs! Der Vicepräsident der sich an diesem Tage auffallend zur Rechten hinneigte, wollte über die Zulässigkeit des Amendements abstimmen lassen, die Linke erklärt dies für Gewalt, für moralischen Zwang, weigert sich an der Abstimmung Theil zu nehmen und legt Protest dagegen ein. Neuer Sturm, neue Mahnungen von verschiedenen Seiten die Amendements zurückzunehmen; selbst v. Vincke ist gegen die Abstimmung, da begeht endlich Ruge den plumpen, dieses pommerschen Radikalen würdigen Fehler, zu behaupten nicht die Majorität, sondern die Geschäftsordnung gebe den Ausschlag, darum habe nicht eine Abstimmung, sondern der Präsident, dessen Sache es sei die Geschäftsordnung zu handhaben, zu entscheiden. Daß der Vicepräsident Soiron für die Amendements war, konnte keinen Unbefangenen entgangen sein; und, wie vorauszusehen, es entschied die Zulässigkeit der Amendements.

Was in der langen Motivirung dieses Machtspruchs einem entfernten Grunde ähnelte, was die Versicherung Soirons er könne eine Modifikation nicht zurückweisen, von der man (wer ist dieses man? die Rechte!) geglaubt habe, daß er sie aufnehmen werde weil sie in der Rede des Präsidenten von Gagern gelegen habe. Hr. v. Soiron soll an der Sonntagsberathung der Rechten in der Mainlust Theil genommen, also von vorn herein sich einer Partei angeschlossen, und die unpartheiische Stellung des Präsidenten gänzlich aufgegeben haben. Das wird die wahre Begründung seiner Begründung sein. Wie raffinirt der ganze Plan ins Werk gesetzt wurde, zeigt das Auftreten Welkers, der sofort nach dieser Entscheidung seinen frühern Antrag die Diskussion neu aufzunehmen, ‒ womit er dem Bassermann'schen etc. Amendements hatte Bahn brechen wollen, zurückzog. Die Linke hatte natürlich Welkers ersten Vorschlag angenommen und die Amendements waren auf den Präsidententisch losgefluthet. Der Beginn einer endlosen Diskussion war vorauszusehen. Neue Bitten und Beschwörungen um Zurücknahme von den Centren, da erklärt endlich v. Auerswald, daß er sein Amendement unter der Bedingung fallen lasse, wenn sowohl Heckscher ein gleiches thue, als auch die übrigen neu eingebrachten Amendements zurückgenommen würden. Alles lag nun zunächst an Heckscher. Soiron schien vorauszusehen, Heckscher werde nicht nachgeben, und schlug darum sofort vor, die Sitzung abzubrechen, um Heckscher Gelegenheit zu geben, sich mit seinen Freunden zu berathen. Die Versammlung erklärte sich unter großem Tumult dagegen. Heckscher unterstützte Soirons Vorschlag und endlich ward die Sitzung auf drei Stunden unterbrochen, um Nachmittags 5 Uhr Heckschers Erklärung zu vernehmen. Nachmittags ward es noch schlimmer. Heckscher erklärt, er habe keine Zeit gehabt sich mit seiner Partei zu berathen ‒ von 2-5 Uhr? und seiner Ueberzeugung gemäß, nehme er seinen Antrag nicht zurück. So hatte die Versammlung umsonst drei Stunden verloren. Von der allgemeinen Indignation die diese Verkündigung herbeirief, ist es unmöglich ein Bild zu geben. Neue Fluthen von neuen Anträgen, man verlangt deren Verlesung; ein Redner erklärt er sehe ein, daß alle Anträge gehört werden mußten, können auch erst Enkel und Urenkel dazu über sie zu beschließen; da betritt Heckscher nochmals die Rednerbühne, große Spannung ‒ er beginnt: Es wird bei den neuen Amendements die man uns in so schöner Fülle ankündigt, und die schon im Voraus ehe man sie kennt den Beifall der Gallerien haben ‒ ‒ ‒ weiter konnte er nicht sprechen. Allenthalben der Ruf zur Ordnung, wegen dieser Verdächtigung der Linken, als habe sie mit den Galerien sich in Einverständniß gesetzt. Der Vicepräsident weigert sich, zum Erstaunen und zur Entrüstung aller, den Redner zur Ordnung zu rufen. Da entsteht ein so furchtbarer Tumult daß er sich genöthigt sieht die Sitzung erst auf eine halbe Stunde dann ganz zu schließen. Der Abend wird zu Friedensunterhandlungen benutzt. Natürlich durften die, welche sich Heckschers zu Ausführung ihrer Plane bedient hatten ihn nicht verlassen.

Sehr fein hatten Bassermann und v. Auerswald ihre Anträge zurückgezogen, so daß Hecker als der einzige Friedestörer erschien. Dadurch ward er auf immer von denen getrennt, mit denen er bisher theilweise gestimmt hatte, und seine Mitwirkung an den Bestrebungen der freisinnigen Partei durch den auf einmal in ihm, dem Republikaner, erwachten wüthenden Monarchismus für immer zerstört. Am andern Morgen erklärte v. Gagern er finde keinen Grund, Heckscher zur Ordnung zu rufen (! ! !) wohl aber habe dieser von seinen Freunden eine Erklärung erhalten (sie wird verlesen), daß er ohne seiner Ehre etwas zu vergeben, von der Rednerbühne erklären könne, seine Worte seien mißverstanden worden, er habe nicht beleidigen wollen, glaube auch nichts beleidigendes gesagt zu haben u. s. w. Was sein Amendement betrifft, so schlägt v. Gagern vor, es fallen zu lassen, denen aber, die dafür gestimmt haben würden, zu gestatten, eine Erklärung zu Protokoll zu geben, daß sie im Vertrauen auf die Zustimmung der Regierungen für die Wahl eines Reichsverwesers gestimmt hätten. Als nun Heckscher die Rednerbühne bestieg, erwartete alle Welt auch die wirkliche Abgabe jener Erklärung. Auch das geschah nicht. Er bestätigte sie nur stillschweigend, indem er nicht widersprach, vielmehr äußerte er, der vorgelesenen Erklärung hinzufügen zu müssen, daß er seine Rathgeber mit ihrer Ehre für ihren Rath verantwortlich mache. Sein Amendement nahm er zurück. Und die Linke? auch die Linke beruhigt sich. Blum bewährte nochmals sein ‒ fast möchten wir sagen leider! ‒ schon öfters bewährtes Talent zum Ruhe- und Friedensstifter, und verzichtete im Namen der Linken auf den Ruf zur Ordnung, auf die eingebrachten Amendements, auf die beabsichtigte Appellation an die Versammlung gegen die gestrige Entscheidung des Vicepräsidenten, auf den Widerspruch gegen die Aufnahme des Hecker'schen Amendements in das Protokoll ‒ kurz auf alles Mögliche. Hinter dem Vertreter stehen seine Wähler, sie sind mit ihm beleidigt, sind bei seiner Nachgiebigkeit betheiligt. Und wer sich und mit sich seine Wähler immer wieder einer Majorität fügt, die Widerrechtlichkeiten auf Widerrechtlichkeiten häuft, wer immer wieder die Hand vertrauensvoll Gegnern zur Versöhnung hinreicht, die ‒ die Folge wirds gleich zeigen ‒ nichts anders im Sinne haben, als sofort die Versöhnung wieder zu brechen; wer außerdem persönliche Beleidigungen so ganz ungerügt hingehen läßt, oder sich mit einer so geringen Genugthuung begnügt (sie bestand ja nur darin, daß Andre erklärten, Heckscher könne erklären, ohne daß Heckscher wirklich erklärt hätte), der läßt mit sich und seinen Wählern ein wunderliches Spiel treiben. ‒ Die Sache selbst erheische kein Opfer, welcher Schaden, wenn das Gesetz über die Centralgewalt nicht zu Stande gekommen wäre? ‒ Die Bereitwilligkeit der andern Seite, zur Vereinigung zu kommen, zeigte sich gleich darauf im schönsten Lichte. Der Vicepräsident hatte der gestrigen Beschlüsse unerachtet die Bestimmung des Stedmann'schen Amendements in sein Programm aufgenommen. Darüber beginnt denn von Neuem der gestrige Streit, und die beruhigten und versöhnlich gestimmten Gemüther erhitzen sich wieder. Schon provocirt der unglückliche Ruge auf's Neue auf Entscheidung nach der Geschäftsordnung, schon stellt der Vizepräsident unter heftigem Widerspruch die Frage, da protestirt von Dieskau gegen die Abstimmung; man verliest das gestrige Protokoll, und Stedmann nimmt sein Amendement zurück. Beseler nimmt es wieder auf. Neuer Streit darüber, ob diese Wiederaufnahme zulässig sei. Blum erhebt sich endlich mit seiner ganzen Energie, und fordert auf das Entschiedenste Festhalten am Gesetz, von dem er sich auch nicht das geringste verkümmern lassen will. Umsonst. Noch treten mehrere Redner auf, von Gagern versucht umsonst zu vermitteln, selbst der Vicepräsident macht einen Anlauf, sich in die Debatte zu mischen, da erklärt Schaffrath im Namen der Linken, sie nehme an der weitern Berathung keinen Antheil. Nun erst, nachdem es zum äußersten gekommen, rückt die Rechte mit ihrem wahren Plane heraus. Beseler zieht das aufgenommene Amendement in der Voraussetzung zurück, daß auch der Antrag: die Centralgewalt habe die Beschlüsse der Nationalversammlung zu verkünden und zu vollziehen, ‒ der ganz in Folge der geschlossenen Uebereinkunft im Programm steht ‒ falle.

Man wollte also die Linke ermüden, reizen, auf's äußerste bringen und ihr dann einen neuen Versöhnungsvorschlag machen durch den sie ihre einzige Errungenschaft aufgab und sich gefallen ließ, daß das künftige Oberhaupt der Centralgewalt von der Verpflichtung der Beschlüsse der National-Versammlung zu vollziehen, befreit würde. ‒ So hätte die Rechte außerdem ein Veto für jenes Oberhaupt stillschweigend erlangt, ohne es auf die trügerischen Chancen einer Abstimmung ankommtn zu lassen. Der Vice-Präsident war aber in diesen Plan offenbar nicht eingeweiht, er scheint den Vorbehalt Beselers überhört zu haben und erklärte nunmehr die Sache für erledigt. Auch kam jener Vorbehalt nicht weiter zur Sprache; sondern endlich geht man an's wirkliche Abstimmen. Die Abstimmung zeigt, daß der Rechten ihr Plan, das Ansehen der Linken zu untergraben und den Eindruck ihrer Gründe zu vermischen, überhaupt Verwirrung in die Centren und in die Reihen der Unentschiedenen zu bringen, vollkommen gelungen war. Die Abstimmungen über die Vorfragen hatten die bekannten, größtentheils der Rechten günstige Resultate.

Der Mittwoch beginnt mit neuen Häckeleien. Biedermann will den Ausschuß interpelliren, ob mit der vorgeschlagenen Unverantwortlichkeit des Rechtsverwesers eine parlamentarische Unverantwortlichkeit oder eine persönliche Unverletzlichkeit geschaffen werden solle, allein die Rechte tobt so lange bis er die Rednerbühne verläßt. Vice-Präsident hilft ihm mit der Klingel endlich wieder hinauf und er kommt zum Wort. Dahlmann erwidert, der Ausschuß werde an dem halten was er einmal ausgesprochen, darum gebe er keine Antwort. Er will eine Verlesung an diese Erklärung anknüpfen, wird aber von der Linken unterbrochen, und vom Vice-Präsidenten mit den Worten: entweder eine Antwort oder keine Antwort, von der Tribüne gejagt. Es kommt zur Abstimmung über die Unverantwortlichkeit. Sie wird angenommen, nachdem selbst Mittermaier, der einen Vorbehalt machen wollte, von der Rechten, die entsetzlich tobte und durch Schreien die Verhandlungen zu beherrschen suchte, nicht zum Worte zugelassen worden war.

Wie sehr dies Gesetz ein Triumph der Reaktion sei, geht am besten aus dem schneidenden Widerspruch, den es in sich trägt, hervor. Die Schlußbestimmung lautet: Sobald das Verfassungswerk für Deutschland vollendet und in Ausführung gebracht ist, hört die Thätigkeit der provisorischen Centralgewalt auf. Da nun aber ausdrücklich abgelehnt wurde, dem Reichsverweser die Verpflichtung aufzulegen, die Beschlüsse der Versammlung zu vollziehen, so kann er ganz ruhig sagen: Nach dem Gesetze habe ich nicht die Verpflichtung den Beschluß über die Verfassung zu vollziehen, a so vollziehe ich ihn nicht; wohl aber habe ich das Recht Reichsverweser zu bleiben, bis das Verfassungswerk vollzogen ist, also ‒ bleibe ich Reichsverweser bis an mein höchst seliges Ende!

So wurde der provisorische deutsche Kaiser gemacht.

Frankfurt, 29. Juni.

Die Reichstagszeitung gibt folgende Andeutungen über die Prager Ereignisse: „Das Dunkel beginnt allmälig sich zu zerstreuen, und es läßt sich bereits erkennen, daß der Sieg Windisch-Grätz' in seinem Zweck und seiner letzten Konsequenz ein Triumph des Absolutismus über die Freiheit war. Die Aristokratie in Böhmen, zu welcher dieser Mensch gehört, hegte lange die Hoffnung, daß der Slavenkongreß und die czechische Partei sie und den nach den Maitagen aus Wien geflüchteten Hochadel zum Bundesgenossen annehmen werde, um gemeinsam die errungene Freiheit in Oesterreich niederkämpfen und die österreichische Dynastengewalt in ihrer alten Unumschränktheit herstellen zu kennen. Fürst Windisch-Grätz hielt es deshalb nicht unter seiner Würde, mit dem Slavenkongreß zu liebäugeln und selbst in den Sitzungen desselben zu erscheinen. Als aber die slavische Partei ein solches Bündniß zu solchem Zwecke von sich wies, als in allen drei Sektionen dieses Kongresses beschlossen ward, daß nur auf demokratischer Basis die Slaven Oesterreichs sich konstituiren können; daß Brüderschaft mit allen freien Nationen zu schließen sei und nie ein Krieg aus Gründen der Nationalverschiedenheit begonnen werden dürfe, daß endlich nie und nimmer irgend ein Bündniß mit einer despotischen Regierung zu schließen oder mit solcher gemeinschaftliche Sache zu machen sei ‒ da verkehrte sich die anfängliche Annäherung in tiefen Haß und man führte geflissentlich den Zusammenstoß herbei, der zu jener barbarischen That, dem Bombardement Prags, führte, welche als solche zu brandmarken das deutsche Volk, fühlt es sich der Freiheit würdig, nicht anstehen darf.

Wir erinnern, daß die N. Rh. Ztg. gleich von Anfang an die Erhebung der Czechen als einen Kampf gegen den Absolutismus aufgefaßt hat.

* Kassel, 29. Juni.

Aus unserer Nachbarstadt Rotenburg verlauten wiederum Nachrichten von blutigen Excessen zwischen Mili-

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          <p><ref type="link_fsg">[Fortsetzung]</ref> heim wollte diese Maßregel noch                         damit rechtfertigen, daß er hinzusetzte, man wisse nicht, aus welchen                         Gründen die Freischärler in Schleswig entlassen worden wären. Der                         Interpellant Abgeordnete <hi rendition="#g">Gladbach</hi> beurkundete nun                         zuerst die Ehrenhaftigkeit der Freischärler, indem er den Abschied verlas,                         den dieselben vom General-Kommando in Schleswig-Holstein erhalten, dann                         produzirte er einen Schubzettel, den einer der Freischärler zum sofortigen                         Antritt seiner Reise von Spandau nach Magdeburg in seine Heimath erhalten                         hatte; auf diesem Zettel stand, daß der Freischärler N. N. sich laut <hi rendition="#g">Ministerialbefehl</hi> sofort nach Magdeburg begeben                         müsse. Dieser Beweis, daß das <hi rendition="#g">Ministerium</hi> die                         Entwaffnung befohlen und vier Freischärler sogar gezwungen hatte, sich                         sofort mit Zurücklassung ihrer Waffen in die Heimath zu begeben, daß es                         demnach nicht ein Befehl des Polizeipräsidenten war, wie Herr Griesheim                         erklärt hatte, brachte eine allgemeine Entrüstung auf der Linken hervor, man                         gab laut seine Verachtung über eine solche Taktik zu erkennen, während die                         Rechte und das Ministerium stumm diese Demonstration hinnahmen. Der                         Abgeordnete Gladbach frug, ob denn etwa in Spandau ein besonderes russisches                         Ministerium Befehle gebe, nannte das ganze Verfahren eine russische Politik,                         aber die Zeiten wären jetzt so, daß man dem Czaar eher den Fehdehandschuh                         hinwerfen müsse, als in seine Politik eingehen. Der Minister des Innern, <hi rendition="#g">Kühlwetter,</hi> wollte hierauf das Ministerium                         entschuldigen, beschuldigte es aber nur noch mehr. Er sagte, daß diese                         Angelegenheit laut den Akten, die er zur Hand habe, vom vorigen Ministerium                         ausgegangen sei. Der Hamburger Gesandte hätte die Mittheilung gemacht, daß <hi rendition="#g">bewaffnete Banden,</hi> deren anarchisches Treiben zu                         befürchten wäre, hier ankommen würden. Auch er, der Minister des Innern,                         werde nie dulden, daß bewaffnete Banden das Land durchzögen und im                         Wiederholungsfalle ebenso handeln. Was soll man dazu sagen? Herr Kühlwetter                         nennt <hi rendition="#g">achtzehn</hi> Freischärler, welche am 24. und <hi rendition="#g">vier,</hi> welche am 25. in Spandau entwaffnet,                         theilweise festgenommen und an ihrer Weiterreise verhindert wurden, die                         freilich mit der Eisenbahn von Hamburg nach Berlin reisten, <hi rendition="#g">bewaffnete Banden, welche das Land durchziehen!</hi> Ließ                         man nicht im April hunderte von Freischärlern sich ruhig in Berlin bewaffnen                         und nach Schleswig-Holstein ziehen und jetzt bei ihrer Zurückkunft, nachdem                         sie ehrenhaft gekämpft, jetzt sieht man sie als bewaffnete Banden an, die                         das Land beunruhigen. Der Grund ist aber ganz anderswo zu suchen. Man                         fürchtet die demokratische Gesinnung der Zurückkehrenden, man war froh, daß                         sie das Land verließen und möchte sie nach ihrer Rückkehr, nach der alten                         Art unschädlich machen. Aber wie schwach muß diese Regierung sich fühlen,                         sie fürchtet sich vor achtzehn und vier Männern, welche bewaffnet sind.</p>
          <p>Eine Interpellation des Abgeordneten <hi rendition="#g">Behnsch</hi> betraf                         die dänische Frage. Er berichtete, wie die englischen, französischen und                         sogar die unter Censur erscheinenden russischen Blätter, die demnach nichts                         Unwahres über Rußland mittheilen dürften, den am 24. Mai statt gefundenen                         Rückzug der preußischen Truppen aus Jütland nur als Folge einer russischen                         Note angesehen hätten, die mit einer Kriegserklärung gedroht habe. Der                         Ministerpräsident erwiederte: Nach den Pariser Februar-Ereignissen machte                         Rußland die Anzeige, daß es gedenke, eine Stellung bewaffneter Defensive                         einzunehmen. Alle Nachrichten, die uns zugehen, weisen darauf hin, daß                         Rußland in seiner Stellung verharrt. Das Gerücht, daß Rußland an Dänemark                         das Anerbieten einer bewaffneten Unterstützung gemacht, ist unrichtig.                         Rußland wünscht die baldige Ausgleichung, im Interesse des allgemeinen                         Friedens. Auf eine weitere Erklärung wollte sich der Präsident nicht                         einlassen. Hier ist besonders zu berücksichtigen, daß der Abgeordnete                         Behnsch eine Aufklärung über eine Note verlangte, die der preußische                         Gesandte am 8. April von Sonderburg an das dänische Ministerium erlassen                         haben soll, worin erklärt wird, daß Preußen nur deshalb in                         Schleswig-Holstein intervenire, um die <hi rendition="#g">republikanischen                             Schaaren</hi> abzuhalten, welche sich sonst in Masse dahin begeben                         würden, um für ihre Ideen zu kämpfen. Von der Ehre und dem Interesse                         Deutschlands, welche die Thronrede des Königs als Grund des dänischen                         Krieges angebe, ist in dieser Note keiner Erwähnung geschehen. Der                         Ministerpräsident lehnte es wiederholt ab, sich auf diese Frage einzulassen,                         weil er nur auf den gedruckten Interpellations-Antrag vorbereitet sei.</p>
          <p>Die Politik des Ministeriums liegt nun offen vor. Die auswärtigen                         Angelegenheiten werden noch ganz wie vor der Revolution im dynastischen                         Interesse geleitet. Im Innern wendet man täglich sich mehr dem Polizeisystem                         zu. Die Reaktion wird stets kühner, unterstützt von der Partei der                         Fabrikanten, Kaufleute und Fondsbesitzer, welche glauben, mit den alten                         Zuständen, mit der alten Ruhe auch den frühern Glanz wieder                         herzustellen.</p>
          <p>Der Student <hi rendition="#g">Mohnecke,</hi> dessen Verhaftung vor 8 Tagen                         geschah, stand heute vor dem Kammergericht, wegen Anklage auf                         Majestätsbeleidigung, die in einer dem Druck übergebenen demokratischen                         Thronrede enthalten sein soll. Der Angeklagte wurde, trotz seiner glänzend                         durchgeführten Vertheidigungsrede, worin er besonders hervorhob, daß man                         jetzt, nach einer Revolution, wo unbeschränkte Preßfreiheit bestehe, wo                         Geschwornengerichte zur Aburtheilung der Preßvergehen vom Könige verheißen,                         nicht nach dem allgemeinen Landrecht urtheilen könne, &#x2012; zu zwei und ein halb                         Jahr Festungsarrest und Verlust der Nationalkokarde verurtheilt. &#x2012;                         Dergleichen Preßprozesse stehen uns noch viele hier in Aussicht.</p>
          <p>In Folge eines Streites, den eine große Masse Erdarbeiter dieser Tage mit                         ihren Unternehmern hatte, haben die Stadtverordneten gestern beschlossen,                         die Staatsbehörden zu ersuchen, daß zwei Bataillone Infanterie und ein                         Kavallerieregiment sofort in der Umgegend Berlins Standquartier erhalte.                         Bereits sind die Fouriere des gegenwärtig in Potsdam garnisonirenden ersten                         Garderegiments, das uns noch vom 18. März in gutem Andenken ist, heute                         Mittag hier eingetroffen.</p>
          <p>Auch haben diese Stadtbehörden beschlossen, eine Deputation zum Könige                         zusenden, um ihm einen <hi rendition="#g">getreuen</hi> Bericht von dem                         Zustande der Hauptstadt zu erstatten, und die weitere Entschließung Sr.                         Majestät ehrerbietigst zu gewärtigen. &#x2012; Was darunter zu verstehen sei, kann                         man sich leicht denken. Man will den König nach Berlin zurück haben, da die                         Spießbürger von der Rückkehr des Königs, die Rückkehr der frühern                         Geschäftsthätigkeit erwarten. &#x201E;Wir wollen dem Könige einen Wink geben, sagte                         einer der Stadtverordneten, wie die lockern Bande wieder anzuknüpfen                         sind.&#x201C;</p>
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          <head>Berlin, 28. Juli.</head>
          <p>Gestern Abend sollte dem Justiz-Kommissarius Ahlemann aus Samter, der hier,                         jedoch ohne bewaffnetes Gefolge, angekommen ist, eine Katzenmusik gebracht                         werden. Ein großer Menschenhaufe wälzte sich bereits dem Dönhofsplatze zu,                         auf welchem Herr Ahlemann wohnt, zerstreute sich jedoch unterwegs auf                         Zureden einzelner Bürgerwehrmänner.</p>
          <p>Ueber die Zeughaus-Angelegenheit werden jetzt die verschiedenartigsten                         Gerüchte laut. Es ist schwierig, hier Unglaubliches und Wahrscheinliches zu                         scheiden. Wir geben, was wir hören und ganz so wie wir es hören: Die gegen                         Hrn. v. Natzmer eingeleitete Untersuchung soll ergeben haben, daß das                         Attentat auf das Zeughaus ein angelegtes Komplott gewesen ist, dessen Grund                         nicht im Volke und in der demokratischen Partei, sondern in der Reaktion zu                         suchen sei. Das Komplott soll bis in die höchsten Regionen reichen, und &#x2012;                         Hr. v. Natzmer selbst initiirt gewesen sein. Wir müssen es Jedem überlassen,                         was er hiervon glauben will. Wir erinnern aber an die Widersprüche in der                         Blesson'schen Denkschrift, an die fabelhaften Meldungen, die Hrn. v. Blesson                         gemacht sein sollen, ohne daß er die Meldenden anzugeben vermag; wir                         erinnern an das Gespräch, welches die Zeitungs-Halle mittheilte (zwischen                         Blesson und einem Mitgliede der Schützengilde), wir erinnern endlich an den                         wunderbaren Umstand, daß die Staatsanwaltschaft noch nicht im Stande gewesen                         ist, zu ermitteln, von wem der erste Schuß aus der Volksmenge ausgegangen,                         und wer die &#x201E;drei unbekannten Männer in grünen Blousen&#x201C; waren, die, obwohl                         sie in den Reihen der Bürgerwehr gestanden haben, doch von Niemanden, nicht                         einmal so weit, gekannt wurden, daß man anzugeben vermag, ob sie überhaupt                         zur Bürgerwehr gehört haben. Sogar der Lieutenant Techow, ein Kandidat zum                         Bürgerwehr-Kommando, der deshalb zur Untersuchung gezogen und verhaftet ist,                         weil man ihn beschuldigt, den Hauptmann Natzmer durch Vorspiegelungen zur                         Preisgebung des Zeughauses vermocht zu haben, wird als ein in die Intrigue                         Eingeweihter bezeichnet. Von verschiedenen Seiten werden Schritte                         vorbereitet, um die sofortige Veröffentlichung der bisherigen Ergebnisse der                         Untersuchung zu bewirken. Es wird noch angeführt, daß das Militär in Potsdam                         am 14. um 73/4 Uhr bereits Marschordre erhalten habe, während hier der erste                         Schuß nach 8 Uhr gefallen ist.</p>
          <bibl>(Osts. Z.)</bibl>
        </div>
        <div xml:id="ar033_009" type="jArticle">
          <head><bibl><author>50</author></bibl> Frankfurt, 29. Juni.</head>
          <p>Fortsetzung des gestrigen Artikels:</p>
          <p>Die Perfidie dieses Verfahrens mußte die Linke auf das höchste empören. Noch                         nie hatte die Paulskirche das Schauspiel so stürmischer Debatten geboten,                         das Toben in der Versammlung wie von den Galerien war fürchterlich; selbst                         die Damen-Galerie nahm Theil an der allgemeinen Entrüstung. Die Linke                         erklärte anfangs, wenn diese Amendements zur Verhandlung oder Abstimmung                         kämen, werden auch sie hier ihrerseits einen Sturm von neuen Amendements                         einbringen. Als der Vicepräsident über deren Zulassung abstimmen will,                         drohte sie der weiteren Verhandlung ganz zu enthalten. Aus den Centren                         erhobte sich Stimme auf Stimme um die Antragsteller zu veranlassen ihre                         Amendements zurückzuziehen; alle erkennen an, wie sehr die Linke bemüht                         gewesen die Eintracht zu finden, die Diskussion zu beschleunigen, &#x2012;                         Bassermann gibt nach und zieht seinerseits sein Amendement zurück, nicht                         aber v. Auerswald, nicht Heckscher. Kolossal war die Schwäche der Gründe                         welche die Rechte für die Amendements brachte. Da ward ein alles längst                         beseitigtes Amendement aus der Vergessenheit hervorgezogen und behauptet                         dessen angebliche Zurückziehung beruhe auf einem Irrthum &#x2012; es war längst mit                         dem Beschluß die Debatte auf nur sieben Amendements zu beschränken gefallen,                         &#x2012; da sollte die Rede von Gagern materiell dasselbe Amendement enthalten &#x2012;                         aber eine einzelne ausgesprochene Ansicht, der Wunsch eines Redners ist doch                         noch kein Antrag, &#x2012; ja Heckscher ging zur sinnlosen Behauptung fort: ein                         bestehendes Amendement fordere Bezeichnung des Präsidenten von den                         Regierungen, dies sei mehr als sein Amendement verlange; wer nun ein Recht                         auf das Mehr habe, habe auch das Recht auf das Weniger, also &#x2012; habe er das                         Recht sein Amendement zu stellen. Und Heckscher gilt für einen der                         ausgezeichnersten Juristen Hamburgs! Der Vicepräsident der sich an diesem                         Tage auffallend zur Rechten hinneigte, wollte über die Zulässigkeit des                         Amendements abstimmen lassen, die Linke erklärt dies für Gewalt, für                         moralischen Zwang, weigert sich an der Abstimmung Theil zu nehmen und legt                         Protest dagegen ein. Neuer Sturm, neue Mahnungen von verschiedenen Seiten                         die Amendements zurückzunehmen; selbst v. Vincke ist gegen die Abstimmung,                         da begeht endlich Ruge den plumpen, dieses pommerschen Radikalen würdigen                         Fehler, zu behaupten nicht die Majorität, sondern die Geschäftsordnung gebe                         den Ausschlag, darum habe nicht eine Abstimmung, sondern der Präsident,                         dessen Sache es sei die Geschäftsordnung zu handhaben, zu entscheiden. Daß                         der Vicepräsident Soiron für die Amendements war, konnte keinen Unbefangenen                         entgangen sein; und, wie vorauszusehen, es entschied die Zulässigkeit der                         Amendements.</p>
          <p>Was in der langen Motivirung dieses Machtspruchs einem entfernten Grunde                         ähnelte, was die Versicherung Soirons er könne eine Modifikation nicht                         zurückweisen, von der man (wer ist dieses man? die Rechte!) geglaubt habe,                         daß er sie aufnehmen werde <hi rendition="#g">weil sie in der Rede des                             Präsidenten von Gagern gelegen habe. Hr. v. Soiron soll an der                             Sonntagsberathung der Rechten in der Mainlust Theil genommen,</hi> also                         von vorn herein sich einer Partei angeschlossen, und die unpartheiische                         Stellung des Präsidenten gänzlich aufgegeben haben. Das wird die wahre                         Begründung seiner Begründung sein. Wie raffinirt der ganze Plan ins Werk                         gesetzt wurde, zeigt das Auftreten Welkers, der sofort nach dieser                         Entscheidung seinen frühern Antrag die Diskussion neu aufzunehmen, &#x2012; womit                         er dem Bassermann'schen etc. Amendements hatte Bahn brechen wollen,                         zurückzog. Die Linke hatte natürlich Welkers ersten Vorschlag angenommen und                         die Amendements waren auf den Präsidententisch losgefluthet. Der Beginn                         einer endlosen Diskussion war vorauszusehen. Neue Bitten und Beschwörungen                         um Zurücknahme von den Centren, da erklärt endlich v. Auerswald, daß er sein                         Amendement unter der Bedingung fallen lasse, wenn sowohl Heckscher ein                         gleiches thue, als auch die übrigen neu eingebrachten Amendements                         zurückgenommen würden. Alles lag nun zunächst an Heckscher. Soiron schien                         vorauszusehen, Heckscher werde nicht nachgeben, und schlug darum sofort vor,                         die Sitzung abzubrechen, um Heckscher Gelegenheit zu geben, sich mit seinen                         Freunden zu berathen. Die Versammlung erklärte sich unter großem Tumult                         dagegen. Heckscher unterstützte Soirons Vorschlag und endlich ward die                         Sitzung auf drei Stunden unterbrochen, um Nachmittags 5 Uhr Heckschers                         Erklärung zu vernehmen. Nachmittags ward es noch schlimmer. Heckscher                         erklärt, er habe <hi rendition="#g">keine Zeit</hi> gehabt sich mit seiner                         Partei zu berathen &#x2012; von 2-5 Uhr? und seiner Ueberzeugung gemäß, nehme er                         seinen Antrag nicht zurück. So hatte die Versammlung umsonst drei Stunden                         verloren. Von der allgemeinen Indignation die diese Verkündigung herbeirief,                         ist es unmöglich ein Bild zu geben. Neue Fluthen von neuen Anträgen, man                         verlangt deren Verlesung; ein Redner erklärt er sehe ein, daß alle Anträge                         gehört werden mußten, können auch erst Enkel und Urenkel dazu über sie zu                         beschließen; da betritt Heckscher nochmals die Rednerbühne, große Spannung &#x2012;                         er beginnt: Es wird bei den neuen Amendements die man uns in so schöner                         Fülle ankündigt, und die schon im Voraus <hi rendition="#g">ehe man sie                             kennt den Beifall der Gallerien haben</hi> &#x2012; &#x2012; &#x2012; weiter konnte er nicht                         sprechen. Allenthalben der Ruf zur Ordnung, wegen dieser Verdächtigung der                         Linken, als habe sie mit den Galerien sich in Einverständniß gesetzt. Der                         Vicepräsident weigert sich, zum Erstaunen und zur Entrüstung aller, den                         Redner zur Ordnung zu rufen. Da entsteht ein so furchtbarer Tumult daß er                         sich genöthigt sieht die Sitzung erst auf eine halbe Stunde dann ganz zu                         schließen. Der Abend wird zu Friedensunterhandlungen benutzt. Natürlich                         durften die, welche sich Heckschers zu Ausführung ihrer Plane bedient hatten                         ihn nicht verlassen.</p>
          <p>Sehr fein hatten Bassermann und v. Auerswald ihre Anträge zurückgezogen, so                         daß Hecker als der einzige Friedestörer erschien. Dadurch ward er auf immer                         von denen getrennt, mit denen er bisher theilweise gestimmt hatte, und seine                         Mitwirkung an den Bestrebungen der freisinnigen Partei durch den auf einmal                         in ihm, dem Republikaner, erwachten wüthenden Monarchismus für immer                         zerstört. Am andern Morgen erklärte v. Gagern er finde keinen Grund,                         Heckscher zur Ordnung zu rufen (! ! !) wohl aber habe dieser von seinen                         Freunden eine Erklärung erhalten (sie wird verlesen), daß er ohne seiner                         Ehre etwas zu vergeben, von der Rednerbühne erklären könne, seine Worte                         seien mißverstanden worden, er habe nicht beleidigen wollen, glaube auch                         nichts beleidigendes gesagt zu haben u. s. w. Was sein Amendement betrifft,                         so schlägt v. Gagern vor, es fallen zu lassen, denen aber, die dafür                         gestimmt haben würden, zu gestatten, eine Erklärung zu Protokoll zu geben,                         daß sie im Vertrauen auf die Zustimmung der Regierungen für die Wahl eines                         Reichsverwesers gestimmt hätten. Als nun Heckscher die Rednerbühne bestieg,                         erwartete alle Welt auch die wirkliche Abgabe jener Erklärung. Auch das                         geschah nicht. Er bestätigte sie nur stillschweigend, indem er nicht                         widersprach, vielmehr äußerte er, der vorgelesenen Erklärung hinzufügen zu                         müssen, daß er seine Rathgeber mit ihrer Ehre für ihren Rath verantwortlich                         mache. Sein Amendement nahm er zurück. Und die Linke? auch die Linke                         beruhigt sich. Blum bewährte nochmals sein &#x2012; fast möchten wir sagen leider!                         &#x2012; schon öfters bewährtes Talent zum Ruhe- und Friedensstifter, und                         verzichtete im Namen der Linken auf den Ruf zur Ordnung, auf die                         eingebrachten Amendements, auf die beabsichtigte Appellation an die                         Versammlung gegen die gestrige Entscheidung des Vicepräsidenten, auf den                         Widerspruch gegen die Aufnahme des Hecker'schen Amendements in das Protokoll                         &#x2012; kurz auf alles Mögliche. Hinter dem Vertreter stehen seine Wähler, sie                         sind mit ihm beleidigt, sind bei seiner Nachgiebigkeit betheiligt. Und wer                         sich und mit sich seine Wähler immer wieder einer Majorität fügt, die                         Widerrechtlichkeiten auf Widerrechtlichkeiten häuft, wer immer wieder die                         Hand vertrauensvoll Gegnern zur Versöhnung hinreicht, die &#x2012; die Folge wirds                         gleich zeigen &#x2012; nichts anders im Sinne haben, als sofort die Versöhnung                         wieder zu brechen; wer außerdem persönliche Beleidigungen so ganz ungerügt                         hingehen läßt, oder sich mit einer so geringen Genugthuung begnügt (sie                         bestand ja nur darin, daß Andre erklärten, Heckscher könne erklären, ohne                         daß Heckscher wirklich erklärt hätte), der läßt mit sich und seinen Wählern                         ein wunderliches Spiel treiben. &#x2012; Die Sache selbst erheische kein Opfer,                         welcher Schaden, wenn das Gesetz über die Centralgewalt nicht zu Stande                         gekommen wäre? &#x2012; Die Bereitwilligkeit der andern Seite, zur Vereinigung zu                         kommen, zeigte sich gleich darauf im schönsten Lichte. Der Vicepräsident                         hatte der gestrigen Beschlüsse unerachtet die Bestimmung des Stedmann'schen                         Amendements in sein Programm aufgenommen. Darüber beginnt denn von Neuem der                         gestrige Streit, und die beruhigten und versöhnlich gestimmten Gemüther                         erhitzen sich wieder. Schon provocirt der unglückliche Ruge auf's Neue auf                         Entscheidung nach der Geschäftsordnung, schon stellt der Vizepräsident unter                         heftigem Widerspruch die Frage, da protestirt von Dieskau gegen die                         Abstimmung; man verliest das gestrige Protokoll, und Stedmann nimmt sein                         Amendement zurück. Beseler nimmt es wieder auf. Neuer Streit darüber, ob                         diese Wiederaufnahme zulässig sei. Blum erhebt sich endlich mit seiner                         ganzen Energie, und fordert auf das Entschiedenste Festhalten am Gesetz, von                         dem er sich auch nicht das geringste verkümmern lassen will. Umsonst. Noch                         treten mehrere Redner auf, von Gagern versucht umsonst zu vermitteln, selbst                         der Vicepräsident macht einen Anlauf, sich in die Debatte zu mischen, da                         erklärt Schaffrath im Namen der Linken, sie nehme an der weitern Berathung                         keinen Antheil. Nun erst, nachdem es zum äußersten gekommen, rückt die                         Rechte mit ihrem wahren Plane heraus. Beseler zieht das aufgenommene                         Amendement in der Voraussetzung zurück, daß auch der Antrag: die                         Centralgewalt habe die Beschlüsse der Nationalversammlung zu verkünden und                         zu vollziehen, &#x2012; der ganz in Folge der geschlossenen Uebereinkunft im                         Programm steht &#x2012; falle.</p>
          <p>Man wollte also die Linke ermüden, reizen, auf's äußerste bringen und ihr                         dann einen neuen Versöhnungsvorschlag machen durch den sie ihre einzige                         Errungenschaft aufgab und sich gefallen ließ, daß das künftige Oberhaupt der                         Centralgewalt von der Verpflichtung der Beschlüsse der National-Versammlung                         zu vollziehen, befreit würde. &#x2012; So hätte die Rechte außerdem ein Veto für                         jenes Oberhaupt stillschweigend erlangt, ohne es auf die trügerischen                         Chancen einer Abstimmung ankommtn zu lassen. Der Vice-Präsident war aber in                         diesen Plan offenbar nicht eingeweiht, er scheint den Vorbehalt Beselers                         überhört zu haben und erklärte nunmehr die Sache für erledigt. Auch kam                         jener Vorbehalt nicht weiter zur Sprache; sondern endlich geht man an's                         wirkliche Abstimmen. Die Abstimmung zeigt, daß der Rechten ihr Plan, das                         Ansehen der Linken zu untergraben und den Eindruck ihrer Gründe zu                         vermischen, überhaupt Verwirrung in die Centren und in die Reihen der                         Unentschiedenen zu bringen, vollkommen gelungen war. Die Abstimmungen über                         die Vorfragen hatten die bekannten, größtentheils der Rechten günstige                         Resultate.</p>
          <p>Der Mittwoch beginnt mit neuen Häckeleien. Biedermann will den Ausschuß                         interpelliren, ob mit der vorgeschlagenen Unverantwortlichkeit des                         Rechtsverwesers eine parlamentarische Unverantwortlichkeit oder eine                         persönliche Unverletzlichkeit geschaffen werden solle, allein die Rechte                         tobt so lange bis er die Rednerbühne verläßt. Vice-Präsident hilft ihm mit                         der Klingel endlich wieder hinauf und er kommt zum Wort. Dahlmann erwidert,                         der Ausschuß werde an dem halten was er einmal ausgesprochen, darum gebe er                         keine Antwort. Er will eine Verlesung an diese Erklärung anknüpfen, wird                         aber von der Linken unterbrochen, und vom Vice-Präsidenten mit den Worten:                         entweder eine Antwort oder keine Antwort, von der Tribüne gejagt. Es kommt                         zur Abstimmung über die Unverantwortlichkeit. Sie wird angenommen, nachdem                         selbst Mittermaier, der einen Vorbehalt machen wollte, von der Rechten, die                         entsetzlich tobte und durch Schreien die Verhandlungen zu beherrschen                         suchte, nicht zum Worte zugelassen worden war.</p>
          <p>Wie sehr dies Gesetz ein Triumph der Reaktion sei, geht am besten aus dem                         schneidenden Widerspruch, den es in sich trägt, hervor. Die Schlußbestimmung                         lautet: Sobald das Verfassungswerk für Deutschland vollendet und in                         Ausführung gebracht ist, hört die Thätigkeit der provisorischen                         Centralgewalt auf. Da nun aber ausdrücklich abgelehnt wurde, dem                         Reichsverweser die Verpflichtung aufzulegen, die Beschlüsse der Versammlung                         zu vollziehen, so kann er ganz ruhig sagen: Nach dem Gesetze habe ich nicht                         die Verpflichtung den Beschluß über die Verfassung zu vollziehen, a so                         vollziehe ich ihn nicht; wohl aber habe ich das Recht Reichsverweser zu                         bleiben, bis das Verfassungswerk vollzogen ist, also &#x2012; bleibe ich                         Reichsverweser bis an mein höchst seliges Ende!</p>
          <p>So wurde der provisorische deutsche Kaiser gemacht.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar033_010" type="jArticle">
          <head>Frankfurt, 29. Juni.</head>
          <p>Die Reichstagszeitung gibt folgende Andeutungen über die Prager Ereignisse:                         &#x201E;Das Dunkel beginnt allmälig sich zu zerstreuen, und es läßt sich bereits                         erkennen, daß der Sieg Windisch-Grätz' in seinem Zweck und seiner letzten                         Konsequenz ein Triumph des Absolutismus über die Freiheit war. Die                         Aristokratie in Böhmen, zu welcher dieser Mensch gehört, hegte lange die                         Hoffnung, daß der Slavenkongreß und die czechische Partei sie und den nach                         den Maitagen aus Wien geflüchteten Hochadel zum Bundesgenossen annehmen                         werde, um gemeinsam die errungene Freiheit in Oesterreich niederkämpfen und                         die österreichische Dynastengewalt in ihrer alten Unumschränktheit                         herstellen zu kennen. Fürst Windisch-Grätz hielt es deshalb nicht unter                         seiner Würde, mit dem Slavenkongreß zu liebäugeln und selbst in den                         Sitzungen desselben zu erscheinen. Als aber die slavische Partei ein solches                         Bündniß zu solchem Zwecke von sich wies, als in allen drei Sektionen dieses                         Kongresses beschlossen ward, daß nur auf demokratischer Basis die Slaven                         Oesterreichs sich konstituiren können; daß Brüderschaft mit allen freien                         Nationen zu schließen sei und nie ein Krieg aus Gründen der                         Nationalverschiedenheit begonnen werden dürfe, daß endlich nie und nimmer                         irgend ein Bündniß mit einer despotischen Regierung zu schließen oder mit                         solcher gemeinschaftliche Sache zu machen sei &#x2012; da verkehrte sich die                         anfängliche Annäherung in tiefen Haß und man führte geflissentlich den                         Zusammenstoß herbei, der zu jener barbarischen That, dem Bombardement Prags,                         führte, welche als solche zu brandmarken das deutsche Volk, fühlt es sich                         der Freiheit würdig, nicht anstehen darf.</p>
          <p>Wir erinnern, daß die N. Rh. Ztg. gleich von Anfang an die Erhebung der                         Czechen als einen Kampf gegen den Absolutismus aufgefaßt hat.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar033_011" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Kassel, 29. Juni.</head>
          <p>Aus unserer Nachbarstadt Rotenburg verlauten wiederum Nachrichten von                         blutigen Excessen zwischen Mili-
</p>
        </div>
      </div>
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</TEI>
[0164/0002] [Deutschland] [Fortsetzung] heim wollte diese Maßregel noch damit rechtfertigen, daß er hinzusetzte, man wisse nicht, aus welchen Gründen die Freischärler in Schleswig entlassen worden wären. Der Interpellant Abgeordnete Gladbach beurkundete nun zuerst die Ehrenhaftigkeit der Freischärler, indem er den Abschied verlas, den dieselben vom General-Kommando in Schleswig-Holstein erhalten, dann produzirte er einen Schubzettel, den einer der Freischärler zum sofortigen Antritt seiner Reise von Spandau nach Magdeburg in seine Heimath erhalten hatte; auf diesem Zettel stand, daß der Freischärler N. N. sich laut Ministerialbefehl sofort nach Magdeburg begeben müsse. Dieser Beweis, daß das Ministerium die Entwaffnung befohlen und vier Freischärler sogar gezwungen hatte, sich sofort mit Zurücklassung ihrer Waffen in die Heimath zu begeben, daß es demnach nicht ein Befehl des Polizeipräsidenten war, wie Herr Griesheim erklärt hatte, brachte eine allgemeine Entrüstung auf der Linken hervor, man gab laut seine Verachtung über eine solche Taktik zu erkennen, während die Rechte und das Ministerium stumm diese Demonstration hinnahmen. Der Abgeordnete Gladbach frug, ob denn etwa in Spandau ein besonderes russisches Ministerium Befehle gebe, nannte das ganze Verfahren eine russische Politik, aber die Zeiten wären jetzt so, daß man dem Czaar eher den Fehdehandschuh hinwerfen müsse, als in seine Politik eingehen. Der Minister des Innern, Kühlwetter, wollte hierauf das Ministerium entschuldigen, beschuldigte es aber nur noch mehr. Er sagte, daß diese Angelegenheit laut den Akten, die er zur Hand habe, vom vorigen Ministerium ausgegangen sei. Der Hamburger Gesandte hätte die Mittheilung gemacht, daß bewaffnete Banden, deren anarchisches Treiben zu befürchten wäre, hier ankommen würden. Auch er, der Minister des Innern, werde nie dulden, daß bewaffnete Banden das Land durchzögen und im Wiederholungsfalle ebenso handeln. Was soll man dazu sagen? Herr Kühlwetter nennt achtzehn Freischärler, welche am 24. und vier, welche am 25. in Spandau entwaffnet, theilweise festgenommen und an ihrer Weiterreise verhindert wurden, die freilich mit der Eisenbahn von Hamburg nach Berlin reisten, bewaffnete Banden, welche das Land durchziehen! Ließ man nicht im April hunderte von Freischärlern sich ruhig in Berlin bewaffnen und nach Schleswig-Holstein ziehen und jetzt bei ihrer Zurückkunft, nachdem sie ehrenhaft gekämpft, jetzt sieht man sie als bewaffnete Banden an, die das Land beunruhigen. Der Grund ist aber ganz anderswo zu suchen. Man fürchtet die demokratische Gesinnung der Zurückkehrenden, man war froh, daß sie das Land verließen und möchte sie nach ihrer Rückkehr, nach der alten Art unschädlich machen. Aber wie schwach muß diese Regierung sich fühlen, sie fürchtet sich vor achtzehn und vier Männern, welche bewaffnet sind. Eine Interpellation des Abgeordneten Behnsch betraf die dänische Frage. Er berichtete, wie die englischen, französischen und sogar die unter Censur erscheinenden russischen Blätter, die demnach nichts Unwahres über Rußland mittheilen dürften, den am 24. Mai statt gefundenen Rückzug der preußischen Truppen aus Jütland nur als Folge einer russischen Note angesehen hätten, die mit einer Kriegserklärung gedroht habe. Der Ministerpräsident erwiederte: Nach den Pariser Februar-Ereignissen machte Rußland die Anzeige, daß es gedenke, eine Stellung bewaffneter Defensive einzunehmen. Alle Nachrichten, die uns zugehen, weisen darauf hin, daß Rußland in seiner Stellung verharrt. Das Gerücht, daß Rußland an Dänemark das Anerbieten einer bewaffneten Unterstützung gemacht, ist unrichtig. Rußland wünscht die baldige Ausgleichung, im Interesse des allgemeinen Friedens. Auf eine weitere Erklärung wollte sich der Präsident nicht einlassen. Hier ist besonders zu berücksichtigen, daß der Abgeordnete Behnsch eine Aufklärung über eine Note verlangte, die der preußische Gesandte am 8. April von Sonderburg an das dänische Ministerium erlassen haben soll, worin erklärt wird, daß Preußen nur deshalb in Schleswig-Holstein intervenire, um die republikanischen Schaaren abzuhalten, welche sich sonst in Masse dahin begeben würden, um für ihre Ideen zu kämpfen. Von der Ehre und dem Interesse Deutschlands, welche die Thronrede des Königs als Grund des dänischen Krieges angebe, ist in dieser Note keiner Erwähnung geschehen. Der Ministerpräsident lehnte es wiederholt ab, sich auf diese Frage einzulassen, weil er nur auf den gedruckten Interpellations-Antrag vorbereitet sei. Die Politik des Ministeriums liegt nun offen vor. Die auswärtigen Angelegenheiten werden noch ganz wie vor der Revolution im dynastischen Interesse geleitet. Im Innern wendet man täglich sich mehr dem Polizeisystem zu. Die Reaktion wird stets kühner, unterstützt von der Partei der Fabrikanten, Kaufleute und Fondsbesitzer, welche glauben, mit den alten Zuständen, mit der alten Ruhe auch den frühern Glanz wieder herzustellen. Der Student Mohnecke, dessen Verhaftung vor 8 Tagen geschah, stand heute vor dem Kammergericht, wegen Anklage auf Majestätsbeleidigung, die in einer dem Druck übergebenen demokratischen Thronrede enthalten sein soll. Der Angeklagte wurde, trotz seiner glänzend durchgeführten Vertheidigungsrede, worin er besonders hervorhob, daß man jetzt, nach einer Revolution, wo unbeschränkte Preßfreiheit bestehe, wo Geschwornengerichte zur Aburtheilung der Preßvergehen vom Könige verheißen, nicht nach dem allgemeinen Landrecht urtheilen könne, ‒ zu zwei und ein halb Jahr Festungsarrest und Verlust der Nationalkokarde verurtheilt. ‒ Dergleichen Preßprozesse stehen uns noch viele hier in Aussicht. In Folge eines Streites, den eine große Masse Erdarbeiter dieser Tage mit ihren Unternehmern hatte, haben die Stadtverordneten gestern beschlossen, die Staatsbehörden zu ersuchen, daß zwei Bataillone Infanterie und ein Kavallerieregiment sofort in der Umgegend Berlins Standquartier erhalte. Bereits sind die Fouriere des gegenwärtig in Potsdam garnisonirenden ersten Garderegiments, das uns noch vom 18. März in gutem Andenken ist, heute Mittag hier eingetroffen. Auch haben diese Stadtbehörden beschlossen, eine Deputation zum Könige zusenden, um ihm einen getreuen Bericht von dem Zustande der Hauptstadt zu erstatten, und die weitere Entschließung Sr. Majestät ehrerbietigst zu gewärtigen. ‒ Was darunter zu verstehen sei, kann man sich leicht denken. Man will den König nach Berlin zurück haben, da die Spießbürger von der Rückkehr des Königs, die Rückkehr der frühern Geschäftsthätigkeit erwarten. „Wir wollen dem Könige einen Wink geben, sagte einer der Stadtverordneten, wie die lockern Bande wieder anzuknüpfen sind.“ Berlin, 28. Juli. Gestern Abend sollte dem Justiz-Kommissarius Ahlemann aus Samter, der hier, jedoch ohne bewaffnetes Gefolge, angekommen ist, eine Katzenmusik gebracht werden. Ein großer Menschenhaufe wälzte sich bereits dem Dönhofsplatze zu, auf welchem Herr Ahlemann wohnt, zerstreute sich jedoch unterwegs auf Zureden einzelner Bürgerwehrmänner. Ueber die Zeughaus-Angelegenheit werden jetzt die verschiedenartigsten Gerüchte laut. Es ist schwierig, hier Unglaubliches und Wahrscheinliches zu scheiden. Wir geben, was wir hören und ganz so wie wir es hören: Die gegen Hrn. v. Natzmer eingeleitete Untersuchung soll ergeben haben, daß das Attentat auf das Zeughaus ein angelegtes Komplott gewesen ist, dessen Grund nicht im Volke und in der demokratischen Partei, sondern in der Reaktion zu suchen sei. Das Komplott soll bis in die höchsten Regionen reichen, und ‒ Hr. v. Natzmer selbst initiirt gewesen sein. Wir müssen es Jedem überlassen, was er hiervon glauben will. Wir erinnern aber an die Widersprüche in der Blesson'schen Denkschrift, an die fabelhaften Meldungen, die Hrn. v. Blesson gemacht sein sollen, ohne daß er die Meldenden anzugeben vermag; wir erinnern an das Gespräch, welches die Zeitungs-Halle mittheilte (zwischen Blesson und einem Mitgliede der Schützengilde), wir erinnern endlich an den wunderbaren Umstand, daß die Staatsanwaltschaft noch nicht im Stande gewesen ist, zu ermitteln, von wem der erste Schuß aus der Volksmenge ausgegangen, und wer die „drei unbekannten Männer in grünen Blousen“ waren, die, obwohl sie in den Reihen der Bürgerwehr gestanden haben, doch von Niemanden, nicht einmal so weit, gekannt wurden, daß man anzugeben vermag, ob sie überhaupt zur Bürgerwehr gehört haben. Sogar der Lieutenant Techow, ein Kandidat zum Bürgerwehr-Kommando, der deshalb zur Untersuchung gezogen und verhaftet ist, weil man ihn beschuldigt, den Hauptmann Natzmer durch Vorspiegelungen zur Preisgebung des Zeughauses vermocht zu haben, wird als ein in die Intrigue Eingeweihter bezeichnet. Von verschiedenen Seiten werden Schritte vorbereitet, um die sofortige Veröffentlichung der bisherigen Ergebnisse der Untersuchung zu bewirken. Es wird noch angeführt, daß das Militär in Potsdam am 14. um 73/4 Uhr bereits Marschordre erhalten habe, während hier der erste Schuß nach 8 Uhr gefallen ist. (Osts. Z.) 50 Frankfurt, 29. Juni. Fortsetzung des gestrigen Artikels: Die Perfidie dieses Verfahrens mußte die Linke auf das höchste empören. Noch nie hatte die Paulskirche das Schauspiel so stürmischer Debatten geboten, das Toben in der Versammlung wie von den Galerien war fürchterlich; selbst die Damen-Galerie nahm Theil an der allgemeinen Entrüstung. Die Linke erklärte anfangs, wenn diese Amendements zur Verhandlung oder Abstimmung kämen, werden auch sie hier ihrerseits einen Sturm von neuen Amendements einbringen. Als der Vicepräsident über deren Zulassung abstimmen will, drohte sie der weiteren Verhandlung ganz zu enthalten. Aus den Centren erhobte sich Stimme auf Stimme um die Antragsteller zu veranlassen ihre Amendements zurückzuziehen; alle erkennen an, wie sehr die Linke bemüht gewesen die Eintracht zu finden, die Diskussion zu beschleunigen, ‒ Bassermann gibt nach und zieht seinerseits sein Amendement zurück, nicht aber v. Auerswald, nicht Heckscher. Kolossal war die Schwäche der Gründe welche die Rechte für die Amendements brachte. Da ward ein alles längst beseitigtes Amendement aus der Vergessenheit hervorgezogen und behauptet dessen angebliche Zurückziehung beruhe auf einem Irrthum ‒ es war längst mit dem Beschluß die Debatte auf nur sieben Amendements zu beschränken gefallen, ‒ da sollte die Rede von Gagern materiell dasselbe Amendement enthalten ‒ aber eine einzelne ausgesprochene Ansicht, der Wunsch eines Redners ist doch noch kein Antrag, ‒ ja Heckscher ging zur sinnlosen Behauptung fort: ein bestehendes Amendement fordere Bezeichnung des Präsidenten von den Regierungen, dies sei mehr als sein Amendement verlange; wer nun ein Recht auf das Mehr habe, habe auch das Recht auf das Weniger, also ‒ habe er das Recht sein Amendement zu stellen. Und Heckscher gilt für einen der ausgezeichnersten Juristen Hamburgs! Der Vicepräsident der sich an diesem Tage auffallend zur Rechten hinneigte, wollte über die Zulässigkeit des Amendements abstimmen lassen, die Linke erklärt dies für Gewalt, für moralischen Zwang, weigert sich an der Abstimmung Theil zu nehmen und legt Protest dagegen ein. Neuer Sturm, neue Mahnungen von verschiedenen Seiten die Amendements zurückzunehmen; selbst v. Vincke ist gegen die Abstimmung, da begeht endlich Ruge den plumpen, dieses pommerschen Radikalen würdigen Fehler, zu behaupten nicht die Majorität, sondern die Geschäftsordnung gebe den Ausschlag, darum habe nicht eine Abstimmung, sondern der Präsident, dessen Sache es sei die Geschäftsordnung zu handhaben, zu entscheiden. Daß der Vicepräsident Soiron für die Amendements war, konnte keinen Unbefangenen entgangen sein; und, wie vorauszusehen, es entschied die Zulässigkeit der Amendements. Was in der langen Motivirung dieses Machtspruchs einem entfernten Grunde ähnelte, was die Versicherung Soirons er könne eine Modifikation nicht zurückweisen, von der man (wer ist dieses man? die Rechte!) geglaubt habe, daß er sie aufnehmen werde weil sie in der Rede des Präsidenten von Gagern gelegen habe. Hr. v. Soiron soll an der Sonntagsberathung der Rechten in der Mainlust Theil genommen, also von vorn herein sich einer Partei angeschlossen, und die unpartheiische Stellung des Präsidenten gänzlich aufgegeben haben. Das wird die wahre Begründung seiner Begründung sein. Wie raffinirt der ganze Plan ins Werk gesetzt wurde, zeigt das Auftreten Welkers, der sofort nach dieser Entscheidung seinen frühern Antrag die Diskussion neu aufzunehmen, ‒ womit er dem Bassermann'schen etc. Amendements hatte Bahn brechen wollen, zurückzog. Die Linke hatte natürlich Welkers ersten Vorschlag angenommen und die Amendements waren auf den Präsidententisch losgefluthet. Der Beginn einer endlosen Diskussion war vorauszusehen. Neue Bitten und Beschwörungen um Zurücknahme von den Centren, da erklärt endlich v. Auerswald, daß er sein Amendement unter der Bedingung fallen lasse, wenn sowohl Heckscher ein gleiches thue, als auch die übrigen neu eingebrachten Amendements zurückgenommen würden. Alles lag nun zunächst an Heckscher. Soiron schien vorauszusehen, Heckscher werde nicht nachgeben, und schlug darum sofort vor, die Sitzung abzubrechen, um Heckscher Gelegenheit zu geben, sich mit seinen Freunden zu berathen. Die Versammlung erklärte sich unter großem Tumult dagegen. Heckscher unterstützte Soirons Vorschlag und endlich ward die Sitzung auf drei Stunden unterbrochen, um Nachmittags 5 Uhr Heckschers Erklärung zu vernehmen. Nachmittags ward es noch schlimmer. Heckscher erklärt, er habe keine Zeit gehabt sich mit seiner Partei zu berathen ‒ von 2-5 Uhr? und seiner Ueberzeugung gemäß, nehme er seinen Antrag nicht zurück. So hatte die Versammlung umsonst drei Stunden verloren. Von der allgemeinen Indignation die diese Verkündigung herbeirief, ist es unmöglich ein Bild zu geben. Neue Fluthen von neuen Anträgen, man verlangt deren Verlesung; ein Redner erklärt er sehe ein, daß alle Anträge gehört werden mußten, können auch erst Enkel und Urenkel dazu über sie zu beschließen; da betritt Heckscher nochmals die Rednerbühne, große Spannung ‒ er beginnt: Es wird bei den neuen Amendements die man uns in so schöner Fülle ankündigt, und die schon im Voraus ehe man sie kennt den Beifall der Gallerien haben ‒ ‒ ‒ weiter konnte er nicht sprechen. Allenthalben der Ruf zur Ordnung, wegen dieser Verdächtigung der Linken, als habe sie mit den Galerien sich in Einverständniß gesetzt. Der Vicepräsident weigert sich, zum Erstaunen und zur Entrüstung aller, den Redner zur Ordnung zu rufen. Da entsteht ein so furchtbarer Tumult daß er sich genöthigt sieht die Sitzung erst auf eine halbe Stunde dann ganz zu schließen. Der Abend wird zu Friedensunterhandlungen benutzt. Natürlich durften die, welche sich Heckschers zu Ausführung ihrer Plane bedient hatten ihn nicht verlassen. Sehr fein hatten Bassermann und v. Auerswald ihre Anträge zurückgezogen, so daß Hecker als der einzige Friedestörer erschien. Dadurch ward er auf immer von denen getrennt, mit denen er bisher theilweise gestimmt hatte, und seine Mitwirkung an den Bestrebungen der freisinnigen Partei durch den auf einmal in ihm, dem Republikaner, erwachten wüthenden Monarchismus für immer zerstört. Am andern Morgen erklärte v. Gagern er finde keinen Grund, Heckscher zur Ordnung zu rufen (! ! !) wohl aber habe dieser von seinen Freunden eine Erklärung erhalten (sie wird verlesen), daß er ohne seiner Ehre etwas zu vergeben, von der Rednerbühne erklären könne, seine Worte seien mißverstanden worden, er habe nicht beleidigen wollen, glaube auch nichts beleidigendes gesagt zu haben u. s. w. Was sein Amendement betrifft, so schlägt v. Gagern vor, es fallen zu lassen, denen aber, die dafür gestimmt haben würden, zu gestatten, eine Erklärung zu Protokoll zu geben, daß sie im Vertrauen auf die Zustimmung der Regierungen für die Wahl eines Reichsverwesers gestimmt hätten. Als nun Heckscher die Rednerbühne bestieg, erwartete alle Welt auch die wirkliche Abgabe jener Erklärung. Auch das geschah nicht. Er bestätigte sie nur stillschweigend, indem er nicht widersprach, vielmehr äußerte er, der vorgelesenen Erklärung hinzufügen zu müssen, daß er seine Rathgeber mit ihrer Ehre für ihren Rath verantwortlich mache. Sein Amendement nahm er zurück. Und die Linke? auch die Linke beruhigt sich. Blum bewährte nochmals sein ‒ fast möchten wir sagen leider! ‒ schon öfters bewährtes Talent zum Ruhe- und Friedensstifter, und verzichtete im Namen der Linken auf den Ruf zur Ordnung, auf die eingebrachten Amendements, auf die beabsichtigte Appellation an die Versammlung gegen die gestrige Entscheidung des Vicepräsidenten, auf den Widerspruch gegen die Aufnahme des Hecker'schen Amendements in das Protokoll ‒ kurz auf alles Mögliche. Hinter dem Vertreter stehen seine Wähler, sie sind mit ihm beleidigt, sind bei seiner Nachgiebigkeit betheiligt. Und wer sich und mit sich seine Wähler immer wieder einer Majorität fügt, die Widerrechtlichkeiten auf Widerrechtlichkeiten häuft, wer immer wieder die Hand vertrauensvoll Gegnern zur Versöhnung hinreicht, die ‒ die Folge wirds gleich zeigen ‒ nichts anders im Sinne haben, als sofort die Versöhnung wieder zu brechen; wer außerdem persönliche Beleidigungen so ganz ungerügt hingehen läßt, oder sich mit einer so geringen Genugthuung begnügt (sie bestand ja nur darin, daß Andre erklärten, Heckscher könne erklären, ohne daß Heckscher wirklich erklärt hätte), der läßt mit sich und seinen Wählern ein wunderliches Spiel treiben. ‒ Die Sache selbst erheische kein Opfer, welcher Schaden, wenn das Gesetz über die Centralgewalt nicht zu Stande gekommen wäre? ‒ Die Bereitwilligkeit der andern Seite, zur Vereinigung zu kommen, zeigte sich gleich darauf im schönsten Lichte. Der Vicepräsident hatte der gestrigen Beschlüsse unerachtet die Bestimmung des Stedmann'schen Amendements in sein Programm aufgenommen. Darüber beginnt denn von Neuem der gestrige Streit, und die beruhigten und versöhnlich gestimmten Gemüther erhitzen sich wieder. Schon provocirt der unglückliche Ruge auf's Neue auf Entscheidung nach der Geschäftsordnung, schon stellt der Vizepräsident unter heftigem Widerspruch die Frage, da protestirt von Dieskau gegen die Abstimmung; man verliest das gestrige Protokoll, und Stedmann nimmt sein Amendement zurück. Beseler nimmt es wieder auf. Neuer Streit darüber, ob diese Wiederaufnahme zulässig sei. Blum erhebt sich endlich mit seiner ganzen Energie, und fordert auf das Entschiedenste Festhalten am Gesetz, von dem er sich auch nicht das geringste verkümmern lassen will. Umsonst. Noch treten mehrere Redner auf, von Gagern versucht umsonst zu vermitteln, selbst der Vicepräsident macht einen Anlauf, sich in die Debatte zu mischen, da erklärt Schaffrath im Namen der Linken, sie nehme an der weitern Berathung keinen Antheil. Nun erst, nachdem es zum äußersten gekommen, rückt die Rechte mit ihrem wahren Plane heraus. Beseler zieht das aufgenommene Amendement in der Voraussetzung zurück, daß auch der Antrag: die Centralgewalt habe die Beschlüsse der Nationalversammlung zu verkünden und zu vollziehen, ‒ der ganz in Folge der geschlossenen Uebereinkunft im Programm steht ‒ falle. Man wollte also die Linke ermüden, reizen, auf's äußerste bringen und ihr dann einen neuen Versöhnungsvorschlag machen durch den sie ihre einzige Errungenschaft aufgab und sich gefallen ließ, daß das künftige Oberhaupt der Centralgewalt von der Verpflichtung der Beschlüsse der National-Versammlung zu vollziehen, befreit würde. ‒ So hätte die Rechte außerdem ein Veto für jenes Oberhaupt stillschweigend erlangt, ohne es auf die trügerischen Chancen einer Abstimmung ankommtn zu lassen. Der Vice-Präsident war aber in diesen Plan offenbar nicht eingeweiht, er scheint den Vorbehalt Beselers überhört zu haben und erklärte nunmehr die Sache für erledigt. Auch kam jener Vorbehalt nicht weiter zur Sprache; sondern endlich geht man an's wirkliche Abstimmen. Die Abstimmung zeigt, daß der Rechten ihr Plan, das Ansehen der Linken zu untergraben und den Eindruck ihrer Gründe zu vermischen, überhaupt Verwirrung in die Centren und in die Reihen der Unentschiedenen zu bringen, vollkommen gelungen war. Die Abstimmungen über die Vorfragen hatten die bekannten, größtentheils der Rechten günstige Resultate. Der Mittwoch beginnt mit neuen Häckeleien. Biedermann will den Ausschuß interpelliren, ob mit der vorgeschlagenen Unverantwortlichkeit des Rechtsverwesers eine parlamentarische Unverantwortlichkeit oder eine persönliche Unverletzlichkeit geschaffen werden solle, allein die Rechte tobt so lange bis er die Rednerbühne verläßt. Vice-Präsident hilft ihm mit der Klingel endlich wieder hinauf und er kommt zum Wort. Dahlmann erwidert, der Ausschuß werde an dem halten was er einmal ausgesprochen, darum gebe er keine Antwort. Er will eine Verlesung an diese Erklärung anknüpfen, wird aber von der Linken unterbrochen, und vom Vice-Präsidenten mit den Worten: entweder eine Antwort oder keine Antwort, von der Tribüne gejagt. Es kommt zur Abstimmung über die Unverantwortlichkeit. Sie wird angenommen, nachdem selbst Mittermaier, der einen Vorbehalt machen wollte, von der Rechten, die entsetzlich tobte und durch Schreien die Verhandlungen zu beherrschen suchte, nicht zum Worte zugelassen worden war. Wie sehr dies Gesetz ein Triumph der Reaktion sei, geht am besten aus dem schneidenden Widerspruch, den es in sich trägt, hervor. Die Schlußbestimmung lautet: Sobald das Verfassungswerk für Deutschland vollendet und in Ausführung gebracht ist, hört die Thätigkeit der provisorischen Centralgewalt auf. Da nun aber ausdrücklich abgelehnt wurde, dem Reichsverweser die Verpflichtung aufzulegen, die Beschlüsse der Versammlung zu vollziehen, so kann er ganz ruhig sagen: Nach dem Gesetze habe ich nicht die Verpflichtung den Beschluß über die Verfassung zu vollziehen, a so vollziehe ich ihn nicht; wohl aber habe ich das Recht Reichsverweser zu bleiben, bis das Verfassungswerk vollzogen ist, also ‒ bleibe ich Reichsverweser bis an mein höchst seliges Ende! So wurde der provisorische deutsche Kaiser gemacht. Frankfurt, 29. Juni. Die Reichstagszeitung gibt folgende Andeutungen über die Prager Ereignisse: „Das Dunkel beginnt allmälig sich zu zerstreuen, und es läßt sich bereits erkennen, daß der Sieg Windisch-Grätz' in seinem Zweck und seiner letzten Konsequenz ein Triumph des Absolutismus über die Freiheit war. Die Aristokratie in Böhmen, zu welcher dieser Mensch gehört, hegte lange die Hoffnung, daß der Slavenkongreß und die czechische Partei sie und den nach den Maitagen aus Wien geflüchteten Hochadel zum Bundesgenossen annehmen werde, um gemeinsam die errungene Freiheit in Oesterreich niederkämpfen und die österreichische Dynastengewalt in ihrer alten Unumschränktheit herstellen zu kennen. Fürst Windisch-Grätz hielt es deshalb nicht unter seiner Würde, mit dem Slavenkongreß zu liebäugeln und selbst in den Sitzungen desselben zu erscheinen. Als aber die slavische Partei ein solches Bündniß zu solchem Zwecke von sich wies, als in allen drei Sektionen dieses Kongresses beschlossen ward, daß nur auf demokratischer Basis die Slaven Oesterreichs sich konstituiren können; daß Brüderschaft mit allen freien Nationen zu schließen sei und nie ein Krieg aus Gründen der Nationalverschiedenheit begonnen werden dürfe, daß endlich nie und nimmer irgend ein Bündniß mit einer despotischen Regierung zu schließen oder mit solcher gemeinschaftliche Sache zu machen sei ‒ da verkehrte sich die anfängliche Annäherung in tiefen Haß und man führte geflissentlich den Zusammenstoß herbei, der zu jener barbarischen That, dem Bombardement Prags, führte, welche als solche zu brandmarken das deutsche Volk, fühlt es sich der Freiheit würdig, nicht anstehen darf. Wir erinnern, daß die N. Rh. Ztg. gleich von Anfang an die Erhebung der Czechen als einen Kampf gegen den Absolutismus aufgefaßt hat. * Kassel, 29. Juni. Aus unserer Nachbarstadt Rotenburg verlauten wiederum Nachrichten von blutigen Excessen zwischen Mili-

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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 33. Köln, 3. Juli 1848, S. 0164. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz033_1848/2>, abgerufen am 15.08.2022.