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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 176. Köln, 23. Dezember 1848.

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[Deutschland]
61 Wien, 17. Dez.

Damit Sie sich einen Begriff von der Wirksamkeit des Gemeinderaths machen, theile ich Ihnen folgendes aus dessen letzten Verhandlungen mit: Karoline Herrmann, Dienstmädchen, hat die zwei verwaisten Kinder des Wirthes Ivenz am Schüttel nach dem Tode(!) der Eltern (soll heißen, nachdem sie von Kroaten zu Tode gebraten worden) zu sich genommen, und bittet um Abnahme und Versorgung der Kinder, da sie selbst dazu nicht länger im Stande sei. Die Sache wird dem Civilgerichte und der "politischen Abtheilung des Magistrats"(!) zugewiesen. -- Weiter. -- "Johann Schreiber überbringt eine freundliche (!) Zuschrift des Herrn (!) Banus von Kroatien an den Gemeinderath, in welcher ersucht wird (!) dem Ueberbringer eine Lieutenantsstelle in der Munizipalgarde zu Fuß zu verleihen. Es wird beschlossen, auf dieses Schreiben gehörige Rücksicht zu nehmen, und an den Herrn Banus ein Antwortschreiben zu richten." Darauf. "Frau Plattensteiner bittet den Gemeinderath, sich zu verwenden, daß ihr in Haft befindlicher Gatte auf freiem Fuß untersucht werde". Vertagt.

Welden hat einen Akt übermäßig-österreichischer Freisinnigkeit begangen; er hat den Blättern, welche die Ultra-Bestialität vertreten, eine gute Lehre gegeben, indem er in einer Erklärung von gestern sagt: "Schreibt konstitutionell (d. h. bestialisch), die Regierung will ja redlich den gesetzlichen Fortschritt, muß aber gegen den ultra-bestialischen Verwahrung einlegen! Das ist der Sinn von Welden's zärtlicher Ermahnung an eine "Geißel", an "Schild und Schwert", an das "monarchisch-konstitutionelle Oesterreich." Für anders Denkende heißt die kürzere Ermahnung: Strang, Pulver und Blei, Schanzarbeit, Verschwinden. -- Das giftgeschwollenste Blatt Oesterreichs ist in diesem Augenblicke wohl der in Olmütz, dem heiligen Mekka, erscheinende "österreichische Korrespondent." Er bläst mit den andern ministeriellen Blättern in ein Horn, und sucht dem blöden Volke, welches in seiner Verzweiflung die preußische Verfassung lobt, immer vorzudemonstriren, daß dieselbe auf eine Art entstanden sei, die sich die Majestät des "ehrwürdig-mächtigen Oesterreichs" (offiziell) niemals erlauben würde. Er sagt: "Das Mißtrauen ist von neuem thätig, die Saat erneuerter Hoffnungen zu vergiften. (Sie sehen, ein österreichisches Lieblingswort: "vergiften!") Nichts gefährlicher, als mit eigenem und fremdem Glauben zu spielen. Seit etlichen Tagen ward viel vom Beispiele Preußens gesprochen. Man bemüht sich vielfältig, den Glauben zu verbreiten, es werde wie dort auch bei uns eine oktroyirte Verfassung beliebt werden. Man konjekturirt für diesen Fall auf das Gewagteste, entblödet sich nicht mit dem Fäulnißstoffe (!) dieses Gerüchtes das keimende, wechselseitige Vertrauen (!!!) zu verpesten u. s. w." Das Wort vergiften spielt überall darin die Hauptrolle. -- Was der Oesterreicher erwarten darf, das erfährt man täglich vor dem Neuthor, bei der Spinnerin am Kreuz, bei den Kriegsgerichten und bei einem Spaziergang durch die niederkartätschten Straßen, über die Basteien, und endlich, wenn man die Verhandlungen des Reichstags von Kremsier liest. Man löst denselben nicht auf, man begnügt sich, ihn zu degradiren, zu hundsfottisiren und zu ignoriren. Er darf jetzt nur Geschäftsordnung treiben. Die übrige Zeit wird verjubelt. So berichtet die "Presse" aus der Sitzung vom 14.: "Abgeordneter Pitteri, welcher eine Bittschrift komischen Inhalts in recht entsprechender Weise vortrug, erregte einen wahrhaften Beifallsjubel" (!!!) Es gibt gar nichts Unmögliches mehr; der Reichstag ist der "Hans Jörgel" von Oesterreich geworden!

Neulich hieß es, es bestehe hier ein -- Klub. Ich bin schon todt, wenn mir hier nur das Wort in die Feder fährt. Augenblicklich umringten zwei Bataillons mit 5 Kanonen das Haus, worin der angebliche Klub eben Sitzung halten sollte. Man fand -- einige Spießbürger beim Champagner. Aber das Haus blieb umzingelt, die Spießbürger wurden vor's Militärgericht geschleppt. -- Ein anonymer Spaßvogel denunzirte vor einigen Tagen, im Gallizienberge seien Waffenvorräthe und Flüchtlinge verborgen. Sofort wird eine Riesenarmee gegen den Galizienberg expedirt und mit wahrem Wahnsinnseifer gesucht, aber nichts gefunden. Das ist unser Humor zum täglichen Todesröcheln. Aus Ungarn noch keine Berichte; selbst die Standrechtsblätter können kein Vorrücken, kein siegreiches Treffen, keine Einnahme, gar nichts als die schauerlichsten Verläumdungen melden. Es muß der tapferen Armee dort nicht besonders gehen.

61 Wien, 18. Dez.

Gestern Abend wurde folgender Bericht nebst einem Appendix über die Besetzung der unvertheidigten Stadt Oedenburg in den Straßen angeheftet, und überall in Gast- und Kaffeehäusern vertheilt: (Er ist in einer andern Korrespondenz resumirt.)

Das Hauptquartier Petronell liegt bei Haimburg dicht auf der Grenze, also, noch keineswegs in Ungarn. Etwa 30 gefangene Magyaren, die bei Volka-Bradersdorf in der Nähe Oedenburgs aus Häusern geschossen haben sollen, wurden gestern hier eingebracht. Obwohl sich die Magyaren noch nirgendwo auf eine ernstliche Vertheidigung eingelassen haben, also auch noch keineswegs etwas Entscheidendes vorgefallen ist, so hofft man mit dem Berichte auf die heutige Börse dennoch zu wirken. Daß Eperies genommen ist, bedarf noch sehr der Bestätigung, und ebenso sind die Erfolge von der schlesisch-mährischen Seite aus trotz der fanatisirten Hannaken und Slowacken noch keineswegs bemerkenswerth. -- Daß die Magyaren übrigens zuletzt der Uebermacht und dem Verrathe unterliegen müssen, ist unter dem Fortbestand der europäischen Zustände leider nur zu gewiß. -- Die offizielle Standrechtspresse redet schon gar nicht mehr von einem Ungarn als selbstständigem Königreich, sondern nur von einem Magyarein, Serbien, Slavonien u. s. w.; auch nicht mehr von einem Galizien, sondern nur von einem Ruthenien. Daß der slavische Landsturm, namentlich in der Slovakei, nicht so hitzig ist, wie die Kamarilla es wünscht, muß selbst der Olmützer Korrespondent, unser offiziellstes Blatt, zugeben, indem er sagt: "daß im Trentschiner Komitate keine allgemeine Volksbewegung hervorgerufen, daran liegt die Schuld nicht an Hurban oder Stur, sondern am Terrorismus der magyarisch-slovakischen Behörden, die ein sehr armes, durch die Juden und den Branntwein herabgekommenes Volk fürchterlich eingeschüchtert." Mit dem Heraufbeschwören und Fanatisiren neu-östreichischer Natiönchen scheint es zum Verdruß der Kamarilla dort also nicht recht nach Wunsch zu gehen.

* Wien, 18. Dezember.

Zum ersten Mal ist gestern Abend ein offizielles Bülletin über die Kriegsoperationen gegen Ungarn erschienen. Wie viel Lügen oder wie viel Wahrheit darin enthalten ist, läßt sich in unsern standrechtlichen Zuständen schwer erforschen. Allein schon der Umstand, daß in dem Bülletin von lauter siegendem Vorrücken und dem scheuen Ausreißen der Rebellen beim Anblick der standrechtlichen Horden die Rede ist, läßt uns die Köpfe schütteln, auch wenn wir die Wahrheitsliebe des Windischgrätz, Welden etc. nicht aus Erfahrung kennen gelernt hätten. Daß Oedenburg eingenommen, glaubt man dem Bülletin gern. Oedenburg ist von untergeordneter Bedeutung. Die feindlichen Kolonnen zogen sich vor Windischgrätz in die Gegend von Wiselburg zurück, Jellachich drängte die "Insurgenten" bis an den Neusiedler See. Das 2te Armeekorps hat nach Ueberschreitung der March Neudorf angegriffen und ist über die Höhen von Preßburg, das Hauptkorps aber am rechten Donauufer bis Engerau vorgegangen. Symonich steht vor Tyrnau und Schlick dringt gegen Kaschau vor. Ein 2tes Bülletin meldet, daß die Ungarn am 16 d. bei Tyrnau geschlagen, letztere Stadt von Symonich besetzt und Kaschau von der Avantgarde Schlick's unter ziemlichem Verlust mit Sturm genommen worden.

Durch Reisende, welche von Gänserndorf kommen, wird die Nachricht verbreitet, daß Preßburg kapitulirt habe.

Zwei der Anführer der Ungarn, pensionirte österreichische Hauptleute, wurden in Kaschau standrechtlich abgeurtheit und erschossen.

234 Wien, 18. Dez.

Die kaiserl. Truppen sind auf der ganzen Linie von der äußersten südlichen Gränze bis zu dem nördlich entferntesten Orte an vier Punkten in Ungarn eingerückt. Die Vorposten derselben stehen heute vor Raab und Neuhäusel, wo die Neitra in die Waag mündet. Bei Mortons, nördlich hinter Comorn, sollen gestern schon Ulanen über die Waag gesetzt sein. Zwei Kolonnen der ungarischen Truppen lehnen sich an der Gränze der Heveschen Gespannschaft, die eine rechts an Neßmiel und Dotis, die andere links an Stuhlweißenburg, letztere in einem verschanzten Lager. Auf den Gebirgshöhen bei Theben stehen Wurfgeschütze, welches auf ein Bombardement Preßburgs zu deuten scheint. Von Wolfsthal sind gleichfalls Batterien aufgebrochen und stehen in diesem Augenblicke ohne Zweifel am rechten Donau-Ufer, der Stadt Preßburg gegenüber. Außerdem sind gestern Truppen bei Wiselburg übergesetzt. Mit der Nordbahn angekommene Reisende wollen heute Morgens in der Richtung gegen Preßburg starkes Kanonenfeuer gehört haben. Gestern kamen viele Verwundete im Spitale zu Neustadt an. Die Ulanen sollen, weil sie sich rasch vorwätrs wagten, einigen Verlust an Leuten erlitten haben. Im Allgemeinen ist die Zahl der Gebliebenen unbedeutend. Man glaubt, daß es in den Ebenen von Pesth zu einer Schlacht kommen wird. Jellachich wäre bei einer Rekognoszirung beinahe gefangen worden; die Schnelligkeit seines Pferdes rettete ihn.

Man spricht davon, daß der Minister Kraus resignirt habe. Es wird hinzugefügt, daß Stadion die Finanzen und der Herr Schmerling das Innere übernehmen werden.

Heute Nacht gab es hier auf den Basteien einige Ruhestörungen. Eine ziemliche Anzahl Arbeiter wollte die hinter den Pallisaden verschanzten Soldaten angreifen und die Kanonen in den Stadtgraben werfen. Als mehrere Leute ihnen das Unvernünftige dieses Vorhabens vorstellten, da sie ohne alle Waffen seien, so meinten sie hierauf --: Steine werden es schon auch thun, dies wären eben so gute Waffen. Eine Patrouille zerstreute die Leute, welche ohne einen Angriff zu machen auseinander gingen. Trotzdem kein Angriff erfolgte, fand es die Militärbehörde doch für gut, heute Nachts doppelte Patrouillen durch die Stadt zu senden. Die Ruhe wurde jedoch ferner nicht gestört.

Kremsier, 15. Dezbr.

Der Finanzausschuß hat in Betreff der 80 Millionen mit Majorität beschlossen, den Antrag zu stellen, daß dem Finanzminister aus Rücksicht der außerordentlichen Zeitverhältnisse (Krieg in Ungarn) ein Kredit von 50 Millionen bewilligt (die Minorität war blos für 30 Mill.) und ihm zur Realisirung desselben ganz freie Hand gelassen werde. Eine theilweise Rückzahlung der der Bank schuldigen Beträge wurde von ihm deshalb rückgewiesen, weil die projektirte Summe der Bank resp. dem Kredite der Banknoten nicht wesentlich nützen, dem Staate aber ein bedeutendes Opfer auferlegen würde.

!!! Frankfurt, 20. Dezember.

Sitzung der National-Versammlung.

Tagesordnung:

Fortsetzung (und wahrscheinlich Schluß) der zweiten Lesung der Grundrechte.

W. Beseler prasidirt.

Vor der Tagesordnung zeigt derselbe die Mitglieder des neuen Ausschusses an, dessen Präsident Kirchgessner, Vicepräsident Hildebrand und Schriftführer Max Simon von Breslau ist.

(Sensation und Heiterkeit folgt dieser Mittheilung.)

Man geht zur Tagesordnung.

Artikel VIII.

§. 35.

"Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eignem Grund und Boden."
"Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und andre Leistungen für Jagdzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben."
"Nur ablösbar jedoch ist die Jagdgerechtigkeit, welche erweislich durch einen lästigen, mit dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks abgeschlossenen Vertrag erworben ist: über die Art und Weise der Ablösung haben die Landesgesetzgebungen das Weitere zu bestimmen."
"Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten."

Dazu ein Amendement von Ziegert aus Minden (Mitglied der Linken):

"Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt werden."

§. 36.

(Von den Familienfideikommissen).

Die rechte Seite beschließt eine Diskussion.

Präsident theilt mit, daß leider die Rednerliste verloren gegangen, soviel sich jedoch das Sekretariat erinnert, war Moritz Mohl zuerst eingeschrieben. (Gelächter).

Moritz Mohl stürzt schleunigst zur Tribüne. (Unauslöschliches Gelächter.) Mohl spricht gegen das fernere Bestehen der Familienfideikommisse mit äußerster Bitterkeit. Zumal dürften die regierenden und reichsständischen Häuser keine Ausnahme machen. (Herr Beseler und sein Verfassungsausschuß-Genossen haben in §. 36 nämlich für die regierenden Herren, seine Hausgötzen, ein Ausnahmegesetz gemacht.)

v. Vinke nennt die Untersagung und Beschränkung der Familienfideikommisse einen unerlaubten (!!) Eingriff (!!!) in das Privatvermögen von Familien. Den Adel als Stand habe man aufgehoben, nun wolle man ihn noch an seinem Vermögen kränken. v. Vinke spricht noch lange Zeit pro domo. Grade in Norwegen z. B., worauf sich als auf einen ganz demokratischen Staat die linke Seite gern bezieht, bestünden und würden gehegt die Majorate unter dem Bauernstand, was jenen Stand so blühend gemacht. Der alten Aristokratie, die in unserer Zeit ohnedies dahingesunken (aber Vinke!) werden Sie (zur Linken) durch Ihren Beschluß entgegenwirken, während Sie der eigentlichen Aristokratie unserer Zeit, der Geldaristokratie unter die Arme greifen. -- Die Familienfideikommisse beruhen auf dem Gefühle der Selbstverläugnung, welches grade das Prinzip republikanischer Staaten ist!

Zum Schluß dieser und ähnlicher Vollbluts-Phrasen und Sophistereien langer Beifall rechts!

Man schließt die Debatte alsbald wieder, und der Berichterstatter Zell bespricht die Amendements, deren Zahl zu §. 36 nicht gering ist.

Moritz Mohl behält namentliche Abstimmungen vor.

v. Baumbach-Kirchheim spricht gegen die namentlichen Abstimmungen und verbreitet sich unter Tumult über den Zweck derselben. Er fragt, ob man glaubt, daß es hier Mitglieder gibt, die aus Scheu in namentlicher Abstimmung anders stimmen? (Mehrere Stimmen: Ja, ja!).

Tumult bringt Herrn von Baumbach von der Tribüne und Vogt bemerkt sehr richtig, daß ein Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung nur durch 50 Mitglieder unterstützt ins Haus gebracht werden darf, eine Diskussion über die Abstimmungsart jedoch ganz unzulässig.

Man kommt zur Abstimmung. -- Mohl's Antrag auf namentliche Abstimmung wird nicht genügend unterstützt Sein Antrag, so lautend:

"Die Familienfideikommisse sind aufgehoben. Die Art und Weise der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten."
"Ueber die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten."

wurde mit 6 Stimmen Majorität, mit 199 gegen 193 verworfen.

Das Votum der Minorität des Verfassungsausschusses, welches fast ganz ebenso lautet, wird mit 213 Stimmen gegen 189 angenommen.

Nach diesem Antrag lautet

§. 36.

"Die Familienfideikommisse sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten."
"Ueber die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten."

§. 37.

"Aller Lehensverband ist aufzuheben (statt "aufgehoben"!). Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelnstaaten anzuordnen."

ohne Diskussion angenommen.

§. 38.

"Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattfinden" (früher war gesagt "Gütereinziehung").

Ein Zusatz von Schüler, Schlössel, Wesendonk etc.:

"Ebensowenig die Vermögens-Beschlagnahme (Sequester) als Maßregel des sttrafrechtlichen Verfahrens"

verworfen.

Artikel IX.

§. 39 ohne Diskussion unverändert angenommen.

§. 40. ebenso, aber mit einem neuen Zusatz:

"Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte sollen nie stattfinden."

§. 41. unverändert ohne Diskussion.

§. 42. Der erste Absatz wurde in unveränderter Fassung angenommen, wie folgt:

"Kein Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, von seinem Amte entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden. Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen." (Der Punkt von der Suspension war früher radikaler gefaßt.)

§. 43. "Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein." (Unverändert.)

Der edle von Maltzahn wollte den Zusatz:

"Ausnahmen bestimmt das Gesetz."

Dieses wurde verworfen, dagegen ein Amendement von Cnyrim angenommen:

"Ausnahmen von der Oeffentlichkeit des Verfahrens bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das Gesetz."

§. 44. unverändert ohne Diskussion.

§. 45. ebenso.

Ein Zusatz von Culmann zu §.44:

"Ebenso wird nur durch Schwurgerichte über den Thatbestand der wegen politischer Vergehen oder Verbrechen erhobenen Civilentschädigungsklagen erkannt"

wurde leider verworfen.

Statt der Fassung des §. 46 wird folgende von Werner vorgeschlagene Fassung angenommen:

"Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig sein.
"Ueber Competenzconflicte zwischen den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in den Einzeln-Staaten entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof."

§. 47. unverändert ohne Diskussion mit dem Zusatz:

"Der Polizei steht keine Strafgerichtsbarkeit zu."

Ein Antrag von Höfken:

"Das Bestehen und Errichten einer geheimen Polizei u. s. w. ist unstatthaft"

wurde leider verworfen, ebenso wurde für das Kriegsheer das Schwurgericht nicht genehmigt.

§. 48. "Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in allen deutschen Landen gleich wirksam und vollziehbar. Ein Reichsgesetz wird das Nähere bestimmen".

(Veränderte Fassung.)

Somit ist die 2te Lesung dieses (größten) Theils der Grundrechte vollendet.

Noch wird dem §. 7 nach dem Antrag des Herrn Deiters eine veränderte Fassung gegeben, die aber nichts im Materiellen ändert. Da nach der zweiten Lesung der Entwurf aufs Neue zu drucken ist, wird das Einführungsgesetz erst Morgen berathen, und auf diese Art das deutsche Volk doch noch zu Weihnachten mit seinen Grundrechten beglückt werden. (Mit der praktischen Anwendung unserer "Grundrechte" hat man uns schon vor Weihnachten in Form von Bombardements, Belagerungszuständen, Standrechten, Militärgreueln aller Art, wie durch Hetzjagden auf Demokraten, Wiederherstellung der Censur, geheime Polizei, Unterdrückung des Associationsrechtes etc. zu beglücken gewußt.)

Der Gesetzgebungsausschuß wird nach dem Antrage von Arntz mit Ausarbeitung einer Reichsgerichtsordnung beauftragt. Herr Beseler (aus Greifswald) hat dagegen gesprochen.

Zimmermann aus Stuttgart frägt den Biedermannschen Ausschuß, wie weit die Begutachtung des Wesendonkschen Antrags "wegen Oktroyrung der preußischen Verfassung" gelangt, und ob der Herr Berichterstatter immer noch krank ist? (Heiterkeit.)

Zachariä beruhigt Herrn Zimmermann dadurch, daß er anzeigt, der Ausschußbericht sei fertig und habe über Herrn Wesendonks Antrag "Tagesordnung" beantragt. (Links: Aha! Aha!) Nach einigem Zwist zwischen v. Vinke und Schoder setzt der Präsident nach dem Wunsch des Letzteren auf die morgige Tagesordnung:

Zuerst das Einführungsgesetz der Grundrechte, dann die Berathung über's Budget.

Viele Urlaube werden gestattet und die Sitzung gegen 2 Uhr geschlossen.

Hamburg, 19. Dezbr.

In der gestrigen Sitzung der "konstituirenden" Versammlung machten sich viele Protestmitglieder durch ihre Abwesenheit bemerklich. Mehrere Mitglieder des Büreau's legen ihre Stellen nieder. Der Antrag, die Versammlung möge sich für konstituirt erklären, wird zurückgezogen. Es sind 109 Deputirte anwesend, die Versammlung also beschlußfähig. Hr. Wichmann trägt auf Vertagung bis zum 21. d. an, falls nicht etwa früher der von den Vereinbarern ersehnte Senatsantrag einläuft. Die Vertagung wird angenommen.

Flensburg, 17. Dezbr.

Nach einer Mittheilung in den "W. G. N." hat ein wohlunterrichteter schleswig-holsteinischer Regierungsbeamter die von Preußen gestellten und vom Kabinet zu St. James unterstützten Friedensbedingungen folgendermaßen angegeben: Das Herzogthum Schleswig werde in den deutschen Staatenverband aufgenommen, konstitutionell-staatliche Verbindung mit Holstein, ewige Personalunion beider Herzogthümer mit Dänemark, Vereinbarung zwischen den beiderseitigen Erbprätendenten.

Ungarn.
Aus Ungarn, Mitte Dezember.

Am 9. d. Mts. fand in der Backa, bei und in den Schanzen von St. Thomas eine große, blutige Schlacht zwischen den Serben und Magyaren statt. Die Macht der Serben wurde fast gänzlich vernichtet; Tausende von Leichen bedeckten den Schlachtplatz. Die neu geschaffene Wojewodschaft Serbien (diese sogenannte Wojewodschaft Serbien (Wojewodztwo Serbska) umfaßt das alte Herzogthum Syrmien, den Tschaikisten-Distrikt, die Peterwardeiner und Banater Grenze und fünf ungarische Comitate (die Bacs oder Backa, Baranga und die drei Banater Comitate, im Ganzen eine Fläche, so groß wie das Königreich Böhmen. Die Bevölkerung besteht aus ungefähr 1,000,000 Rumainen (Wallachen), aus 5-600,000 Serben, 150,000 bis 200,000 Deutschen, 100,000 Magyaren, 50-100,000 Slovinen (Croaten) und etwa 20-25,000 Russinen. Die Serben bewohnen den Tschaikisten Distrikt, Syrmien und die Peterwardeiner Grenze,) unter dem in Ollmütz am 5. d. M. zum Wojewoden kreirten Suplicac und Sr. Heiligkeit (wie Fürst Windischgrätz ihn nennt) dem serbischen Patriarchen Rajacic ist dadurch wieder gesichert.

(A. Od.-Ztg.)
Aus der Slovakei.

Die bekannten slavischen Emissäre Hurban, Stur (der jüngere Bruder des slovakischen Literaten und selbst Literat) und Zach, welche unterstützt von der österreichischen Regierung und der slovanska lipa in Prag, in die slavischen Nord-Comitate Ungarns einfallen sollten, und schon einmal bei Trentschin und Neustadl vor etwa 3 Wochen eine vollständige Niederlage erlitten, sind abermals von der Gegend von Teschen in österreichisch Schlesien aus, in die Slovakei eingefallen. Sie hatten trotz aller ihrer Bemühungen in Böhmen und Mähren, und aller möglichen Unterstützungen der Behörden, nur 140 Mann, echtes Gesindel, zusammengebracht, und wagten es deshalb nicht, allein den Einfall zu versuchen, dessen Hauptzweck das Aufgebot des slovakischen Landsturmes ist. Sie vereinigten sich deshalb mit 4 Compagnien kaiserl. Truppen, einer Escadron Kavallerie und einer Raketen-Batterie, und drangen dann über Jablonka bis Sillein unaufgehalten vor. Hier aber fanden sie sich plötzlich von 3 Bataillonen Infanterie (ein Bat. Don Miguel, ein Bat. Großfürst

[Deutschland]
61 Wien, 17. Dez.

Damit Sie sich einen Begriff von der Wirksamkeit des Gemeinderaths machen, theile ich Ihnen folgendes aus dessen letzten Verhandlungen mit: Karoline Herrmann, Dienstmädchen, hat die zwei verwaisten Kinder des Wirthes Ivenz am Schüttel nach dem Tode(!) der Eltern (soll heißen, nachdem sie von Kroaten zu Tode gebraten worden) zu sich genommen, und bittet um Abnahme und Versorgung der Kinder, da sie selbst dazu nicht länger im Stande sei. Die Sache wird dem Civilgerichte und der „politischen Abtheilung des Magistrats“(!) zugewiesen. — Weiter. — „Johann Schreiber überbringt eine freundliche (!) Zuschrift des Herrn (!) Banus von Kroatien an den Gemeinderath, in welcher ersucht wird (!) dem Ueberbringer eine Lieutenantsstelle in der Munizipalgarde zu Fuß zu verleihen. Es wird beschlossen, auf dieses Schreiben gehörige Rücksicht zu nehmen, und an den Herrn Banus ein Antwortschreiben zu richten.“ Darauf. „Frau Plattensteiner bittet den Gemeinderath, sich zu verwenden, daß ihr in Haft befindlicher Gatte auf freiem Fuß untersucht werde“. Vertagt.

Welden hat einen Akt übermäßig-österreichischer Freisinnigkeit begangen; er hat den Blättern, welche die Ultra-Bestialität vertreten, eine gute Lehre gegeben, indem er in einer Erklärung von gestern sagt: „Schreibt konstitutionell (d. h. bestialisch), die Regierung will ja redlich den gesetzlichen Fortschritt, muß aber gegen den ultra-bestialischen Verwahrung einlegen! Das ist der Sinn von Welden's zärtlicher Ermahnung an eine „Geißel“, an „Schild und Schwert“, an das „monarchisch-konstitutionelle Oesterreich.“ Für anders Denkende heißt die kürzere Ermahnung: Strang, Pulver und Blei, Schanzarbeit, Verschwinden. — Das giftgeschwollenste Blatt Oesterreichs ist in diesem Augenblicke wohl der in Olmütz, dem heiligen Mekka, erscheinende „österreichische Korrespondent.“ Er bläst mit den andern ministeriellen Blättern in ein Horn, und sucht dem blöden Volke, welches in seiner Verzweiflung die preußische Verfassung lobt, immer vorzudemonstriren, daß dieselbe auf eine Art entstanden sei, die sich die Majestät des „ehrwürdig-mächtigen Oesterreichs“ (offiziell) niemals erlauben würde. Er sagt: „Das Mißtrauen ist von neuem thätig, die Saat erneuerter Hoffnungen zu vergiften. (Sie sehen, ein österreichisches Lieblingswort: „vergiften!“) Nichts gefährlicher, als mit eigenem und fremdem Glauben zu spielen. Seit etlichen Tagen ward viel vom Beispiele Preußens gesprochen. Man bemüht sich vielfältig, den Glauben zu verbreiten, es werde wie dort auch bei uns eine oktroyirte Verfassung beliebt werden. Man konjekturirt für diesen Fall auf das Gewagteste, entblödet sich nicht mit dem Fäulnißstoffe (!) dieses Gerüchtes das keimende, wechselseitige Vertrauen (!!!) zu verpesten u. s. w.“ Das Wort vergiften spielt überall darin die Hauptrolle. — Was der Oesterreicher erwarten darf, das erfährt man täglich vor dem Neuthor, bei der Spinnerin am Kreuz, bei den Kriegsgerichten und bei einem Spaziergang durch die niederkartätschten Straßen, über die Basteien, und endlich, wenn man die Verhandlungen des Reichstags von Kremsier liest. Man löst denselben nicht auf, man begnügt sich, ihn zu degradiren, zu hundsfottisiren und zu ignoriren. Er darf jetzt nur Geschäftsordnung treiben. Die übrige Zeit wird verjubelt. So berichtet die „Presse“ aus der Sitzung vom 14.: „Abgeordneter Pitteri, welcher eine Bittschrift komischen Inhalts in recht entsprechender Weise vortrug, erregte einen wahrhaften Beifallsjubel“ (!!!) Es gibt gar nichts Unmögliches mehr; der Reichstag ist der „Hans Jörgel“ von Oesterreich geworden!

Neulich hieß es, es bestehe hier ein — Klub. Ich bin schon todt, wenn mir hier nur das Wort in die Feder fährt. Augenblicklich umringten zwei Bataillons mit 5 Kanonen das Haus, worin der angebliche Klub eben Sitzung halten sollte. Man fand — einige Spießbürger beim Champagner. Aber das Haus blieb umzingelt, die Spießbürger wurden vor's Militärgericht geschleppt. — Ein anonymer Spaßvogel denunzirte vor einigen Tagen, im Gallizienberge seien Waffenvorräthe und Flüchtlinge verborgen. Sofort wird eine Riesenarmee gegen den Galizienberg expedirt und mit wahrem Wahnsinnseifer gesucht, aber nichts gefunden. Das ist unser Humor zum täglichen Todesröcheln. Aus Ungarn noch keine Berichte; selbst die Standrechtsblätter können kein Vorrücken, kein siegreiches Treffen, keine Einnahme, gar nichts als die schauerlichsten Verläumdungen melden. Es muß der tapferen Armee dort nicht besonders gehen.

61 Wien, 18. Dez.

Gestern Abend wurde folgender Bericht nebst einem Appendix über die Besetzung der unvertheidigten Stadt Oedenburg in den Straßen angeheftet, und überall in Gast- und Kaffeehäusern vertheilt: (Er ist in einer andern Korrespondenz resumirt.)

Das Hauptquartier Petronell liegt bei Haimburg dicht auf der Grenze, also, noch keineswegs in Ungarn. Etwa 30 gefangene Magyaren, die bei Volka-Bradersdorf in der Nähe Oedenburgs aus Häusern geschossen haben sollen, wurden gestern hier eingebracht. Obwohl sich die Magyaren noch nirgendwo auf eine ernstliche Vertheidigung eingelassen haben, also auch noch keineswegs etwas Entscheidendes vorgefallen ist, so hofft man mit dem Berichte auf die heutige Börse dennoch zu wirken. Daß Eperies genommen ist, bedarf noch sehr der Bestätigung, und ebenso sind die Erfolge von der schlesisch-mährischen Seite aus trotz der fanatisirten Hannaken und Slowacken noch keineswegs bemerkenswerth. — Daß die Magyaren übrigens zuletzt der Uebermacht und dem Verrathe unterliegen müssen, ist unter dem Fortbestand der europäischen Zustände leider nur zu gewiß. — Die offizielle Standrechtspresse redet schon gar nicht mehr von einem Ungarn als selbstständigem Königreich, sondern nur von einem Magyarein, Serbien, Slavonien u. s. w.; auch nicht mehr von einem Galizien, sondern nur von einem Ruthenien. Daß der slavische Landsturm, namentlich in der Slovakei, nicht so hitzig ist, wie die Kamarilla es wünscht, muß selbst der Olmützer Korrespondent, unser offiziellstes Blatt, zugeben, indem er sagt: „daß im Trentschiner Komitate keine allgemeine Volksbewegung hervorgerufen, daran liegt die Schuld nicht an Hurban oder Stur, sondern am Terrorismus der magyarisch-slovakischen Behörden, die ein sehr armes, durch die Juden und den Branntwein herabgekommenes Volk fürchterlich eingeschüchtert.“ Mit dem Heraufbeschwören und Fanatisiren neu-östreichischer Natiönchen scheint es zum Verdruß der Kamarilla dort also nicht recht nach Wunsch zu gehen.

* Wien, 18. Dezember.

Zum ersten Mal ist gestern Abend ein offizielles Bülletin über die Kriegsoperationen gegen Ungarn erschienen. Wie viel Lügen oder wie viel Wahrheit darin enthalten ist, läßt sich in unsern standrechtlichen Zuständen schwer erforschen. Allein schon der Umstand, daß in dem Bülletin von lauter siegendem Vorrücken und dem scheuen Ausreißen der Rebellen beim Anblick der standrechtlichen Horden die Rede ist, läßt uns die Köpfe schütteln, auch wenn wir die Wahrheitsliebe des Windischgrätz, Welden etc. nicht aus Erfahrung kennen gelernt hätten. Daß Oedenburg eingenommen, glaubt man dem Bülletin gern. Oedenburg ist von untergeordneter Bedeutung. Die feindlichen Kolonnen zogen sich vor Windischgrätz in die Gegend von Wiselburg zurück, Jellachich drängte die „Insurgenten“ bis an den Neusiedler See. Das 2te Armeekorps hat nach Ueberschreitung der March Neudorf angegriffen und ist über die Höhen von Preßburg, das Hauptkorps aber am rechten Donauufer bis Engerau vorgegangen. Symonich steht vor Tyrnau und Schlick dringt gegen Kaschau vor. Ein 2tes Bülletin meldet, daß die Ungarn am 16 d. bei Tyrnau geschlagen, letztere Stadt von Symonich besetzt und Kaschau von der Avantgarde Schlick's unter ziemlichem Verlust mit Sturm genommen worden.

Durch Reisende, welche von Gänserndorf kommen, wird die Nachricht verbreitet, daß Preßburg kapitulirt habe.

Zwei der Anführer der Ungarn, pensionirte österreichische Hauptleute, wurden in Kaschau standrechtlich abgeurtheit und erschossen.

234 Wien, 18. Dez.

Die kaiserl. Truppen sind auf der ganzen Linie von der äußersten südlichen Gränze bis zu dem nördlich entferntesten Orte an vier Punkten in Ungarn eingerückt. Die Vorposten derselben stehen heute vor Raab und Neuhäusel, wo die Neitra in die Waag mündet. Bei Mortons, nördlich hinter Comorn, sollen gestern schon Ulanen über die Waag gesetzt sein. Zwei Kolonnen der ungarischen Truppen lehnen sich an der Gränze der Heveschen Gespannschaft, die eine rechts an Neßmiel und Dotis, die andere links an Stuhlweißenburg, letztere in einem verschanzten Lager. Auf den Gebirgshöhen bei Theben stehen Wurfgeschütze, welches auf ein Bombardement Preßburgs zu deuten scheint. Von Wolfsthal sind gleichfalls Batterien aufgebrochen und stehen in diesem Augenblicke ohne Zweifel am rechten Donau-Ufer, der Stadt Preßburg gegenüber. Außerdem sind gestern Truppen bei Wiselburg übergesetzt. Mit der Nordbahn angekommene Reisende wollen heute Morgens in der Richtung gegen Preßburg starkes Kanonenfeuer gehört haben. Gestern kamen viele Verwundete im Spitale zu Neustadt an. Die Ulanen sollen, weil sie sich rasch vorwätrs wagten, einigen Verlust an Leuten erlitten haben. Im Allgemeinen ist die Zahl der Gebliebenen unbedeutend. Man glaubt, daß es in den Ebenen von Pesth zu einer Schlacht kommen wird. Jellachich wäre bei einer Rekognoszirung beinahe gefangen worden; die Schnelligkeit seines Pferdes rettete ihn.

Man spricht davon, daß der Minister Kraus resignirt habe. Es wird hinzugefügt, daß Stadion die Finanzen und der Herr Schmerling das Innere übernehmen werden.

Heute Nacht gab es hier auf den Basteien einige Ruhestörungen. Eine ziemliche Anzahl Arbeiter wollte die hinter den Pallisaden verschanzten Soldaten angreifen und die Kanonen in den Stadtgraben werfen. Als mehrere Leute ihnen das Unvernünftige dieses Vorhabens vorstellten, da sie ohne alle Waffen seien, so meinten sie hierauf —: Steine werden es schon auch thun, dies wären eben so gute Waffen. Eine Patrouille zerstreute die Leute, welche ohne einen Angriff zu machen auseinander gingen. Trotzdem kein Angriff erfolgte, fand es die Militärbehörde doch für gut, heute Nachts doppelte Patrouillen durch die Stadt zu senden. Die Ruhe wurde jedoch ferner nicht gestört.

Kremsier, 15. Dezbr.

Der Finanzausschuß hat in Betreff der 80 Millionen mit Majorität beschlossen, den Antrag zu stellen, daß dem Finanzminister aus Rücksicht der außerordentlichen Zeitverhältnisse (Krieg in Ungarn) ein Kredit von 50 Millionen bewilligt (die Minorität war blos für 30 Mill.) und ihm zur Realisirung desselben ganz freie Hand gelassen werde. Eine theilweise Rückzahlung der der Bank schuldigen Beträge wurde von ihm deshalb rückgewiesen, weil die projektirte Summe der Bank resp. dem Kredite der Banknoten nicht wesentlich nützen, dem Staate aber ein bedeutendes Opfer auferlegen würde.

!!! Frankfurt, 20. Dezember.

Sitzung der National-Versammlung.

Tagesordnung:

Fortsetzung (und wahrscheinlich Schluß) der zweiten Lesung der Grundrechte.

W. Beseler prasidirt.

Vor der Tagesordnung zeigt derselbe die Mitglieder des neuen Ausschusses an, dessen Präsident Kirchgessner, Vicepräsident Hildebrand und Schriftführer Max Simon von Breslau ist.

(Sensation und Heiterkeit folgt dieser Mittheilung.)

Man geht zur Tagesordnung.

Artikel VIII.

§. 35.

„Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eignem Grund und Boden.“
„Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und andre Leistungen für Jagdzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben.“
„Nur ablösbar jedoch ist die Jagdgerechtigkeit, welche erweislich durch einen lästigen, mit dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks abgeschlossenen Vertrag erworben ist: über die Art und Weise der Ablösung haben die Landesgesetzgebungen das Weitere zu bestimmen.“
„Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.“

Dazu ein Amendement von Ziegert aus Minden (Mitglied der Linken):

„Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt werden.“

§. 36.

(Von den Familienfideikommissen).

Die rechte Seite beschließt eine Diskussion.

Präsident theilt mit, daß leider die Rednerliste verloren gegangen, soviel sich jedoch das Sekretariat erinnert, war Moritz Mohl zuerst eingeschrieben. (Gelächter).

Moritz Mohl stürzt schleunigst zur Tribüne. (Unauslöschliches Gelächter.) Mohl spricht gegen das fernere Bestehen der Familienfideikommisse mit äußerster Bitterkeit. Zumal dürften die regierenden und reichsständischen Häuser keine Ausnahme machen. (Herr Beseler und sein Verfassungsausschuß-Genossen haben in §. 36 nämlich für die regierenden Herren, seine Hausgötzen, ein Ausnahmegesetz gemacht.)

v. Vinke nennt die Untersagung und Beschränkung der Familienfideikommisse einen unerlaubten (!!) Eingriff (!!!) in das Privatvermögen von Familien. Den Adel als Stand habe man aufgehoben, nun wolle man ihn noch an seinem Vermögen kränken. v. Vinke spricht noch lange Zeit pro domo. Grade in Norwegen z. B., worauf sich als auf einen ganz demokratischen Staat die linke Seite gern bezieht, bestünden und würden gehegt die Majorate unter dem Bauernstand, was jenen Stand so blühend gemacht. Der alten Aristokratie, die in unserer Zeit ohnedies dahingesunken (aber Vinke!) werden Sie (zur Linken) durch Ihren Beschluß entgegenwirken, während Sie der eigentlichen Aristokratie unserer Zeit, der Geldaristokratie unter die Arme greifen. — Die Familienfideikommisse beruhen auf dem Gefühle der Selbstverläugnung, welches grade das Prinzip republikanischer Staaten ist!

Zum Schluß dieser und ähnlicher Vollbluts-Phrasen und Sophistereien langer Beifall rechts!

Man schließt die Debatte alsbald wieder, und der Berichterstatter Zell bespricht die Amendements, deren Zahl zu §. 36 nicht gering ist.

Moritz Mohl behält namentliche Abstimmungen vor.

v. Baumbach-Kirchheim spricht gegen die namentlichen Abstimmungen und verbreitet sich unter Tumult über den Zweck derselben. Er fragt, ob man glaubt, daß es hier Mitglieder gibt, die aus Scheu in namentlicher Abstimmung anders stimmen? (Mehrere Stimmen: Ja, ja!).

Tumult bringt Herrn von Baumbach von der Tribüne und Vogt bemerkt sehr richtig, daß ein Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung nur durch 50 Mitglieder unterstützt ins Haus gebracht werden darf, eine Diskussion über die Abstimmungsart jedoch ganz unzulässig.

Man kommt zur Abstimmung. — Mohl's Antrag auf namentliche Abstimmung wird nicht genügend unterstützt Sein Antrag, so lautend:

„Die Familienfideikommisse sind aufgehoben. Die Art und Weise der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten.“
„Ueber die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten.“

wurde mit 6 Stimmen Majorität, mit 199 gegen 193 verworfen.

Das Votum der Minorität des Verfassungsausschusses, welches fast ganz ebenso lautet, wird mit 213 Stimmen gegen 189 angenommen.

Nach diesem Antrag lautet

§. 36.

„Die Familienfideikommisse sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten.“
„Ueber die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten.“

§. 37.

„Aller Lehensverband ist aufzuheben (statt „aufgehoben“!). Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelnstaaten anzuordnen.“

ohne Diskussion angenommen.

§. 38.

„Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattfinden“ (früher war gesagt „Gütereinziehung“).

Ein Zusatz von Schüler, Schlössel, Wesendonk etc.:

„Ebensowenig die Vermögens-Beschlagnahme (Sequester) als Maßregel des sttrafrechtlichen Verfahrens“

verworfen.

Artikel IX.

§. 39 ohne Diskussion unverändert angenommen.

§. 40. ebenso, aber mit einem neuen Zusatz:

„Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte sollen nie stattfinden.“

§. 41. unverändert ohne Diskussion.

§. 42. Der erste Absatz wurde in unveränderter Fassung angenommen, wie folgt:

„Kein Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, von seinem Amte entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden. Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen.“ (Der Punkt von der Suspension war früher radikaler gefaßt.)

§. 43. „Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein.“ (Unverändert.)

Der edle von Maltzahn wollte den Zusatz:

„Ausnahmen bestimmt das Gesetz.“

Dieses wurde verworfen, dagegen ein Amendement von Cnyrim angenommen:

„Ausnahmen von der Oeffentlichkeit des Verfahrens bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das Gesetz.“

§. 44. unverändert ohne Diskussion.

§. 45. ebenso.

Ein Zusatz von Culmann zu §.44:

„Ebenso wird nur durch Schwurgerichte über den Thatbestand der wegen politischer Vergehen oder Verbrechen erhobenen Civilentschädigungsklagen erkannt“

wurde leider verworfen.

Statt der Fassung des §. 46 wird folgende von Werner vorgeschlagene Fassung angenommen:

„Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig sein.
„Ueber Competenzconflicte zwischen den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in den Einzeln-Staaten entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof.“

§. 47. unverändert ohne Diskussion mit dem Zusatz:

„Der Polizei steht keine Strafgerichtsbarkeit zu.“

Ein Antrag von Höfken:

„Das Bestehen und Errichten einer geheimen Polizei u. s. w. ist unstatthaft“

wurde leider verworfen, ebenso wurde für das Kriegsheer das Schwurgericht nicht genehmigt.

§. 48. „Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in allen deutschen Landen gleich wirksam und vollziehbar. Ein Reichsgesetz wird das Nähere bestimmen“.

(Veränderte Fassung.)

Somit ist die 2te Lesung dieses (größten) Theils der Grundrechte vollendet.

Noch wird dem §. 7 nach dem Antrag des Herrn Deiters eine veränderte Fassung gegeben, die aber nichts im Materiellen ändert. Da nach der zweiten Lesung der Entwurf aufs Neue zu drucken ist, wird das Einführungsgesetz erst Morgen berathen, und auf diese Art das deutsche Volk doch noch zu Weihnachten mit seinen Grundrechten beglückt werden. (Mit der praktischen Anwendung unserer „Grundrechte“ hat man uns schon vor Weihnachten in Form von Bombardements, Belagerungszuständen, Standrechten, Militärgreueln aller Art, wie durch Hetzjagden auf Demokraten, Wiederherstellung der Censur, geheime Polizei, Unterdrückung des Associationsrechtes etc. zu beglücken gewußt.)

Der Gesetzgebungsausschuß wird nach dem Antrage von Arntz mit Ausarbeitung einer Reichsgerichtsordnung beauftragt. Herr Beseler (aus Greifswald) hat dagegen gesprochen.

Zimmermann aus Stuttgart frägt den Biedermannschen Ausschuß, wie weit die Begutachtung des Wesendonkschen Antrags „wegen Oktroyrung der preußischen Verfassung“ gelangt, und ob der Herr Berichterstatter immer noch krank ist? (Heiterkeit.)

Zachariä beruhigt Herrn Zimmermann dadurch, daß er anzeigt, der Ausschußbericht sei fertig und habe über Herrn Wesendonks Antrag „Tagesordnung“ beantragt. (Links: Aha! Aha!) Nach einigem Zwist zwischen v. Vinke und Schoder setzt der Präsident nach dem Wunsch des Letzteren auf die morgige Tagesordnung:

Zuerst das Einführungsgesetz der Grundrechte, dann die Berathung über's Budget.

Viele Urlaube werden gestattet und die Sitzung gegen 2 Uhr geschlossen.

Hamburg, 19. Dezbr.

In der gestrigen Sitzung der „konstituirenden“ Versammlung machten sich viele Protestmitglieder durch ihre Abwesenheit bemerklich. Mehrere Mitglieder des Büreau's legen ihre Stellen nieder. Der Antrag, die Versammlung möge sich für konstituirt erklären, wird zurückgezogen. Es sind 109 Deputirte anwesend, die Versammlung also beschlußfähig. Hr. Wichmann trägt auf Vertagung bis zum 21. d. an, falls nicht etwa früher der von den Vereinbarern ersehnte Senatsantrag einläuft. Die Vertagung wird angenommen.

Flensburg, 17. Dezbr.

Nach einer Mittheilung in den „W. G. N.“ hat ein wohlunterrichteter schleswig-holsteinischer Regierungsbeamter die von Preußen gestellten und vom Kabinet zu St. James unterstützten Friedensbedingungen folgendermaßen angegeben: Das Herzogthum Schleswig werde in den deutschen Staatenverband aufgenommen, konstitutionell-staatliche Verbindung mit Holstein, ewige Personalunion beider Herzogthümer mit Dänemark, Vereinbarung zwischen den beiderseitigen Erbprätendenten.

Ungarn.
Aus Ungarn, Mitte Dezember.

Am 9. d. Mts. fand in der Backa, bei und in den Schanzen von St. Thomas eine große, blutige Schlacht zwischen den Serben und Magyaren statt. Die Macht der Serben wurde fast gänzlich vernichtet; Tausende von Leichen bedeckten den Schlachtplatz. Die neu geschaffene Wojewodschaft Serbien (diese sogenannte Wojewodschaft Serbien (Wojewodztwo Serbska) umfaßt das alte Herzogthum Syrmien, den Tschaikisten-Distrikt, die Peterwardeiner und Banater Grenze und fünf ungarische Comitate (die Bacs oder Backa, Baranga und die drei Banater Comitate, im Ganzen eine Fläche, so groß wie das Königreich Böhmen. Die Bevölkerung besteht aus ungefähr 1,000,000 Rumainen (Wallachen), aus 5-600,000 Serben, 150,000 bis 200,000 Deutschen, 100,000 Magyaren, 50-100,000 Slovinen (Croaten) und etwa 20-25,000 Russinen. Die Serben bewohnen den Tschaikisten Distrikt, Syrmien und die Peterwardeiner Grenze,) unter dem in Ollmütz am 5. d. M. zum Wojewoden kreirten Suplicac und Sr. Heiligkeit (wie Fürst Windischgrätz ihn nennt) dem serbischen Patriarchen Rajacic ist dadurch wieder gesichert.

(A. Od.-Ztg.)
Aus der Slovakei.

Die bekannten slavischen Emissäre Hurban, Stur (der jüngere Bruder des slovakischen Literaten und selbst Literat) und Zach, welche unterstützt von der österreichischen Regierung und der slovanska lipa in Prag, in die slavischen Nord-Comitate Ungarns einfallen sollten, und schon einmal bei Trentschin und Neustadl vor etwa 3 Wochen eine vollständige Niederlage erlitten, sind abermals von der Gegend von Teschen in österreichisch Schlesien aus, in die Slovakei eingefallen. Sie hatten trotz aller ihrer Bemühungen in Böhmen und Mähren, und aller möglichen Unterstützungen der Behörden, nur 140 Mann, echtes Gesindel, zusammengebracht, und wagten es deshalb nicht, allein den Einfall zu versuchen, dessen Hauptzweck das Aufgebot des slovakischen Landsturmes ist. Sie vereinigten sich deshalb mit 4 Compagnien kaiserl. Truppen, einer Escadron Kavallerie und einer Raketen-Batterie, und drangen dann über Jablonka bis Sillein unaufgehalten vor. Hier aber fanden sie sich plötzlich von 3 Bataillonen Infanterie (ein Bat. Don Miguel, ein Bat. Großfürst

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        <head>[Deutschland]</head>
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          <head><bibl><author>61</author></bibl> Wien, 17. Dez.</head>
          <p>Damit Sie sich einen Begriff von der Wirksamkeit des Gemeinderaths machen, theile ich Ihnen folgendes aus dessen letzten Verhandlungen mit: Karoline Herrmann, Dienstmädchen, hat die zwei verwaisten Kinder des Wirthes <hi rendition="#g">Ivenz am Schüttel</hi> nach dem Tode(!) der Eltern (soll heißen, nachdem sie von Kroaten zu Tode gebraten worden) zu sich genommen, und bittet um Abnahme und Versorgung der Kinder, da sie selbst dazu nicht länger im Stande sei. Die Sache wird dem Civilgerichte und der &#x201E;politischen Abtheilung des Magistrats&#x201C;(!) zugewiesen. &#x2014; Weiter. &#x2014; &#x201E;Johann Schreiber überbringt eine freundliche (!) Zuschrift des Herrn (!) Banus von Kroatien an den Gemeinderath, in welcher ersucht wird (!) dem Ueberbringer eine Lieutenantsstelle in der Munizipalgarde zu Fuß zu verleihen. Es wird beschlossen, auf dieses Schreiben gehörige Rücksicht zu nehmen, und an den Herrn Banus ein Antwortschreiben zu richten.&#x201C; Darauf. &#x201E;Frau Plattensteiner bittet den Gemeinderath, sich zu verwenden, daß ihr in Haft befindlicher Gatte auf freiem Fuß untersucht werde&#x201C;. Vertagt.</p>
          <p>Welden hat einen Akt übermäßig-österreichischer Freisinnigkeit begangen; er hat den Blättern, welche die Ultra-Bestialität vertreten, eine gute Lehre gegeben, indem er in einer Erklärung von gestern sagt: &#x201E;Schreibt konstitutionell (d. h. bestialisch), die Regierung will ja redlich den gesetzlichen Fortschritt, muß aber gegen den ultra-bestialischen Verwahrung einlegen! Das ist der Sinn von Welden's zärtlicher Ermahnung an eine &#x201E;Geißel&#x201C;, an &#x201E;Schild und Schwert&#x201C;, an das &#x201E;monarchisch-konstitutionelle Oesterreich.&#x201C; Für anders Denkende heißt die kürzere Ermahnung: Strang, Pulver und Blei, Schanzarbeit, Verschwinden. &#x2014; Das giftgeschwollenste Blatt Oesterreichs ist in diesem Augenblicke wohl der in Olmütz, dem heiligen Mekka, erscheinende &#x201E;österreichische Korrespondent.&#x201C; Er bläst mit den andern ministeriellen Blättern in ein Horn, und sucht dem blöden Volke, welches in seiner Verzweiflung die preußische Verfassung lobt, immer vorzudemonstriren, daß dieselbe auf eine Art entstanden sei, die sich die Majestät des &#x201E;ehrwürdig-mächtigen Oesterreichs&#x201C; (offiziell) niemals erlauben würde. Er sagt: &#x201E;Das Mißtrauen ist von neuem thätig, die Saat erneuerter Hoffnungen zu <hi rendition="#g">vergiften</hi>. (Sie sehen, ein österreichisches Lieblingswort: &#x201E;vergiften!&#x201C;) Nichts gefährlicher, als mit eigenem und fremdem Glauben zu spielen. Seit etlichen Tagen ward viel vom Beispiele Preußens gesprochen. Man bemüht sich vielfältig, den Glauben zu verbreiten, es werde wie dort auch bei uns eine oktroyirte Verfassung beliebt werden. Man konjekturirt für diesen Fall auf das Gewagteste, <hi rendition="#g">entblödet</hi> sich nicht mit dem Fäulnißstoffe (!) dieses Gerüchtes das keimende, wechselseitige Vertrauen (!!!) zu verpesten u. s. w.&#x201C; Das Wort <hi rendition="#g">vergiften</hi> spielt überall darin die Hauptrolle. &#x2014; Was der Oesterreicher erwarten darf, das erfährt man täglich vor dem Neuthor, bei der Spinnerin am Kreuz, bei den Kriegsgerichten und bei einem Spaziergang durch die niederkartätschten Straßen, über die Basteien, und endlich, wenn man die Verhandlungen des Reichstags von Kremsier liest. Man löst denselben nicht auf, man begnügt sich, ihn zu degradiren, zu hundsfottisiren und zu ignoriren. Er darf jetzt nur Geschäftsordnung treiben. Die übrige Zeit wird verjubelt. So berichtet die &#x201E;Presse&#x201C; aus der Sitzung vom 14.: &#x201E;Abgeordneter Pitteri, welcher eine Bittschrift komischen Inhalts in recht entsprechender Weise vortrug, erregte einen wahrhaften Beifalls<hi rendition="#g">jubel</hi>&#x201C; (!!!) Es gibt gar nichts Unmögliches mehr; der Reichstag ist der &#x201E;Hans Jörgel&#x201C; von Oesterreich geworden!</p>
          <p>Neulich hieß es, es bestehe hier ein &#x2014; Klub. Ich bin schon todt, wenn mir hier nur das Wort in die Feder fährt. Augenblicklich umringten zwei Bataillons mit 5 Kanonen das Haus, worin der angebliche Klub eben Sitzung halten sollte. Man fand &#x2014; einige Spießbürger beim Champagner. Aber das Haus blieb umzingelt, die Spießbürger wurden vor's Militärgericht geschleppt. &#x2014; Ein anonymer Spaßvogel denunzirte vor einigen Tagen, im Gallizienberge seien Waffenvorräthe und Flüchtlinge verborgen. Sofort wird eine Riesenarmee gegen den Galizienberg expedirt und mit wahrem Wahnsinnseifer gesucht, aber nichts gefunden. Das ist unser Humor zum täglichen Todesröcheln. Aus Ungarn noch keine Berichte; selbst die Standrechtsblätter können kein Vorrücken, kein siegreiches Treffen, keine Einnahme, gar nichts als die schauerlichsten Verläumdungen melden. Es muß der tapferen Armee dort nicht besonders gehen.</p>
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        <div xml:id="ar176_014" type="jArticle">
          <head><bibl><author>61</author></bibl> Wien, 18. Dez.</head>
          <p>Gestern Abend wurde folgender Bericht nebst einem Appendix über die Besetzung der unvertheidigten Stadt Oedenburg in den Straßen angeheftet, und überall in Gast- und Kaffeehäusern vertheilt: (Er ist in einer andern Korrespondenz resumirt.)</p>
          <p>Das Hauptquartier Petronell liegt bei Haimburg dicht auf der Grenze, also, noch keineswegs in Ungarn. Etwa 30 gefangene Magyaren, die bei Volka-Bradersdorf in der Nähe Oedenburgs aus Häusern geschossen haben sollen, wurden gestern hier eingebracht. Obwohl sich die Magyaren noch nirgendwo auf eine ernstliche Vertheidigung eingelassen haben, also auch noch keineswegs etwas Entscheidendes vorgefallen ist, so hofft man mit dem Berichte auf die heutige Börse dennoch zu wirken. Daß <hi rendition="#g">Eperies</hi> genommen ist, bedarf noch sehr der Bestätigung, und ebenso sind die Erfolge von der schlesisch-mährischen Seite aus trotz der fanatisirten Hannaken und Slowacken noch keineswegs bemerkenswerth. &#x2014; Daß die Magyaren übrigens zuletzt der Uebermacht und dem Verrathe unterliegen müssen, ist unter dem Fortbestand der europäischen Zustände leider nur zu gewiß. &#x2014; Die offizielle Standrechtspresse redet schon gar nicht mehr von einem Ungarn als selbstständigem Königreich, sondern nur von einem <hi rendition="#g">Magyarein</hi>, Serbien, Slavonien u. s. w.; auch nicht mehr von einem Galizien, sondern nur von einem <hi rendition="#g">Ruthenien</hi>. Daß der slavische Landsturm, namentlich in der Slovakei, nicht so hitzig ist, wie die Kamarilla es wünscht, muß selbst der Olmützer Korrespondent, unser offiziellstes Blatt, zugeben, indem er sagt: &#x201E;daß im Trentschiner Komitate keine allgemeine Volksbewegung hervorgerufen, daran liegt die Schuld nicht an Hurban oder Stur, sondern am Terrorismus der magyarisch-slovakischen Behörden, die ein sehr armes, durch die Juden und den Branntwein herabgekommenes Volk fürchterlich eingeschüchtert.&#x201C; Mit dem Heraufbeschwören und Fanatisiren neu-östreichischer Natiönchen scheint es zum Verdruß der Kamarilla dort also nicht recht nach Wunsch zu gehen.</p>
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          <head><bibl><author>*</author></bibl> Wien, 18. Dezember.</head>
          <p>Zum ersten Mal ist gestern Abend ein offizielles Bülletin über die Kriegsoperationen gegen Ungarn erschienen. Wie viel Lügen oder wie viel Wahrheit darin enthalten ist, läßt sich in unsern standrechtlichen Zuständen schwer erforschen. Allein schon der Umstand, daß in dem Bülletin von lauter siegendem Vorrücken und dem scheuen Ausreißen der Rebellen beim Anblick der standrechtlichen Horden die Rede ist, läßt uns die Köpfe schütteln, auch wenn wir die Wahrheitsliebe des Windischgrätz, Welden etc. nicht aus Erfahrung kennen gelernt hätten. Daß Oedenburg eingenommen, glaubt man dem Bülletin gern. Oedenburg ist von untergeordneter Bedeutung. Die feindlichen Kolonnen zogen sich vor Windischgrätz in die Gegend von Wiselburg zurück, Jellachich drängte die &#x201E;Insurgenten&#x201C; bis an den Neusiedler See. Das 2te Armeekorps hat nach Ueberschreitung der March Neudorf angegriffen und ist über die Höhen von Preßburg, das Hauptkorps aber am rechten Donauufer bis Engerau vorgegangen. Symonich steht vor Tyrnau und Schlick dringt gegen Kaschau vor. Ein 2tes Bülletin meldet, daß die Ungarn am 16 d. bei Tyrnau geschlagen, letztere Stadt von Symonich besetzt und Kaschau von der Avantgarde Schlick's unter ziemlichem Verlust mit Sturm genommen worden.</p>
          <p>Durch Reisende, welche von Gänserndorf kommen, wird die Nachricht verbreitet, daß <hi rendition="#g">Preßburg kapitulirt</hi> habe.</p>
          <p>Zwei der Anführer der Ungarn, pensionirte österreichische Hauptleute, wurden in Kaschau standrechtlich abgeurtheit und erschossen.</p>
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          <head><bibl><author>234</author></bibl> Wien, 18. Dez.</head>
          <p>Die kaiserl. Truppen sind auf der ganzen Linie von der äußersten südlichen Gränze bis zu dem nördlich entferntesten Orte an vier Punkten in Ungarn eingerückt. Die Vorposten derselben stehen heute vor Raab und Neuhäusel, wo die Neitra in die Waag mündet. Bei Mortons, nördlich hinter Comorn, sollen gestern schon Ulanen über die Waag gesetzt sein. Zwei Kolonnen der ungarischen Truppen lehnen sich an der Gränze der Heveschen Gespannschaft, die eine rechts an Neßmiel und Dotis, die andere links an Stuhlweißenburg, letztere in einem verschanzten Lager. Auf den Gebirgshöhen bei Theben stehen Wurfgeschütze, welches auf ein Bombardement Preßburgs zu deuten scheint. Von Wolfsthal sind gleichfalls Batterien aufgebrochen und stehen in diesem Augenblicke ohne Zweifel am rechten Donau-Ufer, der Stadt Preßburg gegenüber. Außerdem sind gestern Truppen bei Wiselburg übergesetzt. Mit der Nordbahn angekommene Reisende wollen heute Morgens in der Richtung gegen Preßburg starkes Kanonenfeuer gehört haben. Gestern kamen viele Verwundete im Spitale zu Neustadt an. Die Ulanen sollen, weil sie sich rasch vorwätrs wagten, einigen Verlust an Leuten erlitten haben. Im Allgemeinen ist die Zahl der Gebliebenen unbedeutend. Man glaubt, daß es in den Ebenen von Pesth zu einer Schlacht kommen wird. Jellachich wäre bei einer Rekognoszirung beinahe gefangen worden; die Schnelligkeit seines Pferdes rettete ihn.</p>
          <p>Man spricht davon, daß der Minister <hi rendition="#g">Kraus</hi> resignirt habe. Es wird hinzugefügt, daß Stadion die Finanzen und der Herr Schmerling das Innere übernehmen werden.</p>
          <p>Heute Nacht gab es hier auf den Basteien einige Ruhestörungen. Eine ziemliche Anzahl Arbeiter wollte die hinter den Pallisaden verschanzten Soldaten angreifen und die Kanonen in den Stadtgraben werfen. Als mehrere Leute ihnen das Unvernünftige dieses Vorhabens vorstellten, da sie ohne alle Waffen seien, so meinten sie hierauf &#x2014;: Steine werden es schon auch thun, dies wären eben so gute Waffen. Eine Patrouille zerstreute die Leute, welche ohne einen Angriff zu machen auseinander gingen. Trotzdem kein Angriff erfolgte, fand es die Militärbehörde doch für gut, heute Nachts doppelte Patrouillen durch die Stadt zu senden. Die Ruhe wurde jedoch ferner nicht gestört.</p>
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          <head>Kremsier, 15. Dezbr.</head>
          <p>Der Finanzausschuß hat in Betreff der 80 Millionen mit Majorität beschlossen, den Antrag zu stellen, daß dem Finanzminister aus Rücksicht der außerordentlichen Zeitverhältnisse (Krieg in Ungarn) ein Kredit von 50 Millionen bewilligt (die Minorität war blos für 30 Mill.) und ihm zur Realisirung desselben ganz freie Hand gelassen werde. Eine theilweise Rückzahlung der der Bank schuldigen Beträge wurde von ihm deshalb rückgewiesen, weil die projektirte Summe der Bank resp. dem Kredite der Banknoten nicht wesentlich nützen, dem Staate aber ein bedeutendes Opfer auferlegen würde.</p>
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          <p>Sitzung der National-Versammlung.</p>
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          <p>(Sensation und Heiterkeit folgt dieser Mittheilung.)</p>
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          <p>Präsident theilt mit, daß leider die Rednerliste verloren gegangen, soviel sich jedoch das Sekretariat erinnert, war Moritz Mohl zuerst eingeschrieben. (Gelächter).</p>
          <p><hi rendition="#g">Moritz Mohl</hi> stürzt schleunigst zur Tribüne. (Unauslöschliches Gelächter.) Mohl spricht gegen das fernere Bestehen der Familienfideikommisse mit äußerster Bitterkeit. Zumal dürften die regierenden und reichsständischen Häuser keine Ausnahme machen. (Herr Beseler und sein Verfassungsausschuß-Genossen haben in §. 36 nämlich für die regierenden Herren, seine Hausgötzen, ein Ausnahmegesetz gemacht.)</p>
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          <p>Zum Schluß dieser und ähnlicher Vollbluts-Phrasen und Sophistereien langer Beifall rechts!</p>
          <p>Man schließt die Debatte alsbald wieder, und der Berichterstatter Zell bespricht die Amendements, deren Zahl zu §. 36 nicht gering ist.</p>
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          <p>v. <hi rendition="#g">Baumbach-Kirchheim</hi> spricht gegen die namentlichen Abstimmungen und verbreitet sich unter Tumult über den Zweck derselben. Er fragt, ob man glaubt, daß es hier Mitglieder gibt, die aus Scheu in namentlicher Abstimmung anders stimmen? (Mehrere Stimmen: Ja, ja!).</p>
          <p>Tumult bringt Herrn von Baumbach von der Tribüne und Vogt bemerkt sehr richtig, daß ein Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung nur durch 50 Mitglieder unterstützt ins Haus gebracht werden darf, eine Diskussion über die Abstimmungsart jedoch ganz unzulässig.</p>
          <p>Man kommt zur Abstimmung. &#x2014; <hi rendition="#g">Mohl</hi>'s Antrag auf namentliche Abstimmung wird nicht genügend unterstützt Sein Antrag, so lautend:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die Familienfideikommisse sind aufgehoben. Die Art und Weise der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten.&#x201C;<lb/>
&#x201E;Ueber die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten.&#x201C;</p>
          <p>wurde mit 6 Stimmen Majorität, mit 199 gegen 193 verworfen.</p>
          <p>Das Votum der Minorität des Verfassungsausschusses, welches fast ganz ebenso lautet, wird mit 213 Stimmen gegen 189 angenommen.</p>
          <p>Nach diesem Antrag lautet</p>
          <p>§. 36.</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die Familienfideikommisse sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten.&#x201C;<lb/>
&#x201E;Ueber die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten.&#x201C;</p>
          <p>§. 37.</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Aller Lehensverband ist aufzuheben (statt &#x201E;aufgehoben&#x201C;!). Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelnstaaten anzuordnen.&#x201C;</p>
          <p>ohne Diskussion angenommen.</p>
          <p>§. 38.</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattfinden&#x201C; (früher war gesagt &#x201E;Gütereinziehung&#x201C;).</p>
          <p>Ein Zusatz von Schüler, Schlössel, Wesendonk etc.:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Ebensowenig die Vermögens-Beschlagnahme (Sequester) als Maßregel des sttrafrechtlichen Verfahrens&#x201C;</p>
          <p>verworfen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Artikel</hi> IX.</p>
          <p>§. 39 ohne Diskussion unverändert angenommen.</p>
          <p>§. 40. ebenso, aber mit einem neuen Zusatz:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte sollen <hi rendition="#b">nie</hi> stattfinden.&#x201C;</p>
          <p>§. 41. unverändert ohne Diskussion.</p>
          <p>§. 42. Der erste Absatz wurde in unveränderter Fassung angenommen, wie folgt:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Kein Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, von seinem Amte entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden. Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen.&#x201C; (Der Punkt von der Suspension war früher radikaler gefaßt.)</p>
          <p>§. 43. &#x201E;Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein.&#x201C; (Unverändert.)</p>
          <p>Der edle von Maltzahn wollte den Zusatz:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Ausnahmen bestimmt das Gesetz.&#x201C;</p>
          <p>Dieses wurde verworfen, dagegen ein Amendement von <hi rendition="#g">Cnyrim</hi> angenommen:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Ausnahmen von der Oeffentlichkeit des Verfahrens bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das Gesetz.&#x201C;</p>
          <p>§. 44. unverändert ohne Diskussion.</p>
          <p>§. 45. ebenso.</p>
          <p>Ein Zusatz von <hi rendition="#g">Culmann</hi> zu §.44:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Ebenso wird nur durch Schwurgerichte über den Thatbestand der wegen politischer Vergehen oder Verbrechen erhobenen Civilentschädigungsklagen erkannt&#x201C;</p>
          <p>wurde leider verworfen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Statt</hi> der Fassung des §. 46 wird folgende von <hi rendition="#g">Werner</hi> vorgeschlagene Fassung angenommen:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig sein.<lb/>
&#x201E;Ueber Competenzconflicte zwischen den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in den Einzeln-Staaten entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof.&#x201C;</p>
          <p>§. 47. unverändert ohne Diskussion mit dem Zusatz:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Der Polizei steht keine Strafgerichtsbarkeit zu.&#x201C;</p>
          <p>Ein Antrag von <hi rendition="#g">Höfken:</hi> </p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Das Bestehen und Errichten einer geheimen Polizei u. s. w. ist unstatthaft&#x201C;</p>
          <p>wurde leider verworfen, ebenso wurde für das Kriegsheer das Schwurgericht <hi rendition="#b">nicht</hi> genehmigt.</p>
          <p>§. 48. &#x201E;Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in allen deutschen Landen gleich wirksam und vollziehbar. Ein Reichsgesetz wird das Nähere bestimmen&#x201C;.</p>
          <p>(Veränderte Fassung.)</p>
          <p>Somit ist die 2te Lesung dieses (größten) Theils der Grundrechte vollendet.</p>
          <p>Noch wird dem §. 7 nach dem Antrag des Herrn Deiters eine veränderte Fassung gegeben, die aber nichts im Materiellen ändert. Da nach der zweiten Lesung der Entwurf aufs Neue zu drucken ist, wird das Einführungsgesetz erst Morgen berathen, und auf diese Art das deutsche Volk doch noch zu Weihnachten mit seinen Grundrechten beglückt werden. (Mit der praktischen Anwendung unserer &#x201E;Grundrechte&#x201C; hat man uns schon <hi rendition="#g">vor</hi> Weihnachten in Form von Bombardements, Belagerungszuständen, Standrechten, Militärgreueln aller Art, wie durch Hetzjagden auf Demokraten, Wiederherstellung der Censur, geheime Polizei, Unterdrückung des Associationsrechtes etc. zu beglücken gewußt.)</p>
          <p>Der Gesetzgebungsausschuß wird nach dem Antrage von <hi rendition="#g">Arntz</hi> mit Ausarbeitung einer Reichsgerichtsordnung beauftragt. Herr <hi rendition="#g">Beseler</hi> (aus Greifswald) hat dagegen gesprochen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Zimmermann</hi> aus Stuttgart frägt den Biedermannschen Ausschuß, wie weit die Begutachtung des Wesendonkschen Antrags &#x201E;wegen Oktroyrung der preußischen Verfassung&#x201C; gelangt, und ob der Herr Berichterstatter immer noch krank ist? (Heiterkeit.)</p>
          <p><hi rendition="#g">Zachariä</hi> beruhigt Herrn Zimmermann dadurch, daß er anzeigt, der Ausschußbericht sei fertig und habe über Herrn Wesendonks Antrag &#x201E;Tagesordnung&#x201C; beantragt. (Links: Aha! Aha!) Nach einigem Zwist zwischen v. Vinke und Schoder setzt der Präsident nach dem Wunsch des Letzteren auf die morgige Tagesordnung:</p>
          <p rendition="#et">Zuerst das Einführungsgesetz der Grundrechte, dann die Berathung über's Budget.</p>
          <p>Viele Urlaube werden gestattet und die Sitzung gegen 2 Uhr geschlossen.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar176_019" type="jArticle">
          <head>Hamburg, 19. Dezbr.</head>
          <p>In der gestrigen Sitzung der &#x201E;konstituirenden&#x201C; Versammlung machten sich viele Protestmitglieder durch ihre Abwesenheit bemerklich. Mehrere Mitglieder des Büreau's legen ihre Stellen nieder. Der Antrag, die Versammlung möge sich für konstituirt erklären, wird zurückgezogen. Es sind 109 Deputirte anwesend, die Versammlung also beschlußfähig. Hr. Wichmann trägt auf Vertagung bis zum 21. d. an, falls nicht etwa früher der von den Vereinbarern ersehnte Senatsantrag einläuft. Die Vertagung wird angenommen.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar176_020" type="jArticle">
          <head>Flensburg, 17. Dezbr.</head>
          <p>Nach einer Mittheilung in den &#x201E;W. G. N.&#x201C; hat ein wohlunterrichteter schleswig-holsteinischer Regierungsbeamter die von Preußen gestellten und vom Kabinet zu St. James unterstützten Friedensbedingungen folgendermaßen angegeben: Das Herzogthum Schleswig werde in den deutschen Staatenverband aufgenommen, konstitutionell-staatliche Verbindung mit Holstein, ewige Personalunion beider Herzogthümer mit Dänemark, Vereinbarung zwischen den beiderseitigen Erbprätendenten.</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Ungarn.</head>
        <div xml:id="ar176_021" type="jArticle">
          <head>Aus Ungarn, Mitte Dezember.</head>
          <p>Am 9. d. Mts. fand in der Backa, bei und in den Schanzen von St. Thomas eine große, blutige Schlacht zwischen den Serben und Magyaren statt. Die Macht der Serben wurde fast gänzlich vernichtet; Tausende von Leichen bedeckten den Schlachtplatz. Die neu geschaffene Wojewodschaft Serbien (diese sogenannte Wojewodschaft Serbien (Wojewodztwo Serbska) umfaßt das alte Herzogthum Syrmien, den Tschaikisten-Distrikt, die Peterwardeiner und Banater Grenze und fünf ungarische Comitate (die Bacs oder Backa, Baranga und die drei Banater Comitate, im Ganzen eine Fläche, so groß wie das Königreich Böhmen. Die Bevölkerung besteht aus ungefähr 1,000,000 Rumainen (Wallachen), aus 5-600,000 Serben, 150,000 bis 200,000 Deutschen, 100,000 Magyaren, 50-100,000 Slovinen (Croaten) und etwa 20-25,000 Russinen. Die Serben bewohnen den Tschaikisten Distrikt, Syrmien und die Peterwardeiner Grenze,) unter dem in Ollmütz am 5. d. M. zum Wojewoden kreirten Suplicac und Sr. Heiligkeit (wie Fürst Windischgrätz ihn nennt) dem serbischen Patriarchen Rajacic ist dadurch wieder gesichert.</p>
          <bibl>(A. Od.-Ztg.)</bibl>
        </div>
        <div xml:id="ar176_022" type="jArticle">
          <head>Aus der Slovakei.</head>
          <p>Die bekannten slavischen Emissäre Hurban, Stur (der jüngere Bruder des slovakischen Literaten und selbst Literat) und Zach, welche unterstützt von der österreichischen Regierung und der slovanska lipa in Prag, in die slavischen Nord-Comitate Ungarns einfallen sollten, und schon einmal bei Trentschin und Neustadl vor etwa 3 Wochen eine vollständige Niederlage erlitten, sind abermals von der Gegend von Teschen in österreichisch Schlesien aus, in die Slovakei eingefallen. Sie hatten trotz aller ihrer Bemühungen in Böhmen und Mähren, und aller möglichen Unterstützungen der Behörden, nur 140 Mann, echtes Gesindel, zusammengebracht, und wagten es deshalb nicht, allein den Einfall zu versuchen, dessen Hauptzweck das Aufgebot des slovakischen Landsturmes ist. Sie vereinigten sich deshalb mit 4 Compagnien kaiserl. Truppen, einer Escadron Kavallerie und einer Raketen-Batterie, und drangen dann über Jablonka bis Sillein unaufgehalten vor. Hier aber fanden sie sich plötzlich von 3 Bataillonen Infanterie (ein Bat. Don Miguel, ein Bat. Großfürst
</p>
        </div>
      </div>
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</TEI>
[0949/0003] [Deutschland] 61 Wien, 17. Dez. Damit Sie sich einen Begriff von der Wirksamkeit des Gemeinderaths machen, theile ich Ihnen folgendes aus dessen letzten Verhandlungen mit: Karoline Herrmann, Dienstmädchen, hat die zwei verwaisten Kinder des Wirthes Ivenz am Schüttel nach dem Tode(!) der Eltern (soll heißen, nachdem sie von Kroaten zu Tode gebraten worden) zu sich genommen, und bittet um Abnahme und Versorgung der Kinder, da sie selbst dazu nicht länger im Stande sei. Die Sache wird dem Civilgerichte und der „politischen Abtheilung des Magistrats“(!) zugewiesen. — Weiter. — „Johann Schreiber überbringt eine freundliche (!) Zuschrift des Herrn (!) Banus von Kroatien an den Gemeinderath, in welcher ersucht wird (!) dem Ueberbringer eine Lieutenantsstelle in der Munizipalgarde zu Fuß zu verleihen. Es wird beschlossen, auf dieses Schreiben gehörige Rücksicht zu nehmen, und an den Herrn Banus ein Antwortschreiben zu richten.“ Darauf. „Frau Plattensteiner bittet den Gemeinderath, sich zu verwenden, daß ihr in Haft befindlicher Gatte auf freiem Fuß untersucht werde“. Vertagt. Welden hat einen Akt übermäßig-österreichischer Freisinnigkeit begangen; er hat den Blättern, welche die Ultra-Bestialität vertreten, eine gute Lehre gegeben, indem er in einer Erklärung von gestern sagt: „Schreibt konstitutionell (d. h. bestialisch), die Regierung will ja redlich den gesetzlichen Fortschritt, muß aber gegen den ultra-bestialischen Verwahrung einlegen! Das ist der Sinn von Welden's zärtlicher Ermahnung an eine „Geißel“, an „Schild und Schwert“, an das „monarchisch-konstitutionelle Oesterreich.“ Für anders Denkende heißt die kürzere Ermahnung: Strang, Pulver und Blei, Schanzarbeit, Verschwinden. — Das giftgeschwollenste Blatt Oesterreichs ist in diesem Augenblicke wohl der in Olmütz, dem heiligen Mekka, erscheinende „österreichische Korrespondent.“ Er bläst mit den andern ministeriellen Blättern in ein Horn, und sucht dem blöden Volke, welches in seiner Verzweiflung die preußische Verfassung lobt, immer vorzudemonstriren, daß dieselbe auf eine Art entstanden sei, die sich die Majestät des „ehrwürdig-mächtigen Oesterreichs“ (offiziell) niemals erlauben würde. Er sagt: „Das Mißtrauen ist von neuem thätig, die Saat erneuerter Hoffnungen zu vergiften. (Sie sehen, ein österreichisches Lieblingswort: „vergiften!“) Nichts gefährlicher, als mit eigenem und fremdem Glauben zu spielen. Seit etlichen Tagen ward viel vom Beispiele Preußens gesprochen. Man bemüht sich vielfältig, den Glauben zu verbreiten, es werde wie dort auch bei uns eine oktroyirte Verfassung beliebt werden. Man konjekturirt für diesen Fall auf das Gewagteste, entblödet sich nicht mit dem Fäulnißstoffe (!) dieses Gerüchtes das keimende, wechselseitige Vertrauen (!!!) zu verpesten u. s. w.“ Das Wort vergiften spielt überall darin die Hauptrolle. — Was der Oesterreicher erwarten darf, das erfährt man täglich vor dem Neuthor, bei der Spinnerin am Kreuz, bei den Kriegsgerichten und bei einem Spaziergang durch die niederkartätschten Straßen, über die Basteien, und endlich, wenn man die Verhandlungen des Reichstags von Kremsier liest. Man löst denselben nicht auf, man begnügt sich, ihn zu degradiren, zu hundsfottisiren und zu ignoriren. Er darf jetzt nur Geschäftsordnung treiben. Die übrige Zeit wird verjubelt. So berichtet die „Presse“ aus der Sitzung vom 14.: „Abgeordneter Pitteri, welcher eine Bittschrift komischen Inhalts in recht entsprechender Weise vortrug, erregte einen wahrhaften Beifallsjubel“ (!!!) Es gibt gar nichts Unmögliches mehr; der Reichstag ist der „Hans Jörgel“ von Oesterreich geworden! Neulich hieß es, es bestehe hier ein — Klub. Ich bin schon todt, wenn mir hier nur das Wort in die Feder fährt. Augenblicklich umringten zwei Bataillons mit 5 Kanonen das Haus, worin der angebliche Klub eben Sitzung halten sollte. Man fand — einige Spießbürger beim Champagner. Aber das Haus blieb umzingelt, die Spießbürger wurden vor's Militärgericht geschleppt. — Ein anonymer Spaßvogel denunzirte vor einigen Tagen, im Gallizienberge seien Waffenvorräthe und Flüchtlinge verborgen. Sofort wird eine Riesenarmee gegen den Galizienberg expedirt und mit wahrem Wahnsinnseifer gesucht, aber nichts gefunden. Das ist unser Humor zum täglichen Todesröcheln. Aus Ungarn noch keine Berichte; selbst die Standrechtsblätter können kein Vorrücken, kein siegreiches Treffen, keine Einnahme, gar nichts als die schauerlichsten Verläumdungen melden. Es muß der tapferen Armee dort nicht besonders gehen. 61 Wien, 18. Dez. Gestern Abend wurde folgender Bericht nebst einem Appendix über die Besetzung der unvertheidigten Stadt Oedenburg in den Straßen angeheftet, und überall in Gast- und Kaffeehäusern vertheilt: (Er ist in einer andern Korrespondenz resumirt.) Das Hauptquartier Petronell liegt bei Haimburg dicht auf der Grenze, also, noch keineswegs in Ungarn. Etwa 30 gefangene Magyaren, die bei Volka-Bradersdorf in der Nähe Oedenburgs aus Häusern geschossen haben sollen, wurden gestern hier eingebracht. Obwohl sich die Magyaren noch nirgendwo auf eine ernstliche Vertheidigung eingelassen haben, also auch noch keineswegs etwas Entscheidendes vorgefallen ist, so hofft man mit dem Berichte auf die heutige Börse dennoch zu wirken. Daß Eperies genommen ist, bedarf noch sehr der Bestätigung, und ebenso sind die Erfolge von der schlesisch-mährischen Seite aus trotz der fanatisirten Hannaken und Slowacken noch keineswegs bemerkenswerth. — Daß die Magyaren übrigens zuletzt der Uebermacht und dem Verrathe unterliegen müssen, ist unter dem Fortbestand der europäischen Zustände leider nur zu gewiß. — Die offizielle Standrechtspresse redet schon gar nicht mehr von einem Ungarn als selbstständigem Königreich, sondern nur von einem Magyarein, Serbien, Slavonien u. s. w.; auch nicht mehr von einem Galizien, sondern nur von einem Ruthenien. Daß der slavische Landsturm, namentlich in der Slovakei, nicht so hitzig ist, wie die Kamarilla es wünscht, muß selbst der Olmützer Korrespondent, unser offiziellstes Blatt, zugeben, indem er sagt: „daß im Trentschiner Komitate keine allgemeine Volksbewegung hervorgerufen, daran liegt die Schuld nicht an Hurban oder Stur, sondern am Terrorismus der magyarisch-slovakischen Behörden, die ein sehr armes, durch die Juden und den Branntwein herabgekommenes Volk fürchterlich eingeschüchtert.“ Mit dem Heraufbeschwören und Fanatisiren neu-östreichischer Natiönchen scheint es zum Verdruß der Kamarilla dort also nicht recht nach Wunsch zu gehen. * Wien, 18. Dezember. Zum ersten Mal ist gestern Abend ein offizielles Bülletin über die Kriegsoperationen gegen Ungarn erschienen. Wie viel Lügen oder wie viel Wahrheit darin enthalten ist, läßt sich in unsern standrechtlichen Zuständen schwer erforschen. Allein schon der Umstand, daß in dem Bülletin von lauter siegendem Vorrücken und dem scheuen Ausreißen der Rebellen beim Anblick der standrechtlichen Horden die Rede ist, läßt uns die Köpfe schütteln, auch wenn wir die Wahrheitsliebe des Windischgrätz, Welden etc. nicht aus Erfahrung kennen gelernt hätten. Daß Oedenburg eingenommen, glaubt man dem Bülletin gern. Oedenburg ist von untergeordneter Bedeutung. Die feindlichen Kolonnen zogen sich vor Windischgrätz in die Gegend von Wiselburg zurück, Jellachich drängte die „Insurgenten“ bis an den Neusiedler See. Das 2te Armeekorps hat nach Ueberschreitung der March Neudorf angegriffen und ist über die Höhen von Preßburg, das Hauptkorps aber am rechten Donauufer bis Engerau vorgegangen. Symonich steht vor Tyrnau und Schlick dringt gegen Kaschau vor. Ein 2tes Bülletin meldet, daß die Ungarn am 16 d. bei Tyrnau geschlagen, letztere Stadt von Symonich besetzt und Kaschau von der Avantgarde Schlick's unter ziemlichem Verlust mit Sturm genommen worden. Durch Reisende, welche von Gänserndorf kommen, wird die Nachricht verbreitet, daß Preßburg kapitulirt habe. Zwei der Anführer der Ungarn, pensionirte österreichische Hauptleute, wurden in Kaschau standrechtlich abgeurtheit und erschossen. 234 Wien, 18. Dez. Die kaiserl. Truppen sind auf der ganzen Linie von der äußersten südlichen Gränze bis zu dem nördlich entferntesten Orte an vier Punkten in Ungarn eingerückt. Die Vorposten derselben stehen heute vor Raab und Neuhäusel, wo die Neitra in die Waag mündet. Bei Mortons, nördlich hinter Comorn, sollen gestern schon Ulanen über die Waag gesetzt sein. Zwei Kolonnen der ungarischen Truppen lehnen sich an der Gränze der Heveschen Gespannschaft, die eine rechts an Neßmiel und Dotis, die andere links an Stuhlweißenburg, letztere in einem verschanzten Lager. Auf den Gebirgshöhen bei Theben stehen Wurfgeschütze, welches auf ein Bombardement Preßburgs zu deuten scheint. Von Wolfsthal sind gleichfalls Batterien aufgebrochen und stehen in diesem Augenblicke ohne Zweifel am rechten Donau-Ufer, der Stadt Preßburg gegenüber. Außerdem sind gestern Truppen bei Wiselburg übergesetzt. Mit der Nordbahn angekommene Reisende wollen heute Morgens in der Richtung gegen Preßburg starkes Kanonenfeuer gehört haben. Gestern kamen viele Verwundete im Spitale zu Neustadt an. Die Ulanen sollen, weil sie sich rasch vorwätrs wagten, einigen Verlust an Leuten erlitten haben. Im Allgemeinen ist die Zahl der Gebliebenen unbedeutend. Man glaubt, daß es in den Ebenen von Pesth zu einer Schlacht kommen wird. Jellachich wäre bei einer Rekognoszirung beinahe gefangen worden; die Schnelligkeit seines Pferdes rettete ihn. Man spricht davon, daß der Minister Kraus resignirt habe. Es wird hinzugefügt, daß Stadion die Finanzen und der Herr Schmerling das Innere übernehmen werden. Heute Nacht gab es hier auf den Basteien einige Ruhestörungen. Eine ziemliche Anzahl Arbeiter wollte die hinter den Pallisaden verschanzten Soldaten angreifen und die Kanonen in den Stadtgraben werfen. Als mehrere Leute ihnen das Unvernünftige dieses Vorhabens vorstellten, da sie ohne alle Waffen seien, so meinten sie hierauf —: Steine werden es schon auch thun, dies wären eben so gute Waffen. Eine Patrouille zerstreute die Leute, welche ohne einen Angriff zu machen auseinander gingen. Trotzdem kein Angriff erfolgte, fand es die Militärbehörde doch für gut, heute Nachts doppelte Patrouillen durch die Stadt zu senden. Die Ruhe wurde jedoch ferner nicht gestört. Kremsier, 15. Dezbr. Der Finanzausschuß hat in Betreff der 80 Millionen mit Majorität beschlossen, den Antrag zu stellen, daß dem Finanzminister aus Rücksicht der außerordentlichen Zeitverhältnisse (Krieg in Ungarn) ein Kredit von 50 Millionen bewilligt (die Minorität war blos für 30 Mill.) und ihm zur Realisirung desselben ganz freie Hand gelassen werde. Eine theilweise Rückzahlung der der Bank schuldigen Beträge wurde von ihm deshalb rückgewiesen, weil die projektirte Summe der Bank resp. dem Kredite der Banknoten nicht wesentlich nützen, dem Staate aber ein bedeutendes Opfer auferlegen würde. !!! Frankfurt, 20. Dezember. Sitzung der National-Versammlung. Tagesordnung: Fortsetzung (und wahrscheinlich Schluß) der zweiten Lesung der Grundrechte. W. Beseler prasidirt. Vor der Tagesordnung zeigt derselbe die Mitglieder des neuen Ausschusses an, dessen Präsident Kirchgessner, Vicepräsident Hildebrand und Schriftführer Max Simon von Breslau ist. (Sensation und Heiterkeit folgt dieser Mittheilung.) Man geht zur Tagesordnung. Artikel VIII. §. 35. „Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eignem Grund und Boden.“ „Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und andre Leistungen für Jagdzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben.“ „Nur ablösbar jedoch ist die Jagdgerechtigkeit, welche erweislich durch einen lästigen, mit dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks abgeschlossenen Vertrag erworben ist: über die Art und Weise der Ablösung haben die Landesgesetzgebungen das Weitere zu bestimmen.“ „Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.“ Dazu ein Amendement von Ziegert aus Minden (Mitglied der Linken): „Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt werden.“ §. 36. (Von den Familienfideikommissen). Die rechte Seite beschließt eine Diskussion. Präsident theilt mit, daß leider die Rednerliste verloren gegangen, soviel sich jedoch das Sekretariat erinnert, war Moritz Mohl zuerst eingeschrieben. (Gelächter). Moritz Mohl stürzt schleunigst zur Tribüne. (Unauslöschliches Gelächter.) Mohl spricht gegen das fernere Bestehen der Familienfideikommisse mit äußerster Bitterkeit. Zumal dürften die regierenden und reichsständischen Häuser keine Ausnahme machen. (Herr Beseler und sein Verfassungsausschuß-Genossen haben in §. 36 nämlich für die regierenden Herren, seine Hausgötzen, ein Ausnahmegesetz gemacht.) v. Vinke nennt die Untersagung und Beschränkung der Familienfideikommisse einen unerlaubten (!!) Eingriff (!!!) in das Privatvermögen von Familien. Den Adel als Stand habe man aufgehoben, nun wolle man ihn noch an seinem Vermögen kränken. v. Vinke spricht noch lange Zeit pro domo. Grade in Norwegen z. B., worauf sich als auf einen ganz demokratischen Staat die linke Seite gern bezieht, bestünden und würden gehegt die Majorate unter dem Bauernstand, was jenen Stand so blühend gemacht. Der alten Aristokratie, die in unserer Zeit ohnedies dahingesunken (aber Vinke!) werden Sie (zur Linken) durch Ihren Beschluß entgegenwirken, während Sie der eigentlichen Aristokratie unserer Zeit, der Geldaristokratie unter die Arme greifen. — Die Familienfideikommisse beruhen auf dem Gefühle der Selbstverläugnung, welches grade das Prinzip republikanischer Staaten ist! Zum Schluß dieser und ähnlicher Vollbluts-Phrasen und Sophistereien langer Beifall rechts! Man schließt die Debatte alsbald wieder, und der Berichterstatter Zell bespricht die Amendements, deren Zahl zu §. 36 nicht gering ist. Moritz Mohl behält namentliche Abstimmungen vor. v. Baumbach-Kirchheim spricht gegen die namentlichen Abstimmungen und verbreitet sich unter Tumult über den Zweck derselben. Er fragt, ob man glaubt, daß es hier Mitglieder gibt, die aus Scheu in namentlicher Abstimmung anders stimmen? (Mehrere Stimmen: Ja, ja!). Tumult bringt Herrn von Baumbach von der Tribüne und Vogt bemerkt sehr richtig, daß ein Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung nur durch 50 Mitglieder unterstützt ins Haus gebracht werden darf, eine Diskussion über die Abstimmungsart jedoch ganz unzulässig. Man kommt zur Abstimmung. — Mohl's Antrag auf namentliche Abstimmung wird nicht genügend unterstützt Sein Antrag, so lautend: „Die Familienfideikommisse sind aufgehoben. Die Art und Weise der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten.“ „Ueber die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten.“ wurde mit 6 Stimmen Majorität, mit 199 gegen 193 verworfen. Das Votum der Minorität des Verfassungsausschusses, welches fast ganz ebenso lautet, wird mit 213 Stimmen gegen 189 angenommen. Nach diesem Antrag lautet §. 36. „Die Familienfideikommisse sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten.“ „Ueber die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten.“ §. 37. „Aller Lehensverband ist aufzuheben (statt „aufgehoben“!). Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelnstaaten anzuordnen.“ ohne Diskussion angenommen. §. 38. „Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattfinden“ (früher war gesagt „Gütereinziehung“). Ein Zusatz von Schüler, Schlössel, Wesendonk etc.: „Ebensowenig die Vermögens-Beschlagnahme (Sequester) als Maßregel des sttrafrechtlichen Verfahrens“ verworfen. Artikel IX. §. 39 ohne Diskussion unverändert angenommen. §. 40. ebenso, aber mit einem neuen Zusatz: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte sollen nie stattfinden.“ §. 41. unverändert ohne Diskussion. §. 42. Der erste Absatz wurde in unveränderter Fassung angenommen, wie folgt: „Kein Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, von seinem Amte entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden. Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen.“ (Der Punkt von der Suspension war früher radikaler gefaßt.) §. 43. „Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein.“ (Unverändert.) Der edle von Maltzahn wollte den Zusatz: „Ausnahmen bestimmt das Gesetz.“ Dieses wurde verworfen, dagegen ein Amendement von Cnyrim angenommen: „Ausnahmen von der Oeffentlichkeit des Verfahrens bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das Gesetz.“ §. 44. unverändert ohne Diskussion. §. 45. ebenso. Ein Zusatz von Culmann zu §.44: „Ebenso wird nur durch Schwurgerichte über den Thatbestand der wegen politischer Vergehen oder Verbrechen erhobenen Civilentschädigungsklagen erkannt“ wurde leider verworfen. Statt der Fassung des §. 46 wird folgende von Werner vorgeschlagene Fassung angenommen: „Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig sein. „Ueber Competenzconflicte zwischen den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in den Einzeln-Staaten entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof.“ §. 47. unverändert ohne Diskussion mit dem Zusatz: „Der Polizei steht keine Strafgerichtsbarkeit zu.“ Ein Antrag von Höfken: „Das Bestehen und Errichten einer geheimen Polizei u. s. w. ist unstatthaft“ wurde leider verworfen, ebenso wurde für das Kriegsheer das Schwurgericht nicht genehmigt. §. 48. „Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in allen deutschen Landen gleich wirksam und vollziehbar. Ein Reichsgesetz wird das Nähere bestimmen“. (Veränderte Fassung.) Somit ist die 2te Lesung dieses (größten) Theils der Grundrechte vollendet. Noch wird dem §. 7 nach dem Antrag des Herrn Deiters eine veränderte Fassung gegeben, die aber nichts im Materiellen ändert. Da nach der zweiten Lesung der Entwurf aufs Neue zu drucken ist, wird das Einführungsgesetz erst Morgen berathen, und auf diese Art das deutsche Volk doch noch zu Weihnachten mit seinen Grundrechten beglückt werden. (Mit der praktischen Anwendung unserer „Grundrechte“ hat man uns schon vor Weihnachten in Form von Bombardements, Belagerungszuständen, Standrechten, Militärgreueln aller Art, wie durch Hetzjagden auf Demokraten, Wiederherstellung der Censur, geheime Polizei, Unterdrückung des Associationsrechtes etc. zu beglücken gewußt.) Der Gesetzgebungsausschuß wird nach dem Antrage von Arntz mit Ausarbeitung einer Reichsgerichtsordnung beauftragt. Herr Beseler (aus Greifswald) hat dagegen gesprochen. Zimmermann aus Stuttgart frägt den Biedermannschen Ausschuß, wie weit die Begutachtung des Wesendonkschen Antrags „wegen Oktroyrung der preußischen Verfassung“ gelangt, und ob der Herr Berichterstatter immer noch krank ist? (Heiterkeit.) Zachariä beruhigt Herrn Zimmermann dadurch, daß er anzeigt, der Ausschußbericht sei fertig und habe über Herrn Wesendonks Antrag „Tagesordnung“ beantragt. (Links: Aha! Aha!) Nach einigem Zwist zwischen v. Vinke und Schoder setzt der Präsident nach dem Wunsch des Letzteren auf die morgige Tagesordnung: Zuerst das Einführungsgesetz der Grundrechte, dann die Berathung über's Budget. Viele Urlaube werden gestattet und die Sitzung gegen 2 Uhr geschlossen. Hamburg, 19. Dezbr. In der gestrigen Sitzung der „konstituirenden“ Versammlung machten sich viele Protestmitglieder durch ihre Abwesenheit bemerklich. Mehrere Mitglieder des Büreau's legen ihre Stellen nieder. Der Antrag, die Versammlung möge sich für konstituirt erklären, wird zurückgezogen. Es sind 109 Deputirte anwesend, die Versammlung also beschlußfähig. Hr. Wichmann trägt auf Vertagung bis zum 21. d. an, falls nicht etwa früher der von den Vereinbarern ersehnte Senatsantrag einläuft. Die Vertagung wird angenommen. Flensburg, 17. Dezbr. Nach einer Mittheilung in den „W. G. N.“ hat ein wohlunterrichteter schleswig-holsteinischer Regierungsbeamter die von Preußen gestellten und vom Kabinet zu St. James unterstützten Friedensbedingungen folgendermaßen angegeben: Das Herzogthum Schleswig werde in den deutschen Staatenverband aufgenommen, konstitutionell-staatliche Verbindung mit Holstein, ewige Personalunion beider Herzogthümer mit Dänemark, Vereinbarung zwischen den beiderseitigen Erbprätendenten. Ungarn. Aus Ungarn, Mitte Dezember. Am 9. d. Mts. fand in der Backa, bei und in den Schanzen von St. Thomas eine große, blutige Schlacht zwischen den Serben und Magyaren statt. Die Macht der Serben wurde fast gänzlich vernichtet; Tausende von Leichen bedeckten den Schlachtplatz. Die neu geschaffene Wojewodschaft Serbien (diese sogenannte Wojewodschaft Serbien (Wojewodztwo Serbska) umfaßt das alte Herzogthum Syrmien, den Tschaikisten-Distrikt, die Peterwardeiner und Banater Grenze und fünf ungarische Comitate (die Bacs oder Backa, Baranga und die drei Banater Comitate, im Ganzen eine Fläche, so groß wie das Königreich Böhmen. Die Bevölkerung besteht aus ungefähr 1,000,000 Rumainen (Wallachen), aus 5-600,000 Serben, 150,000 bis 200,000 Deutschen, 100,000 Magyaren, 50-100,000 Slovinen (Croaten) und etwa 20-25,000 Russinen. Die Serben bewohnen den Tschaikisten Distrikt, Syrmien und die Peterwardeiner Grenze,) unter dem in Ollmütz am 5. d. M. zum Wojewoden kreirten Suplicac und Sr. Heiligkeit (wie Fürst Windischgrätz ihn nennt) dem serbischen Patriarchen Rajacic ist dadurch wieder gesichert. (A. Od.-Ztg.) Aus der Slovakei. Die bekannten slavischen Emissäre Hurban, Stur (der jüngere Bruder des slovakischen Literaten und selbst Literat) und Zach, welche unterstützt von der österreichischen Regierung und der slovanska lipa in Prag, in die slavischen Nord-Comitate Ungarns einfallen sollten, und schon einmal bei Trentschin und Neustadl vor etwa 3 Wochen eine vollständige Niederlage erlitten, sind abermals von der Gegend von Teschen in österreichisch Schlesien aus, in die Slovakei eingefallen. Sie hatten trotz aller ihrer Bemühungen in Böhmen und Mähren, und aller möglichen Unterstützungen der Behörden, nur 140 Mann, echtes Gesindel, zusammengebracht, und wagten es deshalb nicht, allein den Einfall zu versuchen, dessen Hauptzweck das Aufgebot des slovakischen Landsturmes ist. Sie vereinigten sich deshalb mit 4 Compagnien kaiserl. Truppen, einer Escadron Kavallerie und einer Raketen-Batterie, und drangen dann über Jablonka bis Sillein unaufgehalten vor. Hier aber fanden sie sich plötzlich von 3 Bataillonen Infanterie (ein Bat. Don Miguel, ein Bat. Großfürst

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Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Marx-Engels-Gesamtausgabe: Bereitstellung der Texttranskription. (2017-03-20T13:08:10Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 176. Köln, 23. Dezember 1848, S. 0949. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz176_1848/3>, abgerufen am 03.03.2024.