zunächst die Anerkennung dieses bestrittenen Rechtsverhält- nisses in der Person des Klägers; daneben aber, und nur als abgeleitete Folge davon, die dem Beklagten auferlegte Nothwendigkeit einer Handlung oder Unterlassung.
Das Rechtsverhältniß, welches auf diese Weise in Folge einer Klage in rem anerkannt wird, ist gewöhnlich ein ausschließendes, welches nur der einen oder nur der anderen Partei allein zukommen kann, vielleicht auch keiner von beiden. Die Verurtheilung also, die in der Person des Klägers das Recht anerkennt, schließt eben daher auch den Satz in sich, daß dieses Recht dem Beklagten nicht zustehe. Das Urtheil braucht diesen zweiten Satz nicht auszusprechen, spricht ihn auch gewöhnlich nicht aus; es ist aber stets so anzusehen, als ob es ihn ausspräche (a).
Endlich ist für beide Klassen der Klagen die gemein- same, schon oben aufgestellte Bemerkung in Erinnerung zu bringen, daß in gewissem Sinn jede Verurtheilung zugleich ein gemischtes Erkenntniß ist, indem stets der Ausspruch stillschweigend hinzugedacht werden muß: mehr, als hier ausgesprochen worden, liege in dem Recht des Klägers, in der Verpflichtung des Beklagten, nicht (§ 286).
(a)L. 15 de exc. r. j. (44. 2) "quia eo ipso, quo meam esse pronuntiatum est, ex diverso pronuntiatum videtur, tuam non esse." -- L. 30 § 1 eod. "Re- spondi, si de proprietate fundi litigatur, et secundum actorem pronuntiatum fuisse diceremus, petenti ei, qui in priore judicio victus est, obstaturam rei ju- dicatae exceptionem: quoniam de ejus quoque jure quaesitum videtur, cum actor petitionem implet." -- L. 40 § 2 de proc. (3. 3) "nam cum judicatur, rem meam esse, simul judicatur, illius non esse."
Buch II. Rechtsverhältniſſe. Kap. IV. Verletzung.
zunächſt die Anerkennung dieſes beſtrittenen Rechtsverhält- niſſes in der Perſon des Klägers; daneben aber, und nur als abgeleitete Folge davon, die dem Beklagten auferlegte Nothwendigkeit einer Handlung oder Unterlaſſung.
Das Rechtsverhältniß, welches auf dieſe Weiſe in Folge einer Klage in rem anerkannt wird, iſt gewöhnlich ein ausſchließendes, welches nur der einen oder nur der anderen Partei allein zukommen kann, vielleicht auch keiner von beiden. Die Verurtheilung alſo, die in der Perſon des Klägers das Recht anerkennt, ſchließt eben daher auch den Satz in ſich, daß dieſes Recht dem Beklagten nicht zuſtehe. Das Urtheil braucht dieſen zweiten Satz nicht auszuſprechen, ſpricht ihn auch gewöhnlich nicht aus; es iſt aber ſtets ſo anzuſehen, als ob es ihn ausſpräche (a).
Endlich iſt für beide Klaſſen der Klagen die gemein- ſame, ſchon oben aufgeſtellte Bemerkung in Erinnerung zu bringen, daß in gewiſſem Sinn jede Verurtheilung zugleich ein gemiſchtes Erkenntniß iſt, indem ſtets der Ausſpruch ſtillſchweigend hinzugedacht werden muß: mehr, als hier ausgeſprochen worden, liege in dem Recht des Klägers, in der Verpflichtung des Beklagten, nicht (§ 286).
(a)L. 15 de exc. r. j. (44. 2) „quia eo ipso, quo meam esse pronuntiatum est, ex diverso pronuntiatum videtur, tuam non esse.“ — L. 30 § 1 eod. „Re- spondi, si de proprietate fundi litigatur, et secundum actorem pronuntiatum fuisse diceremus, petenti ei, qui in priore judicio victus est, obstaturam rei ju- dicatae exceptionem: quoniam de ejus quoque jure quaesitum videtur, cum actor petitionem implet.“ — L. 40 § 2 de proc. (3. 3) „nam cum judicatur, rem meam esse, simul judicatur, illius non esse.“
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Buch II. Rechtsverhältniſſe. Kap. IV. Verletzung.
zunächſt die Anerkennung dieſes beſtrittenen Rechtsverhält-
niſſes in der Perſon des Klägers; daneben aber, und nur
als abgeleitete Folge davon, die dem Beklagten auferlegte
Nothwendigkeit einer Handlung oder Unterlaſſung.
Das Rechtsverhältniß, welches auf dieſe Weiſe in Folge
einer Klage in rem anerkannt wird, iſt gewöhnlich ein
ausſchließendes, welches nur der einen oder nur der anderen
Partei allein zukommen kann, vielleicht auch keiner von beiden.
Die Verurtheilung alſo, die in der Perſon des Klägers
das Recht anerkennt, ſchließt eben daher auch den Satz in
ſich, daß dieſes Recht dem Beklagten nicht zuſtehe.
Das Urtheil braucht dieſen zweiten Satz nicht auszuſprechen,
ſpricht ihn auch gewöhnlich nicht aus; es iſt aber ſtets ſo
anzuſehen, als ob es ihn ausſpräche (a).
Endlich iſt für beide Klaſſen der Klagen die gemein-
ſame, ſchon oben aufgeſtellte Bemerkung in Erinnerung zu
bringen, daß in gewiſſem Sinn jede Verurtheilung zugleich
ein gemiſchtes Erkenntniß iſt, indem ſtets der Ausſpruch
ſtillſchweigend hinzugedacht werden muß: mehr, als hier
ausgeſprochen worden, liege in dem Recht des Klägers, in
der Verpflichtung des Beklagten, nicht (§ 286).
(a) L. 15 de exc. r. j. (44. 2)
„quia eo ipso, quo meam esse
pronuntiatum est, ex diverso
pronuntiatum videtur, tuam non
esse.“ — L. 30 § 1 eod. „Re-
spondi, si de proprietate fundi
litigatur, et secundum actorem
pronuntiatum fuisse diceremus,
petenti ei, qui in priore judicio
victus est, obstaturam rei ju-
dicatae exceptionem: quoniam
de ejus quoque jure quaesitum
videtur, cum actor petitionem
implet.“ — L. 40 § 2 de proc.
(3. 3) „nam cum judicatur, rem
meam esse, simul judicatur,
illius non esse.“
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Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847, S. 314. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/332>, abgerufen am 24.04.2024.
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