Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Buch II. Rechtsverhältnisse. Kap. IV. Verletzung.
dabei die Anerkennung des Eigenthums als Grund und
Bedingung der Entscheidung wirklich vorausgesetzt war.
Diese Behauptung kann jedoch hier noch nicht gerechtfer-
tigt werden, da sie mit Demjenigen zusammenhängt, welches
unten über die Rechtskraft der Gründe gesagt werden wird.
Durch diese Bemerkung soll darauf aufmerksam gemacht
werden, daß in der angegebenen Wirksamkeit der Pronun-
tiatio nicht etwa eine zufällige und willkürliche Einrichtung
lag, sondern daß sie in einem inneren Zusammenhang stand
mit der allgemeinen Auffassung der Rechtskraft überhaupt.
Die Pronuntiatio diente dazu, daß das Daseyn jenes
Entscheidungsgrundes nicht übersehen oder in Zweifel ge-
zogen werden konnte.

§. 288.
Rechtskraft. I. Bedingungen. B. Inhalt des Urtheils
als Gundlage der Rechtskraft. -- Fall der Freisprechung
des Beklagten.

Von den beiden Fällen, die in dem Inhalt eines rechts-
kräftigen Urtheils vorkommen können (§ 287), ist jetzt noch
der zweite, der Fall der Freisprechung des Beklagten,
in seiner eigenthümlichen Bedeutung und Wirkung festzu-
stellen.

Die Freisprechung des Beklagten, völlig gleichbedeutend
mit der Abweisung des Klägers, hat einen blos vernei-
nenden Inhalt; die Anerkennung eines dem Beklagten zu-
stehenden Rechts kann darin nicht enthalten seyn. Dieser

Buch II. Rechtsverhältniſſe. Kap. IV. Verletzung.
dabei die Anerkennung des Eigenthums als Grund und
Bedingung der Entſcheidung wirklich vorausgeſetzt war.
Dieſe Behauptung kann jedoch hier noch nicht gerechtfer-
tigt werden, da ſie mit Demjenigen zuſammenhängt, welches
unten über die Rechtskraft der Gründe geſagt werden wird.
Durch dieſe Bemerkung ſoll darauf aufmerkſam gemacht
werden, daß in der angegebenen Wirkſamkeit der Pronun-
tiatio nicht etwa eine zufällige und willkürliche Einrichtung
lag, ſondern daß ſie in einem inneren Zuſammenhang ſtand
mit der allgemeinen Auffaſſung der Rechtskraft überhaupt.
Die Pronuntiatio diente dazu, daß das Daſeyn jenes
Entſcheidungsgrundes nicht überſehen oder in Zweifel ge-
zogen werden konnte.

§. 288.
Rechtskraft. I. Bedingungen. B. Inhalt des Urtheils
als Gundlage der Rechtskraft. — Fall der Freiſprechung
des Beklagten.

Von den beiden Fällen, die in dem Inhalt eines rechts-
kräftigen Urtheils vorkommen können (§ 287), iſt jetzt noch
der zweite, der Fall der Freiſprechung des Beklagten,
in ſeiner eigenthümlichen Bedeutung und Wirkung feſtzu-
ſtellen.

Die Freiſprechung des Beklagten, völlig gleichbedeutend
mit der Abweiſung des Klägers, hat einen blos vernei-
nenden Inhalt; die Anerkennung eines dem Beklagten zu-
ſtehenden Rechts kann darin nicht enthalten ſeyn. Dieſer

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0338" n="320"/><fw place="top" type="header">Buch <hi rendition="#aq">II.</hi> Rechtsverhältni&#x017F;&#x017F;e. Kap. <hi rendition="#aq">IV.</hi> Verletzung.</fw><lb/>
dabei die Anerkennung des Eigenthums als Grund und<lb/>
Bedingung der Ent&#x017F;cheidung wirklich vorausge&#x017F;etzt war.<lb/>
Die&#x017F;e Behauptung kann jedoch hier noch nicht gerechtfer-<lb/>
tigt werden, da &#x017F;ie mit Demjenigen zu&#x017F;ammenhängt, welches<lb/>
unten über die Rechtskraft der Gründe ge&#x017F;agt werden wird.<lb/>
Durch die&#x017F;e Bemerkung &#x017F;oll darauf aufmerk&#x017F;am gemacht<lb/>
werden, daß in der angegebenen Wirk&#x017F;amkeit der <hi rendition="#aq">Pronun-<lb/>
tiatio</hi> nicht etwa eine zufällige und willkürliche Einrichtung<lb/>
lag, &#x017F;ondern daß &#x017F;ie in einem inneren Zu&#x017F;ammenhang &#x017F;tand<lb/>
mit der allgemeinen Auffa&#x017F;&#x017F;ung der Rechtskraft überhaupt.<lb/>
Die <hi rendition="#aq">Pronuntiatio</hi> diente dazu, daß das Da&#x017F;eyn jenes<lb/>
Ent&#x017F;cheidungsgrundes nicht über&#x017F;ehen oder in Zweifel ge-<lb/>
zogen werden konnte.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 288.<lb/><hi rendition="#g">Rechtskraft. <hi rendition="#aq">I.</hi> Bedingungen. <hi rendition="#aq">B.</hi> Inhalt des Urtheils<lb/>
als Gundlage der Rechtskraft. &#x2014; Fall der Frei&#x017F;prechung<lb/>
des Beklagten</hi>.</head><lb/>
            <p>Von den beiden Fällen, die in dem Inhalt eines rechts-<lb/>
kräftigen Urtheils vorkommen können (§ 287), i&#x017F;t jetzt noch<lb/>
der zweite, der Fall der <hi rendition="#g">Frei&#x017F;prechung des Beklagten</hi>,<lb/>
in &#x017F;einer eigenthümlichen Bedeutung und Wirkung fe&#x017F;tzu-<lb/>
&#x017F;tellen.</p><lb/>
            <p>Die Frei&#x017F;prechung des Beklagten, völlig gleichbedeutend<lb/>
mit der Abwei&#x017F;ung des Klägers, hat einen blos vernei-<lb/>
nenden Inhalt; die Anerkennung eines dem Beklagten zu-<lb/>
&#x017F;tehenden Rechts kann darin nicht enthalten &#x017F;eyn. Die&#x017F;er<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[320/0338] Buch II. Rechtsverhältniſſe. Kap. IV. Verletzung. dabei die Anerkennung des Eigenthums als Grund und Bedingung der Entſcheidung wirklich vorausgeſetzt war. Dieſe Behauptung kann jedoch hier noch nicht gerechtfer- tigt werden, da ſie mit Demjenigen zuſammenhängt, welches unten über die Rechtskraft der Gründe geſagt werden wird. Durch dieſe Bemerkung ſoll darauf aufmerkſam gemacht werden, daß in der angegebenen Wirkſamkeit der Pronun- tiatio nicht etwa eine zufällige und willkürliche Einrichtung lag, ſondern daß ſie in einem inneren Zuſammenhang ſtand mit der allgemeinen Auffaſſung der Rechtskraft überhaupt. Die Pronuntiatio diente dazu, daß das Daſeyn jenes Entſcheidungsgrundes nicht überſehen oder in Zweifel ge- zogen werden konnte. §. 288. Rechtskraft. I. Bedingungen. B. Inhalt des Urtheils als Gundlage der Rechtskraft. — Fall der Freiſprechung des Beklagten. Von den beiden Fällen, die in dem Inhalt eines rechts- kräftigen Urtheils vorkommen können (§ 287), iſt jetzt noch der zweite, der Fall der Freiſprechung des Beklagten, in ſeiner eigenthümlichen Bedeutung und Wirkung feſtzu- ſtellen. Die Freiſprechung des Beklagten, völlig gleichbedeutend mit der Abweiſung des Klägers, hat einen blos vernei- nenden Inhalt; die Anerkennung eines dem Beklagten zu- ſtehenden Rechts kann darin nicht enthalten ſeyn. Dieſer

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/338
Zitationshilfe: Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847, S. 320. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/338>, abgerufen am 18.04.2024.