Die Polendebatte in Frankfurt. (Fortsetzung.)

Sitzung der National-Versammlung. Präsident Gagern.

Tagesordnung. Fortsetzung der Berathung über Art. III der Grundrechte.

Bischof Diepenbrock und 2 andre Mitglieder treten aus der Versammlung. Soiron zeigt an, daß der 50ger Ausschuß der Stadt Frankfurt noch alte Schulden abzutragen hat. Dieselbe hat 2000 Fl. und später noch für einzelne Rechnungen 2033 Fl. vorgeschossen. — Die Letzteren sind zurückgezahlt; Soiron beantragt die Rückzahlung der noch restirenden 2000 Fl. durch die Nationalversammlung nebst Dank an den uneigenützigen Senat der Stadt Frankfurt für dies Darlehn.

Eisenman interpellirt den Minister des äußern wegen Ungarn. Es ist mir (plötzlich) jetzt klar geworden, daß eine furchtbare Reaktion in Croatien im Werke ist. (Gelächter Rechts. Bravo Links und Galerien. Aufregung.) Ja meine Herren früher habe ich gesagt: „ich sehe keine Reaktion“, (Gelächter) aber jetzt sehe ich sie sehr. (Bravo). Soll ich Ihnen einige Data erzählen. (Sehr allgemein: Ja!)

Erstens droht ihnen ein Schlag aus Croatien. Aus sehr guter Quelle, aus derselben wie das Ministerium, weiß ich daß 24000 Böhmen, Slaven etc. nach Italien beordert sind, um 24000 Croaten die zu Jellachich zurückkehren, zu emplaciren. Aber nicht ein einziger Ungar darf aus Italien fort. (Links: sehr wahr!) Meine Herren. Die Niederlage Ungarns ist die Deutschlands. (Bravo). Mit Ungarn fangt man an, mit Deutschland hort man auf. 2) Ueberall sind Gesandte hingeschickt, warum nicht nach Ungarn? (Rechts: ungezogene Unterbrechungen, Lyhnowsky trommelt). Früher war Deutschland gegen Ungarn für Oestreichs Regierung. Jetzt ist es umgedreht. Ich interpellire den Minister wegen der Nichtbestellung eines Gesandten für Ungarn. (Bravo!) Diese Interpellation wird Ihnen, wie überhaupt Interpellationen, lange spätere Diskussionen ersparen. Ich würde, wenn mir nicht darauf geantwortet wird einen Antrag stellen, der doch diskutirt werden mußte. (Diese Drohung erschreckt die ganze Versammlung).

Präs: ob diese Interpellation unterstützt ist?

Die ganze Linke und sehr viele aus dem Centrum erheben sich. Der Minister des äußern ist nicht da. Gagern wird ihm die Interpellation mittheilen.

Tagesordnung. § 14 und seine Zahlosen Amendement werden verlesen. § 14 lautet: Neue Religionsgesellschaften dürfen sich bilden; Einer Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht. Hierzu mehrere Minoritätserachten.

Ahrens aus Hannover eröffnete die Debatte: Man hat bei Unabhängigkeit der Kirche auf zwei Systeme das nordamerikanische und belgische aufmerksam gemacht. Gegen die Annahme des Letzteren erkläre ich mich aus allen Kräften. — Ich habe mich persönlich überzeugt, daß es in Praxis und Theorie verkehrt ist. — Die Unabhängigkeit der Kirchengemeinden ist die Hauptsache. Die Verwallung der Vermögensverhältnisse und Ernennung der Geistlichen, nehme ich aus von den innern Angelegenheiten der Kirche.

Professor Lassaulx, der baierische Jesuitenfreund (aus Koblenz), Schwiegersohn des alten Görres (aus Koblenz) liest aus einem dicken Hefte einen schwulstigen Katheder-Vortrag.

Pfeiffer (Pastor aus Preußen). Der Paragraph 14 bietet, was nie hätte fehlen dürfen. Mit den Sätzen des Ausschusses im Allgemeinen einverstanden, halte ich doch § 14 nicht für umfassend genug. Die unbedingte Unabhängigkeitsforderung der Kirche vom Staat scheint mir gefährlich im Interesse der Freiheit. (Bravo links). Ich gebe es zu, daß in Deutschland bisher eigentlich nur eine Kirche besteht, nämlich die katholische. Diese muß heraustreten aus ihrer Starrheit, sie muß ihre Mitglieder freigeben, denn: „wenn der Geist soll auferstehen, muß die Form in Stücken gehen. (Bravo).

Ghrorer, Professor aus Würtenberg halt einen langen, deklamatorischen Vortrag über die Nothwendigkeit der Unabhängigkeit der Kirche. Kommt dabei auf Reformation, Stuarts, Bourbonen und alles Mögliche zu sprechen — greift Vogt an, der sich die Zukunft für seine Ansichten vindicirt. Er mit der Majorität der Versammlung glaubt an eine andere Zukunft. (Was das ganze bisherige Benehmen dieser merkwürdigen Versammlung erklärt). Es sei so weit gekommen, daß man Alle, die sich Christen nennen, für Heuchler ansieht.

Gagern (feierlich in die Brust greifend). Es giebt noch Christen die man nicht für Heuchler hält. (Bravo der Centren).

Wigard aus Dresden. In der protestantischen Kirche ist theilweis und in der deutsch-katholischen ganz die Freiheit des Individuums erreicht. Aber die römisch-katholische wird mit der Unabhängigkeit der Kirche die Unfreiheit ihrer Mitglieder aussprechen. Das Kirchenpatronat in seinem ganzen Umfang muß vernichtet werden. Nicht nur das des Staats auch das der katholischen Bischöfe. Die Gemeinden müssen wieder ihre Geistlichen wählen. Dem bairischen Denker Lassaulx (der gegen den Scepticismus eifert) gebe ich zu überlegen, daß der Scepticismus aller Weisheit Anfang ist. (Lautes Bravo.) Der Punkt auf den ich zuruckkomme, ist die Freiheit, nicht der Geistlichen sondern des Volks in religiöser Beziehung. Keine Priesterherrschaft mehr. (Lautes Bravo.)

Friederich, Domprobst aus Bamberg redet über Duldung im Allgenen.

Gis'kra aus Oesterreich. (Links: Schluß! Rechts: Reden!) Tritt gegen alle Mißbräuche der Kirche entschieden auf. Mit der Unabhängigkeit der Kirche ist es etwas Anderes wie mit dem freien Associationsrecht. Die Kirche gehört zum Staat. — das Vermögen derselber zum Staat — die Glieder derselben sind Bürger des Staats — Der Redner klagt über den Druck der religiösen Bekenntnisse in seiner Heimath. Von Katholiken aus Oesterreich ist ihm keine Petition wegen Trennung der Kirche bekannt. — Die Schule und ihre Lehrer stehen ganz unter dem Einfluß der Geistlichkeit — Wenn die Oesterreicher in ihren untern Volksschichten ebenso vorgebildet sein werden, wie es die höheren Stände daselbst sind, dann wird es bei uns bald anders werden, der Kirchenzwang wird abgeschafft, alle Klöster aufgehoben, man wird sich lossagen von Rom (Spektakel der Frommen, Oho!, furchtbares Bravo und Ruhegeschrei im Allgemeinen.) Wenigstens, wenn wir die Kirche unabhängig erklären, mussen wir den geistlichen Gütererwerb beschränken, die Kloster nur als Associationen nicht als Corporationen dulden, endlich und vor allem die Schule von der Kirche befreien (fast allgemeinen Beifall.) —

Blömer aus Aachen. Die katholische Kirche läßt im Stillen freies Denken zu. Sie ist nicht bloß eine Clerisei (Die Versammlung wird während der langen Rede sehr unruhig.)

Rösler aus Oels. Was versteht man eigentlich von Seite der Ultramontanen unter Unabhängigkeit der Kirche? Döllinger und Radowitz haben Belgien als ein Ideal solcher Unabhängigkeit angeführt. Ich erinnere an die Verfolgungen der Protestanten und Freimaurer in Belgien. Wenn man die Unabhängigkeit der Kirche als ein großes Geschenk uns anpreisen will so denke ich dabei timeo danaos et dona ferentes. Er liest etwas aus dem baierschen Concordat vor. (Rechts Unterbrechungen.) — Meine Herren, sie können doch nicht verlangen, daß ich das ganze baiersche Concordat auswendig können soll (Gelächter. Rechts: Schluß! Links: Ruhe! (Ich bin für ganze Grundsätze: z. B. wollte ich eine ganze untheilbare Republik. (Rechts: Oho!) Da das aber noch nicht sein kann so will ich lieber noch gar keine. Ebenso mit der Unabhängigkeit der Kirche. Wenn ich nicht eine solche ganz besonders für die Gemeinden haben kann, möchte ich lieber gar keine. Hr. Radowitz hat gesagt, die Jesuiten würden nicht mehr nach Deutschland kommen, ich weiß nicht ob ich diese Nachricht als officiell betrachten darf. (Großes Gelächter und Bravo.) Zum Schluß erinnert Rösler an die Fabel von den Schaafen die die Hunde nicht mehr haben wollten. Man will die Hunde (den Staat) los sein, aber wir kennen die Wolfe (im Schafspels) die dies verlangen, wir wissen was sie damit wollen. (Stürmischer Beifall.)

Nach Rösler wird die Debatte vertagt weil man noch zur Wahl eines Finanzausschusses in den verschiedenen Bureaus schreiten muß. Schluß der Sitzung um 2 Uhr. Morgen keine Sitzung. Donnerstag 1) Wahl der neuen Präsidenten 2) Berathung über den Bericht des Ausschusses wegen Vervollständigung der Ausschüsse.

Das „Constitutionelle Blatt aus Böhmen“ läßt die Klage erschallen, daß die „Kosten der deutschen Centralgewalt“ in Frankfurt bereits eine solche Ausdehnung gewönnen, daß selbst das konstitutionelle Blatt vor Mißbrauch warnen müsse. „Von dem Augenblick, wo die Majorität beliebig über die Börse der Steuerpflichtigen verfügen und nach Herzenslust ihre Koryphäen als Minister, Gesandte und Unterstaatssekretaire mit hohen Besoldungen unterzubringen sich befugt hält, verliert das ganze System seinen Werth,“ — was ein großes Unglück ist

Ich bin vielleicht der erste in Wien gewesen, der das gegenwärtige Ministerium als einen verrätherischen Feind der Demokratie, verrätherischer als das frühere schwache Ministerium, denunzirt hat. Die frühern Minister waren Schlingpflanzen um morsche Trümmer, die gegenwärtigen sind Verräther am Volk, dem sie Ergebung heucheln. Vor 14 Tagen noch schwärmte die hiesige demokratische Presse in platonischer Liebesdusselei für das demokratische Ministerium, doch jetzt ist auch diese gemüthliche Bornirtheit zur Einsicht gekommen.

Gestern noch sprach die „Konstitution“ von dem „ehrlichen Dobblhof“, heute redet sie schon besser, sie spricht nur mehr von einem „angeblich volksthümlichen Ministerium“, und ruft aus: „der Minister hat den Brudermord vertheitigt, die Vertreter des souveränen Volks haben ihn durch ihre stürmische Zustimmung geheiligt. Wir sind wieder vor dem 13. März. Es ist gleichgültig, ob der Tyrann Reichstag oder Metternich, sein Helfershelfer verantwortliches Ministerium oder Seldnitzky heißt.“

Bei den wahrhaft demokratischen Gefühlen des östreichischen Volks ist indeß gewiß nichts mehr zu bedauern, als daß der theils blöde, theils kalkulirende Geist der Tagespresse, erst hinterdrein zur richtigen Einsicht kommt.

Die Oesterr. Zeitung hat gestern erklärt, daß sie trotz der bestimmten Versicherung, des Ministers Schwarzer allen Einfluß auf die Redaktion zu vermeiden, gleichwohl sich von demselben hat müssen terrorisiren lassen, jetzt sich aber von diesem Terrorismus befreit habe. Der Radikale enthält heute seit seinem Bestehen den ersten durchdachten demokratischen Aufsatz von Dr. Stifft jr. Der Freimüthige (unter der Redaktion des Juden Mahler) soll sich, wie allgemein versichert wird, dem Ministerium verkauft haben. Seine heutigen Aufsätze sind auch ganz danach, dies glauben zu machen.

Das Aufhören des Sicherheitsausschusses ist ein gewaltiger Schlag wider Wiens Freiheit, die Tage des 21. und 23. August haben es vor dem Thor dieser Freiheit hinabgestürzt und der Reichstag hat durch den Beifall, den er gestern und heute dem Ministerium gespendet, gezeigt, daß er blos eine demokratische Naivetät begangen hat, als er die Rückkehr des Kaisers „gefordert“

In einem Maueranschlag erklärt der Sicherheitsausschuß „dem Volk von Wien, daß die Ereignisse der verflossenen Tage ihn veranlaßt hätten, sich freiwillig mit der feierlichen Versicherung aufzulösen, daß er an den Ursachen und Wirkungen der Arbeiterunruhen keinen Antheil habe, weil 1) angeblich aus Mißverständniß die Herabsetzung der Arbeiterpreise ihm nicht bekannt gegeben worden; 2) der Gemeinde-Ausschuß mit dem Oberkommando der National-Garde unerwartet allein alle Anordnungen getroffen und dadurch alle Verpflichtungen übernommen, welche dem vereinten Ausschusse „unabhängig von jeder andern Behörde“ durch Ministerialerlaß vom 27. Mai übertragen worden seien u. s. w.“ Als pendant dazu erklärt nebenan das Ministerium Dobblhoff,“ dem löblichen Ausschusse auf dessen Ansuchen, daß die gegenwärtigen außerordentlichen Umstände die Konzentrirung der öffentlichen Gewalt in die Hände des Ministeriums nöthig mache. Da somit die Aufrechthaltung der Ruhe und Sicherheit unmittelbar dem Ministerium obliege, so sei die von dem Ausschusse mit so vieler Hingebung, so vielem Muthe und so ausgezeichnetem Erfolge geübte Wirksamkeit zu Ende, das Ministerium halte es aber für seine heiligste Pflicht, den geehrten Mitgliedern des Ausschusses, welcher für Stadt und Staat in den drohendsten Momenten so erfolgreich gewirkt, seinen wärmsten Dank, seine vollste Achtung [0460] auszusprechen u. s. w. Sie sehen, wie weit es dies demokratisch genannte Weltgeist-Ministerium in der politischen Heuchelei schon gebracht hat. Der Sicherheitsausschuß war ihm unbequem geworden und es gab daher dem Drängen der Kamarilla nach oder unterstützte heimlich gar deren Wühlerei. Es wird später wohl noch die dringendsten Gründe haben, ein rührendes Bedauern auszusprechen, wenn die akademische Legion an die Auflösungsreihe kommt, doch wird sein erkaufter Verrath nur die Jämmerlichkeit seines eigenen Sturzes vergrößern. Dobblhof unterzeichnet auch schon wieder mit M. P. (manu propria) wie der alte Büreaukraten-Absolutismus.

Damit Sie die Verhältnisse genau erkennen, füge ich zu dem Bemerkten noch eine von dem Gemeindeausschusse „An die Bevölkerung Wiens“ gerichtete Ansprache, welche nicht nur der Abschiedserklärung des Sicherheitsausschusses entgegentritt, sondern auch dem Ministerium, welches diesem Gemeindeausschusse noch zu demokratisch erscheint, einen Seitenhieb versetzt. Dieselbe lautet „Seit einigen Tagen werden die schändlichsten Lügen über die Wirksamkeit des Gemeindeausschusses der Stadt Wien offenbar in der Absicht, die Massen gegen denselben aufzuregen und seine Thäthigkeit zu lähmen, im Publikum verbreitet.

Der Gemeindeausschuß fühlt sich der Bevölkerung Wiens gegenüber verpflichtet, diesen verläumderischen Angriffen auf das Entschiedenste entgegenzutreten, und glaubt dieselben durch eine einfache Darstellung der letzten Ereignisse am bündigsten widerlegen zu können.

Ein Ministerialdekret vom 18. d. M. an das Arbeiter-Komite des vereinigten Ausschusses hatte die Ausscheidung der bei den Nothstandsbauten bis dahin verwendeten, untauglichen Personen und die Herabsetzung der Löhne, vom 21. August angefangen, verfügt. Eine Abschrift dieses Dekretes wurde dem Gemeindeausschusse, am 19. d. M. um die Mittagsstunde, ausdrücklich nur zur Kenntnißnahme mitgetheilt und über angestellte Nachfrage erfuhr man vom Stadtunterkammeramte, daß die Verständigung der Arbeiter auf mehren Arbeitsstätten durch die verschiedenen Bauinspizienten bereits einige Stunden früher von Seite eines Mitglieds des Arbeiter-Komites eingeleitet worden war (?). — (Dies ist, wie ich Ihnen sofort geschrieben. eine Lüge.)

Diese Kundmachung erfolgte ohne Störung, und auch am 20. Sonntags fanden keinerlei beunruhigende Konflikte statt.

Erst Montags den 21. erschien um 9 Uhr eine Schar aufgeregter Arbeiter vor dem Bureau des Arbeiter-Komites des vereinigten Ausschusses im vormaligen Liguorianerkloster mit Ungestüm gegen die angeordnete Herabsetzung ihres Taglohns Einspruch erhebend. (Ungestüm und Aufregung waren ganz natürlich, weil Ischariot Schwarzer seinen Befehl den Arbeitern erst am Montag gerade da kund machen ließ, als sie eben zur Arbeit gekommen waren.)

Auf die hierüber bei dem Ministerium gestellte Anfrage erfolgte die Weisung, daß von der Herabsetzung der Löhne nicht abgegangen werden könne und daß die Tumultuanten (?) nöthigenfalls mit Nachdruck zerstreut werden müßten. Inzwischen war der freundliche Zuspruch vieler Mitglieder des Gemeindeausschusses (?) und des Arbeiter-Komites, es war das Einschreiten (?) der Sicherheitswache fruchtlos geblieben und die endlich (?) in Anspruch genommenen Abtheilungen der Nationalgarde wurden, da sie von ihrer Waffe keinen Gebrauch machten (?), von der immer wachsenden Menge zurückgedrängt, verhöhnt, ja mit Steinen geworfen. (?) Noch schlimmer erging es der vor den Garden aufgestellten Sicherheitswache, bis eine kleine Anzahl berittener Munizipalgarden bei steigendem Andrange die Haufen zerstreute, ohne daß dabei irgend eine bedeutende Verletzung vorgekommen wäre.

Der 22. verlief in anscheinender Ruhe; am 23. aber, als das hohe Ministerium sich nicht bewogen fand, von der angeordneten Herabsetzung der Löhne abzugehen, nahm die Aufregung neuerdings einen bedenklichen Charakter an und gegen Mittag wurde gemeldet, daß mehre Individuen der Sicherheitswache auf ihren Posten im Prater von Arbeitern angefallen (?) und schwer mißhandelt worden. Um nun allfälligen weiteren Exzessen Einhalt zu thun, wurde nach erstatteter Anzeige an den Ministerrath die Nationalgarde aufgeboten, und in Folge dessen von Seite des Oberkommandos eine Abtheilung derselben in den Prater und in die Leopoldsstadt beordert, um die von dorther drohenden Bewegungen niederzuhalten.

Der bedauerliche Zusammenstoß (!?), der daselbst Nachmittags stattfand, ist bekannt, es muß aber auch hier den lügenhaften Ausstreuungen (?), welche man namentlich über das Verhalten der Sicherheitswache bei dieser Gelegenheit verbreitet hat, entgegen getreten werden u. s. w. Aus dieser sachgetreuen Darstellung wird jeder unbefangene Beurtheiler zu der Ueberzeugung gelangen, daß nur die böswilligste Entstellung (?) dem Gemeindeausschusse eine Schuld an den traurigen Vorgängen des 21. und 23. August beimesse. Dessenungeachtet ist eine Partei, (der Sicherheitsausschuß u. s. w. ?), welcher jeder besonnene Bürger ein Dorn im Auge (!?), jeder Freund der gesetzlichen Freiheit ein Gräuel ist, unablässig bemüht, die Masse der Arbeiter zu blindem Hasse gegen den Gemeindeausschuß aufzureizen, und das Vertrauen, welches dieser bei jedem Einsichtsvollen genießt, unter der leichtgläubigen durch fortgesetzte Wühlereien aufgeregten Menge zu untergraben. Jenen schmählichen Verläumdungen gegenüber finden es die Mitglieder des Gemeindeausschusses mit ihrer Ehre unverträglich, länger, als es die Zusammensetzung einer neuen Gemeindevertretung nach einer auf der breitesten Grundlage ruhenden Wahlordnung erheischen wird, einen Posten zu behaupten, auf welchem sie mit Erfolg zu wirken unter solchen Umständen nicht hoffen können“ u. s. w. — Also doch noch immer mehr Ehrgefühl und Entschlossenheit als Hr. Krausnik und magistratische Kompagnie in Berlin! —

Damit Sie sich aber einen Begriff von der eigentlichen Tendenz dieses Gemeindeausschusses machen können, will ich nur erwähnen, daß derselbe in einer Sitzung, welcher ich vor etwa 14 Tagen beigewohnt habe, während einer Stunde darüber zu debattiren sich nicht entblödete, ob die Passirscheine, ein bekanntes Polizei-Paß-Institut Sedlnitzky's, noch ferner beibehalten werden sollen.

Der demokratische Verein hat heute eine Deputation zum Ministerium beordert, die dessen sofortige Auflösung verlangt, ohne daß es ihm einmal erlaubt bleibe, eine neue Wahlordnung, die doch nichts taugen würde, ins Leben zu rufen.

Die Sitzung des Reichstags war heute gegen Ende sehr stürmisch; ich werde nächstens darüber berichten. Morgen und am Montag findet keine Sitzung statt.

Die alte, schöne Zeit kehrt wieder; die Linden, die in der letzten Zeit so plebejisch geworden, werden wieder ehrlich gemacht; von heute ab wird sie nicht mehr ausschließlich von frechen Proletariern, sondern auch von heldenkühnen Gardeoffizieren durchwandelt. Kranzler, der berühmte Konditor, wird sein in den Märztagen abgenommenen Schild, worauf mit goldenen Buchstaben der „Hoflieferant Sr. Königl. Hoheit des Prinzen von Preußen“ prangte, wieder aufstellen, und den heißblütigen Lieutenants seine kühlenden Eisbaisers und Panachés präsentiren. O, es wird eine herrliche Zeit! Heute Mittag 12 Uhr ist, von einem Theil der Bürgerwehr festlich eingeholt, das Gardejäger-Bataillon von Potsdam hier eingerückt. Hat man denn mit 12,000 Mann Soldaten, 1600 Konstablern, 30,000 Mann Bürgerwehr noch nicht genug für die „Aufrechthaltung der Ordnung und Ruhe“ gesorgt? Aber der tägliche Anblick der bewaffneten Bürgerkanaille, wie sehr sie auch vom „guten“ Geiste durchdrungen ist, will doch unserm Hofe noch nicht recht behagen; es erinnert noch zu sehr an den fatalen Märzkravall. Als Veranlassung zu diesem erfreulichen Besuch gab Herr Rimpler, Kommandeur der Bürgerwehr, an, daß die hiesigen Kasernen und Lazarethe durch Krankheiten (die Cholera) zu sehr gelichtet wären, und daß es deshalb nach einem Erlasse des Kriegsministers eines Ersatzes dafür bedürfte!

Den guten Polen hat der Kaiser Nikolaus durch den Fürsten Paskiewitsch in Warschau wieder ein schönes Schauspiel aufführen lassen. Vier Einwohner der Stadt Warschau: Johann Marchand, Konstantin Ralinowski, Kasimir Bazylski und Felix Fijalkowski (sämmtlich Schneider) hatten, als die russische Grenzsperre im März d. J. nicht verhindern konnte, daß die Nachrichten von den damaligen Ereignissen in Frankreich und Deutschland auch nach Polen drangen, sich über diese Bewegungen unterhalten, und auf die Mittel gesonnen, einen ähnlichen Aufstand auch in Warschau hervorzurufen. Sie theilten diesen Entschluß mehreren Soldaten mit, und weihten dieselben in den von ihnen gefaßten Plan ein. Die Soldaten verriethen jedoch das ganze Unternehmen mit sammt den Urhebern dem Fürsten Paskiewitsch. Die armen Schneider-Verschwörer wurden nun vor das Kriegsgericht gestellt, und am 7. August Johann Marchand, der am meisten Betheiligte, zu zweimaligem, die Uebrigen zu einmaligem Spießruthenlaufen vor 500 Mann verurtheilt. Natürlich war damit die Strafe noch nicht abgemacht. Vielmehr sind alle Vier nach Sibirien geschickt worden, wo Jeder in zehnjährigen schweren Festungsarbeiten seine Unthat bereuen soll. Die Strafe des Spießruthenlaufens ist an den Sündern am 22. August, Morgens 8 Uhr, auf dem Waffenplatz in Warschau vollzogen worden.

Die heutige Abstimmung über das Berends'sche Amendement zum §. 44 des Bürgerwehrgesetzes hat in der Stadt großen Jubel hervorgerufen. Die Linke ist von diesem unverhofften Resultat ganz verblüfft und kann sich die Abstimmung des rechten Centrums nicht anders erklären, als daß diese unschuldigen Leute nicht wußten, warum es sich eigentlich handelt.

Der Abgeordnete Dr. Elsner aus Breslau hat eine Petition von 400 schlesischen Bauerngutsbesitzern erhalten, welche im Gegensatz zu den 200 Rittergutsbesitzern, die hier ein Grundbesitzer-Parlament gebildet haben, zu einem Verein zusammengetreten sind, welcher für die gleichmäßige Vertheilung der Grundsteuer und Abschaffung aller Feudallasten wirken soll. In dieser, an die Vereinbarungsversammlung gerichteten Petition, setzen sie ihre Verhältnisse zu den Dominialbesitzern auseinander, und dringen auf sofortige Sistirung der aufzuhebenden Leistungen.

Der Fall des Ministeriums ist vielleicht näher als man erwarten sollte. Es wird eine förmliche Koalition der Linken mit der Fraktion, welche bisher im Hotel Petersburg ihre Sitzung hielt, stattfinden. Man spricht davon, daß sich die Parteien heute Abend vereinigen und ein gemeinschaftliches Oppositionsprogramm annehmen werden. Dies Mal wird es Herrn Hansemann nicht gelingen, sich durch einen „kühnen Griff“ das Finanzministerium zu erhalten, denn die Aristokratie erwartet mit Sehnsucht den Augenblick seiner ersten Niederlage, um alle ihre Batterien gegen ihn in Potsdam spielen zu lassen. — Es wird sich auch diesmal kein Mitglied der Opposition dazu verstehen, mit Hansemann zusammen in ein neues Ministerium zu treten.

Außer großen Attrouppements, die allabendlich unter den Linden sich zusammenfinden, die gestern Abend sogar durch einige Schüsse — man weiß nicht, ob aus den Reihen der Bürgerwehr, welche es öffentlich in Abrede stellte, oder ob aus dem Volke selbst — in Aufregung gesetzt wurden, ist nichts Erwähnenswerthes vorgefallen.

Endlich ist uns eine wichtige Nachricht aus Schleswig-Holstein zugekommen. Der Waffenstillstand ist in nächste Aussicht gestellt. Gestern Abend langte General v. Below hier an und überbrachte der Regierung die Bedingungen desselben. Die wichtigsten hiervon sind folgende: Es bleiben 2000 Mann preußischer Truppen in Schleswig-Holstein, die preußischen Schiffe werden herausgegeben, die Blokade der Häfen wird aufgehoben, eine Anzahl Dampfschiffe liegt bereit, um die Befehle dazu sofort an alle betreffenden Häfen zu bringen, sobald die Ratifikation des Waffenstillstandes erfolgt ist. Dies muß bis spätestens Sonnabend geschehen sein. Der Waffenstillstand aber soll 7 Monate dauern, bis zum Monat April. Unsere Regierung ist bereit, auf diese Bedingungen einzugehen. Auf der hiesigen Börse sind auf die Kunde von diesen Nachrichten, die Course bedeutend gestiegen.

Der gestrige Abend verlief wiederum nicht ohne lebhafte Auftritte. Das Verfahren der Polizei gegen den Handwerkerverein, die Verhaftung der Demokraten, die Abstimmungen über das Bürgerwehrgesetz, alles dies hatte die schon herrschende Erbitterung unserer Stadt genährt. Es versammelte sich eine große Menschenmasse vor dem Opernhause; ein Unbekannter bestieg die Rampe, forderte die Menge auf, die Verhafteten zu befreien. „Zu den Waffen! zu den Waffen!“ schrie Alles. Da rückte die Bürgerwehr heran und plötzlich fiel ein Schuß auf dieselbe. Alles stob auseinander; der Urheber des Schusses, ein junger Maler, wie man erzählt, ward verhaftet, und die verworrensten Gerüchte wurden erzählt. Doch legte sich allmählig die Aufregung, so daß gegen 11 Uhr wieder das gewöhnliche Treiben herrschte. Während dies in der Stadt vorging, befand sich ein großer Theil (s. unten) unserer jungen Demokraten und Demokratinnen im Hofjäger, wo Herr Märker wieder ein großes Volksconcert veranstaltet hatte. Das Concert war aber weder ein großes noch ein Volksconcert. Es hatten sich wenig Zuhörer (s. oben) eingefunden. Die Musiker verliefen sich nach und nach, und die Jugend amüsirte sich auf Berliner Art, mit unharmonischem Gesang etc.

Unsere Konstabler haben jetzt ein neues Oberhaupt bekommen. Der erste, Keiser, ward abgesetzt, weil die Lokomotive die Instruktionen der Schutzmannschaft veröffentlichte, welche nach der Erklärung der Regierung, nicht offiziell waren. Der neue Befehlshaber, Herr Heitz, trat sein Amt an mit einer salbungsvollen Ansprache an das Volk von Berlin, in der er das Institut der Schutzmänner „die warnende Stimme des Gesetzes“ nannte und die Berliner Bürger um Schutz und Unterstützung anflehte. Uebrigens kann diese warnende Stimme nicht nur grob, sondern auch fein sein, wenn sie will. So begegnete ich Sonntag Nachmittag einem Konstabler in Bürgerkleidung, einem guten, bornirten Menschen. Als ich fragte, wo er hin wollte, antwortete er treuherzig: „Ich soll nach den Zelten gehen und sehen was dort passirt!“

Sitzung der Vereinbarer-Versammlung.

Nach Verlesung des Protokolls hält der Präsident Grabow einen längern Vortrag über die Nothwendigkeit, daß die Versammlung ihr jetziges Sitzungslokal in der Singakademie verläßt und dafür den Konzertsaal des Königlichen Schauspielhauses mit den daran stoßenden Räumen baldigst beziehe. Die Versammlung beschließt ohne weitere Debatte, daß diese Aenderung ihres Sitzungssaales sobald die nothwendigen Einrichtungen getroffen sein würden, Statt finden sollte.

Abg. v. Brodowski stellt einen schleunigen Antrag vor der Tagesordnung. „Die hohe Versammlung wolle beschließen, daß die Staats-Schuldenverwaltung durch den Herrn Finanzminister aufgefordert werde, diejenigen Erinnerungen und Zweifel, welche die bisherige ständtsche Staats-Schulden-Deputation bei ihrer Wirksamkeit in den ersten Tagen des Monat März d. J. gegen die besagte Verwaltung aufgestellt hat, zu beantworten, resp. zu beleuchten; um demgemäß diese Beantwortung nebst Abschrift der protokollarischen Verhandlungen der gedachten Staats-Schulden-Deputation, der gegenwärtigen Versammlung zur Prüfung und weitern Veranlassung vorzulegen.“

Der Antrag wird von der Majorität als dringend anerkannt und von dem Antragsteller ausführlich motivirt.

Finanzminister Hansemann erklärt, daß, da die Versammlung bereits eine Kommission zur Untersuchung der Staatsschulden und des Staatsschatzes ernannt habe, welche auch bereits damit umgehe, das zu thun, was der Antragsteller beantragt, so soll man den Bericht der Kommission über diesen Gegenstand abwarten.

Abg. v Brodowski: Wenn der Herr Finanzminister verspricht, vollkommen ausreichende Antwort auf die Erinnerungen und Zweifel der Kommission zu geben, so bin ich damit einverstanden.

Finanzminister Hansemann: Wenn die Kommission mit den Erläuterungen, die sie vom Ministerium erhalten wird, nicht zufrieden ist, so kann sie sich bei der Versammlung beschweren.

Auf Vorschlag des Präsidenten Grabow wird der Antrag an die Finanz-Kommission uberwiesen.

Abg. Jonas (Geh. Reg.-Rath) hat eine schleunige Interpellation an das Justizministerium eingebracht, dahin lautend:

„ob dasselbe bereit sei, eine den veränderten öffentlichen Zuständen entsprechende Vorlage über die Bestrafung der politischen Verbrechen und Vergehen in möglichst kurzer Frist einzubringen.“

Diese Interpellation wird sehr stark unterstützt und als dringend anerkannt, worauf der Interpellant seinen Antrag begründet.

Justizminister Märker: Der Herr Redner wünscht eine Aenderung der materiellen Gesetzgebung in Betreff politischer Verbrechen und Vergehen, es ist indessen auch eine Aenderung der formellen Gesetzgebung nothwendig, nämlich die Einführung von Geschwornengerichten. Ein Gesetzentwurf über Geschwornengerichte ist auch bereits im Ministerium ausgearbeitet und wird nächstens im gesammten Staatsministerium zur Berathung kommen und sodann der Versammlung vorgelegt werden. Durch die Einführung von Geschwornen wird die Auslegung der Strafgesetze bei politischen Vergehen eine andere werden, was schon eine Beruhigung gewähren kann. Uebrigens seien die Strafgesetze für politische Vergehen, namentlich die §§. 151 u. folg. Tit. II. des Allg. Landrechts einer gänzlichen Umarbeitung bedürftig. Es bleibe jedoch höchst bedenklich, einzelne Theile aus dem Strafgesetzbuche herauszureißen. Trotzdem bin ich jedoch nicht abgeneigt, zur Beseitigung der §§. 151 u. folg. und derjenigen über Schmähschriften einen Gesetzentwurf einzubringen. Dies wäre sogar schon geschehen, wenn nicht der transitorische Preßgesetzentwurf eine gleiche Beseitigung ausgesprochen hätte.

Der Präsident Grabow fordert hierauf den Vorsitzenden der Verfassungs-Kommission, Abg. Waldeck auf, da eben des transitorischen Preßgesetzes Erwähnung geschehen, über den Stand der Berathung Bericht zu erstatten.

Abg. Waldeck: Die Verfassungs-Kommission hatte beschlossen, ein provisorisches Preßgesetz zu entwerfen, war aber bald zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Einrichtung der Geschwornengerichte mit einem neuen Preßgesetze Hand in Hand gehen müsse, da das Preßgesetz sonst seinem Zweck nicht entsprechen könne. Der desfallsige Gesetzentwurf ist von der niedergesetzten Kommission seit 8 Tagen beendet, seit einigen Tagen bereits gedruckt und an die Mitglieder der Verfassungskommission vertheilt worden, welche morgen eine Sitzung zu dessen Berathung hält.

Die Versammlung geht hierauf zur fernern Berathung des Bürgerwehrgesetzes über.

Abschnitt I. Berechtigung und Verpflichtung zum Dienste.

§. 8. Jeder Preuße nach vollendetem 24. und vor zurückgelegtem 50. Lebensjahre ist, vorbehaltlich der unverkürzten Erfüllung der Militairpflicht, zum Dienste in der Bürgerwehr derjenigen Gemeinden berechtigt und verpflichtet, in welcher er seit wenigstens einem Jahre sich aufgehalten hat.

Auf Antrag des Abgeordneten Unruh wird noch folgender Zusatz zu §. 8 aufgenommen:

„Derjenige, welcher bereits in seinem frühern Wohnorte Mitglied der Bürgerwehr war, ist bei seiner Uebersiedelung nach einem andern Ort, zum sofortigen Eintritt in die dasige Bürgerwehr nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet.“

§. 9. Der Dienst in der Bürgerwehr ist unvereinbar mit dem Amte eines Verwaltungschefs des Regierungsbezirks oder Kreises, Bürgermeisters, eines exekutiven Sicherheitsbeamten, Beamten der Staatsanwaltschaft, Gerichtspräsidenten oder Direktors, Untersuchungsrichters, Einzelrichters, Ortsschulzen oder eines jeden andern Vorstehers einer Gemeinde, einer im aktiven Dienste befindlichen Militairperson, eines Vorstehers und Gefangenwärters in einer Gefangenen-Anstalt.

§. 10. Zum Dienste sind nicht verpflichtet: 1. Minister, 2. Geistliche, 3. Gränz-, Zoll-, Steuer-, Forstschutz- und Postbeamte, 4. Eisenbahnbeamte, 5. Lootsen.

Abg. Kosch hat das Amendement gestellt, auch die Aerzte von der Dienstpflicht auszunehmen, was er in einer längern Rede zu motiviren sucht. Das Amendement wird jedoch verworfen. Ein anderes Amendement, welches auch die Apotheker von der Wehrpflicht entbinden will, wird vor der Abstimmung zurückgenommen.

Zu §. 11 wird vom Abg. Behnsch folgendes Zusatz-Amendement gestellt:

„Die Weigerung das §. 7 vorgesehene feierliche Gelöbniß abzulegen, entbindet weder von der Bürgerwehrpflicht noch ist sie ein Grund zum Ausschluß.“

Die Amendement giebt zu einer lebhaften Debatte Veranlassung. Der Justiz-Minister erklärt: die Regierung müsse sich gegen dasselbe erklären. Durch die Annahme des Behnschen Amendement würde § 7. der nach langer Debatte angenommen sei, wieder aufgehoben werden. Auch erhalte man durch dessen Annahme zwei Arten von Bürgerwehr: solche, welche erklärten ihre Pflicht erfüllen zu wollen und solche, welche dies nicht erklärten.

Das Amendement wird verworfen.

§. 11. Ausgeschlossen von der Bürgerwehr sind diejenigen, welche sich in Folge rechtskräftiger richterlicher Erkenntnisse nicht im Vollgenusse der bürgerlichen Rechte befinden.

Abschnitt II. Stammlisten der Bürgerwehrpflichtigen.

§. 12. In jeder Gemeinde wird eine Stammliste aller derjenigen angelegt, welche in Gemäßheit der §. §. 8 bis 11. zur Bürgerwehr heranzuziehen sind.

Ueber §. 13. erhebt sich eine längere Debatte. Abg. Ludwig stellt folgende Amendements:

a) statt der Worte: wird von dem Gemeinde-Vorsteher gefertigt — wird von dem Gemeinde-Vorstande gefertigt; und
b) statt: bei der Gemeinde-Vertretung anbringen — bei dem Gemeinde-Vorstande anbringen;
c) die Worte: „unter dem Vorsitze des Gemeinde-Vorstehers“ zu streichen.

Ein Abgeordneter wollte noch einen Zusatz zwischen den zweiten und dritten Satz des Paragraphen haben, welcher lautet: „bezweckt die angebrachte Bemerkung gegen die Stammliste die Ausschließung eines Dritten, so muß solche demselben binnen 48 Stunden mitgetheilt werden;“ wird aber nicht angenommen.

Nach längerer Debatte und nachdem sich auch der Justizminister für das Amendement Ludwig ausgesprochen, wird dasselbe mit großer Majorität angenommen, und der Paragraph lautet:

§ 13. Die Stammliste wird von dem Gemeindevorstande gefertigt; sie wird jedes Jahr erneuert und vom 1. bis 15. Dezember zu Jedermanns Einsicht auf dem Sekretariate der Gemeinde offen gelegt. Jedes Mitglied kann bis zum 20. Dezember einschließlich seine Bemerkungen gegen die Stammliste bei dem Gemeindevorstande anbringen. In der Zeit vom 21. bis 31. Dezember wird die Stammliste von der Gemeindevertretung revidirt und mit Rücksicht auf die eingegangenen Bemerkungen oder von Amtswegen berichtigt und festgestellt. Die festgestellte Liste wird vom 1. bis 15. Jan. auf dem Sekretariate der Gemeinde offen gelegt. Gegen die Feststellung geht die Berufung an die Kreisverwaltung, welche darüber endgültig entscheidet.

Hierauf werden der Abschnitt III. Dienstvergehen der Bürgerwehrpflichtigen §§ 14-21; Abschnitt IV. Von der Pflicht, den Dienst der Bürgerwehr in Person zu leisten, und Befreiungen von der Dienstleistung, §§ 22-26; und Abschnitt V. Bildung der Bürgerwehr, §§ 27-43 ohne Abänderung, ganz nach dem Entwurf der Centralabtheilung angenommen.

Der folgende Abschnitt über die Wahl und Ernennung der Vorgesetzten ruft gleich beim § 44 eine lebhafte Debatte hervor, es handelt sich dabei um das Prinzip der directen oder indirekten Wahl. Der Entwurf der Centralabtheilung lautet:

§ 44. Die Anführer der Bürgerwehr bis zum Hauptmann hinauf einschließlich, werden von allen Bürgerwehrmännern der Dienstwehrliste gewählt.

Abgeordneter Kehl stellt folgendes Amendement: „Die Anführer bis zum Major hinauf einschließlich, werden von allen Bürgerwehrmännern der Dienstwehrliste gewählt.“

Abg. Berends stellt folgendes Amendement: die Worte: „bis zum Hauptmann hinauf einschließlich,“ auszulassen.

Beide Amendements finden starke Unterstützung.

Abg. Kehl: Ich bin für direkte Wahlen in allen Fällen, wo dieselben, wie in diesem Falle, durch die Zahl der Wähler und durch die Lokalverhältnisse ausführbar sind. Das Vertrauen des Bataillons muß der Major noth- [0461] wendig haben, und er kann es nur dadurch erlangen, daß er von den Wehrmännern selbst gewählt wird.

Abg. Berends: Als uns in Folge der Märzereignisse die Volksbewaffnung gewährt wurde, ist uns durch kön. Kabinetsordre ausdrücklich: „Volksbewaffnung mit freier Wahl der Führer“ verheißen worden. Die Führer der Bürgerwehr bedürfen vor Allem deren Vertrauen. Die Bürgerwehr soll ein Institut der Gemeinden sein. Nach einer neuern Gesetzvorlage sollen diese Ersatz zu leisten haben für allen Schaden, der bei einem Aufruhr entstehen könnte. Sie müssen daher auch berechtigt sein, diejenigen zu wählen, in deren Händen sie die Abwehr des Schadens gesichert halten.

Abg. Bergemann: Freie Wahl und indirekte Wahl scheine man als Gegensätze zu betrachten. Eben so scheine man durch Annahme dieses Paragraphen Mangel an Vertrauen zum Volke zu indentifiziren. Ich muß mich gegen beide Voraussetzungen verwahren.

Abg. Dahmen erklärt sich für die unveränderte Annahme des Paragraphen, weil der Major hauptsächlich das Vertrauen der Zug- und Rottenführer bedürfe.

Abg. d'Ester: Die Einen sagen, der Major bedürfe das Vertrauen der Offiziere, die Andern halten das Vertrauen der Wehrmänner für erforderlich. Direkte Wahl wird beiden Meinungen genügen. Man spricht von der Bürgerwehr als einer gehorchenden Macht; Gehorsam ohne Vertrauen ist aber eine Unmöglichkeit.

Justizminister: Es ist in keiner Weise der Befürchtung Raum zu geben, als habe die Regierung die Wahl der Majore irgendwie beschränken wollen. Die Regierung hatte nur örtliche Schwierigkeiten im Auge und in großen Städten sind diese allerdings nicht vorhanden. Allein die Zerstreutheit der ländlichen Bevölkerung würde deren viele bieten. An sich hat die Regierung gegen das direkte Wahlsystem nichts zu erinnern, dennoch wünsche er die unveränderte Annahme des § 44.

Berichterstatter Euler erklärt sich für das Berend'sche Amendement.

Abg. Siebert trägt auf namentliche Abstimmung an, welche auch mehr als hinlänglich unterstützt wird. Das Berend'sche Amendement als das Weiteste kommt zuerst zur Abstimmung und wird mit 204 gegen 84 Stimmen angenommen. Mit der Minorität stimmten: die anwesenden Minister, der Exminister Auerswald und die ganze rechte Seite. Die beiden Centren stimmten mit der Linken für das Prinzip der direkten Wahlen.

Nach Annahme des Amendements ist es noch nothwendig über den so amendirten Paragraphen abzustimmen, es stellte sich aber heraus, daß die Versammlung nicht mehr in beschlußfähiger Anzahl zusammen war und diese Abstimmung wird in der nächsten Sitzung statt finden.

Schließlich bemerkt der Präsident, daß das Gesetz wegen Erhöhung der Rübenzucker- und Maischsteuer nächsten Freitag werde berathen werden müssen, da der Herr Finanzminister darum gebeten, indem er am 1. Sept. den Zollvereinsstaaten seine Erklärung abzugeben habe.

Die Lasten, welche auf dem Grundbesitze des hiesigen Kreises ruhen, wurden vor sieben Jahren in eine Geldrente verwandelt, welche bisher schon manchen Landmann zur Subhastation geführt hat und erst 1881 aufhört. Die Landbewohner haben sich deshalb in einer Adresse an die Vereinbarungsversammlung gewandt, der wir einige Stellen entnehmen, um unseren Lesern zu beweisen, wie tief Deutschland, trotz der „großartigen“ Reformen von 1807-15, trotz der 1815 glorreich wieder erkämpften Freiheit und trotz der ironisch sogenannten Märzrevolution noch im Schlamm des Mittelalters steckt. Die Adresse erzählt wie Napoleon den kleinen mediatisirten Fürsten als Entschädigung für ihre Souverainetätsrechte eine Masse Privatvortheile zukommen ließ, und fährt dann fort:

Freigebig rechnete die Bundesakte vom 12. Juli 1806 denselben zu: sämmtliche Domainen, so wie alle Grundherrlichkeits- und Feudalrechte, nicht berücksichtigend, daß alles dieses wahres Staatseigenthum war, aus welchem die Regierungskosten von jeher bestritten worden waren und außer Acht setzend, daß das ganze gothische Gebäude des alten Reichs und seiner Partikularstaaten auf Lehnrecht und Gutsherrlichkeit geruhet hatte. War doch die ganze deutsche Staatsverfassung von dem Fuße an bis zu dem Gipfel — dem die Weltherrschaft ansprechenden Kaiser — nur eine Ausbildung des von Tacitus schon erwähnten Komitats! Die Standesherrschaft hat großes Wehe über Millionen Deutsche gebracht. Die Bewohner der standesherrlichen Bezirke, sonst Reichsbürger, nun Hörige, waren und sind mit den doppelten Pflichten dieser und der Staatsbürger beladen. Was sie als Hörige thun und leisten, rechnet ihnen der Staat nicht an, es kommt nicht zur Computation! — Sie müssen alle Staatssteuern und Abgaben prästiren und doch sollte bedacht werden, daß das, was dem Standesherren gezahlt werden muß, die Steuern des alten aufgelößten Territorialstaates ausmacht. — Eins muß aufhören; entweder müssen die Einsassen der Standesherrschaften der übrigen Nation völlig gleichgestellt, von dem Drucke der längst hingeschwundenen Feudalherrschaft entbunden oder es müssen doch die modernen Staatslasten ihnen abgenommen werden.

Das zwischen der Krone Preußens und den Fürsten zu Wittgenstein abgeschlossene, in Form eines Ablösegesetzes gebrachte, Abkommen, dessen wohlmeinende Intension wir nicht verkennen, hat seinen Zweck nicht erfüllt. Unsere Lasten sind in der Wirklichkeit nicht erleichtert, vielmehr in eine unerschwingliche jährliche Geldrente umgewandelt worden, welche den Landmann ruinirt. Sie soll mit dem Jahre 1881 aufhören; allein bis dahin würde auch der Bauernstand vernichtet sein!

Die ganze Ablöse, behaupten wir mit Recht, begreift nur steuerartige Prästationen, sie kann, sie darf daher auch nicht mehr beansprucht werden und geht unser gehorsamstes Bitten dahin:

eine hohe Nationalversammlung wolle die Aufhebung der Ablösungsrenten im Kreise Wittgenstein dekretiren.
Der Druck der längst hingeschwundenen Feudalherrschaften muß aufhören, ehe wir das Mittelalter für beseitigt halten und eine neue Zeit beginnen können.

Ferdinand Freiligrath ist eingeerkert worden. Vorgestern erhielt er einen Erscheinungsbefehl, wonach er sich gestern Morgen um 9 Uhr vor den Instruktionsrichter zu stellen. Er erschien um die bestimmte Zeit. Der Instruktionsrichter beschuldigte ihn, durch sein Gedicht: „die Todten an die Lebenden“, den Artikel 102 des Code pénal übertreten, d. h. die Bürger unmittelbar zum Bürgerkriege, zur Verheerung, Plünderung u. dgl. angereizt zu haben, und ließ ihn nach dem Verhöre in das hiesige Arresthaus abführen. Die durch den Artikel 102 angedrohte Strafe ist, je nach dem Erfolge, welcher der Aufreizung beigemessen wird, entweder Tod oder Verbannung aus dem preußischen Staate, (welche letztere Strafe, nebenbei gesagt, sich ertragen ließe) also entweder eine Leibes- oder entehrende Strafe. Nach Artikel 91 des Code d'instr. crim. mußte ein Vorführungsbefehl wider Freiligrath erlassen werden; ein Erscheinungsbefehl kann nur erlassen werden, wenn die That eine zuchtpolizeiliche Strafe nach sich zieht. Doch was geht das Düsseldorfer Parket die Kriminal-Prozeß-Ordnung an? Es handelte sich darum, durch Erlaß eines Erscheinungsbefehles den Angeklagten sicherer zu machen, und hat Herr Oberprokurator Schnaase, Literat und Redakteur einer unbekannten Niederrheinischen Zeitung, nicht ein zweiffelhaftes Vorbild in Köln?

Was den zweiten politischen Gefangenen in Düsseldorf, den Bürger Julius Wulff, anbelangt, so ist vorgestern von der Strafrathskammer seine Sache an den Anklagesenat in Köln verwiesen worden, und zwar aus folgenden zwei Gründen: 1) hat Wulff durch Vorlesung und Verbreitung des republikanischen Katechismus ein Verbrechen begangen (Artikel 102); 2) hat er als Mitarbeiter an einer vom Volksklub an das Ministerium Camphausen beschlossenen Adresse sich einer Beleidigung dieses Ministeriums, also eines Vergehens schuldig gemacht. Der Oberprok. Schnaase hat gegen diesen Beschluß der Rathskammer Opposition eingelegt, insofern als Nr. 2 nicht vor die Assisen, sondern vor das Zuchtpolizeigericht gehöre. Sprechen die Geschwornen den Angeklagten frei, dann finden ihn die königlich-preußischen Richter vielleicht schuldig.

Wäre es nicht zweckmäßig, ein Verzeichniß von sämmtlichen, unter dem Ministerium der That eingekerkerten Demokraten nebst Gründen ihrer Verhaftung zu entwerfen?

Die noch in den letzten Tagen einander mehrfach widerstreitenden Berichte über das Ergebniß der Waffenstillstandsunterhandlungen in Malmö haben jetzt dahin ihre Erledigung gefunden, daß jene Unterhandlungen mit Erfolg zu Ende geführt worden sind und die Ratifikation des abgeschlossenen Waffenstillstandes in wenigen Tagen mit Zuversicht erwartet werden darf. Mündliche, durch zuverlässige Vermittelung überlieferte Mittheilungen des aus Malmö zurückgekehrten preußischen Unterhändlers, des Generals v. Below und übereinstimmende Berichte aus Wismar und Lübeck verbürgen die Nachricht.

Eine Cirkularnote des schwedischen Ministers des Auswärtigen aus Malmö vom 25. an sämmtliche schwedische Geschäftsträger im Auslande drückt seine Freude darüber aus, mittheilen zu können, daß ein Waffenstillstand zwischen Deutschland und Dänemark so gut wie abgeschlossen sei, und äußert die Hoffnung, ehestens den definitiven Abschluß anzeigen zu können.

Sie werden glauben, daß Ihr Prager Korrespondent verschollen oder eines schönen Morgens auf den Hradschin gesetzt worden ist, um dort ein Sommerlogis einzunehmen; dem ist jedoch glücklicherweise nicht so, sondern die „Ruhe“ der Soldatenordnung, die Kirchhofruhe, in der wir hier leben, trägt daran die Schuld. In Ermangelung politischer Ereignisse, ergehen sich die Prager noch immerfort mit Protesten; gestern wurde der sehr kräftig abgefaßte der Juristen zur Unterschrift in der Stadt ausgelegt, in welchem alle Gründe des Fürsten widerlegt und demselben dargethan wurde, daß die Gehässigkeit, der er sich als allbekannter Träger aristokratischer und reaktionärer Tendenzen erfreue, die einzige Ursache der Juniereignisse gewesen sei. Außerdem verlangte man noch, daß die Untersuchung der Gefangenen auf freiem Fuße und von Schwurgerichten fortgesetzt, das Tragen der Waffen wieder erlaubt werde und jede Art von Absolutismus des s. Windisch-Grätz aufhöre. Der Protest wird nach Sammlung der Unterschriften sogleich nach Wien befördert.

Der in der Damenversammlung zum Erzherzog Stephan gefaßte Beschluß der Damen, ihren Dienstmädchen zu verbieten, mit Grenadieren Umgang zu haben, hätte denselben beinahe eine Katzenmusik seitens der letztern eingebracht. Bei der zweiten Versammlung hatten sich die Grenadiere in großen Haufen auf dem Roßmarkte eingefunden und würden ohne Zweifel ihrem Heldenmuth Luft gemacht haben, wenn sie nicht durch Offiziere davon zurückgehalten worden wären. Ein Haufe von ihnen wurde von einem Trupp Gamins mit Steinwürfen bis an's Moldauufer begleitet.

Wir sehen mit Erwartung auf den Wiener Reichstag, was er für Prag thun werde und ob wir bald wieder in den Vollgenuß unserer verheißenen Rechte kommen, denn faktisch besteht immer noch eine Art Belagerungszustand. Die Höhen sind noch fortwährend mit Geschütz und Truppen besetzt; unter den letztern soll sich ein vorzüglich widerspenstiger Geist zeigen, indem sie durch das fast zwei Monate anhaltende Campiren unter freiem Himmel, äußerst ermüdet und von Krankheiten bedroht sind. Unter den Grenadieren soll am 23. das Standrecht mehrer Excesse halber publicirt worden sein.

Laut der „Suisse“ hat der östreichische Gesandte, Hr. Kaisersfeld, verlangt, daß die lombardischen Flüchtlinge von der Gränze entfernt werden sollen. — Nach einer Mittheilung des General Thiard, Gesandten der französischen Republik, wird in Zukunft den lombardischen Flüchtlingen der Eintritt in Frankreich nicht weiter verweigert. Die französische Regierung gibt jedem Flüchtling 75 Cent. täglich und sorgt überdies dafür, daß die Flüchtlinge bei ihrer Durchreise von den Einwohnern beherbergt werden.

Das Entweichen Louis Blanc's und Marc Caussidière's hat die Konservativen außerordentlich verblüfft. Der „Corsaire“ hilft sich mit einer Impertinenz: das Entweichen bekunde das böse Gewissen der Beiden u. s. w. Mit affektirter Kälte drechselt der „Siecle“ eine kleine Phrase. Die pochende Herzensangst steht aber dahinter, denn es sind, wie Ohrenzeugen versichern, gar „spitze und brennende“ Worte privatim vor, während und nach der achtzehnstündigen Sitzung gewechselt worden; Bac und Demosthenes Olivier erklärten im Gespräch: „der Terrorismus sei hiemit de jure eröffnet, de facto werde er bald losgehen, und mit Repressalien sonder Beispiel.“ Ein Deputirter des Berges sagte: „Im Jahr 1794 ist das Eis gebrochen, wir werden es nicht wieder gefrieren lassen;“ ein anderer: „Die Kröten und Frösche des Sumpfes (Centrum) sind munter wie nach dem Sturz des Robespierre, aber noch ist er nicht gekommen der moderne Maximilian, das wird ein hunderttausendköpfiger Riese sein; die Dummköpfe (imbécilles) der Rechten quäcken nach einem Thron; gut, wie Jupiter den Fröschen als König einen Holzblock herunterwarf, wollen wir ihnen auch wieder einen Block geben.“ Der Haß wüthet fürchterlich im Stillen, man schreibt schon in Gedanken die rothen Listen, um mit „La Republik“ zu reden. Daß Caussidière, dieser kerngesunde, naive Volksmensch (ehemals Handelskommis) nächstens Präsident der Republik wird, scheint Vielen unausbleiblich. Die innerliche Spaltung der Bourgeoisie wächst täglich; mancher ist demokratisch seit die verrückte Austheilung der Juni-Ehrenkreuze stattgefunden. „Diese Thoren sind reif für's Irrenhaus,“ sagte mir noch kürzlich ein fanatischer Bourgeois, „sie nähen sich Orden auf die Rippen um desto besser den Blitz anzuziehen; auch ist das unrecht nach einem Bürgerkriege.“ Er hatte das Kreuz abgelehnt. Die Familie des bourgeois-republikanischen Deputirten Dornes hat die Scherpe, mit der er an der Spitze der Mobile vor den Barrikaden der Vorstadt St. Martin auf den Tod verwundet stürzte, der Kompagnie geschenkt; sie ist jetzt an der Fahne befestigt und man hat der Familie eine den Insurgenten abgenommene Muskete zum Gegengeschenk gemacht. Also ganz wie im Beduinenfeldzuge. — Die Munizipalität des Montmartre ist vom Präfekten der Seine aufgelöst worden; sie war zu „sozialistisch.“ Sechsundsiebenzig schwere Geschütze stehen in der Stadt vertheilt, z. B. im Hofe der Nationalversammlung allein 14, im Temple 40, ferner 80 in der Militärschule am Marsfeld, und die Kanonen vieler Forts sind auf die Stadt gerichtet. Cavaignac hat wieder eine befremdende Thorheit begangen: als die Journalisten ihm die Protestation wegen seiner Preßverletzungen überreichten, sagte er: „Bürger, hätten Sie nicht protestirt, so könnte ich Sie nicht achten; ich freue mich, in Ihnen Männer zu finden; übrigens kann ich nichts ändern.“ Der „Impartial du Nord“ ruft: „Wo soll das hinaus? Eugen, Du vergißt was Godefroy, Dein Bruder, so oft gelehrt hat. Flocon, Freund des großen Todten, hat Dich aus Algier kommen lassen, weil Du der einzige republikanische General warest, (Schande genug für das Vaterland St. Just's!) aber wir hoffen, Du wirst anders noch als mit Kanonen und Polizeimandaten die Republik halten wollen.“

Die Polizei ist beireits sehr mißlaunig gegen die paar neu eröffneten Klubs, die sich „Lehrkourse“ nennen und somit auch Damen zu lassen; gestern war ich in dem der Fourieristen, wo Toussenel unter ungeheurem Beifall herbe Angriffe gegen die Geldaristokratie machte und ganz einfach verlangte, der Staat solle die Bank, die Eisenbahnen, den Gütertransport (Roulage), die Courtage (aber mit gründlicher Statistik der Handelsverhältnisse) und die Versicherungsanstalten übernehmen. Unfehlbar kommt bald ein neues Antiklubgesetz, wenn das Ding so fortgeht; der protestantische Herr Pastor Athanasius Coquerel hat ja auf diese Art ganz umsonst die Frauen ausschließen lassen? Durch die Polizeiplackereien wird ein Theil der Bourgeoisie auf's Neue erbittert, und die heiligen Heerschaaren der Ordnungskämpfer werden dermal einst nicht so vollzählg sein als im Juni. Die Mobile wird ganz zu einer Municipalgarde dressirt, man vertheilt an sie den Abschaum der Tagespresse: „Assemblée Nationale“ und „Constitutionnel“ insonderheit. „Der Ouvrier ist meist ein Faulenzer“, dozirte ein 14jähriges Bürschchen von der Mobile in einem Tanzlokale einer Gruppe [0462] ehrfurchtsvoll lauschender Philister, „und nur die Armee weiß, was arbeiten heißt; Republik ist hier nicht möglich.“ Man nickte freudig und gab ihm Bier. — Die „Verdächtigen“ unter der Mobile werden genau beaufsichtigt, man spricht von ihrer Entlassung, und bei der Anwerbung der neuen Bataillone wird auf die „politische Gesinnungstüchtigkeit“ Rücksicht genommen. — In der Kammer wird die Constitution bald diskutirt werden, und man prophezeit dabei sehr ernste Scenen. Die Thiersklike ist einig über das amerikanische Zweikammersystem, sagt „Le Constituant“ von Toulouse; „diese feilen, verschmitzten Dummköpfe wollen unser socialistisches Proletariat nach der 1787ger Constitution des guten und großen Washington zurückmodeln; wie würde der alte Held die Sophisten der Straße Poitiers verachten! Wir haben heute mit Nordamerika's Krämerwelt nichts mehr zu schaffen. Der Herr Baron Toqueville hat Amerika bereist und schwärmt für Zweikammerwirthschaft und pensilvanische Kerker, wie das einem Philantropen zukommt; aber er wird noch vor Ablauf dieses Jahres merken, daß er und sein Gebieter Senard selber mit ihrer Philantropie bei uns Galliern straucheln. Uebrigens sind wir müde des melancholischen Säbelregiments, und fordern Entscheidung, rechts oder links, statt dieses dumpfigen, schwülen, stillen, dunkeln, tückischen Bleideckels, der auf dem gallischen Volke zum Vergnügen einer kleinen Schaar von Messieurs lastet.“

Wir machen wirklich wieder Halt am Ursprung der Republik; die Sprache des „Journal des Debats“ läßt uns hierüber keinen Augenblick zweifelhaft. Wir hatten uns also in der Beurtheilung der Quartbände nicht getäuscht. Was kein Bourgeois-Blatt früher auszusprechen wagte, das tritt jetzt unverholen hervor. Louis Blanc und Caussidiere, heißt es, waren juristisch Angeklagte; sie waren Verschwörer; deßhalb spielten sie eine untergeordnete Rolle: sie hatten sich zu rechtfertigen.

Ledru-Rollin aber war ein politisch Angeklagter; er hatte sich nicht juristisch zu rechtfertigen: deßhalb war er in der Kammersitzung die Hauptperson. Um eine politische Rolle zu spielen, sagt das Journal weiter, darf man kein Verschwörer sein, noch sich durch einen Handstreich der Gewalt zu bemächtigen suchen: „Wir nehmen jedoch den Ursprung der Republik aus, und beiläufig gesagt, halten wir alle Diskussionen über den Ursprung der Republik für überflüssig. Der 24. Februar ist ein Faktum, wie es Hr. Ledru-Rollin früher gesagt hat. Der 24. Februar ist die Gründung Roms.“

Also vor der Gründung Roms durfte man Verschwörer sein; man durfte Rom gründen helfen auf jede mögliche Weise; die Gründer Roms durften Räuber sein, oder was sie nur immer wollten; die Gründung Roms war die Rechtfertigung Roms. Ledru-Rollin sagt: die Republik ist ein Faktum, d. h. sie ist durch ihr Dasein gerechtfertigt. Guizot hätte gesagt: die Republik ist ein fait accompli; d. h. das Faktum läßt sich nicht rückgängig machen. Das „Journal des Debats“ sagt: nehmen wir die Republik als ein einstweiliges Faktum an; aber verurtheilen wir alle folgende Fakta, alle Fakta, welche der Republik eine sozialistische Tendenz geben wollen. Nun ist gerade Ledru-Rollin in diesem Augenblicke derjenige, welcher die rothe Republik offen proklamirt. Ihr versteht die rothe Republik nicht, sagt er in der Kammer. Sie ist lange nicht so gefährlich als sie aussieht. Sie geht eben so wenig auf Vernichtung der Familie aus, als auf Abschaffung des Eigenthums. Sie will im Gegentheil den Arbeitern Eigenthum und Familie anschaffen, und weiter nichts abschaffen als Prostitution und Brodlosigkeit. Dies sieht aber für das Journal des Debats sehr roth aus: kann man über das allgemeine Stimmrecht hinausgehen, ohne in den Sozialismus zu verfallen? So frägt es ängstlich.

Unmittelbar nach der Februar-Revolution erwartete man Alles vom allgemeinen Stimmrecht, die Arbeiter ihre Erlösung, die Barrots und Thiers ihren Untergang. Gerade das Gegentheil fand Statt. Die Bourgeois erkannten, daß das allgemeine Stimmrecht keine so gefährliche Sache sei; die demokratische Partei sah ihre Illusionen über politische Revolutionen ein. Louis Blane und Ledru-Rollin waren die eigentlichen Vertreter der demokratischen Partei, und jeder suchte auf seine eigene Weise zu wirken, der eine durch seine Cirkuläre aus dem Ministerium, der andere durch seine Delegirten im Luxemburg: ihre Wirksamkeit brach sich am Fortbestehen der bisherigen sozialen Verhältnisse. Man wollte den Grundeigenthümer besteuern; die Steuer von 45 Centimes traf nur den armen Bauer, der nur noch nomineller Eigenthümer war; der eigentliche Eigenthümer war längst der Kapitalist durch die Hypothek geworden. Man wollte das Verhältniß zwischen Arbeiter und Arbeitgeber reguliren: die Arbeitgeber, die Industriellen schrieen: seht, wie können wir fernerhin noch Arbeit geben, wenn der Kredit verschwunden ist, wenn die Bank unsere Effekten nicht diskontiren will, wenn unsere Waarenlager unverkäuflich sind? Alles hing an den großen Kapitalisten. Aber das Kapital war deßhalb unangreifbar, weil es unsichtbar, weil es ein gesellschaftliches Verhältniß war, und weil jedesmal, wo man den Kapitalisten zu treffen glaubte, man nur den Lastträger traf. Caussidiere war dermaßen im Unklaren über diese Verhältnisse, daß sein ganzer Zorn sich in Worten über die kleinen Bourgeois ausließ, die weiter nichts als die Illusionen des Eigenthums hatten, und denen er alle Schuld gab, daß das sogenannte „Vertrauen“ nicht mehr zurückkehrrn wollte. Mit Rothschild und Fould und den Aktionären der Bank aber lebte er im besten Einverständnisse. Er ruft sogar in seiner Vertheidigung das Zeugniß des Herrn Rothschild an, dessen größtes Vergnügen darin bestand, sich mit ihm, dem damaligen Polizeipräfekten, zu unterhalten. „Aber der arme Mann! Er kann nicht, wie er will.“ In solchen Ausdrücken spricht Caussidiere von Hrn. Rothschild.

Um zur Erkenntniß des bürgerlichen Eigenthums zu gelangen, haben die Franzosen erst die Juniereignisse durchmachen müssen. Zur Zeit der ersten Revolution waren die Eigenthumsverhältnisse lange nicht so entwickelt; es handelte sich zunächst um die gänzliche Zerstörung des feudalen Eigenthums, um die Herausbildung des bürgerlichen Eigenthums. Die damaligen Revolutionäre verfuhren auf eine sehr radikale Weise, um das Feudalwesen auszurotten.

Diejenigen, deren ganze Anschauungsweise mit dem Feudalismus verwachsen, die mit dem ganzen Leibe in dem Boden angewachsen waren, wurden auf gewaltsame Weise, durch Trennung des Kopfes vom Rumpfe, vom Boden getrennt.

So verfuhren die damaligen Revolutionäre, die zwar Proletarier waren, aber im Interesse der Bourgeoisie kämpften und der späteren entschiedenen Bourgeoisherrschaft den Weg bereiteten. Aber die Revolutionäre von 1848, die Proletarier, die endlich einmal für ihre eigenen Interessen kämpfen wollten, waren großmüthig; sie ließen nicht nur die Personen, sondern sogar die Lebensverhältnisse ihrer Gegner unangetastet, die damals so leicht untergraben werden konnten. Und nun, da sie endlich, durch Noth und Verzweiflung getrieben, den ersten Kampf gegen diese Verhältnisse beginnen, nun werden sie niedergemetzelt, deportirt oder den Kriegsgerichten übergeben, und die Leute, die den unvermeidlichen Kampf vorhersehen, werden von der Bourgeoisversammlung ausgestoßen und der Rache ihrer erbittertsten Feinde preisgegeben.

Laut amtlichen Bulletins vom 28. sitzen 3273 Personen wegen allerlei Verbrechen, und 6444 Juniräuber in den hiesigen Forts und Gefängnissen. Während der letzten sieben Tage ereigneten sich nur 10 Selbstmorde, 12 Eigenthumsangriffe und durchschnittlich 6 grobe Diebstähle per Tag!!

— In den östlichen Departements sind mehrere Trümmmer der republikanischen Legionen Oberitaliens angekommen. Die armen Teufel sind zerlumpt und entkräftet.

— Es ist entschieden, daß die Insurgenten nicht nach einer unwirthbaren Insel sondern nach Algerien übergeschifft werden, wo man für sie trappistische Kolonisationspläne entwirft.

— Unsere sonstigen Nachrichten aus Algerien lauten sehr günstig. Die Stammhäupter der Eingebornen zahlen ihren Tribut u. s. w. Die Ernte, besonders um Oran herum, ist vortrefflich ausgefallen.

— Der Constitutionnel erscheint jetzt auch ohne leitenden Artikel.

— Proudhon's „Repräsentant des Volks“ wird in Lyon forterscheinen.

— Die Post von Bordeaux enthält weder Briefe noch Journale aus Madrid.

— Der mittlere Verbrauch des Tabaks in Frankreich ist 529 Grammen auf die Person. In Sardinien ist er 1000 Grammen, in Dänemark 1030, in den Zollvereinstaaten 1380, in Holland 1310 und in Belgien 2000.

Woher kommt dieses Mißverhältniß? Es kommt daher, weil, nach der Gesetzgebung über das Tabakmonopol, in 70 Departements von Frankreich, kein Tabak unter 8 Fr. das Kilogramme verkauft wird; und dennoch befinden sich unter diesen 70 Departements die ärmsten Frankreichs.

— National-Versammlung vom 29. — Corbon präsidirt. Lamennais' Antrag, wegen des incriminirten Artikels seines Blattes nicht den Geranten sondern ihn zu verfolgen, wird nach kurzer Debatte abgelehnt —

Woirhaye verliest, da Marrast abwesend, den Verfassungsentwurf wie er vom Ausschuß angenommen

Die Einleitung ist gänzlich geändert. Art. XX. behält nur Eine gesetzgebende Kammer bei. Art. XXVI. gibt allen 25jährigen Aktivbürgern das Recht, zu wählen und gewählt zu werden. Art. XXIX. Die Kammer sitzt drei Jahre und ist permanent, doch kann sie Pausen zwischen ihren Sitzungen eintreten lassen. Art. 41. Das Gesammtvolk wählt den Präsidenten der Republik durch allgemeines Stimmrecht. Art. 44. Erhält kein Kandidat das absolute Stimmenmehr, so wählt ihn die Nationalversammlung aus denjenigen 5 Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhielten. Art. 59 bewilligt dem Präsidenten 600,000 Fr. Gehalt jährlich. (Agitation im Saale). Art. 60 verbietet dem Präsidenten, das Gebiet der Republik zu verlassen. Art. 106 schafft das Militärersatzwesen ab. (Aufregung). Art. 112 erhält die Ehrenlegion. Art. 113 vereinigt Algerien mit Frankreich.

Pagnere legt den Bericht uber Verwendung der für die ehemalige Exekutivkommission votirten 150,000 Fr. vor, wovon nur 45,000 Fr. verwandt. Wird gedruckt.

Laussedat begründet seinen Antrag wegen der in den Tuileri#en gefundenen Papiere.

Senard und Larochejacquelein dagegen. Der Antrag geht an die Bureaux.

Die weitere Berathung in der gestrigen Sitzung des Unterhauses betraf die Bill wegen der Kupfer- und Bleizölle. Sie wurde zum 2. Mal verlesen.

Unterhaus vom 29. August. Die Bill wegen Anknüpfung diplomatischer Verbindungen mit Rom erhält die dritte Lesung.

Die Times stellt heute längere Betrachtungen über die Finanzen des Landes an, und meint, daß der vierteljährliche Ausfall, der zusammen mit den Jahresausgaben #ür die westindischen Colonien und den Kaffern-Krieg, fast 2 Millionen beträgt allerdings sehr zu bedauern sei, daß man bei den obwaltenden Zeitumständen indeß kein anderes Resultat habe erwarten können. Mit neuen Taxen sei dieser Ausfall nicht gut zu decken und es bliebe daher nichts anders übrig als die Summe einer neuen Anleihe der schon bestehenden Staatsschuld hinzuzufügen. Es versteht sich von selbst, daß nicht allein die Times sondern das ganze Land nun zunächst überlegt, wie man der Zukunft die Stirn bieten soll. Die Lage Irlands ist er beunruhigendste Punkt hierbei. Auf's neue ist nämlich die Aernte misrathen und 4 Millionen Menschen erwarten abermals, daß England ihnen sein Almosen zuweisen wird. Die irische Insurrektion konnte man besiegen; das irische Elend zeigt sich nach wie vor. Weder Constabler, noch Polizisten, noch Linientruppen, noch Artillerie werden es aus dem Wege zu räumen wissen. Geld, Geld, Geld! das ist der Schrei, den man abermals von Dublin herübertönen hört und mit Schrecken denkt der Britte daran, das er vor kaum 2 Jahren erst 8 Millionen für dieselben Bettler hinübersandte. Die Times meint natürlich, daß man in diesem Jahre vorsichtiger damit zu Werke gehen solle; jedenfalls wird aber die irische Unterstützung so schwer in den englischen Beutel fallen, daß man westindische Gelder und Kaffernkriege leicht darüber vergessen dürfte. Das Einzige was unter diesen Umständen zu thun ist, bleibt natürlich eine genaue Durchsicht aller jener Ausgaben, bei denen Ersparnisse anzubringen wären und die Times erinnert daher auf's Neue an die Aufhebung der Afrikanischen Blokade, die angeblich ohne allen Nutzen, nur die enormsten Kosten verursacht. Zu sonstigen Einschränkungen in der Marine und dem Heere räth sie aber durchaus nicht, da es bei den kriegerischen Aussichten für die Zukunft thöricht sein würde, das Spar-System eines Cobden befolgen zu wollen, wenn man überhaupt noch an ein Interveniren bei den Streitigkeiten fremder Mächte denke.

Wir müssen abwarten wie Sir Charles und Lord John sich retten werden.

Sie sind bisher so glücklich gewesen, daß man fast glauben sollte, daß sie sich auch jetzt durchwinden würden. Die Hauptsache ist daß John Bull gern mehr als gewöhnlich bezahlen wird, wenn es nur ferner ruhig in seiner nächsten Nähe bleibt.

— Der Chartist, Dr. M'Douall, wurde gestern in Liverpool zu 2 Jahren Gefängniß verurtheilt. In Birmingham wurde Mantle, Chef der dortigen Chartisten, in's Gefängniß nach Chester geschafft.

John Martin ist nach einer genauen ärztlichen Untersuchung seines Zustandes in ein gesünderes Gefängniß versetzt worden. Die Polizei fängt nun selbst an zu glauben, daß O'Gorman ihren Händen entschlüpft und, wie französische Blätter sagen, auf einem Fischerboote von den Küsten der Grafschaft Clare aus nach Frankreich entkommen ist.

Vom 1. Oktober c. ab wird die Provision für den Debit der Zeitungen und Zeitschriften durch die Post-Anstalten allgemein auf 25 Prozent des Einkaufspreises festgestellt, jedoch mit der Maßgabe, daß dieselbe niemals höher sein darf, als die Summe, welche nach der jahrlich zu versendenden Bogenzahl bei Anwendung der im Gesetze vom 15. Dezember 1821 stipulirten Portosätze zu erheben sein würde. In Folge dieser Maßregel, welche sich auf alle für das vierte Quartal c. neu bestellten Zeitungen erstreckt, ermäßigen sich in den meisten Fällen die bisherigen Absatzpreis# Die Post-Anstalten werden die ermaßigten Absatzpreise, welche denselben binnen kurzem werden notifizirt werden, bei Erhebung der Zeitungsgelder für das 4. Quartal c. durchgehends in Anwendung bringen. Die Zusammenstellung der neuen Absatzpreise kann bei jeder Postanstalt eingesehen werden.

Das Publikum wird hiervon mit dem Bemerken in Kenntniß gesetzt, daß nunmehr alle für einzelne Orte bestehenden separaten Preis-Ermäßigungen vom 1. Oktober c. ab allgemein aufhören.

Berlin, den 23. August 1848.

General-Post-Amt.

Geburten.

Den 28. Anna E. s. T. v. Wilh. Jos. Fendel, Faßbinder, Severinstr. — Hubert S. v. Silvester Breuer, Fuhrknecht, Friesenwall. — Marg. T. v. Jos. Gladbach, Schuster, Maximinstr. — Pet. S. v. Carl Schonau, Bruckenwärter, Lohrgasse — Wilh. Heinr. S. v. Joh Adolph Mortz, S#e#mhauer, Josepostr. — S#ephan, S. v. Jos. Liszewski, Schreinermeister, Kranenbäumerhof. — Veronica T. v. Christian We#ker, Musketier im 28. Regt., gr. Spitzengasse. — Carl Heinr. Jos. S. v Christian Drossong, Gerichtsvollzieher, M#str.

Sterbefalle.

Den 28. W#lh Hub. Roland, 6 W. alt, Severinstr. — Joh. Schweinem, Seilermeistr. 79 J. alt, Wwr, Severinstr. — Maria Elis. Sieger, Wwe Mauer, 81 J. alt, Hochstr. — Anna Elisab. Buchholz, geb. Strodt, 53 J. alt, Friesenstr. — Conr. Daniel, 1 J. alt, Hofergasse. — Marg. Gladbach, 3 St. alt, Max#minstr.