Die Central-Kommission zur Berathung des Gesetzes über die Beschränkung der Volksversammlungen, geht in ihrer Arbeit mit lobenswerther Gründlichkeit zu Werke. Sie ist jetzt erst zu dem 7. §. gekommen, über den sie vorgestern Abend in Anwesenheit von 4 Ministern 4 Stunden lang berathen hat, ohne ein Resultat zu erlangen. — Die 6 beendigten §§. lauten folgendermaßen:

§. 1.

Alle Preußen sind berechtigt, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Volksversammlungen in nicht geschlossenen Räumen und öffentliche Aufzüge müssen 24 Stunden vor dem Beginn derselben der Ortspolizeibehörde angezeigt werden. Die Anzeige muß Namen und Wohnort der Anordner, Zeit und Ort der Versammlung und bei Aufzügen den beabsichtigten Weg angeben.

§. 2.

Zu Volksversammlungen, welche auf öffentlichen Plätzen in Städten und Ortschaften oder auf Straßen Statt finden oder sich daselbst in Aufzügen bewegen sollen, bedarf es der vorgangigen Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Diese Genehmigung darf nur aus Rücksichten für die Freiheit und Sicherheit des Verkehrs verweigert werden.

§. 3.

Volksversammlungen und Aufzüge, deren vorherige Anzeige nach §§. 1 und 2 erforderlich, aber nicht gehörig erfolgt ist, oder zu denen die nach §. 2 erforderliche Genehmigung nicht ertheilt ist, darf die Ortspolizei-Behörde verhindern oder auflösen.

Dieselbe Befugniß hat sie in Betreff jeder Volksversammlung, sobald darin zu gewaltsamem Umsturz oder zu gewaltsamer Aenderung der Verfassung, zu thätlichem Angriff oder Widerstand gegen die Obrigkeit und deren Organe, oder zu Gewaltthätigkeiten gegen Personen oder Eigenthum aufgefordert wird (!)

§. 4.

Wer zu einer Volksversammlung oder zu einem Aufzuge auffordert, oder die Aufforderung dazu verbreiten läßt, wird, wenn die nach §. 1. erforderliche Anzeige unterblieben ist, mit Gefängniß bis zu 3 Monaten bestraft. Dieselbe Strafe trifft den, welcher in Fällen, in denen es der Genehmigung zu der Versammlung bedarf, vor Ertheilung derselben dazu auffordert, oder Aufforderungen verbreiten läßt, desgleichen Jeden, der in einer nicht gehörig angezeigten Volksversammlung als Ordner thätig ist.

Wer einer in Gemäßheit des §. 3 ergehenden Aufforderung des zuständigen Beamten (cf. §. …) eine Volksversammlung oder einen Aufzug zu verlassen, nicht sofort Folge leistet, hat Gefängniß bis zu 8 Tagen, und wenn er nach der Aufforderung als Ordner thätig ist, bis zu 6 Monaten verwirkt.

§. 5.

Wer auffordert in einer Versammlung bewaffnet zu erscheinen, oder die Aufforderung dazu verbreiten läßt, ist mit Gefängniß zu 6 Wochen bis zu einem Jahre zu bestrafen.

§. 6

Wer an einer Volksversammlung bewaffnet Theil nimmt wird mit Gefängniß bis zu 6 Monaten bestraft.

Die Zahl der in der Nacht vom 18. bis 19. März gefallenen Soldaten wurde allgemein auf wenigstens einige Hundert angeschlagen. Da veröffentlicht das Kriegsministerium zum Erstaunen des ganzen Volkes eine Liste von nur neunzehn Getödteten. Mit Recht vermuthete man, daß hier die Wahrheit auf irgend eine Weise umgangen werde und durch einen blinden Zufall ist man jetzt hinter diese Schliche gekommen. Ein Grenadier vom Garderegiment wird in jener verhängnißvollen Nacht verwundet und bleibt unberücksichtigt auf der Straße liegen. Er rafft sich auf und verbirgt sich bei einem in der Nähe wohnenden Bekannten, der ihn auch freundlich aufnimmt. Unterdessen jedoch muß sich das Militär aus Berlin herausziehen und unser verwundeter Grenadier erfährt nichts davon und bleibt zurück. Bei der damaligen aufgeregten Stimmung in Berlin gegen alle Soldaten, hat der Grenadier nach Abzug seines Regiments nichts anderes zu thun, als sich in Civilkleidung nach Prenslau zu seinen Eltern zu begeben. Die Regimentsbehörde, die nichts wieder von ihm zu hören bekam nahm ihn als todt an. So weit ist die Sache ganz in Ordnung. Aber statt daß unser Grenadier mit auf der offiziellen Todtenliste der gebliebenen Neunzehn zu finden wäre, erhält der Vater desselben vor einigen Tagen von der Regimentsbehörde aus Holstein einen Todtenschein, daß sein Sohn in der Schlacht bei Schleswig geblieben wäre. Der Vater sieht verwundert seinen Sohn an und kann sich dies Räthsel nicht lösen. Deute mir o Orindur, dieses Wunder der Natur? Cie Erklärung ist einfach. Einfach auch als Beleg der großen Zahl tapfrer Garden, die in dem dänischen Krieg geblieben sein sollten, während viele Briefe aus Schleswig versicherten, daß die Garde bei allen Gefechten kaum in's Feuer gekommen sei. Glücklicher Zufall dieser dänische Krieg.

Der Bericht der Commission für die Finanzen und Steuern über den Antrag der Abgeordneten D'Ester, Borchardt und mehrerer Anderen betreffend die Aufhebung der Weinsteuer ist verneinend ausgefallen. Der Herr Finanzminister erklärt sich gegen die Aufhebung dieser Steuer.

Auch den Antrag auf Niederschlagung der Weinsteuerreste hat die Commission für nicht gerechtfertigt gehalten. Man theilte jedoch einstimmig die Ansicht, daß zur Linderung des Nothstandes der Weinbauern Kreditkassen errichtet, und die Revision des Grundsteuerkatasters der Weinberge möglichst beschleunigt werden möge. Die Commission trägt demnach darauf an:

1) daß den Anträgen auf Aufhebung der Weinsteuer und Niederschlagung der Weinsteuerreste keine Folge zu geben,
2) daß die Regierung dagegen zu veranlassen sei zur Unterstützung des Weinbaues die Errichtung von Kreditkassen zu befördern, welche die Weine zur Lagerung aufnehmen und darauf Vorschüsse geben, und zugleich auch bei der möglichst zu beschleunigenden Revision des Grundsteuerkatasters auf die Grundsteuer des Weinlandes besonders Bedacht zu nehmen sei. —

Die Central Abtheilung hat sich mit 6 gegen 2 Stimmen für den vom Finanzminister vorgelegten Gesetz-Entwurf wegen Ausschreibung einer Zwangs-Anleihe entschieden. Die Minorität bestehend aus den Abgeordnete Cießkowski und Grebel hat ein Separatvotum erlassen.

Die Cholera macht hier täglich bedeutendere Fortschritte. Seit einigen Tagen werden täglich an 50 neue Erkrankungsfälle angemeldet. Bisher sind noch sehr wenige der Erkrankten genesen.

Zudem ist gewiß, daß die angemeldeten 500 Erkrankungsfälle nur einen Theil derselben bilden, indem die größte Masse der Erkrankten und Verstorbenen nicht als an der Cholera erlegen angegeben werden.

Die Wahl Bornemanns zum Abgeordneten wird wahrscheinlich von der Vereinbarer-Versammlung für ungültig erklärt werden. Man erwartet, daß Bornemann der Ungültigkeits-Erklärung zuvor kommen und die Wahl ablehnen wird.

(Fortsetzung u. Schluß des kroatisch-slavonischen Manifests.)

Was die andern Rechte betreffe, die Ungarn angeblich unterdrückt habe, so seien dieselben entweder mit allen Ungarn gemeinschaftliche oder blose Munizipalrechte. In Beziehung auf erste sei hinsichtlich Kroatiens niemals eine Ausnahme gemacht worden, während die letzten ebensowenig jemals angetastet worden seien, indem Kroatien ja einen eigenen Banus, eine eigene Banal-Tafel, einen Landeskapitän und Protonotarius habe und von Einquartirung und Naturalleistungen für das Militär stets frei gewesen sei. Der ungarische Reichstag habe Kroatien sogar gegen willkührliche, durch Hofbefehle verordneten Steuererhöhungen und gegen Schmälerung der Banalautorität von jeher in Schutz genommen, und überhaupt alle Landesbeschwerden jedes Mal zu den seinigen gemacht. Wenn im Laufe der Zeiten aber dennoch Knechtung ausgeübt worden, so sei dieselbe nie durch Ungarn geschehen, sondern durch die Wiener Kamarilla an Ungarn und in Folge dessen auch an Kroatien. Es sei eine Unverschämtheit, zu behaupten, Ungarn habe sich in Folge der Ereignisse dieses Jahres von seinem Könige getrennt, da der König ja doch alle Gesetze des Reichstags, zu denen damals auch noch alle kroatisch-slavonischen Deputirten mitgewirkt hätten, in Preßburg selbst sanktionirt, und so die Verwaltung der Finanzen und Verfügung über die Landestruppen in den vormaligen Zustand zurückversetzt habe, aus welchem sie niemals hätten gerückt werden dürfen. Wie man also von einem Treubruch wider die pragmatische Sanktion sprechen könne, wenn man den Kaiser-König nicht selber anklagen wolle? An allen diesen Gesetzen hätten sich die kroatisch-slavonischen Deputirten betheiligt, und es sei demnach eine Tollheit zu behaupten, die Ungarn allein hätten diese Gesetze gemacht um andere Nationalitäten zu knechten und sich selber darüber zu erheben. Diese Tollheit behaupte indessen Jellachich und habe das Standrecht

wider alle jene verkündigt, welche an ihrer Wahrheit zu zweifeln wagten. Der Kaiser-König, der alle Regierungsbeamte ernenne, habe auch den Ministerpräsidenten Bathyany ernannt und ihm den Auftrag gegeben, das Ministerium nach Gutdünken zu kompletiren. Wenn Bathyany in dies Ministerium keine Kroaten genommen, so habe dies daran gelegen, daß die kroatisch-slavonischen Deputirten zu den servilsten beim ganzen Reichstag gehört hätten. Dennoch seien viele Kroaten in die Ministerial-Sektionen ernannt worden, obwohl das Standrecht Jellachich's die Annahme solcher Stellen sehr oft vereitelt habe. Es sei ganz falsch anzunehmen, Kroatien habe, weil die zu Kreuz im Jahre 1538 gemachten Beschlüsse der Landeskongregation mit den ungarischen Gesetzen in einem Buche zusammen abgedruckt erschienen seien, für sich besonders das Gesetzgebungsrecht ausgeübt, indem dieser nur in Folge einer von Maria Theresia im Jahre 1743 ertheilten Erlaubniß von den Jesuiten zusammen geschehene Abdruck keine Gesetzeskraft ertheilt habe, wie sich aus der Vorrede schon erhelle. — Wir fragen daher mit Recht, woher bläst der Wind? Nicht wahr, von Wien, von der Kamarilla, welche überall, wo sie kann, schürt, um durch die verschiedenartigsten Mittel, Werkzeuge und Wege den vorigen Zustand herbeizuführen? Bedenkt, daß die Ungarn es sind, welche für uns sowie für sich die neuen Errungenschaften erwirkt haben; daß sie es sind, welche es zu verhindern im Stande sind, daß das Eindringen der Fremdlinge in Offiziersstellen unterbleibe; daß sie es sind, welche allen, auch den Gränzern und dem ganzen Volke den Einfluß in die Gesetzgebung durch ihre Deputirten gesichert haben; welche die Militärstädte in gleichberechtigte mit den früheren Freistädten verwandelten; bedenkt, daß der jetzige Justizminister Deak sich schon durch mehrere Jahre abgemüht hat, um den Gränzern eine bessere Zukunft zu sichern; daß durch die ministerielle Verantwortung die Verleihung der öffentlichen Aemter an Günstlinge der Kamarilla unmöglich geworden; daß der Ersatz für die abgetretenenen Urbarialleistungen ohne Erdrückung des Volkes nur in der Vereinigung mit Ungarn vor sich gehen kann; daß die Freiheiten, die Jellachich verliehen, nur auf Sand gebaut sind, wenn sie nicht auf die beim ungarischen Reichstag zu Stande gebrachten und noch zu bringenden Gesetze basirt werden. Und Ihr, wackere Jünglinge der Agramer Akademie, Ihr wußtet ja nicht, daß die Nationalität nur der Vorwand war, durch welchen die Kamarilla dahin arbeitete, Kroatien den Ungarn zu entfremden, um den Samen der Zwietracht zwischen beide Nationen zu streuen, um der Morgenröthe der Freiheit entgegen zu wirken. Die Ungarn mußten statt der lateinischen, die das Volk nicht verstand, ihre Sprache erheben, um die Sympathien des Volkes zu gewinnen. Sie gestatteten uns Kroaten das Gleiche. Kaum merkte dies die Kamarilla, so folgerte sie mit berechnender List, daß jetzt der Sprachkampf in Kroatien aufhöre, die fernere Knechtung des Volkes ihr eine Unmöglichkeit würde.

Das sind die Gründe, weshalb man den Jellachich auf einmal vom Obersten zum Feldmarschalllieutenant erhoben hat.

„Und nun du, Jellachich, der du so viele Beweise von Muth und Entschlossenheit gegeben hast, daß, hättest du sie zum Wohle des Vaterlandes verwendet, du den Dank des Vaterlandes verdient hättest, bleibe still stehen und bedenke, wohin im Dienste der Kamarilla dein Treiben führt.

Der Sohn eines tapfern und verdienstvollen Vaters und glühenden Vaterlandsfreundes, bei den biedern Grenzern als Oberst angestellt, der vaterländischen Muse zugethan und selbst ein Dichter, mußtest du an der Entwicklung deiner Muttersprache natürlich ein besonderes Wohlgefallen empfinden. Die nationalen Klänge erfüllten deine Brust mit Entzücken, aber in diesen fandest du stets den Haß gegen die Ungarn unter den verschiedensten Formen seit Jahren vorgetragen; (die Politik Metternich hatte in Voraussicht der Dinge von jeher alle Völkerstämme Oestreichs mit allen Mitteln gegen einander gehetzt) die ungarischen Blätter hast du nicht gelesen und das wußtest du wohl nicht (?), daß die illyrischen im Solde der Kamarilla standen und jede Aeußerung im entgegengesetztem Sinne, durch die Censur mit Argusaugen überwacht, zur Unmöglichkeit wurde.

Als Soldat zur Subordination gewöhnt, kanntest du keine größere Ehre, als deinen Vorgesetzten zu gehorchen und fielst so in die Krallen der Kamarilla. Sie hetzte dich auf im Namen deines Monarchen, den sie mißbrauchte; sie belobte deine energischen, wenn auch verbrecherischen Maßregeln wider die Ungarn, und so kamst du bis zu dem Zeitpunkt, wo du, durch deinen Monarchen nach Innsbruck berufen, nicht gehorchtest. (Diese Berufung und ihre Folgen waren also nur ein Komödienspiel.) Du gingst später zwar nach Innsbruck, vernahmst den Zorn deines Monarchen und den Befehl aus seinem eigenen Munde, dem F. M. L. Hrabowszky als k. Kommissarius zu gehorchen, worauf dieser dich im Namen Sr. Maj. aufforderte, von der betretenen Bahn abzustehen, allein du gehorchtest dennoch nicht, weil dich die Kamarilla durch den Wiener Kriegsminister für dein Treiben beloben ließ. Welch gefährliches Spiel du treibst, das bedenke nun wohl. Du konntest es treiben, solange du das Wort deines Monarchen nicht vernommen und die Ungarn bona fide (?) für die Unterdrücker deiner Nation gehalten hast; aber jetzt, nach gewonnener Ueberzeugung vom Gegentheil, kannst du es nicht mehr, ohne vor dir selbst zu erröthen. Und bedenke die Folgen deines Unternehmens, wenn es dir gelingen könnte! Es wäre Sklaverei und gänzliche Verarmung der kroatischen Nation! — (Vielleicht hat die Kamarilla wirklich schon Mißtrauen wider Jellachich und hat sich darum in Stratimirovits einem neuen Bandenchef anvertraut.) — Nicht einmal die Truppen kannst du bezahlen, ohne von Wien unterstützt zu sein u. s. w. (Dahin und nach Italien wandern auch die 20 Mill. großentheils, welche der Reichstag dem Finanzminister bewilligt hat.)

Erkenne die Großherzigkeit der ungarischen Nation, kehre um und verlasse die Kamarilla. Fürchte dich nicht vor ihr, denn sie fürchtet sich, daß du ihre Pläne und die damit betrauten Personen entdecken könntest. Sie wird dich, wie den Grafen Franz Haller, nach ihrer Art ehrenvoll unterbringen. Auch ihn hatte sie in ähnlicher Absicht nach Kroatien geschickt, aber er entsprach ihrer Erwartung nicht; er wußte am 29. Juli 1845 nicht auszuführen, was Metternich in Gallizien hatte verüben lassen.“ Am Schlusse heißt es: „Wir leben fern von unserer Heimath, weil wir an der kroatischen Rebellion keinen Antheil nehmen wollen und sie gegen die Militärgewalt zu verhindern ohne vieles und unnöthiges Blutvergießen auch der Unschuldigen nicht im Stande waren; und da wir nur ein Theil des Ganzen sind, welches die gesetzliche Ordnung zurückzuführen berechtigt und verpflichtet ist und auch hiezu den Willen und die Macht hat, so erlassen wir, durch das Agramer Manifest veranlaßt, das gegenwärtige Manifest mit größerem Rechte, als die, welche, dasjenige zu Agram erlassen haben, weil wir frei sind und sie unter der Willkür des Maßrechts und des Militärdespotismus leben.

Im August 1848.

Im Namen der kroatisch-slavonischen Nation ihre freien Söhne.“

Sitzung des Reichstags. Nachdem in der gestrigen Sitzung bestimmt worden war, daß heute der Ihnen mitgetheilte Antrag Kudlich's sowohl, als der von der Kommission vereinbarte Antrag Lassers zur Abstimmung kommen solle, erhielt heute der Letztere insoweit den Vorzug, daß er zuerst zur Abstimmung kam und in folgender Weise angenommen wurde:

1. Die Unterthänigkeit, das schutzobrigkeitliche Verhaltniß und alle diese Verhältnisse normirenden Gesetze hören auf.
2. Grund und Boden sind entlastet und alle Unterschiede zwischen Dominikal- und Rustikalgründen hören auf.
3. Alle aus den Unterthänigkeitsverhältnissen entspringenden, den unterthänigen Gründen anklebenden Lasten, Dienstleistungen und Giebigkeiten jeder Art, so wie alle aus dem grundherrlichen Obereigenthum, aus der Zehent-, Schutz-, Vogt- und Weinberg-Herrlichkeit und aus der Dorfobrigkeit herrührenden von den Grundbesitzungen oder von Personen bisher zu entrichten gewesenen Natural-, Arbeits- und Geldleistungen mit Einschluß der bei Besitzveränderungen unter Lebenden und auf den Todesfall zu zahlenden Gebühren sind von nun an aufgehoben.
4. Für einige der aufgehobenen Rechte wird eine Entschädigung gegeben, für andere nicht.
5. Für alle aus dem persönlichen Unterthansverbande, aus den Schutzverhältnissen, aus den obrigkeitlichen Jurisdiktionsrechten und aus der Dorfherrlichkeit entspringenden Rechten und Bezüge kann keine Entschädigung gefordert werden, wogegen auch die daraus entspringenden Lasten aufzuhören haben.
6. Für solche Arbeitsleistungen, Natural- und Geldabgaben, welche der Besitzer eines Grundes als solcher dem Guts-, Zehent- oder Vogtherrn zu leisten hatte, ist baldigst eine billige Entschädigung auszumitteln.
7. Die Holzungs- und Weiderechte, so wie die Servitätsrechte zwischen den Obrigkeiten und ihren bisherigen Unterthanen sind entgeltlich; das dorfobrigkeitliche Blumsuch- und Weiderecht, so wie die Stoppelweide sind unentgeltlich aufgehoben.
8. Eine aus Abgeordneten aller Provinzen zu bildende Kommission soll einen Gesetzesentwurf ausarbeiten und der Versammlung vorlegen, welcher folgende Bestimmungen enthält:
a. über die entgeltliche Aufhebung der in emphyteutischen oder sonst über Theilung des Eigenthums abgeschlossenen Verträgen begründeten wechselseitigen Bezüge und Leistungen;
b. über die Aufhebbarkeit von Grundbelastungen, die etwa im §. 3 nicht aufgeführt sind;
c. über die Art und Weise der Aufhebung oder Regulirung der in §. 7 angeführten Rechte;
d. über den Maßstab und die Höhe der zu leistenden Entschädigung und über den aus den Mitteln der betreffenden Provinzen zu bildenden Fond, aus welchem durch Vermittelung des Staats die Entschädigung zu leisten kommt;
e. über die Frage, ob für die nach §. 2, 3, 8b aufzuhebenden jedoch in den §§. 5 und 6 nicht angeführten Giebigkeiten und Leistungen eine Entschädigung, und welche zu entrichten sei
9. Die Patrimonialbehorden haben die Gerichtsbarkeit und die politische Amtsverwaltung provisorisch bis zur Einführung landesfurstlicher Behörden auf Kosten des Staats fortzuführen.

Die Abstimmung veranlaßte eine außerordentlich umständliche, höchst langweilige Debatte, während welcher §. 6 und §. 8d mittelst Namensaufruf entschieden wurden. 144 Abgeornete hatten gegen §. 6 gestimmt, 36, und darunter viele kriegsungeubte Ideologen der s. g. Linken, hatten sich des Abstimmens enthalten. Der Gang der Debatte ward mitunter so konfus und sich widersprechend, daß Präsident Strobach das Präsidium niederzulegen drohte und von der Versammlung gewissermaßen gezwungen werden mußte, dasselbe fortzuführen. Die Sitzung mußte mehrmals unterbrochen werden.

Man glaubte Oesterreichs Feudalschicksal sei nach dieser Abstimmung entschieden; — siehe da beharrt der Abg. Löhner darauf, daß nun auch noch über die Fragestellung Kudlichs abgestimmt werde, weil der Reichstag es gestern also beschlossen, obwohl Kudlich selber erklärt, daß durch die geschehene Abstimmung des Kommissionsantrages der seine erledigt sei. Borrosch, ein sehr gewissenhafter demokratischer Pfaffe, schließt sich Löhner an, indem er über den Antrag Kudlichs Punkt für Punkt abgestimmt haben will. Dies geschieht und die drei ersten Paragraphen werden als durch den Lasserschen Kommissionsantrag für erledigt erklärt. Richt so 5, 6 und 7 des Kudlichschen Antrags, indem dieselben einzeln, in zwei Fällen gar mit Namensaufruf zu dem Lasserschen Antrag angenommen werden. Als jedoch über die drei Paragraphen im Ganzen abgestimmt wird, zeigt der Reichstag eine andere Laune und verwirft alle drei Paragraphen. Von vielen Seiten wird protestirt, es entsteht ein gewaltiger Lärm, unter welchem die Versammlung sich auflöst. Wie ich höre, soll diese Abstimmung morgen von Neuem zur Sprache kommen.

Die Sitzung dauerte von 9 Uhr Morgens an bis 5 Uhr Abends.

In der heutigen „Wiener Zeitung“ veröffentlicht das Finanzministerium die Ergebnisse der „finanziellen Gebahrung“ im Monat Juli dieses Jahres. Die laufenden Einnahmen während dieses Monats betrugen an direkten Steuern über 2 1/3 Million Gulden; an indirekten Abgaben fast 4 1/2 Million Gulden; an andern Einnahmen fast 1/2 Million, im Ganzen zusammen 7,213,267 Gulden. Die laufenden Ausgaben während dieses Monats (wobei 376,296 Gulden für Hofstaat und über eine halbe Million an „zufälligen Auslagen“) betrugen zusammen 14,276,396 Gulden. Mithin ergibt der Monat Juli ein Defizit von 7,063,129 Gulden. Dazu kommt, was die Finanzverwaltung während dieses Monats zu außerordentlichen Zwecken verwendet hat, und beinahe 1 1/2 Million beträgt; im Ganzen zusammen mit jenem laufenden Ausfall 8,469,030 Gulden. Dafür sind durch „außerordentliche Zuflüsse,“ nämlich Vorschüsse von der Bank zu 4 pCt. u. s. w. fast 7 1/2 Million eingezogen worden, sodaß das baare Deflzit in den laufenden Kassen während dieses Monats noch mit 1,025,721 Gulden zu decken ist.

In der gestrigen Sitzung des Arbeitervereines in der Josephstadt sprachen von 9 Uhr Morgens an bis 5 Uhr Abends unter großem Beifalle die Herren Marx und Dr. Stift. Ersterer gab eine Darstellung der sozialen Verhältnisse Westeuropa's, während Letzterer, unstreitig der geistreichste und durchgebildetste Kopf und Redner Neu-Oesterreichs, dieselben Verhältnisse aus dem eigenen Lande zur Sprache brachte und namentlich die Unmöglichkeit einer Fortdauer des aus dem Absoiutismus künstlich zusammenkomponirten Oesterreichs hevorhob.

Noch immer haben die Katzenmusiken nicht aufgehört; allabendlich findet eine solche Serenade statt. Natürlich werden jedesmal einige Bataillone der Bürgerwehr allarmirt. Ueberhaupt scheint man es von einer gewissen Seite her darauf abgesehen zu haben, die Bürgerwehr recht herumzuhetzen und ihr so den Dienst zu verleiden. Die Stabsadjutanten der Bürgerwehr bringen jedes alberne Gerücht vergrößert in's Wehramt, und so kam es denn, daß vergangenen Montag vier Bataillone Bürgerwehr bis 12 Uhr Nachts auf dem Markte konsignirt standen, weil — einer der Herren Stabsadjutanten gehört haben wollte: man habe im Sinne, einige der Bürgerwehr angehörige Gefangene zu befreien. — Die Sache verhielt sich so. Die 8. Kompagnie des 11. Landwehr-Infanterie-Regiments (Strehlener) mochte vielleicht nicht ganz richtig zum Heile des Vaterlandes den rechten Fuß in die Höhe gezogen haben, weshalb der Lieutenant von Luck in die Worte ausbrach: „Ihr Himmelhunde, Ihr Schurken, Ihr seid nicht werth, daß Euch etc.“ Daß die Kompagnie nicht ganz ruhig dies hinnahm, läßt sich denken. Der Lieutenant ließ nun die Mannschaft mit Sack und Pack fünf Stunden hintereinander marschiren und exerziren. Die Kompagnie versammelte sich hierauf, um sich beim Major darüber zu beschweren. Doch hatte dieser schon Kunde davon erhalten; er trat deshalb zum rechten Flügelmann, fragend, ob Er klagen wolle? Auf seine bejahende Antwort, läßt er ihn arretiren. Dasselbe geschieht mit dem linken Flügelmann, sowie mit einem aus der Mitte. Man brachte diese drei Gefangene und später noch elf nach Breslau. Der Landwehrverein hat deshalb unsern Deputirten Stein beauftragt, den Minister zu interpelliren. — Aus dem Boberthal erfahren wir, daß in dortiger Gegend sich die Bauern vereinigt haben, keinen Zins zu zahlen, weder Grundzins, noch Hühnerzins, weder Wächter-, Spinn- noch Würkegeld. Der Regierungs-Oberpräsident sagte der Deputation aus dem Eulengebirge, die von der Regierung Hülfe haben wollte um der Hungersnoth zu steuern: „Der Staat (?) kann nichts dafür thun; es ist kein Geld da.“ Nun, wenn die Regierung solche Gesinnung hat, dann ist es besser, jene Bauern bezahlen gar keine Abgaben, damit es ihnen nicht auch so gehe, wie den Webern im Eulengebirge, daß sie nämlich verhungern. Der Kommandant von Schweidnitz, Rolas du Rosay, der die Bürger niedermetzeln ließ, ist mit voller Pension zur Disposition gestellt; dagegen ist ein gemeiner Jäger von der 6. Jäger-Abtheilung, der in der Trunkenheit einen Unteroffizier etwas unsanft an die Wand gedrückt, laut kriegsgerichtlichem Urtheil zu zehnjähriger Festungshaft verurtheilt worden. Bei einem neulichen Exerzitium der Jäger sollen beim Feuern auch einige Kugeln bei den Ohren des Obersten v. Fircks vorbeigesaust sein. Dem Fürsten Lychnowsky haben die Ratiborer Urwähler ein Mißtrauensvotum übersandt. Es ist erst jetzt klar geworden, daß der edle Fürst bei der Wahl sich manche Agitation hat zu Schulden kommen lassen. So hat er z. B. bei einer Wahlversammlung in Katscher den Bauern gesagt: „Wählt nur ja keinen Städter, denn die werden nur zu Gunsten der Städter sprechen, und dann müßt Ihr alle Steuern bezahlen.“ Das ist faktisch, und ist in dem Mißtrauensvotum, das schon nach Frankfurt abgegangen ist, mit enthalten.

Eine gestern hier abgehaltene, von circa 15,000 Menschen besuchte Volksversammlung, bei der 19 baierische und würtembergische Vereine vertreten waren, beschloß, eine dauernde Verbindung aller gleichgesinnten Vereine in beiden Ländern einzugehen. Als leitende Grundsätze wurden folgende angenommen: „Die Erstarkung einer wahren und kräftigen Einheit [0479] des deutschen Volkes, die Einführung des Prinzips der Humanität und gleicher Berechtigung in allen gesellschaftlichen und bürgerlichen Verhältnissen, die entschiedene Durchführung des demokratischen Prinzips im deutschen Vaterlande. Die Beschlüsse der Nationalversammlung werden sowohl für das deutsche Volk als für seine Fürsten für bindend anerkannt.“ Ferner wurde eine Adresse an die Nationalversammlung, die Annullirung des Verbotes der demokratischen Vereine betreffend, von dem Demokraten Ludwig Wallerstein entworfen und angenommen.

Ich beeile mich, Ihnen nachstehendes Attentat büreaukratischer Polizeiwillkühr zu denunziren. Ein Maschinenbauer, der im Tann'schen Korps für Schleswigs Unabhängigkeit focht, bisher unbescholten, durchreist Nassau, um in Wetzlar Arbeit zu suchen. Er war in Dillenburg bei einer Fahnenweihe zugegen, betheiligte sich an demokratischen Versammlungen, und zog sich wahrscheinlich dadurch das Mißfallen der Dillenburger Polizei zu. — Bei einem Besuch in Herborn wird er, von einem in der Nähe wohnenden Schöffen um seine Legitimation befragt, und da er diese, welche er im Amtsgebäude zu Dillenburg hatte abgeben müssen, nicht vorzeigen konnte, arretirt. Seinem Wunsche, nach dem nahen Dillenburg zurückgeführt zu werden, wird keine Folge gegeben, indem man vorgab, daß dieser Bezirk zu Herborn gehöre, obgleich er von Dillenburg zehn Minuten, von Herborn dagegen zwei Stunden entfernt war. Von Herborn ward er mit einem versiegelten und nach Berleburg adressirten Geleitsbrief nach Dillenburg zurückgebracht, wo er vergebens um Nachsehung seiner Papiere bittet. Der Polizeichef fertigt ihn dort mit polizeilicher Grobheit ab, läßt ihn mit Fußschellen und zwar an einer Stelle belegen, die durch einen Pferdeschlag im Kampfe für Deutschland verwundet und noch nicht geheilt war, sodann kreuzweis fesseln, und endlich, nachdem ihm in 1 1/2 Tag keine Nahrung als einmal eine dünne Wassersuppe gereicht war und er auf hartem Steinboden in einem finstern Loch eine Nacht hatte verbringen müssen, in diesem Zustande in der glühendsten Sonnenhitze sechs Stunden über kaum gangbare Gebirgswege unter Begleitung von drei Bewaffneten fortschleppen. Dies ist die Weise, in welcher die Beschlüsse der deutschen Nationalversammlung über Reichsbürgerrecht in dem fabelhaften Ländchen Nassau von den Polizei-Pascha's befolgt werden.

Cavaignac hat zu der Journalistendeputation vor einigen Tagen gesagt: „Möge die Royalistenpartei sich hüten, ich habe die Anarchisten geschlagen, ich werde auch die Reaktionäre treffen, und wenn der Constitutionnel fortfährt, sein Königthum zu preisen, so supprimire ich ihn“. Darüber rauft dies volksfeindliche Bourgeoisblatt sich die wenigen noch übrigen Haare aus. Moglich, daß Godefroy Cavaignac's Bruder endlich einsieht, daß er sich mit den Republik- und Volksfeinden „verkanaillirt“ hat, wie La Liberté in Lyon sich ausdrückt, „und jetzt hastig umkehren muß, wenn der Märtyrerschatten des großen Bruders ihm nicht die letzte Ruhe rauben soll. Wenn es wahr ist, daß Godefroy des erlauchten Demokraten letztes Wort war: liebe Mutter, ich verehrte dich am meisten nach der Republik, mache, daß der Bruder mein Werk vollende; wenn es wahr ist, daß diese Mutter, die greise Wittwe des Konventmannes, der für die Guillotinirung Louis XVI. stimmte, dem Gemahle oft gelobte: als eine Kornelia zwei neue Gracchen zu erziehen, würdig in St. Just's und Couthon's und Robespierre's Fußstapfen zu treten (nicht gerade im Blutvergießen, sondern im Freiheitsmuth): nun, so beschwören wir den Chef der Exekutive, den Allgewaltigen der laufenden Stunde, zu thun, was seines Amtes ist: sei er fortan ein Gracchus! Aber leider, ihm ist der Sozialismus fremd!“ Herber spricht ein demokratisches Journal des Südens: „Lassen wir nur um Gotteswillen alles Bemänteln. Hat der Chef die Füsilladen in Masse im Tuileriengarten unter der Bildsäule der Kleopatra und an der Militärschule befohlen gehabt? oder hat der Glücksritter Changarnier, der Lanzknecht Lamoricière hinter seinem Rücken drei Nächte lang viele Hunderte von gefangenen Arbeitsleuten als Todtenopfer für den Geldsack und die Nationalgardehelden niederknallen lassen?“ — Unter dem vierten Zuge Deportirter ist ein Danziger Erdarbeiter von 61 Jahren, Adam Johann Ket[?]er, und Jakob Kohler, ein Oestreicher von 26 Jahren, Restaurant; es ist eine fürchterliche Schmach für Deutschland, nicht zu thun was England, dessen Gesandter alle englischen Juniinsurgenten (bis auf einen) mit Erfolg reklamirt hat. Mehrere demokratische Provinzialblätter ziehen hiebei eine für Germanien's Centralmacht wenig schmeichelhafte Parallele.*) *) Was macht Hr. Naumer denn in Paris? Die Centralgewalt hat ihn instruirt zu reklamiren und man hört gar nichts davon. Ueberhaupt sind die Fakten und Akten des Frankfurter offiziellen Deutschland's bereits so glücklich gewesen, es in den Augen Frankreich's total zu ruiniren, und nur die deutschen Demokraten in und außer Deutschland halten noch die deutsche Ehre aufrecht. Die volksfeindliche Presse stichelt fort und fort auf uns deutsche Demokraten; so z. B. La Presse, Constitutionel; der ultrapöbelhafte legitimistische „Corsaire“ behauptete, wir Demokraten Deutschland's wollten Elsaß und Lothringen und sängen Arndt's Lieder, worauf „La Reforme“ folgende Erwidrung einrückte: „Werther Bürger, eins der übelwollendsten Journale, der Corsaire, erfrecht sich heute die überrheinische Demokratie anzugreifen. Er sagt, wir wollten die Provinzen Lothringen und Elsaß abreißen und sängen Arndt's Lieder, worin Frankreich's Zerstückelung angerathen ist. Aber gerade die legitimistische, volksfeindliche, dem Corsaire befreundete Clique in Deutschland will jenen Unfug, während die deutsche Demokratie mit Vergnügen sehen würde, wie die französische Republik den Brüsseler Thron in die Luft sprengt und Belgien zu ihren Besitzungen fügt. Brüderlichen Gruß: Ewerbeck, deutscher Demokrat.“ Die „Reform“ begleitete dies mit freundlicher Beistimmung.

Wir haben den neuen Konstitutions-Entwurf vor uns. Zwischen dem vorherigen und dem heutigen liegen die Juni-Tage, liegt eine Welt von vernichteten Illusionen, und der neue Entwurf trägt sichtbare Spuren getäuschter Hoffnungen. Aber Hr. Marrast und der National sind zu sehr genährt worden im Studium alter Konstitutionen, als daß sie dem Vorbilde der frühern Revolutionen nicht auch hierin hätten folgen sollten. Die Republik soll begründet, befestigt, konstituirt werden; also bedürfen wir einer Konstitution. Die Konstitution ist weiter nichts als die Feststellung, die Konstituirung der bestehenden Bourgeois-Verhältnisse, die ihren politischen Ausdruck erhalten sollen. In sozialer Hinsicht ändert die Konstitution nicht das Geringste. Was waren dagegen die Konstitutionen von 91 und 93? Indem sie Jedem die Freiheit zugestanden, Eigenthum zu erwerben, seine Thätigkeit auf jede mögliche Weise zu bekunden, zerschlugen sie die bisherigen Feudalverhältnisse und Korporationen, innerhalb deren der Besitz und der Erwerb gefesselt waren, und gaben allen Franzosen gleiche Berechtigung, gleiche Rechte: das waren die damalige Gleichheit und Freiheit, das waren die Menschenrechte, wie sie in den bürgerlichen Rechten nachher klar hervortraten: der Feudal-Herr sowohl wie der Leibeigne wurde Bürger; der Bürger erwarb das Recht der freien Konkurrenz: und die politische Konstitution war die Feststellung dieser neuen sozialen Verhältnisse: sie gab diesen neuen Verhältnissen die politische Weihe, den politischen Ausdruck. Die damaligen Konstitutionen von 91 und 93 sind die Sanktionen sozialer Umwälzungen. Die Partei des National, indem sie die bestehenden sozialen Verhältnisse unangetastet läßt, und ihnen nur einen andern der alten Republik entlehnten politischen Ausdruck gibt, setzt ihren bürgerlichen Illusionen die Krone auf; und die neue Konstitution, statt wie früher das Hochzeitsgewand zu sein, welches den neuen Bürger umhüllte, ist das Leichentuch geworden, in welchem die alten Zustände zu Grabe gelegt werden. Nachdem man die ganze alte republikanische Garderobe hervorgeholt, nachdem Marrast nacheinander das ehemalige republikanische Maire'sgewand, die republikanische Weste und den republikanischen Schlafrock angezogen, umhüllt er sich zu guter Letzt mit dem Hochzeitsgewande, um tragisch-komisch zu enden. Das Komische steht vor der Thüre, das Komische ist das Abwerfen dieses ganzen Trödels; es ist das Sansculottenthum.

Wer hat nicht von Schule auf in gefühlvoller Weise von Pflichten sprechen hören, die er gegen seinen Nebenmenschen zu erfüllen habe? „Thue keinem Andern, was du nicht willst, daß man dir selbst thue; thue Andern, was du willst, daß sie dir selbst thun“: das ist die philantropische Formel, in welcher die philantropisch-bürgerliche Moral ihren höchsten ideologischen Ausdruck findet. So lange die Produktionsweise patriarchalischer Natur war, mag die Anwendung dieser Formel von großen Nutzen gewesen sein. Nur Leute, wie Marrast, die beständig in Litteratenthätigkeit versunken, die große moderne Industrie, die Entstehung der Klassengegensätze, den Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie nicht gewahrten, konnte es einfallen, von Pflichten zu sprechen, die der alten patriarchalischen Welt angehörten. Die Junitage mögen die Leute von der Verfassungskommission eines Bessern belehrt haben: in dem neuesten Gesetzentwurf ist das Kapitel über die Pflichten gestrichen, und statt dessen haben wir eine allgemeine Einleitung. Unter anderm heißt es hierin:

„Die Republik achtet fremde Nationalitäten, wie sie wissen wird ihre eigene Nationalität achten zu machen: sie unternimmt keinen Krieg aus Eroberungsabsichten etc.“ Diese Stelle hat offenbar ihren Grund in den neuesten Ereignissen Italiens. Zu gleicher Zeit will Frankreich den andern Nationen zu wissen thun, daß sie nichts mehr zu fürchten haben von einem sogenannten Ueberströmen der Republik: Dies die Antwort auf die Besorgniß von französischen Rheingelüsten. Früher hieß es nur: „die Franzosen kommen,“ jetzt hat man die Franzosen glauben gemacht: „Die Deutschen kommen, und wollen Elsaß und Lothringen wegnehmen.“ Und Herr Marrast betheuert, daß er von Eroberungslust völlig frei sei, und warnt die andern Nationen vor etwaigen Eroberungsgelüsten. „Die Deutschen kommen nach Frankreich!“ Die armen Deutschen! Einen größern Spott konnte man ihnen nicht anthun! Die Deutschen kommen und wollen Elsaß erobern. Doppelter Schimpf! Die Engländer sind nie nach Frankreich gekommen und haben einen großen Theil von Elsaß erobert. Sie haben förmlich sich eingebissen in Frankreich, sie haben Frankreich angefressen, ohne Schwertstreich; durch die alleinige Gewalt des Kapitals. Fast ganz Elsaß ist verhypothesirt: Eisenbahnen, Hypothekenverschreibungen, Kanäle — Alles gehört den Engländern. Der Boden ist so zu sagen dem Lande enthoben und den Engländern in Schuldscheinen verschrieben. Was erobert man in jetziger Zeit? Etwa Land? Keineswegs! die dem Lande inkorporirten Arbeitsinstrumente; das ist der Reichthum des Landes, und indem die Engländer durch die Macht ihrer Industrie auf fremdem Boden Herr aller Arbeitsinstrumente geworden, haben sie sich Elsaß zinspflichtig gemacht. Wer sind aber diese Engländer? etwa ganz England? Nein! die englischen Kapitalisten, die in Frankreich durch Nothschild vertreten, ihre jährlichen Zinsen, Dividenden, mit einem Worte alle möglichen bürgerlichen Gefälle, Kapitalsabfälle erhalten. Wenn nun zwar auch Elsaß politisch zu Frankreich gehört, und an Frankreich seine Steuern bezahlt, so thun doch die Franzosen weiter nichts, als daß sie vermittelst der Steuern, vermittelst der Armee, diese Rechtsverhältnisse sichern, vertheidigen, daß sie mit einem Worte dem Kapital das Explotionsrecht bewahren. „Achtung der Nationalität!“ Die Industrie, das Kapital hat die Nationalitäten dermaßen untereinander geworfen, daß es statt Nationen, nur noch Jakobs und Esaus gibt. Die in den alten Konstitutionen ausgesprochene Freiheit hat ihre höchste Spitze erreicht. Die Freiheit, auf bürgerliche Weise Eigen-

thum zu erwerben, hat den winzig klugen Jakobs die Esaus in die Hände geliefert, also daß sie Hab und Gut, ihre Arbeit und ihre Thätigkeit für eine platte Linse verkaufen müssen. Was bedarf's da der weitern Eroberung? In jedem Lande sind die Jakobs die herrschende Klasse, und England, welches die meisten Jskobs zählt, weil es den Welthandel beherrscht, hat nicht allein die meisten Esaus, sondern die Jakobs der andern Länder, werden später oder früher die Esaus der englischen Jakobs werden. Mit der alten Eroberungsweise, mit der alten Strategik ist es vorüber. Der jetzige Kampf, der Kampf zwischen Proletarier und Bourgeoisie entscheidet sich entweder auf der Straße oder auf dem Meere; die Schlacht wird geschlagen auf der Straße zwischen den Jakobs und Esaus jedes einzelnen Staates, oder auf dem Meere zwischen den Esaus aller Nationen einerseits und den englischen Jakobs andererseits.

„Der Bürger,“ heißt es weiter, „muß durch seine Arbeit sich und den Seinigen Existenzmittel zusichern, und durch seine Vorsicht sich für die Zukunft sicher stellen.“ Er kann dieses; wie es weiter unten heißt, wird dies bewerkstelligt durch „die Freiheit der Arbeit“, die jedem Bürger garantirt ist. Diese liberté du travail ist in dem neuen Constitutionsentwurfe an die Stelle des „droit au travail“ des Rechts auf Arbeit getreten, wie es in dem Entwurfe vor den Juniereignissen hieß. Die Freiheit der Arbeit! Die Bourgeois sind die Inhaber der Arbeitsinstrumente der Maschinen, und die Proletarier haben die Freiheit, unter den Maschinen zu arbeiten, — solange erstere Interessen haben, arbeiten zu lassen. Die Maschinen reduziren die Arbeit täglich mehr auf eine einfache Arbeit, die von Frauen und Kindern ausgeführt werden kann, und die Proletarier sollen die Freiheit haben, diese Arbeit zu verrichten oder Hungers zu sterben. Der Arbeitslohn ist in Folge der Konkurrenz unter Arbeitern und der Vervollkommnung der Maschinen auf ein Minimum reduzirt; die Esaus müssen ihre Arbeit für ein Linsengericht verkaufen und sie sollen durch dies Linsengericht den Ihrigen eine Existenz zusichern. Der Gang der Industrie und die Verabreichung des Linsengerichts hängen von den Zufällen des auswärtigen Marktes ab, und die Arbeiter sollen sich „für die Zukunft sicher stellen.“ Die Beherrscher des Weltmarktes sind die Jakobs geworden, die Jakobs gehören keiner Nationalität an; das Kapital hat kein Vaterland, die Rothschilds haben keine Nationalität, und die Esaus sollen ihr „Vaterland lieben“, „sie sollen, wie es in der Constitution heißt, bereit sein, ihr Blut für ihr Vaterland zu geben, um die Jakobs und das Linsengericht zu beschützen.“

Die französischen Arbeiter hatten im Februar für das Recht auf Arbeit gekämpft, und die provisorische Regierung hatte es ihnen zugesagt. Aber die provisorische Regierung, beschränkte sich wie in allen andern Fällen auch hier auf das Versprechen. Während Louis Blanc die Arbeiter im Luxemburg mit schönen Reden und Projekten beschäftigen mußte, blieben ihm alle Mittel entzogen, um diese Projekte auszuführen, um die Versprechungen zu halten. Die provisorische Regierung sah nicht oder wollte nicht sehen, daß das Recht auf Arbeit eine ganze soziale Revolution in sich schließt, daß schon die Herbeischaffung der Mittel zu seiner Durchführung ein Angriff auf die ganze bisherige Weise des Erwerbens und Besitzens ist; sie ergriff kein einziges der revolutionären Maßregeln, die nöthig waren, um die Durchführung des Arbeitsrechts auch nur vorzubereiten. In der Sache blieb Alles beim Alten; nur die Phrase wurde geändert, und die unmöglichen Nationalwerkstätten wurden versucht. Die Nationalwerkstätten scheiterten, die Junirevolution brach herein, sie zerriß die Phrase vom Recht auf Arbeit, und der siegreiche Marrast proklamirt es laut: daß Alles beim Alten geblieben ist, und daß hinter der Phrase vom Arbeitsrecht nichts verborgen war, als die alte, unveränderte Freiheit der Arbeit, die Freiheit der Konkurrenz, die Freiheit für den Arbeiter, sich exploitiren zu lassen, so lange der Kapitalist Vortheil davon hat, und zu verhungern, sobald der Kapitalist aus seiner Arbeit keinen Vortheil mehr ziehen kann.

Heute, Sonntag, weder Börse noch Nationalversammlung. Dagegen haben wir eine große Parade auf dem Marsfelde, zu der halb Paris strömt.

— An einigen Straßenecken fanden gestern Zusammenrottungen statt. Der Präfekt zeigte der Bevölkerung in einem Plakate die Wiedereinführung der alten Fleischsteuer an. Dieser Rückschritt erbitterte das Volk, und es kam zu ernsten Auftritten.

— Der Gesandtenposten bei'm deutschen Parlamente in Frankfurt ist noch nicht vergeben. Die Anzeige der Ernennung Bouvignier's war voreilig.

— In Folge der Aufruhrscenen in Montpellier und der sonstigen legitimistischen Gelüste des Südens nimmt die Regierung einen Beamtenwechsel jener Gegend vor.

— Diese Nacht werden abermals 600 „Juniräuber“ nach Havre spedirt.

Aus dem Fort Auberville sind 7 Insurgenten mit Hülfe des Wächters entwichen. Im Ganzen bleiben uns etwa 2000 Räuber auf dem Halse.

— (Truppenbewegungen nach den Alpen.) Einem Kürassier-Regimente und zwei Linien-Regimentern, die bisher in und bei Saargemünd standen, so wie einigen Artillerie-Batterieen, welche bisher in Dijon garnisonirten, ist der Befehl zugegangen, sofort nach den Alpen aufzubrechen.

— Am 12. Sept. werden die „Reforme“ und „Peuple constituant“ vor den Assisen wegen gewisser Zeitungsartikel gerichtet. Das wird das erste Schauspiel republikanischer Preßprozesse seit dem 24. Febr. sein.

Der Spectateur republicain glaubt zu wissen, daß „gestern ein Kourrier von Wien angekommen ist, mit der Nachricht, daß Oesterreich die Vermittelung Frankreichs ausgeschlagen habe.“ Mehrere Journale haben gestern gewisse Worte des Generals Cavaignac gebracht, die nicht den mindesten Zweifel übrig lassen über die Absicht des Generals, in Italien bewaffnet einzuschreiten, wenn Oesterreich in der Weigerung der französischen Vermittelung beharre.

Dem Spectateur republicain zufolge, hat der General Mengaldo, Kommandeur der Nationalgarde von Venedig, in einer Audienz dem General Cavaignac die Lage Venedigs genau geschildert: die Venetianer, sagte er, seien entschlossen, sich aufs Aeußerste zu vertheidigen; aber zugleich erklärte er, daß sie unmöglich lange Stich halten könnten gegen die verstärkte Waffenmacht, die Oesterreich senden würde, und daß sie ohne Frankreichs Hülfe verloren wären. Der General Cavaignac erklärte in seiner Antwort dem General Mengaldo, daß die Befreiung der italienischen Staaten die „unabänderliche“ Grundlage gewesen, auf welcher Frankreich seine Vermittelung angeboten habe, und daß er noch immer die Hoffnung hege, Oesterreich werde diese Vermittelung nicht von sich abweisen, widrigenfalls der Krieg unvermeidlich sei. „In diesem Falle,“ fügte er hinzu, „bin ich es nicht allein, welcher den Krieg will, sondern die Nationalversammlung wird ihn durch ein Dekret beschließen.“

Uebermorgen tritt die Tagsatzung zusammen. Die Bundesverfassung ist bereits, obgleich Waadt und Tessin noch nicht abgestimmt haben, von der großen Mehrheit, nämlich von 14 1/2 Cantonen, die eine Bevölkerung von etwa 1,800,000 Seelen repräsentiren, angenommen; hervorzuheben sind unter den annehmenden Cantonen Freiburg und Neuenburg. In Freiburg hat nämlich der Gr. Rath „im Namen des freiburgischen Volkes“ angenommen, ohne das „freiburgische Volk“ darum zu befragen; der Antrag, die Bundesverfassung auch dem Volke, wie in allen übrigen Cantonen, zur Abstimmung vorzulegen, wurde mit großer Mehrheit verworfen, da man hier am meisten die Intriguen der Reaktion fürchtet. Neuenburg hat, ziemlich unerwartet, mit dem glänzenden Mehr von 5370 gegen 301 Stimmen angenommen; die preußische Royalistenpartei hat an der Abstimmung keinen Theil genommen. In der Waadt hat sich, ebenfalls etwas unerwartet, der Gr. Rath mit 140 Stimmen gegen 12 für die Annahme erklärt; heute stimmt das Volk darüber ab. In Tessin will der Gr. Rath noch Bedingungen an die Annahme geknüpft wissen, nämlich, daß die Eidgenossenschaft den Tessiner Eingangs- und Ausgangszoll durch Entschädigung loskaufe; die Tagsatzung wird sich indeß nachträglich auf neue Bedingungen nicht mehr einlassen. Neben Zug und Wallis haben am 27. August auch noch Appenzell Innerrhoden und die Urcantone verworfen. Das war voraus zu sehen, nicht aber, daß sie mit so prahlerischem Trotz und unbedingt verwerfen würden, ohne von den vermittelnden Anträgen, „sich der Mehrheit der Nation zu fügen“, etwas hören zu wollen. Diese unbedingte Verwerfung könnte möglicherweise ernsthafte Folgen haben, wenn sie sich nicht eben so wie die Prahlereien der Urcantone vor dem Sonderbundskriege, in blauen Dunst auflös't. Jedenfalls muß, wenn ein Tagsatzungsbeschluß die Bundesverfassung für angenommen erklärt, die Landsgemeinde von neuem in den unbedingt verwerfenden Cantonen abstimmen, und die Pfaffen und Ländlermagnaten haben das Volk durch „Religionsfahr, Aufhebung der Cantonalsouverainetät, und — östreichische Hülfe“ wiederum in einen solchen Trotz hinein fanatisirt, daß es möglicherweise zum zweitenmal „Nein“ sagt. Von den durch die Radetzky'schen Siege neu angefachten, sonderbündlerischen und ultramontanen Hoffnungen habe ich Ihnen schon das vorigemal geschrieben; wunderbar ist es, mit welcher Bestimmtheit den Leuten die östreichische Hülfe zugesichert wird. Schmid und V. Müller, beide aus dem Sonderbundskriege durch tapferes Ausreißen bekannt, erklärten auf der Urner Landsgemeinde, sie möchten nur getrost bei ihrer Weigerung beharren, Oestreich werde diesesmal nicht ruhig zusehen, sondern sie in ihrem guten Rechte schützen. Und darauf wurde jubelnd und fast einstimmig die Bundesverfassung verworfen. Eben so in Obwalden, wo in einer Prügelei die Annehmenden aus dem Felde geschlagen wurden; von hier wird man jedoch bei der Tagsatzung Beschwerde führen und eine neue Abstimmung, unter gehörigen Schutzmaßregeln, verlangen. Die Straflosigkeit der Häuptlinge und Jesuiten aus dem Sonderbundskriege hat dieselben nur übermüthiger gemacht, daß sie ganz keck ihr altes Spiel wieder eben so ungestraft beginnen zu können glauben; sie würden zwar das Volk, auf dem allein die Folgen jenes Krieges noch lasten, auch bei einer neuen Exekution in der Stunde der Gefahr wieder verlassen, aber schwerlich diesmal dem verdienten Lohne entgehen.

In der heutigen Sitzung theilt Minister Heckscher mit, daß der dänische Waffenstillstand von Preußen wirklich abgeschlossen ist. Die Centralgewalt hat also nicht die Energie gehabt die unser p.p. Korrespondent ihr zutraute! Die Bedingungen sind eine Schmach für Deutschland. Selbst Dahlmann ist entrüstet und reicht seine Interpellationen ein. Nach einer stürmischen Debatte, worin Alles über Herrn Heckscher herfällt, wird beschlossen: die Ausschüsse sollen binnen 24 Stunden über Sistirung der Truppenmärsche berichten, und sodann soll über den Waffenstillstand selbst berathen werden. Die Sitzung wurde um 1 Uhr geschlossen.