Die Polendebatte in Frankfurt (Schluß.)

71. Sitzung der Nationalversammlung. Präsident v. Gagern. Tagesordnung: Fortsetzung und Berathung über die Grundrechte.

Der Minister des Aeußern, Heckscher, der heute seinen Gnadenstoß bekommen hat, bringt die Bedingungen des von Preußen abgeschlossenen Waffenstillstands zur Sprache. Es bleibt nun der Centralgewalt Deutschlands überlassen, denselben hintendrein zu genehmigen oder nicht. Preußen habe dabei allerdings seine Vollmacht überschritten. Heckscher verliest den Waffenstillstand selbst, nachdem er vorher um Ruhe und Mäßigung gebeten. Alle Dokumente werden gedruckt werden und nächstens erscheinen, man möchte nicht voreilig sein. Auch er (Heckscher) ist sich bewußt, auch in dieser Sache seine volle Pflicht gethan zu haben.

Folgende sind die interestantesten der 12 Artikel:

Art. 1. Die Feindseligkeiten werden für sieben Monate abgebrochen.

Art. 6. Die beiden Herzogthümer sind von allen Truppen zu räumen, die schleswigschen Truppen gehen (also von den holsteinischen getrennt) nach Schleswig. In Altona durfen 2000 Bundestruppen und in Alsen 2000 Dänen zurückbleiben.

Art. 7. Aufhören der alten provisorischen Regierung von Schleswig-Holstein und Bildung einer neuen von 2 Dänen, 2 Preußen und Hrn. v. Moltke als Präsidenten an der Spitze. (Mißbilligung. Heckscher: meine Herren Geduld!!!)

Art. 11. Dem definitiven Frieden präjudiziren diese Bedingungen nicht. Hierzu kommen viele Separatartikel als Ergänzungen, z. B. ad 6 (s. oben): Die militärischen Streitigkeiten in den Herzogthümern schlichtet ein preußischer General; ad 7 (s. oben): Präsident der neuen Regierung wird v. Moltke. Stellvertreter v. Falkenberg. Für Lauenburg wird eine aus ebenso (preußisch-dänischen) gemischten Elementen gebildete Regierungskommission niedergesetzt. Heckscher liest weiter eine lange so eben von Camphausen erhaltene Zuschrift, die über den Abschluß des Waffenstillstands preußische Erläuterungen und Rechtfertigungen gibt. Die Schrift ist lang und verwickelt, im diplomatischen Styl der alten Schule, den Camphausen prächtig gelernt. Heckscher liest schnell und nicht besonders deutlich, als wenn er sich schämte.

Hauptinhalt: Bei Dänemark war die Centralgewalt noch nicht notifizirt. Der Bundestag ist zwar aufgehoben — aber der Bund besteht noch. Deshalb hat der König von Preußen im Namen des Bundes gehandelt und — die Centralgewalt hat hintendrein zu sanktioniren. Preußen könne nicht in Verdacht kommen, Partikularinteressen verfolgt zu haben. Preußen sei bisher in der danischen Sache in Deutschland aufgegangen. Heckscher erneuert schließlich seinen Antrag: die Nationalversammlung wolle erst nach schleunigem Abdruck aller Aktenstücke und nach Bericht des Ausschusses einen Tag bestimmen, an dem sie in dieser Sache einen Beschluß faßt. (Links: Die Vollmacht wollen wir hören).

Heckscher: Die Vollmacht ist ohne die andern Aktenstücke nicht zu verstehen. (Links: Die Vollmacht ist die Hauptsache)

Dahlmann: Nachdem der Abschluß des Waffenstillstandes außer Zweifel, und da erst heute vom Minister die Bedingungen mitgetheilt werden, so habe ich gestern dem Präsidenten die vier folgenden Interpellationen an den Minister des Aeußern übergeben.

1. Ist es wahr, daß die provisorische Regierung in Schleswig-Holstein aufgelöst, ihre Gesetze und Verfügungen aufgehoben, daß also diese (mit erhobener Stimme) von der Centralgewalt anerkannte Regierung plötzlich für eine ungesetzliche Macht erklärt worden ist?
[0482] 2. Ist Karl v. Moltke, der Mann, den die Herzogthümer hassen, der Mann, von dem alle Unzufriedenheit ausgeht, wirklich Präsident der neuen Regierungskommission? (Lautes Bravo).
3. Ist es wahr, daß die schleswigschen Truppen von den holsteinischen getrennt, und somit die Trennung der Herzogthümer angebahnt ist? (Bravo.)
4. Ist es wahr, daß der Waffenstillstand auf volle 7 Monate abgeschlossen und also den deutschen Waffen gerade die geeignetste Jahreszeit entzogen worden ist, durch schnelles Handeln einen vortheilhaften Frieden zu erzwingen? (Bravo).

Endlich frage ich: Giebt das Reichsministerium diesen 4 Punkten seine Zustimmung, oder wird es seine Genehmigung versagen? Am 9. Juni wurde hier beschlossen, in dieser Sache die Ehre Deutschlands zu wahren. Also das ist die Ehre Deutschlands!! (Fast allgemeiner Beifall).

v. Rappard (im Namen vieler Mitglieder) beantragt: Die Nationalversammlung wolle diesem Waffenstillstand ihre Zustimmung versagen, und nach dem Beschluß vom 9. Juli den Krieg rüstig fortsetzen. (Bravo.) Meine Herren, sagt Rappard, Sie fühlen die Stunde der Entscheidung ist da, (Blum: Ja!) wenn der Löwe nicht sehr bald sich zum Sprung bereit macht, wird man glauben, ein Esel steckt unter der Löwenhaut. Europa verhöhnt uns aus allen Fenstern. (Lautes Bravo.)

Waiz: Wir sind in einer Krisis für Deutschland. Ich fordere sie auf zu ruhigem aber schnellem Gange. Die Akten sind zu drucken. Der Ausschuß soll sie prüfen (Links: bis morgen!) und die Ausführung des Waffenstillstands soll sistirt werden bis zum Beschluß der Nationalversammlung.

Reh (Darmstadt): Ich zweifle gar nicht, daß wir über diese Angelegenheit alles Nöthige wissen. Gegen Waiz's Vorschlag gleich berathen! (Bravo links).

Lichnowsky: Daß die Vertreter unserer langsamen Nation so plötzlich elektrisirt, freue ihn! Demungeachtet ist er für Waiz's Vorschlag. (Bravo rechts).

Präsident: Wir haben bis jetzt 4 Anträge. Heckschers, (s. oben) nach dem ein Tag zu bestimmen; der von Rappard (s. oben), Waiz (s. oben) und der jetzt eben hinzugetretene von Neh, lautend:

Die Anträge von Rappard und Genossen den vereinigten Ausschüssen für internationale Angelegenheiten und Centralgewalt zur Berathung und Berichterstattung für heute Nachmttag zu übergeben. Somit die jetzige Sitzung gleich zu schließen.

Franke aus Schleswig: So eben erhalte ich Briefe vom Präsidenten der Landesversammlung unserer Herzogthümer. Die Landesversammlung hat sich permanent (Bravo, bravo!) erklärt, und wird sich keinen so schmählichen Waffenstillstand aufdrängen lassen

Eisenmann stellt auch noch einen Antrag.

Engel aus Holstein: Die Ehre Deutschlands ist geschändet durch diesen Waffenstillstand! (Oho! — Ja!) Ich beantrage, die Ausfuhrung zu sistiren, bis unser Beschluß gefaßt ist.

Beseler: (Zischen! Schluß!) Meine Herz ist in Schleswig, meinem Vaterlande, geblieben, deshalb bin ich für Waiz's Antrag! (Zischen!) Wir haben zu überlegen, ob wir diese Sache zu entscheiden haben oder das Reichsministerium. (Unterbrechungen, Schluß!) Wir haben Rücksichten auf Preußen — Rücksichten auf die Vollmacht — Rücksichten (Schluß! Links: langweilig!)

Gagern wüthend: Wer da langweilig gerufen hat, den rufe ich zur Ordnung. Das ist unschicklich! (Links Gelächter). Beseler predigt fort.

Es kommen zwei neue Anträge:

1) Durch Zimmermann von Stuttgart von der äußersten Linken: „Die Nationalversammlung wolle nach ihrem Beschluß den Krieg sogleich energisch fortsetzen.“
2) Von Wiegard, Blum, etc. „Sogleich zu diskutiren, ob die Centralgewalt zu beauftragen sei, die Rückmärsche der Truppen aus den Herzogthümern sogleich zu sistiren; über die Hauptfrage aber morgen!“ (Sehr gut! Bravos.)

Zimmermann von Stuttgart zieht zu Gunsten Wiegard's und Blum's seinen Antrag zurück, Eisenmann dito. Rappard und Genossen (s. Oben) ebenfalls. Während der Präsident die verschiedenen Anträge ordnet herrscht große Aufregung, die meisten Abgeordneten gehen von den Plätzen; nach Links großer Zusammendrang.

Wiegard spricht zur Unterstützung seines Antrags.

Biedermann erklärt sich (Eheu!) für sofortige Sistirung der Ausführung des Waffenstillstandes bis zu gefaßtem Beschluß! (Links, Bravo.)

Heckscher empfiehlt noch einmal Ruhe und Besonnenheit. Es handele sich um einen europäischen Krieg, um Deutschlands Einheit, um Preußens Einfluß. (Radowitz: Bravo!) Das Sistiren der Truppenrückmärsche steht ihnen nicht zu, (!) sondern den Ministern! (Lauter Tumult.) Es ist eine reine Exekutivmaßregel (Geschrei und Lachen) und geht nur die Centralgewalt an. (Lautes Zischen. Fast allgemeine Indignation.)

Schoder (Stuttgart) widerspricht Herrn Heckscher. Der Waffenstillstand währt nicht die Ehre Deutschlands, sondern schlägt ihr ins Gesicht! (Bravo!)

Deutschland hat weder das Recht noch das Geld seine Truppen hin und her zu schleppen. (Bravo!)

Bassermann: Eine Sistirung der Truppenrückmärsche sieht einer Nichtbestätigung des Friedens gleich. (Zischen) Ich weiß, daß eine Anzahl (eine Anzahl?) der Abgeordneten den Waffenstillstand verwirft. Ich will nicht sagen, sie sollen sich scheuen dies zu thun, aber große Folgen wird es haben. Ich begreife die Ueberkühnheit derer nicht, die in dieser Sache gleich beschließen wollen. (Zischen.)

Venedey: Mir scheint, Kühnheit ist uns am nöthigsten. Es ist dies die Frage, die über die Ehre des Parlaments entscheiden wird. Was Bassermann sagt, läßt Alles beim Alten; mag er auch Scheu vor dem König von Preußen als Grund anführen. Ob König von Preußen, ob ein anderer, gilt gleich. Osez! Osez! ruft der sanftmüthige Hr. Venedey, dessen Antheil an der französischen Februarrevolution in Entwendung eines Bildes aus den Tuilerien bestand, in kleiner Nachäffung Danton's, den Vertretern zu.

Vogt, vom Platz: Bis wenn werden die Attenstücke gedruckt?

Präsident: Das weiß ich nicht. Will die Versammlung nach Heckschers Antrag: „Daß nach Vorlage der Aktenstücke von den beiden vereinigten Ausschüssen schleunigst berichtet, und dann sofort ein Tag zur Berathung dieser Sache anberaumt werde?“ Angenommen.

Siemens beantragt: Im Blum-Wiegard'schen Antrag den Ausdruck „die Centralgewalt zu beauftragen“ in: „bei der Centralgewalt zu beantragen“ umzuändern.

Präsident: Ist der Antrag unterstützt?

Kein Mensch erhebt sich. Der „Edle“ will ihn trotzdem zur Abstimmung bringen. Geschrei: Ist ja nicht unterstützt! Der „Edle“ meint mit kräftiger Betonung, er müsse noch einmal fragen, ob der Antrag ünterstützt ist? Im gehorsamen Centrum erheben sich circa 10 Mann. Also unterstützt!

Blum-Wiegards Antrag wird durch Hin- und Herreden, vermittelst der gewöhnlichen parlamentarischen Intriguen des „edlen Gagern“ bei der Fragestellung richtig verworfen!

Siemens mit seinem „beantragt“ statt „beauftragt“ dito.

Dagegen der von Hrn. Beseler empfohlene Antrag des Göttinger Professoren Waiz angenommen; er lautet:

„Ueber die Sistirung der Truppenrückmärsche sollen die zwei Ausschüsse binnen 24 Stunden Bericht erstatten, und dann die Verhandlung beginnen!“

Man beschließt ferner, damit die Ausschüsse gleich arbeiten können, die heutige Sitzung sogleich zu beschließen. (Um 12 Uhr Mittags.) Statt nun diesem Beschluß Folge zu geben, wird noch eine Stunde verplaudert, wie folgt:

Compes verlangt: An den gegenwärtig bevorstehenden Ausschußverhandlungen solle der Minister Heckscher (er ist nämlich Mitglied beider Ausschüsse) weder mit berathen noch mitstimmen.

Heckscher nennt Herrn Compes voreilig. Links ruft man zur Ordnung. Heckscher, das leidenschaftliche Kind Israels, wiederholt äußerst wüthend und ganz ohne Halt seinen Ausdruck dreimal.

Compes wiederholt seinen Antrag auf die Gefahr hin noch einmal voreilig genannt zu werden. Wenn Heckscher meint, er vertrete Deutschland in seinen Handlungen, so irre er sich; es wäre zu wünschen, daß Deutschland nicht unter den Heckscher'schen Handlungen bald genug leiden möchte.

Gagern mißbilligt Herrn Compes.

Vogt unterstützt Compes.

Gagern nimmt Heckscher abermals in Schutz.

Siemens blamirt sich.

Der Antrag Compes wird zur ersten Hälfte (Antheil Heckschers an der Ausschußberathung) verworfen; zur zweiten Hälfte nicht erst abgestimmt, weil Heckscher auf die Abstimmung im Ausschuß verzichtet.

Heckscher reicht die Aktenstücke über die Limburg'sche Angelegenheit vom 12. und 31. August der Versammlung zur Durchsicht ein.

Vogt beantragt deren Druck. Der Druck wird genehmigt.

Heckscher zeigt an, daß er Venedey's Interpellation wegen des Gesandten für Petersburg am 8. September beantworten wird

Der Petitionsausschuß zeigt eine Menge dringliche Petitionen um Aufhebung der Schutzzölle an. Schluß der Sitzung 1 Uhr. Man eilt in die Ausschüsse, um morgen um 9 Uhr zu verkünden, daß man in denselben nichts beschlossen hat. Morgen 9 Uhr Sitzung.

Sitzung der Vereinbarer-Versammlung. Nach Eröffnung der Sitzung läßt der Präsident ein Schreiben des Staats-Ministeriums verlesen, welches den Vertrag des Waffenstillstandes mit Dänemark, der am 1. d. in Lübeck ratificirt wurde, vollständig mittheilt.

Hierauf wird die Antwort des Staats-Ministeriums auf das Schreiben des Präsidenten Grabow verlesen, worin er demselben den Beschluß der Versammlung vom 9. August mittheilte, welcher dahin ging:

„Der Herr Kriegs-Minister möge in einem Erlaß an die Armee sich dahin aussprechen, daß die Offiziere allen reaktionairen Bestrebungen fern bleiben, nicht nur Konflikte jeglicher Art mit dem Civil vermeiden, sondern durch Annährung an die Bürger und Vereinigung mit denselben zeigen, daß sie mit Aufrichtigkeit und Hingebung an der Verwirklichung eines konstitutionellen Rechtszustandes mitarbeiten wollen; und es möge in dem Erlasse denjenigen Offizieren, mit deren politischer Ueberzeugung dies nicht vereinbar ist, zur Ehrenpflicht gemacht werden, aus der Armee auszutreten.“

Darauf antwortete heute das gesammte Staatsministerium: Daß es in Folge des Beschlusses der Versammlung, die an den Schweidnitzer Vorfällen betheiligten Truppentheile aus Schweidnitz zurückgezogen habe. Was jedoch den anderweitigen Beschluß betrifft, daß der Kriegsminister einen Erlaß an die Armee etc. erlassen möge, so hat das Staatsministerium folgende Erklärung abzugeben. Während der ganzen Zeit seiner Amtsverwaltung habe der Kriegsminister auf das Aufrichtigste allen anti-konstitutionellen Bestrebungen entgegengewirkt und sei darin von dem Geiste der Armee selbst trefflich unterstützt worden. In dieser Weise wolle der Kriegsminister auch ferner wirken, und er dürfe die Hoffnung aussprechen, daß er dabei nicht ohne den genügenden Erfolg bleiben werde. Ein solcher Erfolg aber könne nicht erreicht werden, wenn das Kriegsministerium jetzt jenen allgemeinen Erlaß, wie er am 9. August von der Versammlung beschlossen worden, nachkomme. Das Staatsministerium halte es daher für nothwendig, einen solchen Erlaß nicht zur Ausführung zu bringen, und bittet die Versammlung, ihm die Wahl der Mittel zu überlassen, durch welche es dasselbe Resultat, das es als ein ihm mit der Versammlung gemeinschaftliches anerkenne, zu erzielen hoffe.

Da der Abg. Stein eine schleunige Interpellation vor der Tagesordnung angekündigt hatte: „Ob und wann das Kriegsministerium den erwähnten Beschluß der Versammlung zur Ausführung zu bringen gedenke?“ so fragt der Präsident denselben, wie er es nun damit zu halten Willens sei.

Abg. Stein: Die uns so eben vorgelesenen Aktenstücke des Ministeriums erklären, daß dasselbe den von dieser Versammlung mit großer Majorität gefaßten Beschluß weder zur Ausführung bringen wolle noch könne. Da es sich aber um einen Beschluß handelt, so stelle ich den Antrag:

„Die Versammlung wolle beschließen, daß es die dringende Pflicht des Staatsministeriums sei, denjenigen Erlaß, welchen die Versammlung am 9 August beschlossen, ohne Weiteres, zur Beruhigung des Landes und zur Erhaltung des Vertrauens, so wie zur Vermeidung eines Bruches mit der Versammlung unverzüglich ergehen zu lassen.“

Abg. Behnsch glaubt, daß der Steinsche Antrag gar nicht nothwendig sei, indem ein Ministerium, welches erklärt, einen Beschluß dieser Versammlung nicht zur Ausführung bringen zu wollen, aufhört, ein preußisches Ministerium zu sein.

Der Steinsche Antrag wird hinreichend unterstützt, dessen Einbringung vor der Tagesordnung nach namentlicher Abstimmung mit 198 gegen 148 und die sofortige Berathung mit 198 gegen 147 beschlossen.

Die Minister und die rechte Seite stimmen mit der Minorität.

Abg. Stein motivirt seinen Antrag. Die Ausführung des Beschlusses ist jetzt nöthiger als je, denn es sind inzwischen neue Reibungen vorgefallen. Nicht dem ganzen Heere kann der Vorwurf eines reaktionairen Geistes gemacht werden, aber es existirt im Heere ein numerisch kleiner Theil, der namentlich wegen der ihm unter dem alten Regiment zu Theil gewordenen Bevorzugung sich nach den frühern Zuständen zurücksehnt. Gegen diesen Sondergeist sollte der vom Kriegsminister begehrte Erlaß gerichtet sein. Wir wollten dem ganzen Volke sagen, daß wir vereint nach einem Ziele hinzustreben wünschen — nach der Verwirklichung eines konstitutionellen Rechtsstaats. Das war der innere Grund, der uns zu dem in Frage stehenden Beschlusse veranlaßte. Jetzt ist auch noch ein äußerer Grund dazu gekommen. Die Ehre und die Würde dieser Versammlung verlangt die Ausführung unseres Beschlusses.

Minister-Präsident v. Auerswald: Er müsse bemerken, daß der Antrag vom 9. August nicht bloß an den Kriegsminister, sondern an das gesammte Staatsministerium gerichtet worden; der Kriegsminister sei daher nicht besonders verantwortlich, sondern die Verantwortlichkeit wegen Nichtausführung des Beschlusses treffe das ganze Ministerium.

Der Abg. v. Unruh beantragt hierauf: die Debatte auf künftigen Donnerstag vertagen zu wollen, damit der Antrag erst gehörig erwogen und geprüft werden könne. Es handle sich hier nicht bloß um den Sturz des Ministeriums — so etwas kommt in konstitutionellen Staaten oft vor — nein, es handelt sich um viel Wichtigeres, um eine Spaltung dieser Versammlung. Jedes Mitglied möge sich daher die Folgen seiner Abstimmung klar machen.

Die Vertagung bis zum Donnerstag wird hinreichend unterstützt und der Präsident giebt einem Redner für und einem Redner gegen die Vertagung das Wort.

Abg. Reichensperger (der Koblenzer Polizei- und Jesuitenfreund) spricht für Vertagung. Ihm genüge der vom Kriegsminister bereits mitgetheilte Erlaß. Er glaube, daß eine Gewissensinquisition erzielt werden würde, wie sie noch nie da gewesen. (Großer Tumult und Widerspruch.) Er schließt mit der Behauptung, daß derjenige die Omnipotenz der Versammlung in Anspruch nehme, welcher das Ministerium zum Erlasse eines solchen Rescripts zwingen wolle.

Abg. Waldeck spricht gegen die Vertagung. Die Frage ist so einfach als möglich. Es handelt sich darum, einen Beschluß dieser Versammlung aufrecht zu erhalten, der ihr durch 22 blutige Leichen diktirt worden war, und welcher den teuflischen Geist entmuthigen soll, der vielen Offizieren selber ein Gräuel ist. Wir können mit Ehren keine Minute hier länger sitzen bleiben, wenn das Ministerium unseren Beschluß nicht ausführt. Die ganze Nation verlangt es.

Großer Beifall und allgemeine Bewegung folgt den Schlußworten des Redners.

Das Resultat der namentlichen Abstimmung ist, daß die Vertagung der Debatte bis Donnerstag mit 183 gegen 169 beschlossen wird.

Nachdem noch ein dringender Antrag des Abg Dziadek.

„daß über die am meisten druckende Last in der Provinz Oberschlesien, namentlich die Michaelis-Zinsen und Getraide-Abgaben sofort berathen werde, ehe dieser Termin herrannahet,“

zwar unterstützt, aber nicht zur sofortigen Berathung zugelassen wird, schließt der Präsident die Versammlung.

Der Tag der Entscheidung ist endlich gekommen. Das Ministerium hat die Ausführung des am 9. August mit großer Majorität gefaßten Beschlusses hinsichtlich des Circulars an die Armee, wegen Fernhaltung von reaktionären Umtrieben, verweigert. Die Vereinbarer-Versammlung war diesmal consequent und beschloß mit 197 gegen 148 Stimmen sogleich darüber zu berathen, daß es dringende Pflicht des Ministeriums sei jenen Beschluß, ohne Weiteres zur Beruhigung des ganzen Landes auszuführen. Sollte sich aber ein kleiner Theil wieder überreden lassen und Donnerstag in der entscheidenden Abstimmung anders stimmen wie heute, so daß das Ministerium doch eine kleine Majorität für sich hat, so ist die Minorität fest entschlossen, den Worten Waldek's zu folgen und die Versammlung einmüthig verlassen. Das ganze Land wird dann darüber zu entscheiden haben, ob es sich von einem solchen Ministerium länger tyrannisiren lassen will.

Gut Unterrichtete Personen wollen schon in Erfahrung gebracht haben, daß das Ministerium in Folge der heutigen Abstimmung schon auseinander fallen wird. Die Herren Hansemann und Milde, die sich um jeden Preis am Ruder halten wollen, (die bürgerliche Vergangenheit des Erstern hat auch alle Ursache dazu!) entfernten sich schon bei den heutigen Abstimmungen um nicht mitzustimmen. Sie werden sich der ihnen lästigen Kameraden bei dieser Gelegenheit zu entledigen suchen und Herr Milde wird beauftragt werden, ein neues Ministerium zu bilden, wozu er Männer aus dem linken Centrum hinzuzuziehen gedenkt. Die Alternative wird indeß wohl Vinke-Radowitz-Arnim oder Waldeck-Rodbertus sein.

Die Centralkommission hat ihren Bericht über die Aufhebung des Autonomie- und Korporationsrechtes des rheinischen Adels so eben an die Mitglieder der Vereinbarer-Versammlung vertheilen lassen. In den Abtheilungen haben sich zwei, in der Voraussetzung, daß diese Sache in der Verfassung ihre Erledigung finden werde, in keine Erörterung eingelassen; die 6 übrigen Abtheilungen sind den Ansichten des 5. rheinischen Landtags (Juli 1837) beigetreten, welcher beim König auf Aufhebung des Autonomie-Gesetzes v. Jahr 21, Jan. 1837 angetragen hatte. Die Centralkommission hat sich ebenfalls den letztern Ansichten angeschlossen und der Versammlung folgenden Gesetzentwurf vorgelegt:

Art. I. Es werden hiermit aufgehoben:

a) Die Kabinetsordre vom 16. Januar 1836 über die Wiederherstellung der von der rheinischen Ritterschaft fruher ausgeübten Befugniß, die Erbfolge in ihrem Nachlaß durch Verträge oder Testament zu ordnen.
b) Die Verordnung vom 21. Januar 1837, die autonomische Successionsbefugniß der rheinischen Ritterschaft und das darüber stattfindende schiedsrichterliche Verfahren betreffend.
c) Die landesherrliche Bestätigung des Status der Stiftung für die rheinisch-ritterbürtige Ritterschaft zum Besten der von der Succession in das Grundeigenthum ausgeschlossenen Söhne und Töchter vom 31. Mai 1837.

Art. II. Die Rechtsbeständigkeit aller von Mitgliedern der rheinischen Ritterschaft getroffenen Dispositionen über ihr Vermögen ist bei künftigen Sterbefällen der Disponenten sowohl rücksichtlich der Form als des Inhalts nur nach den allgemein geltenden Gesetzen zu beurtheilen. Bei bereits eröffneten Successionen sind die im Art. I. bezeichneten Gesetzen für die Rechte der Erben maßgebend.

Art. III Das der rheinischen Ritterschaft verliehene Recht einer Korporation ist aufgehoben.

Der Antrag, dem Aufhebungsgesetz rückwirkende Kraft zu ertheilen, damit auch denjenigen ausgeschlossenen Descendenten, deren Eltern bereits verstorben, die Wohlthat des Gesetzes zu Theil werde, blieb in der Kommission in der Minorität.

Das Organ unserer Reaktion, die Erfurter Zeitung, welche meist von Regierungs-Beamten redigirt wird, sagt in ihrer Nummer vom 26. v. M., über das bekannte Verbrechen in Charlottenburg, folgendes: „Charlottenburg, welches Preußens heilige Reliquien in dem Mausoleum des Schloßgartens aufbewahrt, hat sich dieser Auszeichnung würdig bewiesen. Es duldet den Verrath der Umsturz-Partei nicht in seinen Mauern, die Entweihung der heiligen Erde hat es durch seine Manneskraft verhütet, die Verräther fern von Preußens Kleinod gehalten.“ Wie mag man nun das Rechtsgefühl des Volkes in den unteren Schichten so sehr verdammen, wenn es, in Folge solcher Provokationen, selbst Justiz zu üben versucht, wie dieses neulich in der Nacht dadurch geschehen, daß dem Redakteur der Erfurter Zeitung die Fenster demolirt wurden und die Druckerei zerstört werden sollte? Wenn solche Volks-Justiz auch unter die Competenz der gewöhnlichen Gerichte fällt, so bezeichnet sie doch ein politisches Bewußtsein, welches Anerkennung verdiente.

Gestern hatten wir hier eine interessante Ständesitzung. Es kam der Antrag von Lederer und 21 Genossen und von Henkel und 23 Genossen vor. Der Eine verlangte, daß der Kurfürst der Civilliste entsage, der Andere, daß er entweder den Einkünften des Hausschatzes (370,000 Rthlr.?) entsage, oder der Civilliste (300,000 Rthlr.). — Kurz, der langen Rede kurzer Sinn, der Kurfürst sollte die Hälfte seines Einkommens schwinden lassen. Der Ausschußbericht (Referent v. Waitz) war ein Fabrikat voll Beschönigungen und Unrichtigkeiten. Als Hauptgrund, das Hofeinkommen nicht schmälern zu dürfen, wurde angeführt, daß ein solch reiches Einkommen zum Glanz der Monarchie gehöre. Die Deputirten Henckel und Knobel gingen darauf in's Feuer. Und o Himmel! Die alten Landgrafen von Hessen müssen sich im Grabe umgedreht haben bei dem heillosen Sündenregister des edlen Fürstenhauses, das hier abgewickelt wurde. Das ganze Vermögen des Kurhauses stammte aus jenem Blutgeld für die von Landgraf Friedrich an England verkauften 16,000 Soldaten, die in Amerika gegen die Freiheit kämpften (30 Rthlr. für jeden Mann, 20 Pfd. Sterling für jeden Gebliebenen). Das ist der Grundstock des Vermögens, welches für Se. königl. Hoheit den Kurfürsten beansprucht wird. Knobel hatte ausgerechnet, daß dieser Grundstock mit Zins und Zinseszinsen a 5 pCt., 44 Mill. ausmache. Von Rechtswegen gehörten diese Millionen den Hinterbliebenen der Kämpfer, auf welche pr. Kopf ohngefähr 3500 Rthlr. käme — auf die Hinterbliebenen jedes Gefallenen dagegen circa 4500 Rthlr.

Der Dep. Henkel zählte außerdem auf, wie der Hof des regierenden Kurfürsten während der Mitregentschaft des Kurfürsten von seinem Einkommen nicht im geringsten den Gebrauch gemacht habe, den er davon hätte machen müssen. Die Schlösser, die er hätte erhalten sollen, sind verfallen; an der Bezahlung der Hofdiener wurden jährlich 60,000 Rthlr. gespart. Noch mehr! Der Staat wurde bei jeder Gelegenheit übervortheilt. — Knobel rechnete, daß der Hof seit 17 Jahren allein an baarem Geld mit Zins über die Hofdodation erhalten habe 900,000 Rthlr. (So viel läßt sich nur nachrechnen!) — So konnte der Kurfürst jährlich 144,000 Rthlr. auf der Landeskreditkasse anlegen, wodurch es machem andern Kapitalisten unmöglich gemacht wurde, seine kleinen Kapitale unterzubringen. Die Hofgelder hatten den Vorzug.

Und nun kommt der Ausschußbericht, und sagt, der Hof werde bei jeder Verminderung seiner Einkünfte die Unterstützungen, die er Künsten und Wissenschaften und der Armuth gespendet, fallen lassen! Es brach allgemeine Heiterkeit aus.

Als im Jahr 1831 die Theilung des Vermögens, vermittelst Vertrags in Haus- und Staatsschatz vorgenommen wurde, kamen 22 Millionen zur Theilung. Aber andere 22 Millionen waren schon in Sicherheit gebracht. Diese 22 Millionen spazierten nach Frankfurt. Davon solle die erste Maitresse des alten Kurfürsten, Gräfin Reichenbach, 14 Mill. haben, nur 1,600,000 Rthlr. kamen wieder zurück an den jetzigen Kurfürsten; das übrige hat die Bergen, letzte Geliebte des alten Kurfürsten und des Ritter Schnapphahnsky.

Aber der Glanz der Monarchie!

Am Schluß wurde der Henkel'sche Antrag mit 25 Stimmen angenommen, nicht um dem Kurfürsten persönlich, sondern den Ministern mitgetheilt zu werden.

Seit dem kurfürstlichen Geburtstag ist bei uns der Krawall in Permanenz erklärt. Vom Anfang des Unheils habe ich schon berichtet. Er ging gegen die retrograden Offiziere am 21. August. Am 22. verbreitete sich das Gerücht, daß D. Kellner und Heise vorgeladen seien. Große Volkshaufen versammelten sich vor dem Untersuchungslokale, um die Sache abzuwarten. D. Kellner war verreist; Heise wurde vom Richter aufgefordert, die Menge zu entfernen, die er bestellt habe. Heise, der nichts bestellt bestellt hatte, weigert sich dessen. Des Abends zog die Masse mit Musik und Lebehoch's vor die Wohnungen mehrerer Demokraten, und brachte einigen Reaktionären Charivaris, bei welcher Gelegenheit der Untersuchungsrichter aus Furcht durch das Fenster entsprang. Seitdem wurden die strengsten Maßregeln ergriffen; nach 9 Uhr sollten keine 6 Leute zusammenstehen u. s. w. Eben schienen sich die Unruhen gelegt zu haben, da fiel es den Bäckern und der Polizei ein, die Brodtaxe zu erhöhen. Das Volk rottete sich überall zusammen. Am 1. September Abends 9 Uhr wurden sämmtliche Bäckerläden demolirt; es wurde Allarm geschlagen als Alles vorbei war. Am 2. Sept. war die gesammte Macht unter Waffen. Dennoch wurde an einem einzelnen Punkt eine Bierbrauerwohnung angegriffen. So eben, Sonntags 12 Uhr Mittags, beordert man schon wieder die Bürgergarde, da in der Altstadt Unruhen ausgebrochen sind. Man hat einen Bäckerladen demolirt. In allen Straßen wird Allarm getrommelt.

Die „Schlesw.-Holst. Ztg.“ spricht sichauf den Grund der im Publikum vorläufig bekannt gewordenen Bedingungen des Waffenstillstandes in einem fulminanten Artikel gegen denselben aus. Sie verlangt unter Anderm, daß die Landesversammlung (die am 4. d. M. wieder zusammentreten wird) sich für permanent erkläre, daß Niemand der aufgedrungenen Regierung Gehorsam leiste, eine allgemeine Steuerverweigerung eintrete, und daß, wenn diese Mittel des passiven Widerstandes nicht hinreichen, zum aktiven Widerstande übergegangen werde.

Gestern erschien ein Banalcommissär in Begleitung eines Notars in Fiume mit der Ankündigung: der dortige Gouverneur und alle ungarischen Beamten müssen sofort ihren Posten verlassen, und dafür sorgen, daß die in den öffentlichen Kassen befindlichen Gelder in Fiume verbleiben, und nicht an das ungarische Ministerium abgeliefert werden. Fiume ist sohin faktisch zu Croatien geschlagen worden.

Der Moniteur enthält wieder eine Liste derjenigen „Juniräuber“, die in voriger Nacht abermals nach Havre geschafft wurden. Wir erblicken darunter wieder ein Dutzend deutsche Namen.

— Heute hält die Nationalversammlung zum erstenmale Doppelsitzung. Die erste von 11 bis 1 [?]/2, die [?]weite von 2 bis 6 Uhr. Die Nachmittagssitzungen sind der Verfassungsberathung gewidmet.

— Cormenin (Timon) hat ein „Petit Pamphlet“ über die neue Verfassung, deren Taufpathe er ist, veröffentlicht, von dem die heutigen Blätter Auszüge liefern. Er gesteht darin, daß Er die Phrase: „Im Namen Gottes und des französischen Volks“ an deren Spitze gestellt, und zeigt sich sehr unwillig, daß man das Recht auf Arbeit daraus gestrichen habe. In der Hauptsache bekämpft er die Zweikammergelüste eines großen Theils der Nationalversammlung.

— Das Gerücht geht, die Herzogin v. Berry sei in Marseille gelandet. (?)

— Die Rue de Poitiers, konspirirt fleißig. Ergrimmt über die Niederlage, welche die Propositionen Lichtenberger's und de la Touche's erlitten, beabsichtigt sie in Masse gegen den Pascal Duprat'schen Antrag: „die Nationalversammlung möge auch die organischen Gesetze berathen, ehe sie sich trenne,“ zu stimmen, indem sie die question préalable verlangt, was einer Beerdigung gleichkömmt.

— Die monarchische Union widerlegt das Gerücht von einer Anleihe von 2 Mill. Fr. für den Herzog v. Bordeaux (Grafen v. Chambord), die kürzlich negozirt worden sei.

— Ein Erlaß des Ministers Senard vom 22. Juli, der aber durch ein Rundschreiben des Direktors der schönen Künste, Karl Blanc, an sämmtliche Theaterdirektionen erst heute bekannt wird, setzt im Interesse der öffentlichen Moral und Staatssicherheit die Theatercensur wieder ein. Die Gesellschaft der dramatischen Künstler und Schriftsteller redigirt so eben einen Protest gegen diese Maßregel.

— Man spricht von großer Uneinigkeit unter den Ministern. Die Einen wollen warten, bis sich Karl Albert und Radetzki völlig überworfen; die Anderen wollen in's Feld rücken, sobald Oestreich die Mediation definitiv ausgeschlagen. Ein anderer Punkt zu Mißhelligkeiten bestehe in der Frage: wer die Armee befehligen solle, die in Oberitalien einrücke? Mehrere Stimmen hätten schüchtern den Marschall Bugeaud genannt. Dieser Vorschlag sei mit einigem Stirnrunzeln empfangen worden.

— Die Demokratie pacifique erläßt eine lange Proklamation an das deutsche Volk. Nachdem sie der sozialistischen Partei das Vorrecht vindizirt hat, schon seit 1837 die innige Verbrüderung des deutschen und französischen Volks gepredigt zu haben „weil nur diese beiden Völker die Freiheit mit gleichem Enthusiasmus lieben,“ räth sie jedoch den Deutschen, sich ihre Freiheit und nationalen Größe nicht durch Unterjochung der Italiener und Dänen erstreben zu wollen. Im übrigen enthält es nur bekannte Phrasen.

— Protestation der Italiener in Paris gegen jede Verschmelzung der Lombardei mit Sardinien.

Die nach Paris geflüchteten Italiener erlassen durch das Organ F. G. Urbino's folgende Protestation, gegen die vom sardinischen Ministerium an den Rath der Lombardei unterm 24. August gerichtete Einladung, die Lombardei mit Piemont zu verschmelzen.

— Protestation der italienischen Emigration.

Im Namen der italienischen Emigration und aller Lombarden und

Nach Einsicht des Inhalts des Dekrets der provisorischen Regierung vom 12. Mai 1848, das sich über die Verschmelzung der Lombardei mit Piemont ausspricht;

Nach Einsicht der Einladung, die der Ministerrath von Turin an die Glieder der provisorischen Regierung der Lombardei unterm 24. August richtet;

In Erwägung, daß die in dem erwähnten Dekret der lombardisch provisorischen Regierung vom 12. Mai 1848 rücksichtlich einer Verschmelzung der Lombardei mit Piemont aufgestellten Gründe gar nicht mehr existiren; daß die Unterschriften unter jenem Dekret auf betrügerische und ungesetzliche Weise erzielt worden sind;

In Erwägung endlich daß Karl Albert in seiner Kapitulation vom 6. August, die übrigens von keinem der anwesenden Lombarden genehmigt worden, aus eigener Machtvollkommenheit aller Rechte entsagt hat, die er etwa aus seinem Dekret auf die Lombardei hätte geltend machen können;

Erklären die Emigration und sämmtliche Lombarden die Verschmelzung der Lombardei mit Piemont als null oder nichtig und gar nicht geschehen, und protestiren gegen alle Handlungen der Exprovisorischen Regierung, welche auf diese Verschmelzung Bezug haben.

Paris, 2. September 1848. (Unterschriften).

— Nationalversammlung. Sitzung vom 4. Sept. — Anfang 11 Uhr. — Präsident: Marrast.

Goudchaux, Finanzminister, legt heute schon einen neuen Plan rücksichtlich der direkten Steuern für 1849 vor.

Fallour erhält das Wort. „Sie entsinnen sich, Mitbürger, daß Laurent (Ardeche) den Antrag auf Untersuchung der im Lande [?]itirenden drei dynastischen Parteien stellte. Die jüngste Rede des Konseilspräsidenten — in der er sich weigerte, weder den Belagerungsstand von Paris aufzuheben noch die Zeitungspresse freizugeben, weil Staatsgefahr obwalte — verleihen diesem Antrage besondere Wichtigkeit. Ich trage daher auf Beschleunigung desselben an.“

Cavaignac (sehr gereizt): „Meine Erklärung vom Sonnabend war eben so klar als bündig. Sie bezog sich auf kein Glied, auf keinen Theil der Versammlung, sondern auf ein Pariser Journal, das die Republik unten und die Monarchie oben hin stellte“ (wörtlich). „Die Sprache gewisser Departementsblätter ist nicht minder heftig. Gegen diese Zeitungspolemik war meine Rede vorzüglich gerichtet.“

Falloux dankt dem Diktator für die gefällige Antwort, findet sie aber doch so dürftig, daß er auf Beschleunigung und Erledigung des Laurent'schen Antrages dringt.

Babaud-Laribiè, Berichterstatter, verspricht im Namen des Ausschusses für innere Angelegenheiten sein Gutachten der Versammlung bald vorzulegen.

Die Versammlung geht zur Tagesordnung über, nämlich zu der abgebrochenen Debatte über Abschaffung des Dekrets vom 2. März 1848, das die Arbeitsdauer auf 10 Stunden täglich festsetzte.

Leon Faucher legt im Namen des Arbeitsausschusses die neue Fassung des Gesetzentwurfes vor:

Art. 1. Das Dekret vom 2. März 1848 ist abgeschafft. Art. II. Die Arbeitsdauer in Fabriken und Hüttenwerken darf 12 Stunden täglich nicht uberschreiten. Art. III Ausnahmen sind nur durch obrigkeitliche Spezialverordnungen zu bewilligen. Art IV Die Arbeitszeit über 12 Stunden ist als Supplement besonders zu bezahlen. Art. V. Uebertretungen dieser Verordnung sind mit 100-1000 Frs. im ersten und mit 1000-2000 Frs. im Wiederholungs-Falle zu ahnden

„Bürger Reprasentanten! Das Gesetz, welches Ihnen der Arbeitsausschuß vorlegt, läßt sich in die Worte zusammenfassen: Feststellung der Arbeitsdauer mit voller Aenderungsfreiheit für die Behörden. Jede andere Verfügung würde Sie nothwendig in die Februar-Irrthümer führen und aus Frankreich ein neues Egypten oder einen Kommunistenstaat machen (Agitation)“.

Senard, Minister des Innern, sieht in diesem Schlusse einen Angriff gegen die Regierung, die sich dem Alcan'schen Amendement beigesellt habe, ohne deshalb sozialistisch zu sein.

Alcan (bitter): „Ich danke dem System des Laisser faire und Laisser passer, daß es meinen Antrag, obgleich verstümmelt, zu Tage förderte. Derselbe ist weder sozialistisch noch kommunistisch, er hatte nur die Besserung des fürchterlichen Looses unzähliger Arbeiter zum Zwecke.“ Um diese Besserung zu wollen, brauche man weder Sozialist noch Kommunist zu sein. Das Geschrei der Freihandelsschule über Eingriffe in die Freiheit der Fabrikanten, wenn man die Arbeitsstunden regulire, sei lächerlich. Wie könne man das Verhältniß zwischen Arbeitern und Arbeitgebern ein freies nennen?

Flocon: Es schlägt Ein Uhr! Der neuen Anordnung gemäß müsse man daher die Diskussion abbrechen. In so kurzen Vorsitzungen lasse sich, wie man sehe, kein wichtiger Gegenstand erledigen Er trage daher auf Beibe- [0484] haltung der alten Ordnung an.

Montreuil erneuert seinen Antrag, der neuen Verfassung nur 4 Sitzungen wöchentlich zu widmen, nämlich am Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag; die beiden anderen Tage, Freitag und Sonnabend, den anderen Geschäften.

Dieser Antrag wird angenommen und die Sitzung bis um 2 Uhr aufgehoben.

Um 2 1/4 Uhr eröffnet Marrast wieder die Sitzung.

Zur Berathung kommt die von Pascal-Duprat aufgestellte Frage: ob sich die Nationalversammlung trennen dürfe, ohne die organischen Gesetze votirt zu haben? — Dalbis de Salze tragt dagegen darauf an, daß sie sich 2 Monate nach der Verfassungsannahme auflöse. — Ein furchterlicher Kampf entspinnt sich um den Duprat'schen Antrag. Die Rue de Poitiers, mit Lasteyrie an der Spitze, erhebt sich in Masse dagegen. Sie verlangt Vertagung. Vesin schreit: „Man gehe zur Tagesordnung über!“ (Nein! Nein!) Inmitten des Lärmens schreitet die Versammlung zur Abstimmung Mit 552 gegen 180 Stimmen verwirft sie die Vertagung. Der Antrag Pascal's wird sofort berathen. Die Rue de Poitiers ist geschlagen. — Goudchaux legt ein Dekret rücksichtlich der Lyoner Bahn vor.

Goudchaux zeigte der Versammlung an, daß von den alten Aktionairen der Lyoner Bahn bereits eine große Zahl von der Befugniß Gebrauch gemacht habe, die zweite Hälfte des Aktienkapitals gegen Rentenempfang nachzuzahlen und somit von den Vortheilen des Rückkaufdekrets Gebrauch zu machen. Die Zahl der auf diese Weise vervollständigten Aktien belaufe sich auf 237 á 500 Fr. Viele andere Träger alter Aktien hätten um Aufschub des Einzahlungstermins gebeten, weshalb er darauf antrage, denselben bis zum 15. September zu verlängern.

An den Ausschuß gewiesen

Nach dieser Unterbrechung nahm die Versammlung die Diskussion der Pascal Dupratschen Proposition wieder auf und schritt endlich zur Abstimmung.

Marrast stellt die Frage: Will die Versammlung im Sinne des Pascal Dupratschen Antrags und dem Gutachten der Verfassungskommission gemäß, nach der Verfassungsannahme zur Berathung der organischen Gesetze schreiten?

Bejaht mit 586 gegen 154 Stimmen.

Die Versammlung wird sich demnach nicht früher aufgelöst erklären, als sie die organischen Gesetze der Republik votirt hat.

Jetzt schritt die Versammlung zu der Verfassungsberathung.

Maurin will das Militairersatzwesen beibehalten wissen und möchte zwei Kammern haben.

Audry de Puyraveau, ein Republikaner vom alten Schrott, liest eine Rede, aber mit so altersschwacher Stimme vor, daß wir uns bis zum Abdruck des Manuscripts im Moniteur gedulden müssen.

Jobez will Bürgerwehr und Linientruppen egalisiren und erklärt sich noch mit einigen anderen Artikeln unzufrieden.

Geurdy stellt die Hypokrisie und Korruption Louis Philipps als Warnung auf, bei der Wahl der neuen Exekutivgewalt ja recht vorsichtig zu sein, damit keine neuen Stürme nothwendig würden.

Während seines burlesken Vortrags leeren sich die Bänke und die Versammlung geht um 6 1/2 Uhr auseinander.

Die „Independance“ behauptete, daß die Ankunft Guizot's in Brüssel ungegründet sei; die „Nation“ weist dem erkauften Journal der Regierung nach, daß allerdings Herr Guizot in Brüssel sei, aber unter dem falschen Namen eines Herrn Denis.

Die „Times“ enthält heute einen Brief Louis Blanc's. Derselbe lautet, wie folgt: „Mehrere Personen, die in England die Meinungen Louis Blanc's theilen, scheinen ihm öffentlich einen Beweis ihrer Sympathie geben zu wollen. Hr. Louis Blanc bittet sie, den Ausdruck seiner tiefsten Dankbarkeit zu genehmigen; zu gleicher Zeit glaubt er aber auch bemerken zu müssen, daß es seine Absicht ist, Alles zu vermeiden, was dem englischen Gouvernement Mißtrauen einflößen könnte. Ruhig und zurückgezogen will Hr. Louis Blanc abwarten, daß bessere Tage über seinem Vaterlande aufgehen, und es würde ihn schmerzen, wenn sein Gesuch um die Gastfreundschaft Englands auch nur vorübergehend zu einer Störung Veranlassung gäbe.“

Mit dem Dämpfer „Hermann“ sind Nachrichten aus New-York vom 21. Aug. angelangt. In Albany hatte eine gewaltige Feuersbrunst stattgefunden. Die Brandstätte umfaßt 200 Acres, die fast ganz mit Baulichkeiten bedeckt waren.

Aus Mexiko nichts Neues, außer daß ein gewisser Miranda in Mazatlan eine Revolte zu Stande gebracht und daß die Regierung Truppen gegen ihn abgesandt.

Auch die westindische Post traf am Sonnabend in Southampton ein. Auf Hayti fanden fortwährend eine Masse Hinrichtungen statt. Der Präsident Soulouque herrscht als Diktator und Schreckensmann. — An General Paez, der noch auf St. Thomas verweilt, kam ein Abgeordneter seines Gegners Monagas mit Vorschlägen zur Herstellung der Ruhe in der Republik Venezuela. — In Santiago war am 1. Juni der Kongreß von Chili mit einer Botschaft eröffnet worden, aus der sich ein günstiger Schluß auf die dortigen Verhältnisse ergiebt.

Oesterreichische Blätter schreiben: Die „Schwarzgelben“ sind in Pancsova kompromittirt worden — Georg Stratimirovits, der General en chef der serbischen Räuberbanden, der Präsident des Mördercomité's in Carlowitz, hat an alle Juden, Heiden, Türken, Serben, Zigeuner, Kroaten, Walachen und sonstige Freunde der auf Plünderung, Brand und Schändung gestützten „Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ einen Aufruf ergehen lassen, in welchem er erklärt, daß er „im Namen des Kaiser-Königs Ferdinand den Krieg gegen Ungarn führt“. — Stratimirovits setzt in seiner, vom 24. Juli datirten Kundmachung alle bisherigen Obrigkeiten, General-, Regiments- und Gränzkommandanten, alle Comitate und Magistrate ab und fordert die Einwohner alle auf, ihnen jeglichen Gehorsam zu verweigern. An die Stelle der alten Obrigkeiten fordert er (im Namen des Kaisers) auf, neue Obdor's (Comitée) zu bilden, die unter das Kreisamt in Pancsova, so wie dieses unter das Hauptcomité in Earlowitz, zu stellen seien. „Ich trage Euch auf“ — schreibt er —, „alle Widerspenstigen, sie mögen Geistliche oder Weltliche und weß immer Geschlechts Personen sein, als Verräther sogleich binden zu lassen und vor dieses Kreiscomité zu bringen, um sie der verdienten Strafe zu unterziehen.“

„Wer sich unterfangen sollte, dieser Verordnung entgegenzuhandeln, wird als Verräther überliefert und auf das Strengste bestraft werden. Unter die Verräther zählet alle diejenigen: 1) die Aufträge oder sonstige briefliche Korrespondenzen vom Generalkommando, von sonstigen magyarischen Behörden oder selbst vom magyarischen Ministerium annehmen und beachten, ohne es unverzüglich dem Comité gemeldet zu haben; 2) welche Blei, Pulver und Waffen geheim aufbewahren; 3) welche mit unseren Feinden verkehren, geheime Zusammenkünfte und Berathungen halten, und 4) alle diejenigen, welche den von diesen neu eingesetzten Behörden ergangenen Verfügungen widerstreben; 5) wird befohlen, alle Waffen, sie mögen kaiserliches oder Privat-Eigenthum sein, binnen 12 Stunden auszuliefern. Wer sich widersetzt, wird als Verräther behandelt. Ganze Ortschaften, welche diesem Befehle nicht nachkommen sollten, werden, wie St. Michael und Usdine, niedergemacht werden. — Sollten k. k. oder österreichische Ministeriumsbefehle Euch zu Gesichte kommen, so werdet Ihr selbe sogleich dem Comité in Pancsova zur Prüfung vorlegen, um zu ergründen, ob dieselben nicht falsch oder erdichtet sind“ (d. h. ob sie serbische Räubereien begünstigen oder nicht). — Zum Oberkommandanten aller serbischen Truppen und Lager ist Lieutenant Bobalics ernannt, den das Beispiel Jellachich's, des begünstigten Rebellen, zur eigenen Erhebung reizt. In solcher Weise ordnen sich die Verhältnisse Ungarns und Oesterreichs! Ein weiterer Erlaß verbietet den Kaufleuten, den reichen Johanni-Enthauptungs-Markt in Pesth zu besuchen, statt dessen am 23. Sept. eine große Messe in Semlin abgehalten werden soll. —

Die Ausführung des Waffenstillstandes ist sistirt. Die Sitzung von 10 auf 12 Uhr vertagt, beginnt mit Dahlmanns Bericht über den Waffenstillstand. Er und die Majorität der Ausschüsse verlangt sofortige Sistirung der militärischen Maßregeln zur Ausführung des Waffenstillstandes. Die Minorität schlägt durch Schubert von Königsberg vor: erst über die Hauptfrage, die Ratifikation des Waffenstillstandes selbst abzustimmen.

Stürmische Debatte bei gedrängten Gallerien und großen Attroupements um die Paulskirche, deren lauter Ruf zuweilen in die Kirche dringt. Heckscher erklärt zuletzt, das Ministerium stehe und falle mit dem Minoritätserachten. Dennoch wird dies mit 244 gegen 234 Stimmen verworfen, und das Majoritätserachten mit 238 gegen 221 Stimmen unter lautem Bravoruf angenommen. Die Sitzung nach 7 Uhr Abends noch fortgesetzt. Das Reichsministerium tritt also ab.