Während die Bourgeoisie in Preußen aus den kaum errungenen Positionen zurückgedrängt wird, rüstet sie sich in England zu neuen Eroberungszügen. Richard Cobden, ihr Held, der Held der Anti-Corn-Law-League, ist nämlich nach langem Schweigen mit einem sehr detaillirten Plan der, aus der Korn-Zollbewegung hervorgegangenen Agitation für finanzielle Reform, herausgerückt. Er veröffentlicht diesen Plan in Form eines Briefes an Hrn. Robertson Gladstone, den Präsidenten der Liverpooler Financial-Reform-Association. Alles was die Liverpooler Association früher über diesen Gegenstand publizirte, war so unvollständig und verworren, daß man aus der ganzen neuen Bewegung nie recht klug wurde und in den verschiedenen Vorschlägen der Association nur ein buntes Gemisch von allerlei frommen Wünschen der Mittelklasse vor sich sah.

Erst seit Cobden die Sache in seine Hände nahm und sie abgerundet und kaufmännisch präzis darstellte, treten die einzelnen Punkte der Bewegung deutlich in den Vordergrund. Aus dem verworrnen Geschwätz der Liverpooler Association ist durch Cobden ein vollständiger Schlachtplan geworden, der nach einer abermaligen Erniedrigung der Aristokratie Alt-Englands, die Bourgeoisie Neu-Englands, auf dem Wege des Freihandels zu neuen glorreichen Siegen führen soll.

Cobden beginnt damit, daß er dem Hauptvorschlag der Liverpooler Association, die indirekten Steuern in direkte zu verwandeln, widerspricht und zwar aus dem Grunde, weil er das Land noch nicht vorbereitet genug für diese Umwälzung hält. Er ist dagegen der Ansicht, daß die ganze Bewegung dadurch am besten zu einem Resultate gebracht werden kann, wenn man auf der einen Seite in den Ausgaben des Gouvernements Ersparnisse durchzusetzen, und auf der andern Seite mit diesen Ersparnissen den Ausfall für weiter abgeschaffte Zölle zu decken sucht. Mit einem Worte: die Ersparnisse des Gouvernements und nebenbei einige neue Taxen zu Lasten der Aristokratie, sollen die Kosten des Freihandels bezahlen.

Cobden entwickelt diesen Plan bis in die kleinsten Details. Die Ausgaben des Gouvernements, sagt er, betrugen im Jahre 1835 inclusive der Zinsen der Staatsschuld:.L. 44,422,000. — Im letzten Jahre betrugen sie L. 55,175,000, also L. 10,753,000 mehr. Nach den Angaben Lord John Russels werden die Ausgaben des laufenden Jahres nicht geringer sein. Ein noch größerer Unterschied zwischen den jetzigen und den Ausgaben früherer Jahre zeigt sich indeß, wenn man bis zum Jahre 1830, dem letzten Jahre des als so verschwenderisch verschrieenen Ministeriums Wellington-Peel zurückgeht, wo die Gouvernementsausgaben ungefähr 50 Prozent geringer waren, als in den Jahren nach dem Passiren der Reformbill. Weshalb sollen wir Engländer, die wir so sehr an dem Althergebrachten festhalten, nicht zu den Ausgaben, wenigstens von 1835 zurückkehren? Wir werden dadurch 10 Millionen sparen — — setzen wir daher als Motto unsrer Bewegung ein für alle Mal auf unsre Banner: „Die Ausgaben von 1835.“

Um den ganzen Plan rein von allen Verwickelungen zu halten, und ihn durch seine Einfachheit desto eher siegen zu lassen, macht Cobden dann den Vorschlag, der berührten Ersparniß von 10 Mill. nur noch eine Taxe hinzuzufügen, und zwar eine Erbschaftssteuer zu Lasten der hohen Aristokratie. Während nämlich alle Klassen der Gesellschaft ihre Testamentssteuern bezahlen müssen, vererbt nur die Aristokratie ihre Landbesitzungen, ohne von diesen Uebertragungen je eine Abgabe zu entrichten. Die testamentarischen Abgaben der Mittelklasse brachten dem Staate im vergangenen Jahre mehr als 2 Millionen ein. Cobden verlangt, daß bei der Vererbung herzoglicher, gräflicher und anderer Majorate, eine ähnliche Steuer wie bei der Uebertragung alles andern Eigenthums eintrete und er hofft damit jährlich 1 1/2 Million zu realisiren. Diese 1 1/2 Mill. würden zusammen mit den 10 Mill. Ersparnissen des Gouvernements 11 1/2 Mill. ausmachen. Hiermit schließt Cobden das Kapitel der Reform nach der einen Seite hin

Von dem Kapitel der Ersparnisse zu dem der Ausgaben übergehend, setzt er dann auseinander, in welcher Weise er mit diesen 11 1/2 Mill. verfahren will, d. h. welche Steuern diesen Ersparnissen gegenüber abgeschafft werden sollen. Die erste Steuer, die er unter der Rubrik der Eingangsrechte theilweise aufgelöst wissen will, ist die Theesteuer, deren Reduzirung bis auf 1 Shill. per Pfund dem Staate einen Einnahme-Ausfall von jährlich 2 Mill. verursachen würde. Der zweite Punkt besteht in den Holzzöllen, die er als nothwendige Konsequenz der bevorstehenden Auflösung der Schifffahrtsgesetze total abgeschafft verlangt. Hierdurch würde ein Ausfall von 945,000 L. entstehen. Eine dritte Maßregel müßte sich auf die Einfuhrzölle von Butter, Käse und etwa hundert anderer Artikel erstrecken, so daß nur zwanzig steuerbezahlende im Tarife übrig blieben. Dieser letzte Ausfall betrüge 516,000 L. Zusammen mit den zwei übrigen also 3,461,000 L. — für die Eingangsrechte.

In Betreff der Accise spricht Cobden seine Meinung dahin aus, daß derartige Steuern, wenn sie überhaupt einmal angegriffen werden sollen, lieber ganz als halb abzuschaffen seien, weil das Unangenehme dieser Abgaben namentlich darin bestehe, daß der Steuerbeamte sich bei dem Prozeß der Produktion einmische, ein Umstand, der ganz derselbe bleibe, ob die Abgabe groß oder klein sei. Unter den Steuern der Accise wünscht er vor allen Dingen die totale Abschaffung der Malztaxe, welche jetzt dem Staate L. 4,260,000 einbringt. Er motivirt dies durch die Vortheile, welche der Landbevölkerung eines Theils durch eine Verringerung der Bierpreise, namentlich aber durch eine Begünstigung bei der Mast und dem damit zusammenhängenden Aufschwung des Ackerbaues entstehen würden. Der Hopfen ist der nächste Artikel, der zu berücksichtigen wäre; Cobden verlangt darauf ebenfalls eine gänzliche Abschaffung der Steuer, die L. 416,000 beträgt. Die Abschaffung der Hopfentaxe wäre nur als eine Konsequenz der Auflösung der Malztaxe anzusehen.

Seife und Papier würden den Schluß der Artikel bilden, die man zu befreien hätte. Wie die Preiserniedrigung der Seife die Reinlichkeit und deswegen die körperliche Wohlfahrt des Volkes befördern müßte, so würde die Steuerabschaffung auf Papier den literarischen und geistigen Verkehr der Nation heben. Cobden meint daher, daß die Befreiung dieser beiden Artikel sich von selbst verstehe. Die Seife würde mit L. 850,000 in die Wagschale fallen; das Papier mit L. 720,000.

Außer den Einfuhr- und Accisesteuern wünscht Cobden dann noch 2 Taxen abgeschafft, die Fenstertaxe und die Anzeigensteuer. Die erstere, die L. 1,610,000 beträgt, trete zwar nicht, wie die Accisesteuer der Produktion geradezu hinderlich in Weg, ihr Untergang müsse aber deswegen schon besiegelt werden, weil es eine wahre Schande sei, das „Licht des Himmels“ besteuern zu wollen. Die Abschaffung der Anzeigensteuer, oder deutlicher, der Annoncensteuer für Zeitungen u. s. w. würde L. 160,000 ausmachen. Hiermit wäre der Umfang der verschiedenen Maßregeln geschlossen.

Aus einer Gesammtaufstellung, welche diesen Details folgt, geht hervor, daß der Gesammtverlust dieser Reduktionen und Abschaffungen auf Einfuhrzöllen, Accise und Taxen: L. 11,477,000 betragen würde, eine Summe, welche daher durch die früher erwähnten Ersparnisse und testamentarischen Steuern, im Betrage von 11 1/2 Millionen, reichlich gedeckt werden können.

Von Herzen bedauernd, daß es der bis zu einem gewissen Betrage nöthigen Staatseinnahmen wegen, noch nicht möglich sei, schon jetzt auch noch manche andere Sachen, wie die Steuer auf Taback und Wein, den Zeitungsstempel u. s. w. in das Schema der neuen Bewegung hineinzuziehen, geht Cobden dann auf eine genaue Schilderung der Mittel und Wege ein, wie die berührte Ersparniß der Gouvernements-Ausgaben zu erzielen sei. Es versteht sich von selbst, daß er sein Hauptaugenmerk auf die in den letzten Jahren so enorm gestiegenen Ausgaben für die Armee und die Flotte richtet. Im Jahre 1835 wurden 11,657,000 L. dafür verausgabt; im letzten Jahre, incl. 1 Mill. für den Kaffernkrieg: 19,341,000 L. Vor allen Dingen wird darauf aufmerksam gemacht, wie das Gouvernement im letzten Jahre, allein im Tajo, zur Schlichtung der portugiesischen Streitigkeiten eine Flotte unterhalten habe, wie sie Nordamerika nicht zur Ueberwachung seiner sämmtlichen Besitzungen bedürfe. Vor Montevideo habe man ebenso kostspielig gewirthschaftet, und mische sich jetzt wieder in die neapolitanischen Angelegenheiten, um in derselben Weise fortzufahren. England solle sich mit andrer Leute Sachen nicht mehr befassen, und wenn man dann noch das Gouvernement der Kolonien in andrer Weise führe, und die auswärtigen Besitzungen ihr eigenes Militär unterhalten lasse, so werde leicht die Summe von 10 Millionen herauszuschlagen sein. Auch die Soldateska in England selbst, solle man beschränken, denn die letzten Monate hätten es gezeigt, daß die Sicherheit eines Landes nicht allein unter dem Schutz der Bajonette fortbestehe.

Die englische Presse ist in diesem Augenblick voll dieser Cobdenschen Eröffnungen, und man muß gestehen, daß der „Manchester-Mann“ von seinem Sandpunkte aus, die ganze Angelegenheit in umfassender Weise behandelt hat.

Die beiden Abgeordneten des Kreises, Herr Compes und Herr Heister haben ihr Mandat für das Parlament zu Frankfurt niedergelegt. Zur Neuwahl hatten sich heute die Wahlmänner in Siegburg versammelt.

Als Kandidaten wurden auf's angelegentlichste empfohlen:

Herr von Seckendorf Königl. Preuß. Regierungs-Rath Hochwohlgeboren;

Herr von Proff-Irnich Königl. Preuß. Staatsprokurator Hochwohlgeboren;

Hansemann Königl. Preuß. Minister ausser Dienst, Excellenz; man ließ sich inzwischen nicht irre machen, und wählte mit absoluter Stimmenmehrheit den
Justizrath Kyll in Köln
und als dessen Stellvertreter, den Referendar Bermbach in Siegburg.

Wir stehen auf dem qui vive? der erwartungsvollsten Spannung. Das abgekartete, erkaufte Polizeigeschwätz unserer Standrechtspresse verachtend, will das Volk die Wahl Bonaparte's zum Präsidenten der Republik, wenn es sie überhaupt glaubt, für das sicherste Zeichen zum nahen Strmen nehmen. Es will an dem französischen Volke, als seinem endluiche Erretter, durchaus immer noch nicht verzweifeln, und sieht im Geiste schon die Zeit, wo 600,000 Franzosen, vereint mit einem eben so starken demokratischen Heere von Deutschen, Italienern, Polen u. s. w. dem europäischen Despotismus endlich ein Ende, und die Nationen sich für Erhaltung ihrer Freiheit unter sich solidarisch verbindlich machen. Auf der andern Seite aber hält uns Ungarn in erwartungsvoller Aufmerksamkeit, die zunimmt, je länger neue Siegesbülletins ausbleiben. Seit vorgestern sind dieselben ausgeblieben, und das Abendblatt sah sich genöthigt, gestern Abend noch einmal zu wiederholen und einen leitenden Artikel daraus abzuwickeln, was jeder längst wußte, daß nämlich Kaschau, Tyrnau, Wieselburg, Preßburg und Oedenburg, lauter deutsche Städte, von den Truppen besetzt seien. Im Volke aber erzählte man sich, Jelachich und ein Sohn Latour's seien von den Magyaren gefangen worden. Da nun gestern gleichzeitig auch die Pariser, Berliner und die Reichsposten ausblieben, und man sich, wahrscheinlich aber nur auf polizeiliches Geheiß, auch in die Ohren raunte, das Volk wolle die auf den Basteien aufgestellten Kanonen in die Gräben hinabwerfen, ein Wagniß, das bei der geringen Truppenmacht anscheinend wohl nicht ganz unausführbar wäre, jedoch unberechenbare Folgen haben müßte, so fand es die Börse für angemessen, abermals zu weichen. Die Standrechtsblätter, welche die angegebenen Gründe ignoriren, sagen gleichwohl im offiziellen Ton: „Ohne genügenden Grund war die Börse flau und die Kourse etwas niederer.“ Das „starke Ministerium der That“, über dessen riesenmäßige Thätigkeit Niemand genug posaunen kann, hat außer den Mordscenen vor dem Neuthor meines Wissens noch gar nichts anderes gethan, als unter tausendfältigen Intriguen und Gewalthaten so viel als möglich die alte Zeit heraufbeschworen.

Seine Journale sind kommandirt, von allen Teufels Einrichtungen, Vorbereitungen, Veränderungen u. s. w. zu reden, die in den Portefeuilles liegen sollen, um einstmals ans Tageslicht zu treten. Das Ministerium selbst aber hält unterdessen das Maul, macht nur, daß es Geld bekömmt, und wartet die Resultate in Paris und Ungarn ab, um danach sich entweder mit „liberalen“ (offizielles Wort) Wassersuppen vor dem Volke wichtig zu machen, oder den Despotismus ganz wieder herzustellen. Sein innigster Wunsch ist, und es verräth ihn jeden Augenblick, seine sämmtlichen Völker unter dem Getön des Kalbsfells, vereint mit den Brüdern im Norden, gegen Frankreich zu führen. — Deutschland gegenüber hält das Ministerium das Räsonnement: „Wird Habsburg wieder deutscher Kaiser, dann werden die Verträge von 1815 — von anderem ist keine Rede mehr — insoweit eine Ausnahme erleiden; wird aber Habsburg nicht deutscher Kaiser, dann halten wir uns pure an 1815 und werden nicht dulden, daß man Oesterreich die Bundessuprematie entreiße. Mit Baiern und andere Duodezländern, zu denen besonders Sachsen zu rechnen ist, werden deßhalb fortwährend Intriguen angezettelt.

Alle Preßorgane geben sich täglich die erstaunlichste Mühe, den guten Deutschen zu demonstriren, wie glücklich sie sein würden, wenn sie die Gesellschaft in Frankfurt für alle Ewigkeit abschafften, und sich dem Hause Habsburg unterordneten mit Rock und Kamisol. Ich habe sogar einige Habsburgisch-kretinisirte Politiker sagen hören, Windischgrätz würde, wenn er mit Ungarn fertig wäre, [0964] auch die deutschen Rebellen in Frankfurt züchtigen kommen. Im gestrigen Abendblatt aber steht wörtlich: „Es wird sich bald zeigen, ob Deutschland ein Klein-Deutschland (?) mit einem preußischen deutschen Kaiser und dem ganzen Gefolge von Antipathien, Rückhalten und Separationsgelüsten des weiland heil. römischen Reichs ([unleserlicher Text]), oder ob es eine große Staaten-Konföderation mit gleichmäßig gegliederter Berechtigung aller Theile unter dem historisch, geographisch und politisch angewiesenen österr. Primate, dem starken und gesammten Oesterreich werden solle.

Diese Wichte glauben, weil man in Deutschland das preußische von Gottesgnadenthum haßt, gäbe es daselbst Sympathien für den Buddhismus und Dalai-Lama-Dienst in Olmütz. — Weil das deutsche Volk in Oesterreich am freiheitsdürstigsten war, hat man in den deutschen Provinzen selbst, außer den Czechen, eine Menge von Natiönchen heraufbeschworen, und ihnen zugerufen:

„Haut die Deutschen nieder, sie wollen euch, die ihr keine Deutschen seid, unterdrücken!“ Man hat sie wirklich niedergehauen, beraubt, auf das scheußlichste ermordet, und nun will dasselbe Scheusal geographisch, historisch und politisch angewiesen(!) sein, Deutschland als solches zu beherrschen!

„Der magyarische Stamm wird auf sein geographisches Territorium gewiesen, und das Königreich „Ungarn“ in der Art, wie es gewesen, geht jetzt nach tausendjahrigem Bestande unter. Seine Geschichte ist geschlossen, seine ganze Zukunft gehört Oesterreich an.“ (Beilage zur Wienerin.) „Die österreichische Regierung hat ihren festen Entschluß laut verkündet, die Rechte des Hauses Oesterreich auf die Lombardie und Venedig aufrecht zu erhalten und betrachtet sonach die Wiederbesitznahme des lombardisch-venetianischen Königreichs als definitiv.“ (Ebendaselbst. Und die Konferenz in Brüssel?) „Die österreichische Macht ist durch den Fall Wiens gekräftigt worden ‥… die piemontesische Armee ist der österreichischen bei weitem nicht gewachsen ‥… der römische Staat ist sehr bedroht‥… von Neapel her bedroht ‥… Lombarden und Venetianer haben keine große militärische Kraft ‥… kein Geld ‥… die Kriegslustigen würden in ihr Verderben rennen ‥ (ditto). Sie sehen hieraus, wie wahnsinnig man bei aller Ohnmacht noch ist. Der heutige Lloyd muß eingestehen, daß die Magyaren das Aliburner Lager erobert haben, und im Begriffe sind, die Serben gänzlich zu vernichten. Der aus Olmütz nach Pancsowa zurückgekehrte General Suplikaz scheint daselbst für die Kamarilla keine guten Geschäfte machen zu können; man nimmt daher ohne Scheu Türken herbei. Es heißt nämlich in demselben Lloyd: „Heute sind 500 Reiter, größtentheils Bulgaren aus Serbien, herübergekommen, (also aus der Türkei!) um sich bei Thomasovacz mit Knicszanin zu verbinden, gegen welches die Hauptangriffe der Magyaren gerichtet sind.“

In der Wahlversammlung vom 19ten zur Wahl eines Abgeordneten an Pillersdorff's Stelle, hat derselbe Pillersdorff sich sehr muthig benommen, indem er erklärte, er sei auch noch jetzt der Meinung, daß Wessenberg unverantwortlich gehandelt habe, d. h., daß er das Manifest unterzeichnet, wodurch Windischgrätz mit der Militärdiktatur bekleidet worden. Der Gonverneur Welden ließ darauf die Wahlversammlung sofort schließen. Vielleicht müssen selbst noch Pillersdorffe vor's Neuthor wandeln, frühere, keineswegs demokratische, Minister!

Zwei Reichstagssitzungen haben stattgefunden. In der gestrigen brachte man endlich die Geschäftsordnung zum definitiven Schlusse. Abg. Borrosch beklagte sich zwar, daß sie unter dem klimatischen Einflusse der Hannah gelitten habe, aber er stimmte dennoch dafür, daß jeder Antrag auf Aenderung eines Paragraphen der nun einmal angenommenen Geschäftsordnung zurückgewiesen werde, wenn er nicht wenigstens von 50 Mitgliedern unterstützt wird. Der Paragraph, daß die Person des Kaisers außer der Debatte gelassen werde, wurde in folgender Fassung angenommen: „Die Unverletzlichkeit und Nichtverantwortlichkeit des jedesmaligen Staatsoberhauptes ist in der Debatte strengstens zu beobachten.“ Abg. Borrosch beantragte Nichtverantwortlichkeit statt Unverantwortlichkeit zu setzen, denn mancher verantwortliche Minister habe unverantwortlich gehandelt. Auf Abg. Schuselka's Antrag wurde das bereits vom vorigen Ministerium eingebrachte Gesetz zum Schutze der Reichstagsmitglieder, obwohl eine Militairkommission nächstens in den hiesigen Mauern erwartet wird, an den Constitutionsausschuß gewiesen. Die heutige Sitzung war ein Parteienkampf. Die einmonatliche Frist ist abgelaufen, und man mußte ein neues Präsidium wählen. Die Fractionen waren gerüstet, aber sie brachten keine Candidaten, denen eine entschiedene Mehrheit zu prophezeien gewesen wäre. Die Linke ambitionirte für Smolka, die Rechte für Strobach, und das Centrum versuchte Abg. Mayer, den Deputirten aus Brünn und früheren Unterstaatssecretair, mitten durch zu bugsiren. Bei der Wahl des Präsidenten mußte drei Mal votirt werden, denn es stellte sich keine absolute Majorität heraus. Das erste Mal erhielt Abg. Smolka 143, Strobach 130, Mayer 57 Stimmen, aber es waren 332 Stimmende, und die absolute Majorität hätte 167 ergeben müssen. Das zweite Mal erhielt Smolka 160, Strobach 161, Mayer 5 Stimmen, von 326 Votanten; die Majorität wäre 164 gewesen. Das dritte Mal erhielt Smolka nur 157, Strobach hingegen 166 Stimmen von 323 Votanten, und Strobach wurde Präsident.

Abg. Smolka's Abschiedsworte vom Präsidentensitze wurden von allen Anwesenden mit den lebhaftesten Zurufen begleitet, gleichsam als Entschädigung für das mit Unrecht verlorne Amt. Zu Vicepräsidenten wurden gewählt: Abg. Dollhoff mit 213 Stimmen von 233 Votanten und Abg. Hasselwander, ein Bauernsohn aus Deutschtirol, mit 130 Stimmen von 251 Votanten. Abg. Dollhoff war eben so überrascht als ergriffen durch dieses Vertrauensvotum der Kammer. Allein die Reichtagsmitglieder suchen überall nach Namen, die noch in Parteien verstrickt sind und zugleich ein Gewicht von Autorität in die Wagschaale legen. Leider finden sie keinen. Die drei Präsidenten zeigen, daß eigentlich keine Majorität existirt, auf die das Ministerium oder überhaupt eine Fraction sich stützen könnte.

Ueber die bisherige „christlich-germanische“ Schauderwirthschaft Seitens königlicher Beamten und der mit diesen jederzeit verbündeten Dominialverwaltungen enthält die „A. Od.-Z.“ folgenden aus dem Eulengebirge von einem zuverlässigen Manne eingesandten Artikel:

„Mit welchen lügenhaften Inseraten die neue Preußische Zeitung ausgepflastert wird, zeigt unter andern der von ihr unterm 4. d. M. wider den Gutsbesitzer Günther veröffentlichte Artikel. — Die von dem frühern Polizei-Verweser Mayer begangenen Brutalitäten werden sämmtlich in Abrede gestellt, und das ganze Inserat enthält durch und durch nicht eine Zeile von Wahrheit. Denn es ist jedem Einwohner von Langenbielau bekannt, daß etc. Mayer sein Amt mit der Drohung antrat: Ihr verfluchten Bielauer müßt vor meinem Schatten zittern; Euch hat heuer der Hunger gequält, künftig wird die Pest über Euch kommen.

Arme Leute die betteln gingen, demzufolge eingebracht, halbtodt geprügelt, wurden mit dem Troste entlassen, sich Stricke zu kaufen, und zur Milderung ihres Elends sich aufzuhängen, oder sich im Mühlteiche zu ersäufen. Ein alter Unteroffizier Namens Bleicher von den Kriegs-Husaren, dessen Kinder betteln gingen, die er wegen seiner Armuth nicht zu ernähren vermochte, wurde zuschanden gehauen. — Ein armer Mann, Namens Förster, vergrub sein Kind unter die Dachtraufe, weil Mayer den Sarg verweigerte; — dasselbe wurde erst nach 3 Wochen wieder ausgegraben, weil dessen Nachbar der Krämer Winkler, diese Unzucht nicht leidend, beim Herrn Kreis-Landrath v. Prittwitz um Beschaffung eines Sarges eingekommen war. Polizeiliche Strafgelder wurden, ohnerachtet der hiesigen großen Armuth, dennoch, obgleich der Tenor quaest. Resolut, zum Armen-Fonds lautete, der Gräflichen Rentkasse übermacht. — Bei dem hier ausgebrochenen epidemischen Typhus lagen arme Kranke ohne Hilfe, daß sie ihren eigenen Urin tranken, ja Leichen lagen bis 5 Tage unterm heißen Ziegeldache unbeerdigt, damit die Krankheit, so gräßlich sie schon war, noch mehr genährt wurde, und den Kranken wurde der Trost: Euch hätte sollen der Doctor statt Medicin Kuhpisse verschreiben.

Darum Dank! Herrn Gutsbesitzer Günther!

Derselbe hatte den Ränken dieses Unmenschen schon längst mit Ungeduld zugesehen und Dank Demselben für die beantragte Entfernung des Mißliebigen. Seiner Zeit wird Mayer gewiß die wohlverdiente Strafe erhalten, als bereits sämmtliche Zeugen hierüber gerichtlich vernommen worden sind. Alle geehrten Zeitungs-Redactionen werden ergebenst ersucht: dieses Inserat aufzunehmen, damit die Abonnenten der neuen Preußischen Zeitung erfahren, mit welchen lügenhaften Artikeln das fragliche Blatt ausgepflastert ist.“

Mit unserem Märzministerium scheint es auf die Neige zu gehen. Nicht, als ob es an Popularität verloren hätte, nicht, als ob ihm im Landtage die Majorität fehlte; aber es ist durch Intriguen der Reaktion unterwühlt, und an einem schönen Morgen werden wir beim Erwachen das vorrevolutionäre Ministerium uns oktroyirt sehen, wie man in Preußen die Verfassung oktroyirt hat und in Oestreich sie oktroyiren wird. — Freilich die Verfassung selbst kann uns nicht mehr geschenkt werden; denn sie ist nun einmal in bester Form vereinbart, sanktionirt und publizirt; allein wie wird man der auf diese Weise fertig gewordenen zu Leibe gehen, sie beschneiden und zustutzen, durch reaktionäre Gesetze zur Chimäre machen! Unglücklicherweise hat unsere Vereinbarerversammlung die Bestimmung aufgestellt, daß jeder ordentliche Landtag durch einfache Majorität Aenderungen in der Verfassung soll vornehmen können; man dachte dabei nur an ein Weitergehen, nicht aber an ein Zurückschreiten. Gewiß wird uns schon der nächste Landtag zeigen, wie die Reaktion diesen Punkt für sich zu benutzen versteht. Schon tritt die Reaktion offen auf. Nachdem sie durch Korrespondenzen in auswärtigen Zeitungen, namentlich in der „Deutschen Reform“ und der „Spenerschen“ vorgearbeitet und das hiesige Publikum auf einen Schlag vorbereitet hat, stellt sie jetzt in hiesigen Blättern schon die neue Ministerliste und das Programm des neuen Ministeriums auf, mit dem uns wahrscheinlich ein Weihnachtsgeschenk gemacht werden soll. — Die Seele dieses Ministeriums soll der im März schmählich davongejagte Minister Morgenstern sein. Zwar will man vor der Hand noch den bisherigen Präsidenten Habicht im Kabinet lassen; aber natürlich nur, um der demokratischen Partei Sand in die Augen zu streuen. Zwischen zwei vollständige Reaktionärs gestellt, würde er, auch wenn er es versuchen sollte, niemals durchdringen können; er ist also von vornherein für die Reaktion unschädlich; dann aber hofft man ihn entweder mit der Zeit zu kirren, oder ihn gleichfalls bei Seite zu schaffen. — Der jetzige Landtag müßte natürlich aufgelöst werden, da auf ihm das Ministerium Habicht-Köppe die Majorität hat; den zunächst zu berufenden würde man dann schon wieder nach Morgenstern'schem Sinne herzurichten wissen; und dann wäre trotz der Verfassung die alte Wirthschaft da.

In der gestrigen vierten Sitzung der konstit. Versammlung wurde das Rückschreiben des Senats verlesen, worin letzterer jede Modifikation des von ihm einmal vorgeschriebenen Eides ablehnt. Die Vereinbarer setzen demnach auf morgen die Eidesleistung fest, nachdem zuvor eine Deputation der Abwesenden mit der Erklärung erschienen war, daß sie wieder eintreten wollten, wenn über den Eid keine Debatte mehr stattfinde.

In der heutigen (5.) Sitzung der konstituirenden Versammlung werden 2 Senatskommissäre eingeführt und ein Senatsprotokoll wird verlesen, wonach für alle Abgeordnete, ohne Rücksicht auf die Konfession, „so wahr mir Gott helfe!“ als Eidesformel bestimmt wird. Hierauf beginnt das Schwören; 164 Abgeordnete leisten den Eid (25 sind abwesend). Die Versammlung erklärt sich für konstituirt und vertagt sich bis morgen.

Es dürfte die Leser dieses Blattes interessiren, die Meinung zu erfahren, die in diesem Augenblicke unter den Dänen über die Absichten der Regierung von Munde zu Munde geht, und, wie fabelhaft sie auch klingt, unter der dänischen Bevölkerung vielfachen Glauben findet. An der Südgränze von Jütland werden 8000 Mann zusammengezogen, um gleichzeitig mit den nach Alsen übergeschifften 8000 Mann über Schleswig herzufallen, sobald in Deutschland, wie man stündlich erwartet, Umstände eintreten, die den Waffenstillstandsbruch begünstigen. Die Einnahme Schleswigs, meinen die Dänen, würde trotz einem Winterfeldzuge ein Leichtes sein, und wäre sie erst zum fait accompli geworden, wie die letzten Wiener und Berliner Ereignisse, würden die spätern Verhandlungen auf diplomatischem Wege zu einem so erwünschten Ziele führen, als Rußland diesem angeblichen Plane ein williges Ohr geliehen haben soll; auch soll mit dieser Absicht die im nächsten Monat zu erwartende Ankunft des Königs Oscar in Malmö in Verbindung stehen.

Die Demokratische Partei in Rhein hessen hat bei der gestrige Wahl in Bingen abermals einen Sieg davon getragen, denn ihr Kandidat, J. F. Schütz, Präsident des hiesigen demokratischen Vereins, ist für den verstorbenen Brunck mit 131 gegen 100 Stimmen zum Abgeordneten nach Frankfurt erwählt worden.

In der ersten Kammer hat Frhr. v. Gagern angetragen, die Staatsregierung zu ersuchen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, „daß Pius IX. und den Kardinälen ein einstweiliges Asyl, eine verlängerte Residenz in Deutschland angeboten werde, und die Einladung in nationalem Sinne von den geeigneten Behörden an sie ergehe.“

In der Sitzung vom 20. December erschöpfte die Opposition alle Macht der Beredsamkeit und der Logik, um die Genehmigung des Zweikammersystems zu verhindern. Vergebens! Es wurde mit 28 gegen 16 Stimmen angenommen. Die Opposition machte später darauf aufmerksam, daß [unleserlicher Text]/3 Stimmen nöthig wären, um einen solchen Beschluß, der eine Veränderung der Verfassungsurkunde enthalte, durchzusetzen. Schon glaubten Viele das „Ministerium der That“ an einem gefährlichen Dilemma angekommen und in die Nothwendigkeit versetzt abzutreten oder die Kammer aufzulösen; aber was geschieht? Man beräth ungestört die folgenden Art. weiter, und das „Ministerium der That“ schmunzelt von der Ministerbank seinen Getreuen Beifall zu. Es wurde hierauf gestern ein Alterscensus von 25 Jahren für die Stimmberechtigung und für die erste Kammer auf Antrag des Ausschusses und des „Reichstelegraphen“ statt des von der Regierung vorgeschlagenen aktiven Census ein passiver von 20 fl. Steuern angenommen. Ausgeschlossen wurden natürlich auch die von öffentlichen Unterstützungen Lebenden; die „Unselbständigen“, wie das Reichswörterbuch sagt. Vergebens sprach die Opposition, besonders Zitz, für das Recht der Jugend und der Armen: es zeigte sich, daß die Kammer in ihrer Mehrzahl noch reaktionärer ist als das „Ministerium der That.“ K. Zöggeritz, ein Darmstädter Bourgeois, sprach sogar begeistert für indirekte Wahlen, die doch sogar dem Gesetzentwurf und seiner ministeriellen Weisheit zu kühn waren. Besonders ergötzlich waren wieder die geschwollenen Phrasen des Hrn. Wernher v. Nierstein. Geben Sie mir mein Volk! rief er wie der jüdische Jehovah. Ein Demokrat ist derjenige, welcher die Macht in die Hände des eigentlichen Volks, der Steuerpflichtigen, legt. Mag man mich wegen dieser Ansicht verdammen, ich habe nie den Taumelbecher der Popularität an meine Lippen gesetzt!“ (gewiß nicht!) Er sprach sodann noch de variis et quibusdam aliis rebus — von Knechten und Mägden, von der allgemeinen Wehrhaftigkeit, die in der modernen Welt durch das Geld ersetzt werde, und segnete schließlich den Augenblick, wo es ihm wieder vergönnt sein werde, an seinen Pflug zurückzukehren.“ Und alles Volk wird Amen! dazu sagen.

Der König hat unterm 16. d. Mts. folgende Orden verliehen: das Großkreuz des Verdienstordens vom heil. Michael dem Gesandten Grafen Spaur in Rom; das Großkreuz des Civilverdienstordens der bayerischen Krone dem Kardinal-Staatssekretär Antonelli, dann dem Botschafter der französischen Republik in Rom, d'Harcourt, und dem spanischen Botschafter ebendaselbst Martinez de la Rosa; das Kommenthurkreuz des Verdienstordens vom heil. Michael dem spanischen Legationssekretär d'Arnao. (Sämmtlich bei der Flucht des Papstes betheiligt.)

Zugleich hat Spaur ein sehr huldvolles Schreiben von seinem theuern Könige erhalten. So treffliche Dienste hat dieser Herr Graf der contrerevolutionären Parthei geleistet.

Nachdem die Kolonnen Windischgrätzs vor Preßburg angekommen waren, entstand in der Stadt zwischen der schon früher entwaffneten Bürgerschaft und der Besatzung, welche 10,000 Mann stark, sich zur Vertheidigung anschickte, ein Zwist, indem die Einwohner von einem Widerstand nichts wissen wollten. Da die Ungarn befürchten mochten, im Augenblick des Kampfes nicht nur einen mächtigen Gegner vor sich, sondern auch einen erbitterten Feind im Rücken und an der Seite zu haben, zogen sie es vor, den Platz freiwillig zu räumen, worauf am 18. d. M. um 3 Uhr Nachmittags die k. k. Truppen ohne Schwertstreich in der alten Krönungsstadt Ungarns einzogen. Inzwischen hatte der Banus als Kommandeur des ersten Armeekorps auch nicht gefeiert und während das zweite Korps in Preßburg einzog, hatte er den Feind endlich bei Wieselburg eingeholt, wo sich sofort ein äußerst hitziges Gefecht entspann, das, wenn wir den eingegangenen Berichten Glauben schenken wollen, sehr mörderisch ausfiel. Jellachich selbst stellte sich zweimal an die Spitze seiner Kroaten gegen die wüthenden Magyaren, die endlich weichen mußten. Nicht nur Jellachich selbst, auch General Zeisberg schwebten in der Gefahr gefangen genommen zu werden und haben nur die Kürassiere den Letztern noch zu gelegener Zeit aus den Händen der Husaren befreit. Zwei k. k. Generäle, 4 Stabs- und 57 Oberoffiziere sollen sich unter den Todten und Verwundeten befinden, wie man denn überhaupt bemerkt, daß sich die Offiziere im Gefecht aus Begierde nach Auszeichnung mehr als nöthig ist, blosstellten. Die Stadt Wieselburg ist bei der Affaire sehr schlimm weggekommen, indem ein Theil derselben in Asche liegt, und fast jedes Haus geplündert wurde. Zum Glück haben die durch ihren äußerst ergiebigen Getreidehandel steinreich gewordenen Einwohner ihre Habe meistens in Sicherheit gebracht, sonst wäre die Beute der Kroaten unermeßlich zu nennen.

Von Wieselburg setzt sich nun sowohl das erste als auch das zweite Armeekorps gegen Raab in Bewegung, das durch seine Lage und Verschanzungen eine der stärksten Positionen in der Welt ist und selbst bei mittelmäßiger Vertheidigung viel Blut kosten muß.

(Nachrichten aus Olmütz sprechen bereits von der Einnahme der Festung Raab, und die „Fr. O.-P.-A.-Z.“ meldet, daß ein Kourier die Nachricht von der Einnahme Raabs nach Frankfurt überbracht hat.)

Die neuesten aus Ungarn uns zukommenden Berichte (vom 18. und 19.) bestätigen die Gefangennahme und Vernichtung der Hurban'schen Freischaar, sammt den sie begleitenden k. k. Truppen. Hurban selbst ist gefangen; ob Stur entkommen oder gefallen, weiß man nicht. Das siegreiche Vordringen des Armeekorps aus Mähren durch die Defileen von Jablonka, wovon die Wiener Zeitungen melden und so viel Aufsehen machen, das Einrücken der k. k. Truppen in Sillein, stellt sich jetzt gerade umgekehrt als eine Niederlage dar. Hurban war allerdings am 13. durch die Pässe von Jablonka, welche sehr leicht zu vertheidigen sind, vorgedrungen und in Sillein eingerückt; von dort aus sandte er seine Siegesnachrichten über Teschen nach Olmütz, Wien und Prag, und ahnete nicht, daß die Ungarn, welche genau von der geringen Zahl seines Korps unterrichtet waren, ihn nur hatten vordringen lassen, um ihn desto sicherer in der Falle zu haben, und ihn sammt den Seinigen zu vernichten, was am 15. geschah. Am 16. wurden die Pässe von Jablonka bei ihren Ausgängen gegen Ungarn bei Czocza ziemlich stark besetzt; übrigens in der ganzen Länge derselben die durchführende Straße von Distanz zu Distanz aufgebrochen, und mit Wällen und Gräben durchschnitten. Die am Wege stehenden Bäume wurden gefällt, und quer über die Straße geworfen; einige Brücken vernichtet, und die Seitenpfade, welche ohnehin schwer passirbar sind, durch Verhaue aller Art ganz ungänglich gemacht. Der am 17. und 18. massenhaft gefallene Schnee hat das Werk vollendet, und der Weg über Jablonka ist jetzt so unpraktikabel, daß selbst Schmuggler, die doch jeden Weg und Steg kennen, nicht mehr passiren können, und seit dem 18. jede Verbindung mit Ungarn durch die genannten Defileen leider unmöglich geworden ist.

In der Gegend von Teschen ist die Furcht vor dem Vordringen der Ungarn sehr groß; die Bauern vergraben, was sie nur Werthvolles haben, und zahlreiche Flüchtlinge begeben sich, selbst aus der unmittelbaren Umgegend von Teschen nach Mähren.

Dagegen scheint das Vordringen des Armeekorps vom General Schlick, welches auf der Straße von Dukla vom Norden her, und von Galizien aus eindringt, sich zu bestätigen. Es führen in die Ebenen von Nordungarn (in die Ebenen der Wag) bekanntlich nur zwei Routen, die über Jablonka nach Czacza, und die über Dukla nach Eperies und Kaschau. Ebenso bestätigt sich leider die Einnahme von Tyrnau; jedoch war dieser Punkt strategisch nicht haltbar, und ist auch nicht von sehr großer Bedeutung. Es fragt sich jetzt, ob nicht das ungarische Armeekorps von Siebenbürgen aus eine Diversion gegen Westen machen und das Korps des General Schlick, welches nicht bedeutend sein kann, in der Flanke angreifen wird.

In der gestrigen Reichstagssitzung hiel Madarasz in Betreff der in Oestreich erfolgten Thronveränderung eine feurige Rede, aus der wir Folgendes entnehmen:

„Das östreichische Haus hat schon oft solche Ungesetzlichkeiten verübt; als es zur Zeit der pragmatischen Sanction durchsetzen wollte, daß das Erbrecht auch auf den weiblichen Zweig übergehe, hat man in Preßburg gegen das Landvolk Kanonen ansstellen lassen. Das Reich kann man nicht veräußern, wie z. B. eine Heerde [0965] Schafe, und doch haben sich zu diesem Zwecke die Erzherzoge verschworen. Was die Angelegenheit selbst betrifft, so wissen wir, daß der Thronbesteiger noch minderjährig ist; wenn also der gewesene Palatin, obwohl er schon 30 Jahre alt war, sich zu staatsgefährlichen Unternehmungen verleiten ließ, so könnte dieß noch eher mit einem unmündigen Knaben geschehen. Dieser sagt zwar, er habe den Thron bestiegen, das kann aber jeder östreichische Junge sagen, der sich einen Thron macht. Bei uns geht das nicht so leicht, denn hier sind gesetzliche Formen erforderlich, um den Thron besteigen zu können. Wir haben jetzt einen Exkönig, einen mit Machtvollkommenheit bekleideten König, nämlich den Jellachich und einen unmündigen König; alle drei sind aber gesetzwidrig. Folglich ist von der Aufrechthaltung der pragmatischen Sanction gar keine Rede mehr, denn wenn ein Theil den Kontrakt bricht, so ist der andere Theil auch nicht mehr gebunden. Mit welchem Rechte Ferdinand seinen Neffen zum König ernannte, mit eben demselben Rechte kbnnte er seine Ernennung wieder zurücknehmen, falls ihm ein Sohn geboren würde, und so möchte das Land bloß ein Spielball des östreichischen Hauses sein. Ferner, im Falle Ungarns König minderjährig ist, so wählt der Reichstag nach den Gesetzen einen Gubernator. Jedoch das Manifest enthält auch Erfreuliches. Der König sagt nämlich, daß seine Schultern die Bürde der Regierung nicht mehr ertragen können. Das habe ich schon lange gewußt, daß er nämlich unfähig sei. Darum freut es mich, daß er Jedermann von den ihm schuldigen Pflichten losspricht. Hinter diesem König steckt aber eine Frau, die sich nicht erkühnte, offen als Herrscherin aufzutreten. Darum hat sie ihr unzeitiges Kind an die Spitze gestellt, von dessen Geburtsverhältnissen aber die Wiener, weil sie in der Nähe waren, mehr sprechen können als ich (Gelächter). Der neue Thronusurpator tritt so auf, wie der Sonnenstrahl, der, anstatt die zarte Pflanze zu erwärmen, dieselbe gänzlich versengt. Er will dem Geiste das freie Denken, dem Ohre das Hören, dem Munde das Sprechen verbieten. — Aus all dem geht hervor, daß wenn der Thron nicht durch natürlichen Tod erledigt wird, darüber die Nation nur verfügen könne.“ (Eljenruf.)

Gewiß, mit Frankreich ist's aus! In Frankreich hat die Bewegung Halt gemacht: so frohlocken die Bourgeois aller Nationen. Und wirklich, wenn man so sieht, wie die Februarrevolution so ganz auf ihren Anfangspunkt reduzirt ist, wie derselbe Odillon-Barrot, mit welcher die Wahlreform begann, und welcher der letzte Minister Louis-Philipp's war, jetzt wieder der erste Minister Napoleon's geworden, dann kann man begreifen wie vom Bourgeois-Standpunkte Alles fertig sein muß. Wenn wir vom Bourgeois-Standpunkte sprechen, so meinen wir natürlich immer den ideologischen Standpunkt. Den eigentlichen Bourgeois war Odillon-Barrot immer der verhaßteste Mann, grade seiner klein-bürgerlichen Ehrlichkeit wegen, die am meisten in die Unehrlichkeit hinüberstreift. Odillon-Barrot hat es immer zu ehrlich mit der bürgerlichen Ehrlichkeit gemeint; er konnte sich nie auf die Höhe der eigentlichen Bourgeoisie hinaufarbeiten, um den Wechsel der Ehrlichkeit, den Wechsel der Verhältnisse in neue ehrliche Formen hineinzudrängen. Wenn das Journal des Debats ihn beständig bekämpfte, und ihm noch feindseliger gegenübertrat als dem National, so war dies gerade, weil dieser kleinbürgerliche ehrliche Kram, der bei den Krämern von Paris so ziemlichen Anklang fand, alle eigentlichen Bourgeois-Geschäfte verdorben hätte.

Die revolutionäre Partei in Frankreich hat sich also ganz dieselbe Lage wiedergeschaffen, wie am 22. Februar; aber sie steht ihrem Feinde jetzt weit schroffer gegenüber als ehedem. Erstens ist die jetzige offizielle Regierung, welche an die Stellung der Guizot'schen getreten, eine solche, welche selbst nicht im Stande ist, die Bourgeois-Interessen zu leiten. Zweitens hat die revolutionäre Partei ihre eigenen Illusionen verloren. Sie hat mit Napoleon ihr Spielwerk getrieben, und vor allen Dingen gesucht, Cavaignac, ihren eigentlichen Besieger, wenigstens unschädlich zu machen. Trotz ihrer fürchterlichen Niederlage im Juni, stehen die französischen Proletarier wieder mächtiger da, als jemals. Je näher der Februar heranrückt, je mehr sie sich ihres frühern Sieges erinnern, je mächtiger erwacht der Groll bei ihnen. Während Girardin einen neuen Organisationsplan entwirft, und die neuen Minister die Reste der republikanischen Garderobe entfernen, haben die Proletarier schon den ganzen Boden unterminirt, um mit nächster Gelegenheit die jetzt enthüllt dastehenden Feinde in die Luft zu sprengen. Schon drängt sich das Journal des Debats um Napoleon, als den Mann, der die „Ruhe und Ordnung“ wiederherstellen und das Vertrauen einflößen kann.

Von Odilon Barrot ist gar nicht die Rede. Der Rechtsboden des Journal des Debats verändert sich nach den Umständen. Cavaignac wäre ohne Zweifel nach Herrn Rothschild besser gewesen als Napoleon. Aber warum hat Napoleon so viele Stimmen erhalten? Weil Cavaignac aus der Februar-Revolution herstammt, und Frankreich, ungeachtet der Dienste, welche er dem Lande geleistet, noch nicht jene Schreckensmänner vom 24. Februar vergessen hat.

Das neue Ministerium beschleunigt den Ausbruch der Volkswuth. Man will in den Europäischen Staatenverband hineintreten. Eine heilige Allianz ist am 22. Dezember unter dem Vorsitze des Präsidenten Napoleon beschlossen worden. Diese heilige Allianz hat zum Zwecke, den Pabst wieder auf seinen „gesetzlichen Thron“ einzusetzen, durch die vereinigte Kraft französischer, östreichischer und neapolitanischer Bajonette. Frankreich, Oestreich und Neapel, diese drei Mächte sollen Seine Heiligkeit, den Pabst, wieder als zeitlichen Prinzen einsetzen. Frankreich wird diesen Vorschlag den beiden andern Kabinetten machen.

Es steht jetzt fest, daß man dem Hrn. Girardin verschiedene Anerbietungen gemacht hat, um ihn für seinen napoleonischen Eifer zu belohnen. Man hat ihm zunächst die Wahl gelassen, zwischen der Polizeipräfektur und der Postdirektion; und da er keinen von diesen beiden Posten hat annehmen wollen, so schlug man ihm die Gesandtschaft nach Neapel vor. Girardin antwortete, daß er ein zu thätiges Temperament habe, um in das Land der Lazzaronis sich zu bequemen. Was Girardin wünscht, das sind die 3 Minister, einen dirigirenden, einen andern, der ausgibt, und einen dritten, der einnimmt. Es ist dies seine fixe Idee geworden, und er frägt mit Verwunderung, wie die 9 Minister „ein Ei brüten könnten, welches sie nicht gelegt hätten?“ Dies Ei ist der Präsident Napoleon, den Girardin sich allein zueignen will, — es ist sein Ei!

Die Thätigkeit des neuen Ministeriums ist für den Augenblick nur auf Absetzungen und Einsetzungen gerichtet. Alle Präfekten, Unterpräfekten und Prokuratoren der Republik werden mit der größten Gewissenhaftigkeit entfernt. Senard hat dieses Werk schon begonnen; Dufaure hatte es fortgesetzt und Napoleon und Barrot vollenden es. Letzterer ist der einigermaßen bekannte Namen in der neuen Administration.

Nichts ergötzender, als der Minister- und Beamtenwechsel, der seit der Februar-Revolution stattgefunden. Sieht man in diesem Wechsel weiter nichts, als ein Aus- und Einziehen der Beamten und Minister, so kann man höchstens daraus den Schluß ziehen, daß für den jetzigen Augenblick ein Regierungsgebäude eine höchst unsichere, unzuverlässige Wohnung ist. Kaum hat man sein Bett aufgeschlagen, so kann man sich schon wieder darauf gefaßt machen, auf irgend ein anderes Nachtsquartier bedacht zu sein. Daran wäre weiter nichts gelegen, wenn dieses Aus- und Einziehen der Beamten nicht über ganz Frankreich ein Ein- und Ausziehen von Privatpersonen nach sich zöge und mit einem allgemeinen Umziehen in enger Verbindung stände.

Dieses Umziehen hat in Napoleon seine letzte Gränze erreicht. Das neue Umziehen, welches jetzt bevorsteht, ist ein förmliches Heraustreten aus den Häusern, eine neue Februar-Revolution, eine Revolution gegen eine Dynastie, gegen welche sich alle Diejenigen kehren, die sie zur Herrschaft gebracht haben, in Verbindung mit der gestürzten Partei.

Heute früh 7 Uhr rief die Trommel unsre gesammte Bürgerwehr in die elysäischen Felder, um daselbst vor dem neuen Präsidenten zu paradiren.

Um 8 1/2 Uhr begab sich Changarnier und der Kriegsminister Rulhières, von sehr zahlreichen Generalstäben gefolgt in das Elysée National zum Präsidenten der Republik. Derselbe stieg um 9 Uhr in eine Generalsuniform der Pariser Bürgerwehr gekleidet, (für die er sich erst vorgestern entschlossen hatte) zu Pferde und ritt dem Triumphbogen an der Sternbarriere zu, wo das Hauptdefilée stattfindet.

Soldaten und Bürgerwehr rufen bald: Es lebe der Präsident! bald: Es lebe Napoleon! bald: Es lebe die Republik! Von einem Zuruf: Es lebe der neue Kaiser, drang noch nichts an unsere Ohren.

— „Ein Kabinetsbeschluß unter Napoleon!“ Mit diesen Worten beginnt die Reform einen Artikel über eine neue „heilige Allianz,“ die zwischen Oestreich, Frankreich und Neapel geschlossen sei, um den Pabst mit Gewalt nach Rom zurückzuführen und dort der Contrerevolution zum vollständigsten Siege zu verhelfen. In dem gestrigen Ministerrathe nun sind unter Napoleons Vorsitz folgende Beschlüsse gefaßt worden:

1) Frankreich, Oestreich und der König von Neapel verpflichten sich, S. H. den Pabst wieder auf den weltlichen Thron zu setzen.

2) Die drei beschützende Mächte werden abwechselungsweise eine Garnison nach Rom legen.

3) Frankreich wird die erste Garnison dahin schaffen.

Die Kommentare hiezu sind unnütz. Frankreich, von einem Neffen des Kaisers Napoleon dirigirt, eine Allianz mit dem voll Schmutz und Blut befleckten kontrerevolutionären Oestreich abschließend, sowie mit dem Bourbon von Neapel, dem würdigen Freunde Oestreich's: um einen Fürsten auf seinen Thron wiederzusetzen und ein Volk wieder zu zäumen, das gewagt hatte, auszurufen: „Freiheit und Unabhängigkeit!“ ‥‥ Diese Thatsache spricht laut genug, als daß wir nöthig hätten, hinzuzufügen, daß selbst Louis-Philipp nicht gewagt haben würde, einen Plan zu fassen, den der Mann im Namen Frankreich's vorzuschlagen die Kühnheit hat, den fünf Millionen Stimmen bloß um seines mit Krieg und Ruhm bedeckten Namens willen wählen! — Man thue dies, wenn man es nun einmal will! Aber es wird nicht die Fahne der Republik; es werden nicht ihre Soldaten sein, welche sie bei diesem Werk ohne Namen vorantragen werden; auf sie wird der Schimpf nicht zurückfallen, sie werden ihre Ehre nicht verlieren: Derjenige, der diese Infamie vorschlägt und welcher sie leitet, wird allein von der öffentlichen Meinung und von der Geschichte gebrandmarkt werden …… Ist es an Uns, dieses Unglück zu beklagen? Sollen wir nicht vielmehr in Beifall ausbrechen? ‥‥ Ihr Wähler wolltet, Ihr hofftet auf Ruhm, Ihr, die Ihr Euch des Kaiserthums erinnert! Ihr werdet aber vom Kaiserreiche nichts haben als die Schande und die monstruösen Allianzen desselben ‥… Ihr glaubtet, die infamen Verträge von 1815 zerrissen zu sehen! Ihr werdet im Gegentheile noch viel schimpflichere abschließen sehen!“

— Ein Dekret setzt den ehemaligen Divisionsgeneral und Exkönig Jerome Bonaparte (Oheim des Präsidenten) zum Gouverneur der Invaliden ein. Maschall Molitor wird gleichzeitig zum Kanzler der Ehrenlegion an Subervie's Stelle ernannt.

— Guizot ist vom Universitätsrath (allerdings wohl nur pro forma) wieder in seinen Lehrstuhl eingesetzt. Wird er von London herüberkommen?

— Das berüchtigte orleanistische, augenblicklich bonapartistische Blatt: „Assemblée Nationale“ bestätigt den Beschluß des Kabinetsraths in folgenden Zeilen:

„Gestern Abend beschäftigte sich der Ministerrath mit der italienischen Frage. Man versichert, daß entschieden worden sei, eine der weltlichen Herrschaft des Pabstes durchaus günstige diplomatische Intervention sofort eintreten zu lassen. Eine in diesem Sinne abgefaßte Note ist auf der Stelle an die Regierung in Rom abgeschickt worden. Man möchte gern, daß der Schritt in Gemeinschaft mit Oestreich geschähe (!), was den Conferenzen in Brüssel einen Sinn und eine Gesetzlichkeit (Legalität) gäbe, indem man sie nunmehr auf eine sichere Grundlage hin eröffnen könnte, nämlich auf die Beibehaltung der Verträge von 1815.“

— Die Presse, mit dem geheimnißvollen Wörtchen „Kommunikation“ an der Stirn, das auf ihre diplomatische Aufrichtigkeit schließen läßt, behandelt ebenfalls die italienische Frage als Vorarbeit für den Brüsseler Kongreß.

Nachdem sie das bereits Bekannte wiederholt, fährt sie in Bezug auf die Periode nach der Niederlage der Oestreicher bei Goïta also fort:

„Der Sieg von Goito und der Stolz des Königs Karl Albert, der nach diesem Siege jede Unterstützung der französischen Republik von sich wieß und ausrief: „Italien kann Alles durch sich selbst machen“ (Italia fara da se!) flößten dem englischen Kabinet, Lord Palmerston, die Idee ein, unter dem Ausschlusse Frankreichs, der alleinige Schutzherr des neuen Königreichs Oberitalien zu werden. Das Waffenunglück der piemontesischen Armee zwang aber dieselbe, sich über den Ticino zurückzuziehen und die österreichische Monarchie, die man dem Absterben nahe glaubte, erwachte seitdem vielmehr wieder zu neuem Leben, indem sie sich neue liberale Staatseinrichtungen schuf. Dies sehend, schob Lord Palmerston seinen Lieblingsplan, das englische Protektorat vom Süden auch auf den Norden Italiens auszudehnen, schnell wieder in die Tasche und als ihm Bastide (damals Minister des Auswärtigen) im Anfang des August 1848 vorschlug, die Räumung Oberitaliens durch die Oestreicher mittels einer Geldentschädigung zu erzwingen, da entsann sich Palmerston plötzlich seines an den östreichischen Minister v. Fiquelmont gegebenen Versprechens,Oestreich nicht ganz aus Italien zu vertreiben. Wessenberg, Fiquelmonts Nachfolger, hatte nämlich für den Fall, daß sich Karl Albert in der Lombardei behaupten könne, den bekannten Fluß Adige als Gränzlinie für die äußersten Zugeständnisse bezeichnet, zu denen sich das Wiener Kabinet verstehen könne. Palmerston entsann sich dieser Vorschläge und stellte diese Adigegränzlinie als Auskunfsmittel dem Bastideschen Vorschlage gegenüber. Dieses ist das sogenannte Contreprojekt des englischen Cabinets gegen das französische. In einem zweiten Artikel werden wir die gesetzlichen Folgen untersuchen, welche die Annahme dieses englischen Entwurfs durch das Pariser Kabinet nothwendig auf Frankreich üben müßte. Wir wiederholen nur vorläufig, daß Palmerston die Befreiung Italiens (das von der Nationalversammlung dekretirte Affranchissement de l'Italia) nicht wie die Franzosen durch gänzliche Räumung der Oestreicher versteht, sondern nur bis an die Ufer des Adige beschränkt

Unsre Nachrichten aus Rom gehen bis zum 14. Dezember und enthalten nichts Neues von Belang. Garibaldi hatte am 12. den Circolo Popolare besucht, der ihn enthusiastisch empfing und zu seinem Ehren-Sekretär ernannte. Es heißt, daß man ihm den Oberbefehl über die römische Armee übertragen will. Die aus Venedig zurückgekehrten Legionäre haben eine Ehrenwache in seinem Hause aufgestellt. Am 14. Abends wollten die verschiedenen demokratischen Zirkel den Kammern eine die sofortige Berufung der Constituante beantragende Adresse überreichen. Die Senatorenkammer hatte die Ernennung der Giunta ratifizirt. Die Bestürzung der auswärtigen Diplomatie über die Creirung der Giunta soll außerordentlich sein. Bologna ist nach Zucchi's Entfernung durchaus revolutionär geworden, aller Bemühungen der retrograden Partei ungeachtet. Zu Rom zeigt sich die Thätigkeit der Contrerevolution auch durch das Cirkuliren einer großen Menge österreichischer Münzen.

Der „Nazionale“ von Florenz vom 15. berichtet nach dem toskanischen Moniteur, daß der Pabst sich nach Frankreich eingeschifft habe. Nach andern Mittheilungen soll er sich zur Reise erst nach der Wahl des Präsidenten haben entschließen wollen.

Zu Turin fand am 12. ein großes demokratisches Bankett zu Ehren des neuen Ministeriums statt. Auch die Provinzen waren bei demselben in würdiger Weise repräsentirt. Der Minister des Ackerbaues und des Handels, Dominik Buffa, ist als Commissär des Ministeriums nach Genua abgegangen, wo er sofort eine Proklamation erlassen hat, die mit den Worten: „Es lebe die italienische Constituante!“ anfängt und endet.

Aus Ankona wird unterm 12. geschrieben, daß die ganze vor Ankona stationirte Flotte Tags darauf nach Triest und Venedig versegeln sollte. Sie wird römische Truppen nach Venedig bringen.

In der österreichischen Flotte ist Contre-Admiral Gudriatzky durch Sordo ersetzt worden. Der neue Befehlshaber soll erklärt haben, wenn es wieder zu Feindseligkeiten käme, würde er die römische Flotte zerstören.

Die „Allg. Z.“ berichtet aus Triest, daß die Oestreicher nach 3stündigem heftigem Kampfe sich am 11. d. Mts. der Festung Malghera bemächtigt hätten.

Die hiesigen Zeitungen bringen die amtliche Nachricht von der Confiscation der Güter des bekannten Generals Bem.

Der Great Western brachte die westindische Post, bis zum 15. November von Vera Cruz und 7. December von Bermuda. Die damit eingetroffenen Nachrichten sind nur von untergeordneter Bedeutung. In Jamaica und Barbados herrschte das gelbe Fieber. Die Auflage immer neuer Steuern hatte in Dominica und St. Christoph große Unzufriedenheit hervorgebracht. Aus Taupico hörte man, daß das Gouvernement Verstärkungen gegen die Buffalo hunters gesandt hatte. Im Uebrigen war es sehr ruhig in Mexico und man glaubte, daß General Paredes auf dem Wege nach der Küste sei, um sich nach dem Auslande einzuschiffen. In Havanna trafen die Behörden Maßregeln gegen einen schon seit einiger Zeit befürchteten Versuch der Amerikaner, auf der Insel zu landen.

In Jamaica herrschten einige Streitigkeiten zwischen der Repräsentantenkammer und dem Gouverneur, von denen man aber keine weitern Konflikte erwartete.

Hrn. v. Kirchmann's Ankunft, um seinen Platz als Vicepräsident im hiesigen Oberlandesgerichte einzunehmen, ist seine Antwort auf die saubern Anschreiben, die von hier aus an den Justizminister und an ihn selbst erlassen wurden. Das Schreiben des hiesigen Oberlandesgerichts an den Justizminister lautet:

Ratibor, den 9. December 1848.

Die unterzeichneten Mitglieder des hiesigen Oberlandesgerichts haben aus der in öffentlichen Blättern vielfach besprochenen Unterredung des Oberlandesgerichts-Präsidenten v. Kirchmann mit dem Unter-Staatssekretär Bassermann Veranlassung gegommen, unter dem 22. November d. J. eine Erklärung über die darin vorgekommenen, den Hrn. v. Kirchmann schwer gravirenden Aeußerungen von Letzterem zu fordern. In seinem Antwortschreiben vom 24 November d. J. verwies er uns auf seine inzwischen veröffentlichte Berichtigung vom 21. November d. J. Da inmittelst aber auch dieser Erklärung von dem Hrn. Unter-Staatssekretär Bassermann ein öffentliches Dementi gegeben worden ist, und Hr. v. Kirchmann seitdem geschwiegen hat, so haben wir uns gedrungen gefühlt, den Hrn. v. Kirchmann zu ersuchen: Sich einen andern Wirkungskreis zu eröffnen. Indem Ew. Excellenz wir Abschrift unserer Schreiben vom 21. November und 9. Dezember d J. gehorsamst überreichen, fügen wir die dringende Bitte bei: Aus den in dem letztgedachten Schreiben angeführten Gründen etwaigen hierauf gerichteten Anträgen des Hrn v. Kirchmann jede mögliche Berücksichtigung angedeihen zu lassen. (Unterschriften.)

Wir lassen hierauf die beiden an Hrn. v. Kirchmann gerichteten Schreiben folgen:

„Geehrter Herr!

Aus der beiliegenden No. 120 der Neuen Preuß. Zeitung werden Sie ersehen, welche Unterredung zwischen Ihnen und dem Unter-Staatssekretär Bassermann in öffentlichen Blättern und zwar, wie wir ausdrücklich bemerken, nicht blos in den Neuen Pr. Ztg. mitgetheilt wird. Die Unterzeichneten haben die Ehre, Mitglieder eines Gerichtshofes zu sein, dem auch Sie die Ehre haben, anzugehören. Wir gehen zwar von der Voraussetzung aus, daß Sie die Ihnen in den Mund gelegten Bedingungen, in denen wir einen offenen Angriff auf das constitutionelle Königthum finden müßten, nicht proponirt haben. Da aber von Ihnen bisher jener Mittheilung nicht widersprochen worden, dieselbe auch vielleicht nicht zu Ihrer Kenntniß gekommen ist, so ersuchen wir Sie um die einfache, aber schleunige Beantwortung der Frage: ob jene Mittheilung wahr ist oder nicht? damit wir dasjenige öffentlich thun können, was nach unserer Ueberzeugung die Ehre und Würde des Gerichtshofes, dem wir gemeinschaftlich angehören, schleunig erheischt. Ratibor, den 21. November 1848. (Unterschriften.)“

„Herr Präsident!

Wie verschiedenartigen Beurtheilungen Ihre Erklärung vom 21. v. M. auch unterliegen mag, so glaubten wir unterzeichnete Mitglieder des hiesigen Ober-Landesgerichts doch, von unserem Standpunkte aus, uns bei derselben beruhigen zu müssen. Inzwischen ist jedoch die Sache durch die neuerlich veröffentlichte Erklärung des Unter-Staatssekretärs Bassermann in eine ganz neue Lage gekommen. Es werden Ihnen darin nicht nur wiederholt Aeußerungen in den Mund gelegt, welche mit einer loyalen constitutionellen Gesinnung unaereinbar sind, sondern Sie werden noch obenein einer Entstellung der Wahrheit in Ihrer Erklärung vom 21. November d. J. geradezu beschuldigt. Wir Unterzeichneten sind der Ansicht, daß ein Justizbeamter Beschuldigungen so schwerer Art nicht auf sich sitzen lassen darf, und erwarteten daher zuversichtlich eine öffentliche Widerlegung derselben, welche keine Schwierigkeiten haben konnte, da die Herren Grabow und Geßler Zeugen der, ganzen Unterredung gewesen waren. Wir sehen uns in dieser Erwartung getäuscht und müssen Ihnen nunmehr unsere reiflich überlegte und entschiedene Ansicht dahin zu erkennen geben: Daß die vorliegenden Thatsachen in uns die Ueberzeugung begründet haben, daß ein ersprießliches kollegialisches Zusammenwirken mit Ihnen unmöglich ist, und daß es daher gleich sehr in Ihrem eigenen, als in unserem und im Interesse der Rechtspflege überhaupt liegen würde, wenn es Ihnen gelänge, sich einen anderen Wirkungskreis zu eröffnen. Wir haben Abschrift dieses Schreibens dem Herrn Justizminister mitgetheilt, um Ihren in dieser Beziehung etwa zu formirenden Anträgen wo möglich einen größeren Nachdruck zu verschaffen.

Ratibor, den 9. Dezember 1848.“ (Unterschriften)