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Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Drittes Vierteljahr.

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Die fehlerhafte (Organisation der Sparkassen für den Hypothekarkredit

Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgiltig und werden von der
Landeskommission dem Kommissar zum Vollzug mitgeteilt. In eine Prüfung des
Verfahrens des Schiedsgerichts tritt die Landeskommission auf Beschwerden
nur insoweit ein, als es sich um die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften
handelt.

Auch nach dem Gesetzentwurf betreffend die Umlegung städtischer Grund¬
stücke (Lex Adickes) ist die Umlegungskommission, in der übrigens auch
der Landmesser Sitz und Stimme haben soll, ausführendes Organ, während
der Bezirksausschuß über die Beschwerden entscheidet. Der Verfasser des
Artikels in Heft 5 dieser Zeitschrift, 1900, kommt gleichfalls zu dem Resultate, daß
die Entrichtung landwirtschaftlicher Schiedsgerichte den Bedürfnissen der Zeit
entspreche. Die Erfahrungen, die in Preußen mit den schon jetzt bestehenden
Kreisvermittlungsbehörden und den landwirtschaftlichen Schiedsgerichten gemacht
worden sind, ermutigen allerdings nicht zur Schaffung einer von der Spezial-
kommission ganz unabhängigen Behörde zur Entscheidung über Beschwerden in
der ersten Instanz, die nur aus praktischen Landwirten und einem Juristen
als Vorsitzenden zusammengesetzt ist. Es würde sich weit mehr empfehlen, die
Spezialkommission ähnlich wie in Bayern und Hessen zusammenzusetzen und
dieser selbst richterliche Befugnisse zuzugestehn, namentlich dann, wenn die Be¬
grenzung ihrer Zuständigkeit nach der Hohe des Streitobjekts möglich wäre.

Im Plenum des Abgeordnetenhauses wird der Antrag der elften Kom¬
mission voraussichtlich noch lebhafte Erörterungen hervorrufen. Sollte sich
eine Mehrheit für ihn finden, so darf doch in die Staatsregierung das Ver¬
trauen gesetzt werden, daß sie erst nach reiflicher Erwägungen mit selbständigen
Organisationsplänen hervortritt, von denen eine wesentliche Verbesserung der
gegenwärtigen Zustände erwartet werden kann. Zugleich aber dürfte eine
Revision der materiellen Agrar- und Landesknlturgesetze uicht umgangen
werden können.



Die fehlerhafte Organisation der Sparkassen
für den Hspothekarkrsdit

,le öffentlichen Sparkassen sind gegründet, um, wie schon ihr
Name andeutet, das Sparen zu begünstigen, also für die Sparer.
Sie entsteht! dadurch, daß eine Gemeinde (Stadt, Dorf oder
Kreis) erklärt, kleine Beträge von Sparern entgegenzunehmen
l und zinsbar anzulegen. Die Sparer erhalten dafür zum Beweise
für ihre eingezahlten Beträge das Sparkassenbuch, auf Grund dessen sie kleinere
Beträge jederzeit ohne Kündigung und größere gegen kürzere oder längere,


Die fehlerhafte (Organisation der Sparkassen für den Hypothekarkredit

Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgiltig und werden von der
Landeskommission dem Kommissar zum Vollzug mitgeteilt. In eine Prüfung des
Verfahrens des Schiedsgerichts tritt die Landeskommission auf Beschwerden
nur insoweit ein, als es sich um die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften
handelt.

Auch nach dem Gesetzentwurf betreffend die Umlegung städtischer Grund¬
stücke (Lex Adickes) ist die Umlegungskommission, in der übrigens auch
der Landmesser Sitz und Stimme haben soll, ausführendes Organ, während
der Bezirksausschuß über die Beschwerden entscheidet. Der Verfasser des
Artikels in Heft 5 dieser Zeitschrift, 1900, kommt gleichfalls zu dem Resultate, daß
die Entrichtung landwirtschaftlicher Schiedsgerichte den Bedürfnissen der Zeit
entspreche. Die Erfahrungen, die in Preußen mit den schon jetzt bestehenden
Kreisvermittlungsbehörden und den landwirtschaftlichen Schiedsgerichten gemacht
worden sind, ermutigen allerdings nicht zur Schaffung einer von der Spezial-
kommission ganz unabhängigen Behörde zur Entscheidung über Beschwerden in
der ersten Instanz, die nur aus praktischen Landwirten und einem Juristen
als Vorsitzenden zusammengesetzt ist. Es würde sich weit mehr empfehlen, die
Spezialkommission ähnlich wie in Bayern und Hessen zusammenzusetzen und
dieser selbst richterliche Befugnisse zuzugestehn, namentlich dann, wenn die Be¬
grenzung ihrer Zuständigkeit nach der Hohe des Streitobjekts möglich wäre.

Im Plenum des Abgeordnetenhauses wird der Antrag der elften Kom¬
mission voraussichtlich noch lebhafte Erörterungen hervorrufen. Sollte sich
eine Mehrheit für ihn finden, so darf doch in die Staatsregierung das Ver¬
trauen gesetzt werden, daß sie erst nach reiflicher Erwägungen mit selbständigen
Organisationsplänen hervortritt, von denen eine wesentliche Verbesserung der
gegenwärtigen Zustände erwartet werden kann. Zugleich aber dürfte eine
Revision der materiellen Agrar- und Landesknlturgesetze uicht umgangen
werden können.



Die fehlerhafte Organisation der Sparkassen
für den Hspothekarkrsdit

,le öffentlichen Sparkassen sind gegründet, um, wie schon ihr
Name andeutet, das Sparen zu begünstigen, also für die Sparer.
Sie entsteht! dadurch, daß eine Gemeinde (Stadt, Dorf oder
Kreis) erklärt, kleine Beträge von Sparern entgegenzunehmen
l und zinsbar anzulegen. Die Sparer erhalten dafür zum Beweise
für ihre eingezahlten Beträge das Sparkassenbuch, auf Grund dessen sie kleinere
Beträge jederzeit ohne Kündigung und größere gegen kürzere oder längere,


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[0354] Die fehlerhafte (Organisation der Sparkassen für den Hypothekarkredit Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgiltig und werden von der Landeskommission dem Kommissar zum Vollzug mitgeteilt. In eine Prüfung des Verfahrens des Schiedsgerichts tritt die Landeskommission auf Beschwerden nur insoweit ein, als es sich um die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften handelt. Auch nach dem Gesetzentwurf betreffend die Umlegung städtischer Grund¬ stücke (Lex Adickes) ist die Umlegungskommission, in der übrigens auch der Landmesser Sitz und Stimme haben soll, ausführendes Organ, während der Bezirksausschuß über die Beschwerden entscheidet. Der Verfasser des Artikels in Heft 5 dieser Zeitschrift, 1900, kommt gleichfalls zu dem Resultate, daß die Entrichtung landwirtschaftlicher Schiedsgerichte den Bedürfnissen der Zeit entspreche. Die Erfahrungen, die in Preußen mit den schon jetzt bestehenden Kreisvermittlungsbehörden und den landwirtschaftlichen Schiedsgerichten gemacht worden sind, ermutigen allerdings nicht zur Schaffung einer von der Spezial- kommission ganz unabhängigen Behörde zur Entscheidung über Beschwerden in der ersten Instanz, die nur aus praktischen Landwirten und einem Juristen als Vorsitzenden zusammengesetzt ist. Es würde sich weit mehr empfehlen, die Spezialkommission ähnlich wie in Bayern und Hessen zusammenzusetzen und dieser selbst richterliche Befugnisse zuzugestehn, namentlich dann, wenn die Be¬ grenzung ihrer Zuständigkeit nach der Hohe des Streitobjekts möglich wäre. Im Plenum des Abgeordnetenhauses wird der Antrag der elften Kom¬ mission voraussichtlich noch lebhafte Erörterungen hervorrufen. Sollte sich eine Mehrheit für ihn finden, so darf doch in die Staatsregierung das Ver¬ trauen gesetzt werden, daß sie erst nach reiflicher Erwägungen mit selbständigen Organisationsplänen hervortritt, von denen eine wesentliche Verbesserung der gegenwärtigen Zustände erwartet werden kann. Zugleich aber dürfte eine Revision der materiellen Agrar- und Landesknlturgesetze uicht umgangen werden können. Die fehlerhafte Organisation der Sparkassen für den Hspothekarkrsdit ,le öffentlichen Sparkassen sind gegründet, um, wie schon ihr Name andeutet, das Sparen zu begünstigen, also für die Sparer. Sie entsteht! dadurch, daß eine Gemeinde (Stadt, Dorf oder Kreis) erklärt, kleine Beträge von Sparern entgegenzunehmen l und zinsbar anzulegen. Die Sparer erhalten dafür zum Beweise für ihre eingezahlten Beträge das Sparkassenbuch, auf Grund dessen sie kleinere Beträge jederzeit ohne Kündigung und größere gegen kürzere oder längere,

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341873_235171/354>, abgerufen am 27.04.2024.