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Die Grenzboten. Jg. 64, 1905, Zweites Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Vor, daß das Haus bei diesem Akt der Gesetzgebung versagen könnte. Es kommt
dabei noch folgendes in Betracht: Das wesentlichste Bedenken auf konservativer
Seite beruht, abgesehen von der geheimen Abstimmung bei den Ausschußwahlen,
auf der Befürchtung, daß die Verallgemeinerung der Arbeiterausschüsse im Bergwerk¬
betriebe als ein bedenkliches Prcizedens angesehen werden müsse, dem über kurz
oder lang die Einführung von Arbeiterausschüssen auch in andern Betrieben,
namentlich auch in der Landwirtschaft, folgen werde. Obwohl die Regierung in
dieser Hinsicht die bündigsten Zusicherungen erteilt hat, besteht diese Befürchtung
weiter, weil mau -- so wird ausgeführt -- mit dieser Novelle eine schiefe Ebne
betreten habe, auf der es kein Halten mehr gebe; die Sozialdemokratie im Reichs¬
tage werde dafür schon sorgen mit der Forderung, daß was den Bergleuten recht,
den andern Arbeitern billig sei. Aber auch wenn der Reichstag solche Beschlüsse fassen
sollte, sind Neichstagsbeschlusse doch noch lange keine Bundesratsbeschlüsse, und die
preußische Regierung, die ihrem Landtage so positive Zusicherungen erteilt hat, würde
diesen Zusicherungen im Bundesrat schwerlich untreu werden. Aber davon ganz
abgesehen, die Gefahr eines solchen Aktes der Reichsgesetzgebung ist doch sehr viel
größer, wenn die Novelle im Landtage scheitert, und die preußische Regierung dann
in die Lage kommt, zu derselben Materie im Reichstage Stellung nehmen zu müssen,
auch wenn die Initiative dazu gar nicht von ihr ausginge.

Als eine Warnungstafel in diesem Sinne mag der Antrag Hompesch anzusehen
sein, der zudem auch hervorgerufen worden war durch das naheliegende Interesse
der Zentrumsfraktion, die Aktion nicht der Sozialdemokratie zu überlassen, die auf
diesen Glorienschein begreiflicherweise sehr erpicht ist. So wird denn das Herren¬
haus nicht umhin können, diese politische Seite reiflich zu erwägen. Die Regierung
an die Wand zu drängen und sie dem Radikalismus im Reichstage gleichsam in
die Arme zu treiben, entspräche nicht den Traditionen des Herrenhauses. Nun
kann man ja sagen, die Negierung hat mit der Einbringung und der Vertretung
ihrer Vorlage ihr Versprechen eingelöst; wenn das Herrenhaus diese nach der Zu¬
stimmung des Abgeordnetenhauses dennoch ablehnt, ist sie nach jeder Richtung hin
exkulpiert und weder rechtlich noch moralisch verpflichtet, diese Materie vor den
Reichstag zu bringen und Landesrecht durch Reichsgesetz regeln zu lassen. Sie
kann es, ebenso wie mit der Kanalvorlage, in einer spätern Session von neuem
versuchen. So einfach aber liegen diese Dinge nicht. Man hätte mit neuen Berg¬
arbeiterausständen und mit einer Hochflut der sozialdemokratischen Agitation, kurzum
mit einer neuen und ernstern Spannung der innern Lage zu rechnen, bei der u. a.
das Zentrum aus Rücksicht auf seine Wählcrmassen gezwungen wäre, rückhaltlos die
Partei der Arbeiter zu nehmen, auch gegen die Überzeugung eines großen Teils
seiner Mitglieder. Bei einer solchen Erwägung der Gesamtlage wird das Herren¬
haus ebensowenig die Verantwortlichkeit für das Scheitern übernehmen wollen,
wie dies -- im Grunde genommen -- die konservative Fraktion des Abgeordneten¬
hauses getan hat, es wird den kaum hergestellten Frieden zwischen der Krone, der
Negierung und den Konservativen nicht einer neuen und schwerern Belastungs¬
probe unterwerfen wollen, zumal da Unzuträglichkeiten und Mißstnnde, die sich aus
der Berggesetznovelle ergeben sollten, ans dem Wege der Landesgesetzgebung jeden¬
falls schneller und gründlicher beseitigt werden können, als es durch die Gesetzgebung
des Reichs möglich sein würde.


Statue pÄi'Jarki.

Eine Eigentümlichkeit des päpstlichen Roms waren die
Rede und Gegenrede austauschenden öffentlichen Marmorbilder, durch die zu einer
Zeit, wo die Presse noch unbekannt war, und später, als deren Freiheit beschränkt
blieb, die Volksmeinung ihre Äußerung fand. Sie hat sich bis zum letzten Tage
der temporären Macht der Kirche bewährt. Die berühmteste unter ihnen, Pasquino,
von dem die ganze Gattung der meist lizenziösen Äußerungen den Namen Pasqui-
naten erhalten haben, ist der Überrest einer herrlich gearbeiteten griechischen Marmor-


Maßgebliches und Unmaßgebliches

Vor, daß das Haus bei diesem Akt der Gesetzgebung versagen könnte. Es kommt
dabei noch folgendes in Betracht: Das wesentlichste Bedenken auf konservativer
Seite beruht, abgesehen von der geheimen Abstimmung bei den Ausschußwahlen,
auf der Befürchtung, daß die Verallgemeinerung der Arbeiterausschüsse im Bergwerk¬
betriebe als ein bedenkliches Prcizedens angesehen werden müsse, dem über kurz
oder lang die Einführung von Arbeiterausschüssen auch in andern Betrieben,
namentlich auch in der Landwirtschaft, folgen werde. Obwohl die Regierung in
dieser Hinsicht die bündigsten Zusicherungen erteilt hat, besteht diese Befürchtung
weiter, weil mau — so wird ausgeführt — mit dieser Novelle eine schiefe Ebne
betreten habe, auf der es kein Halten mehr gebe; die Sozialdemokratie im Reichs¬
tage werde dafür schon sorgen mit der Forderung, daß was den Bergleuten recht,
den andern Arbeitern billig sei. Aber auch wenn der Reichstag solche Beschlüsse fassen
sollte, sind Neichstagsbeschlusse doch noch lange keine Bundesratsbeschlüsse, und die
preußische Regierung, die ihrem Landtage so positive Zusicherungen erteilt hat, würde
diesen Zusicherungen im Bundesrat schwerlich untreu werden. Aber davon ganz
abgesehen, die Gefahr eines solchen Aktes der Reichsgesetzgebung ist doch sehr viel
größer, wenn die Novelle im Landtage scheitert, und die preußische Regierung dann
in die Lage kommt, zu derselben Materie im Reichstage Stellung nehmen zu müssen,
auch wenn die Initiative dazu gar nicht von ihr ausginge.

Als eine Warnungstafel in diesem Sinne mag der Antrag Hompesch anzusehen
sein, der zudem auch hervorgerufen worden war durch das naheliegende Interesse
der Zentrumsfraktion, die Aktion nicht der Sozialdemokratie zu überlassen, die auf
diesen Glorienschein begreiflicherweise sehr erpicht ist. So wird denn das Herren¬
haus nicht umhin können, diese politische Seite reiflich zu erwägen. Die Regierung
an die Wand zu drängen und sie dem Radikalismus im Reichstage gleichsam in
die Arme zu treiben, entspräche nicht den Traditionen des Herrenhauses. Nun
kann man ja sagen, die Negierung hat mit der Einbringung und der Vertretung
ihrer Vorlage ihr Versprechen eingelöst; wenn das Herrenhaus diese nach der Zu¬
stimmung des Abgeordnetenhauses dennoch ablehnt, ist sie nach jeder Richtung hin
exkulpiert und weder rechtlich noch moralisch verpflichtet, diese Materie vor den
Reichstag zu bringen und Landesrecht durch Reichsgesetz regeln zu lassen. Sie
kann es, ebenso wie mit der Kanalvorlage, in einer spätern Session von neuem
versuchen. So einfach aber liegen diese Dinge nicht. Man hätte mit neuen Berg¬
arbeiterausständen und mit einer Hochflut der sozialdemokratischen Agitation, kurzum
mit einer neuen und ernstern Spannung der innern Lage zu rechnen, bei der u. a.
das Zentrum aus Rücksicht auf seine Wählcrmassen gezwungen wäre, rückhaltlos die
Partei der Arbeiter zu nehmen, auch gegen die Überzeugung eines großen Teils
seiner Mitglieder. Bei einer solchen Erwägung der Gesamtlage wird das Herren¬
haus ebensowenig die Verantwortlichkeit für das Scheitern übernehmen wollen,
wie dies — im Grunde genommen — die konservative Fraktion des Abgeordneten¬
hauses getan hat, es wird den kaum hergestellten Frieden zwischen der Krone, der
Negierung und den Konservativen nicht einer neuen und schwerern Belastungs¬
probe unterwerfen wollen, zumal da Unzuträglichkeiten und Mißstnnde, die sich aus
der Berggesetznovelle ergeben sollten, ans dem Wege der Landesgesetzgebung jeden¬
falls schneller und gründlicher beseitigt werden können, als es durch die Gesetzgebung
des Reichs möglich sein würde.


Statue pÄi'Jarki.

Eine Eigentümlichkeit des päpstlichen Roms waren die
Rede und Gegenrede austauschenden öffentlichen Marmorbilder, durch die zu einer
Zeit, wo die Presse noch unbekannt war, und später, als deren Freiheit beschränkt
blieb, die Volksmeinung ihre Äußerung fand. Sie hat sich bis zum letzten Tage
der temporären Macht der Kirche bewährt. Die berühmteste unter ihnen, Pasquino,
von dem die ganze Gattung der meist lizenziösen Äußerungen den Namen Pasqui-
naten erhalten haben, ist der Überrest einer herrlich gearbeiteten griechischen Marmor-


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[0510] Maßgebliches und Unmaßgebliches Vor, daß das Haus bei diesem Akt der Gesetzgebung versagen könnte. Es kommt dabei noch folgendes in Betracht: Das wesentlichste Bedenken auf konservativer Seite beruht, abgesehen von der geheimen Abstimmung bei den Ausschußwahlen, auf der Befürchtung, daß die Verallgemeinerung der Arbeiterausschüsse im Bergwerk¬ betriebe als ein bedenkliches Prcizedens angesehen werden müsse, dem über kurz oder lang die Einführung von Arbeiterausschüssen auch in andern Betrieben, namentlich auch in der Landwirtschaft, folgen werde. Obwohl die Regierung in dieser Hinsicht die bündigsten Zusicherungen erteilt hat, besteht diese Befürchtung weiter, weil mau — so wird ausgeführt — mit dieser Novelle eine schiefe Ebne betreten habe, auf der es kein Halten mehr gebe; die Sozialdemokratie im Reichs¬ tage werde dafür schon sorgen mit der Forderung, daß was den Bergleuten recht, den andern Arbeitern billig sei. Aber auch wenn der Reichstag solche Beschlüsse fassen sollte, sind Neichstagsbeschlusse doch noch lange keine Bundesratsbeschlüsse, und die preußische Regierung, die ihrem Landtage so positive Zusicherungen erteilt hat, würde diesen Zusicherungen im Bundesrat schwerlich untreu werden. Aber davon ganz abgesehen, die Gefahr eines solchen Aktes der Reichsgesetzgebung ist doch sehr viel größer, wenn die Novelle im Landtage scheitert, und die preußische Regierung dann in die Lage kommt, zu derselben Materie im Reichstage Stellung nehmen zu müssen, auch wenn die Initiative dazu gar nicht von ihr ausginge. Als eine Warnungstafel in diesem Sinne mag der Antrag Hompesch anzusehen sein, der zudem auch hervorgerufen worden war durch das naheliegende Interesse der Zentrumsfraktion, die Aktion nicht der Sozialdemokratie zu überlassen, die auf diesen Glorienschein begreiflicherweise sehr erpicht ist. So wird denn das Herren¬ haus nicht umhin können, diese politische Seite reiflich zu erwägen. Die Regierung an die Wand zu drängen und sie dem Radikalismus im Reichstage gleichsam in die Arme zu treiben, entspräche nicht den Traditionen des Herrenhauses. Nun kann man ja sagen, die Negierung hat mit der Einbringung und der Vertretung ihrer Vorlage ihr Versprechen eingelöst; wenn das Herrenhaus diese nach der Zu¬ stimmung des Abgeordnetenhauses dennoch ablehnt, ist sie nach jeder Richtung hin exkulpiert und weder rechtlich noch moralisch verpflichtet, diese Materie vor den Reichstag zu bringen und Landesrecht durch Reichsgesetz regeln zu lassen. Sie kann es, ebenso wie mit der Kanalvorlage, in einer spätern Session von neuem versuchen. So einfach aber liegen diese Dinge nicht. Man hätte mit neuen Berg¬ arbeiterausständen und mit einer Hochflut der sozialdemokratischen Agitation, kurzum mit einer neuen und ernstern Spannung der innern Lage zu rechnen, bei der u. a. das Zentrum aus Rücksicht auf seine Wählcrmassen gezwungen wäre, rückhaltlos die Partei der Arbeiter zu nehmen, auch gegen die Überzeugung eines großen Teils seiner Mitglieder. Bei einer solchen Erwägung der Gesamtlage wird das Herren¬ haus ebensowenig die Verantwortlichkeit für das Scheitern übernehmen wollen, wie dies — im Grunde genommen — die konservative Fraktion des Abgeordneten¬ hauses getan hat, es wird den kaum hergestellten Frieden zwischen der Krone, der Negierung und den Konservativen nicht einer neuen und schwerern Belastungs¬ probe unterwerfen wollen, zumal da Unzuträglichkeiten und Mißstnnde, die sich aus der Berggesetznovelle ergeben sollten, ans dem Wege der Landesgesetzgebung jeden¬ falls schneller und gründlicher beseitigt werden können, als es durch die Gesetzgebung des Reichs möglich sein würde. Statue pÄi'Jarki. Eine Eigentümlichkeit des päpstlichen Roms waren die Rede und Gegenrede austauschenden öffentlichen Marmorbilder, durch die zu einer Zeit, wo die Presse noch unbekannt war, und später, als deren Freiheit beschränkt blieb, die Volksmeinung ihre Äußerung fand. Sie hat sich bis zum letzten Tage der temporären Macht der Kirche bewährt. Die berühmteste unter ihnen, Pasquino, von dem die ganze Gattung der meist lizenziösen Äußerungen den Namen Pasqui- naten erhalten haben, ist der Überrest einer herrlich gearbeiteten griechischen Marmor-

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 64, 1905, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341881_296764/510>, abgerufen am 08.05.2024.