Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Heffter, August Wilhelm: Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart. Berlin, 1844.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Drittes Buch. §. 227.

Vollmacht selbst in Staatsangelegenheiten ausdrücklich auf
die Person eines bestimmten Souveräns gerichtet ist. 1

Sie wird wirkungslos und daher ebenfalls beendigt:

bei eingetretener Unmöglichkeit das beabsichtigte Ziel noch zu
erreichen, namentlich
durch den Ausbruch eines Krieges unter den betheiligten
Mächten, wofern nicht die Function auch auf diesen Fall
berechnet ist; 2

desgleichen
durch die Weigerung der Staatsgewalt, an welche die
Mission erfolgt ist, den Abgeordneten ferner zuzulassen oder
mit ihm zu verhandeln, so wie durch eine ausdrückliche
Zurücksendung, -- eine ihrer Natur nach feindselige Maaß-
regel, welche entweder zur Retorsion veranlaßt, oder Falls
sie mit einer kränkenden Behandlung verbunden war,
auch noch zu besonderer Genugthuung verpflichten kann,
vorausgesetzt, daß nicht der Abgeordnete selbst durch sein
Verhalten die Maaßregel provocirt hat. 3

Eine bloße Unterbrechung der Functionen und des davon ab-
hängigen officiellen Characters tritt endlich ein:

wegen ausgebrochener Mißhelligkeiten unter den betheiligten Mäch-
ten, die jedoch in keine Feindseligkeit übergehen; desgleichen

wenn eingetretene politische Ereignisse und Aenderungen, z. B.
ein Regierungswechsel, die fernere Dauer der Mission zwei-
felhaft oder Modificationen wahrscheinlich machen, wobei eine
Suspension der diplomatischen Functionen auch wohl aus-
drücklich von der einen oder anderen Seite erklärt wird;

durch den Tod oder sonstigen Regierungsrücktritt des constitui-

1 Dies ist bei Gesandten erster und zweiter Classe, auch bei den Minister-
residenten regelmäßig der Fall. Geschäftsträger erhalten ihre Vollmachten
vom Minister des Auswärtigen in seiner Staatsfunction, und verlieren also
durch den zufälligen Amtswechsel nicht ihren öffentlichen Character. Vgl.
Pinheiro Ferreira zu Vattel IV, 76.

2 Vgl. Wicquefort l'Amb. I, sect. 30. p. 445.

3 Beispiele solcher Zurücksendungen, s. bei Wicquefort a. a. O. S. 443.
F. C. Moser kl. Schriften, VIII, 81. IX, 1. B. de Martens C. cel. II,
485. Bei Consuln vertritt die Zurücknahme des Exequatur die Stelle der
Zurücksendung.

Drittes Buch. §. 227.

Vollmacht ſelbſt in Staatsangelegenheiten ausdrücklich auf
die Perſon eines beſtimmten Souveräns gerichtet iſt. 1

Sie wird wirkungslos und daher ebenfalls beendigt:

bei eingetretener Unmöglichkeit das beabſichtigte Ziel noch zu
erreichen, namentlich
durch den Ausbruch eines Krieges unter den betheiligten
Mächten, wofern nicht die Function auch auf dieſen Fall
berechnet iſt; 2

desgleichen
durch die Weigerung der Staatsgewalt, an welche die
Miſſion erfolgt iſt, den Abgeordneten ferner zuzulaſſen oder
mit ihm zu verhandeln, ſo wie durch eine ausdrückliche
Zurückſendung, — eine ihrer Natur nach feindſelige Maaß-
regel, welche entweder zur Retorſion veranlaßt, oder Falls
ſie mit einer kränkenden Behandlung verbunden war,
auch noch zu beſonderer Genugthuung verpflichten kann,
vorausgeſetzt, daß nicht der Abgeordnete ſelbſt durch ſein
Verhalten die Maaßregel provocirt hat. 3

Eine bloße Unterbrechung der Functionen und des davon ab-
hängigen officiellen Characters tritt endlich ein:

wegen ausgebrochener Mißhelligkeiten unter den betheiligten Mäch-
ten, die jedoch in keine Feindſeligkeit übergehen; desgleichen

wenn eingetretene politiſche Ereigniſſe und Aenderungen, z. B.
ein Regierungswechſel, die fernere Dauer der Miſſion zwei-
felhaft oder Modificationen wahrſcheinlich machen, wobei eine
Suspenſion der diplomatiſchen Functionen auch wohl aus-
drücklich von der einen oder anderen Seite erklärt wird;

durch den Tod oder ſonſtigen Regierungsrücktritt des conſtitui-

1 Dies iſt bei Geſandten erſter und zweiter Claſſe, auch bei den Miniſter-
reſidenten regelmäßig der Fall. Geſchäftsträger erhalten ihre Vollmachten
vom Miniſter des Auswärtigen in ſeiner Staatsfunction, und verlieren alſo
durch den zufälligen Amtswechſel nicht ihren öffentlichen Character. Vgl.
Pinheiro Ferreira zu Vattel IV, 76.

2 Vgl. Wicquefort l’Amb. I, sect. 30. p. 445.

3 Beiſpiele ſolcher Zurückſendungen, ſ. bei Wicquefort a. a. O. S. 443.
F. C. Moſer kl. Schriften, VIII, 81. IX, 1. B. de Martens C. cél. II,
485. Bei Conſuln vertritt die Zurücknahme des Exequatur die Stelle der
Zurückſendung.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <list>
                  <item><pb facs="#f0394" n="370"/><fw place="top" type="header"><hi rendition="#g">Drittes Buch</hi>. §. 227.</fw><lb/>
Vollmacht &#x017F;elb&#x017F;t in Staatsangelegenheiten ausdrücklich auf<lb/>
die Per&#x017F;on eines be&#x017F;timmten Souveräns gerichtet i&#x017F;t. <note place="foot" n="1">Dies i&#x017F;t bei Ge&#x017F;andten er&#x017F;ter und zweiter Cla&#x017F;&#x017F;e, auch bei den Mini&#x017F;ter-<lb/>
re&#x017F;identen regelmäßig der Fall. Ge&#x017F;chäftsträger erhalten ihre Vollmachten<lb/>
vom Mini&#x017F;ter des Auswärtigen in &#x017F;einer Staatsfunction, und verlieren al&#x017F;o<lb/>
durch den zufälligen Amtswech&#x017F;el nicht ihren öffentlichen Character. Vgl.<lb/>
Pinheiro Ferreira zu Vattel <hi rendition="#aq">IV,</hi> 76.</note></item>
                </list><lb/>
                <p>Sie wird wirkungslos und daher ebenfalls beendigt:</p><lb/>
                <list>
                  <item>bei eingetretener Unmöglichkeit das beab&#x017F;ichtigte Ziel noch zu<lb/>
erreichen, namentlich<lb/><hi rendition="#et">durch den Ausbruch eines Krieges unter den betheiligten<lb/>
Mächten, wofern nicht die Function auch auf die&#x017F;en Fall<lb/>
berechnet i&#x017F;t; <note place="foot" n="2">Vgl. <hi rendition="#aq">Wicquefort l&#x2019;Amb. I, sect. 30. p.</hi> 445.</note></hi></item><lb/>
                  <item>desgleichen<lb/><hi rendition="#et">durch die Weigerung der Staatsgewalt, an welche die<lb/>
Mi&#x017F;&#x017F;ion erfolgt i&#x017F;t, den Abgeordneten ferner zuzula&#x017F;&#x017F;en oder<lb/>
mit ihm zu verhandeln, &#x017F;o wie durch eine ausdrückliche<lb/>
Zurück&#x017F;endung, &#x2014; eine ihrer Natur nach feind&#x017F;elige Maaß-<lb/>
regel, welche entweder zur Retor&#x017F;ion veranlaßt, oder Falls<lb/>
&#x017F;ie mit einer kränkenden Behandlung verbunden war,<lb/>
auch noch zu be&#x017F;onderer Genugthuung verpflichten kann,<lb/>
vorausge&#x017F;etzt, daß nicht der Abgeordnete &#x017F;elb&#x017F;t durch &#x017F;ein<lb/>
Verhalten die Maaßregel provocirt hat. <note place="foot" n="3">Bei&#x017F;piele &#x017F;olcher Zurück&#x017F;endungen, &#x017F;. bei Wicquefort a. a. O. S. 443.<lb/>
F. C. Mo&#x017F;er kl. Schriften, <hi rendition="#aq">VIII, 81. IX, 1. B. de Martens C. cél. II,</hi><lb/>
485. Bei Con&#x017F;uln vertritt die Zurücknahme des Exequatur die Stelle der<lb/>
Zurück&#x017F;endung.</note></hi></item>
                </list><lb/>
                <p>Eine bloße <hi rendition="#g">Unterbrechung</hi> der Functionen und des davon ab-<lb/>
hängigen officiellen Characters tritt endlich ein:</p><lb/>
                <list>
                  <item>wegen ausgebrochener Mißhelligkeiten unter den betheiligten Mäch-<lb/>
ten, die jedoch in keine Feind&#x017F;eligkeit übergehen; desgleichen</item><lb/>
                  <item>wenn eingetretene politi&#x017F;che Ereigni&#x017F;&#x017F;e und Aenderungen, z. B.<lb/>
ein Regierungswech&#x017F;el, die fernere Dauer der Mi&#x017F;&#x017F;ion zwei-<lb/>
felhaft oder Modificationen wahr&#x017F;cheinlich machen, wobei eine<lb/>
Suspen&#x017F;ion der diplomati&#x017F;chen Functionen auch wohl aus-<lb/>
drücklich von der einen oder anderen Seite erklärt wird;</item><lb/>
                  <item>durch den Tod oder &#x017F;on&#x017F;tigen Regierungsrücktritt des con&#x017F;titui-<lb/></item>
                </list>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[370/0394] Drittes Buch. §. 227. Vollmacht ſelbſt in Staatsangelegenheiten ausdrücklich auf die Perſon eines beſtimmten Souveräns gerichtet iſt. 1 Sie wird wirkungslos und daher ebenfalls beendigt: bei eingetretener Unmöglichkeit das beabſichtigte Ziel noch zu erreichen, namentlich durch den Ausbruch eines Krieges unter den betheiligten Mächten, wofern nicht die Function auch auf dieſen Fall berechnet iſt; 2 desgleichen durch die Weigerung der Staatsgewalt, an welche die Miſſion erfolgt iſt, den Abgeordneten ferner zuzulaſſen oder mit ihm zu verhandeln, ſo wie durch eine ausdrückliche Zurückſendung, — eine ihrer Natur nach feindſelige Maaß- regel, welche entweder zur Retorſion veranlaßt, oder Falls ſie mit einer kränkenden Behandlung verbunden war, auch noch zu beſonderer Genugthuung verpflichten kann, vorausgeſetzt, daß nicht der Abgeordnete ſelbſt durch ſein Verhalten die Maaßregel provocirt hat. 3 Eine bloße Unterbrechung der Functionen und des davon ab- hängigen officiellen Characters tritt endlich ein: wegen ausgebrochener Mißhelligkeiten unter den betheiligten Mäch- ten, die jedoch in keine Feindſeligkeit übergehen; desgleichen wenn eingetretene politiſche Ereigniſſe und Aenderungen, z. B. ein Regierungswechſel, die fernere Dauer der Miſſion zwei- felhaft oder Modificationen wahrſcheinlich machen, wobei eine Suspenſion der diplomatiſchen Functionen auch wohl aus- drücklich von der einen oder anderen Seite erklärt wird; durch den Tod oder ſonſtigen Regierungsrücktritt des conſtitui- 1 Dies iſt bei Geſandten erſter und zweiter Claſſe, auch bei den Miniſter- reſidenten regelmäßig der Fall. Geſchäftsträger erhalten ihre Vollmachten vom Miniſter des Auswärtigen in ſeiner Staatsfunction, und verlieren alſo durch den zufälligen Amtswechſel nicht ihren öffentlichen Character. Vgl. Pinheiro Ferreira zu Vattel IV, 76. 2 Vgl. Wicquefort l’Amb. I, sect. 30. p. 445. 3 Beiſpiele ſolcher Zurückſendungen, ſ. bei Wicquefort a. a. O. S. 443. F. C. Moſer kl. Schriften, VIII, 81. IX, 1. B. de Martens C. cél. II, 485. Bei Conſuln vertritt die Zurücknahme des Exequatur die Stelle der Zurückſendung.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844/394
Zitationshilfe:	Heffter, August Wilhelm: Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart. Berlin, 1844, S. 370. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844/394>, abgerufen am 26.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.