jährliche Pension (Ruhe- oder Versorgungs- Gehalt, Pension de retraite) gegeben zu wer- den b). War der Staatsdienst selbst, die un- mittelbare Ursache der Unfähigkeit, so ist volleEntschädigung desDieners Zwang- pflicht. VII) In allen diesen Fällen, legt die Heiligkeit des Staatszweckes beiden Theilen wesentliche Pflichten auf c): dem Staat, die Entlassung, Versetzung, oder Zuruhe- setzung, nur nach der Forderung des Staats- zweckes, mithin nach Pflicht, zu ver- fügen; dem Diener, bei einer Aufkün- digung nach untadelhaften Gründen (nicht nach blosser Willkühr) zu verfahren, zu deren Beurtheilung zwar vorzüglich ihm die Data gegeben sind, die er aber dem Staat anzuzeigen in einzelnen Fällen verpflichtet seyn kann d). VIII) In der neuern Zeit, hat man in Hinsicht auf Entschädigung solcher Staats- und Hofdiener, auch Pen- sionisten, welchen eine eingetretene Staats- veränderung den Verlust ihrer Stellen und Amtsvortheile, oder Pensionen, entwe- der androhte oder zugefügt hatte, billige Bestimmungen eintreten lassen e).
a) Rhein. Bund, XXXVIII. 224.
b)Seuffert a. a. O. §. 74. Gönner a. a. O. §. 6. F. C. v. Mosers politische Wahrheiten, Bd. II, S. 309.
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh Recht.
jährliche Pension (Ruhe- oder Versorgungs- Gehalt, Pension de retraite) gegeben zu wer- den b). War der Staatsdienst selbst, die un- mittelbare Ursache der Unfähigkeit, so ist volleEntschädigung desDieners Zwang- pflicht. VII) In allen diesen Fällen, legt die Heiligkeit des Staatszweckes beiden Theilen wesentliche Pflichten auf c): dem Staat, die Entlassung, Versetzung, oder Zuruhe- setzung, nur nach der Forderung des Staats- zweckes, mithin nach Pflicht, zu ver- fügen; dem Diener, bei einer Aufkün- digung nach untadelhaften Gründen (nicht nach bloſser Willkühr) zu verfahren, zu deren Beurtheilung zwar vorzüglich ihm die Data gegeben sind, die er aber dem Staat anzuzeigen in einzelnen Fällen verpflichtet seyn kann d). VIII) In der neuern Zeit, hat man in Hinsicht auf Entschädigung solcher Staats- und Hofdiener, auch Pen- sionisten, welchen eine eingetretene Staats- veränderung den Verlust ihrer Stellen und Amtsvortheile, oder Pensionen, entwe- der androhte oder zugefügt hatte, billige Bestimmungen eintreten lassen e).
a) Rhein. Bund, XXXVIII. 224.
b)Seuffert a. a. O. §. 74. Gönner a. a. O. §. 6. F. C. v. Mosers politische Wahrheiten, Bd. II, S. 309.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><p><pbfacs="#f0695"n="671"/><fwplace="top"type="header">Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh Recht.</fw><lb/>
jährliche <hirendition="#g">Pension</hi> (Ruhe- oder Versorgungs-<lb/>
Gehalt, Pension de retraite) gegeben zu wer-<lb/>
den <hirendition="#i"><hirendition="#sup">b</hi></hi>). War der Staatsdienst selbst, die un-<lb/>
mittelbare Ursache der Unfähigkeit, so ist<lb/><hirendition="#g">volleEntschädigung</hi> desDieners Zwang-<lb/>
pflicht. VII) In allen diesen Fällen, legt<lb/>
die Heiligkeit des Staatszweckes <hirendition="#g">beiden</hi><lb/>
Theilen wesentliche Pflichten auf <hirendition="#i"><hirendition="#sup">c</hi></hi>): dem <hirendition="#g">Staat</hi>,<lb/>
die Entlassung, Versetzung, oder Zuruhe-<lb/>
setzung, nur nach der Forderung des Staats-<lb/>
zweckes, mithin nach <hirendition="#g">Pflicht</hi>, zu ver-<lb/>
fügen; dem <hirendition="#g">Diener</hi>, bei einer Aufkün-<lb/>
digung nach <hirendition="#g">untadelhaften Gründen</hi><lb/>
(nicht nach bloſser Willkühr) zu verfahren,<lb/>
zu deren Beurtheilung zwar vorzüglich ihm<lb/>
die Data gegeben sind, die er aber dem Staat<lb/>
anzuzeigen in einzelnen Fällen verpflichtet<lb/>
seyn kann <hirendition="#i"><hirendition="#sup">d</hi></hi>). VIII) In der neuern Zeit, hat<lb/>
man in Hinsicht auf <hirendition="#g">Entschädigung</hi><lb/>
solcher Staats- und Hofdiener, auch Pen-<lb/>
sionisten, welchen eine eingetretene <hirendition="#g">Staats-<lb/>
veränderung</hi> den Verlust ihrer Stellen<lb/>
und Amtsvortheile, oder Pensionen, entwe-<lb/>
der androhte oder zugefügt hatte, billige<lb/>
Bestimmungen eintreten lassen <hirendition="#i"><hirendition="#sup">e</hi></hi>).</p><lb/><noteplace="end"n="a)">Rhein. Bund, XXXVIII. 224.</note><lb/><noteplace="end"n="b)"><hirendition="#k">Seuffert</hi> a. a. O. §. 74. <hirendition="#k">Gönner</hi> a. a. O. §. 6. F.<lb/>
C. v. <hirendition="#k">Mosers</hi> politische Wahrheiten, Bd. II, S. 309.<lb/></note></div></div></div></body></text></TEI>
[671/0695]
Ehrenzeichen-, Rang- u. Standeserh Recht.
jährliche Pension (Ruhe- oder Versorgungs-
Gehalt, Pension de retraite) gegeben zu wer-
den b). War der Staatsdienst selbst, die un-
mittelbare Ursache der Unfähigkeit, so ist
volleEntschädigung desDieners Zwang-
pflicht. VII) In allen diesen Fällen, legt
die Heiligkeit des Staatszweckes beiden
Theilen wesentliche Pflichten auf c): dem Staat,
die Entlassung, Versetzung, oder Zuruhe-
setzung, nur nach der Forderung des Staats-
zweckes, mithin nach Pflicht, zu ver-
fügen; dem Diener, bei einer Aufkün-
digung nach untadelhaften Gründen
(nicht nach bloſser Willkühr) zu verfahren,
zu deren Beurtheilung zwar vorzüglich ihm
die Data gegeben sind, die er aber dem Staat
anzuzeigen in einzelnen Fällen verpflichtet
seyn kann d). VIII) In der neuern Zeit, hat
man in Hinsicht auf Entschädigung
solcher Staats- und Hofdiener, auch Pen-
sionisten, welchen eine eingetretene Staats-
veränderung den Verlust ihrer Stellen
und Amtsvortheile, oder Pensionen, entwe-
der androhte oder zugefügt hatte, billige
Bestimmungen eintreten lassen e).
a⁾ Rhein. Bund, XXXVIII. 224.
b⁾ Seuffert a. a. O. §. 74. Gönner a. a. O. §. 6. F.
C. v. Mosers politische Wahrheiten, Bd. II, S. 309.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Klüber, Johann Ludwig: Öffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten. Frankfurt (Main), 1817, S. 671. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_recht_1817/695>, abgerufen am 26.04.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
