Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 117. Der Spielkarten-Stempel.
Stempelmarken eine Provision von 21/2 Prozent der Brutto-
Einnahme 1).

III. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz v. 20. Juli
1879 und der in Folge desselben erlassenen Ausführungsbestim-
mungen von Seiten der Waarenführer und inländischen Absender
werden mit einer Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark geahndet.
Die Vorschriften der Zollgesetze finden auf sie Anwendung und
die Organe der Zollverwaltung haben die Beobachtung der Vor-
schriften dieses Gesetzes zu überwachen und Zuwiderhandlungen
gegen dieselben zur Anzeige zu bringen 2).

B. Die Reichs-Stempelabgaben.
§. 117. Der Spielkarten-Stempel.

I. Durch das Gesetz vom 3. Juli 1878 (R.G.Bl. S. 133)
wurden Spielkarten vom 1. Januar 1879 an unter Aufhebung
aller Landesstempelabgaben einer zur Reichskasse fließenden Stempel-
abgabe unterworfen, welche 0,30 Mark für jedes Kartenspiel von
36 oder weniger Blättern, 0,50 Mark für jedes andere Spiel
beträgt. Die Steuer wird zwar durch Abstempelung der Karten
entrichtet, ist aber sowohl ihrer wirthschaftlichen Natur als ihrer
juristischen Gestalt nach eine Verbrauchsabgabe und den im Art. 35
der R.V. aufgeführten Besteuerungen von inländischen Erzeugnissen
völlig analog. Dieser Natur der Steuer entspricht es, daß Spiel-
karten, welche unter amtlicher Kontrole in das Ausland ausgeführt
werden, der Abgabe nicht unterliegen 3). Die Abgabe trifft in
gleicher Höhe die vom Auslande in das Bundesgebiet eingehen-
den, wie die im Inlande fabrizirten Spielkarten 4). Die Errich-
tung von Spielkartenfabriken und die Fabrikation von Spielkarten

1) Im Ganzen ist in dem Etat für 1882/83 die Rein-Einnahme von der
statistischen Gebühr auf 464,000 M. veranschlagt, während die bei dem statisti-
schen Amte durch die Bearbeitung der Statistik des Waarenverkehrs mit dem
Auslande erwachsenden Ausgaben 300,000 M. betragen.
2) R.G. §. 16. 17.
3) R.G. v. 3. Juli 1878 §. 1 Abs. 2.
4) Für die in das Zoll gebiet eingeführten Karten ist außerdem noch
der tarifmäßige Eingangszoll zu entrichten; dies gilt selbstverständlich auch von
den in den Zollexclaven abgestempelten und von dort in das Zollgebiet ein-
geführten Karten.

§. 117. Der Spielkarten-Stempel.
Stempelmarken eine Proviſion von 2½ Prozent der Brutto-
Einnahme 1).

III. Zuwiderhandlungen gegen das Geſetz v. 20. Juli
1879 und der in Folge deſſelben erlaſſenen Ausführungsbeſtim-
mungen von Seiten der Waarenführer und inländiſchen Abſender
werden mit einer Ordnungsſtrafe bis zu 100 Mark geahndet.
Die Vorſchriften der Zollgeſetze finden auf ſie Anwendung und
die Organe der Zollverwaltung haben die Beobachtung der Vor-
ſchriften dieſes Geſetzes zu überwachen und Zuwiderhandlungen
gegen dieſelben zur Anzeige zu bringen 2).

B. Die Reichs-Stempelabgaben.
§. 117. Der Spielkarten-Stempel.

I. Durch das Geſetz vom 3. Juli 1878 (R.G.Bl. S. 133)
wurden Spielkarten vom 1. Januar 1879 an unter Aufhebung
aller Landesſtempelabgaben einer zur Reichskaſſe fließenden Stempel-
abgabe unterworfen, welche 0,30 Mark für jedes Kartenſpiel von
36 oder weniger Blättern, 0,50 Mark für jedes andere Spiel
beträgt. Die Steuer wird zwar durch Abſtempelung der Karten
entrichtet, iſt aber ſowohl ihrer wirthſchaftlichen Natur als ihrer
juriſtiſchen Geſtalt nach eine Verbrauchsabgabe und den im Art. 35
der R.V. aufgeführten Beſteuerungen von inländiſchen Erzeugniſſen
völlig analog. Dieſer Natur der Steuer entſpricht es, daß Spiel-
karten, welche unter amtlicher Kontrole in das Ausland ausgeführt
werden, der Abgabe nicht unterliegen 3). Die Abgabe trifft in
gleicher Höhe die vom Auslande in das Bundesgebiet eingehen-
den, wie die im Inlande fabrizirten Spielkarten 4). Die Errich-
tung von Spielkartenfabriken und die Fabrikation von Spielkarten

1) Im Ganzen iſt in dem Etat für 1882/83 die Rein-Einnahme von der
ſtatiſtiſchen Gebühr auf 464,000 M. veranſchlagt, während die bei dem ſtatiſti-
ſchen Amte durch die Bearbeitung der Statiſtik des Waarenverkehrs mit dem
Auslande erwachſenden Ausgaben 300,000 M. betragen.
2) R.G. §. 16. 17.
3) R.G. v. 3. Juli 1878 §. 1 Abſ. 2.
4) Für die in das Zoll gebiet eingeführten Karten iſt außerdem noch
der tarifmäßige Eingangszoll zu entrichten; dies gilt ſelbſtverſtändlich auch von
den in den Zollexclaven abgeſtempelten und von dort in das Zollgebiet ein-
geführten Karten.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0316" n="306"/><fw place="top" type="header">§. 117. Der Spielkarten-Stempel.</fw><lb/>
Stempelmarken eine Provi&#x017F;ion von 2½ Prozent der Brutto-<lb/>
Einnahme <note place="foot" n="1)">Im Ganzen i&#x017F;t in dem Etat für 1882/83 die Rein-Einnahme von der<lb/>
&#x017F;tati&#x017F;ti&#x017F;chen Gebühr auf 464,000 M. veran&#x017F;chlagt, während die bei dem &#x017F;tati&#x017F;ti-<lb/>
&#x017F;chen Amte durch die Bearbeitung der Stati&#x017F;tik des Waarenverkehrs mit dem<lb/>
Auslande erwach&#x017F;enden Ausgaben 300,000 M. betragen.</note>.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">III.</hi><hi rendition="#g">Zuwiderhandlungen</hi> gegen das Ge&#x017F;etz v. 20. Juli<lb/>
1879 und der in Folge de&#x017F;&#x017F;elben erla&#x017F;&#x017F;enen Ausführungsbe&#x017F;tim-<lb/>
mungen von Seiten der Waarenführer und inländi&#x017F;chen Ab&#x017F;ender<lb/>
werden mit einer Ordnungs&#x017F;trafe bis zu 100 Mark geahndet.<lb/>
Die Vor&#x017F;chriften der Zollge&#x017F;etze finden auf &#x017F;ie Anwendung und<lb/>
die Organe der Zollverwaltung haben die Beobachtung der Vor-<lb/>
&#x017F;chriften die&#x017F;es Ge&#x017F;etzes zu überwachen und Zuwiderhandlungen<lb/>
gegen die&#x017F;elben zur Anzeige zu bringen <note place="foot" n="2)">R.G. §. 16. 17.</note>.</p>
              </div>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head> <hi rendition="#aq">B.</hi> <hi rendition="#b">Die Reichs-Stempelabgaben.</hi> </head><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 117. <hi rendition="#b">Der Spielkarten-Stempel.</hi></head><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">I.</hi> Durch das Ge&#x017F;etz vom 3. Juli 1878 (R.G.Bl. S. 133)<lb/>
wurden Spielkarten vom 1. Januar 1879 an unter Aufhebung<lb/>
aller Landes&#x017F;tempelabgaben einer zur Reichska&#x017F;&#x017F;e fließenden Stempel-<lb/>
abgabe unterworfen, welche 0,30 Mark für jedes Karten&#x017F;piel von<lb/>
36 oder weniger Blättern, 0,50 Mark für jedes andere Spiel<lb/>
beträgt. Die Steuer wird zwar durch Ab&#x017F;tempelung der Karten<lb/>
entrichtet, i&#x017F;t aber &#x017F;owohl ihrer wirth&#x017F;chaftlichen Natur als ihrer<lb/>
juri&#x017F;ti&#x017F;chen Ge&#x017F;talt nach eine Verbrauchsabgabe und den im Art. 35<lb/>
der R.V. aufgeführten Be&#x017F;teuerungen von inländi&#x017F;chen Erzeugni&#x017F;&#x017F;en<lb/>
völlig analog. Die&#x017F;er Natur der Steuer ent&#x017F;pricht es, daß Spiel-<lb/>
karten, welche unter amtlicher Kontrole in das Ausland ausgeführt<lb/>
werden, der Abgabe nicht unterliegen <note place="foot" n="3)">R.G. v. 3. Juli 1878 §. 1 Ab&#x017F;. 2.</note>. Die Abgabe trifft in<lb/>
gleicher Höhe die vom Auslande in das Bundesgebiet eingehen-<lb/>
den, wie die im Inlande fabrizirten Spielkarten <note place="foot" n="4)">Für die in das <hi rendition="#g">Zoll</hi> gebiet eingeführten Karten i&#x017F;t außerdem noch<lb/>
der tarifmäßige Eingangszoll zu entrichten; dies gilt &#x017F;elb&#x017F;tver&#x017F;tändlich auch von<lb/>
den in den Zollexclaven abge&#x017F;tempelten und von dort in das Zollgebiet ein-<lb/>
geführten Karten.</note>. Die Errich-<lb/>
tung von Spielkartenfabriken und die Fabrikation von Spielkarten<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[306/0316] §. 117. Der Spielkarten-Stempel. Stempelmarken eine Proviſion von 2½ Prozent der Brutto- Einnahme 1). III. Zuwiderhandlungen gegen das Geſetz v. 20. Juli 1879 und der in Folge deſſelben erlaſſenen Ausführungsbeſtim- mungen von Seiten der Waarenführer und inländiſchen Abſender werden mit einer Ordnungsſtrafe bis zu 100 Mark geahndet. Die Vorſchriften der Zollgeſetze finden auf ſie Anwendung und die Organe der Zollverwaltung haben die Beobachtung der Vor- ſchriften dieſes Geſetzes zu überwachen und Zuwiderhandlungen gegen dieſelben zur Anzeige zu bringen 2). B. Die Reichs-Stempelabgaben. §. 117. Der Spielkarten-Stempel. I. Durch das Geſetz vom 3. Juli 1878 (R.G.Bl. S. 133) wurden Spielkarten vom 1. Januar 1879 an unter Aufhebung aller Landesſtempelabgaben einer zur Reichskaſſe fließenden Stempel- abgabe unterworfen, welche 0,30 Mark für jedes Kartenſpiel von 36 oder weniger Blättern, 0,50 Mark für jedes andere Spiel beträgt. Die Steuer wird zwar durch Abſtempelung der Karten entrichtet, iſt aber ſowohl ihrer wirthſchaftlichen Natur als ihrer juriſtiſchen Geſtalt nach eine Verbrauchsabgabe und den im Art. 35 der R.V. aufgeführten Beſteuerungen von inländiſchen Erzeugniſſen völlig analog. Dieſer Natur der Steuer entſpricht es, daß Spiel- karten, welche unter amtlicher Kontrole in das Ausland ausgeführt werden, der Abgabe nicht unterliegen 3). Die Abgabe trifft in gleicher Höhe die vom Auslande in das Bundesgebiet eingehen- den, wie die im Inlande fabrizirten Spielkarten 4). Die Errich- tung von Spielkartenfabriken und die Fabrikation von Spielkarten 1) Im Ganzen iſt in dem Etat für 1882/83 die Rein-Einnahme von der ſtatiſtiſchen Gebühr auf 464,000 M. veranſchlagt, während die bei dem ſtatiſti- ſchen Amte durch die Bearbeitung der Statiſtik des Waarenverkehrs mit dem Auslande erwachſenden Ausgaben 300,000 M. betragen. 2) R.G. §. 16. 17. 3) R.G. v. 3. Juli 1878 §. 1 Abſ. 2. 4) Für die in das Zoll gebiet eingeführten Karten iſt außerdem noch der tarifmäßige Eingangszoll zu entrichten; dies gilt ſelbſtverſtändlich auch von den in den Zollexclaven abgeſtempelten und von dort in das Zollgebiet ein- geführten Karten.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/316
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 306. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/316>, abgerufen am 26.04.2024.