Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Martens, Georg Friedrich von: Einleitung in das positive Europäische Völkerrecht auf Verträge und Herkommen gegründet. Göttingen, 1796.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Siebentes Buch. Fünftes Hauptstück.
wohl gerechtfertiget werden könnte, so giebt es doch davon
wenig Beyspiele, und zum Theil ist selbst dieses durch Ge-
setze verboten c).

a) v. Steck von einem Gesandten der Handel treibt in dessen
Ausführungen 1776. S. 17. Bynkershoeck l. c. cap. 14.
b) Diesen Grundsatz stellte das französische Ministerium in einer
Streitsache über die Verlassenschaft eines in Frankreich naturali-
sirten modenesischen Gesandten Herrn de Forges 1778 auf.
c) Wie in den verein. Niederlanden durch die V. d. Gen. Staaten
vom 11 Aug. 1676. 9 Sept. 1679. der Staaten von Holland vom
8 Aug. 1659. 30 Jul. 14 Aug. 1681. In England durch die
Parlementsacte 10 Anna Cap. 7 in Portugal durch die V. v. 1748.
§. 215.
Befreyung der Gesandten von der Criminal-Gerichtbarkeit.

Weit dringender sind die Gründe die schon nach dem
allgemeinen Völkerrecht für die Befreyung des Gesandten
von der Criminalgerichtbarkeit des Staats bey welchem er
residirt, theils aus der Natur des davon unzertrennlichen
Verfahrens, theils aus den hier leichter zu besorgenden Miß-
bräuchen und den der nöthigen Freymüthigkeit des Gesand-
ten hinderlichen Beforgnissen streiten a). Daß der Gesandte
durch jedes Verbrechen seine Vorrechte verwürke, läßt sich
nicht behaupten, da ihm diese mehr um seines Hofes als um
seiner selbst willen eingeräumet werden b). Auf der andren
Seite ist kein Staat schuldig einen Verbrecher in seinem
Lande zu dulden; er kann ihn daher nicht nur ausschaffen,
sondern auch in Fällen solcher Verbrechen welche die Sicher-
heit des Staats und des Regenten unmittelbar in Gefahr
setzen, alle diejenigen Mittel wider ihn ergreifen, welche die
Sicherheit des Staats erheischen. Aber die Quelle dieser
Befugnisse wird richtiger in dem Vertheidigungsrecht wider
einen erklärten Feind des Staats, als in der nur auf Unter-
thanen sich erstreckenden Criminal-Gewalt des Regenten
gesetzt.


In

Siebentes Buch. Fuͤnftes Hauptſtuͤck.
wohl gerechtfertiget werden koͤnnte, ſo giebt es doch davon
wenig Beyſpiele, und zum Theil iſt ſelbſt dieſes durch Ge-
ſetze verboten c).

a) v. Steck von einem Geſandten der Handel treibt in deſſen
Ausfuͤhrungen 1776. S. 17. Bynkershoeck l. c. cap. 14.
b) Dieſen Grundſatz ſtellte das franzoͤſiſche Miniſterium in einer
Streitſache uͤber die Verlaſſenſchaft eines in Frankreich naturali-
ſirten modeneſiſchen Geſandten Herrn de Forges 1778 auf.
c) Wie in den verein. Niederlanden durch die V. d. Gen. Staaten
vom 11 Aug. 1676. 9 Sept. 1679. der Staaten von Holland vom
8 Aug. 1659. 30 Jul. 14 Aug. 1681. In England durch die
Parlementsacte 10 Anna Cap. 7 in Portugal durch die V. v. 1748.
§. 215.
Befreyung der Geſandten von der Criminal-Gerichtbarkeit.

Weit dringender ſind die Gruͤnde die ſchon nach dem
allgemeinen Voͤlkerrecht fuͤr die Befreyung des Geſandten
von der Criminalgerichtbarkeit des Staats bey welchem er
reſidirt, theils aus der Natur des davon unzertrennlichen
Verfahrens, theils aus den hier leichter zu beſorgenden Miß-
braͤuchen und den der noͤthigen Freymuͤthigkeit des Geſand-
ten hinderlichen Beforgniſſen ſtreiten a). Daß der Geſandte
durch jedes Verbrechen ſeine Vorrechte verwuͤrke, laͤßt ſich
nicht behaupten, da ihm dieſe mehr um ſeines Hofes als um
ſeiner ſelbſt willen eingeraͤumet werden b). Auf der andren
Seite iſt kein Staat ſchuldig einen Verbrecher in ſeinem
Lande zu dulden; er kann ihn daher nicht nur ausſchaffen,
ſondern auch in Faͤllen ſolcher Verbrechen welche die Sicher-
heit des Staats und des Regenten unmittelbar in Gefahr
ſetzen, alle diejenigen Mittel wider ihn ergreifen, welche die
Sicherheit des Staats erheiſchen. Aber die Quelle dieſer
Befugniſſe wird richtiger in dem Vertheidigungsrecht wider
einen erklaͤrten Feind des Staats, als in der nur auf Unter-
thanen ſich erſtreckenden Criminal-Gewalt des Regenten
geſetzt.


In
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0282" n="254"/><fw place="top" type="header">Siebentes Buch. Fu&#x0364;nftes Haupt&#x017F;tu&#x0364;ck.</fw><lb/>
wohl gerechtfertiget werden ko&#x0364;nnte, &#x017F;o giebt es doch davon<lb/>
wenig Bey&#x017F;piele, und zum Theil i&#x017F;t &#x017F;elb&#x017F;t die&#x017F;es durch Ge-<lb/>
&#x017F;etze verboten <hi rendition="#i"><hi rendition="#aq">c</hi></hi>).</p><lb/>
            <note place="end" n="a)"><hi rendition="#fr">v. <hi rendition="#g">Steck</hi> von</hi> einem <hi rendition="#fr">Ge&#x017F;andten der Handel treibt</hi> in de&#x017F;&#x017F;en<lb/><hi rendition="#fr">Ausfu&#x0364;hrungen</hi> 1776. S. 17. <hi rendition="#aq"><hi rendition="#k">Bynkershoeck</hi> l. c. cap.</hi> 14.</note><lb/>
            <note place="end" n="b)">Die&#x017F;en Grund&#x017F;atz &#x017F;tellte das franzo&#x0364;&#x017F;i&#x017F;che Mini&#x017F;terium in einer<lb/>
Streit&#x017F;ache u&#x0364;ber die Verla&#x017F;&#x017F;en&#x017F;chaft eines in Frankreich naturali-<lb/>
&#x017F;irten modene&#x017F;i&#x017F;chen Ge&#x017F;andten Herrn <hi rendition="#k"><hi rendition="#aq">de Forges</hi></hi> 1778 auf.</note><lb/>
            <note place="end" n="c)">Wie in den verein. Niederlanden durch die V. d. Gen. Staaten<lb/>
vom 11 Aug. 1676. 9 Sept. 1679. der Staaten von Holland vom<lb/>
8 Aug. 1659. 30 Jul. 14 Aug. 1681. In England durch die<lb/>
Parlementsacte 10 <hi rendition="#aq">Anna</hi> Cap. 7 in Portugal durch die V. v. 1748.</note>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 215.<lb/><hi rendition="#fr">Befreyung der Ge&#x017F;andten von der Criminal-Gerichtbarkeit</hi>.</head><lb/>
            <p>Weit dringender &#x017F;ind die Gru&#x0364;nde die &#x017F;chon nach dem<lb/>
allgemeinen Vo&#x0364;lkerrecht fu&#x0364;r die Befreyung des Ge&#x017F;andten<lb/>
von der Criminalgerichtbarkeit des Staats bey welchem er<lb/>
re&#x017F;idirt, theils aus der Natur des davon unzertrennlichen<lb/>
Verfahrens, theils aus den hier leichter zu be&#x017F;orgenden Miß-<lb/>
bra&#x0364;uchen und den der no&#x0364;thigen Freymu&#x0364;thigkeit des Ge&#x017F;and-<lb/>
ten hinderlichen Beforgni&#x017F;&#x017F;en &#x017F;treiten <hi rendition="#i"><hi rendition="#aq">a</hi></hi>). Daß der Ge&#x017F;andte<lb/>
durch jedes Verbrechen &#x017F;eine Vorrechte verwu&#x0364;rke, la&#x0364;ßt &#x017F;ich<lb/>
nicht behaupten, da ihm die&#x017F;e mehr um &#x017F;eines Hofes als um<lb/>
&#x017F;einer &#x017F;elb&#x017F;t willen eingera&#x0364;umet werden <hi rendition="#i"><hi rendition="#aq">b</hi></hi>). Auf der andren<lb/>
Seite i&#x017F;t kein Staat &#x017F;chuldig einen Verbrecher in &#x017F;einem<lb/>
Lande zu dulden; er kann ihn daher nicht nur aus&#x017F;chaffen,<lb/>
&#x017F;ondern auch in Fa&#x0364;llen &#x017F;olcher Verbrechen welche die Sicher-<lb/>
heit des Staats und des Regenten unmittelbar in Gefahr<lb/>
&#x017F;etzen, alle diejenigen Mittel wider ihn ergreifen, welche die<lb/>
Sicherheit des Staats erhei&#x017F;chen. Aber die Quelle die&#x017F;er<lb/>
Befugni&#x017F;&#x017F;e wird richtiger in dem Vertheidigungsrecht wider<lb/>
einen erkla&#x0364;rten Feind des Staats, als in der nur auf Unter-<lb/>
thanen &#x017F;ich er&#x017F;treckenden Criminal-Gewalt des Regenten<lb/>
ge&#x017F;etzt.</p><lb/>
            <fw place="bottom" type="catch">In</fw><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[254/0282] Siebentes Buch. Fuͤnftes Hauptſtuͤck. wohl gerechtfertiget werden koͤnnte, ſo giebt es doch davon wenig Beyſpiele, und zum Theil iſt ſelbſt dieſes durch Ge- ſetze verboten c). a⁾ v. Steck von einem Geſandten der Handel treibt in deſſen Ausfuͤhrungen 1776. S. 17. Bynkershoeck l. c. cap. 14. b⁾ Dieſen Grundſatz ſtellte das franzoͤſiſche Miniſterium in einer Streitſache uͤber die Verlaſſenſchaft eines in Frankreich naturali- ſirten modeneſiſchen Geſandten Herrn de Forges 1778 auf. c⁾ Wie in den verein. Niederlanden durch die V. d. Gen. Staaten vom 11 Aug. 1676. 9 Sept. 1679. der Staaten von Holland vom 8 Aug. 1659. 30 Jul. 14 Aug. 1681. In England durch die Parlementsacte 10 Anna Cap. 7 in Portugal durch die V. v. 1748. §. 215. Befreyung der Geſandten von der Criminal-Gerichtbarkeit. Weit dringender ſind die Gruͤnde die ſchon nach dem allgemeinen Voͤlkerrecht fuͤr die Befreyung des Geſandten von der Criminalgerichtbarkeit des Staats bey welchem er reſidirt, theils aus der Natur des davon unzertrennlichen Verfahrens, theils aus den hier leichter zu beſorgenden Miß- braͤuchen und den der noͤthigen Freymuͤthigkeit des Geſand- ten hinderlichen Beforgniſſen ſtreiten a). Daß der Geſandte durch jedes Verbrechen ſeine Vorrechte verwuͤrke, laͤßt ſich nicht behaupten, da ihm dieſe mehr um ſeines Hofes als um ſeiner ſelbſt willen eingeraͤumet werden b). Auf der andren Seite iſt kein Staat ſchuldig einen Verbrecher in ſeinem Lande zu dulden; er kann ihn daher nicht nur ausſchaffen, ſondern auch in Faͤllen ſolcher Verbrechen welche die Sicher- heit des Staats und des Regenten unmittelbar in Gefahr ſetzen, alle diejenigen Mittel wider ihn ergreifen, welche die Sicherheit des Staats erheiſchen. Aber die Quelle dieſer Befugniſſe wird richtiger in dem Vertheidigungsrecht wider einen erklaͤrten Feind des Staats, als in der nur auf Unter- thanen ſich erſtreckenden Criminal-Gewalt des Regenten geſetzt. In

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/martens_voelkerrecht_1796
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/martens_voelkerrecht_1796/282
Zitationshilfe: Martens, Georg Friedrich von: Einleitung in das positive Europäische Völkerrecht auf Verträge und Herkommen gegründet. Göttingen, 1796, S. 254. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/martens_voelkerrecht_1796/282>, abgerufen am 26.04.2024.