Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§ 13. Die Verwaltungsrechtspflege; Voraussetzungen und Wirkung.
sie unverbrüchlich gemäss den allgemeinen Grundsätzen der Ordnung
der Behördengewalt, wonach der von den oberen Stellen ausgehende
Staatswille als der bessere und stärkere angesehen ist. Von der
Beschwerdebehörde dagegen, die ihn erlassen hat, kann er nach den-
selben Regeln abgeändert werden, die überhaupt für die Zurücknahme
eigener Akte gelten und ebenso stehen ihm deren Oberbehörden ganz
in derselben Weise gegenüber, wie überhaupt Oberbehörden einem in
unterer Instanz erlassenen Akte. Es kommt nur darauf an, inwieweit
diese Behörden zuständiger Weise wieder in die Lage kommen, sich
mit dem Akte zu befassen.

Alles Besondere an den Wirkungen dieses Aktes beruht also
lediglich auf dem behördlichen Überordnungsverhältnis. Diese Be-
sonderheit würde er aber gerade so haben, wenn er auf eine einfache
Beschwerde hin ergangen wäre oder auch, wenn die Behörde ihn von
Amtswegen erlassen hätte. Der Umstand, dass er im Wege der förm-
lichen Beschwerde und durch Geltendmachung des Beschwerderechts
erwirkt worden ist, giebt ihm keine weitere rechtliche Eigenschaft,
keine neue rechtliche Kraft und Bedeutung. Das ist der Punkt, in
welchem der Gegensatz zwischen Beschwerdeweg und Verwaltungs-
rechtsweg offenbar werden soll.

§ 13.
Die Verwaltungsrechtspflege; Voraussetzungen und Wirkung.

Der Begriff der Verwaltungsrechtspflege geht von dem der Civil-
rechtspflege aus. Er enthält diesem gegenüber einen Gegensatz der
Behördenart, von welcher die Thätigkeit geübt wird, beginnt also
mit der Scheidung von bürgerlichen Gerichten einerseits und Ver-
waltungsbehörden andererseits. Er enthält aber auch eine Gleichheit
der Thätigkeitsart: die der Verwaltungsorganisation angehörige Behörde
handelt wie ein Gericht und zwar wie ein Gericht bei Entscheidung
bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten1.

1 Daher auch die Verwaltungsrechtspflege früherhin so oft als ein ungehöriger
Eingriff in das, was den Civilgerichten gebührt, bekämpft worden ist. In diesem Sinne
ging seiner Zeit (1725) der Reichshofrat gegen die bedeutsame Schöpfung Friedrich
Wilhelms I., die Preussische Kriegs- und Domänenkammer vor, weil sie eine ge-
wisse Rechtsprechung in Finanzsachen über sollte; Pfeiffer, Prakt. Ausf. III
S. 229. Wegen des Streites über die "Zulässigkeit" der Verwaltungsrechtspflege
bei Beginn der neueren Zeit vgl. oben § 5 Note 16. Ein merkwürdiges Denkmal
dieser Feindseligkeit ist die Bestimmung der Reichsverfassung von 1849 § 183:
Binding, Handbuch. VI. 1: Otto Mayer, Verwaltungsr. I. 11

§ 13. Die Verwaltungsrechtspflege; Voraussetzungen und Wirkung.
sie unverbrüchlich gemäſs den allgemeinen Grundsätzen der Ordnung
der Behördengewalt, wonach der von den oberen Stellen ausgehende
Staatswille als der bessere und stärkere angesehen ist. Von der
Beschwerdebehörde dagegen, die ihn erlassen hat, kann er nach den-
selben Regeln abgeändert werden, die überhaupt für die Zurücknahme
eigener Akte gelten und ebenso stehen ihm deren Oberbehörden ganz
in derselben Weise gegenüber, wie überhaupt Oberbehörden einem in
unterer Instanz erlassenen Akte. Es kommt nur darauf an, inwieweit
diese Behörden zuständiger Weise wieder in die Lage kommen, sich
mit dem Akte zu befassen.

Alles Besondere an den Wirkungen dieses Aktes beruht also
lediglich auf dem behördlichen Überordnungsverhältnis. Diese Be-
sonderheit würde er aber gerade so haben, wenn er auf eine einfache
Beschwerde hin ergangen wäre oder auch, wenn die Behörde ihn von
Amtswegen erlassen hätte. Der Umstand, daſs er im Wege der förm-
lichen Beschwerde und durch Geltendmachung des Beschwerderechts
erwirkt worden ist, giebt ihm keine weitere rechtliche Eigenschaft,
keine neue rechtliche Kraft und Bedeutung. Das ist der Punkt, in
welchem der Gegensatz zwischen Beschwerdeweg und Verwaltungs-
rechtsweg offenbar werden soll.

§ 13.
Die Verwaltungsrechtspflege; Voraussetzungen und Wirkung.

Der Begriff der Verwaltungsrechtspflege geht von dem der Civil-
rechtspflege aus. Er enthält diesem gegenüber einen Gegensatz der
Behördenart, von welcher die Thätigkeit geübt wird, beginnt also
mit der Scheidung von bürgerlichen Gerichten einerseits und Ver-
waltungsbehörden andererseits. Er enthält aber auch eine Gleichheit
der Thätigkeitsart: die der Verwaltungsorganisation angehörige Behörde
handelt wie ein Gericht und zwar wie ein Gericht bei Entscheidung
bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten1.

1 Daher auch die Verwaltungsrechtspflege früherhin so oft als ein ungehöriger
Eingriff in das, was den Civilgerichten gebührt, bekämpft worden ist. In diesem Sinne
ging seiner Zeit (1725) der Reichshofrat gegen die bedeutsame Schöpfung Friedrich
Wilhelms I., die Preuſsische Kriegs- und Domänenkammer vor, weil sie eine ge-
wisse Rechtsprechung in Finanzsachen über sollte; Pfeiffer, Prakt. Ausf. III
S. 229. Wegen des Streites über die „Zulässigkeit“ der Verwaltungsrechtspflege
bei Beginn der neueren Zeit vgl. oben § 5 Note 16. Ein merkwürdiges Denkmal
dieser Feindseligkeit ist die Bestimmung der Reichsverfassung von 1849 § 183:
Binding, Handbuch. VI. 1: Otto Mayer, Verwaltungsr. I. 11
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0181" n="161"/><fw place="top" type="header">§ 13. Die Verwaltungsrechtspflege; Voraussetzungen und Wirkung.</fw><lb/>
sie unverbrüchlich gemä&#x017F;s den allgemeinen Grundsätzen der Ordnung<lb/>
der Behördengewalt, wonach der von den oberen Stellen ausgehende<lb/>
Staatswille als der bessere und stärkere angesehen ist. Von der<lb/>
Beschwerdebehörde dagegen, die ihn erlassen hat, kann er nach den-<lb/>
selben Regeln abgeändert werden, die überhaupt für die Zurücknahme<lb/>
eigener Akte gelten und ebenso stehen ihm deren Oberbehörden ganz<lb/>
in derselben Weise gegenüber, wie überhaupt Oberbehörden einem in<lb/>
unterer Instanz erlassenen Akte. Es kommt nur darauf an, inwieweit<lb/>
diese Behörden zuständiger Weise wieder in die Lage kommen, sich<lb/>
mit dem Akte zu befassen.</p><lb/>
            <p>Alles Besondere an den Wirkungen dieses Aktes beruht also<lb/>
lediglich auf dem behördlichen Überordnungsverhältnis. Diese Be-<lb/>
sonderheit würde er aber gerade so haben, wenn er auf eine einfache<lb/>
Beschwerde hin ergangen wäre oder auch, wenn die Behörde ihn von<lb/>
Amtswegen erlassen hätte. Der Umstand, da&#x017F;s er im Wege der förm-<lb/>
lichen Beschwerde und durch Geltendmachung des Beschwerderechts<lb/>
erwirkt worden ist, giebt ihm keine weitere rechtliche Eigenschaft,<lb/>
keine neue rechtliche Kraft und Bedeutung. Das ist der Punkt, in<lb/>
welchem der Gegensatz zwischen Beschwerdeweg und Verwaltungs-<lb/>
rechtsweg offenbar werden soll.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§ 13.<lb/><hi rendition="#b">Die Verwaltungsrechtspflege; Voraussetzungen und Wirkung.</hi></head><lb/>
            <p>Der Begriff der Verwaltungsrechtspflege geht von dem der Civil-<lb/>
rechtspflege aus. Er enthält diesem gegenüber einen Gegensatz der<lb/>
Behördenart, von welcher die Thätigkeit geübt wird, beginnt also<lb/>
mit der Scheidung von bürgerlichen Gerichten einerseits und Ver-<lb/>
waltungsbehörden andererseits. Er enthält aber auch eine Gleichheit<lb/>
der Thätigkeitsart: die der Verwaltungsorganisation angehörige Behörde<lb/>
handelt wie ein Gericht und zwar wie ein Gericht bei Entscheidung<lb/>
bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten<note xml:id="seg2pn_34_1" next="#seg2pn_34_2" place="foot" n="1">Daher auch die Verwaltungsrechtspflege früherhin so oft als ein ungehöriger<lb/>
Eingriff in das, was den Civilgerichten gebührt, bekämpft worden ist. In diesem Sinne<lb/>
ging seiner Zeit (1725) der Reichshofrat gegen die bedeutsame Schöpfung Friedrich<lb/>
Wilhelms I., die Preu&#x017F;sische Kriegs- und Domänenkammer vor, weil sie eine ge-<lb/>
wisse Rechtsprechung in Finanzsachen über sollte; <hi rendition="#g">Pfeiffer,</hi> Prakt. Ausf. III<lb/>
S. 229. Wegen des Streites über die &#x201E;Zulässigkeit&#x201C; der Verwaltungsrechtspflege<lb/>
bei Beginn der neueren Zeit vgl. oben § 5 Note 16. Ein merkwürdiges Denkmal<lb/>
dieser Feindseligkeit ist die Bestimmung der Reichsverfassung von 1849 § 183:</note>.</p><lb/>
            <fw place="bottom" type="sig"><hi rendition="#g">Binding,</hi> Handbuch. VI. 1: <hi rendition="#g">Otto Mayer,</hi> Verwaltungsr. I. 11</fw><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[161/0181] § 13. Die Verwaltungsrechtspflege; Voraussetzungen und Wirkung. sie unverbrüchlich gemäſs den allgemeinen Grundsätzen der Ordnung der Behördengewalt, wonach der von den oberen Stellen ausgehende Staatswille als der bessere und stärkere angesehen ist. Von der Beschwerdebehörde dagegen, die ihn erlassen hat, kann er nach den- selben Regeln abgeändert werden, die überhaupt für die Zurücknahme eigener Akte gelten und ebenso stehen ihm deren Oberbehörden ganz in derselben Weise gegenüber, wie überhaupt Oberbehörden einem in unterer Instanz erlassenen Akte. Es kommt nur darauf an, inwieweit diese Behörden zuständiger Weise wieder in die Lage kommen, sich mit dem Akte zu befassen. Alles Besondere an den Wirkungen dieses Aktes beruht also lediglich auf dem behördlichen Überordnungsverhältnis. Diese Be- sonderheit würde er aber gerade so haben, wenn er auf eine einfache Beschwerde hin ergangen wäre oder auch, wenn die Behörde ihn von Amtswegen erlassen hätte. Der Umstand, daſs er im Wege der förm- lichen Beschwerde und durch Geltendmachung des Beschwerderechts erwirkt worden ist, giebt ihm keine weitere rechtliche Eigenschaft, keine neue rechtliche Kraft und Bedeutung. Das ist der Punkt, in welchem der Gegensatz zwischen Beschwerdeweg und Verwaltungs- rechtsweg offenbar werden soll. § 13. Die Verwaltungsrechtspflege; Voraussetzungen und Wirkung. Der Begriff der Verwaltungsrechtspflege geht von dem der Civil- rechtspflege aus. Er enthält diesem gegenüber einen Gegensatz der Behördenart, von welcher die Thätigkeit geübt wird, beginnt also mit der Scheidung von bürgerlichen Gerichten einerseits und Ver- waltungsbehörden andererseits. Er enthält aber auch eine Gleichheit der Thätigkeitsart: die der Verwaltungsorganisation angehörige Behörde handelt wie ein Gericht und zwar wie ein Gericht bei Entscheidung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten 1. 1 Daher auch die Verwaltungsrechtspflege früherhin so oft als ein ungehöriger Eingriff in das, was den Civilgerichten gebührt, bekämpft worden ist. In diesem Sinne ging seiner Zeit (1725) der Reichshofrat gegen die bedeutsame Schöpfung Friedrich Wilhelms I., die Preuſsische Kriegs- und Domänenkammer vor, weil sie eine ge- wisse Rechtsprechung in Finanzsachen über sollte; Pfeiffer, Prakt. Ausf. III S. 229. Wegen des Streites über die „Zulässigkeit“ der Verwaltungsrechtspflege bei Beginn der neueren Zeit vgl. oben § 5 Note 16. Ein merkwürdiges Denkmal dieser Feindseligkeit ist die Bestimmung der Reichsverfassung von 1849 § 183: Binding, Handbuch. VI. 1: Otto Mayer, Verwaltungsr. I. 11

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/181
Zitationshilfe: Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895, S. 161. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/181>, abgerufen am 26.04.2024.