Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Napoléon, Hieronymus: Napoleons Gesetzbuch. Code Napoléon. Straßburg, 1808.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

III. Buch. 3. Titel. 6. Cap.

ßig Jahre alt ist, vorfinden, so kann dem Gläubiger die Vor-
legung der ursprünglichen Urkunde allenfalls erlassen werden.

1338. Urkunden, worin die Bestätigung oder Geneh-
migung einer Verbindlichkeit enthalten ist, wider welche das.
Gesetz eine Klage auf Nichtigkeits-Erklärung oder Aufhebung
zuläßt, sind nur dann gültig, wenn man den wesentlichen
Inhalt dieser Verbindlichkeit, den Grund der Aufhebungs-
klage, und die Absicht, den die Klage begründenden Fehler zu
verbessern, darin ausgedrückt findet.

In Ermangelung einer Bestätigungs- oder Genehmigungs-
Urkunde ist es hinreichend, daß die Verbindlichkeit seit
dem Zeitpunkte, wo sie gültig bestätigt oder genehmigt
werden konnte, freywillig erfüllt worden ist.

Die in der Form und zu der Zeit, welche das Gesetz
vorschreibt, erfolgte Bestätigung, Genehmigung oder freywil-
lige Erfüllung, führt eine Entsagung auf die Rechtsmittel und
Einreden, welche man jener Urkunde entgegensetzen konnte,
mit sich, den Rechten dritter Personen jedoch unbeschadet.

1339. Der Geschenkgeber kann die Fehler einer der Form
nach ungültigen Schenkung unter Lebenden durch keine
Bestätigungs-Urkunde verbessern; sie muß von Neuem in ge-
setzlicher Form vorgenommen werden.

1340. Die nach dem Tode des Geschenkgebers von
dessen Erben oder Nachfolgern geschehene Bestätigung,
Genehmigung oder freywillige Erfüllung einer Schenkung
führt deren Entsagung auf jede wegen eines Mangels der
Form, oder wegen anderer Gründe vorzuschützende Einrede
mit sich.

Zweyter Abschnitt.

Von dem Zeugenbeweise.

1341. Ueber alle Gegenstände, welche die Summe oder
den Werth von hundert funfzig Francs übersteigen, selbst

III. Buch. 3. Titel. 6. Cap.

ßig Jahre alt iſt, vorfinden, ſo kann dem Glaͤubiger die Vor-
legung der urſpruͤnglichen Urkunde allenfalls erlaſſen werden.

1338. Urkunden, worin die Beſtaͤtigung oder Geneh-
migung einer Verbindlichkeit enthalten iſt, wider welche daſ.
Geſetz eine Klage auf Nichtigkeits-Erklaͤrung oder Aufhebung
zulaͤßt, ſind nur dann guͤltig, wenn man den weſentlichen
Inhalt dieſer Verbindlichkeit, den Grund der Aufhebungs-
klage, und die Abſicht, den die Klage begruͤndenden Fehler zu
verbeſſern, darin ausgedruͤckt findet.

In Ermangelung einer Beſtaͤtigungs- oder Genehmigungs-
Urkunde iſt es hinreichend, daß die Verbindlichkeit ſeit
dem Zeitpunkte, wo ſie guͤltig beſtaͤtigt oder genehmigt
werden konnte, freywillig erfuͤllt worden iſt.

Die in der Form und zu der Zeit, welche das Geſetz
vorſchreibt, erfolgte Beſtaͤtigung, Genehmigung oder freywil-
lige Erfuͤllung, fuͤhrt eine Entſagung auf die Rechtsmittel und
Einreden, welche man jener Urkunde entgegenſetzen konnte,
mit ſich, den Rechten dritter Perſonen jedoch unbeſchadet.

1339. Der Geſchenkgeber kann die Fehler einer der Form
nach unguͤltigen Schenkung unter Lebenden durch keine
Beſtaͤtigungs-Urkunde verbeſſern; ſie muß von Neuem in ge-
ſetzlicher Form vorgenommen werden.

1340. Die nach dem Tode des Geſchenkgebers von
deſſen Erben oder Nachfolgern geſchehene Beſtaͤtigung,
Genehmigung oder freywillige Erfuͤllung einer Schenkung
fuͤhrt deren Entſagung auf jede wegen eines Mangels der
Form, oder wegen anderer Gruͤnde vorzuſchuͤtzende Einrede
mit ſich.

Zweyter Abſchnitt.

Von dem Zeugenbeweiſe.

1341. Ueber alle Gegenſtaͤnde, welche die Summe oder
den Werth von hundert funfzig Francs uͤberſteigen, ſelbſt

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0580" n="568"/><fw type="header" place="top"><hi rendition="#aq">III</hi>. Buch. 3. Titel. 6. Cap.</fw><lb/>
ßig Jahre alt i&#x017F;t, vorfinden, &#x017F;o kann dem Gla&#x0364;ubiger die Vor-<lb/>
legung der ur&#x017F;pru&#x0364;nglichen Urkunde allenfalls erla&#x017F;&#x017F;en werden.<lb/></p>
                <p>1338. Urkunden, worin die Be&#x017F;ta&#x0364;tigung oder Geneh-<lb/>
migung einer Verbindlichkeit enthalten i&#x017F;t, wider welche da&#x017F;.<lb/>
Ge&#x017F;etz eine Klage auf Nichtigkeits-Erkla&#x0364;rung oder Aufhebung<lb/>
zula&#x0364;ßt, &#x017F;ind nur dann gu&#x0364;ltig, wenn man den we&#x017F;entlichen<lb/>
Inhalt die&#x017F;er Verbindlichkeit, den Grund der Aufhebungs-<lb/>
klage, und die Ab&#x017F;icht, den die Klage begru&#x0364;ndenden Fehler zu<lb/>
verbe&#x017F;&#x017F;ern, darin ausgedru&#x0364;ckt findet.</p><lb/>
                <p>In Ermangelung einer Be&#x017F;ta&#x0364;tigungs- oder Genehmigungs-<lb/>
Urkunde i&#x017F;t es hinreichend, daß die Verbindlichkeit &#x017F;eit<lb/>
dem Zeitpunkte, wo &#x017F;ie gu&#x0364;ltig be&#x017F;ta&#x0364;tigt oder genehmigt<lb/>
werden konnte, freywillig erfu&#x0364;llt worden i&#x017F;t.</p><lb/>
                <p>Die in der Form und zu der Zeit, welche das Ge&#x017F;etz<lb/>
vor&#x017F;chreibt, erfolgte Be&#x017F;ta&#x0364;tigung, Genehmigung oder freywil-<lb/>
lige Erfu&#x0364;llung, fu&#x0364;hrt eine Ent&#x017F;agung auf die Rechtsmittel und<lb/>
Einreden, welche man jener Urkunde entgegen&#x017F;etzen konnte,<lb/>
mit &#x017F;ich, den Rechten dritter Per&#x017F;onen jedoch unbe&#x017F;chadet.<lb/></p>
                <p>1339. Der Ge&#x017F;chenkgeber kann die Fehler einer der Form<lb/>
nach ungu&#x0364;ltigen Schenkung unter Lebenden durch keine<lb/>
Be&#x017F;ta&#x0364;tigungs-Urkunde verbe&#x017F;&#x017F;ern; &#x017F;ie muß von Neuem in ge-<lb/>
&#x017F;etzlicher Form vorgenommen werden.<lb/></p>
                <p>1340. Die nach dem Tode des Ge&#x017F;chenkgebers von<lb/>
de&#x017F;&#x017F;en Erben oder Nachfolgern ge&#x017F;chehene Be&#x017F;ta&#x0364;tigung,<lb/>
Genehmigung oder freywillige Erfu&#x0364;llung einer Schenkung<lb/>
fu&#x0364;hrt deren Ent&#x017F;agung auf jede wegen eines Mangels der<lb/>
Form, oder wegen anderer Gru&#x0364;nde vorzu&#x017F;chu&#x0364;tzende Einrede<lb/>
mit &#x017F;ich.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head> <hi rendition="#g">Zweyter Ab&#x017F;chnitt.</hi> </head><lb/>
              <argument>
                <p>Von dem Zeugenbewei&#x017F;e.</p>
              </argument><lb/>
              <p>1341. Ueber alle Gegen&#x017F;ta&#x0364;nde, welche die Summe oder<lb/>
den Werth von hundert funfzig Francs u&#x0364;ber&#x017F;teigen, &#x017F;elb&#x017F;t<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[568/0580] III. Buch. 3. Titel. 6. Cap. ßig Jahre alt iſt, vorfinden, ſo kann dem Glaͤubiger die Vor- legung der urſpruͤnglichen Urkunde allenfalls erlaſſen werden. 1338. Urkunden, worin die Beſtaͤtigung oder Geneh- migung einer Verbindlichkeit enthalten iſt, wider welche daſ. Geſetz eine Klage auf Nichtigkeits-Erklaͤrung oder Aufhebung zulaͤßt, ſind nur dann guͤltig, wenn man den weſentlichen Inhalt dieſer Verbindlichkeit, den Grund der Aufhebungs- klage, und die Abſicht, den die Klage begruͤndenden Fehler zu verbeſſern, darin ausgedruͤckt findet. In Ermangelung einer Beſtaͤtigungs- oder Genehmigungs- Urkunde iſt es hinreichend, daß die Verbindlichkeit ſeit dem Zeitpunkte, wo ſie guͤltig beſtaͤtigt oder genehmigt werden konnte, freywillig erfuͤllt worden iſt. Die in der Form und zu der Zeit, welche das Geſetz vorſchreibt, erfolgte Beſtaͤtigung, Genehmigung oder freywil- lige Erfuͤllung, fuͤhrt eine Entſagung auf die Rechtsmittel und Einreden, welche man jener Urkunde entgegenſetzen konnte, mit ſich, den Rechten dritter Perſonen jedoch unbeſchadet. 1339. Der Geſchenkgeber kann die Fehler einer der Form nach unguͤltigen Schenkung unter Lebenden durch keine Beſtaͤtigungs-Urkunde verbeſſern; ſie muß von Neuem in ge- ſetzlicher Form vorgenommen werden. 1340. Die nach dem Tode des Geſchenkgebers von deſſen Erben oder Nachfolgern geſchehene Beſtaͤtigung, Genehmigung oder freywillige Erfuͤllung einer Schenkung fuͤhrt deren Entſagung auf jede wegen eines Mangels der Form, oder wegen anderer Gruͤnde vorzuſchuͤtzende Einrede mit ſich. Zweyter Abſchnitt. Von dem Zeugenbeweiſe. 1341. Ueber alle Gegenſtaͤnde, welche die Summe oder den Werth von hundert funfzig Francs uͤberſteigen, ſelbſt

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): Out of copyright - non commercial re-use
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Weitere Informationen:

Bogensignaturen: gekennzeichnet; Druckfehler: ignoriert; fremdsprachliches Material: keine Angabe; Geminations-/Abkürzungsstriche: keine Angabe; Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet; i/j in Fraktur: keine Angabe; I/J in Fraktur: keine Angabe; Kolumnentitel: gekennzeichnet; Kustoden: gekennzeichnet; langes s (ſ): wie Vorlage; Normalisierungen: keine; rundes r (ꝛ): keine Angabe; Seitenumbrüche markiert: ja; Silbentrennung: wie Vorlage; u/v bzw. U/V: keine Angabe; Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert; Vollständigkeit: teilweise erfasst; Zeichensetzung: wie Vorlage; Zeilenumbrüche markiert: ja;

manuell nachkorrigierter OCR-Text der BSB-München

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808/580
Zitationshilfe:	Napoléon, Hieronymus: Napoleons Gesetzbuch. Code Napoléon. Straßburg, 1808, S. 568. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808/580>, abgerufen am 13.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.