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Allgemeine Zeitung, Nr. 93, 3. April 1849.

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[Spaltenumbruch] Fürsten, aber nach dem Rechte das in dem Volke lebt, und das sogar das
Gegentheil des Gesetzes sey." Dieses Resultat wäre gar nicht unmöglich."


Vor einer Stunde ist das
Urtheil in dem Struve-Blind'schen Proceß erfolgt. Es lautet dahin daß
jeder der beiden des Hochverraths Angeklagten zu acht Jahren Zuchthaus-
strafe, oder, da die Zuchthausstrafe gesetzlich in Einzelhaft umgewandelt
worden ist, zu fünf Jahren fünf Monaten Einzelhaft nebst Tragung der
Proceßkosten verurtheilt worden ist. Dieses Urtheil kam zu Stande nach-
dem die Geschwornen, die zum Theil durch die Gesetze nicht erlaubten, zum
Theil unverständlichen Zusätze zu den Antworten auf die ihnen vorgelegten
Fragen hatten fallen lassen, um an ihre Stelle das einfache "Schuldig" zu
setzen. Die Galerien schienen mit dem Urtheile nicht ganz einverstanden,
doch benahmen sie sich anständig; unter allen verständigen Leuten herrscht
darüber allgemeine Befriedigung. Es waren in der Nähe des Sitzungs-
locals ungewöhnliche militärische Vorsichtsmaßregeln getroffen worden,
doch fielen nicht die mindesten Excesse vor, und schon eine Stunde nach
dem Schluß der Sitzung hatte unsere Stadt wieder ganz das gewöhnliche
Aussehen.

Thüringen.

Gestern Abend starb Professor
Döbereiner, auch in weitern Kreisen ein wohlbekannter Name.

Hansestädte.

Der dänische außeror-
dentliche Geschäftsträger am Londoner Hofe, General Oxholm, kam gestern
von London hier an und begab sich zum brittischen Geschäftsträger und Gene-
ralconsul Obristen Hodges, bei dem sich auch der von Schleswig gekom-
mene Reichscommissär Hr. Stedmann einfand. Diese drei Herren hatten
eine lange Conferenz, deren Gegenstand die Verlängerung des Waffen-
stillstands gewesen seyn soll. Man will behaupten, sie haben sich nicht
darüber vereinigt und selbst die Frist zum 3 April sey ungewiß. Indeß
sind die Rundschreiben des preußischen und des hansischen Generalconsuls
zu London: an ihre Viceconsuln die Mittheilung für die Schiffscapitäne
zu machen, die Blokade trete nicht vor dem 15 April ein, in officielle Ac-
tenstücke. Freilich können die Feindseligkeiten zu Lande ausbrechen, wäh-
rend sie zu Wasser noch suspendirt sind; indeß ist solches nicht sehr wahr-
scheinlich. General Oxholm ist diesen Morgen über Lübeck nach Kopen-
hagen abgereist.

Preußen.

Gestern Nachmittag gegen 5 Uhr
langte hier die Frankfurter Deputation auf dem festlich beflaggten Dampfer
Goethe an.


Heute Vormittag um 11 Uhr empfing der
König, in Gegenwart der Minister, die Deputation der zweiten Kammer,
welche die Adresse überbrachte. Der Präsident Grabow, der sie verlas,
hob den Passus über die deutsche Frage durch stärkere Betonung hervor.
Der König erwiederte: "Ich sage der zweiten Kammer für die mir über-
reichte Adresse meinen aufrichtigen Dank. Gern erkenne ich in dem Inhalt
derselben eine Gewähr dafür daß die zweite Kammer die hohe Aufgabe,
zu welcher sie in dieser ernsten Zeit berufen ist, in ihrer vollen Bedeutung
erkannt hat, und daß sie mit Treue und patriotischem Eifer darnach stre-
ben wird diese Aufgabe auf eine für das Land wahrhaft gedeihliche Weise
zu lösen. Möge der göttliche Segen ihre Wirksamkeit begleiten! Dann
wird das große Werk, an welchem die zweite Kammer mitarbeitet, wohl
gelingen. Dann werden die Hoffnungen auf eine schönere Zukunft unseres
theuern Vaterlands in Erfüllung gehen." Hierauf unterhielt sich der Kö-
nig mit einzelnen Mitgliedern der Deputation. Den Prediger Schellen-
berg von der Linken erinnerte er an das Gebot Gott zu geben was Gottes
ist, und dem -- König was des Königs ist. Später wendete er sich wie-
der zu ihm und fragte ihn, ob er auf die vorige Ansprache keine Antwort
habe. Was der Abgeordnete geantwortet, ist nicht bekannt geworden. Die
hiesigen Stadtverordneten haben gestern Abend folgende von Ulfert ver-
faßte Adresse an den König ohne Discussion einstimmig angenommen:
"Majestät! Die deutsche Nationalversammlung zu Frankfurt a. M. hat
Allerhöchstihnen die deutsche Kaiserkrone angetragen. Mit hoher Freude
haben wir, die Vertreter der Haupt- und Residenzstadt Ew. Majestät, die-
ses große Ereigniß begrüßt. Die Einheit unsers deutschen Vaterlands,
die von den Besten angestrebt, für die schon unsere Väter gekämpft, sie
soll nach langen Zeiten der Spaltung zur Wahrheit werden. Majestät!
Das deutsche Volk hofft auf Sie, es erwartet daß durch eine starke Hand die
Geschicke Deutschlands im Innern und nach außen gewährleistet werden.
Entziehen Allerhöchstsie diesem Berufe sich nicht. Wahren Ew. Majestät
die deutsche Einheit, soweit sie erreichbar. Heil Ihnen, dem deutschen
Oberhaupte!" Der Magistrat sollte zum Anschluß aufgefordert und die
Adresse heute abgesendet werden. Nach der Constitutionellen Zeitung soll
die Deputation aus Frankfurt heute Abend, nach der deutschen Reform
erst Montag den 2 April hier eintreffen. Ueber die Entschließungen des
Königs verlautet nichts näheres. Der Prinz und die Prinzessin von
Preußen sollen für die Annahme der Kaiserkrone seyn.

[Spaltenumbruch]

In der zweiten Kammer machte der Minister-
präsident heute folgende Mittheilung: "Meine Herren! Es find in den
jüngsten Tagen in Frankfurt Beschlüsse von hoher Wichtigkeit für die Zu-
kunft Deutschlands, Preußens und des Hauses Hohenzollern gefaßt wor-
den. Es braucht nicht erwähnt zu werden daß die Regierung den Weg
gehen wird den sie sich schon längst vorgezeichnet hat, und der sich gewiß
des Beifalls der hohen Kammer zu erfreuen haben wird. Es braucht fer-
ner nicht erwähnt zu werden daß, sobald die officielle Benachrichtigung
eingegangen, den Kammern die nöthigen Mittheilungen werden gemacht
werden." v. Unruh stellt den dringenden Antrag: eine Adresse an des
Königs Majestät zu richten und denselben zu bitten die ihm von der ver-
fassunggebenden Versammlung zu Frankfurt übertragene deutsche Kaiser-
krone anzunehmen, sowie sofort eine Commission von 21 Mitgliedern
zum Entwurf einer solchen Adresse zu wählen. Die Dringlichkeit des An-
trages wird nur von 111 Mitgliedern anerkannt, während sich nach dem
Geschäftsreglement 120 Abgeordnete für die Dringlichkeit erheben müssen.
Hierauf wird ein dringlicher Antrag von v. Vincke verlesen: Eine Com-
mission zu ernennen welche eine Adresse an des Königs Majestät zu ent-
werfen hat, um darin die Gefühle und Erwartungen der Kammer in Be-
zug auf die zu Frankfurt siattgehabte Wahl Sr. Majestät zum Oberhaupte
Deutschlands auszudrücken. Die Dringlichkeit dieses Antrags wird mehr
als hinreichend anerkannt, und nach einer kurzen Discussion entscheidet die
Kammer daß die für den v. Vincke'schen Antrag reglementmäßig nieder-
zusetzende Commission gleichzeitig die Adresse anzufertigen habe.

Schleswig-Holstein.

Auf die ihr ge-
machten Mittheilungen über Einsetzung der Statthalterschaft erklärte sich
die Landesversammlung vorgestern allerdings damit einverstanden daß
Reventlow und Beseler bis zum Eintritt des dritten Mitgliedes in die
Statthalterschaft diese allein bilden, behielt sich jedoch, mit Rücksicht dar-
auf daß ihrer Zustimmung zu dem dritten Mitgliede in der Verfügung des
Reichscommissärs nicht ausdrücklich gedacht ist, in Uebereinstimmung mit
ihrem Beschluß vom 20 März ihre Zustimmung vor.

Oesterreich.

Die Journalcautionen, welche
das neue Preßgesetz verlangt, bilden die Tagesfrage unserer Journalistik;
sie sind freilich auch ihre Lebenssrage. Die ministeriellen Journale suchen
die Cautionen zu rechtfertigen und die offlcielle Prager Zeitung gebraucht
die bezeichnende Phrase. "Manche Oppofitionsjournale werden wohl ein-
gehen, andere dagegen werden durch Vereine gehalten werden, deren
Lebensfähigkeit, deren Credit im Volk uns wohl keinen geringeren Beweis
geben können als daß sie im Stande sind 10,000 fl. aufzutreiben. Keine
beachtenswerthe Partei wird ihrer Organe entbehren und sie wollen wir
kennen lernen." Wir gehören nicht zur Opposition, und erfreuten uns
von unserm unabhängigen Standpunkt aus an so vielen Maßregeln des
Ministeriums, daß wir Kritik der erlassenen Statute schon deßhalb umso-
weniger in diesen Blättern am Platz fanden weil es nur Provisorien sind,
und gründliche Besprechungen besser für die Zeit der Landtage und für
inländische Journale vorbehalten bleiben. Wenn die Oppositionspresse
durch das Preßgesetz die Preßfreiheit vernichtet sieht, so ist das nichts als
ein maßloser Ausdruck ihres Unwillens über die Cautionen. Obige Phrase
der Prager Zeitung fanden wir schon so oft in den officiellen Organen,
daß sie jedenfalls eine Absicht des Ministeriums auszusprechen scheint,
aber gerade die Absicht desselben wird durch diese Maßregel unserer An-
sicht nach nicht erreicht. Wir begreifen vollkommen den schon oft gehörten
Wunsch daß die Parteien sich schärfer sondern, sich regelmäßig gliedern
möchten; es ist ein würdigerer ehrlicherer Kampf mit einem disciplinirten
Feind als mit Guerrillas. Aber ist man in Oesterreich dazu schon poli-
tisch gebildet genug? Gewiß nicht. Die Presse ist ja eben ein Mittel zur
Bildung von Parteien, und große Cautionen setzen eine schon erstarkte
Partei voraus. Aus diesem Cirkel wird man schwerlich herauskommen.
Lesen wir ja doch daß selbst die Slovanska Lipa ihre Zeitung nicht wird
erhalten können, und ist doch sogar die Zeitung eingegangen welche der
ungemein zahlreiche und thätige Katholikenverein hier herausgab. Ganz
falsch ist aber die Ansicht daß man mit den Cautionen nur die Opposition
trifft; man trifft damit auch vollkommen conservative Blätter, nicht zu
reden von solchen welche sich bemühen auf einem selbständigen unabhän-
gigen Standpunkt zu stehen, deren Zeit freilich noch überhaupt nicht ge-
kommen ist. An journalistische Actienunternehmungen ist bei uns schon
aus dem Grund nicht zu denken weil wir noch zu wenig Publicisten haben
-- wie wäre das binnen Jahresfrist auch möglich? -- welche dem Publicum
Garantien bieten. Unsere Capitalisten sind überdieß noch weit entfernt
davon auf litterarische Unternehmungen zu speculiren. Die politische
Presse wird also auf die vier großen Wiener Journale und die officiellen
Zeitungen der Provincialhauptstädte sich beschränken. Zum Glück ist
die Gratzer und die Prager Zeitung in tüchtigen Händen. Am meisten
zu bedauern wäre das Eingehen von ein paar Wiener Volksblättern welche

[Spaltenumbruch] Fürſten, aber nach dem Rechte das in dem Volke lebt, und das ſogar das
Gegentheil des Geſetzes ſey.“ Dieſes Reſultat wäre gar nicht unmöglich.“


Vor einer Stunde iſt das
Urtheil in dem Struve-Blind’ſchen Proceß erfolgt. Es lautet dahin daß
jeder der beiden des Hochverraths Angeklagten zu acht Jahren Zuchthaus-
ſtrafe, oder, da die Zuchthausſtrafe geſetzlich in Einzelhaft umgewandelt
worden iſt, zu fünf Jahren fünf Monaten Einzelhaft nebſt Tragung der
Proceßkoſten verurtheilt worden iſt. Dieſes Urtheil kam zu Stande nach-
dem die Geſchwornen, die zum Theil durch die Geſetze nicht erlaubten, zum
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Fragen hatten fallen laſſen, um an ihre Stelle das einfache „Schuldig“ zu
ſetzen. Die Galerien ſchienen mit dem Urtheile nicht ganz einverſtanden,
doch benahmen ſie ſich anſtändig; unter allen verſtändigen Leuten herrſcht
darüber allgemeine Befriedigung. Es waren in der Nähe des Sitzungs-
locals ungewöhnliche militäriſche Vorſichtsmaßregeln getroffen worden,
doch fielen nicht die mindeſten Exceſſe vor, und ſchon eine Stunde nach
dem Schluß der Sitzung hatte unſere Stadt wieder ganz das gewöhnliche
Ausſehen.

Thüringen.

Geſtern Abend ſtarb Profeſſor
Döbereiner, auch in weitern Kreiſen ein wohlbekannter Name.

Hanſeſtädte.

Der däniſche außeror-
dentliche Geſchäftsträger am Londoner Hofe, General Oxholm, kam geſtern
von London hier an und begab ſich zum brittiſchen Geſchäftsträger und Gene-
ralconſul Obriſten Hodges, bei dem ſich auch der von Schleswig gekom-
mene Reichscommiſſär Hr. Stedmann einfand. Dieſe drei Herren hatten
eine lange Conferenz, deren Gegenſtand die Verlängerung des Waffen-
ſtillſtands geweſen ſeyn ſoll. Man will behaupten, ſie haben ſich nicht
darüber vereinigt und ſelbſt die Friſt zum 3 April ſey ungewiß. Indeß
ſind die Rundſchreiben des preußiſchen und des hanſiſchen Generalconſuls
zu London: an ihre Viceconſuln die Mittheilung für die Schiffscapitäne
zu machen, die Blokade trete nicht vor dem 15 April ein, in officielle Ac-
tenſtücke. Freilich können die Feindſeligkeiten zu Lande ausbrechen, wäh-
rend ſie zu Waſſer noch ſuspendirt ſind; indeß iſt ſolches nicht ſehr wahr-
ſcheinlich. General Oxholm iſt dieſen Morgen über Lübeck nach Kopen-
hagen abgereist.

Preußen.

Geſtern Nachmittag gegen 5 Uhr
langte hier die Frankfurter Deputation auf dem feſtlich beflaggten Dampfer
Goethe an.


Heute Vormittag um 11 Uhr empfing der
König, in Gegenwart der Miniſter, die Deputation der zweiten Kammer,
welche die Adreſſe überbrachte. Der Präſident Grabow, der ſie verlas,
hob den Paſſus über die deutſche Frage durch ſtärkere Betonung hervor.
Der König erwiederte: „Ich ſage der zweiten Kammer für die mir über-
reichte Adreſſe meinen aufrichtigen Dank. Gern erkenne ich in dem Inhalt
derſelben eine Gewähr dafür daß die zweite Kammer die hohe Aufgabe,
zu welcher ſie in dieſer ernſten Zeit berufen iſt, in ihrer vollen Bedeutung
erkannt hat, und daß ſie mit Treue und patriotiſchem Eifer darnach ſtre-
ben wird dieſe Aufgabe auf eine für das Land wahrhaft gedeihliche Weiſe
zu löſen. Möge der göttliche Segen ihre Wirkſamkeit begleiten! Dann
wird das große Werk, an welchem die zweite Kammer mitarbeitet, wohl
gelingen. Dann werden die Hoffnungen auf eine ſchönere Zukunft unſeres
theuern Vaterlands in Erfüllung gehen.“ Hierauf unterhielt ſich der Kö-
nig mit einzelnen Mitgliedern der Deputation. Den Prediger Schellen-
berg von der Linken erinnerte er an das Gebot Gott zu geben was Gottes
iſt, und dem — König was des Königs iſt. Später wendete er ſich wie-
der zu ihm und fragte ihn, ob er auf die vorige Anſprache keine Antwort
habe. Was der Abgeordnete geantwortet, iſt nicht bekannt geworden. Die
hieſigen Stadtverordneten haben geſtern Abend folgende von Ulfert ver-
faßte Adreſſe an den König ohne Discuſſion einſtimmig angenommen:
„Majeſtät! Die deutſche Nationalverſammlung zu Frankfurt a. M. hat
Allerhöchſtihnen die deutſche Kaiſerkrone angetragen. Mit hoher Freude
haben wir, die Vertreter der Haupt- und Reſidenzſtadt Ew. Majeſtät, die-
ſes große Ereigniß begrüßt. Die Einheit unſers deutſchen Vaterlands,
die von den Beſten angeſtrebt, für die ſchon unſere Väter gekämpft, ſie
ſoll nach langen Zeiten der Spaltung zur Wahrheit werden. Majeſtät!
Das deutſche Volk hofft auf Sie, es erwartet daß durch eine ſtarke Hand die
Geſchicke Deutſchlands im Innern und nach außen gewährleiſtet werden.
Entziehen Allerhöchſtſie dieſem Berufe ſich nicht. Wahren Ew. Majeſtät
die deutſche Einheit, ſoweit ſie erreichbar. Heil Ihnen, dem deutſchen
Oberhaupte!“ Der Magiſtrat ſollte zum Anſchluß aufgefordert und die
Adreſſe heute abgeſendet werden. Nach der Conſtitutionellen Zeitung ſoll
die Deputation aus Frankfurt heute Abend, nach der deutſchen Reform
erſt Montag den 2 April hier eintreffen. Ueber die Entſchließungen des
Königs verlautet nichts näheres. Der Prinz und die Prinzeſſin von
Preußen ſollen für die Annahme der Kaiſerkrone ſeyn.

[Spaltenumbruch]

In der zweiten Kammer machte der Miniſter-
präſident heute folgende Mittheilung: „Meine Herren! Es find in den
jüngſten Tagen in Frankfurt Beſchlüſſe von hoher Wichtigkeit für die Zu-
kunft Deutſchlands, Preußens und des Hauſes Hohenzollern gefaßt wor-
den. Es braucht nicht erwähnt zu werden daß die Regierung den Weg
gehen wird den ſie ſich ſchon längſt vorgezeichnet hat, und der ſich gewiß
des Beifalls der hohen Kammer zu erfreuen haben wird. Es braucht fer-
ner nicht erwähnt zu werden daß, ſobald die officielle Benachrichtigung
eingegangen, den Kammern die nöthigen Mittheilungen werden gemacht
werden.“ v. Unruh ſtellt den dringenden Antrag: eine Adreſſe an des
Königs Majeſtät zu richten und denſelben zu bitten die ihm von der ver-
faſſunggebenden Verſammlung zu Frankfurt übertragene deutſche Kaiſer-
krone anzunehmen, ſowie ſofort eine Commiſſion von 21 Mitgliedern
zum Entwurf einer ſolchen Adreſſe zu wählen. Die Dringlichkeit des An-
trages wird nur von 111 Mitgliedern anerkannt, während ſich nach dem
Geſchäftsreglement 120 Abgeordnete für die Dringlichkeit erheben müſſen.
Hierauf wird ein dringlicher Antrag von v. Vincke verleſen: Eine Com-
miſſion zu ernennen welche eine Adreſſe an des Königs Majeſtät zu ent-
werfen hat, um darin die Gefühle und Erwartungen der Kammer in Be-
zug auf die zu Frankfurt ſiattgehabte Wahl Sr. Majeſtät zum Oberhaupte
Deutſchlands auszudrücken. Die Dringlichkeit dieſes Antrags wird mehr
als hinreichend anerkannt, und nach einer kurzen Discuſſion entſcheidet die
Kammer daß die für den v. Vincke’ſchen Antrag reglementmäßig nieder-
zuſetzende Commiſſion gleichzeitig die Adreſſe anzufertigen habe.

Schleswig-Holſtein.

Auf die ihr ge-
machten Mittheilungen über Einſetzung der Statthalterſchaft erklärte ſich
die Landesverſammlung vorgeſtern allerdings damit einverſtanden daß
Reventlow und Beſeler bis zum Eintritt des dritten Mitgliedes in die
Statthalterſchaft dieſe allein bilden, behielt ſich jedoch, mit Rückſicht dar-
auf daß ihrer Zuſtimmung zu dem dritten Mitgliede in der Verfügung des
Reichscommiſſärs nicht ausdrücklich gedacht iſt, in Uebereinſtimmung mit
ihrem Beſchluß vom 20 März ihre Zuſtimmung vor.

Oeſterreich.

Die Journalcautionen, welche
das neue Preßgeſetz verlangt, bilden die Tagesfrage unſerer Journaliſtik;
ſie ſind freilich auch ihre Lebensſrage. Die miniſteriellen Journale ſuchen
die Cautionen zu rechtfertigen und die offlcielle Prager Zeitung gebraucht
die bezeichnende Phraſe. „Manche Oppofitionsjournale werden wohl ein-
gehen, andere dagegen werden durch Vereine gehalten werden, deren
Lebensfähigkeit, deren Credit im Volk uns wohl keinen geringeren Beweis
geben können als daß ſie im Stande ſind 10,000 fl. aufzutreiben. Keine
beachtenswerthe Partei wird ihrer Organe entbehren und ſie wollen wir
kennen lernen.“ Wir gehören nicht zur Oppoſition, und erfreuten uns
von unſerm unabhängigen Standpunkt aus an ſo vielen Maßregeln des
Miniſteriums, daß wir Kritik der erlaſſenen Statute ſchon deßhalb umſo-
weniger in dieſen Blättern am Platz fanden weil es nur Proviſorien ſind,
und gründliche Beſprechungen beſſer für die Zeit der Landtage und für
inländiſche Journale vorbehalten bleiben. Wenn die Oppoſitionspreſſe
durch das Preßgeſetz die Preßfreiheit vernichtet ſieht, ſo iſt das nichts als
ein maßloſer Ausdruck ihres Unwillens über die Cautionen. Obige Phraſe
der Prager Zeitung fanden wir ſchon ſo oft in den officiellen Organen,
daß ſie jedenfalls eine Abſicht des Miniſteriums auszuſprechen ſcheint,
aber gerade die Abſicht desſelben wird durch dieſe Maßregel unſerer An-
ſicht nach nicht erreicht. Wir begreifen vollkommen den ſchon oft gehörten
Wunſch daß die Parteien ſich ſchärfer ſondern, ſich regelmäßig gliedern
möchten; es iſt ein würdigerer ehrlicherer Kampf mit einem disciplinirten
Feind als mit Guerrillas. Aber iſt man in Oeſterreich dazu ſchon poli-
tiſch gebildet genug? Gewiß nicht. Die Preſſe iſt ja eben ein Mittel zur
Bildung von Parteien, und große Cautionen ſetzen eine ſchon erſtarkte
Partei voraus. Aus dieſem Cirkel wird man ſchwerlich herauskommen.
Leſen wir ja doch daß ſelbſt die Slovanska Lipa ihre Zeitung nicht wird
erhalten können, und iſt doch ſogar die Zeitung eingegangen welche der
ungemein zahlreiche und thätige Katholikenverein hier herausgab. Ganz
falſch iſt aber die Anſicht daß man mit den Cautionen nur die Oppoſition
trifft; man trifft damit auch vollkommen conſervative Blätter, nicht zu
reden von ſolchen welche ſich bemühen auf einem ſelbſtändigen unabhän-
gigen Standpunkt zu ſtehen, deren Zeit freilich noch überhaupt nicht ge-
kommen iſt. An journaliſtiſche Actienunternehmungen iſt bei uns ſchon
aus dem Grund nicht zu denken weil wir noch zu wenig Publiciſten haben
— wie wäre das binnen Jahresfriſt auch möglich? — welche dem Publicum
Garantien bieten. Unſere Capitaliſten ſind überdieß noch weit entfernt
davon auf litterariſche Unternehmungen zu ſpeculiren. Die politiſche
Preſſe wird alſo auf die vier großen Wiener Journale und die officiellen
Zeitungen der Provincialhauptſtädte ſich beſchränken. Zum Glück iſt
die Gratzer und die Prager Zeitung in tüchtigen Händen. Am meiſten
zu bedauern wäre das Eingehen von ein paar Wiener Volksblättern welche

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[1420/0004] Fürſten, aber nach dem Rechte das in dem Volke lebt, und das ſogar das Gegentheil des Geſetzes ſey.“ Dieſes Reſultat wäre gar nicht unmöglich.“ § Freiburg, 30 März, Abends 9 Uhr. Vor einer Stunde iſt das Urtheil in dem Struve-Blind’ſchen Proceß erfolgt. Es lautet dahin daß jeder der beiden des Hochverraths Angeklagten zu acht Jahren Zuchthaus- ſtrafe, oder, da die Zuchthausſtrafe geſetzlich in Einzelhaft umgewandelt worden iſt, zu fünf Jahren fünf Monaten Einzelhaft nebſt Tragung der Proceßkoſten verurtheilt worden iſt. Dieſes Urtheil kam zu Stande nach- dem die Geſchwornen, die zum Theil durch die Geſetze nicht erlaubten, zum Theil unverſtändlichen Zuſätze zu den Antworten auf die ihnen vorgelegten Fragen hatten fallen laſſen, um an ihre Stelle das einfache „Schuldig“ zu ſetzen. Die Galerien ſchienen mit dem Urtheile nicht ganz einverſtanden, doch benahmen ſie ſich anſtändig; unter allen verſtändigen Leuten herrſcht darüber allgemeine Befriedigung. Es waren in der Nähe des Sitzungs- locals ungewöhnliche militäriſche Vorſichtsmaßregeln getroffen worden, doch fielen nicht die mindeſten Exceſſe vor, und ſchon eine Stunde nach dem Schluß der Sitzung hatte unſere Stadt wieder ganz das gewöhnliche Ausſehen. Thüringen. Jena, 25 März. Geſtern Abend ſtarb Profeſſor Döbereiner, auch in weitern Kreiſen ein wohlbekannter Name. Hanſeſtädte. * Hamburg, 30 März. Der däniſche außeror- dentliche Geſchäftsträger am Londoner Hofe, General Oxholm, kam geſtern von London hier an und begab ſich zum brittiſchen Geſchäftsträger und Gene- ralconſul Obriſten Hodges, bei dem ſich auch der von Schleswig gekom- mene Reichscommiſſär Hr. Stedmann einfand. Dieſe drei Herren hatten eine lange Conferenz, deren Gegenſtand die Verlängerung des Waffen- ſtillſtands geweſen ſeyn ſoll. Man will behaupten, ſie haben ſich nicht darüber vereinigt und ſelbſt die Friſt zum 3 April ſey ungewiß. Indeß ſind die Rundſchreiben des preußiſchen und des hanſiſchen Generalconſuls zu London: an ihre Viceconſuln die Mittheilung für die Schiffscapitäne zu machen, die Blokade trete nicht vor dem 15 April ein, in officielle Ac- tenſtücke. Freilich können die Feindſeligkeiten zu Lande ausbrechen, wäh- rend ſie zu Waſſer noch ſuspendirt ſind; indeß iſt ſolches nicht ſehr wahr- ſcheinlich. General Oxholm iſt dieſen Morgen über Lübeck nach Kopen- hagen abgereist. Preußen. Köln, 31 März. Geſtern Nachmittag gegen 5 Uhr langte hier die Frankfurter Deputation auf dem feſtlich beflaggten Dampfer Goethe an. ☿ Berlin, 30 März. Heute Vormittag um 11 Uhr empfing der König, in Gegenwart der Miniſter, die Deputation der zweiten Kammer, welche die Adreſſe überbrachte. Der Präſident Grabow, der ſie verlas, hob den Paſſus über die deutſche Frage durch ſtärkere Betonung hervor. Der König erwiederte: „Ich ſage der zweiten Kammer für die mir über- reichte Adreſſe meinen aufrichtigen Dank. Gern erkenne ich in dem Inhalt derſelben eine Gewähr dafür daß die zweite Kammer die hohe Aufgabe, zu welcher ſie in dieſer ernſten Zeit berufen iſt, in ihrer vollen Bedeutung erkannt hat, und daß ſie mit Treue und patriotiſchem Eifer darnach ſtre- ben wird dieſe Aufgabe auf eine für das Land wahrhaft gedeihliche Weiſe zu löſen. Möge der göttliche Segen ihre Wirkſamkeit begleiten! Dann wird das große Werk, an welchem die zweite Kammer mitarbeitet, wohl gelingen. Dann werden die Hoffnungen auf eine ſchönere Zukunft unſeres theuern Vaterlands in Erfüllung gehen.“ Hierauf unterhielt ſich der Kö- nig mit einzelnen Mitgliedern der Deputation. Den Prediger Schellen- berg von der Linken erinnerte er an das Gebot Gott zu geben was Gottes iſt, und dem — König was des Königs iſt. Später wendete er ſich wie- der zu ihm und fragte ihn, ob er auf die vorige Anſprache keine Antwort habe. Was der Abgeordnete geantwortet, iſt nicht bekannt geworden. Die hieſigen Stadtverordneten haben geſtern Abend folgende von Ulfert ver- faßte Adreſſe an den König ohne Discuſſion einſtimmig angenommen: „Majeſtät! Die deutſche Nationalverſammlung zu Frankfurt a. M. hat Allerhöchſtihnen die deutſche Kaiſerkrone angetragen. Mit hoher Freude haben wir, die Vertreter der Haupt- und Reſidenzſtadt Ew. Majeſtät, die- ſes große Ereigniß begrüßt. Die Einheit unſers deutſchen Vaterlands, die von den Beſten angeſtrebt, für die ſchon unſere Väter gekämpft, ſie ſoll nach langen Zeiten der Spaltung zur Wahrheit werden. Majeſtät! Das deutſche Volk hofft auf Sie, es erwartet daß durch eine ſtarke Hand die Geſchicke Deutſchlands im Innern und nach außen gewährleiſtet werden. Entziehen Allerhöchſtſie dieſem Berufe ſich nicht. Wahren Ew. Majeſtät die deutſche Einheit, ſoweit ſie erreichbar. Heil Ihnen, dem deutſchen Oberhaupte!“ Der Magiſtrat ſollte zum Anſchluß aufgefordert und die Adreſſe heute abgeſendet werden. Nach der Conſtitutionellen Zeitung ſoll die Deputation aus Frankfurt heute Abend, nach der deutſchen Reform erſt Montag den 2 April hier eintreffen. Ueber die Entſchließungen des Königs verlautet nichts näheres. Der Prinz und die Prinzeſſin von Preußen ſollen für die Annahme der Kaiſerkrone ſeyn. Berlin, 13. März. In der zweiten Kammer machte der Miniſter- präſident heute folgende Mittheilung: „Meine Herren! Es find in den jüngſten Tagen in Frankfurt Beſchlüſſe von hoher Wichtigkeit für die Zu- kunft Deutſchlands, Preußens und des Hauſes Hohenzollern gefaßt wor- den. Es braucht nicht erwähnt zu werden daß die Regierung den Weg gehen wird den ſie ſich ſchon längſt vorgezeichnet hat, und der ſich gewiß des Beifalls der hohen Kammer zu erfreuen haben wird. Es braucht fer- ner nicht erwähnt zu werden daß, ſobald die officielle Benachrichtigung eingegangen, den Kammern die nöthigen Mittheilungen werden gemacht werden.“ v. Unruh ſtellt den dringenden Antrag: eine Adreſſe an des Königs Majeſtät zu richten und denſelben zu bitten die ihm von der ver- faſſunggebenden Verſammlung zu Frankfurt übertragene deutſche Kaiſer- krone anzunehmen, ſowie ſofort eine Commiſſion von 21 Mitgliedern zum Entwurf einer ſolchen Adreſſe zu wählen. Die Dringlichkeit des An- trages wird nur von 111 Mitgliedern anerkannt, während ſich nach dem Geſchäftsreglement 120 Abgeordnete für die Dringlichkeit erheben müſſen. Hierauf wird ein dringlicher Antrag von v. Vincke verleſen: Eine Com- miſſion zu ernennen welche eine Adreſſe an des Königs Majeſtät zu ent- werfen hat, um darin die Gefühle und Erwartungen der Kammer in Be- zug auf die zu Frankfurt ſiattgehabte Wahl Sr. Majeſtät zum Oberhaupte Deutſchlands auszudrücken. Die Dringlichkeit dieſes Antrags wird mehr als hinreichend anerkannt, und nach einer kurzen Discuſſion entſcheidet die Kammer daß die für den v. 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Die miniſteriellen Journale ſuchen die Cautionen zu rechtfertigen und die offlcielle Prager Zeitung gebraucht die bezeichnende Phraſe. „Manche Oppofitionsjournale werden wohl ein- gehen, andere dagegen werden durch Vereine gehalten werden, deren Lebensfähigkeit, deren Credit im Volk uns wohl keinen geringeren Beweis geben können als daß ſie im Stande ſind 10,000 fl. aufzutreiben. Keine beachtenswerthe Partei wird ihrer Organe entbehren und ſie wollen wir kennen lernen.“ Wir gehören nicht zur Oppoſition, und erfreuten uns von unſerm unabhängigen Standpunkt aus an ſo vielen Maßregeln des Miniſteriums, daß wir Kritik der erlaſſenen Statute ſchon deßhalb umſo- weniger in dieſen Blättern am Platz fanden weil es nur Proviſorien ſind, und gründliche Beſprechungen beſſer für die Zeit der Landtage und für inländiſche Journale vorbehalten bleiben. Wenn die Oppoſitionspreſſe durch das Preßgeſetz die Preßfreiheit vernichtet ſieht, ſo iſt das nichts als ein maßloſer Ausdruck ihres Unwillens über die Cautionen. Obige Phraſe der Prager Zeitung fanden wir ſchon ſo oft in den officiellen Organen, daß ſie jedenfalls eine Abſicht des Miniſteriums auszuſprechen ſcheint, aber gerade die Abſicht desſelben wird durch dieſe Maßregel unſerer An- ſicht nach nicht erreicht. Wir begreifen vollkommen den ſchon oft gehörten Wunſch daß die Parteien ſich ſchärfer ſondern, ſich regelmäßig gliedern möchten; es iſt ein würdigerer ehrlicherer Kampf mit einem disciplinirten Feind als mit Guerrillas. Aber iſt man in Oeſterreich dazu ſchon poli- tiſch gebildet genug? Gewiß nicht. Die Preſſe iſt ja eben ein Mittel zur Bildung von Parteien, und große Cautionen ſetzen eine ſchon erſtarkte Partei voraus. Aus dieſem Cirkel wird man ſchwerlich herauskommen. 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Zum Glück iſt die Gratzer und die Prager Zeitung in tüchtigen Händen. Am meiſten zu bedauern wäre das Eingehen von ein paar Wiener Volksblättern welche

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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 93, 3. April 1849, S. 1420. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine93_1849/4>, abgerufen am 15.05.2024.