Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Freimarken oder gestempelte Briefcouverts in der Ab-
sicht anfertigt, sie als echt zu verwenden, oder

3) echtes Stempelpapier, echte Stempelmarken, Stempel-
blankette, Stempelabdrücke, Post- oder Telegraphen-
Freimarken oder gestempelte Briefcouverts in der Absicht
verfälscht, sie zu einem höheren Werthe zu verwenden.

§. 276.

Wer wissentlich schon einmal zu stempelpflichtigen Urkunden,
Schriftstücken oder Formularen verwendetes Stempelpapier oder
schon einmal verwendete Stempelmarken oder Stempelblankette,
ingleichen Stempelabdrücke, welche zum Zeichen stattgehabter
Versteuerung gedient haben, zu stempelpflichtigen Schriftstücken
verwendet, wird, außer der Strafe, welche durch die Ent-
ziehung der Stempelsteuer begründet ist, mit Geldstrafe bis zu
zweihundert Thalern bestraft.

§. 277.

Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt
oder als eine andere approbirte Medizinalperson oder unbe-
rechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugniß über
seinen oder eines Anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein
derartiges echtes Zeugniß verfälscht, und davon zur Täuschung
von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht,
wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft.

§. 278.

Aerzte und andere approbirte Medizinalpersonen, welche ein
unrichtiges Zeugniß über den Gesundheitszustand eines Menschen
zum Gebrauche bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft
wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Gefängniß von
Einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft.

§. 279.

Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über
seinen oder eines Anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von
einem Zeugnisse der in den §§. 277. und 278. bezeichneten Art
Gebrauch macht, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft.

§. 280.

Neben einer nach Vorschrift der §§. 267. 274. 275. 277.
bis 279. erkannten Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bür-
gerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

Freimarken oder geſtempelte Briefcouverts in der Ab-
ſicht anfertigt, ſie als echt zu verwenden, oder

3) echtes Stempelpapier, echte Stempelmarken, Stempel-
blankette, Stempelabdrücke, Poſt- oder Telegraphen-
Freimarken oder geſtempelte Briefcouverts in der Abſicht
verfälſcht, ſie zu einem höheren Werthe zu verwenden.

§. 276.

Wer wiſſentlich ſchon einmal zu ſtempelpflichtigen Urkunden,
Schriftſtücken oder Formularen verwendetes Stempelpapier oder
ſchon einmal verwendete Stempelmarken oder Stempelblankette,
ingleichen Stempelabdrücke, welche zum Zeichen ſtattgehabter
Verſteuerung gedient haben, zu ſtempelpflichtigen Schriftſtücken
verwendet, wird, außer der Strafe, welche durch die Ent-
ziehung der Stempelſteuer begründet iſt, mit Geldſtrafe bis zu
zweihundert Thalern beſtraft.

§. 277.

Wer unter der ihm nicht zuſtehenden Bezeichnung als Arzt
oder als eine andere approbirte Medizinalperſon oder unbe-
rechtigt unter dem Namen ſolcher Perſonen ein Zeugniß über
ſeinen oder eines Anderen Geſundheitszuſtand ausſtellt oder ein
derartiges echtes Zeugniß verfälſcht, und davon zur Täuſchung
von Behörden oder Verſicherungsgeſellſchaften Gebrauch macht,
wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre beſtraft.

§. 278.

Aerzte und andere approbirte Medizinalperſonen, welche ein
unrichtiges Zeugniß über den Geſundheitszuſtand eines Menſchen
zum Gebrauche bei einer Behörde oder Verſicherungsgeſellſchaft
wider beſſeres Wiſſen ausſtellen, werden mit Gefängniß von
Einem Monat bis zu zwei Jahren beſtraft.

§. 279.

Wer, um eine Behörde oder eine Verſicherungsgeſellſchaft über
ſeinen oder eines Anderen Geſundheitszuſtand zu täuſchen, von
einem Zeugniſſe der in den §§. 277. und 278. bezeichneten Art
Gebrauch macht, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre beſtraft.

§. 280.

Neben einer nach Vorſchrift der §§. 267. 274. 275. 277.
bis 279. erkannten Gefängnißſtrafe kann auf Verluſt der bür-
gerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <list>
                <item><pb facs="#f0080" n="70"/>
Freimarken oder ge&#x017F;tempelte Briefcouverts in der Ab-<lb/>
&#x017F;icht anfertigt, &#x017F;ie als echt zu verwenden, oder</item><lb/>
                <item>3) echtes Stempelpapier, echte Stempelmarken, Stempel-<lb/>
blankette, Stempelabdrücke, Po&#x017F;t- oder Telegraphen-<lb/>
Freimarken oder ge&#x017F;tempelte Briefcouverts in der Ab&#x017F;icht<lb/>
verfäl&#x017F;cht, &#x017F;ie zu einem höheren Werthe zu verwenden.</item>
              </list>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 276.</head><lb/>
              <p>Wer wi&#x017F;&#x017F;entlich &#x017F;chon einmal zu &#x017F;tempelpflichtigen Urkunden,<lb/>
Schrift&#x017F;tücken oder Formularen verwendetes Stempelpapier oder<lb/>
&#x017F;chon einmal verwendete Stempelmarken oder Stempelblankette,<lb/>
ingleichen Stempelabdrücke, welche zum Zeichen &#x017F;tattgehabter<lb/>
Ver&#x017F;teuerung gedient haben, zu &#x017F;tempelpflichtigen Schrift&#x017F;tücken<lb/>
verwendet, wird, außer der Strafe, welche durch die Ent-<lb/>
ziehung der Stempel&#x017F;teuer begründet i&#x017F;t, mit Geld&#x017F;trafe bis zu<lb/>
zweihundert Thalern be&#x017F;traft.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 277.</head><lb/>
              <p>Wer unter der ihm nicht zu&#x017F;tehenden Bezeichnung als Arzt<lb/>
oder als eine andere approbirte Medizinalper&#x017F;on oder unbe-<lb/>
rechtigt unter dem Namen &#x017F;olcher Per&#x017F;onen ein Zeugniß über<lb/>
&#x017F;einen oder eines Anderen Ge&#x017F;undheitszu&#x017F;tand aus&#x017F;tellt oder ein<lb/>
derartiges echtes Zeugniß verfäl&#x017F;cht, und davon zur Täu&#x017F;chung<lb/>
von Behörden oder Ver&#x017F;icherungsge&#x017F;ell&#x017F;chaften Gebrauch macht,<lb/>
wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre be&#x017F;traft.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 278.</head><lb/>
              <p>Aerzte und andere approbirte Medizinalper&#x017F;onen, welche ein<lb/>
unrichtiges Zeugniß über den Ge&#x017F;undheitszu&#x017F;tand eines Men&#x017F;chen<lb/>
zum Gebrauche bei einer Behörde oder Ver&#x017F;icherungsge&#x017F;ell&#x017F;chaft<lb/>
wider be&#x017F;&#x017F;eres Wi&#x017F;&#x017F;en aus&#x017F;tellen, werden mit Gefängniß von<lb/>
Einem Monat bis zu zwei Jahren be&#x017F;traft.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 279.</head><lb/>
              <p>Wer, um eine Behörde oder eine Ver&#x017F;icherungsge&#x017F;ell&#x017F;chaft über<lb/>
&#x017F;einen oder eines Anderen Ge&#x017F;undheitszu&#x017F;tand zu täu&#x017F;chen, von<lb/>
einem Zeugni&#x017F;&#x017F;e der in den §§. 277. und 278. bezeichneten Art<lb/>
Gebrauch macht, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre be&#x017F;traft.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 280.</head><lb/>
              <p>Neben einer nach Vor&#x017F;chrift der §§. 267. 274. 275. 277.<lb/>
bis 279. erkannten Gefängniß&#x017F;trafe kann auf Verlu&#x017F;t der bür-<lb/>
gerlichen Ehrenrechte erkannt werden.</p>
            </div>
          </div><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[70/0080] Freimarken oder geſtempelte Briefcouverts in der Ab- ſicht anfertigt, ſie als echt zu verwenden, oder 3) echtes Stempelpapier, echte Stempelmarken, Stempel- blankette, Stempelabdrücke, Poſt- oder Telegraphen- Freimarken oder geſtempelte Briefcouverts in der Abſicht verfälſcht, ſie zu einem höheren Werthe zu verwenden. §. 276. Wer wiſſentlich ſchon einmal zu ſtempelpflichtigen Urkunden, Schriftſtücken oder Formularen verwendetes Stempelpapier oder ſchon einmal verwendete Stempelmarken oder Stempelblankette, ingleichen Stempelabdrücke, welche zum Zeichen ſtattgehabter Verſteuerung gedient haben, zu ſtempelpflichtigen Schriftſtücken verwendet, wird, außer der Strafe, welche durch die Ent- ziehung der Stempelſteuer begründet iſt, mit Geldſtrafe bis zu zweihundert Thalern beſtraft. §. 277. Wer unter der ihm nicht zuſtehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbirte Medizinalperſon oder unbe- rechtigt unter dem Namen ſolcher Perſonen ein Zeugniß über ſeinen oder eines Anderen Geſundheitszuſtand ausſtellt oder ein derartiges echtes Zeugniß verfälſcht, und davon zur Täuſchung von Behörden oder Verſicherungsgeſellſchaften Gebrauch macht, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre beſtraft. §. 278. Aerzte und andere approbirte Medizinalperſonen, welche ein unrichtiges Zeugniß über den Geſundheitszuſtand eines Menſchen zum Gebrauche bei einer Behörde oder Verſicherungsgeſellſchaft wider beſſeres Wiſſen ausſtellen, werden mit Gefängniß von Einem Monat bis zu zwei Jahren beſtraft. §. 279. Wer, um eine Behörde oder eine Verſicherungsgeſellſchaft über ſeinen oder eines Anderen Geſundheitszuſtand zu täuſchen, von einem Zeugniſſe der in den §§. 277. und 278. bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre beſtraft. §. 280. Neben einer nach Vorſchrift der §§. 267. 274. 275. 277. bis 279. erkannten Gefängnißſtrafe kann auf Verluſt der bür- gerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/80
Zitationshilfe:	Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870, S. 70. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/80>, abgerufen am 26.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.