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Die Grenzboten. Jg. 11, 1852, I. Semester. I. Band.

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Wort eine gute Statt findet. Ich möchte deshalb auch die Debatten der zweiten
Kammer vom letzten Montag und Dienstag über den von der Linken ausgegangenen
Claessenschen Antrag, die Kammer möge die von der Regierung in Anwendung gebrachten
administrativen Preßmerkrcgelungen für ungesetzlich erklären, nicht für so ganz unfrucht¬
bar halten, wie das namentlich von demokratischer Seite geschieht, wenn sie gleich mit
einem Siege der Negierungsansicht über das ihr entgegenstehende sonnenklare Recht
endigte. Wenigstens wird Niemand, und die Regierung selbst nicht mehr, in Zweifel
darüber sein können, daß sie im Unrecht ist, wenn sie neben dem Preßgesetz noch ein
administratives jus glixZii über die Presse beansprucht, das ihr die Möglichkeit gewähren
soll, durch Postdebits und Conccssionsentziehung u. s. w. ganz nach Willkür die härteste
Strafe, das Todesurtheil über jedes mißliebige Blatt auszusprechen. Dieses Recht in
dem Gesetz begründen zu wollen, war ein so mißliches Unternehmen, daß Herr von
Manteuffel es vorzog, ihm mit der kühnen Behauptung aus dem Wege zu gehen, die
Kammer habe gar kein Recht, eine Erklärung im Sinne des Antrags abzugeben, eine
Behauptung, die er nachher wieder factisch zurücknahm, indem er erklärte, er. wolle es
der Kammer nicht wehren, Monologe zu halten. Offenbar war sein einziger Zweck
dabei, die Discussion zu vermeiden, und in der That reichten auch die Reden der Ver¬
theidiger der Negierungspraxis, die des Oberpräsidenten von Kleist-Nctzow und des
Negierungscommissars Scheerer, vollkommen hin, um den gänzlichen Mangel an Grün¬
den,, selbst an bloßen Scheingründen, auf dieser Seite zu constatiren. In einer fast
komischen Verlegenheit befand sich diesmal das Centrum, das freilich im Grunde Nichts
ist, als eine Rechte mit Hindernissen, die regelmäßig glücklich besiegt werden; sein Haupt¬
redner in dieser Debatte, Herr Geppert, wurde geradezu larmoyant, als er nach einem
Anhaltepunkte für die verwaschene motivirte Tagesordnung seiner Partei suchte, und
dabei doch, um den Anstand zu salviren, der Ansicht der Linken ihre Berechtigung
zugestehen mußte. Wie sich voraussehen ließ, wurde schließlich gerade diese Tages¬
ordnung, die so ziemlich auf eine Jncompctenzerklärung der Kammer hinauslief, und
damit dem bisherigen Verfahren eine für administrative Gewissen von zeitgemäßen Di¬
mensionen mehr als genügende Sanction ertheilte, schließlich angenommen; wie es heißt,
will jetzt die Rechte einen Antrag aus nähere Normirung der von der Regierung in
Anspruch genommenen administrativen Vefugniß vorbringen; man braucht kein großer
Prophet zu sein, um vorauszusehen, daß die Negierung mit diesem Antrage zufrieden
sein wird. Ungleich respectabler, als das Gcppert-Bodelschwing'sche Centrum in der
zweiten Kammer, zeigt sich übrigens, nach den bisherigen Abstimmungen zu schließen,
die Bethmann-Hollwcg'sche Partei in der ersten Kammer; sie hat entschieden mehr Cha¬
rakter, und giebt ihrem theoretischen Bedenken doch mitunter einen praktischen Ausdruck,
wie sie denn in der ersten Kammer wiederholt, namentlich bei der Berathung über das
Disciplinargesetz, mit der Linken gestimmt hat.

Auch der Abgeordnete Landsermcm in der zweiten Kammer, der dieser Partei angehört,
zeigte sich bei der Preßdebatte ungleich entschiedener als die Centrumömänner; die von
ihm vorgeschlagene motivirte Tagesordnung enthielt wenigstens eine sehr bestimmte Mi߬
billigung des Verfahrens der Negierung. Uebrigens ist diese Partei auch in der ersten
Kammer vor der Hand noch sehr schwach; sie zählt dort nur sechs eigentliche Mitglieder,
die indessen möglicher Weise den nöthigen Kern zur Bildung eines wirklichen Centrums
bieten können. Alles in Allem steht es mit unsrer parlamentarischen Zukunft, für


Wort eine gute Statt findet. Ich möchte deshalb auch die Debatten der zweiten
Kammer vom letzten Montag und Dienstag über den von der Linken ausgegangenen
Claessenschen Antrag, die Kammer möge die von der Regierung in Anwendung gebrachten
administrativen Preßmerkrcgelungen für ungesetzlich erklären, nicht für so ganz unfrucht¬
bar halten, wie das namentlich von demokratischer Seite geschieht, wenn sie gleich mit
einem Siege der Negierungsansicht über das ihr entgegenstehende sonnenklare Recht
endigte. Wenigstens wird Niemand, und die Regierung selbst nicht mehr, in Zweifel
darüber sein können, daß sie im Unrecht ist, wenn sie neben dem Preßgesetz noch ein
administratives jus glixZii über die Presse beansprucht, das ihr die Möglichkeit gewähren
soll, durch Postdebits und Conccssionsentziehung u. s. w. ganz nach Willkür die härteste
Strafe, das Todesurtheil über jedes mißliebige Blatt auszusprechen. Dieses Recht in
dem Gesetz begründen zu wollen, war ein so mißliches Unternehmen, daß Herr von
Manteuffel es vorzog, ihm mit der kühnen Behauptung aus dem Wege zu gehen, die
Kammer habe gar kein Recht, eine Erklärung im Sinne des Antrags abzugeben, eine
Behauptung, die er nachher wieder factisch zurücknahm, indem er erklärte, er. wolle es
der Kammer nicht wehren, Monologe zu halten. Offenbar war sein einziger Zweck
dabei, die Discussion zu vermeiden, und in der That reichten auch die Reden der Ver¬
theidiger der Negierungspraxis, die des Oberpräsidenten von Kleist-Nctzow und des
Negierungscommissars Scheerer, vollkommen hin, um den gänzlichen Mangel an Grün¬
den,, selbst an bloßen Scheingründen, auf dieser Seite zu constatiren. In einer fast
komischen Verlegenheit befand sich diesmal das Centrum, das freilich im Grunde Nichts
ist, als eine Rechte mit Hindernissen, die regelmäßig glücklich besiegt werden; sein Haupt¬
redner in dieser Debatte, Herr Geppert, wurde geradezu larmoyant, als er nach einem
Anhaltepunkte für die verwaschene motivirte Tagesordnung seiner Partei suchte, und
dabei doch, um den Anstand zu salviren, der Ansicht der Linken ihre Berechtigung
zugestehen mußte. Wie sich voraussehen ließ, wurde schließlich gerade diese Tages¬
ordnung, die so ziemlich auf eine Jncompctenzerklärung der Kammer hinauslief, und
damit dem bisherigen Verfahren eine für administrative Gewissen von zeitgemäßen Di¬
mensionen mehr als genügende Sanction ertheilte, schließlich angenommen; wie es heißt,
will jetzt die Rechte einen Antrag aus nähere Normirung der von der Regierung in
Anspruch genommenen administrativen Vefugniß vorbringen; man braucht kein großer
Prophet zu sein, um vorauszusehen, daß die Negierung mit diesem Antrage zufrieden
sein wird. Ungleich respectabler, als das Gcppert-Bodelschwing'sche Centrum in der
zweiten Kammer, zeigt sich übrigens, nach den bisherigen Abstimmungen zu schließen,
die Bethmann-Hollwcg'sche Partei in der ersten Kammer; sie hat entschieden mehr Cha¬
rakter, und giebt ihrem theoretischen Bedenken doch mitunter einen praktischen Ausdruck,
wie sie denn in der ersten Kammer wiederholt, namentlich bei der Berathung über das
Disciplinargesetz, mit der Linken gestimmt hat.

Auch der Abgeordnete Landsermcm in der zweiten Kammer, der dieser Partei angehört,
zeigte sich bei der Preßdebatte ungleich entschiedener als die Centrumömänner; die von
ihm vorgeschlagene motivirte Tagesordnung enthielt wenigstens eine sehr bestimmte Mi߬
billigung des Verfahrens der Negierung. Uebrigens ist diese Partei auch in der ersten
Kammer vor der Hand noch sehr schwach; sie zählt dort nur sechs eigentliche Mitglieder,
die indessen möglicher Weise den nöthigen Kern zur Bildung eines wirklichen Centrums
bieten können. Alles in Allem steht es mit unsrer parlamentarischen Zukunft, für


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 11, 1852, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341573_93364/204>, abgerufen am 12.05.2024.