Die Grenzboten. Jg. 12, 1853, I. Semester. I. Band.

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finden, in das Justizministerium zu bringen. Der jetzige Chef der Justiz soll, dem Vernehmen
nach, in den höheren Regionen nicht besonders beliebt sein und würde wahrscheinlich nach
einer Abstimmung der Kammer, die nach den von ihm abgegebenen Erklärungen den
Charakter eines unzweideutigen Mißtrauensvotums gehabt hätte, eine Stellung ausgegeben
haben, die, von mehr als einer Seite angefochten, ihrem Inhaber verleidet werden musite.
Bei dem loyalen Abscheu, deu die Partei des Herrn von Gerlach gegen jede parlamen¬
tarische Anmaßung, die Besetzung des Ministeriums bccinflußen zu wollen, zur Schau
trägt, muß man Betrübniß empfinden, sie selbst den Weg der Sünde wandeln zu sehen,
um ihren Lieblingen den Eintritt in das Cabinet zu offnen. Allerdings der Zweck heiligt die
Mittel! Bemerkenswert!) ist es aber ferner noch, daß sie dabei ein Verfahren nicht verschmähte,
was selbst eine, parlamentarischen Grundsätzen anhängende Partei nicht befolgen wird, so lange
es sich nicht darum handelt, einem Ministerium wegen seiner allgemeinen Amtsführung den
Proceß zu machen. Wenn bei einer legislativen Frage die Regierung eine Vorlage
verspricht, so pflegt man ihr die Rücksicht zu erzeigen, die Vernunft und Billigkeit ge¬
bieten, dieselbe abzuwarten und ihr die dazu nöthige Zeit zu lasse". Die Gewohnheit
der Demokratie in der Nationalversammlung von 1848, bei jeder Gelegenheit dem Mi¬
nisterium die Initiative aus den Handen zu reißen, wurde mit Recht getadelt. Die
äußerste Rechte verfuhr in diesem Fall nicht nur eben so, sondern ahmte auch darin
jene nach, daß sie mit höchstem Pathos ihre Liebe zu den armen und leidenden Klassen
hervorkehrte. Und diese ganze Komödie des Mitleids und öffentlichen Pflichteifers nur
um eine" mißliebigen Minister durch einen der frommen Anhänger des Herrn v. Gerlach
zu ersetzen! Einige bezeichnende Vorgänge bei der Abstimmung dürfen nicht Übergängen
werden. Bei den ersten Proben dnrch Ausstehen und Sitzenbleiben, darauf durch Zäh¬
lung, erklärte sich eine kleine Mehrheit für die Dringlichkeit; als die namentliche Ab¬
stimmung verlangt wurde und stattfand, schlug dieselbe aus die andere Seite um. Herr
v. Manteuffel, der Untcrstaatsscerctair des Innern, war während des Namensaufrufes
im NcstaurationSzimmer, und enthielt sich auf diese Weise seiner Stimme als Abgeord¬
neter. Die beiden Minister v. Raumer und v. Westphalen, gleichfalls Abgeordnete der
zweiten Kammer und bekanntlich die der Junkerpartei besonders angenehmen Mitglieder
des Cabinets, erschienen unmittelbar nach dem Schluß der Abstimmung in der Kam¬
mer, und wurden dadurch gleichfalls der Nothwendigkeit überhoben, sich für oder wider
zu entscheiden. Die vier Minister, deren Votum mit der Linken die Kreuzzeitung so
tief gekränkt hat, sind die Herren v. Manteuffel, v. Bodelschwingh, v. d. Heydt und
Simons. Was das Verhalten der Linken bei dieser Gelegenheit betrifft, so genügt es,
zu bemerken, daß, wenn auch weder Herr Simons, noch überhaupt das ganze Ministe
rinn Vertrauen oder Sympathien bei der constitutionellen Partei besitzen, diese ihre Hand
unmöglich zu einer Juukercabalc bieten konnte, die eine Veränderung erstrebte, welche
eine Verschlimmerung genannt werden müßte; daß ferner Herr Uhden, der schon als
Mitarbeiter Hassenvflng's bei dem Umsturz der hessischen Verfassung der Letzte ist, den
sich Preußen als Justizminister wünschen kann, außerdem an Fähigkeit für diesen Posten
weit hinter Herrn Simons zurücksteht. Erwähnt mag noch werden, daß Gras Renard,
der so beweglich von den die Armen erdrückenden Sporteln der preußische" Justiz sprach,
nach der Abstimmung zu Herrn Simons ging, um ihm seine Freude auszudrücken, daß
sein Antrag nicht die Mehrheit gefunden habe. Ja, Brutus ist ein ehrenwerther Mann,
und ehrenwerthe Männer sind sie Alle.

finden, in das Justizministerium zu bringen. Der jetzige Chef der Justiz soll, dem Vernehmen
nach, in den höheren Regionen nicht besonders beliebt sein und würde wahrscheinlich nach
einer Abstimmung der Kammer, die nach den von ihm abgegebenen Erklärungen den
Charakter eines unzweideutigen Mißtrauensvotums gehabt hätte, eine Stellung ausgegeben
haben, die, von mehr als einer Seite angefochten, ihrem Inhaber verleidet werden musite.
Bei dem loyalen Abscheu, deu die Partei des Herrn von Gerlach gegen jede parlamen¬
tarische Anmaßung, die Besetzung des Ministeriums bccinflußen zu wollen, zur Schau
trägt, muß man Betrübniß empfinden, sie selbst den Weg der Sünde wandeln zu sehen,
um ihren Lieblingen den Eintritt in das Cabinet zu offnen. Allerdings der Zweck heiligt die
Mittel! Bemerkenswert!) ist es aber ferner noch, daß sie dabei ein Verfahren nicht verschmähte,
was selbst eine, parlamentarischen Grundsätzen anhängende Partei nicht befolgen wird, so lange
es sich nicht darum handelt, einem Ministerium wegen seiner allgemeinen Amtsführung den
Proceß zu machen. Wenn bei einer legislativen Frage die Regierung eine Vorlage
verspricht, so pflegt man ihr die Rücksicht zu erzeigen, die Vernunft und Billigkeit ge¬
bieten, dieselbe abzuwarten und ihr die dazu nöthige Zeit zu lasse». Die Gewohnheit
der Demokratie in der Nationalversammlung von 1848, bei jeder Gelegenheit dem Mi¬
nisterium die Initiative aus den Handen zu reißen, wurde mit Recht getadelt. Die
äußerste Rechte verfuhr in diesem Fall nicht nur eben so, sondern ahmte auch darin
jene nach, daß sie mit höchstem Pathos ihre Liebe zu den armen und leidenden Klassen
hervorkehrte. Und diese ganze Komödie des Mitleids und öffentlichen Pflichteifers nur
um eine» mißliebigen Minister durch einen der frommen Anhänger des Herrn v. Gerlach
zu ersetzen! Einige bezeichnende Vorgänge bei der Abstimmung dürfen nicht Übergängen
werden. Bei den ersten Proben dnrch Ausstehen und Sitzenbleiben, darauf durch Zäh¬
lung, erklärte sich eine kleine Mehrheit für die Dringlichkeit; als die namentliche Ab¬
stimmung verlangt wurde und stattfand, schlug dieselbe aus die andere Seite um. Herr
v. Manteuffel, der Untcrstaatsscerctair des Innern, war während des Namensaufrufes
im NcstaurationSzimmer, und enthielt sich auf diese Weise seiner Stimme als Abgeord¬
neter. Die beiden Minister v. Raumer und v. Westphalen, gleichfalls Abgeordnete der
zweiten Kammer und bekanntlich die der Junkerpartei besonders angenehmen Mitglieder
des Cabinets, erschienen unmittelbar nach dem Schluß der Abstimmung in der Kam¬
mer, und wurden dadurch gleichfalls der Nothwendigkeit überhoben, sich für oder wider
zu entscheiden. Die vier Minister, deren Votum mit der Linken die Kreuzzeitung so
tief gekränkt hat, sind die Herren v. Manteuffel, v. Bodelschwingh, v. d. Heydt und
Simons. Was das Verhalten der Linken bei dieser Gelegenheit betrifft, so genügt es,
zu bemerken, daß, wenn auch weder Herr Simons, noch überhaupt das ganze Ministe
rinn Vertrauen oder Sympathien bei der constitutionellen Partei besitzen, diese ihre Hand
unmöglich zu einer Juukercabalc bieten konnte, die eine Veränderung erstrebte, welche
eine Verschlimmerung genannt werden müßte; daß ferner Herr Uhden, der schon als
Mitarbeiter Hassenvflng's bei dem Umsturz der hessischen Verfassung der Letzte ist, den
sich Preußen als Justizminister wünschen kann, außerdem an Fähigkeit für diesen Posten
weit hinter Herrn Simons zurücksteht. Erwähnt mag noch werden, daß Gras Renard,
der so beweglich von den die Armen erdrückenden Sporteln der preußische» Justiz sprach,
nach der Abstimmung zu Herrn Simons ging, um ihm seine Freude auszudrücken, daß
sein Antrag nicht die Mehrheit gefunden habe. Ja, Brutus ist ein ehrenwerther Mann,
und ehrenwerthe Männer sind sie Alle.

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 12, 1853, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341576_185875/126>, abgerufen am 22.05.2024.

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