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Die Grenzboten. Jg. 22, 1863, I. Semester. I. Band.

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heit zusehen. Dringt Mohls Votum für unbedingte Ablehnung durch, so ist.
wie sein Gegner selbst erklärt, die Folge nur die, daß schließlich die unbedingte
Annahme des Vertrags, wie er ist, unabweisbar wird. Die andere scheinbar
vermittelnde Ansicht/welche jedenfalls beweist, daß man die Polemik gegen
die Vertragsbestimmungen selbst als wenig haltbar allmälig aufgibt, kann man
getrost der'Auseinandersetzung mit Oestreich überlassen, wo der künstliche Enthu¬
siasmus für den Eintritt in den Zollverein -- und zwar in den bisherigen
Zollverein, also noch abgesehen von der Tarisrefvrm -- bekanntlich sehr rasch
erloschen ist. Ein wirkliches Moment der Vermittlung zwischen den streitenden
Ansichten ist, so wie die Dinge einmal liegen, ohnedies in diesem Vorschlag
nicht enthalten.

Was die Regierung schließlich thun wird, weiß Niemand, sie selbst wahr¬
scheinlich am wenigsten. Die Verlegenheit scheint groß zu sein. Officiell wird
zwar noch immer der bisherige schroffe Standpunkt festgehalten. Die Minister
sind erfreut, durch die ländlichen Versammlungen ihre Bemühungen für die
Interessen des Landes so warm anerkannt zu sehen und unerwartetes Lob
für die bewährte "nationale" Haltung einzunehmen. Herr v. Hügel drückte
neulich dem Baumwoilensabritanten Staub, einem der thätigsten Agita¬
toren, der eine zahlreich bedeckte Dankadresse überreichte, die Genugthuung
aus, welche die Regierung "den so vielfach zu Tage getretenen Miß-
kcnnungen gegenüber" über diese Würdigung ihres Vorgehens empfinde.
Allein nicht alle Minister denken wie Hr. v. Hügel, und selbst dieser beobachtet
über die Zukunft weises Stillschweigen. Die Enquete, welche das Finanzministe¬
rium neuerdings wieder bei den Industriellen des Landes anstellt, scheint nicht
darauf hinzuweisen, daß es die bisher getroffene Entscheidung als eine unwider¬
rufliche ansieht. Es versteht sich von selbst, daß bei dieser'Enquöte die Gut¬
achten theils für, theils gegen den Vertrag lauten werde", und so sieht es
denn ganz danach aus, als wolle man sich eine Brücke offen halten und mit
dein Anschein, noch freie Hand zu haben, vor die Kammer treten. Damit ist es
natürlich sehr wohl vereinbar, daß man in der Zwischenzeit nach Oestreich
hinüberhvrcht und verlockenden Versprechungen für den Fall des Ausscheidens
aus dem Zollverein einstweilen Gehör schenkt.

Auch die Verschiebung der Einberufung der Ständeversammlung läßt sich
in diesem Sinne deuten. Anfangs hieß es, bald nach Neujahr solle der Landtag
wieder zusammentreten, aber dieser Termin schiebt sich von Monat zu Monat
hinaus, wofür die Regierung allerdings auch den Rückstand in den Commissions-
arbeiten für sich anführen kann, zumal da dringliche Angelegenheiten nicht vor¬
liegen, mit Ausnahme etwa des Handelsgesetzbuchs, das noch immer der Ein¬
führung harrt. Wahrscheinlich wird der Landtag im Frühsommer zusammen¬
treten, aber nach kurzer Session und ohne Berathung des Handelsvertrags eine
Vertagung bis zum Herbst eintreten. Wäre die Regierung ihrer Sache sicher,
würde sie mit den bisherigen Noten des Hrn. v, Hügel die Sache als abgemacht
betrachten, so würde sie nicht säumen, sich ein Vertrauensvotum von der Kammer
einzuholen. Daß sie damit zögert, beweist, daß sie ihr letztes Wort noch nicht
^. gesprochen haben will.




Verantwortlicher Redacteur: Dr. Moritz Busch.
Verlag von F. L, Her dig- - Druck von C. G. Slbert in Leipzig.

heit zusehen. Dringt Mohls Votum für unbedingte Ablehnung durch, so ist.
wie sein Gegner selbst erklärt, die Folge nur die, daß schließlich die unbedingte
Annahme des Vertrags, wie er ist, unabweisbar wird. Die andere scheinbar
vermittelnde Ansicht/welche jedenfalls beweist, daß man die Polemik gegen
die Vertragsbestimmungen selbst als wenig haltbar allmälig aufgibt, kann man
getrost der'Auseinandersetzung mit Oestreich überlassen, wo der künstliche Enthu¬
siasmus für den Eintritt in den Zollverein — und zwar in den bisherigen
Zollverein, also noch abgesehen von der Tarisrefvrm — bekanntlich sehr rasch
erloschen ist. Ein wirkliches Moment der Vermittlung zwischen den streitenden
Ansichten ist, so wie die Dinge einmal liegen, ohnedies in diesem Vorschlag
nicht enthalten.

Was die Regierung schließlich thun wird, weiß Niemand, sie selbst wahr¬
scheinlich am wenigsten. Die Verlegenheit scheint groß zu sein. Officiell wird
zwar noch immer der bisherige schroffe Standpunkt festgehalten. Die Minister
sind erfreut, durch die ländlichen Versammlungen ihre Bemühungen für die
Interessen des Landes so warm anerkannt zu sehen und unerwartetes Lob
für die bewährte „nationale" Haltung einzunehmen. Herr v. Hügel drückte
neulich dem Baumwoilensabritanten Staub, einem der thätigsten Agita¬
toren, der eine zahlreich bedeckte Dankadresse überreichte, die Genugthuung
aus, welche die Regierung „den so vielfach zu Tage getretenen Miß-
kcnnungen gegenüber" über diese Würdigung ihres Vorgehens empfinde.
Allein nicht alle Minister denken wie Hr. v. Hügel, und selbst dieser beobachtet
über die Zukunft weises Stillschweigen. Die Enquete, welche das Finanzministe¬
rium neuerdings wieder bei den Industriellen des Landes anstellt, scheint nicht
darauf hinzuweisen, daß es die bisher getroffene Entscheidung als eine unwider¬
rufliche ansieht. Es versteht sich von selbst, daß bei dieser'Enquöte die Gut¬
achten theils für, theils gegen den Vertrag lauten werde», und so sieht es
denn ganz danach aus, als wolle man sich eine Brücke offen halten und mit
dein Anschein, noch freie Hand zu haben, vor die Kammer treten. Damit ist es
natürlich sehr wohl vereinbar, daß man in der Zwischenzeit nach Oestreich
hinüberhvrcht und verlockenden Versprechungen für den Fall des Ausscheidens
aus dem Zollverein einstweilen Gehör schenkt.

Auch die Verschiebung der Einberufung der Ständeversammlung läßt sich
in diesem Sinne deuten. Anfangs hieß es, bald nach Neujahr solle der Landtag
wieder zusammentreten, aber dieser Termin schiebt sich von Monat zu Monat
hinaus, wofür die Regierung allerdings auch den Rückstand in den Commissions-
arbeiten für sich anführen kann, zumal da dringliche Angelegenheiten nicht vor¬
liegen, mit Ausnahme etwa des Handelsgesetzbuchs, das noch immer der Ein¬
führung harrt. Wahrscheinlich wird der Landtag im Frühsommer zusammen¬
treten, aber nach kurzer Session und ohne Berathung des Handelsvertrags eine
Vertagung bis zum Herbst eintreten. Wäre die Regierung ihrer Sache sicher,
würde sie mit den bisherigen Noten des Hrn. v, Hügel die Sache als abgemacht
betrachten, so würde sie nicht säumen, sich ein Vertrauensvotum von der Kammer
einzuholen. Daß sie damit zögert, beweist, daß sie ihr letztes Wort noch nicht
^. gesprochen haben will.




Verantwortlicher Redacteur: Dr. Moritz Busch.
Verlag von F. L, Her dig- - Druck von C. G. Slbert in Leipzig.
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 22, 1863, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341797_187493/328>, abgerufen am 07.05.2024.