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Die Grenzboten. Jg. 38, 1879, Zweites Quartal.

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Bestimmungen, die nicht blos eine zu große Milde gegen den Verurtheilten, son¬
dern die Schwäche, ja die Wehrlosigkeit des Staates gegen den Verbrecher
herbeiführen. Die übermäßig langen Fristen für die Zurücknahme der An¬
träge bei den sogenannten Antragsvergehen, die man vor der Volksstimme
wieder hat beseitigen müssen, waren das Werk des Abgeordneten Leisler. Der
Minister mußte vom Krankenlager in den Reichstag eilen, um mit erschöpften
Kräften die Beseitigung der Todesstrafe zu verhindern; sonst wäre es dahin
gekommen, daß die Verschönung mit dem Opfer, welches der Staat von den
Besten fordern muß, den Schlechtesten verbürgt worden wäre.

Während nun aber der Abgeordnete Laster und seine Freunde zur Be¬
schleunigung der deutschen Einheit außerhalb und innerhalb des Bundes hin¬
trieben, bekämpften sie hartnäckig die Bedingung, welche nächst dem Heere die
elementarste jedes Staatswesens ist, die Sicherung der Finanzen. Im ersten
Zollparlament wurde im Mai 1868 der erste Versuch zu Finanzzöllen abgelehnt.
Im Mai 1869 wurden im Reichstag eine Anzahl indirekter Steuern, welche
demselben unwidersprechlichen Bedürfniß dienen sollten, dem Bundesstaat die
unentbehrliche finanzielle Basis zu geben, mit einer Art von Hohn und Schaden¬
freude abgelehnt. Man erlangte zunächst einen preußischen Finanzminister,
der die obligatorische Tilgung der Staatsschulden aufhob, um ohne neue An¬
forderungen dem nächsten Geldbedürfniß zu genügen. Und man reichte lange,
freilich nicht durch die paar ersparten Zinsen, sondern durch die Milliarden,
die ein neuer ungeheurer Erfolg des Kanzlers dem Finanzminister zur Ver¬
fügung stellte. Der Hauptredner am 21. Mai 1869, wo die Hauptschlacht
gegen die indirekten Steuern für den Norddeutschen Bund geliefert wurde,
war Herr Laster. Immer Herr Laster! Am 21. Juni 1869 brachte er im
Zollparlament den Petroleumzoll zum Falle.

Nun kommt die Epoche, welche der französische Krieg einleitet. Es ist
dankbar anzuerkennen, daß man während des Krieges den Kanzler nicht be¬
kämpfte. Aber als nach den Präliminarien von Versailles die Friedensver-
handlungen nicht zu Ende kommen wollten, verlegte der Kanzler dieselben nach
Frankfurt, eilte selbst dahin und kehrte mit dem Frieden in der Hand zurück.
Am 12. Mai gab er die erste Erläuterung im Reichstag über den Frieden,
der am 10. unterzeichnet worden. Am 19. begab er sich noch einmal nach
Frankfurt, um die Ratifikation auszuwechseln. Inzwischen hatte der Reichstag
des Kanzlers Abwesenheit benutzt, um die erbetene dreijährige Vollmacht zur
Diktatur in Elsaß-Lothringen um ein Jahr zu verkürzen, und ferner einen
Antrag der Herren Laster und Stauffenberg angenommen, daß die sogenannte
Diktatur in Betreff der Gesetzgebung an den Bundesrath, in Betreff der
Finanzgesetzgebung an Bundesrath und Reichstag gebunden sein solle. Das
hieß nicht einmal den Jahrestag der Schlacht von Zama abwarten, es hieß,
am Tage nach dem Siege den Sieger für unfähig erklären, die Frucht des
Sieges für einige Zeit in Obhut zu nehmen.

In der Periode, in die wir jetzt gelangt sind, tritt eine bemerkenswerthe,
aber unvermeidliche Aenderung in dem Verhältniß zwischen dem Kanzler und
dem nationalliberalen Führer ein. Der Ton wird, anfangs bei einzelnen
Gelegenheiten, dann bei jeder Gelegenheit merklich schärfer. Die Meinungs¬
verschiedenheit politischer Verbündeten verwandelt sich in politische Gegnerschaft-
Man ist auf vielen Seiten sehr bereit, dem Kanzler die Schuld dieser Ver¬
schlimmerung als unbestreitbar beizumessen. Man ist beinahe einig, zu behaupten,
daß die Empfindlichkeit des Kanzlers gegen Widerspruch einen unerlaubten
Grad erreicht habe. Man meint sicher zu sein, daß die Schärfe des Tones


Bestimmungen, die nicht blos eine zu große Milde gegen den Verurtheilten, son¬
dern die Schwäche, ja die Wehrlosigkeit des Staates gegen den Verbrecher
herbeiführen. Die übermäßig langen Fristen für die Zurücknahme der An¬
träge bei den sogenannten Antragsvergehen, die man vor der Volksstimme
wieder hat beseitigen müssen, waren das Werk des Abgeordneten Leisler. Der
Minister mußte vom Krankenlager in den Reichstag eilen, um mit erschöpften
Kräften die Beseitigung der Todesstrafe zu verhindern; sonst wäre es dahin
gekommen, daß die Verschönung mit dem Opfer, welches der Staat von den
Besten fordern muß, den Schlechtesten verbürgt worden wäre.

Während nun aber der Abgeordnete Laster und seine Freunde zur Be¬
schleunigung der deutschen Einheit außerhalb und innerhalb des Bundes hin¬
trieben, bekämpften sie hartnäckig die Bedingung, welche nächst dem Heere die
elementarste jedes Staatswesens ist, die Sicherung der Finanzen. Im ersten
Zollparlament wurde im Mai 1868 der erste Versuch zu Finanzzöllen abgelehnt.
Im Mai 1869 wurden im Reichstag eine Anzahl indirekter Steuern, welche
demselben unwidersprechlichen Bedürfniß dienen sollten, dem Bundesstaat die
unentbehrliche finanzielle Basis zu geben, mit einer Art von Hohn und Schaden¬
freude abgelehnt. Man erlangte zunächst einen preußischen Finanzminister,
der die obligatorische Tilgung der Staatsschulden aufhob, um ohne neue An¬
forderungen dem nächsten Geldbedürfniß zu genügen. Und man reichte lange,
freilich nicht durch die paar ersparten Zinsen, sondern durch die Milliarden,
die ein neuer ungeheurer Erfolg des Kanzlers dem Finanzminister zur Ver¬
fügung stellte. Der Hauptredner am 21. Mai 1869, wo die Hauptschlacht
gegen die indirekten Steuern für den Norddeutschen Bund geliefert wurde,
war Herr Laster. Immer Herr Laster! Am 21. Juni 1869 brachte er im
Zollparlament den Petroleumzoll zum Falle.

Nun kommt die Epoche, welche der französische Krieg einleitet. Es ist
dankbar anzuerkennen, daß man während des Krieges den Kanzler nicht be¬
kämpfte. Aber als nach den Präliminarien von Versailles die Friedensver-
handlungen nicht zu Ende kommen wollten, verlegte der Kanzler dieselben nach
Frankfurt, eilte selbst dahin und kehrte mit dem Frieden in der Hand zurück.
Am 12. Mai gab er die erste Erläuterung im Reichstag über den Frieden,
der am 10. unterzeichnet worden. Am 19. begab er sich noch einmal nach
Frankfurt, um die Ratifikation auszuwechseln. Inzwischen hatte der Reichstag
des Kanzlers Abwesenheit benutzt, um die erbetene dreijährige Vollmacht zur
Diktatur in Elsaß-Lothringen um ein Jahr zu verkürzen, und ferner einen
Antrag der Herren Laster und Stauffenberg angenommen, daß die sogenannte
Diktatur in Betreff der Gesetzgebung an den Bundesrath, in Betreff der
Finanzgesetzgebung an Bundesrath und Reichstag gebunden sein solle. Das
hieß nicht einmal den Jahrestag der Schlacht von Zama abwarten, es hieß,
am Tage nach dem Siege den Sieger für unfähig erklären, die Frucht des
Sieges für einige Zeit in Obhut zu nehmen.

In der Periode, in die wir jetzt gelangt sind, tritt eine bemerkenswerthe,
aber unvermeidliche Aenderung in dem Verhältniß zwischen dem Kanzler und
dem nationalliberalen Führer ein. Der Ton wird, anfangs bei einzelnen
Gelegenheiten, dann bei jeder Gelegenheit merklich schärfer. Die Meinungs¬
verschiedenheit politischer Verbündeten verwandelt sich in politische Gegnerschaft-
Man ist auf vielen Seiten sehr bereit, dem Kanzler die Schuld dieser Ver¬
schlimmerung als unbestreitbar beizumessen. Man ist beinahe einig, zu behaupten,
daß die Empfindlichkeit des Kanzlers gegen Widerspruch einen unerlaubten
Grad erreicht habe. Man meint sicher zu sein, daß die Schärfe des Tones


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 38, 1879, Zweites Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341829_157663/534>, abgerufen am 15.06.2024.