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Die Grenzboten. Jg. 42, 1883, Erstes Quartal.

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pas kleine Buch des Herrn von Bismarck.

ab. Es hat erkannt, daß Preußen in der jetzigen Bundesversammlung zur Mino¬
rität prädestinirt ist, und glaubt deshalb auch ohne Preußen und gegen Preußen,
gestützt auf die Majorität der übrigen Bundesstaaten, Deutschland ini Fahrwasser
der Wiener Politik erhalten zu können. . > Diese Verhältnisse sind seither noch durch
den Umstand erschwert worden, daß Österreich zum Vorsitz in einer Versammlung,
wo ... dessen Stellung als Partei und als Präsidialinacht eine besonders delikate
ist, . . . nach einander drei Männer ernannt hat sThnn, Rechberg und Prokesch
sind gemeint), deren leichte Erregbarkeit bekannt war. Ebensowenig wie der Cha¬
rakter der Personen, durch welche Österreich seine Sache am Bunde gegen Preußen
verfechten läßt, hat die Wahl der Waffen, deren es sich dabei bedient, dazu bei¬
getragen, den Verhandlungen eine buudesfreundliche und versöhnliche Färbung zu
erhalten. An Versuchen der Überlistung, wie sie die Tradition der Diplomatie seit
Jahrhunderten mit sich bringt, und zu welchen dem Präsidium der Besitz des Akten¬
materials und der Initiative in den Verhandlungen erhöhte Leichtigkeit gewährt,
an Entstestuug der Thatsachen, an Verdächtigung der Personen hat es nicht gefehlt,
selbst amtliche Fälschungen von Akten über schriftliche Verabredungen zwischen den
Regierungen haben dem Freiherrn v. Prokesch offiziell konstatirt werden können.

Diese Kämpfe begannen am Bunde sofort nach Wicderbeschickung desselben
durch Preußen. Ihr erster Gegenstand betraf die Anerkennung der ohne dasselbe
geführten Verhandlungen. Demnächst ließ eine aus fast allen Regierungen be¬
stehende Majorität sich bereit finden, gegen Preußen den ungerechten Ansprüchen
Österreichs in Betreff der Flotten- und der Liquidationsfrage ihren Beistand zu
leisten. An der Flotte beanspruchte Österreich volles Recht, ohne Beiträge leisten
zu wollen, und den Forderungen aus der allgemeinen Liquidation entzog es sich
unter der Behauptung, daß seine italienischen und ungarischen Kriege Bundeskriege
gewesen seien, für die es ein Recht auf Schadloshaltung habe. An diese Streitig¬
keiten schlössen sich diejenigen über die Zollfrage an. Die damals bevorstehende
Erneuerung des Zollvereins bot den Anknüpfungspunkt zu einer Agitation, ver¬
möge deren in diplomatischen Aktenstücken und in der Presse der Bund für die
Zukunft als der allein berechtigte und fruchtbare Förderer der öffentlichen Wohl¬
fahrt, jede preußische Bestrebung auf diesem Gebiet aber als ein gemeinschädlicher
Purtikularismus geschildert wurde. . . Nach den heutzutage vou den bedeutendsten
Bundesregierungen "erfochtenen Ansichten über die Berechtigung der Majoritäts¬
beschlüsse stünde kein rechtliches Hindernis im Wege, diese Angelegenheiten direkt
und auf die Dauer zum Gegenstände der beschließenden Thätigkeit des Bundestages
zu machen, nachdem die etwaigen Einwendungen gegen die Kompetenz der Mehrheit
durch eine Schlußfassnng im engern Rate beseitigt wären. . . Schon der gegen¬
wärtige Zollverein lahmt vermöge des Erfordernisses der Stimmcneinhelligkeit die
freie Bewegung auf dem Gebiete der Zoll- und Handelsgcsetzgcbnng. Tritt aber
ein Staat mit so abweichenden Interessen wie Österreich der Verbindung hinzu,
und sollte mich alsdann noch Stimmeneinhelligkeit zu jeder Modifikation des Be¬
stehenden erforderlich bleiben, so würde eine gänzliche Stagnation unvermeid¬
lich sein. . .

Auf dem Gebiete des staatlichen Verfassnngswesens und der Presse hat die
Bundesversammlung ihre Einwirkung auch in den letzten Jahren mit Erfolg geltend
gemacht; sie hat bisher nur in die innern Verhältnisse kleiner und mittlerer Staaten
ostensibel eingegriffen, und der Versuch, auch Preußen zu eiuer Änderung wenigstens
seiner Preßgesetzgebung zu nötigen, ist in den Jahren 1353 und 1854 an dem
nachhaltigen Widerstände der königlichen Regierung gescheitert. Die Neigung aber,


pas kleine Buch des Herrn von Bismarck.

ab. Es hat erkannt, daß Preußen in der jetzigen Bundesversammlung zur Mino¬
rität prädestinirt ist, und glaubt deshalb auch ohne Preußen und gegen Preußen,
gestützt auf die Majorität der übrigen Bundesstaaten, Deutschland ini Fahrwasser
der Wiener Politik erhalten zu können. . > Diese Verhältnisse sind seither noch durch
den Umstand erschwert worden, daß Österreich zum Vorsitz in einer Versammlung,
wo ... dessen Stellung als Partei und als Präsidialinacht eine besonders delikate
ist, . . . nach einander drei Männer ernannt hat sThnn, Rechberg und Prokesch
sind gemeint), deren leichte Erregbarkeit bekannt war. Ebensowenig wie der Cha¬
rakter der Personen, durch welche Österreich seine Sache am Bunde gegen Preußen
verfechten läßt, hat die Wahl der Waffen, deren es sich dabei bedient, dazu bei¬
getragen, den Verhandlungen eine buudesfreundliche und versöhnliche Färbung zu
erhalten. An Versuchen der Überlistung, wie sie die Tradition der Diplomatie seit
Jahrhunderten mit sich bringt, und zu welchen dem Präsidium der Besitz des Akten¬
materials und der Initiative in den Verhandlungen erhöhte Leichtigkeit gewährt,
an Entstestuug der Thatsachen, an Verdächtigung der Personen hat es nicht gefehlt,
selbst amtliche Fälschungen von Akten über schriftliche Verabredungen zwischen den
Regierungen haben dem Freiherrn v. Prokesch offiziell konstatirt werden können.

Diese Kämpfe begannen am Bunde sofort nach Wicderbeschickung desselben
durch Preußen. Ihr erster Gegenstand betraf die Anerkennung der ohne dasselbe
geführten Verhandlungen. Demnächst ließ eine aus fast allen Regierungen be¬
stehende Majorität sich bereit finden, gegen Preußen den ungerechten Ansprüchen
Österreichs in Betreff der Flotten- und der Liquidationsfrage ihren Beistand zu
leisten. An der Flotte beanspruchte Österreich volles Recht, ohne Beiträge leisten
zu wollen, und den Forderungen aus der allgemeinen Liquidation entzog es sich
unter der Behauptung, daß seine italienischen und ungarischen Kriege Bundeskriege
gewesen seien, für die es ein Recht auf Schadloshaltung habe. An diese Streitig¬
keiten schlössen sich diejenigen über die Zollfrage an. Die damals bevorstehende
Erneuerung des Zollvereins bot den Anknüpfungspunkt zu einer Agitation, ver¬
möge deren in diplomatischen Aktenstücken und in der Presse der Bund für die
Zukunft als der allein berechtigte und fruchtbare Förderer der öffentlichen Wohl¬
fahrt, jede preußische Bestrebung auf diesem Gebiet aber als ein gemeinschädlicher
Purtikularismus geschildert wurde. . . Nach den heutzutage vou den bedeutendsten
Bundesregierungen »erfochtenen Ansichten über die Berechtigung der Majoritäts¬
beschlüsse stünde kein rechtliches Hindernis im Wege, diese Angelegenheiten direkt
und auf die Dauer zum Gegenstände der beschließenden Thätigkeit des Bundestages
zu machen, nachdem die etwaigen Einwendungen gegen die Kompetenz der Mehrheit
durch eine Schlußfassnng im engern Rate beseitigt wären. . . Schon der gegen¬
wärtige Zollverein lahmt vermöge des Erfordernisses der Stimmcneinhelligkeit die
freie Bewegung auf dem Gebiete der Zoll- und Handelsgcsetzgcbnng. Tritt aber
ein Staat mit so abweichenden Interessen wie Österreich der Verbindung hinzu,
und sollte mich alsdann noch Stimmeneinhelligkeit zu jeder Modifikation des Be¬
stehenden erforderlich bleiben, so würde eine gänzliche Stagnation unvermeid¬
lich sein. . .

Auf dem Gebiete des staatlichen Verfassnngswesens und der Presse hat die
Bundesversammlung ihre Einwirkung auch in den letzten Jahren mit Erfolg geltend
gemacht; sie hat bisher nur in die innern Verhältnisse kleiner und mittlerer Staaten
ostensibel eingegriffen, und der Versuch, auch Preußen zu eiuer Änderung wenigstens
seiner Preßgesetzgebung zu nötigen, ist in den Jahren 1353 und 1854 an dem
nachhaltigen Widerstände der königlichen Regierung gescheitert. Die Neigung aber,


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 42, 1883, Erstes Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341837_151310/122>, abgerufen am 19.05.2024.