Die Grenzboten. Jg. 56, 1897, Erstes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

kratie hat mit Parteien der „besitzenden Klassen," wie sie sagt, nie einen Bund
geschlossen, und sie wird sich auch in Zukunft immer freie Hand bewahren, solange
sie besteht, freie Hand zum Umsturz, sobald die Zeit dazu den Führern, den vor¬
sichtigen wie den unvorsichtigen, gekommen zu sein scheint. Für die Sozialdemokratie
gilt auch hente noch das Manifest von Marx nu die „Proletarier aller Länder"
von 1849, daß ihre Zwecke nnr erreicht werden können „durch den gewaltsamen
Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung." Dahl durch das ausgedehnte Stimm¬
recht im deutscheu Reiche der Sozialdemokratie die Möglichkeit gegeben sei, ihre
Anschauungen „ohne gewaltsamen Umsturz" zur Geltung zu bringen, wie man be¬
hauptet hat, ist ein Irrtum, denn wenn im Reichstag eine sozialdemokratische Mehr¬
heit zur Macht gelangte, so wäre der gewaltsame Umsturz zur Erreichung ihrer
Ziele nicht beseitigt, sondern gekommen.

Von den in der Presse über die Kaiscrrede laut gewordnen Ansichten ziehen
nur nnr die der Hamburger Nachrichten in Betracht, ihres bedeutenden Hinter¬
mannes wegen, obwohl wir gerade bei dieser Kundgebung seines Organs an eine
unmittelbare Inspiration nicht glauben können. Das Blatt meint, in gewissem
Sinne nicht mit Unrecht, daß eine „Aktion gegen die Umsturzparteien, wie sie der
Kaiser wünscht," nur dann Erfolg haben könne, wenn sich die Regierung an ihre
Spitze stelle, wenn die Regierung klar und unzweideutig die Ziele bezeichne, die
erreicht werden sollen, und die Mittel angebe, die sie anzuwenden entschlossen sei.
Gewiß ist zu wünschen, daß, wenn der Kaiser in dieser Weise öffentlich jedermann,
der ihm im Kampfe helfen will, die Hand bietet, seine verantwortlichen Berater
unverzüglich dafür Sorge tragen, daß jedermann, der tren zu Kaiser und Reich
hält, wenigstens weiß, ob er einschlagen kann oder nicht. Es sollte nicht möglich
sein, namentlich bei diesem Kampfe nicht, daß der Kaiser die Hand bietet ohne vollen
Erfolg, und jeder Tag, der vergeht ohne ausreichende Erklärung der „Regierung,"
was das Ziel sei, und wie sich zu erreichen gedenkt, ist vom Übel. Die Hamburger
Nachrichten sind wenigstens mit dem Mittel schnell bei der Hand; sie verlangen
ein besondres Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie.
Wir denken nicht daran, hierüber grundsätzlich aus dein Hänschen zu geraten. Ein
Verbot der sozialdemokratischen Verhetzung in öffentlicher Rede und Schrift wäre
Wohl zu wünschen, aber die juristisch-gesetzgeberische Möglichkeit eines solchen Verbots
ohne anderweitige, den Nutzen aufwicgende Unzuträglichkeiten ist sehr fraglich, und
wir neigen vorläufig der Ansicht zu, daß gerade in diesem Falle dem Erlaß eines
besondern Gesetzes ebenso wie einer Abänderung des allgemeinen Rechts außer-
ordentlich große Schwierigkeiten entgegenstehen. Die Ausbeutung der kaiserlichen
Rede durch die politisch und kirchlich reaktionäre Presse geben einen wenig erbau¬
lichen Vorgeschmack in dieser Beziehung. Am abschreckendsten aber wirkt, was die
Hamburger Nachrichten selber sagen. Mit volltönenden Worten, sagen sie, oder
mit „geistigen Waffen" sei der Sozialdemokratie so wenig beizukommen, wie mit
der Svzialreform allein. Die sozialdemokratische Umsturzpnrtei mit „geistigen Waffen"
bekämpfen zu wollen, sei ein ähnlich aussichtsloses Unternehmen, wie es der Versuch
sein würde, Einbrecher, die es auf fremder Leute Geldschränke abgesehen haben,
von der Ausführung dadurch abbringen zu wollen, daß man ihnen die moralische
und juristische Verwerflichkeit ihres Thuns vorhalte. Es ist unbegreiflich, wie ein,
Blatt wie die Hamburger Nachrichten eine solche Unkenntnis der Verhältnisse und
eine solche Oberflächlichkeit des Urteils verraten kann. Handelt es sich denn bei
dem Kampfe gegen die Sozialdemokratin den der Kaiser Null, allein oder anch nur
hauptsächlich um die Bekehrung der überzeugte« Sozialdemokraten, der bewußt ans