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Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Drittes Vierteljahr.

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Die wohnnngs- und Bodenpolitik in Großberlin

langen und den Magistrat gewählt werden, wird die Neigung der städtischen
Verwaltungen zunehmen, sich dieser Frage zu bemächtigen," Und er fügte zum
Schluß hinzu: "Die meisten Teilnehmer an der Versammlung scheinen mit einer
solchen Menge sozialen Öls gesalbt zu sein, daß für sie die Frage als solche
überhaupt nicht existiert; aber es steht außer Zweifel, daß für viel Gemeinden
diese Frage eine Angelegenheit ist, die noch ihrer Lösung bedarf." Pfarrer
Weber erwiderte darauf, daß die Frage, ob eine Stadtgemeinde "befugt" sei,
solche Einrichtungen zu treffen, "rechtlich formal" gelöst sei durch das erwähnte
Erkenntnis des Oberverwaltungsgerichts. Schon in seinem Vorbericht hatte
I)r. Flesch weiter bemerkt, die noch ungelöste "Frage des Kommnnalwahlrechts"
sei vom sozialpolitischen Standpunkt mich deshalb wichtig, "weil durch die Art
der Ordnung des Wahlrechts die sozialpolitische Aktionsfähigkeit, die Geneigt¬
heit der Städte zur Schaffung von Wohlfahrtseinrichtungen wesentlich bedingt
wird." Er beklagte die Abhängigkeit der Beschlüsse der Stadtvcrtretungen von
dem Eiuspruchsrecht der staatlichen Aufsichtsbehördeu und die den preußische"
Großstädten auferlegte Abtrennung der Polizeiverwaltung von der Kommunal-
Verwaltung als eine Erschwerung des sozialen Fortschritts.

Diese Behandlung der allerwichtigsten Grundfrage durch die Konferenz
der Zentralstelle für Arbeitertvohlfahrtseinrichtungeu verrät erstens Mangel an
staatsmännischer Gründlichkeit und Vorsicht neben sehr viel anerkennenswerten
gemeinnützigen nud menschenfreundlichen Eifer, und zweitens zeigt sie auch
schon ziemlich deutlich, wohin wir kommen könnten, ja -- bei den heutige"
sozialpolitischen Parteitreibereien, zumal in den Großstädten -- kommen müßten,
wenn die die Mehrheit der Frankfurter Konferenz beherrschenden Tendenzen
in Bezug auf die beabsichtigte "große sozialpolitische Aktion" der Städte nu"
auch von den preußischen Ministern und noch dazu in der Wohnungs- nud
Bodenpolitik in die Praxis übersetzt werden sollten. Die ultramontanen Sozial¬
reformer glauben freilich, in einigen westlichen Großstädten mit vorwiegend
klerikal geleiteter Arbeiter- und Kleinbürgerschaft das Heft fest in der Hand zu
haben. Vielleicht hoffen sie es durch eine noch weitergehende Demokratisierung
und Sozialisierung der Stadtverwaltung sogar noch fester in die Hand zu be¬
kommen. Ob das der sg-ins xuoliog, besonders zuträglich wäre, steht dahin?
aber zugeben kann man wohl, daß die klerikalen Sozialisten eine gewisse Ge¬
währ dafür bieten, daß sie, solange sie die Macht haben, es nicht zu allzu
großen Extravaganzen werden kommen lassen, und daß sie namentlich mit allen
logischen Konsequenzen kurzen Prozeß zu machen geneigt und auch in der Lage
sein würden, wenn sie ihnen irgend wie unbequem würden. Die von ihnen
regierte Bevölkerung ist daran immer noch gewöhnt; für sie giebts den "Herren"
vom Klerus gegenüber noch immer wenig Logik und noch weniger Konsequenz.
Man kann allerdings annehmen, daß das nicht so bleiben wird, und es ist
wahrscheinlich, daß gerade die neue große sozialpolitische Aktion der Städte
auch am Rhein die Arbeiter und die Kleinbürger sehr bald zu eignem Denken
und Wollen bringen würde. In der Mehrzahl der deutschen Großstädte


Die wohnnngs- und Bodenpolitik in Großberlin

langen und den Magistrat gewählt werden, wird die Neigung der städtischen
Verwaltungen zunehmen, sich dieser Frage zu bemächtigen," Und er fügte zum
Schluß hinzu: „Die meisten Teilnehmer an der Versammlung scheinen mit einer
solchen Menge sozialen Öls gesalbt zu sein, daß für sie die Frage als solche
überhaupt nicht existiert; aber es steht außer Zweifel, daß für viel Gemeinden
diese Frage eine Angelegenheit ist, die noch ihrer Lösung bedarf." Pfarrer
Weber erwiderte darauf, daß die Frage, ob eine Stadtgemeinde „befugt" sei,
solche Einrichtungen zu treffen, „rechtlich formal" gelöst sei durch das erwähnte
Erkenntnis des Oberverwaltungsgerichts. Schon in seinem Vorbericht hatte
I)r. Flesch weiter bemerkt, die noch ungelöste „Frage des Kommnnalwahlrechts"
sei vom sozialpolitischen Standpunkt mich deshalb wichtig, „weil durch die Art
der Ordnung des Wahlrechts die sozialpolitische Aktionsfähigkeit, die Geneigt¬
heit der Städte zur Schaffung von Wohlfahrtseinrichtungen wesentlich bedingt
wird." Er beklagte die Abhängigkeit der Beschlüsse der Stadtvcrtretungen von
dem Eiuspruchsrecht der staatlichen Aufsichtsbehördeu und die den preußische»
Großstädten auferlegte Abtrennung der Polizeiverwaltung von der Kommunal-
Verwaltung als eine Erschwerung des sozialen Fortschritts.

Diese Behandlung der allerwichtigsten Grundfrage durch die Konferenz
der Zentralstelle für Arbeitertvohlfahrtseinrichtungeu verrät erstens Mangel an
staatsmännischer Gründlichkeit und Vorsicht neben sehr viel anerkennenswerten
gemeinnützigen nud menschenfreundlichen Eifer, und zweitens zeigt sie auch
schon ziemlich deutlich, wohin wir kommen könnten, ja — bei den heutige»
sozialpolitischen Parteitreibereien, zumal in den Großstädten — kommen müßten,
wenn die die Mehrheit der Frankfurter Konferenz beherrschenden Tendenzen
in Bezug auf die beabsichtigte „große sozialpolitische Aktion" der Städte nu»
auch von den preußischen Ministern und noch dazu in der Wohnungs- nud
Bodenpolitik in die Praxis übersetzt werden sollten. Die ultramontanen Sozial¬
reformer glauben freilich, in einigen westlichen Großstädten mit vorwiegend
klerikal geleiteter Arbeiter- und Kleinbürgerschaft das Heft fest in der Hand zu
haben. Vielleicht hoffen sie es durch eine noch weitergehende Demokratisierung
und Sozialisierung der Stadtverwaltung sogar noch fester in die Hand zu be¬
kommen. Ob das der sg-ins xuoliog, besonders zuträglich wäre, steht dahin?
aber zugeben kann man wohl, daß die klerikalen Sozialisten eine gewisse Ge¬
währ dafür bieten, daß sie, solange sie die Macht haben, es nicht zu allzu
großen Extravaganzen werden kommen lassen, und daß sie namentlich mit allen
logischen Konsequenzen kurzen Prozeß zu machen geneigt und auch in der Lage
sein würden, wenn sie ihnen irgend wie unbequem würden. Die von ihnen
regierte Bevölkerung ist daran immer noch gewöhnt; für sie giebts den „Herren"
vom Klerus gegenüber noch immer wenig Logik und noch weniger Konsequenz.
Man kann allerdings annehmen, daß das nicht so bleiben wird, und es ist
wahrscheinlich, daß gerade die neue große sozialpolitische Aktion der Städte
auch am Rhein die Arbeiter und die Kleinbürger sehr bald zu eignem Denken
und Wollen bringen würde. In der Mehrzahl der deutschen Großstädte


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341873_235171/538>, abgerufen am 13.05.2024.