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Die Grenzboten. Jg. 64, 1905, Viertes Vierteljahr.

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Reichsfinanzreform

im Einheitsstaat kann eine wirklich rationelle Steuerverfassung durchgeführt
werden. Aber eine solche Auffassung praktisch zu vertreten, dürfte höchstens
die Sozialdemokratie bereit sein. Alle andern Parteien erklären, den föderativem
Charakter des Reichs erhalten und schützen zu wollen. Nochmals also: wie
soll das geschehen ohne eine gründliche Finanzreform?

Nur die ausgemachte Heuchelei kann sich stellen, als glaubte sie an ein
Schritthalten des von selbst wachsenden Ertrags der bisher zur Verfügung
stehenden Einnahmequellen des Reichs mit dessen steigenden notwendigen Aus¬
gaben. Und um kein Haar besser ist die an die Einzelstaaten gerichtete Er¬
mahnung, im Bundesrat die Forderungen der verschiednen Ressorts der Reichs¬
verwaltung so zu beschneiden, daß ohne Erhöhung der Matrikularbeiträge aus¬
zukommen sei. Jedenfalls wurde mit solchen Redewendungen an der Tatsache
nichts geändert, daß die Grenze der Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten erreicht
oder vielmehr überschritten worden war. Der Reichstag selbst erkannte dies an,
indem er bei der Ausetzung der ungedeckten Matriknlarbeitrüge über die Summe
von vierundzwanzig Millionen nicht hinauszugehn wagte. Um das Gleichgewicht
des Etats herzustellen, hatte die Regierung eine Zuschußanleihe vorgeschlagen.
Der Reichstag entsetzte sich über die Irrationalität dieses Auskunftsmittels. Er
hatte Recht damit; die Deckung dauernder Ausgaben im Wege der Anleihe ist
ein Notbehelf, dessen Anwendung nur ganz ausnahmsweise und nach dem Satze:
"einmal ist keinmal" verantwortet werden könnte. Eben deshalb suchte sich der
Reichstag um ihn herumzudrücken; er hätte ja sonst die schlechterdings unum¬
gängliche Dringlichkeit einer Reichsfinanzreform indirekt zugegeben. Lieber
balancierte er den Etat mit Hoffnungen, indem er die Veranschlagung der
Einnahmen aus den Zöllen ganz willkürlich erhöhte und den Einzelstaaten einen
Teil der Matrikularbeiträge bis uach dem Ablauf des Etatsjahrs stundete, in
der Annahme, daß die Rechnung ihre Entbehrlichkeit ergeben werde. Die
Hoffnungen schlugen fehl, der Bankrott der Finanzkunst des Reichstags war
erwiesen. Trotzdem schien der Reichstag nicht abgeneigt, das Spiel in iriüiüwm
fortzusetzen.

Man hat in den letzten Jahren lebhafter als je und in den weitesten
Kreisen von den das Deutsche Reich bedrohenden Gefahren, außer" und innern,
gesprochen. Aber man kann sehr zweifelhaft sein, ob unter diesen auch nur eine
mehr zu fürchten wäre als die Versumpfung der Reichsfinanzmisere. Gute
Finanzen sind das Rückgrat jedes Staates, der lebensfähig sein will; sie sind
die Bedingung nicht nur für seine Fähigkeit, Kulturaufgaben zu erfüllen, sondern
noch mehr für seine Widerstandskraft nach außen. In außerordentlich ver¬
stärktem Maße gilt das von einem Bundesstaate, der auf den festen Zusammen¬
halt seiner Gliedstaaten angewiesen ist. Wenn die Finanzen der Einzelstaaten
durch die Schuld des Reichs dauernd verwirrt und schließlich bis an den
Abgrund des Zusammenbruchs gebracht werden -- wie dies bei einigen unsrer
kleinsten Reichsglieder heute schon der Fall ist --, so kann dabei die Zufrieden¬
heit mit der Zugehörigkeit zu einem solchen Vaterlande unmöglich gedeihen,
sondern es muß sich eine Reichsverdrossenheit ausbilden, die begründeter und
deshalb in ihren Konsequenzen auch weit gefährlicher ist als Verstimmungen,


Reichsfinanzreform

im Einheitsstaat kann eine wirklich rationelle Steuerverfassung durchgeführt
werden. Aber eine solche Auffassung praktisch zu vertreten, dürfte höchstens
die Sozialdemokratie bereit sein. Alle andern Parteien erklären, den föderativem
Charakter des Reichs erhalten und schützen zu wollen. Nochmals also: wie
soll das geschehen ohne eine gründliche Finanzreform?

Nur die ausgemachte Heuchelei kann sich stellen, als glaubte sie an ein
Schritthalten des von selbst wachsenden Ertrags der bisher zur Verfügung
stehenden Einnahmequellen des Reichs mit dessen steigenden notwendigen Aus¬
gaben. Und um kein Haar besser ist die an die Einzelstaaten gerichtete Er¬
mahnung, im Bundesrat die Forderungen der verschiednen Ressorts der Reichs¬
verwaltung so zu beschneiden, daß ohne Erhöhung der Matrikularbeiträge aus¬
zukommen sei. Jedenfalls wurde mit solchen Redewendungen an der Tatsache
nichts geändert, daß die Grenze der Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten erreicht
oder vielmehr überschritten worden war. Der Reichstag selbst erkannte dies an,
indem er bei der Ausetzung der ungedeckten Matriknlarbeitrüge über die Summe
von vierundzwanzig Millionen nicht hinauszugehn wagte. Um das Gleichgewicht
des Etats herzustellen, hatte die Regierung eine Zuschußanleihe vorgeschlagen.
Der Reichstag entsetzte sich über die Irrationalität dieses Auskunftsmittels. Er
hatte Recht damit; die Deckung dauernder Ausgaben im Wege der Anleihe ist
ein Notbehelf, dessen Anwendung nur ganz ausnahmsweise und nach dem Satze:
„einmal ist keinmal" verantwortet werden könnte. Eben deshalb suchte sich der
Reichstag um ihn herumzudrücken; er hätte ja sonst die schlechterdings unum¬
gängliche Dringlichkeit einer Reichsfinanzreform indirekt zugegeben. Lieber
balancierte er den Etat mit Hoffnungen, indem er die Veranschlagung der
Einnahmen aus den Zöllen ganz willkürlich erhöhte und den Einzelstaaten einen
Teil der Matrikularbeiträge bis uach dem Ablauf des Etatsjahrs stundete, in
der Annahme, daß die Rechnung ihre Entbehrlichkeit ergeben werde. Die
Hoffnungen schlugen fehl, der Bankrott der Finanzkunst des Reichstags war
erwiesen. Trotzdem schien der Reichstag nicht abgeneigt, das Spiel in iriüiüwm
fortzusetzen.

Man hat in den letzten Jahren lebhafter als je und in den weitesten
Kreisen von den das Deutsche Reich bedrohenden Gefahren, außer» und innern,
gesprochen. Aber man kann sehr zweifelhaft sein, ob unter diesen auch nur eine
mehr zu fürchten wäre als die Versumpfung der Reichsfinanzmisere. Gute
Finanzen sind das Rückgrat jedes Staates, der lebensfähig sein will; sie sind
die Bedingung nicht nur für seine Fähigkeit, Kulturaufgaben zu erfüllen, sondern
noch mehr für seine Widerstandskraft nach außen. In außerordentlich ver¬
stärktem Maße gilt das von einem Bundesstaate, der auf den festen Zusammen¬
halt seiner Gliedstaaten angewiesen ist. Wenn die Finanzen der Einzelstaaten
durch die Schuld des Reichs dauernd verwirrt und schließlich bis an den
Abgrund des Zusammenbruchs gebracht werden — wie dies bei einigen unsrer
kleinsten Reichsglieder heute schon der Fall ist —, so kann dabei die Zufrieden¬
heit mit der Zugehörigkeit zu einem solchen Vaterlande unmöglich gedeihen,
sondern es muß sich eine Reichsverdrossenheit ausbilden, die begründeter und
deshalb in ihren Konsequenzen auch weit gefährlicher ist als Verstimmungen,


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[0518] Reichsfinanzreform im Einheitsstaat kann eine wirklich rationelle Steuerverfassung durchgeführt werden. Aber eine solche Auffassung praktisch zu vertreten, dürfte höchstens die Sozialdemokratie bereit sein. Alle andern Parteien erklären, den föderativem Charakter des Reichs erhalten und schützen zu wollen. Nochmals also: wie soll das geschehen ohne eine gründliche Finanzreform? Nur die ausgemachte Heuchelei kann sich stellen, als glaubte sie an ein Schritthalten des von selbst wachsenden Ertrags der bisher zur Verfügung stehenden Einnahmequellen des Reichs mit dessen steigenden notwendigen Aus¬ gaben. Und um kein Haar besser ist die an die Einzelstaaten gerichtete Er¬ mahnung, im Bundesrat die Forderungen der verschiednen Ressorts der Reichs¬ verwaltung so zu beschneiden, daß ohne Erhöhung der Matrikularbeiträge aus¬ zukommen sei. Jedenfalls wurde mit solchen Redewendungen an der Tatsache nichts geändert, daß die Grenze der Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten erreicht oder vielmehr überschritten worden war. Der Reichstag selbst erkannte dies an, indem er bei der Ausetzung der ungedeckten Matriknlarbeitrüge über die Summe von vierundzwanzig Millionen nicht hinauszugehn wagte. Um das Gleichgewicht des Etats herzustellen, hatte die Regierung eine Zuschußanleihe vorgeschlagen. Der Reichstag entsetzte sich über die Irrationalität dieses Auskunftsmittels. Er hatte Recht damit; die Deckung dauernder Ausgaben im Wege der Anleihe ist ein Notbehelf, dessen Anwendung nur ganz ausnahmsweise und nach dem Satze: „einmal ist keinmal" verantwortet werden könnte. Eben deshalb suchte sich der Reichstag um ihn herumzudrücken; er hätte ja sonst die schlechterdings unum¬ gängliche Dringlichkeit einer Reichsfinanzreform indirekt zugegeben. Lieber balancierte er den Etat mit Hoffnungen, indem er die Veranschlagung der Einnahmen aus den Zöllen ganz willkürlich erhöhte und den Einzelstaaten einen Teil der Matrikularbeiträge bis uach dem Ablauf des Etatsjahrs stundete, in der Annahme, daß die Rechnung ihre Entbehrlichkeit ergeben werde. Die Hoffnungen schlugen fehl, der Bankrott der Finanzkunst des Reichstags war erwiesen. Trotzdem schien der Reichstag nicht abgeneigt, das Spiel in iriüiüwm fortzusetzen. Man hat in den letzten Jahren lebhafter als je und in den weitesten Kreisen von den das Deutsche Reich bedrohenden Gefahren, außer» und innern, gesprochen. Aber man kann sehr zweifelhaft sein, ob unter diesen auch nur eine mehr zu fürchten wäre als die Versumpfung der Reichsfinanzmisere. Gute Finanzen sind das Rückgrat jedes Staates, der lebensfähig sein will; sie sind die Bedingung nicht nur für seine Fähigkeit, Kulturaufgaben zu erfüllen, sondern noch mehr für seine Widerstandskraft nach außen. In außerordentlich ver¬ stärktem Maße gilt das von einem Bundesstaate, der auf den festen Zusammen¬ halt seiner Gliedstaaten angewiesen ist. Wenn die Finanzen der Einzelstaaten durch die Schuld des Reichs dauernd verwirrt und schließlich bis an den Abgrund des Zusammenbruchs gebracht werden — wie dies bei einigen unsrer kleinsten Reichsglieder heute schon der Fall ist —, so kann dabei die Zufrieden¬ heit mit der Zugehörigkeit zu einem solchen Vaterlande unmöglich gedeihen, sondern es muß sich eine Reichsverdrossenheit ausbilden, die begründeter und deshalb in ihren Konsequenzen auch weit gefährlicher ist als Verstimmungen,

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 64, 1905, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341881_296010/518>, abgerufen am 19.05.2024.