Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Zweites Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Eine Frage, die nicht minder der Reform bedarf, ist die der Wahlprüfungen.
Über das jetzige Verfahren ist schon viel geklagt worden. Nicht nur, daß sich die
Entscheidungen nicht selten bis kurz vor den Ablauf der Legislaturperiode hinziehn,
sondern es ist auch jeder Ranküne, zu der die Geschäftsordnung des Parlaments
die Handhabe bietet, die Tür geöffnet. Die lächerlichsten Wahlproteste nehmen Zeit
und Kräfte der Abgeordneten in ganz ungebührlicher Weise in Anspruch. Die im
letzten Wahlkampf zum Reichstage geschlagner sind auf den Gedanken verfallen, in
den öffentlichen Kundgebungen des Reichskanzlers über die Gründe der Reichstags¬
auflösung und die Absichten der Regierung eine unberechtigte Beeinflussung der
Wähler zu sehen. Natürlich eine ganz unerhörte Auffassung, denn die Regierung,
die in einem Wahlkampf -- noch dazu nach einer Auflösung des Parlaments --
es unterließe, die Wähler über die Lage aufzuklären, würde sich einer schweren
Pflichtverletzung schuldig machen. Ein Wahlprotest, der gegen den konservativen
Abgeordneten Freiherrn von Richthofen-Damsdorf im Reichstage eingelaufen war,
stützte sich auf weiter nichts als auf die Tatsache, daß Fürst Bülow auf eine An¬
frage von Wählern jenes Wahlkreises auf sein bekanntes Schreiben an General
von LIebert verwiesen hatte. Dabei hatte er sogar noch ausdrücklich abgelehnt, be¬
sondre Ratschläge für einzelne Wahlkreise zu geben. Das hinderte aber eine oppo¬
sitionelle Zufallsmehrheit in der Wahlprüfungskommission nicht, die Wahl des Frei¬
herrn von Richthofen für ungiltig zu erklären. Es ist freilich undenkbar, daß das
Plenum diesen ungeheuerlichen Beschluß bestätigt, aber der Vorfall zeigt doch die
Schwäche eines Wahlprüfungsverfahrens, das dem Parlament Zeit und Arbeits¬
kraft entzieht, um die wichtige Frage, ob eine Wahl ordnungsmäßig oder nicht
stattgefunden hat, schließlich nicht nach vernünftigen und unparteiischen Erwägungen
des Rechts, sondern nach Parteiinteressen zu entscheiden.

Bei dem Etat des Innern hat die sozialpolitische Debatte auch diesmal wieder
Formen angenommen, die ihre Bedeutung stark hernbdrücken müssen. Es wurde
wieder unendlich viel leeres Stroh gedroschen. Immerhin gab es doch einzelne
lichte Punkte darin. Graf Posadowsky fand Gelegenheit, das sozialpolitische Pro¬
gramm für die nächste Zukunft zu entwickeln. Es war eine sehr unifassende Arbeit,
die dem Reichstag als in Aussicht stehend bezeichnet wurde. Außer den schon an¬
gekündigten Vorlagen über die Einrichtung von Arbeitskammern und den soge¬
nannten "kleinen Befähigungsnachweis" kommen neue Gesetze und Revisionen be¬
stehender Gesetze in Betracht, die zum Teil die Regelung der Heimarbeit, zum
andern Teil gemeinnützige Interessen, wie Schutz gegen Viehseuchen, Regelung des
UPothekenwesens, der Sonntagsruhe, des Schutzes gegen unlautern Wettbewerb und
"ndres mehr ins Auge fassen. Nicht geringes Interesse erregte es. daß sich der
Staatssekretär über die geplante Neuordnung des Vereins- und Versammlungs¬
rechts von Reichs wegen aussprach. Also ein weites Arbeitsgebiet, auf dem sich
°er Reichstag in diesem und dem nächsten Jahre betätigen soll,

-int an dem sich Graf Posadowsky über seine Aufgaben und Pläne
^ ^ der 11. April --, war aber auch in andrer Beziehung interessant,
der " " ""^ trat Friedrich Naumann im Reichstage als Redner auf. Wenn
g".s"°"°"alsoziale Führer mit seinem Versuch, eine neue Partei zu gründen und
but ? fassen für seine Bestrebungen zu gewinnen, auch keinen Erfolg gehabt
und ^ ihm doch das Verdienst, in Kreisen, die für sozialpolitische Arbeit
? Erkenntnis ihrer Bedingungen und Voraussetzungen von hohem Wert sind,
NAnregungen und kräftige Impulse gegeben zu haben. Den Praktischen
-Politiker Naumann, dessen Idealismus eine große Neigung zur Schwarmgeisterei
Zeigt und im Laufe der Entwicklung -- namentlich unter dem Einfluß von einzelnen
inner Mitarbeiter -- immer mehr die Richtung auf das Phantastische und Utopische

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Eine Frage, die nicht minder der Reform bedarf, ist die der Wahlprüfungen.
Über das jetzige Verfahren ist schon viel geklagt worden. Nicht nur, daß sich die
Entscheidungen nicht selten bis kurz vor den Ablauf der Legislaturperiode hinziehn,
sondern es ist auch jeder Ranküne, zu der die Geschäftsordnung des Parlaments
die Handhabe bietet, die Tür geöffnet. Die lächerlichsten Wahlproteste nehmen Zeit
und Kräfte der Abgeordneten in ganz ungebührlicher Weise in Anspruch. Die im
letzten Wahlkampf zum Reichstage geschlagner sind auf den Gedanken verfallen, in
den öffentlichen Kundgebungen des Reichskanzlers über die Gründe der Reichstags¬
auflösung und die Absichten der Regierung eine unberechtigte Beeinflussung der
Wähler zu sehen. Natürlich eine ganz unerhörte Auffassung, denn die Regierung,
die in einem Wahlkampf — noch dazu nach einer Auflösung des Parlaments —
es unterließe, die Wähler über die Lage aufzuklären, würde sich einer schweren
Pflichtverletzung schuldig machen. Ein Wahlprotest, der gegen den konservativen
Abgeordneten Freiherrn von Richthofen-Damsdorf im Reichstage eingelaufen war,
stützte sich auf weiter nichts als auf die Tatsache, daß Fürst Bülow auf eine An¬
frage von Wählern jenes Wahlkreises auf sein bekanntes Schreiben an General
von LIebert verwiesen hatte. Dabei hatte er sogar noch ausdrücklich abgelehnt, be¬
sondre Ratschläge für einzelne Wahlkreise zu geben. Das hinderte aber eine oppo¬
sitionelle Zufallsmehrheit in der Wahlprüfungskommission nicht, die Wahl des Frei¬
herrn von Richthofen für ungiltig zu erklären. Es ist freilich undenkbar, daß das
Plenum diesen ungeheuerlichen Beschluß bestätigt, aber der Vorfall zeigt doch die
Schwäche eines Wahlprüfungsverfahrens, das dem Parlament Zeit und Arbeits¬
kraft entzieht, um die wichtige Frage, ob eine Wahl ordnungsmäßig oder nicht
stattgefunden hat, schließlich nicht nach vernünftigen und unparteiischen Erwägungen
des Rechts, sondern nach Parteiinteressen zu entscheiden.

Bei dem Etat des Innern hat die sozialpolitische Debatte auch diesmal wieder
Formen angenommen, die ihre Bedeutung stark hernbdrücken müssen. Es wurde
wieder unendlich viel leeres Stroh gedroschen. Immerhin gab es doch einzelne
lichte Punkte darin. Graf Posadowsky fand Gelegenheit, das sozialpolitische Pro¬
gramm für die nächste Zukunft zu entwickeln. Es war eine sehr unifassende Arbeit,
die dem Reichstag als in Aussicht stehend bezeichnet wurde. Außer den schon an¬
gekündigten Vorlagen über die Einrichtung von Arbeitskammern und den soge¬
nannten „kleinen Befähigungsnachweis" kommen neue Gesetze und Revisionen be¬
stehender Gesetze in Betracht, die zum Teil die Regelung der Heimarbeit, zum
andern Teil gemeinnützige Interessen, wie Schutz gegen Viehseuchen, Regelung des
UPothekenwesens, der Sonntagsruhe, des Schutzes gegen unlautern Wettbewerb und
"ndres mehr ins Auge fassen. Nicht geringes Interesse erregte es. daß sich der
Staatssekretär über die geplante Neuordnung des Vereins- und Versammlungs¬
rechts von Reichs wegen aussprach. Also ein weites Arbeitsgebiet, auf dem sich
°er Reichstag in diesem und dem nächsten Jahre betätigen soll,

-int an dem sich Graf Posadowsky über seine Aufgaben und Pläne
^ ^ der 11. April —, war aber auch in andrer Beziehung interessant,
der » « ""^ trat Friedrich Naumann im Reichstage als Redner auf. Wenn
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but ? fassen für seine Bestrebungen zu gewinnen, auch keinen Erfolg gehabt
und ^ ihm doch das Verdienst, in Kreisen, die für sozialpolitische Arbeit
? Erkenntnis ihrer Bedingungen und Voraussetzungen von hohem Wert sind,
NAnregungen und kräftige Impulse gegeben zu haben. Den Praktischen
-Politiker Naumann, dessen Idealismus eine große Neigung zur Schwarmgeisterei
Zeigt und im Laufe der Entwicklung — namentlich unter dem Einfluß von einzelnen
inner Mitarbeiter — immer mehr die Richtung auf das Phantastische und Utopische

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[0219] Maßgebliches und Unmaßgebliches Eine Frage, die nicht minder der Reform bedarf, ist die der Wahlprüfungen. Über das jetzige Verfahren ist schon viel geklagt worden. Nicht nur, daß sich die Entscheidungen nicht selten bis kurz vor den Ablauf der Legislaturperiode hinziehn, sondern es ist auch jeder Ranküne, zu der die Geschäftsordnung des Parlaments die Handhabe bietet, die Tür geöffnet. Die lächerlichsten Wahlproteste nehmen Zeit und Kräfte der Abgeordneten in ganz ungebührlicher Weise in Anspruch. Die im letzten Wahlkampf zum Reichstage geschlagner sind auf den Gedanken verfallen, in den öffentlichen Kundgebungen des Reichskanzlers über die Gründe der Reichstags¬ auflösung und die Absichten der Regierung eine unberechtigte Beeinflussung der Wähler zu sehen. Natürlich eine ganz unerhörte Auffassung, denn die Regierung, die in einem Wahlkampf — noch dazu nach einer Auflösung des Parlaments — es unterließe, die Wähler über die Lage aufzuklären, würde sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig machen. Ein Wahlprotest, der gegen den konservativen Abgeordneten Freiherrn von Richthofen-Damsdorf im Reichstage eingelaufen war, stützte sich auf weiter nichts als auf die Tatsache, daß Fürst Bülow auf eine An¬ frage von Wählern jenes Wahlkreises auf sein bekanntes Schreiben an General von LIebert verwiesen hatte. Dabei hatte er sogar noch ausdrücklich abgelehnt, be¬ sondre Ratschläge für einzelne Wahlkreise zu geben. Das hinderte aber eine oppo¬ sitionelle Zufallsmehrheit in der Wahlprüfungskommission nicht, die Wahl des Frei¬ herrn von Richthofen für ungiltig zu erklären. Es ist freilich undenkbar, daß das Plenum diesen ungeheuerlichen Beschluß bestätigt, aber der Vorfall zeigt doch die Schwäche eines Wahlprüfungsverfahrens, das dem Parlament Zeit und Arbeits¬ kraft entzieht, um die wichtige Frage, ob eine Wahl ordnungsmäßig oder nicht stattgefunden hat, schließlich nicht nach vernünftigen und unparteiischen Erwägungen des Rechts, sondern nach Parteiinteressen zu entscheiden. Bei dem Etat des Innern hat die sozialpolitische Debatte auch diesmal wieder Formen angenommen, die ihre Bedeutung stark hernbdrücken müssen. Es wurde wieder unendlich viel leeres Stroh gedroschen. Immerhin gab es doch einzelne lichte Punkte darin. Graf Posadowsky fand Gelegenheit, das sozialpolitische Pro¬ gramm für die nächste Zukunft zu entwickeln. Es war eine sehr unifassende Arbeit, die dem Reichstag als in Aussicht stehend bezeichnet wurde. Außer den schon an¬ gekündigten Vorlagen über die Einrichtung von Arbeitskammern und den soge¬ nannten „kleinen Befähigungsnachweis" kommen neue Gesetze und Revisionen be¬ stehender Gesetze in Betracht, die zum Teil die Regelung der Heimarbeit, zum andern Teil gemeinnützige Interessen, wie Schutz gegen Viehseuchen, Regelung des UPothekenwesens, der Sonntagsruhe, des Schutzes gegen unlautern Wettbewerb und "ndres mehr ins Auge fassen. Nicht geringes Interesse erregte es. daß sich der Staatssekretär über die geplante Neuordnung des Vereins- und Versammlungs¬ rechts von Reichs wegen aussprach. Also ein weites Arbeitsgebiet, auf dem sich °er Reichstag in diesem und dem nächsten Jahre betätigen soll, -int an dem sich Graf Posadowsky über seine Aufgaben und Pläne ^ ^ der 11. April —, war aber auch in andrer Beziehung interessant, der » « ""^ trat Friedrich Naumann im Reichstage als Redner auf. Wenn g».s"°"°«alsoziale Führer mit seinem Versuch, eine neue Partei zu gründen und but ? fassen für seine Bestrebungen zu gewinnen, auch keinen Erfolg gehabt und ^ ihm doch das Verdienst, in Kreisen, die für sozialpolitische Arbeit ? Erkenntnis ihrer Bedingungen und Voraussetzungen von hohem Wert sind, NAnregungen und kräftige Impulse gegeben zu haben. Den Praktischen -Politiker Naumann, dessen Idealismus eine große Neigung zur Schwarmgeisterei Zeigt und im Laufe der Entwicklung — namentlich unter dem Einfluß von einzelnen inner Mitarbeiter — immer mehr die Richtung auf das Phantastische und Utopische

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341885_301987/219>, abgerufen am 19.05.2024.

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