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Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Viertes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Bild gemacht hat, für den überwiegen natürlich leicht die Bedenken gegen ein solches
"gewaltsames Vorgehn".

Man fürchtet sich auch vor den etwa eintretenden, noch nicht klar zu über¬
sehenden Folgen, weil sich die Sache nicht schematisch und nach rein formalen, juristisch
genau zu umschreibenden Grundsätzen behandeln läßt, sondern der Ansiedlungskom-
mission und außerdem auch den Verwaltungsbehörden ein gewisser Spielraum ein¬
geräumt werden muß. Wenn die Maßregel nun nichts hilft? Wenn die enteig¬
neten polnischen Besitzer nun die gezählten Entschädigungssummen benutzen, um uns
an andrer Stelle unbequem zu werden? Wenn daraus ein wirtschaftlich schädliches,
auf die Kreditverhältnisse zurückwirkendes Gefühl der Unsicherheit bei den Be¬
sitzern entsteht? Wenn die Ausdehnung des Enteignungsrechts die Bedeutung eines
Präzedenzfalles gewinnt und Bresche legt in die Rechtsbollwerke, die den Land¬
besitz überhaupt, die Grundlage und das Rückgrat unsers Wirtschaftslebens, um¬
geben? Diese und ähnliche Bedenken werden wohl noch zu mancher Abänderung
des dem Abgeordnetenhause vorgelegten Entwurfs führen. Doch darf man Wohl
darauf rechnen, daß sich Konservative, Freikonservative und Ratio:u>lliberale auf
Annahme des Gesetzes in seinen Hauptpunkten einigen werden, während bei den
Freisinnigen die grundsätzlichen Bedenken vorläufig die Oberhand behalten haben.
Die Gegnerschaft des Zentrums gegen alles, was den Polen Abbruch tun könnte,
stand natürlich von vornherein außer Frage.

> Wenn im Abgeordnetenhause die Freisinnigen bei der Ostmarkenvorlage einen
andern Weg gehen als die andern Blockparteien, so wird sich bei den Gegnern
des Blocks alsbald ein großes Frohlocken erheben, daß nun tatsächlich die konser¬
vativ-liberale Paarung in die Brüche gegangen sei. In Wirklichkeit kann das
Programm des Blocks niemals dahin verstanden werden, daß auch die preußische
Politik bei ihren besondern Aufgaben und ganz andern Mehrheitsverhältnissen in s
jedem Falle ein Zusammengehen der Konservativen und Liberalen fordern müsse.
Im Reichstag liegen eben die Dinge anders, weil eine ganze Reihe von Forderungen
vorliegt, in denen sich Konservative und Liberale einigen können, ohne ihre Grund-,
Sätze zu verleugnen. Fürst Bülow hat das bei den Etatsdebatten am 30. November
im Reichstage eingehend auseinandergesetzt, und die Zustimmung der Blockparteien
zeigte ebenso deutlich wie der erregte Widerspruch der Blockgegner, daß er das
Nichtige getroffen hatte.

Bei dem Beginn der Etatsberatung im Reichstage hat sich der Reichskanzler
diesmal überhaupt sehr lebhaft beteiligt. Am 28. November begann die General¬
debatte, eingeleitet durch das Finanzexpose' des Staatssekretärs Freiherrn von Stengel.
Wie an dieser Stelle schon früher erwähnt worden ist, bieten die Reichsfinanzen ein
nicht gerade erfreuliches Bild, und die Schwierigkeiten einer gründlichen Reichs¬
finanzreform türmen sich höher auf als je. Die liberalen Parteien von den National¬
liberalen an bis zur süddeutschen Volkspartei fordern mit wachsendem Nachdruck
direkte Reichssteuern, aber die einzelnen Bundesstaaten sind weniger denn je geneigt,
dem Reich ein Eindringen in dieses Steuergebiet zu gestatten. Der Staatssekretär
des Reichsschatzamts, der in diesem Falle, wie man wohl bedenken muß, nicht ein
selbständiger Verwaltungsressortchef mit voller Verantwortung, sondern ausführendes
Organ der Beschlüsse des Bundesrath ist, ist natürlich in der nicht gerade be¬
neidenswerten Lage, zur Ablehnung der Forderung direkter Reichssteuern gezwungen
zu sein, obwohl dies, wenn mich nicht der zweckmäßigste, doch jedenfalls bequemste
Ausweg aus den Schwierigkeiten sein würde. Wegen dieser Ablehnung befand sich
die Linke des Blocks allerdings in einer leicht gereizten Stimmung, aber trotzdem
bleibt das Gefühl bestehn, daß alle Glieder des Blocks ihr Möglichstes tun werden,
in wichtigen Fragen zusammenzuhalten.


Maßgebliches und Unmaßgebliches

Bild gemacht hat, für den überwiegen natürlich leicht die Bedenken gegen ein solches
„gewaltsames Vorgehn".

Man fürchtet sich auch vor den etwa eintretenden, noch nicht klar zu über¬
sehenden Folgen, weil sich die Sache nicht schematisch und nach rein formalen, juristisch
genau zu umschreibenden Grundsätzen behandeln läßt, sondern der Ansiedlungskom-
mission und außerdem auch den Verwaltungsbehörden ein gewisser Spielraum ein¬
geräumt werden muß. Wenn die Maßregel nun nichts hilft? Wenn die enteig¬
neten polnischen Besitzer nun die gezählten Entschädigungssummen benutzen, um uns
an andrer Stelle unbequem zu werden? Wenn daraus ein wirtschaftlich schädliches,
auf die Kreditverhältnisse zurückwirkendes Gefühl der Unsicherheit bei den Be¬
sitzern entsteht? Wenn die Ausdehnung des Enteignungsrechts die Bedeutung eines
Präzedenzfalles gewinnt und Bresche legt in die Rechtsbollwerke, die den Land¬
besitz überhaupt, die Grundlage und das Rückgrat unsers Wirtschaftslebens, um¬
geben? Diese und ähnliche Bedenken werden wohl noch zu mancher Abänderung
des dem Abgeordnetenhause vorgelegten Entwurfs führen. Doch darf man Wohl
darauf rechnen, daß sich Konservative, Freikonservative und Ratio:u>lliberale auf
Annahme des Gesetzes in seinen Hauptpunkten einigen werden, während bei den
Freisinnigen die grundsätzlichen Bedenken vorläufig die Oberhand behalten haben.
Die Gegnerschaft des Zentrums gegen alles, was den Polen Abbruch tun könnte,
stand natürlich von vornherein außer Frage.

> Wenn im Abgeordnetenhause die Freisinnigen bei der Ostmarkenvorlage einen
andern Weg gehen als die andern Blockparteien, so wird sich bei den Gegnern
des Blocks alsbald ein großes Frohlocken erheben, daß nun tatsächlich die konser¬
vativ-liberale Paarung in die Brüche gegangen sei. In Wirklichkeit kann das
Programm des Blocks niemals dahin verstanden werden, daß auch die preußische
Politik bei ihren besondern Aufgaben und ganz andern Mehrheitsverhältnissen in s
jedem Falle ein Zusammengehen der Konservativen und Liberalen fordern müsse.
Im Reichstag liegen eben die Dinge anders, weil eine ganze Reihe von Forderungen
vorliegt, in denen sich Konservative und Liberale einigen können, ohne ihre Grund-,
Sätze zu verleugnen. Fürst Bülow hat das bei den Etatsdebatten am 30. November
im Reichstage eingehend auseinandergesetzt, und die Zustimmung der Blockparteien
zeigte ebenso deutlich wie der erregte Widerspruch der Blockgegner, daß er das
Nichtige getroffen hatte.

Bei dem Beginn der Etatsberatung im Reichstage hat sich der Reichskanzler
diesmal überhaupt sehr lebhaft beteiligt. Am 28. November begann die General¬
debatte, eingeleitet durch das Finanzexpose' des Staatssekretärs Freiherrn von Stengel.
Wie an dieser Stelle schon früher erwähnt worden ist, bieten die Reichsfinanzen ein
nicht gerade erfreuliches Bild, und die Schwierigkeiten einer gründlichen Reichs¬
finanzreform türmen sich höher auf als je. Die liberalen Parteien von den National¬
liberalen an bis zur süddeutschen Volkspartei fordern mit wachsendem Nachdruck
direkte Reichssteuern, aber die einzelnen Bundesstaaten sind weniger denn je geneigt,
dem Reich ein Eindringen in dieses Steuergebiet zu gestatten. Der Staatssekretär
des Reichsschatzamts, der in diesem Falle, wie man wohl bedenken muß, nicht ein
selbständiger Verwaltungsressortchef mit voller Verantwortung, sondern ausführendes
Organ der Beschlüsse des Bundesrath ist, ist natürlich in der nicht gerade be¬
neidenswerten Lage, zur Ablehnung der Forderung direkter Reichssteuern gezwungen
zu sein, obwohl dies, wenn mich nicht der zweckmäßigste, doch jedenfalls bequemste
Ausweg aus den Schwierigkeiten sein würde. Wegen dieser Ablehnung befand sich
die Linke des Blocks allerdings in einer leicht gereizten Stimmung, aber trotzdem
bleibt das Gefühl bestehn, daß alle Glieder des Blocks ihr Möglichstes tun werden,
in wichtigen Fragen zusammenzuhalten.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341885_303415/550>, abgerufen am 17.06.2024.