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Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Viertes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

sich aus den allgemeinen Parteigrundsätzen ergeben oder mit diesen nötigenfalls
gerade noch vereinbar sind. Erst die Vergleichung des praktisch Möglichen auf
beiden Seiten kann ergeben, in welchen Punkten man seine Bestrebungen ver¬
einigen kann. Wenn aber die Parteien, die zusammengehn wollen, immer nur ihre
allgemeinen Grundsätze hervorkehren und darauf warten, daß sich der andre daraufhin
bewogen fühlt, etwas von den seinigen abzuhandeln, dann kommt man nicht vor¬
wärts und ärgert sich nur gegenseitig an. Auch im Privatleben wird man es
selten oder nie erleben, daß sich Menschen gegenseitig von ihren Grundsätzen, Welt¬
anschauungen, oder wie sie es nennen mögen, überzeugen. Solange diese im
Vordergrunde stehn, gehn die Wege auseinander. Kommt die Rede aber auf die
praktischen Wünsche und Forderungen, die sich aus den hohen Überzeugungen und
Grundsätzen, den erhabnen Weltanschauungen ergeben, dann stellt es sich heraus,
daß viele Menschen, die in ihrem Denken grundverschieden sind, aus den ver¬
schiedensten Gründen dennoch in dem Zunächstliegenden dasselbe wollen. Und
diese Erfahrung des Privatlebens gilt im modernen politischen Parteileben in noch
viel größerm Umfange. Man kann genau dieselbe Meinung in einer praktischen
Frage sehr häufig ebenso gut konservativ wie liberal begründen. Deshalb muß
als Regel und Voraussetzung der Blockpolitik gelten, daß sich die Wortführer der
Parteien in Parlament und Presse einige Selbstbeschränkung in der Gewohnheit
auferlegen, ihre Tätigkeit hauptsächlich als Werbearbeit für ihre Grundanschauungen,
ihre großen Politischen Prinzipien zu betrachten und dafür die konkreten Folgerungen,
die für die Praxis des Gesetzgebers in Betracht kommen, mehr in den Vordergrund
rücken. Dann kommt die Verständigung von selbst. Die Neigung zur Hervor¬
kehrung der allgemeinen Prinzipienfragen ist gewiß schön und löblich, weil sie Zeugnis
von einem tief in der Volksseele wurzelnden Idealismus ablegt. Niemand wird
auch wünschen, daß eine Partei daran gehindert werde, diese idealen Grundlagen
ihrer Überzeugungen zu pflegen und in ihrer Werbearbeit daran anzuknüpfen. Aber
in der praktischen Arbeit des Parlamentariers können diese Grundsätze nicht immer
bestimmend sein. Die Prinzipien bedeuten für den einzelnen die Kraft, die ihn
treibt, sie bestimmen das Ziel, auf das er hinarbeitet, aber der Weg, auf dem er
dorthin gelangt, und das Maß der Geschwindigkeit, mit der er sich dem Ziele nähert,
hängen nicht mit Prinzipien, sondern nur mit der nüchternen Frage zusammen, was
praktisch möglich und unmöglich ist.

Wir stehen jetzt vor einer Probe auf das Exempel. Die Regierung hat ihrem
Versprechen getreu dem Reichstage einen Entwurf zu einem Reichsvereinsgesetz vor¬
gelegt. Er entspricht, wie die Kritik der liberalen Presse anerkennt, im allgemeinen
durchaus den von liberaler Seite gestellten Forderungen. Man sollte also meinen,
daß die Hauptschwierigkeiten für die Annahme des Gesetzes bei den Konservativen
lägen. Das ist aber nicht der Fall. Die Konservativen erkennen, daß Zugeständ¬
nisse auf diesem Gebiete, wenn sie auch scheinbar ihren Prinzipien zuwiderlaufen,
gegenwärtig eine unerläßliche Bedingung sind, um eine in ihrem Grundcharakter
trotz alledem konservative Regierung zu stützen. Das ist keine Verleugnung des
Prinzips, sondern eine staatskluge Zurückstellung theoretischer Bedenken, um das
allgemeine Gewicht der Partei im Staatsleben zu erhalten. Die Liberalen aber
wollen dieses nur um ihretwillen vorgeschlagne Gesetz zwar annehmen, jedoch nur
nach Entfernung des Paragraphen 7, dessen Streichung das Gesetz für die Regierung
unannehmbar machen würde. Der Paragraph 7 bestimmt, daß öffentliche Versamm¬
lungen in deutscher Sprache verhandeln sollen, daß aber Ausnahmen durch die Be¬
hörden zugelassen werden können. Wenn die Liberalen an einer solchen Bestimmung so
starken Anstoß nehmen, daß sie um ihretwillen ein sonst liberales Gesetz ablehnen,


Maßgebliches und Unmaßgebliches

sich aus den allgemeinen Parteigrundsätzen ergeben oder mit diesen nötigenfalls
gerade noch vereinbar sind. Erst die Vergleichung des praktisch Möglichen auf
beiden Seiten kann ergeben, in welchen Punkten man seine Bestrebungen ver¬
einigen kann. Wenn aber die Parteien, die zusammengehn wollen, immer nur ihre
allgemeinen Grundsätze hervorkehren und darauf warten, daß sich der andre daraufhin
bewogen fühlt, etwas von den seinigen abzuhandeln, dann kommt man nicht vor¬
wärts und ärgert sich nur gegenseitig an. Auch im Privatleben wird man es
selten oder nie erleben, daß sich Menschen gegenseitig von ihren Grundsätzen, Welt¬
anschauungen, oder wie sie es nennen mögen, überzeugen. Solange diese im
Vordergrunde stehn, gehn die Wege auseinander. Kommt die Rede aber auf die
praktischen Wünsche und Forderungen, die sich aus den hohen Überzeugungen und
Grundsätzen, den erhabnen Weltanschauungen ergeben, dann stellt es sich heraus,
daß viele Menschen, die in ihrem Denken grundverschieden sind, aus den ver¬
schiedensten Gründen dennoch in dem Zunächstliegenden dasselbe wollen. Und
diese Erfahrung des Privatlebens gilt im modernen politischen Parteileben in noch
viel größerm Umfange. Man kann genau dieselbe Meinung in einer praktischen
Frage sehr häufig ebenso gut konservativ wie liberal begründen. Deshalb muß
als Regel und Voraussetzung der Blockpolitik gelten, daß sich die Wortführer der
Parteien in Parlament und Presse einige Selbstbeschränkung in der Gewohnheit
auferlegen, ihre Tätigkeit hauptsächlich als Werbearbeit für ihre Grundanschauungen,
ihre großen Politischen Prinzipien zu betrachten und dafür die konkreten Folgerungen,
die für die Praxis des Gesetzgebers in Betracht kommen, mehr in den Vordergrund
rücken. Dann kommt die Verständigung von selbst. Die Neigung zur Hervor¬
kehrung der allgemeinen Prinzipienfragen ist gewiß schön und löblich, weil sie Zeugnis
von einem tief in der Volksseele wurzelnden Idealismus ablegt. Niemand wird
auch wünschen, daß eine Partei daran gehindert werde, diese idealen Grundlagen
ihrer Überzeugungen zu pflegen und in ihrer Werbearbeit daran anzuknüpfen. Aber
in der praktischen Arbeit des Parlamentariers können diese Grundsätze nicht immer
bestimmend sein. Die Prinzipien bedeuten für den einzelnen die Kraft, die ihn
treibt, sie bestimmen das Ziel, auf das er hinarbeitet, aber der Weg, auf dem er
dorthin gelangt, und das Maß der Geschwindigkeit, mit der er sich dem Ziele nähert,
hängen nicht mit Prinzipien, sondern nur mit der nüchternen Frage zusammen, was
praktisch möglich und unmöglich ist.

Wir stehen jetzt vor einer Probe auf das Exempel. Die Regierung hat ihrem
Versprechen getreu dem Reichstage einen Entwurf zu einem Reichsvereinsgesetz vor¬
gelegt. Er entspricht, wie die Kritik der liberalen Presse anerkennt, im allgemeinen
durchaus den von liberaler Seite gestellten Forderungen. Man sollte also meinen,
daß die Hauptschwierigkeiten für die Annahme des Gesetzes bei den Konservativen
lägen. Das ist aber nicht der Fall. Die Konservativen erkennen, daß Zugeständ¬
nisse auf diesem Gebiete, wenn sie auch scheinbar ihren Prinzipien zuwiderlaufen,
gegenwärtig eine unerläßliche Bedingung sind, um eine in ihrem Grundcharakter
trotz alledem konservative Regierung zu stützen. Das ist keine Verleugnung des
Prinzips, sondern eine staatskluge Zurückstellung theoretischer Bedenken, um das
allgemeine Gewicht der Partei im Staatsleben zu erhalten. Die Liberalen aber
wollen dieses nur um ihretwillen vorgeschlagne Gesetz zwar annehmen, jedoch nur
nach Entfernung des Paragraphen 7, dessen Streichung das Gesetz für die Regierung
unannehmbar machen würde. Der Paragraph 7 bestimmt, daß öffentliche Versamm¬
lungen in deutscher Sprache verhandeln sollen, daß aber Ausnahmen durch die Be¬
hörden zugelassen werden können. Wenn die Liberalen an einer solchen Bestimmung so
starken Anstoß nehmen, daß sie um ihretwillen ein sonst liberales Gesetz ablehnen,


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[0602] Maßgebliches und Unmaßgebliches sich aus den allgemeinen Parteigrundsätzen ergeben oder mit diesen nötigenfalls gerade noch vereinbar sind. Erst die Vergleichung des praktisch Möglichen auf beiden Seiten kann ergeben, in welchen Punkten man seine Bestrebungen ver¬ einigen kann. Wenn aber die Parteien, die zusammengehn wollen, immer nur ihre allgemeinen Grundsätze hervorkehren und darauf warten, daß sich der andre daraufhin bewogen fühlt, etwas von den seinigen abzuhandeln, dann kommt man nicht vor¬ wärts und ärgert sich nur gegenseitig an. Auch im Privatleben wird man es selten oder nie erleben, daß sich Menschen gegenseitig von ihren Grundsätzen, Welt¬ anschauungen, oder wie sie es nennen mögen, überzeugen. Solange diese im Vordergrunde stehn, gehn die Wege auseinander. Kommt die Rede aber auf die praktischen Wünsche und Forderungen, die sich aus den hohen Überzeugungen und Grundsätzen, den erhabnen Weltanschauungen ergeben, dann stellt es sich heraus, daß viele Menschen, die in ihrem Denken grundverschieden sind, aus den ver¬ schiedensten Gründen dennoch in dem Zunächstliegenden dasselbe wollen. Und diese Erfahrung des Privatlebens gilt im modernen politischen Parteileben in noch viel größerm Umfange. Man kann genau dieselbe Meinung in einer praktischen Frage sehr häufig ebenso gut konservativ wie liberal begründen. Deshalb muß als Regel und Voraussetzung der Blockpolitik gelten, daß sich die Wortführer der Parteien in Parlament und Presse einige Selbstbeschränkung in der Gewohnheit auferlegen, ihre Tätigkeit hauptsächlich als Werbearbeit für ihre Grundanschauungen, ihre großen Politischen Prinzipien zu betrachten und dafür die konkreten Folgerungen, die für die Praxis des Gesetzgebers in Betracht kommen, mehr in den Vordergrund rücken. Dann kommt die Verständigung von selbst. Die Neigung zur Hervor¬ kehrung der allgemeinen Prinzipienfragen ist gewiß schön und löblich, weil sie Zeugnis von einem tief in der Volksseele wurzelnden Idealismus ablegt. Niemand wird auch wünschen, daß eine Partei daran gehindert werde, diese idealen Grundlagen ihrer Überzeugungen zu pflegen und in ihrer Werbearbeit daran anzuknüpfen. Aber in der praktischen Arbeit des Parlamentariers können diese Grundsätze nicht immer bestimmend sein. Die Prinzipien bedeuten für den einzelnen die Kraft, die ihn treibt, sie bestimmen das Ziel, auf das er hinarbeitet, aber der Weg, auf dem er dorthin gelangt, und das Maß der Geschwindigkeit, mit der er sich dem Ziele nähert, hängen nicht mit Prinzipien, sondern nur mit der nüchternen Frage zusammen, was praktisch möglich und unmöglich ist. Wir stehen jetzt vor einer Probe auf das Exempel. Die Regierung hat ihrem Versprechen getreu dem Reichstage einen Entwurf zu einem Reichsvereinsgesetz vor¬ gelegt. Er entspricht, wie die Kritik der liberalen Presse anerkennt, im allgemeinen durchaus den von liberaler Seite gestellten Forderungen. Man sollte also meinen, daß die Hauptschwierigkeiten für die Annahme des Gesetzes bei den Konservativen lägen. Das ist aber nicht der Fall. Die Konservativen erkennen, daß Zugeständ¬ nisse auf diesem Gebiete, wenn sie auch scheinbar ihren Prinzipien zuwiderlaufen, gegenwärtig eine unerläßliche Bedingung sind, um eine in ihrem Grundcharakter trotz alledem konservative Regierung zu stützen. Das ist keine Verleugnung des Prinzips, sondern eine staatskluge Zurückstellung theoretischer Bedenken, um das allgemeine Gewicht der Partei im Staatsleben zu erhalten. Die Liberalen aber wollen dieses nur um ihretwillen vorgeschlagne Gesetz zwar annehmen, jedoch nur nach Entfernung des Paragraphen 7, dessen Streichung das Gesetz für die Regierung unannehmbar machen würde. Der Paragraph 7 bestimmt, daß öffentliche Versamm¬ lungen in deutscher Sprache verhandeln sollen, daß aber Ausnahmen durch die Be¬ hörden zugelassen werden können. Wenn die Liberalen an einer solchen Bestimmung so starken Anstoß nehmen, daß sie um ihretwillen ein sonst liberales Gesetz ablehnen,

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341885_303415/602>, abgerufen am 11.06.2024.